Ölkrise und Notstandsmaßnahmen Ende 1973/Anfang 1974

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Die Ölkrise zum Ende des Jahres des 1973 wurde von der sozialliberalen Bundesregierung unter Willy Brandt frühzeitig zu verhüten gesucht, indem hinreichend viele oppositionelle iranische Studenten im Tausch gegen billiges Öl geboten wurden (vgl. 5.3.1972).

Trotzdem aber kam es schon im Vorfeld des Nahostkrieges (vgl. 11.6.1973) zur Ölkrise bzw. Energiekrise, wessen einige bundesdeutsche Linke schnell gewahr wurden (vgl. 4.7.1973), der Großteil aber vermutlich eher später, als die Ölpreise tatsächlich anzogen (vgl. 16.10.1973).

Dieses marktwirtschaftlich orientierte Verhalten der OPEC-Länder wird seitens der Bundesrepublik und ihrer veröffentlichten Meinung keineswegs akzeptiert, es kommt zur sog. 'Araberhetze' gegen die sich wiederum die linken Gruppen in ihrer Agitation richten (vgl. 26.10.1973, 29.10.1973, 15.11.1973, 19.11.1973) und auch erste Aktionen durchführen (vgl. Nov. 1973, 7.11.1973, 10.11.1973), was aber das Energiekrisengesetz (vgl. 10.11.1973, 22.11.1973) nicht zu verhindern vermag.

In den Betrieben und Gewerkschaften dient die nun offenbar manifeste Ölkrise, die allerdings von den Linken durchaus geleugnet wird (vgl. 24.11.1973, 26.11.1973, Dez. 1973, Jan. 1974), als Grund für Überstunden, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Zurückhaltung bei den Lohnforderungen (vgl. 22.11.1973, 28.11.1973, 30.11.1973, 3.12.1973, 11.12.1973, 12.12.1973, 14.12.1973, 17.12.1973, 18.12.1973, 19.12.1973, 26.1.1974, 4.2.1974), die gesamte Bevölkerung ist betroffen vom Sonntagsfahrverbot (vgl. 25.11.1973, 4.12.1973, 21.1.1974), aber auch von nur wenig geheizten Räumen und weiteren Beeinträchtigungen der Lebensqualität sowie Mieterhöhungen (vgl. 27.11.1973,, Dez. 1973, 10.12.1973).

Auf besonderes Unverständnis stießen damals angesichts der offenbar ungesicherten Energieversorgung die beschlossenen Stillegungen der Steinkohlenzechen (vgl. 24.11.1973, 7.12.1973, 3.1.1974) wie Monopol Kamen (vgl. 18.11.1973), aber auch der Zeche Hansa Dortmund (vgl. Dez. 1973) und der Zeche Emil Fritz in Essen (vgl. 15.12.1973).

Zugleich werden seitens verschiedener linker Organisationen sowie der iranischen Studentenföderation Vorbereitungen für eine bundesweite Irandemonstration am 1. Dezember 1973 getroffen (vgl. 22.11.1973), die aber unter Verweis auf die Energiekrise verboten wird (vgl. 29.11.1973), ist der Iran doch offenbar unverzichtbar für die bundesdeutsche Ölversorgung (vgl. 30.11.1973). Versuche, die Demonstration doch durchzuführen, werden von der Polizei unterbunden (vgl. 1.12.1973).

Der KBW führt nun anläßlich der Notstandsmaßnahmen seine erste bundesweite Kampagne durch, die aber bei den Mitgliedern oft auf passiven Widerstand zu stoßen scheint, so daß die Teilnehmerzahlen bei den Aktionen an vielen Orten äußerst gering ausfallen (vgl. 1.2.1973, 8.12.1973), eine vom KBW zunächst geplante bundesweite Demonstration am 8.12.1973 (vgl. 3.12.1973) wird zu Gunsten von örtlichen Aktionen wieder abgesagt (vgl. 5.12.1973, 6.12.1973, 7.12.1973, 8.12.1973).

Bemerkenswert ist die Aktivität der Dortmunder Jungsozialisten zur Ölkrise und den Fahrverboten. Sie richten nicht nur die üblichen Schreiben an zuständige Stellen, verfassen Resolutionen und schmieden Koalitionen (vgl. 3.12.1973, 4.12.1973, 8.12.1973), sondern vermögen sich zu diesem Thema sogar zur Verteilung von Flugblättern zu aktivieren (vgl. 11.12.1973, 13.12.1973, 20.12.1973), enthüllen aber auch die hinter der Ölkrise stehenden Interessenskonstellationen (vgl. 24.12.1973).

Die Anhänger des KBW agitieren derweil weiter intensiv gegen die Notstandsmaßnahmen (vgl. 12.12.1973, 13.12.1973, 14.12.1973, 19.12.1973, 21.12.1973, 22.12.1973), versuchen dies mit dem Lohnkampf zu verbinden (vgl. 24.12.1973, 3.1.1974), dabei offenbar den eigenen Anschauungen von der Linksentwicklung untreu werdend, wie der KB kritisiert (vgl. Jan. 1974).

Die Bundesregierung bleibt offenbar ebenfalls nicht untätig, sondern versucht die zukünftige Energieversorgung zu sichern, während sie zugleich die Fahrverbote aufhebt (vgl. 7.1.1974) und Aktionen der iranischen CISNU weiterhin behindert (vgl. 9.1.1974, 11.1.1974, 12.1.1974).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

05.03.1972:
Ab 5.März hält sich Willy Brandt (SPD) im Iran auf.

Die KPD (vgl. 7.4.1972) berichtet:"
Der plumpen Forderung des Schahs von Persien, die politische Arbeit iranischer Studenten in der BRD zu unterdrücken, konnte der Bundeskanzler nicht öffentlich entsprechen - eine Tatsache, die von der bürgerlichen Presse ausführlich beklatscht wurde."

Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 27.3.1972) berichtet:"
BLUTIGER TERROR IM IRAN FÜR BRD-KAPITAL

AM 5.MÄRZ REISTE WILLY BRANDT IN DEN IRAN. DIESER BESUCH FIEL ZEITLICH ZUSAMMEN MIT EINER TERRORWELLE DES SCHAH-REGIMES GEGEN DIE MARXISTEN-LENINISTEN UND DIE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IM IRAN.

Die Verschärfung des Terrors in den letzten Jahren zeigt einerseits das Anwachsen des demokratischen und antiimperialistischen Kampfes der unterdrückten Massen, andererseits ist sie Ausdruck der Krise der iranischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer und ihrer Schutzherren in den imperialistischen Staaten, die ihre ausbeuterischen Interessen nur noch mit offener Gewalt wahrnehmen könne, Die Verschärfung des Klassenkampfes zeigt jedoch, daß es den herrschenden Klassen im Iran nicht gelungen ist, die Widersprüche durch die im Jahre 1963 durchgeführten Reformen (vgl. 1963,d.Vf.), die vom Regime als 'weiße Revolution' propagiert wurden, zu lösen. Im Gegenteil, sie wurden verschärft. Die Verschärfung des Terrors ist die Reaktion des Regimes darauf, daß sich die unterdrückten Massen des Inhalts dieser Reformpolitik bewußt geworden sind.

Auf die Dollarkrise und auf die zunehmenden antiamerikanischen Demonstrationen der iranischen Massen reagiert die iranische herrschende Clique mit einer Politik der Annäherung an andere imperialistische Staaten. Damit will sie sowohl die Krise des US-Imperialismus als auch den Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Staaten ausnutzen, um sich einen Handlungsspielraum zu verschaffen und profitablere Geschäfte abzuschließen, die ihr einen größeren Anteil an der Ausbeutung der iranischen Arbeiter und Bauern gewähren.

In diesem Zusammenhang muß man den Staatsbesuch Willy Brandts im Iran sehen. Er diente ausschließlich dem Interesse der westdeutschen Kapitalisten an einer Erhaltung des Schah-Regimes und ihrer Beteiligung an der Ausbeutung der Völker des Iran. Brandt selbst erklärte in einer Rede vor westdeutschen Kapitalvertretern in Teheran: 'Der Iran ist für uns wirtschaftlich und politisch ein wichtiger Partner; und unsere Außenpolitik hat von unseren Interessen auszugehen. Sie hat sich von ideologischen Vorurteilen freizuhalten.' (Bulletin der Bundesregierung Nr.35, S.564).

DIE WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN DER WESTDEUTSCHEN IMPERIALISTEN

Neben der Bedeutung des Iran als eines unterentwickelten Landes, das über billige Arbeitskräfte verfügt, spielen zwei weitere 'Vorzüge' für die westdeutschen Imperialisten eine bedeutende Rolle:

1. Das westdeutsche Kapital versucht, über den Ausbau seines Einflusses im Iran eine bedeutende Position im internationalen Ölgeschäft zu erringen. Auf diesem Sektor war es stets von den amerikanischen, britischen, holländischen (niederländischen,d.Vf.) und anderen Monopolen überflügelt worden. Die herrschende Clique im Iran sicherte den Verkauf von zehn Millionen Tonnen Rohöl zur Auffüllung der westdeutschen Ölreserven zu. Damit soll auch im Konkurrenzkampf mit den arabischen Staaten (Libyen, Irak) diesen ein Teil ihres Marktes genommen und sie in eine schlechte Verhandlungsposition gedrängt werden. Willy Brandt stellte eine Bürgschaft der westdeutschen Regierung in Höhe von 210 Millionen DM für den Ausbau der Mannesmann-Thyssen-Raffinerie (MM/ATH,d.Vf.) in Aussicht.

IMPERIALISTISCHE AUSSENPOLITIK - VORWAND ZUR VERSCHÄRFTEN UNTERDRÜCKUNG IM INNEREN

Die politischen Aktivitäten der fortschrittlichen iranischen Studenten in der BRD waren ebenfalls ein Gegenstand der Verhandlungen. Diese Frage wurde in der Öffentlichkeit auf beiden Seiten hochgespielt; von der iranischen Seite offensichtlich als Druckmittel auf die westdeutsche (Duldung dieser Aktivitäten gleich schlechte Beziehungen gleich schlechte Verhandlungsposition der westdeutschen Seite, also die iranische Seite muß 'besänftigt' werden) und von der westdeutschen Seite zur Legitimierung der neuen Ausländergesetze und überhaupt der fortschreitenden Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte.

Die Aktivitäten und Organisationen der fortschrittlichen ausländischen Studenten und Arbeiter sollen als 'Gefährdung der Belange der Bundesrepublik' unterdrückt werden. Aber nicht so sehr die Angst auf beiden Seiten vor den Aktivitäten der demokratischen Kräfte ist maßgebend (solange die Revolutionierung der Arbeiterklasse noch nicht das Kapital wirklich bedroht), sondern vielmehr das Interesse der westdeutschen Monopolkapitalisten an vorbeugenden Notstandsgesetzen (NSG,d.Vf.), durch die in den kommenden Krisen die Ausweisung der ausländischen Arbeiter legitimiert und damit die Konfrontation mit der deutschen Arbeiterklasse so lange wie möglich hinausgeschoben werden kann."

Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet:"
BRANDT IM IRAN

Der 'König der Könige' Reza Pahlewi von eigenen Gnaden und mit ihm Howeida, der Chef des iranischen Terrorregimes über das persische Volk, führten vom 5. - 8.März 1972 Gespräche mit Bundeskanzler Brandt, um die 'guten' und 'vertrauensvollen' Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherzustellen. Gemeint waren dabei nicht die freunschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Völkern, sondern die dunklen Beziehungen bei der gemeinsamen Unterdrückung und Ausbeutung des persischen Volkes. Bundeskanzler Brandt war nämlich auf den Ruf der westdeutschen Imperialisten nach Teheran gereist, daß große Geschäfte für die westdeutschen Konzerne warteten: Geschäfte, die für die westdeutschen Imperialisten größtmögliche Extraprofite sichern sollen, die persischen Arbeitern durch die Errichtung von Montagefabriken der westdeutschen Elektrokonzerne in Persien abgepreßt werden sollen; Geschäfte, die sich um die Steigerung des Absatzes westdeutscher Waren in Persien drehen; Geschäfte, die sich aus einem 'gigantischen Großobjekt' ergeben könnten, mit dem 'unter Umgehung der internationalen Ölfirmen' die persischen Rohölreserven ausgeplündert werden sollen.

DER WESTDEUTSCHE IMPERIALISMUS AUF DER SUCHE NACH EIGENEN ROHSTOFFQUELLEN

Besondere Bedeutung muß dem 'Milliardengeschäft auf Gegenseitigkeit', das vom Ministerpräsidenten Howeida angeboten wurde, beigemessen werden, gemeinsam mit westdeutschen Firmen eine Erdölversorgung 'von der Quelle bis zur Tankstelle' aufzubauen, unter Umgehung der internationalen Ölkonzerne.

Für die Bundesrepublik ist nämlich die von Jahr zu Jahr steigende Abhängigkeit von Importen der Energieträger Kohle und Öl kennzeichnend. Heute wird bereits 55% des Energieverbrauchs durch Öl gedeckt (1950 waren es erst 5,2%). Aus bundesrepublikanischen Quellen fließen konstante 7,5 - 8 Millionen t jährlich, während die Importe von Rohöl 1972 114 Millionen t übersteigen werden. Dabei sinkt die Kohleförderung laufend. Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß der Heizwert des Erdöls um 57% höher liegt als bei der Steinkohle und das Öl um etliches billiger gefördert werden kann.

Der steigende Energieverbrauch der westdeutschen Industrie, die Verminderung der Steinkohlenförderung an der Ruhr um weitere 15 Millionen t und die Stillegung der Zechen verstärken die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den Öllieferanten in den arabischen Ländern.

Zudem wird sich in den nächsten Jahren die Konkurrenz der imperialistischen Staaten um die Erdölgebiete verstärken. So decken die USA heute 30% ihres Bedarfs aus Nahost und Afrika, während erwartet wird, daß dieser Anteil 1975 auf 58% und 1980 sogar bis 73% steigen wird. Die Rohölförderung wird ab 1975 in den USA selbst rückläufig werden.

Somit sieht sich der westdeutsche Imperialismus wiederum einer Situation gegenüber, in der er in der Rohstoffwirtschaft den anderen führenden imperialistischen Mächten unterlegen ist. Alle bekannten Erdölgebiete sind bereits unter die verschiedenen imperialistischen Mächte aufgeteilt. Zwar hatten die westdeutschen Imperialisten bisher keine Schwierigkeiten, die notwendigen Rohstoffe auf dem 'freien Markt' zu kaufen, aber die oben angedeuteten Entwicklungstendenzen weisen ganz klar darauf hin, daß dies nicht immer so sein muß. Der westdeutsche Imperialismus unternimmt daher z.Zt. immer größere Anstrengungen, eigene Rohstoffquellen im Ausland zu erwerben. Neben der Sicherung der Rohstoffe für die heimische Industrie muß jedoch zugleich das Streben westdeutscher Kapitalisten nach neuen Absatzmärkten und Ausbeutungsmöglichkeiten im Ausland berücksichtigt werden.

DER EINFLUSS DER WESTDEUTSCHEN IMPERIALISTEN AUF DIE IRANISCHE WIRTSCHAFT

Im Zusammenhang mit dem Erdöl ist der Iran dafür der geeigneteste Platz. Die iranischen Bohrtürme zeichnen sich durch eine ungeheure Produktivität aus. Im Jahre 1966 fördert ein Bohrturm im Iran 728 000 t Öl, während in Venezuela nur 17 800 t und in den USA nur 700 t pro Bohrturm gefördert wurden. Diese Tatsache ist die Quelle kolossaler Profite. Des weiteren hoffen die reaktionären Kreise im Iran, daß sich der Import bis 1978 verdoppeln wird. Damit würde der Iran den größten Markt aller unterentwickelt gehaltenen Länder darstellen. Schließlich werden den persischen Arbeitern nur karge Hungerlöhne gezahlt, ein weiterer Anreiz für die Kapitalisten. Der Iran nimmt darüberhinaus eine geographische und strategische Schlüsselposition im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein.

Die Chancen der BRD, den Kampf um das iranische Erdöl zu beginnen, sind nicht schlecht. Schließlich ist die BRD, wenn man mal vom Erdölsektor absieht, der wichtigste Handelspartner des Irans. Sie belegt den ersten Platz bei den Lieferländern vor den USA und Großbritannien und den ersten Platz bei den Käuferländern vor der UdSSR (SU,d.Vf.). Die BRD nimmt die zweite Stelle bei den Direktinvestitionen nach den USA im Iran ein. Das Doppelbesteuerungsabkommen von 1970 (vgl. 1970,d.Vf.) räumt westdeutschen Konzernen eine Reihe Privilegien gegenüber ihren Konkurrenten ein. In den letzten Jahren bemühen sich die westdeutschen Imperialisten ihren Einfluß im Iran zu verstärken. Das läßt sich z.B. an der gewährten 'Entwicklungshilfe' ablesen: Sie betrug in den Jahren 1965 - 1969 etwa 330 Millionen DM, im Jahr 1970 allein schon 430 Millionen DM. Politischer Ausdruck dieser Bemühungen war der Besuch des Bundeskanzlers Brandt im Iran.

Dieses Vordringen in den Iran mit dem Ziel, eigene Erdölquellen für die BRD zu sichern, entspricht einer Politik, die Enno Schubert, Vorstandsmitglied der Gelsenberg AG (IGBE-Bereich,d.Vf.), so formuliert hat: die Erdölsuche und -förderung 'in solchen Gebieten' zu betreiben, 'die als politisch relativ stabil gelten, auch wenn aus ihnen nicht unbedingt 'Niedrigkostenöl' zu erwarten ist'. Das iranische Erdöl ist schwefelhaltiger als z.B. das libysche und daher kostspieliger in der Verarbeitung. Dennoch sind die Imperialisten bereit, gewisse Abstriche an ihren Extraprofiten im Hinblick auf eine längerfristige strategische Sicherung hinzunehmen. Heute herrschen jedoch nirgends 'stabile' politische Verhältnisse im Sinne der Imperialisten. Es folgt für sie daraus: 'Wir müssen aktiv zu einer weiteren Streuung der Versorgung beitragen' (E. Schubert). Genau dies ist in den letzten Jahren geschehen. Hauptlieferant bei Erdöl ist Libyen, das 1970 noch 38,5% der gesamten Ölimporte lieferte, dieses Jahr aber nur noch 23,6%. 'Nutznießer' dieser Umverteilung sind Saudi-Arabien, Nigeria und Algerien."
Quellen: Arbeiter-Zeitung Nr.3,Mannheim/Heidelberg Apr. 1972,S.11f; Rote Fahne Nr.40 und 42,Dortmund 7.4.1972 bzw. 3.5.1972,S.2 bzw. S.7

11.06.1973:
Vermutlich erscheint zu Beginn dieser Woche die Nr.11 der 'Roten Front' (vgl. 4.6.1973, 27.6.1973) – Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR).

Berichtet wird auch:"
USA DROHT MIT INTERVENTION IM NAHEN OSTEN

Der amerikanische Senator W. Fulbright hat vor kurzem neue Pläne der US-Imperialisten angedeutet: nach seinen Worten ist eine militärische Intervention der USA im Nahen Osten nicht 'undenkbar'. Die Energiekrise und die wachsende Abhängigkeit der kapitalistischen Staaten vom Nah-Ost-Erdöl könnten zu einer Besetzung der Ölgebiete durch die USA oder durch seine 'Helfer' Persien und Israel führen.
Diese unverhüllte Drohung der amerikanischen Imperialisten, die unbedingt ernstzunehmen ist - auch der 'Sechs-Tage-Krieg' wurde im Pentagon geplant - richtet sich in erster Linie gegen die arabischen Befreiungsbewegungen, die für die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der arabischen Staaten und gegen die Ausbeutung der arabischen Völker durch die imperialistischen Ölkonzerne kämpfen."
Q: Die Rote Front Nr.11,Dortmund/Castrop-Rauxel Juni 1973

04.07.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.27 (vgl. 27.6.1973, 11.7.1973) heraus. Eingegangen wird auch auf die Ölkrise.
Q: Rote Fahne Nr.27,Dortmund 4.7.1973

16.10.1973:
Die ölproduzierenden Länder des Nahen Ostens und des Persischen Golfs erhöhen, laut KBW, ihre Preise um 17%.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.3

KVZ1973_05_05

KVZ1973_05_06


16.10.1973:
Frühestens heute gibt in München beim Bundesbahn-Ausbesserungswerk Freimann die Betriebsgruppe des AB ihren 'Roten Weichensteller' Nr.11/12 (vgl. Juli 1973) für Okt./Nov. heraus. Berichtet wird auch über die Ölkrise.
Q: Der Rote Weichensteller Nr.11/12,München Okt./Nov. 1973,S.6

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26.10.1973:
Der KBW (vgl. 22.11.1973) berichtet u.a. anläßlich eines heutigen Artikels in der 'Wirtschaftswoche':"
WEM NÜTZT DIE ARABERHETZE

In den letzten Tagen und Wochen hat die araberfeindliche Hetze in den westdeutschen Zeitungen, in Rundfunk und Fernsehen einen neuen Höhepunkt erreicht. Anlaß für diese Hetze sind die gleichzeitige Preiserhöhung und Einschränkung der Ölausfuhr durch die ölproduzierenden arabischen Staaten. Damit haben die ölproduzierenden Staaten ihre wirtschaftliche Macht zum erstenmal in ihrem eigenen wirtschaftlichen und politischen Interesse eingesetzt.

Sie haben also etwas gemacht, was alle Staaten tun. Warum ist die Empörung also so groß? Die Empörung ist deshalb so groß, weil man sich lange daran gewöhnt hat, die arabischen Staaten als Spielball fremder, imperialistischer Interessen zu betrachten und zu behandeln.

Unter dem Druck der arabischen Volksmassen können sich heute aber selbst so reaktionäre Regime wie das Königreich Saudiarabien und die halbfeudalen Scheichtümer am Persischen Golf eine solche Rolle nicht mehr leisten, wenn sie von den arabischen Volksmassen nicht hinweggefegt werden wollen.

Haben die internationale Arbeiterklasse und das westdeutsche Volk irgendeinen Grund, die Empörung der bürgerlichen Presse, des bürgerlichen Rundfunks und des bürgerlichen Fernsehens über die arabischen Maßnahmen zu teilen?

Nein, sie haben keinen Grund. Durch diese Hetze sollen sie bloß vor den Karren der großen Ölkonzerne und des US- und BRD-Imperialismus gespannt werden und von der eigentlichen Ursache für die gegenwärtige Situation abgelenkt werden.

Die wirkliche Ursache für die gegenwärtige Situation ist die langandauernde rücksichtslose Ausplünderung der arabischen Länder durch die großen Erdölmonopole, die notwendig auf eine starken Widerstand bei den arabischen Völkern stößt und die die arabischen Staaten zu Abwehrmaßnahmen zwingt. Aus diesem ganz unvermeidlichen Widerstand der arabischen Völker und Staaten versuchen die großen Ölmonopole Profit zu schlagen, indem sie ihn zum Anlaß einer rücksichtslosen Preistreiberei und Spekulation nehmen.

Was sie aus den arabischen Ländern nicht mehr widerstandslos zu Spottpreisen herauspumpen können, wollen sie über rücksichtslose Ausplünderung durch Preissteigerung und Versorgungsstopp aus den Völkern der Verbraucherstaaten herausholen. Natürlich gibt die westdeutsche Regierung dazu ihren Segen und leistet durch ihr sogenanntes Notprogramm direkte Beihilfe.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Empörung der westdeutschen Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen über die aktuellen Versorgungsschwierigkeiten muß sich gegen die Erdölmonopole und gegen die Regierung richten. Dort sitzen die Schuldigen.

DIE ARABISCHEN STAATEN KÄMPFEN FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT

Bis vor kurzem haben die arabischen Völker von ihrem natürlichen Reichtum an Öl überhaupt nichts gehabt. Dieses Öl wurde durch die großen Ölkonzerne ausgebeutet und diese hatten bestenfalls ein paar Almosen übrig für ein paar halbfeudale und feudale Herrscher, die sie für die Unterdrückung des Volkes brauchten und aushielten. Noch heute stehen die großen Ölkonzerne was den Umsatz und die Profite betrifft an der Spitze aller monopolkapitalistischen Konzerne.

Vier Ölkonzerne sind die größten Konzerne der Welt überhaupt. 1971 haben die 39 amerikanischen Ölfirmen einen Umsatz von 65 800 Millionen US-Dollar gemacht und Profite von 4 600 Millionen US-Dollar.

Das sind in jeder Hinsicht Rekordzahlen und sie wurden in keiner anderen Branche der USA erreicht.

Im letzten Jahr haben die amerikanischen Ölkonzerne ihre Profite noch einmal um 60% gesteigert. Ein großer Teil dieser Umsätze und Profite wurde mit dem Öl aus den arabischen Ländern erzielt. Es ist das Ziel der großen Ölkonzerne, weiterhin maximal von den Ölvorräten der arabischen Länder zu profitieren. Deshalb hat der US-Imperialismus auch ein großes Interesse daran, die arabischen Staaten schwach und in seiner Abhängigkeit zu halten. Die großen Ölkonzerne wollen die Preise, die sie den ölproduzierenden Ländern bezahlen müssen, möglichst nieder halten und die Ölproduktion in den arabischen Ländern möglichst erhöhen, um möglichst hohe Profite zu machen, die sie durch hohe Verkaufspreise in Europa, Japan und den USA selber erzielen.

Das Interesse der arabischen Staaten ist in allem gerade umgekehrt; sie wollen einen möglichst hohen Preis für ihr Öl von den Ölmonopolen erhalten und sie wollen nicht, daß ihr Ölvorrat in kurzer Zeit auf dem Weltmarkt dazu aus, für jede Mark, die sie den arabischen Staaten mehr zahlen müssen, ein Vielfaches wieder hereinzuholen.

Der Kampf zwischen den arabischen Staaten und den großen Ölkonzernen hat nicht erst jetzt begonnen, auch wenn er erst jetzt vielen Menschen ins Bewußtsein gekommen ist. Seit einigen Jahren haben sich die ölproduzierenden Staaten
der Dritten Welt und in diesem Rahmen die ölproduzierenden arabischen Staaten zusammengeschlossen, um durch gemeinsames Auftreten gegenüber den großen Ölkonzernen ihre Position zu verbessern und höhere Erzeugerpreise zu erzielen. Das neue in der gegenwärtigen Situation ist nicht, daß die arabischen Staaten den Kampf gegen die Ölkonzerne aufgenommen haben, sondern daß sie diesen Kampf ausdehnen auf die imperialistischen Staaten, die hinter diesen Ölkonzernen als politische und militärische Stütze stehen also vor allem gegen den US-Imperialismus und teilweise gegen die europäischen imperialistischen Staaten.

DER KAMPF GEGEN DEN ISRAELISCHEN AGGRESSOR RICHTET SICH NOTWENDIG GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS UND DIE ANDEREN PRO-ISRAELISCHEN STAATEN.

Eines der wichtigsten Mittel des US-Imperialismus, um die arabischen Staaten in Abhängigkeit und Unterdrückung zu halten, ist der israelische Kolonialstaat, den er mit Waffen und Kapital vollstopfte, um ihn gegen die Araber zu rüsten. So ist es nur folgerichtig, daß die arabischen Staaten, um den israelischen Aggressor zu schwächen und zurückzuschlagen, zur Waffe des Ölboykotts gegen die USA und gegen die anderen pro-israelischen imperialistischen Staaten greifen. Kurzfristig dient dieser Boykott dazu, die Position der israelischen Aggression zu schwächen, langfristig handelt es sich um einen Bestandteil des Kampfes gegen die großen Erdölmonopole und für die Kontrolle über die eigenen Ölvorräte. Die arabischen Staaten können es sich einfach nicht leisten, ihr Öl zu Schleuderpreisen an die großen Konzerne abzugeben, die daraus riesige Profite ziehen, um dann in einigen Jahren, wenn das Öl erschöpft ist, genau so schwach dazustehen wie vorher. Die Ölvorräte der arabischen Staaten sind schließlich nicht unerschöpflich.

DAS GESCHREI ÜBER DIE 'ERPRESSUNG' DURCH DIE ARABISCHEN STAATEN IST PURE HEUCHELEI

Die arabischen Staaten werden vom Imperialismus unterdrückt und in Abhängigkeit gehalten und es ist nur gerecht, wenn sie im Kampf für ihre Unabhängigkeit die Waffen einsetzen, die sie haben: das Öl.

Die bürgerlichen Politiker, Presse, Rundfunk und Fernsehen versuchen die westdeutsche Arbeiterklasse und das westdeutsche Volk gegen dei Araber aufzuhetzen. Eines ihrer beliebtesten Mittel ist dabei, die Araber als schwerreiche Ölscheichs darzustellen und den Versuch der arabischen Staaten, ihre Ölvorräte vor Verschleuderung zu schützen und für die Erringung einer gewissen Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus einzusetzen, als unmoralischen Terror anzuprangern. Natürlich herrschen in einigen arabischen Staaten halbfeudale reaktionäre Regime, natürlich sind auch die arabischen Republiken, was ihre inneren Verhältnisse betrifft, keineswegs fortschrittlich. In dem Konflikt der arabischen Staaten mit den Ölkonzernen, dem imperialistischen Brückenkopf Israel, dem US-Imperialismus und den anderen imperialistischen Staaten, ist aber diese Seite nicht entscheidend. Entscheidend ist, daß sogar die halbfeudalen arabischen Regimes und die bürgerlichen Republiken unter dem Druck der Volksmassen gezwungen sind, in dieser Frage einen Kurs auf Unabhängigkeit und gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus einzuschlagen. Natürlich ist die Ölpolitik in der Hand dieser Regimes auch ein Versuch, die breiten Volksmassen vom bewaffneten und langandauernden Kampf gegen den israelischen Aggressor und seine imperialistischen Helfershelfer abzuhalten. Aber nicht deswegen greifen die Imperialisten die arabischen Staaten an. Sie greifen sie an, weil die Position dieser Staaten in bestimmter Weise den Interessen der arabischen Völker dient und in bestimmter Weise den Interessen des Imperialismus schadet.

DIE HETZE GEGEN DEN ANGEBLICHEN TERROR DER ARABISCHEN STAATEN DIENT DER KRIEGSVORBEREITUNG

Der größte Verdiener am arabischen Öl in Westdeutschland ist der westdeutsche Staat. Bezogen auf Westdeutschland sind die an sich riesigen Profite der großen Ölkonzerne, verglichen mit den Steuereinnahmen, die der westdeutsche Staat aus dem arabischen Öl zieht, fast ein Pappenstil.

An jedem Mineralprodukt, das in Westdeutschland auf den Markt kommt, verdient der westdeutsche Staat den Löwenanteil, nämlich rund 60%. Der westdeutsche Staat verdient an den Mineralölerzeugnissen aus arabischem Öl auch wesentlich mehr als die arabischen Staaten. Während diese an jedem Barrel Rohöl (159 Liter) rund 3, 50 Dollar oder 8, 40 DM verdienen, erhält der westdeutsche Staat aus Steuern auf das entsprechende Mineralölprodukt 17, 90 Dollar oder 43 DM, d. h. mehr als das Fünffache vom Anteil des Erzeugerlandes (siehe Wirtschaftswoche vom 26. 10. 1973).

Der westdeutsche Staat erhält so über seine Steuern natürlich auch den Löwenanteil jeder Preiserhöhung, die auf den westdeutschen Markt von den Monopolen durchgesetzt wird.

Die Einnahmen aus den Steuern auf Mineralölerzeugnisse bildet einen wesentlichen Bestandteil des westdeutschen Staatshaushaltes überhaupt. Schon daran sieht man wie heuchlerisch das Geschrei westdeutscher Politiker über das arabische Erdölmonopol ist.

In Westdeutschland ist der westdeutsche Staat zumindest was die Einnahmen aus den Erdölerzeugnissen betrifft, der entscheidende Monopolist, der in dieser Hinsicht auch noch die Erdölkonzerne weit in den Schatten stellt. Der westdeutsche Imperialismus hat an dem arabischen Erdöl nicht nur deshalb ein vitales Interesse, weil die westdeutsche Industrie auf dieses Öl angewiesen ist, sondern auch weil er sich aus diesem Öl finanziert.

Ist es da nicht leicht verständlich, daß die westdeutschen Imperialisten mit dem Gedanken spielen, sich dieses Öl direkt durch Besetzung von Teilen des arabischen Territoriums anzueignen? So heißt es in der Wirtschaftswoche vom 26. 10. denn auch kurz und bündig: 'Um die ständige Ausbeutung durch das Arabermonopol zu vermeiden, haben die europäischen Abnehmer - da es noch kein Weltkartellamt gibt, das den Arabertrust zerschlagen könnte - nur diese Möglichkeiten:
- Versorgung durch Erdöl aus nicht arabischen, nichtmonopolisierten Gebieten;
- Umsteigen auf andere Energiequellen;
- Nichtmarktwirtschaftliche Intervention (z. B. Eroberung der Erdölgebiete).

Eine Intervention könnte in den wenig bevölkerten Gebieten Libyens und der arabischen Halbinsel am kostengünstigsten sein.'

Bei diesen Überlegungen handelt es sich natürlich nicht um die Phantasien eines weltfernen Journalisten, sondern durchaus um die Konsequenzen der Politik des westdeutschen Imperialismus. Nicht umsonst wollte Scheel offenbar schon während des Krieges im Nahen Osten am liebsten westdeutsche Truppen zur 'Friedensstiftung' auf die Golanhöhen und an den Suezkanal schicken. Laut Spiegel vom 25. 10. werden dieselben Überlegungen wie in der Redaktion der Wirtschaftswoche auch auf höchster Ebene der NATO angestellt. Der Spiegel zitierte einen 'hohen NATO-Diplomaten' folgendermaßen:
'Wenn wir Libyen besetzen, werden die Russen doch wohl kaum den Atomkrieg riskieren.'

Als Bundeswirtschaftsminister Friedrichs vom Spiegel eine Woche später gefragt wurde:
'Nato-Offiziere spielen bereits mit dem Gedanken, die westlichen Länder sollen sich notfalls mit Gewalt in den Besitz der Ölquellen bringen. Ist das auch für die Bundesregierung das letzte Mittel, wenn in Europa die Lichter ausgehen und Millionen Menschen arbeitslos auf der Straße stehen?' antwortete er vielsagend: 'Tatsächlich ist die gegenwärtige Hetze gegen die Araber nichts anderes als der Versuch, das Volk psychologisch auf einen Krieg vorzubereiten.'"

Dieser Artikel wird u.a. zitiert in:
- NRW in Dortmund bei der Bergbau AG (vgl. 28.11.1973).
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 22.11.1973,S.1f; Roter Kumpel,Dortmund 28.11.1973,S.4f

KVZ1973_07_02

KVZ1973_07_04


29.10.1973:
Für den KBW (vgl. 7.11.1973) berichtet C.K. vermutlich aus dieser Woche:"
NICHT DIE ARABER, SONDERN DIE ÖLMONOPOLE TREIBEN DIE ÖLPREISE

'Die Araber erpressen uns' (Quick), 'Die Ölscheichs treiben die Preise hoch' (Bild), so tönen die Propagandisten der Bourgeoisie. Gleichzeitig klettern die Preise, Heizöl kostet heute beinahe das Doppelte wie im vorigen Jahr. Es soll noch teurer werden. Die Kapitalisten jammern, das Öl sei knapp und käme ihnen immer teurer. Den letzten Krieg im Nahen Osten haben sie ausgenutzt, die Preise noch einmal gewaltig anziehen zu lassen um gegen die ölproduzierenden Länder groß Stimmung zu machen.

WER LÄSST DIE PREISE STEIGEN?

Zweimal in der letzten Zeit setzten die ölproduzierenden Länder einheitlich gegenüber den großen Monopolen Preiserhöhungen für die Abgabe von Rohöl durch: 1971 im Teheraner Abkommen und kürzlich im Oktober 1973 in Wien. Völlig unabhängig von diesen Verhandlungen, die die Ölmonopole mit den erdölproduzierenden Ländern bestritten haben, sind die Preise für Ölprodukte in den letzten Jahren aber ständig und nicht nur zweimal gestiegen.
Die ölproduzierenden Länder sprechen von skandalösen Gewinnen, die die Monopole mit dem Rohöl machen würden, daß sie bei ihnen in den Erzeugerländern für 1 bis 2 Pfennig pro Liter abkaufen. Diesen ständigen Anstieg der Preise dokumentiert die Preisentwicklung am größten Umschlagplatz in Westeuropa, in Rotterdam. Im April 1972 kostete hier das Öl noch 23 Dollar pro Tonne. Ein Jahr später, im April 1973, war sein Preis auf 40 Dollar gestiegen, im August 1973 auf 75 Dollar.

Der Chef der 'Esso' , Oehme, freut sich: 'Seit November 1972 verdienen wir wieder echt im Ölgeschäft.' Nicht die ölexportierenden Staaten jetzt daraufhin: 'Die Förderländer sind verstimmt, daß die Konzerne wesentlich höhere Gewinne erzielen, als vereinbart.
Sie fordern, daß die Konzerne die Hauptlast der Preiserhöhungen selbst tragen und nicht an den Verbraucher weitergeben.'

DIE GESCHÄFTE DER US-MONOPOLE UND DER ÖLHÄNDLER

Am 6.Oktober, als der neue Krieg im Nahen Osten ausbrach, hoben die Ölmonopole die Preise für das Heizöl noch einmal mächtig an. Der Preis für die Tonne Heizöl stieg in Rotterdam auf 92 Dollar und zwei Tage später, am 8.Oktober, auf 100 Dollar.
Im Augenblick muß in Rotterdam für die Tonne Heizöl sogar 135 bezahlt werden. Das ist fünfmal soviel wie im Vorjahr!

Was hat es mit diesen letzten Preissteigerungen auf sich?
Esso-Boss Boehme gibt in einer der letzten Ausgaben des Nachrichtenmagazins 'Spiegel' zu verstehen: 'Die Händler nutzen den Markt aus, und das ist in einer Marktwirtschaft durchaus legitim'. Und: 'Wenn die Ängstlichkeit aus den Gemütern herauskäme, würde diese Seifenblase der Spekulationspreise schnell platzen.' (Spiegel 43/73).

Die Kapitalisten nutzen also den 'günstigen' Markt für sich aus. Das heißt, daß sie aus der bürgerlichen Presse hervorgerufenen Angst, kein Öl mehr für den Winter zu bekommen, Kapital schlugen und das Heizöl so teuer verkaufen, weil sie jetzt Käufer fanden.
Dabei hatten sich die meisten Ölhändler aber schon in den Sommermonaten reichlich mit Öl zu günstigen Sommerpreisen eingedeckt. Abgesehen davon spielt auch die Haltung einiger US-Ölgroßhändler eine gewichtige Rolle. Diese sichern sich nämlich neuerdings viel Öl an den europäischen Märkten wie in Rotterdam, um es dann aufgrund der angespannten Energieversorgung in den USA für teures Geld weiter zu verkaufen.
Auch diese Spekulationskäufe, die selbst ihren Grund in der künstlichen Verknappung des Öls haben, tragen zur Verknappung und Verteuerung in den europäischen Ländern bei.
Die europäischen Länder haben erstens kaum eigenes Öl, auf das sie wie die USA zurückgreifen können. Sie sind zu ca. 80% auf die Einführung aus dem Nahen und Mittleren Osten angewiesen und fast gänzlich abhängig von den US-Ölmonopolen, die den Vertrieb in der Hand haben. Von den 7 größten Ölmonopolen sind fünf US-Monopole. Die westdeutschen Kapitalisten unternehmen deshalb große Anstrengungen, eine eigene Ölmacht aufzubauen und die Bundesregierung versucht diesbezüglich ein separates Geschäft mit dem Regime vom Iran abzuschließen.
Sie wird sich aber dadurch nicht dem wachsenden Druck der arabischen Staaten nach einer gerechten Beteiligung an der Ausbeutung ihres Ölreichtums entziehen können, und wird nicht verhindern können, daß die arabischen Staaten den Zugang zu ihrem Ölreichtum auch als politische Waffe gebrauchen.

DER KAMPF DER ÖLPRODUZIERENDEN LÄNDER GEGEN DIE AUSPLÜNDERUNG IHRES NATIONALEN REICHTUMS DURCH DIE IMPERIALISTEN ALLER SCHATTIERUNGEN

Jahrzehntelang sind die ölproduzierenden Länder von den Ölmonopolen brutal ausgebeutet worden. Im Kampf gegen den Druck der Ölmonopole, die ihnen die Verkaufspreise für das Rohöl nach Belieben diktieren konnten, indem sie drohten, sich das Öl sonst woanders zu beschaffen, schlossen sich die ölproduzierenden Staaten 1960 in der OPEC (Organisation der ölexportierenden Länder) zusammen. Wenn diese Organisation auch heute noch Staaten zusammenfaßt, die innen -wie außenpolitisch sehr verschiedene Positionen vertreten, so war doch die Basis für das Bündnis die gemeinsame Interessenlage, vorhanden.
Alle Länder, die einen großen nationalen Reichtum an Öl besitzen, wollen frei und unabhängig vom Willen der Großmächte über ihre eigenen Bodenschätze verfügen. Die OPEC tritt heute den imperialistischen Mächten als ein Bündnis gegenüber, dessen Beschlüsse nicht mehr einfach von ihnen übergangen werden können. Mit einer Jahresproduktion von 1,3 Milliarden Tonnen fördern die OPEC-Staaten rund die Hälfte des gesamten Rohöls der Welt.

Wenn diese Staaten gegenüber den imperialistischen Mächten einheitlich auftreten, dann sind Erfolge möglich. Da die Imperialisten aber wissen, daß die Völker in den ölproduzierenden Ländern ihrer wilden Profitgier nicht mehr tatenlos zusehen, versuchen sie jetzt, die arabischen Staaten überall zu verleumden und machen sie für eine Erhöhung der Preise verantwortlich. Sie behaupten, die ölproduzierenden Staaten würden die Preise in die Höhe schnellen lassen und reden weiter scheinheilig davon, daß sie selbst an Preiserhöhungen gar kein Interesse hätten. Das sind aber große Lügen. Tatsache ist, daß die Ölmonopole bis heute riesige Profite auf Kosten der Völker der ölproduzierenden Länder gemacht haben.

Tatsache ist auch, daß sie mit den ständig steigenden Preisen ihre eigenen Profite steigern. Von den Unternehmern, die etwa im Jahr 1971 die meisten Profite überhaupt machten, sind vier Ölkonzerne."

Diesen Artikel verbreitet auch in:
- NRW in Dortmund im IGM-Bereich die Zelle Hoesch des KBW (vgl. 14.11.1973).
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.6,Mannheim 7.11.1973,S.1f; Roter Hoesch Arbeiter Nr.6,Dortmund 14.11.1973,S.1f

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29.10.1973:
Vermutlich in dieser Woche geben in München die Stadtteilgruppen des AB die Nr.26 ihres 'Roten Anzeigers' für Oktober/November (vgl. Sept. 1973, Dez. 1973) heraus. Gefragt wird zur Ölkrise: "Wer dreht uns den Ölhahn zu?".
Quelle: Roter Anzeiger Nr.26,München Okt./Nov. 1973,S.10

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November 1973:
In Stuttgart führt, laut KPD, vermutlich die LgdI vermutlich im November eine Veranstaltung gegen die Ölkrisenpropaganda durch.
Q: Rote Fahne Nr.46,Dortmund 14.11.1973

November 1973:
In München gibt die BMW-Betriebsgruppe des AB (ex-ABG) ihren 'Motor' Nr.11 (vgl. 29.10.1973, Dez. 1973) heraus. Eingegangen wird auch auf die Ölkrise.
Q: Der Motor Nr.11,München Nov. 1973,S.2f

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November 1973:
In Frankfurt führt, laut KPD, vermutlich die LgdI vermutlich im November eine Veranstaltung gegen die Ölkrisenpropaganda durch.
Q: Rote Fahne Nr.46,Dortmund 14.11.1973

November 1973:
In Düsseldorf führt, laut KPD, vermutlich die LgdI vermutlich im November eine Veranstaltung gegen die Ölkrisenpropaganda durch.
Q: Rote Fahne Nr.46,Dortmund 14.11.1973

November 1973:
Der KHB/ML der ABG gibt seine 'Kommunistische Studentenzeitung' (KSZ) Nr.18 (vgl. Okt. 1973, Dez. 1973) mit dem Leitartikel "Öl gegen Zionismus" zu Israel und dem Nahostkrieg bzw. der Ölkrise heraus. Gefragt wird zur Ölkrise: auch: "Wer dreht uns den Ölhahn zu?".
Q: Kommunistische Studentenzeitung Nr.18,München Nov. 1973,S.1f

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07.11.1973:
In Berlin besuchen, laut KPD, rund 800 Personen eine Veranstaltung der LgdI der KPD und des Komitees zur Unterstützung der kämpfenden Völker im Nahen und Mittleren Osten (manchmal auch Nahostkomitee genannt) gegen die Ölkrisenpropaganda.
Q: Rote Fahne Nr.46,Dortmund 14.11.1973

09.11.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (vgl. 14.11.1973) berichtet:"
NICHT DIE ARABER, SONDERN DIE ÖLMONOPOLE TREIBEN DIE ÖLPREISE

In noch nie dagewesener Geschwindigkeit wurde von der Bundesregierung das Energiesicherungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Diese Hektik widerspricht der zur Schau getragenen Gelassenheit von z.B. Wirtschaftsminister Friedrichs. Damit wird aber zugleich auch deutlich, daß die Bundesrepublik ernsthaft in die Konflikte im Nahen Osten verwickelt ist.
Ursache für die sich anbahnenden Ölversorgungsprobleme sind allerdings nicht die 'Erpressungen eines Ölscheichs', sondern das maßlose Profitstreben der großen Mineralölmonopole.

Sie haben mit Unterstützung der westlichen Regierungen, auch der Bonner, den arabischen Völkern jahrzehntelang das Rohöl für Pfennige abgezwungen, dann die verarbeiteten Produkte z.B. Benzin zu Höchstpreisen verkauft. Gegen diese tatsächliche wirtschaftliche Auspressung verbunden mit politischer Unterdrückung beginnen die erdölproduzierenden Staaten sich jetzt zu wehren. Die Ölmonopole, die ihre Superprofite unbedingt aufrechterhalten und erhöhen wollen, versuchen sich nun an uns schadlos zu halten.
Doch die Forderungen der OPEC-Länder nach angemessenem Gewinnanteil an Ölprodukten ist genauso berechtigt, wie unsere Forderungen nach ausreichender und billiger Energieversorgung. Das wird bei uns allein durch das Profitstreben der Ölmonopole und die kapitalistische Energiepolitik der Bundesregierung verhindert.
Deshalb sind die Monopole der gemeinsame Feind der arabischen Völker und uns, den Werktätigen in der BRD. Das vielstimmige Gezeter in Presse, Rundfunk und Fernsehen soll uns davon ablenken und unsere Unruhe und Empörung über steigende Benzin- und Heizölpreise an die Profitinteressen der Monopole koppeln."
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr.6,Dortmund 14.11.1973,S.1f

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10.11.1973:
Die Rote Schülerfront (RSF) der ABG (vgl. Dez. 1973, 26.1.1974) berichtet über die Hintergründe des heutigen Energiekrisengesetzes, die sie u.a. im Nahostkrieg sieht, wo Israel den Waffenstillstand verletze und Bundeskanzler bereit zur Einflußnahme sei.
Q: Roter Weg Ausgabe München Nr.9 und 10/11,München Dez. 1973 bzw. Jan./Feb. 1974,S.7ff bzw. S.8

10.11.1973:
Die KPD/ML (vgl. 10.11.1973) möchte heute in Recklinghausen eine Veranstaltung zum Nahen Osten, der Energiekrise und dem Bergbau durchführen.
Q: Roter Morgen Nr.45,Dortmund 17.11.1973

15.11.1973:
Bei Springer Hamburg gibt die Zelle der KPD ihre 'Kommunistische Arbeiterpresse' Nr.21 (vgl. Nov. 1973, 6.12.1973) heraus. Berichtet wird auch über die Hetze der 'Bild' zur Ölkrise.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Springer Nr.21,Hamburg 15.11.1973,S.5

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15.11.1973:
In Göttingen gibt das IK/KHB die Nr. 16 seiner 'Roten Tribüne' (vgl. 29.10.1973, 11.12.1973) heraus mit dem Artikel "Das Ölgeschäft und die Aggressionspolitik der Imperialisten" zur Ölkrise.
Q: Rote Tribüne Nr. 16, Göttingen 15.11.1973, S. 6ff

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18.11.1973:
In Kamen demonstrieren, laut KABD, 3 000 gegen die Schließung der Zeche Monopol (vgl. 7.111973). Laut der KBW OAG Dortmund, die selbst aufrief und teilnimmt, demonstrieren lediglich 2 000. Das meint auch die ebenfalls anwesende KPD, die einen 'Rote Fahne' Sonderdruck unter dem Titel "SPD-Energiekonzept: Die Zeche zahlt der Kumpel!" verteilt.

Die Branchenzelle Bergbau der KBW OAG Dortmund rief auf (vgl. 16.11.1973):"
MONOPOL GEHT VORAN

Der Betriebsrat und der Schachtgewerkschaftsausschuß der Zeche Monopol in Kamen organisiert am 18. November eine Demonstration gegen die geplanten Schließungen der vier Zechen. Der Betriebsrat und der Schachtgewerkschaftsausschuß sind der Meinung, daß das Problem der Zechenschließung nicht das Problem einer Zeche allein ist, sondern daß alle Zechen gemeinsam gegen die Stillegungen kämpfen müssen.

Deshalb fordert er alle Kumpel auf, zu der Demonstration zu kommen. Das ist der richtige Weg! Dagegen halten die Ortsverwaltung und verschiedene Betriebsräte die Demonstration nicht für richtig und unterstützen sie auch nicht. Sie glauben wohl, damit im Sinne des Energieplans zu handeln, der ja leider vom letzten Gewerkschaftstag der IGBE gebilligt worden ist.

Aber das sollte uns nicht davon abhalten, aktiv gegen das neuerliche Zechenmorden aufzutreten. Deshalb: Auf zur Demonstration am 18. November! Kampf gegen die Stillegungen!

HERAUS ZUR DEMONSTRATION GEGEN DIE ZECHENSTILLEGUNGEN AM SONNTAG DEN 18.11.1973 IN KAMEN.
ABFAHRT DER BUSSE: HUCKARDER MARKT, 8.00 UHR.

Die Bergbau Zelle des KBW wird alle Initiativen der Gewerkschaft oder einzelner Kollegen unterstützen, die zu dieser Demonstration aufrufen und selbst einen Bus bereitstellen."

Später (vgl. 28.11.1973) berichtet die Branchenzelle Bergbau der KBW OAG Dortmund:"
MONOPOL KAMEN: 2. 000 GEGEN STILLEGUNG

Am 18. November demonstrierten in Kamen mehr als 2. 000 Menschen gegen die Stillegung von vier Zechen im Ruhrgebiet.

Ein großer Teil von ihnen war Kumpel auf der Zeche Monopol. Ehefrauen, Kinder, Knappschaftsrentner und die Ortsgruppen Dortmud und Hamm des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands unterstützten solidarisch den Widerstand der Kumpel von Monopol gegen die Stillegung. Unter den Parolen 'Weg mit den Stillegungsplänen' und '4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich' formierte sich der Demonstrationszug, der durch die Kamener Innenstadt zur Zeche Monopol zog. Nicht wenige Kamener reihten sich unterwegs noch ein. Auch Minister Girgensohn marschierte mit, obwohl doch gerade die SPD-Regierung, der er angehört, die Stillegungspläne ausarbeitete und das Dichtmachen mit Steuergeldern prämierte. Deshalb war sein Auftreten auch keine glaubwürdige Solidarität, wahrscheinlich wollte er durch volkstümliches Auftreten nur Stimmen für die nächste Wahl einfangen.

Im Demonstrationszug wurde überall die Lage der Bergarbeiter besprochen. Es waren nicht wenige Kollegen, die feststellten: 'Es ist ein Unding, daß jetzt, wo angeblich eine Energiekrise existiert, der Bergbau weiter stillgelegt wird. Das zeigt, daß durch Stillegungen nicht ein Überschuß abgebaut werden soll. Die Kapitalisten stürzen sich auf das profitablere Erdöl und wir haben darunter zu leiden, daß nicht genug Energie vorhanden ist und unsere Arbeitsplätze auch zum Teufel sind'. Und so mancher Kollege, der für den Autokauf jahrelang Panzerschichten kloppte, dem hat die Regierung jetzt verboten, am Wochenende zur Erholung mit dem Wagen aus der schmutziggrauen Stadt hinaus zu fahren. Und einige Kumpel sagten auch, warum der Kumpel immer noch der 'Dumme' ist. 'Wir sollen auf der Straße liegen, aber das Kapital macht mit Stillegungen und hohen Benzin- und Ölpreisen den goldenen Schnitt. Und das wird sich so lange nicht ändern, wie die Arbeiter es nicht ändern und die Produktion nicht selbst in die Hand nehmen'.

Auf der Zeche Monopol angekommen hielt ein Betriebsratsmitglied noch eine kurze Rede. Er bedankte sich für die breite Solidarität mit den bedrohten Kumpel und forderte, daß sie noch größer werden müsse. Vor allem müsse dieser Kampf aber von allen bedrohten Zechen gemeinsam geführt werden, eine Zeche könne nicht stellvertretend kämpfen. Er forderte deshalb die gewerkschaftlichen Vertreter der anderen Zechen auf, auch dort den Kampf gegen die Stillegung zu organisieren.

Und diesen Widerstand müssen wir schon deshalb selbst organisieren, weil die IGBE-Führung inzwischen klar gezeigt hat, daß ihr Verständnis nicht unserer Sache gilt, sie aber um so mehr Verständnis für die Sicherung der Kapitalprofite hat.

Fragen wir also unsere Vertreter auf Hansa, was sie bisher gegen die Stillegungsabsichten getan haben. Und wir müssen ihnen auch klar sagen, nur wenn die breite Front der Kumpel errichtet wird, können wir einen Sieg erringen und die Stillegung verhindern. Sie müssen sich jetzt als die aktive organisierende Kraft im Kampf um unsere Arbeitsplätze beweisen."

Berichtet wird auch durch KHG und KSB Göttingen (vgl. 12.1.21973).
Q: Gemeinsamer Kampf Nr.14 / Roter Kurs Nr.4,Göttingen 12.12.1973,S.12f; Kommunistische Volkszeitung Nr.8,Mannheim 5.12.1973;Rote Fahne Nr.12,Tübingen Dez. 1973;Rote Fahne Nr.47 und 3,Dortmund 20.11.1973 bzw. 16.1.1974;Rote Fahne Sonderdruck SPD-Energiekonzept: Die Zeche zahlt der Kumpel!,Dortmund o. J. (1973);Roter Kumpel,Dortmund 16.11.1973 bzw. 28.11.1973,S.1 bzw. S.3f

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19.11.1973:
In München gibt die Betriebsgruppe Arnold und Richter (Arri) des AB ihre 'Rote Optik' Nr.26 (vgl. Okt. 1973, Dez. 1973) vermutlich in dieser Woche heraus und befasst sich auch mit der Ölkrise.
Q: Rote Optik Nr.26,München Nov. 1973,S.4

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22.11.1973:
Der KBW gibt seine 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ - vgl. 7.11.1973, 5.12.1973) Nr.7 mit dem Leitartikel "Das Energiekrisengesetz: Notverordnung der Monopole" heraus. Aufgerufen wird gemeinsam mit ATÖF, FIS und KPD zur bundesweiten Irandemonstration am 1.12.1973.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 22.11.1973,S.1 und 11

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22.11.1973:
Der KBW verbreitet im Januar 1974 folgende Korrespondenz aus Eschershausen (Kreis Holzminden):"
4 X 10 STUNDEN - ÜBERSTUNDEN UND KURZARBEIT BEI NATURASPHALT

Ich will Euch heute eine Korrespondenz schreiben über die Ereignisse in unserem Betrieb, der Deutschen Naturasphalt GmbH, der Limmer und Vorwohler Grubenfelder, Werk Eschershausen, zu 99% Eigentum der Braunschweig AG. … Wir waren alle gegen diese lange Arbeitszeit, da 95% der Arbeiter schon über 50 sind und die Arbeitsleistung (Fußbodenplatten von der Maschine abnehmen) bei 4 x 10 größer ist als bei 5 x 8. Es ist eine regelrechte Schinderei. Manche Kollegen sind jetzt bis zu 14 Stunden auf den Beinen. Der Betriebsratsvorsitzende stellte sich dann so: 'Leute, ich bin ja auch gegen diese Regelung, aber wir müssen auch unseren Beitrag zur Ölkrise leisten, und außerdem machen die Kollegen von den Treppenstufen das auch.' …"
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.4

22.11.1973:
Die Zelle Reichhold der Ortsgruppe Hamburg des KBW gibt eine Ausgabe ihrer 'Informationen für die Kollegen von RACAG' (vgl. 19.11.1973, 7.12.1973) zum Energiekrisengesetz heraus.
Q: Informationen für die Kollegen von RACAG,Hamburg 22.11.1973

24.11.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der KBW OAG Dortmund (vgl. 28.11.1973) berichtet von den Zechenstillegungen in NRW (vgl. 7.11.1973):"
STILLEGUNGEN ABGEWENDET

'Die Entscheidung über Stillegungen muß ausgesetzt werden', erklärte Wirtschaftsminister Riemer am letzten Wochenende. Das nordrheinwestfälische Kabinett hatte angesichts der Energiekrise den sofortigen Stopp der beschlossenen Zechenstillegungen gefordert. In den Zeitungen war plötzlich wieder die Rede von einer 'Überprüfung des Energieplanes' usw.

Doch hat sich tatsächlich für die Kumpel etwas geändert? In einer Radiosendung sprach der Minister aber auch davon, die betriebswirtschaftlichen Rationalisierungspläne der RAG-Kapitalisten in jedem Fall unterstützen zu wollen.

Die Rationalisierungspläne bestehen darin, weitere unrenetable, das heißt nicht genügend Profit bringende Zechen, zu schließen, um auf den wenigen übrigbleibenden Zechen die Förderung um das mehrfache zu steigern.

So soll nach den Plänen der RAG-Kapitalisten bis 1980 die Untertageleistung je Mann und Schicht von gegenwärtig 4,2 auf 6,5 t. gesteigert werden. Die verwertbare Förderung soll je Betriebspunkt von zur Zeit 1000 auf 3000 t. hochgeschraubt werden.

Jeder Kumpel weiß, was das heißt. In den untersten Streben herrscht ein Klima von 44 Grad Celsius. Die modernen Maschinen verursachen eine Unmenge von Staub, sodaß man die Hand kaum vor den Augen sehen kann.

Wenn nun angesichts der hohen Ölpreise sich die Bundesregierung und verschiedene Kapitalisten auf die Kohle rückbesinnen und von der Möglichkeit der Kohlehydrierung geredet wird, ändert sich für den Kumpel gar nichts. Denn das Interesse der RAG-Kapitalisten und der Bundesregierung ist nich, sichere Arbeitsplätze und einen guten Lohn für uns zu erhalten. Das haben diem letzte Woche gezeigt. Die Bundesregierung schiebt den Ölkonzernen Riesenprofite zu und die RAG befolgt weiter ihr Profitkonzept der 'Rationalisierung des Bergbaus'.

Für den Kumpel heißt daß, das die Lebenshaltungskosten durch diese Preiserhöhungen um ca. 6-7% gestiegen sind und die Arbeitsplätze weiter gefährdet bleiben.

Gegen diesen Lohnraub und die weiteren Stillegungen können sich nur alle Bergarbeiter gemeinsam wehren. Und hier steht es zur Zeit nicht gut. Die IGBE wird von Leuten geführt, die nicht die Interessen der Bergarbeiter, sondern die der SPD/FDP-Regierung und der RAG-Kapitalisten vertreten. Auch sind in der Gewerkschaft nur wenige Kumpel aktiv. Kollegen, ändern können wir das nur, wenn wir die IGBE wieder unser Kampforganisation machen.

Deshalb:
GEGEN STILLEGUNGEN UND STEIGERUNG DER FÖRDERUNG AUF KOSTEN DER KUMPEL!

FÜR SICHERE ARBEITSPLÄTZE UND EXISTENZSICHERNDE LÖHNE!

FÜR KLASSENBEWUßTE KAMPFSTARKE GEWERKSCHAFTEN!"
Q: Roter Kumpel,Dortmund 28.11.1973,S.1 und 6

24.11.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der KBW OAG Dortmund (vgl. 28.11.1973) berichtet:"
OELSCHWINDEL

Am Samstag wandte sich Kanzler Brandt über Rundfunk und Fernsehen an die Bevölkerung. Mit ernsten Worten forderte der Kanzler Verständnis für die Maßnahmen der Regierung. Er sprach vom Gemeinsinn und der Solidarität des ganzen Volkes bei der Verteilung und Verwendung der geringen Mineralölvorräte.

Solidarisch und widerspruchslos sollen wir hinnehmen
- daß das Benzin täglich teurer wird (z.B. in Essen 1, 04 pro L.),
- daß in den öffentlichen Gebäuden (also auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern) die Temperaturen gesenkt werden,
- daß unsere Kinder den wöchentlichen Schulstoff jetzt in 5 Tagen einpauken müssen, damit Heizöl gespart wird,
- daß durch das Sonntagsfahrverbot die Arbeiter nicht mehr am Wochenende zur Erholung aus der Großstadt hinausfahren können.

Zumindest für ein halbes Jahr sollen wir alle diese Maßnahmen im Interesse der Gesamtheit hinnehmen. Verfolgte man die Presse in den letzten Tagen genau, so konnte man ihr folgende Informationen entnehmen:
- Ein Hamburger Bürgermeister erklärte, in den westdeutschen Häfen komme nicht weniger, sondern mehr Öl als in den Monaten zuvor an,
- Die Überseetanker müssen teilweise bis zu zehn Häfen anlaufen, um freie Tanks für ihre Ladung zu finden,
- Im Dortmunder Hafen liegen sechs Tankschiffe mit Heizöl und Benzin, die nicht entladen werden können, weil die Lagertanks voll sind.

Die Ruhr-Nachrichten schreiben hierzu:
'ROTTERDAM MELDET: KEIN LITER ÖL WENIGER

Rotterdam: Im Rotterdamer Hafen ist seit dem Ölboykott der arabischen Staaten gegen die Niederlande bisher kein Liter Öl weniger angelangt als vor einem Jahr. Nach Angaben des Rotterdamer Oberbürgermeisters Thomassen wurde die Versorgung des Ölhafens bisher aufrechterhalten, weil
- bei Ankündigung des Ölembargos noch genügend Mammuttanker mit Rohöl unterwegs waren (die Reise ums Kap dauert vier Wochen).
- und weil die internationalen Öl-Konzerne bisher den Boykott der Araber unterliefen.'
So wurden zum Beispiel für England bestimmte Tanker aus Nigeria, das dem Boykott nicht angeschlossen ist, nach Rotterdam umgeleitet, während Mammut-Tanker aus Arabien statt nach Rotterdam nach England gehen.
Der Versuch der Ölkonzerne, die Krise gleichmäßig auf die Kundenstaaten zu
verteilen, hat vor allem die britische und die französische Regierung verstimmt, die dank ihrer guten Beziehung zu den Scheichs auf volle Belieferung hoffen. Aber das verschiffte Rohöl ist Eigentum der Konzerne, auch etliche Mammut-Tanker sind in ihrem Besitz. Trotzdem kündigen die Raffinerien in Rotterdam eine erhebliche Produktionsbeschränkung um insgesamt 20 Prozent Rohöl an. Dazu der Geschäftsführer einer niederländischen Industriegewerkschaft: `Nach unseren Informationen sind die Öltanks noch bis zum Rande voll, und die Produktion kann noch mindestens einen Monat auf Hochtouren laufen.' Die Ölkonzerne spielen ein raffiniertes Spielchen, um den Preis für raffinierte Produkte emporzutreiben.`

Wenn aber noch ausreichend Öl vorhanden ist, weshalb dann diese Maßnahmen, weshalb solche Panikstimmung?

Die Zeitungen und die Wirtschaftsinstitute der Kapitalisten reden immer offener vom Konjunkturabschwung im neuen Jahr und einer beginnenden Krise. Und weil die Kapitalisten allein nach dem Profit trachten und nicht nach dem oft vorgetäuschten Gesamtinteresse, versuchen sie vor Beginn der Krise die Profite noch so hoch wie möglich zu steigern.

Die großen Ölmonopole wie Shell, Esso, BP usw. haben nur mit dem Hinweis auf die Produktionsbeschränkung in den arabischen Ländern den Öl- und Benzinverbrauch gedrosselt, und das Öl in Tanks gehortet, um unbehindert die Preise treiben zu können!

Diese Entwicklung ist nur die Spitze der allgemeinen Teuerungswelle. Die Monopole verbessern ihre Profite allein auf dem Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes. Und auch der Staat verdient daran: Die Staatskasse bekommt den Löwenanteil an jeder Benzin- und Ölpreiserhöhung, nämlich 60% des Endpreises!

Und im Windschatten der sogenannten Ölkrise sollen neue Lohnraubabschlüsse im Metallbereich und im öffentlichen Dienst abgeschlossen werden. Außerdem drohen die Kapitalisten mit Kurzarbeit und Entlassungen wegen Energiemangels (wie z. B. bei Opel und Ford). Damit soll aber nur über die Ursache der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Arbeiterklasse hinweggetäuscht werden.

Nämlich über die Krise des westdeutschen Kapitals hervorgerufen durch die sinkenden Profite. Das westdeutsche Volk soll von den Schachzügen der Ölmonopole abgelenkt werden, diesen Sinn haben die Gemeinsinnappelle und die Araberhetze. Uns soll vorgegaukelt werden, alle Deutschen säßen in einem Boot.

Diese gemeinsamen Interessen aber gibt es nicht! Die arabischen Völker führen einen gerechten Kampf um ihr von Israel besetztes Land und um die selbständige Nutzung ihrer Bodenschätze. Sie stehen dabei in einem unversöhnlichen Gegensatz zu den Ölmonopolen, die diese Länder weiter abhängig halten wollen, um sie wie bisher ausplündern zu können. Und die Monopole sind auch unsere Feinde; denn sie versuchen uns auch durch ständige Preiserhöhungen tief in die Tasche zu greifen und unsere Lebenssituation ständig zugunsten ihres Profites zu verschlechtern.

Und die SPD-Regierung bewährt sich mit ihren Appellen und ihrer Energieverordnung als die gleiche sichere Stütze der Kapitalinteressen, wie es die CDU unverhohlen immer schon war.

Es gilt deshalb, sich durch Araberhetze und Gemeinsinnappelle nicht vom Widerstand und Kampf gegen den Feind abhalten zu lassen, der durch die ständigen Angriffe auf unsere Existenzbedingungen seine Existenz sichert. Die arabischen Völker leisten der imperialistischen Ausplünderung Widerstand.

In unserem Land gilt es, ebenso den Widerstand gegen die Kapitalistenklasse zu entfachen, die uns ausplündert und unsere demokratischen Rechte unterdrückt. Unsere Solidarität gilt deshalb nicht den Kapitalisten, die uns ausplündern. Mag Kanzler Brandt auch noch so oft den Gemeinsinn beschwören. Gemeinsamkeiten haben wir nur mit all denen, die ebenfalls von den Kapitalisten ausgebeutet und unterdrückt werden, wie z. B. die arabischen Völker.

Unsere Solidarität ist die Waffe im Kampf gegen die Ausbeuterklasse.

GEMEINSAMER KAMPF GEGEN DIE AUSPLÜNDERUNGSPOLITIK DER KAPITALISTENKLASSE!

FORT MIT DEM ENERGIESICHERUNGSGESETZ!

SOLIDARITÄT IM SELBSTÄNDIGEN KAMPF FÜR UNSERE POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN!"

Den Artikel aus den Ruhrnachrichten zitiert auch die Zelle Hoesch Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 26.11.1973).
Q: Roter Hoesch Arbeiter Ölpreissteigerung und Fahrverbot: Ergebnis der Profitgier der Ölmonopole,Dortmund o.J.(1973),S.1f; Roter Kumpel,Dortmund 28.11.1973,S.1f

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25.11.1973:
Die Zelle Westfalenkaserne Ahlen des KJV der KPD veröffentlicht ihre 'Kommunistische Soldatenpresse' (KSP) Nr. 10 (vgl. Okt. 1973, 1.4.1974), die uns bisher nur teilweise vorlag, mit einem Leitartikel zur Ölkrise.
Q: Kommunistische Soldatenpresse Nr. 10,Ahlen 25.11.1973,S.1ff

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25.11.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 26.11.1973) berichtet:"
ÖLPREISSTEIGERUNG UND FAHRVERBOT: ERGEBNIS DER PROFITGIER DER ÖLMONOPOLE!

Gestern trat zum ersten mal das Sonntagsfahrverbot in Kraft, das die Bundesregierung aufgrund des Energiesicherungsgesetzes ausgesprochen hat. Dieses Gesetzt ist das Werk aller Bundestagsparteien und konnte am 9.November einstimmig verabschiedet werden. In seiner Fernsehansprache am Samstagabend beschwor Bundeskanzler Brandt den 'Gemeinschaftssinn' und die 'Solidarität' aller, um mit der angeblich drohenden Energiekrise und Erpressung fertigzuwerden.
Was 'unser aller Solidarität' heißt, wurde klar, als der Bundeskanzler darauf hinwies, daß natürlich der industrielle Energieverbrauch nicht eingeschränkt werden darf, sondern daß der kleine Mann nun fleißig Energie sparen solle. Im Windschatten der Ölkrise sollen neue Lohnraubabschlüsse in der Eisen und Stahlindustrie abgeschlossen werden, und die Kapitalisten drohen mit Entlassungen, wegen des angeblichen Energiemangels.

Auf der anderen Seite werden Zechen stillgelegt, weil angeblich kein Bedarf an dem Energieträger Kohle besteht. Doch plötzlich, nachdem das Gesetz durchgezogen, das Fahrverbot ausgesprochen und die Öl- und Benzinpreise gestiegen sind, tauchten selbst in den bürgerlichen Zeitungen solche Meldungen auf".

Es folgt ein Artikel aus den Ruhr-Nachrichten, vgl. 24.11.1973). Weiter heißt es:"
Das heißt, es gibt bis zum heutigen Tage noch keine einschneidende Versorgungslücke mit Erdöl. Aber die großen Ölmonopole wie Shell, Esso, BP usw. haben nur mit dem Hinweis auf die Produktionsbeschränkung in den arabischen Ländern den Öl und Benzinverkauf gedrosselt, und das Öl in Tanks gehortet, um ungehindert die Preise treiben zu können.
Diese Entwicklung ist nur die Spitze der allgemeinen Teuerungswelle. Die Monopole verbessern ihre Profite allein auf dem Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes. Und auch der Staat verdient daran: Die Staatskasse bekommt den Löwenanteil an jeder Benzin- und Ölpreiserhöhung, nämlich 60% des Endpreises! Das Fahrverbot selbst ist eine direkte Verdienstquelle, z.B.
für die Haftpflichtversicherungen, die trotz des verminderten Unfallrisikos nicht auf die Idee kommen, die Beiträge zu senken!
Schon jetzt ist abzusehen, daß viele Branchen die angebliche Energiekrise zum Vorwand nehmen werden, um auch in ihrem Bereich mal wieder die Preise zu erhöhen.

Welchen Zweck hat nun die Hetze gegen die Araber?

Das westdeutsche Volk soll von den Schachzügen der Ölmonopole abgelenkt werden, ihm sollen irgendwelche gemeinsame Interessen aller Deutschen vorgegaukelt werden. Arbeiter und Kapitalisten in einem Boot. Diese gemeinsamen Interessen gibt es nicht! Die arabischen Völker führen einen gerechten Kampf um ihr von Israel besetztes Land um die selbständige Nutzung ihrer Bodenschätze. Sie stehen dabei in einem unversöhnlichen Gegensatz zu den Ölmonopolen, die diese Länder weiter abhängig halten wollen, um sie wie bisher ausplündern zu können. Und die Monopole sind auch unsere Feinde, denn sie versuchen auch uns durch ständige Preiserhöhungen tief in die Tasche zu greifen und unsere Lebenssituation ständig zugunsten ihres Profits zu verschlechtern.
Die Araberhetze und das Gerede von der Energiekrise soll uns vom konsequenten Kampf gegen die wirklichen Feinde, den Kapitalisten abhalten. Nicht zuletzt sollen die Sympathien zerstört werden, die die arabischen Völker und ihr gerechter Kampf schon in breiten Teilen des westdeutschen Volkes genießen Nichts fürchten die Kapitalisten mehr, als die internationale Solidarität des Volkes.

Deshalb suchen sie alle Register der nationalistischen und rassistischen Hetze! Für uns kann das nur heißen, die Solidarität mit den arabischen Völkern noch zu verstärken und im eigenen Land unnachgiebig den selbständigen Kampf für unsere Interessen zu führen!"
Q: Roter Hoesch Arbeiter Ölpreissteigerung und Fahrverbot: Ergebnis der Profitgier der Ölmonopole,Dortmund o.J.(1973),S.1f

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26.11.1973:
In München gibt der AB vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt seines 'Metallarbeiters' (vgl. 5.11.1973, 21.1.1974) unter der Schlagzeile "Alt, aber wirksam: die Verzögerungstaktik" heraus, für das Helge Sommerrock verantwortlich zeichnet. Gefragt wird auch: "Was ist wahr an der 'Ölkrise'?".
Q: Metallarbeiter Alt, aber wirksam: die Verzögerungstaktik,München o.J. (1973)

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26.11.1973:
Es erscheint eine Sondernummer "Wer treibt die Ölpreise wirklich?" der Göttinger Betriebszeitung (GBZ - vgl. 9.11.1973, 27.11.1973) zur Ölkrise.
Q: Göttinger Betriebszeitung Sondernummer Wer treibt die Ölpreise wirklich?, Göttingen 26.11.1973

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27.11.1973:
Der KBW (vgl. 9.1.1974) berichtet:"
FREIZEIT - 2 Monate Urlaub für Brandt! - STADTRANDERHOLUNG FÜR DIE WERKTÄTIGEN!

Vom 27.Dezember 1973 bis zum 10.Januar 1974 urlaubt Willy Brandt, 60, im Sonnenhof des Luftkurortes Grafenau. Des Kanzlers 'wohlverdienter Jahresurlaub' (Rudolf Augstein) ist sein fünfter in einem Jahr. Von Ende 1972 bis Mitte Januar 1973 sonnte sich Brandt auf den Kanarischen Inseln, im April bereist er offiziell privat Jugoslawien, im Juli angelte er in Norwegen, und von Ende Oktober bis Anfang November urlaubt er an der Cote d' Azur. Insgesamt mehr als zwei Monate Urlaub."

Dieser Artikel wird auch nachgedruckt durch die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974), die fortfährt:"
Hans Wertz (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, äußerte auf den Stuttgarter Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag, über Urlaubsgeld brauche man schon deshalb nicht zu reden, weil die Arbeiter und Angestellten 1974 wegen der Ölkrise über die Stadtranderholung kaum hinauskommen würden.' (ÖTV-Nachrichten vom 15.12.1973)."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974; Roter Hoesch Arbeiter Nr.10,Dortmund 18.1.1974,S.4

28.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.48 (vgl. 20.11.1973, 5.12.1973) heraus.
Berichtet wird auch von der Ölkrise und der Konferenz der Arabischen Liga in Algier.
Q: Rote Fahne Nr.48,Dortmund 28.11.1973

28.11.1973:
In Bochum beschließt die große Tarifkommission (GTK) der IGM, laut GIM in Bochum, Dortmund und Hagen, die Stahltarifrunde (STR) mit einem Ergebnis von 11% und einer Laufzeit von 10 1/2 Monaten abzuschließen.

Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (vgl. 5.12.1973) berichtet von der STR in NRW (vgl. 19.11.1973):"
GEHEIMTARIFRUNDE BEI STAHL BRINGT REALLOHNABBAU

Als wir selbständig für angemessene Lohnerhöhungen streikten, als wir, ausgehend von unseren Lebens- und Klasseninteressen aktiv kämpften, standen die sozialdemokratischen IGM-Führer praktisch isoliert und einflußlos.
Die Kapitalisten gingen gegen uns massiv vor und wurden dabei durch die Polizei und Appelle der Regierung unterstützt. In der jetzt gelaufenen Tarifrunde spielte die IGM-Führung uns gegenüber die Hauptrolle.
Sie fing im Spätsommer die Unruhe in den Betrieben auf, entwickelte eine solche Hektik in Sachen Lohn- und Tarifverhandlungen, daß die Kollegen nicht nur Besinnung und zu selbständigen Aktivitäten kamen. Und im Schutze einer totalen öffentlichen Diskussion über Öl- und Energiekrise, hervorgerufen durch die künstliche Verknappung der Zufuhr durch die Ölmonopole, gedeckt durch eine wachsende Demagogie vor der Bundesregierung über eine Gefährdung der Arbeitsplätze, wurde dieser Tarifvertrag unter Dach und Fach gebracht.
Doch diese Hektik ist kurzatmig und schwach. Denn sie muß immer neue Scheinprobleme und Widersprüche, immer neue Ablenkungsmanöver erfinden, um uns Stahlwerker, wie jeden anderen Arbeiter von der Frage abzulenken, die sich uns praktisch immer wieder stellt: dient dieses oder jenes unseren Interessen, dient also dieser Tarifvertrag und die dafür verantwortliche sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik in unserem Interesse, sichert und verbessert sie unsere Lage als Stahlwerker, als Teil der Arbeiterklasse?"
Q: Roter Hoesch Arbeiter,Dortmund 5.12.1973,S.1f; Solidarität Extra,Dortmund 29.11.1973,S.1

28.11.1973:
Die KBW Ortsgruppe Hamburg gibt die Nr. 2 ihrer 'Betriebszeitung für die Kollegen vom Bauer-Verlag' (vgl. 19.11.1973, 12.12.1973) heraus mit dem Artikel "Ölkrise, Stillegungen, Arbeitslosigkeit - ein Grund zum Stillhalten".
Q: Betriebszeitung für die Kollegen vom Bauer-Verlag Nr. 2, Hamburg 28.11.1973, S. 2ff

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29.11.1973:
In Göttingen gibt die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) ein Extra ihres 'Gemeinsamen Kampf' (vgl. 13.11.1973, 12.12.1973) heraus. Ein Artikel fragt: "Ölkrise – Arabische Erpressung?".
Q: Gemeinsamer Kampf Extra,Göttingen 29.11.1973

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29.11.1973:
Der Polizeipräsident von Köln erläßt, laut Roter Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), die folgende Verbotsverfügung gegen die in Köln geplante bundesweite Iran-Demonstration am 1.12.1973:"
Betr.: Demonstration am 1.Dezember 1973

Für den Fall, daß die Veranstalter angemeldete Versammlung durchgeführt wird, muß damit gerechnet werden, daß diese Versammlung wegen der von ihr propagierten Parolen zu Zusammenstößen mit Teilen der Bevölkerung führt. Zu Zusammenstößen könnte es deshalb kommen, weil das Bewußtsein der Bevölkerung weniger durch die vom Veranstalter behaupteten politischen Zustände geprägt war, als von dem Gefühl, daß der Iran zu den wenigen Staaten zählt, die der Bundesrepublik Deutschland und damit ihrer Bevölkerung angesichts der drohenden Energiekrise durch die uneingeschränkte Weiterlieferung von Erdöl behilflich sind. Angesichts der Tatsache, daß die veranstaltende Liga gegen den Imperialismus offen für die Anwendung revolutionärer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eintritt, kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie die Konfrontation mit der Bevölkerung sucht.

Neben der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die beabsichtigte Versammlung ist in Anbetracht der angekündigten Parolen auch noch eine Belastung der außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Iran zu befürchten. Dies umso mehr als der Aufruf zu der Versammlung vom 1.12.1973 in den Flugblättern auch von der Föderation iranischer Studenten in der BRD und Westberlin (FIS) mit verantwortet wird.

Die politische Betätigung einer iranischen Studentenvereinigung ist geeignet, die Beziehungen zwischen dem Iran und der BRD zu belasten. Eine Belastung der Beziehungen der BRD und des Iran wäre angesichts der drohenden Energiekrise mit ihren Folgen für die Arbeitsplätze im existentiellen Interesse der Gesamtbevölkerung nicht zu vertreten.

Die Versammlung war gemäß Paragraph 15 Abs.1 Versammlungsgesetz daher zu verbieten.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war erforderlich, weil die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, daß es dem Veranstalter unter den gegebenen Umständen zuzumuten ist, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verbotsverfügung eingelegten Rechtsmittel von der Versammlung abzusehen. Dagegen ist es der Öffentlichkeit nicht zuzumuten, die erheblichen Gefahren, die im Falle einer Durchführung der Versammlung gegeben wären, hinzunehmen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzulegen.

Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, wird dessen Verschulden dem Veranstalter zugerechnet.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann, ohne daß es eines Vorverfahrens bedarf, unmittelbar beim Verwaltungsgericht in Köln, Blumenthalstraße, der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines evtl. Widerspruchs gestellt werden.

gez. Hosse"
Q: RH e.V.:So wie es ist - bleibt es nicht!,Dortmund o.J. (1974),S.11f

30.11.1973:
In München gibt das Jugendsekretariat der ABG vermutlich Ende dieser Woche ein Flugblatt seiner 'Kämpfenden Jugend' (vgl. 8.11.1972) zur Ölkrise heraus, in der es seinen Brief an die bayerische Landesregierung diesbezüglich vom 27.11.1973 dokumentiert.
Q: Kämpfende Jugend Flugblatt Bayerische Staatsregierung wird informiert,München o.J. (1973)

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30.11.1973:
Der KSB Bremen gibt die Nr.16 seiner 'Unter dem Roten Banner' (vgl. 24.10.1973, 30.1.1974) heraus, in der er sich auch mit der Ölkrise befaßt.
Q: Unter dem Roten Banner Nr.16,Bremen 30.11.1973,S.1f

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30.11.1973:
In Dortmund soll eine Iranveranstaltung stattfinden (vgl. 29.11.1973,
1.12.1973), die bei der Bergbau AG (vgl. 28.11.1973) und im IGM-Bereich bei Hoesch (vgl. 28.11.1973) vom KBW so angekündigt wurde:"
SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNG: FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN, FREITAG, 30.11. UM 19 UHR, GASTSTÄTTE ZUM ZEPPELIN (Malinckrodtstraße gegenüber Nordmarkt).

Es spricht ein Vertreter der FÖDERATION IRANISCHER STUDENTEN;
REFERAT, DIAS, VORTRAG, DISKUSSION -
FÖDERATION IRANISCHER STUDENTEN IN DER BRD UND WESTBERLIN (FIS), KOMMUNISTISCHER BUND WESTDEUTSCHLAND."

Bei der Bergbau AG Dortmund (vgl. 28.11.1973) wurde vom KBW aufgerufen:"
ERDÖL AUS IRAN

Im Rahmen des Energieplans der Bundesregierung wird aus den Unternehmen VEBA und Gelsenberg mit Hilfe staatlicher Subventionen ein westdeutscher Erdölkonzerne aufgebaut.

Die Ausbeutung ausländischer Erdölquellen, wie sie bisher vor allem von amerikanischen Konzernen betrieben worden ist, soll nun ein profitables Geschäft westdeutscher Konzerne werden.

Bei den amerikanischen Konzernen haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, wie sie brutal Regierungen stürzten, reaktionäre Militärregimes errichteten oder unterstützten und den Widerstand der Völker blutig zu unterdrücken halfen, um ungestört Rohstoffe und Arbeitskräfte des Landes ausplündern zu können.

Solche imperialistischen Pläne verfolgt auch die Bundesregierung im Iran mit dem neuen Mineralölkonzernen. Das Schah-Regime unterdrückt blutig das persische Volk und die Bundesregierung liefert Waffen dazu. Mit fetten Wirtschaftskrediten wird das Regime hochgepäppelt. Minister Friedrichs war im Oktober im Iran um den Bau einer Mineralölraffinerie zu vereinbaren, die Rohöl für den westdeutschen Markt verarbeiten soll.

Damit können dann die westdeutschen Imperialisten direkt die persischen Erdölquellen ausplündern. Erkauft wurde diese Möglichkeit mit Waffenlieferungen, mit denen das Schahregime den patriotischen Widerstand des Volkes unterdrückt, erkauft wurde sie mit der Zusicherung, in der Bundesrepublik die politischen Emigranten aus dem Iran der iranischen Geheimpolizei SAVAK auszuliefern und dieser Opposition den Mund zu stopfen.

Der Verfassungsschutz geht in unserem Land gemeinsam mit dem SAVAK gegen die CISNU und die Förderation iranischer Studenten vor. Bei einzelnen Mitgliedern wird schon mit Haussuchungen und Abschiebungen begonnen.

Billiges Erdöl also für die Konzerne auf Kosten der blutigen Unterdrückung des persischen Volkes! Dagegen muß sich jeder Arbeiter wenden; denn die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker kann nicht im Interesse der Arbeiterklasse liegen!

Vielmehr müssen wir erkennen, daß der Widerstand von Patrioten, Arbeitern, Bauern und Studenten im Iran gegen den faschistischen Terror des Schahregimes vollkommen berechtigt ist.

Auch wir kämpfen gegen den Lohnabbau und die zunehmende politische Unterdrückung in der Bundesrepublik. Mit folgendem Aufruf werden wir zur Solidarität mit dem Freiheitskampf des iranischen Volkes aufgefordert (vgl. 1.12.1973,d.Vf.):

Am Freitag, den 30. November findet eine Veranstaltung über die Lage des persischen Volkes statt. Sie wird durchgeführt von der Förderation iranischer Studenten (FIS) und unterstützt von einer Reihe fortschrittlicher Organisationen, u. a. auch von der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW.

Zuerst wird ein Mitglied der FIS sprechen. Der Vortrag wird dann durch eine Diavorführung ergänzt. Danach soll eine Diskussion stattfinden.

Eine solche Veranstaltung ist schon sehr wichtig, wenn man bedenkt, wieviel Informationen man tatsächlich über den Iran hat. Nämlich so gut wie gar keine. Außerdem hat man hier die Möglichkeit, sich breit über den Iran und die Kämpfe des persischen Volkes zu informieren und Fragen über die Demonstration am Samstag zu stellen."
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr.7,Dortmund 28.11.1973,S.4; Roter Kumpel,Dortmund 28.11.1973,S.6ff

30.11.1973:
Die Zelle Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD gibt eine 'Kommunistische Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 11.5.1973, 20.6.1974) heraus:"
65 PFENNIG SIND EIN HOHN, NUR DER LOHNSTREIK GIBT UNS EINEN MENSCHENWÜRDIGEN LOHN!

Nachdem trotz einer Preislawine die Tarifverhandlungen wochenlang verschleppt wurden und die IGM-Führung jede Mobilisierung für Kampfmaßnahmen abgewiegelt und unterdrückt hatte, handelte sie vorgestern, Mittwoch, den 28.11. mit den Kapitalisten einen neuen Lohnraubabschluß aus, der von der großen Tarifkommission am gleichen Abend bestätigt wurde.

Kollegen,
die angebliche Ölkrise wird dazu benutzt, den Werktätigen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Denn, obwohl bis jetzt nicht ein Tropfen Öl weniger in Deutschland angekommen ist, treiben die Ölkonzerne mit Hilfe der Brandtregierung die Preise in die Höhe.

- Benzin in 14 Tagen um über 20%.
- Hoesch erhöht in allen Werkswohnungen die Heizkostenpauschale um 100%.
- Außerdem steigen die Preise für Nahrungsmittel ins Unermeßliche.
- ALLES WIRD TEURER - SPÜRBAR UND KRÄFTIG!

Das alles schert die IGM-Bonzen einen Dreck, sie stecken mit den Kapitalisten unter einer Decke.
Sie und die Stahlkapitalisten rechnen damit, daß wir uns von ihrem Stabilitätsgerede verdummen lassen und glauben, daß wir die Tarifrunde jetzt für beschlossen halten und nur resigniert mit den Schultern zucken. Auch unsere Vertrauenskörperleitung hat nicht ein Wort des Protestes gegen diese Machenschaften gerichtet, daß sich die IGM-Führung von Anfang an über die Forderungen der Kollegen hinwegsetzte, mit verräterischen 15% in die Verhandlungen ging, um mit vorher abgesprochenen 11% hinauszugehen.

Kein Wort, daß A. Pfeiffer als Mitglied der großen Tarifkommission gegen Weiterzahlung der 70 DM und gegen die ihm auferlegten 20% stimmte (bei der vorletzten Tarifrunde im Frühjahr enthielt er sich als einziger der Stimme). Und obwohl am Mittwoch bei Frühschichtbeginn der Verrat schon feststand, unterließ es die VKL, die Vertrauensleute und die Belegschaft zu unterrichten. Die sozialdemokratische Vertrauensleuteleitung meint wohl, daß für sie die Zeit gekommen sei, sich zur Ruhe zu setzen und künftiger Pöstchen im Betriebsrat zu harren, als die Interessen der Kollegen zu vertreten! Kollegen, nur wer kämpft wird etwas ernten.

NEIN ZU 65 PFENNIG!
STREIK FÜR EINEN ANGEMESSENEN LOHN!
SOFORTIGE EINBERUFUNG EINER BELEGSCHAFTSVERSAMMLUNG!
1,20 DM MEHR FÜR JEDEN!"

Berichtet wird von der bundesweiten Demonstration am 3.11.1973 gegen Lohnraub etc. und der nächste Artikel behandelt das:"
THEMA: ÖLBOYKOTT

Springers Bildzeitung und die US-Imperialisten sind sich einig: 'Wir können es nicht zulassen, daß einige mittelalterliche Wüstenscheichs der zivilisierten Welt den Ölhahn abdrehen.'

Jetzt plötzlich, wo die imperialistische Raub- und Unterdrückungspolitik gegenüber den erdölproduzierenden Staaten auf deren Widerstand stößt, empören sich die Imperialisten über das Mittel des wirtschaftlichen Drucks, daß sie
stets angewendet haben, um fortschrittliche Regierungen zu unterdrücken.

DER ERDÖLBOYKOTT DER ARABISCHEN STAATEN GEGEN DIE IMPERIALISTISCHEN LÄNDER IST EINE GERECHTE WAFFE GEGEN DIE ZIONISTISCHEN AGGRESSOREN UND IHRE HINTERMÄNNER AUS DEN USA, DER BRD UND DEN EG-LÄNDERN!

Er ist ein Druckmittel in ihren Händen, um auf diese Weise die imperialistischen Staaten davor zu warnen, weiter Israel mit Waffen und Wirtschaftshilfe zu unterstützen. daran ändert auch das Gefasel der sowjetischen Sozialimperialisten nichts, die vom 'internationalen Eigentum am arabischen Öl' reden und damit nur ihr Interesse an billigem Öl durchsetzen wollen. Trotz aller großen Worte von Solidarität mit den arabischen Völkern: die sowjetischen Sozialimperialisten stecken mit den USA- und BRD-Imperialisten unter einer decke. Dies beweist nicht zuletzt das Angebot der SU, der BRD bei einer drohenden Energiekrise hilfreich zur Seite zu stehen. Dies ist nichts anderes als Sabotage am Kampf der arabischen Völker.

DIE WAHREN ERPRESSER SIND DIE IMPERIALISTEN!

Jetzt entfesseln sie eine erneute Hetze gegen die Araber, um der Bevölkerung einen Schuldigen zu präsentieren. Der Ölboykott wird zum Vorwand für weitere Preiserhöhungen genommen, bürgerkriegsähnliche Notstandsmaßnahmen werden vorbereitet. In Holland (Niederlande,d.Vf.) das Autofahrverbot an Sonntagen, in England (Großbritannien,d.Vf.) wurde der Notstand ausgerufen, zugleich ein Druckmittel gegen die streikenden Arbeiter. Wirtschaftsminister Friderichs
kündigte für die BRD ebenfalls Sonntagsfahrverbote an. Wäre das Öl so knapp
wie behauptet, gäbe es trotzdem keinen Grund, die Bevölkerung die Folgen der imperialistischen Politik ausbaden zu lassen. Ein Flugverbot für Starfighter ist z.B. bis jetzt noch nicht angekündigt worden!

Und die Ölpreise? Die erdölproduzierenden Länder haben seit 1971 nur um 12% erhöht, hier ist allein im Oktober der Preis für Heizöl um 12% gestiegen. Den Profit machen die europäischen Monopole. Lassen wir uns nicht abspalten vom Kampf der arabischen Völker! Der Imperialismus ist unser gemeinsamer Feind."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Westfalenhütte,Dortmund 30.11.1973

30.11.1973:
Bei Hoesch Werk Phoenix Dortmund findet vermutlich heute eine IGM-Vertrauensleuteversammlung statt, von der die 'WAZ', laut DKP, so berichtet:"
GEGEN ÖLKONZERNE

PROTEST IM WERK PHOENIX

Mit großer Empörung hat die Vertrauensleute-Versammlung des Werkes Phoenix der Hoesch Hüttenwerke die Preisentwicklung im Bereich der Mineralölwirtschaft verurteilt. Die Hüttenmänner erwarten von der Bundesregierung, daß unverzüglich Preisgestaltung und Vorratshaltung der Mineralölkonzerne kontrolliert würden. Es sei einfach nicht tragbar, so steht in der Entschließung, daß die Lasten der Energiekrise hauptsächlich von den Arbeitnehmerhaushalten getragen würden.

Die Vollversammlung weist auf Artikel 14 des Grundgesetzes (GG,d.Vf.) hin, in dem es unter anderem heißt, daß Unternehmen verstaatlicht werden könnten, wenn dies dem Allgemeinwohl diene."
Q: Heisse Eisen Zwangsurlaub bei Hoesch?,Dortmund Dez. 1973,S.2

Dezember 1973:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr.11 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. Nov. 1973, 15.1.1974) für Dezember heraus. Der Artikel "Fünf ölige Lügen" befasst sich mit der Ölkrise.
Q: Kämpfende Jugend Nr.11,Dortmund Dez. 1973,S.9

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KJV295


Dezember 1973:
Es erscheint das 'Rote Signal' der MLSG des KABD Nr.10 für Dezember (vgl. Nov. 1973, Feb. 1974) mit dem Leitartikel "'Wenn wir Libyen besetzen' – was steckt hinter der 'Ölkrise'?".
Q: Rotes Signal Nr.10,Erlangen Dez. 1973,S.1ff

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MLSG629

MLSG630


Dezember 1973:
Die SAG gibt ihren 'Klassenkampf' Nr.30 (vgl. Nov. 1973, Feb. 1974) heraus. Man befaßt sich auch mit der Ölkrise.
Q: Klassenkampf Nr.30,Frankfurt Dez. 1973

Dezember 1973:
In München gibt die BMW-Betriebsgruppe des AB vermutlich im Dezember eine Ausgabe ihres 'Motor' (vgl. Nov. 1973, 21.1.1974) zum Besuch des Bundeswohnungsbauministers Jochen Vogel auf der Betriebsversammlung bzw. zur Ölkrise heraus, von der uns bisher nur eine Seite vorlag.
Q: Der Motor Herr Vogel, wir wollen wissen…,München o. J.

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Dezember 1973:
Bei Zündapp München gibt die Betriebsgruppe des AB ihren 'Zündfunken' Nr.24 (vgl. Nov. 1973, 24.1.1974) heraus, der auch auf die Ölkrise eingeht.
Q: Zündfunke Nr.22 und 25,München Okt. 1973 bzw. Jan. 1974,S.4

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Dezember 1973:
Die Rote Schülerfront (RSF) der ABG gibt die Nr.9 ihrer Münchner Schülerzeitung 'Roter Weg' für Dezember (vgl. 26.11.1973, 26.1.1974) heraus. Berichtet wird von den vermehrten Schulaufgaben wegen der Zwangsferien aufgrund der Ölkrise, obwohl z.B. am Elsa-Brandström Gymnasium (EBG) mit Koks geheizt werde.
Q: Roter Weg Ausgabe München Nr.9,München Dez. 1973,S.1f

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Dezember 1973:
Die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) wird in Frankfurt, laut ID, mit Info-Ständen zur Tarifrunde und Ölkrise aktiv.
Q: Frankfurter Informationsdienst Nr.16,Frankfurt 1973,S.1

Dezember 1973:
Der Marxistische Schülerbund (MSB) Lübeck der SDAJ der DKP gibt sein 'Info' Nr.17 (vgl. Nov. 1973, Jan. 1974) heraus und befasst sich darin mit der Ölkrise.
Q: Marxistischer Schülerbund:Info Nr.17,Lübeck Dez. 1973,S.1

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Dezember 1973:
Wahrscheinlich erscheint im Dezember 1973 von den Marxisten-Leninisten Bochum (ML Bo) und den Marxisten-Leninisten Duisburg (ML Duis) herausgegeben das Flugblatt "Monopole und Staat. Profitmacher der Ölkrise."
Q: ML Bochum, ML Duisburg:Monopole und Staat. Profitmacher der Ölkrise,o.O. o.J.

Dezember 1973:
Die DKP Betriebsgruppe Hansa Dortmund gibt ihre 'Informationen' (vgl. 1.11.1972, Jan. 1974) mit folgendem Leitartikel heraus:"
STILLEGUNGSBESCHLUSS ZURÜCKNEHMEN!

Was jeder vernünftige Mensch erwartet hat, ist nicht eingetroffen. Trotz der Tatsache, daß das Problem der allgemeinen Energieknappheit noch nie so deutlich wurde wie in diesen Tagen bleibt der Vorstand der RAG dabei: Der Beschluß, die vier Schachtanlagen - darunter 'Hansa' stillzulegen (vgl. 7.11.1973,d.Vf.), bleibt aufrechterhalten!

Damit ist erneut bewiesen, den RAG-Bossen geht es weder um sichere Energie für die 'Wirtschaft', noch um die Belange der Bergarbeiter. Es geht ihnen einzig und allein um Höchstgewinne. Die Bundesregierung und die Landesregierung von NRW helfen dabei kräftig mit.

Der sogenannte Energieplan der Bundesregierung (vgl. **.**.19**,d.Vf.) sieht vor, daß die Förderkapazität bis 1978 auf 83 Mio. Tonnen heruntergedrückt wird. Das wird u.a. zur Folge haben, daß weitere 25 000 bis 30 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Da die RAG das Ziel hat, die Förderung pro Mann und Schicht zu verdoppeln, kann sich jeder leicht ausrechnen, wieviel Arbeitsplätze dadurch zusätzlich 'aufgegeben' werden. Ganz abgesehen von dieser energiepolitischen Verrücktheit, sollten sich alle Kumpel darüber klar sein, daß von Sicherheit der Arbeitsplätze nicht die Rede sein kann. Während für die Belegschaft 'eine ausführliche Information über die Belegschaftsplanung und über die Leistungen des Sozialplanes' zu 'gegebener Zeit' vorgesehen ist, sind den RAG-Bossen bereits durch die Bundesregierung und Landesregierung garantierte Gewinne in Form von Stillegungsprämien, Schrumpfungskosten und anderer Subventionen und Beihilfen sicher. Der Energieplan der Bundesregierung zeigt also einmal mehr, daß es sich bei der RAG um einen kapitalistischen Betrieb mit staatlich garantiertem Gewinn handelt. Und der Hauptvorstand der IGBE stellt diesem 'Energieplan' keine eigene Konzeption entgegen. Mehr noch, er stellt sich voll hinter diesen Plan, mit dem Argument, es sei (so A. Schmidt auf dem Gewerkschaftstag in Duisburg) (vgl. **.4.1970,d.Vf.) 'zur Zeit nichts anderes machbar'. Doch, doch, Kollege Schmidt, es ist anderes machbar. Allerdings ist dazu eine Entscheidung notwendig - nämlich die, die Energiepolitik nicht mehr an den Profitinteressen der Konzerne auszurichten, sondern an den Interessen der dort Beschäftigten und den nationalen Interessen an der auf lange Zeit nicht zu ersetzenden Steinkohle. Deshalb muß nach unsere Meinung der Bergbau, die Energiewirtschaft - entsprechend der Satzung der IGBE - in Gemeineigentum überführt werden. Eine Forderung übrigens, die - was den Bergbau angeht - sogar in Artikel 27 der Verfassung von NRW verankert ist und mit dem Grundgesetz (GG,d.Vf.) Art. 14 und 15 übereinstimmt. Und bei der Erfüllung der Verfassung von NRW und dem Grundgesetz wird doch auch der Koalitionspartner FDP mithelfen - denn sonst wären doch z.B. deren Minister Friderichs, Riemer und Weyer Verfassungsfeinde."

An zentralen Texten wird auch "Sicherung der Energieversorgung 10-Punkte-Vorschlag der DKP" abgedruckt.
Q: DKP Betriebsgruppe Hansa:Informationen Stillegungsbeschluß zurücknehmen!,Dortmund Dez. 1973

Dezember 1973:
Der KHB/ML der ABG gibt seine 'Kommunistische Studentenzeitung' (KSZ) Nr.19 (vgl. Nov. 1973) heraus mit dem Artikel "Energiekrise. Die Monopole proben den Aufstand" und "Gedanken zum Fest: Heimsuchung 73" zu Weihnachten bzw. der Ölkrise.
Q: Kommunistische Studentenzeitung Nr.19,München Dez. 1973, S. 12f

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Dezember 1973:
In München gibt die Druck-Betriebsgruppe des AB ihren 'Roten Widerdruck' Nr. 29 (vgl. Nov. 1973, Jan. 1974) heraus. Es erscheint zur Ölkrise der Artikel "Ölkonzerne erpressen uns".
Q: Roter Widerdruck Nr. 29, München Dez. 1973, S. 6

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Dezember 1973:
In München gibt die Betriebsgruppe des AB im Pressehaus Bayerstraße (PHB) ihren 'Roten Aufmucker' Nr. 33 (vgl. 29.10.1973, Jan. 1974) mit dem Artikel - "Ölkrise?".
Q: Roter Aufmucker Nr. 33, München Dez. 1973, S. 5

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Dezember 1973:
Die Nr.1 der 'Bochumer Arbeiter-Zeitung' (BAZ) - Politische Zeitung der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) erscheint in Bochum mit dem Artikel "Energiekrise" bzw. "Wer ist für die Erdölkrise verantwortlich?".
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1,Bochum Dez. 1973,S.7ff

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01.12.1973:
Zur bundesweiten Irandemonstration für Freiheit für alle politischen Gefangenen in Köln riefen, laut KPD, zunächst die FIS CISNU) Iran, die ATÖF Türkei, der KBW, die KPD und die LgdI mit einem gemeinsamen Aufruf auf (vgl. 13.11.1973). Dies geschieht u.a. in der 'KVZ' des KBW (vgl. 22.11.1973).

Nach dem Verbot durch den Polizeipräsidenten in Köln (vgl. 29.11.1973) habe sich der KBW insgesamt nicht mehr beteiligt, einige Ortsgruppen aber doch.

Eine Veranstaltung sei von 400 Personen besucht worden.

Im Anschluß gibt es Strafbefehle (vgl. 22.2.1974) und Prozesse (vgl. 20.6.1974). Mit diesen befaßt sich auch die RH e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), die von insgesamt ca. 50 Festnahmen unter den 300 bis 400 Demonstranten berichtet. Laut ihr sind sehr viele Menschen in der BRD bereit, "den Unterdrückungsversuchen des Staatsapparates entgegenzutreten.

So auch die 300 - 400 Menschen, die dem Aufruf der CISNU folgend, trotz des Demonstrationsverbotes am 1.12.1973 in Köln demonstrierten.

Sie wollten mit dieser Demonstration gegen die in Persien geplanten Ermordungen von zwölf persischen Intellektuellen protestieren, denen vorgeworfen wurde, die Entführung der Schah-Familie geplant zu haben, obwohl sie zur angeblichen Tatzeit schon im Gefängnis saßen.

Sie wollten auch in der BRD kämpfen für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

WAS GESCHAH IN KÖLN?

Gegen 14 Uhr 50 hatte sich vor dem Kaufhof in Köln ein Zug von 400 Menschen gebildet, der bald von Polizisten gespalten wurde. Die Polizisten versuchten, die kleineren Züge, die sich nach dem ersten Eingreifen spontan gebildet hatten, zu zerstreuen. Als ihnen dies nicht gelang, begannen sie, Demonstranten wahllos festzunehmen.

DEUTSCHE POLIZISTEN

Bei den Verhaftungen gingen die Polizisten äußerst brutal vor. Die verhafteten Demonstranten wurden gewaltsam in die bereitstehenden Polizeiwagen geschleudert und hier zum Teil schwer mißhandelt. Die Proteste der Verhafteten dagegen wurden mit weiteren Schlägen beantwortet. So wurde ein Demonstrant, der sich im Polizeiwagen darüber beschwerte, daß man ihn gegen den Wagen geworfen habe, von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Die Polizisten schreckten nicht davor zurück, auf unbeteiligte Passanten einzuschlagen.

GLEICH KOMPLICEN

Gegen einen Verhafteten wurde besonders gewaltsam vorgegangen. Er wurde abwechselnd auf beide Nieren geschlagen. Als er zur Abwehr dagegen die Hände auf den Rücken legte, bekam er Schläge in die Magengrube. Dies geschah in der Weise, daß ein Polizist den Genossen festhielt und zwei andere auf ihn einschlugen.

Es wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, Personen unter den fadenscheinigsten Vorwänden festzunehmen. So wurde jemand, der sich nicht an der Demonstration beteiligte, unter der Begründung verhaftet, er habe einem Polizisten das Funkgerät aus der Hand geschlagen. Dabei war dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen. Als ihm infolge brutaler Schläge das Handgelenk anschwoll, so daß man befürchten mußte, es sei gebrochen, wurde ihm entgegnet: 'Schlag doch nicht so fest auf das Funkgerät'.

VON SAVAK UND SCHAH!"

In einem Kasten heißt es:"
AUGENZEUGEN BERICHTEN

'Ich erreichte etwa um 14 Uhr 50 den Ort der Demonstration vor dem Kaufhof. Dort hatte sich schon ein etwa 400 Mann starker Zug gebildet. Wenig später, etwa ein - zwei Minuten, kamen von hinten etwa 50 - 60 Bullen, die eine breite Kette bildeten, im Sturmschritt angelaufen.

Sie traten und schlugen auf die Demonstranten ein, die Bevölkerung war hellauf empört. Die Bullen drängten die Demonstration auf die Hohe Straße und riegelten den Zugang zur Schildergasse mit etwa 30 Mann ab. Die Demonstration löste sich zunächst auf, es bildeten sich drei große Gruppen von Demonstranten, die Parolen riefen. Die Bullen griffen einige Demonstranten heraus und verhafteten sie. Wir bildeten sehr schnell eine neue Demonstration und zogen die Hohe Straße hinauf'.

'Am Kaufhofeingang Schildergasse stürzten etwa zehn Bullen hinter einigen Genossen her, rannten dabei Frauen und Kinder um und prügelten auf, was ihnen in den Weg kam, ein. Dabei sah ich, wie ein Bulle eine Frau, die gerade vom Einkauf kam, von hinten am Hals würgte, zu Boden warf und auf sie einschlug. Als ich hinfiel, schlug er mit voller Wucht mit dem Knüppel nach meinem Kopf, ich konnte jedoch noch schnell meinen Arm schützend vor meinen Kopf halten und wurde nur am Ellenbogen getroffen'."

Weiter berichtet die RH e.V.:"
Gegen 16 Uhr, als der größte Teil der festgenommenen Demonstranten zum Polizeipräsidium gebracht worden war und mit den ersten Vernehmungen begonnen wurde, fiel im Polizeipräsidium ein Schuß. Was hiermit bezweckt war, ist offensichtlich. Die Festgenommenen sollten eingeschüchtert und ihnen sollte klar gemacht werden, daß die Polizei auch vor den äußersten Mitteln nicht zurückschreckt.

Daß die Polizei es mit diesen Einschüchterungsversuchen ernst meinte, zeigen die folgenden Schilderungen:

Sämtliche Verhafteten wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Sie wurden fotografiert und es wurden ihnen Fingerabdrücke abgenommen. Die Demonstranten wurden zu jeweils 17 Mann in Ausnüchterungszellen gesperrt, wo sie zum Teil in totaler Dunkelheit verharren mußten.

NICHT DIE SIND KRIMINELL, DIE DAS PERSISCHE VOLK UNTERSTÜTZEN,

SONDERN DIE, DIE DORT AUSBEUTEN UND HIER UNTERDRÜCKEN!

Ein Demonstrant, der zur Vernehmung mußte, wurde von zwei Polizisten im Polizeigriff zweimal über den Hof gezerrt, wobei er an den Haaren gerissen und geschlagen wurde. Bei den meisten Verhafteten wurden die Proteste, die sie gegen die erkennungsdienstliche Behandlung (ED,d.Vf.) vorbrachten, noch nicht einmal ins Vernehmungsprotokoll aufgenommen. Kaum einer hatte die Möglichkeit, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Die Eingesperrten bekamen nichts zu essen und zu trinken, obwohl sie sich zum Teil im Polizeipräsidium über zwölf Stunden aufhalten mußten.

Ein Genosse wurde bei seiner erkennungsdienstlichen Behandlung krankenhausreif geschlagen. Als er bei einer Aufnahme die Augen schloß, schlug ihn der Polizist mit der rechten Handkante (der Krankenhausbericht bezeichnete dies als Karateschlag) gegen die linke Seite des Nackens zwischen Wirbelsäule und Halsschlagader. Nach den Vernehmungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen waren zwei Personen verletzt. Das Verlangen nach einem Arzt wurde zynisch beantwortet, dieser könne wegen Glatteis nicht kommen."

Aufgerufen wurde auch in:
- Bayern in München (vgl. 26.11.1973);
- Hessen in Darmstadt (vgl. 27.11.1973);
- Niedersachsen durch die KHG Göttingen (vgl. 29.11.1973)
- NRW in Köln (vgl. 24.11.1973).

Für heute wurde zumindest in Dortmund vom KBW und der Föderation Iranischer Studenten (FIS) in der BRD und Westberlin aufgerufen. So hieß es seitens des KBW im IGBE-Bereich bei der Bergbau AG Dortmund (vgl. 28.11.1973) und im IGM-Bereich bei Hoesch (vgl. 28.11.1973) und unterzeichnet von FIS und KBW:"
AUFRUF ZUR ZENTRALEN DEMONSTRATION AM 1.12.1973 IN KÖLN, 14 UHR NEUMARKT: FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN! WEG MIT DEN DROHENDEN TODESURTEILEN!

In den letzten Wochen ging die Meldung über den Abschluß von Verträgen zwischen dem Iran und der Bundesrepublik durch die Presse. Wirtschaftsminister Friederichs reiste extra zur Unterzeichnung im September nach Teheran. Der wichtigste dieser Verträge ist der Erdölvertrag, der erstmals dem BRD-Imperialismus einen direkten Zugang zu ausländischen Erdölquellen verschafft.

Weiter wurde der Bau einer Raffinerie im Iran mit westdeutschem Kapital und die Lieferung von Erdgas vereinbart. Das Öl aus dem Iran, für das schon jetzt ein auf unbestimmte Zeit festgelegter Preis vereinbart wurde, soll die Versorgung des größten Teils des westdeutschen Marktes decken.

Die gesamte bürgerliche Presse jubelte über diese Verträge als 'ein Erfolg für die Industrie' und freute sich über die 'gute Zusammenarbeit in allen Fragen' mit dem reaktionären Schah-Regime. Wie sieht diese gute Zusammenarbeit aus? Mit diesem Geschäft, aus dem die Ölgesellschaften enorme Profite ziehen, ist zugleich verbunden, daß die Bundesregierung noch entschiedener das verbrecherische Schah-Regime unterstützt.

Der BRD-Imperialismus tritt damit verstärkt in Konkurrenz zum US-Imperialismus und zur Sowjetunion, die in diesem Gebiet, wie überall in der Welt, mit ihrer reaktionären und völkerfeindlichen Politik auf die Erweiterung ihres politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses abzielen.

Allein in diesem Jahr lieferte die Bundesrepublik Waffen im Werte von 40 Mill. DM an das Schahregime, die dieses zur Unterdrückung des iranischen Volkes und in zunehmendem Maße auch gegen die Völker am Golf, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen, einsetzt.

Das Schahregime wird aufgerüstet zum Wachhund für die Interessen der großen Erdölmonopole am Golf. Schon jetzt operieren iranische Armee- und Luftwaffeneinheiten in Oman am Golf, also außerhalb der iranischen Grenzen, gegen die Befreiungsbewegung PFLOAG.

Offen hat der Schah erklärt, daß er militärisch eingreigt, wenn 'die Interessen der Bündnispartner (gemeint ist vor allem der US-Imperialismus) des Irans durch die radikalen Elemente wie PFLOAG in Gefahr geraten'.

Diese Handlangerrolle des Schahregimes wird von der Bundesregierung unterstützt. Die Bundesregierung stellt damit erneut unter Beweis, daß sie die verstärkten Interessen des westdeutschen Monopols an der Aufrechterhaltung des Unterdrückerregimes, das die Ausplünderung der Reichtümer Irans durch die ausländischen Monopole garantiert, wahrnimmt.

Als Gegengabe für die profitablen Geschäfte der westdeutschen Kapitalisten mit dem Schahregime erklärte Bundeskanzler Brandt schon im März 1972: 'Wir werden in Kürze dafür sorgen, daß nicht der Eindruck entsteht, als identifiziere sich die Bundesregierung mit Äußerungen im Ausland lebender iranischer Oppositionellen.'
Inzwischen versucht die Polizei in Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst SAVAK, die in der BRD einen ausgebauten Spitzel- und Verfolgungsapparat unterhält, aktive Mitglieder der iranischen Studentenorganisation CISNU ausfindig zu machen, um sie auszuweisen.

In den letzten vier Monaten sind vier solcher Fälle bekannt geworden. Zugleich sind die iranischen Studenten fortwährenden Pressionen des Geheimdienstes SAVAK ausgesetzt. Wohnungen wurden aufgebrochen, Iraner bedroht. Die westdeutsche Polizei unterstützt diese Verfolgungsmaßnahmen. Als Grundlage für diese Verfolgung fortschrittlicher ausländischer Arbeiter und Studenten in der
Bundesrepublik dient das reaktionäre Ausländergesetz. Mit diesen Gesetzen schuf sich die Bourgeoisie die rechtlichen Grundlagen, mit denen sie schon im September 1972 in Nacht- und Nebelaktionen die arabischen und palästinensischen Arbeiter und Studenten an ihre faschistischen Regime ausgeliefert und ihre demokratischen Organisationen GUPA und GUPS verboten hat.

Der Föderation iranischer Studenten in der BRD und West-Berlin (FIS) droht das gleiche Verbot. Das Volk im Iran kämpft seit über 20 Jahren gegen das Schah-Regime, das 1953 durch einen Putsch des US-Geheimdienstes CIA wieder an die Macht gebracht wurde. Seit 20 Jahren lebt das Volk im Iran unter dem Terror dieses Regimes, das die vorher erkämpften demokratischen Rechte beseitigte und die elementarsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt hat.

Mit Hilfe der militärischen Gewalt und dem perfekt ausgebauten Geheimdienst (SAVAK) wird jegliche demokratische Bewegung im Volke brutal unterdrückt. Trotz dieser Bedingungen, trotz Folter und Mord, hat das Volk im Iran in diesen 20 Jahren sich immer wieder für seine demokratischen Rechte erhoben, verstärkt sich der Kampf der unterdrückten Massen gegen das Schahregime.

Jetzt hat das Regime im Iran wieder 12 Patrioten, Schriftsteller, Filmproduzenten und Journalisten verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Entführung des Schahs und seiner Familie geplant zu haben, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erzwingen. Diese 12 Personen werden, soweit sie den Folterungen durch den Geheimdienst SAVAK standhalten, vor ein Militärtribunal gestellt.

Die Art und das Ausmaß der Anschuldigungen und die Propagandakampagne, die die Regimepresse im Iran entfaltet, deutet darauf hin, daß Todesurteile geplant sind - wie sie das Schahregime seit mehr als 20 Jahren praktiziert.

Die westdeutsche Presse schweigt beharrlich über die tägliche Verfolgung und Ermordung der demokratischen Oppositionellen im Iran. Wir fordern auf, sich zusammen mit den iranischen Patrioten dem Kampf gegen das Schah-Regime und seine Unterstützung durch die Bundesregierung anzuschließen und an der Demonstration
gegen die drohenden Todesurteile teilzunehmen.

NIEDER MIT DEM SCHAH-REGIME!

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN!

SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DES VOLKES IM IRAN GEGEN FASCHISMUS UND IMPERIALISMUS!

KAMPF DEM BRD-IMPERIALISMUS UND ALLEN HINTERMÄNNERN DES SCHAH-REGIMES!

SCHLUSS MIT DER WAFFENLIEFERUNG DER BRD-REGIERUNG AN DAS SCHAH-REGIME!

WEG MIT DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!

ES LEBE DER KAMPF DER VÖLKER GEGEN IMPERIALISMUS, FASCHISMUS UND REAKTION!

KOMMT ZUR DEMONSTRATION NACH KÖLN! BUSSE WERDEN BEREITGESTELLT. ABFAHRT: BUSBAHNHOF (VOR DEM HBF. DORTMUND), SAMSTAG, 1.12.1973, 12 UHR."

Die KBW-Zelle Hoesch Dortmund berichtet aus Dortmund über folgende aufrufende Gruppen:
- Föderation Iranischer Studenten in der BRD und Westberlin (FIS),
- Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW),
- Tutoren des Studentenwohnheims Stockumer Straße 370,
- KHG Dortmund,
- Rote Hilfe,
- KPD/ML,
- Liga gegen den Imperialismus (LgdI der KPD)

Der AStA der PH Dortmund (vgl. 17.12.1973) berichtet vom Scheitern der Teilnahme (vgl. 1.12.1973). In der Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund des KBW wird auch das Zurückweichen des KBW vor dem Verbot kritisiert (vgl. 14.12.1973).
Der folgende Text des Zentralen Komitee des KBW wird u.a. verbreitet durch die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 12.12.1973):"
VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES

Der Schrei nach Gemeinsamkeit aus dem Munde der Kapitalisten und der bürgerlichen Politiker zielt auf den Abbau und die Einschränkung der politischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes. In Köln hat der Polizeipräsident unter Hinweis auf die sogenannte Energiekrise eine zentrale Demonstration gegen das Schah-Regime und gegen die Hinrichtung von 12 iranischen Patrioten verboten. Die Solidarität mit dem kämpfenden iranischen Volk wird verboten, weil sie der Komplizenschaft der großen Ölkonzerne und der westdeutschen Regierung mit dem faschistischen Schah-Regime schadet.

Dieser Angriff auf das Demonstrationsrecht unter Hinweis auf die sogenannte Energiekrise ist erst der Anfang. Es werden folgende Angriffe auf das Streikrecht und auf die Organisationsfreiheit geplant: Gegenwärtig plant die Regierung die die Verbote von Organisationen ausländischer Arbeiter und Studenten in der BRD und der iranischen Studenten.

Die Organisationen der palästinensischen Arbeiter und Studenten (General-Union Palästinensischer Arbeiter und General-Union Palästinensischer Studenten) hat die Regierung schon verboten.

Mit dem Verbot der Organisationen der ausländischen Arbeiter und Studenten beginnt die Regierung, um mit dem Verbot der Organisationen der deutschen Arbeiter und Studenten fortzufahren.

Jetzt verbietet die Regierung die Einreise ausländischer Arbeiter. Von dort ist es kein weiterer Schritt bis zur Einschränkung der Freizügigkeit der deutschen Arbeiter.

Heute geht die Regierung mit Appellen gegen die Lohnforderungen der Arbeiter vor, morgen wird sie es mit Verboten und offener Einschränkung der Tariffreiheit tun.

All dies unter dem Hinweis auf die Krisenlage und die Notwendigkeit, in der Krise zusammenzustehen. Heute läßt die Bundesregierung ihre Armee und ihren Bundesgrenzschutz den Angriff auf streikende Arbeiter und besetzte Fabriken üben, morgen läßt sie ihn durchführen. Die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen dienen der Vorbereitung der zukünftigen Notstandsmaßnahmen. Wenn wir die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen nicht bekämpfen und zurückschlagen, werden uns die zukünftigen Notstandsmaßnahmen unvorbereitet und geschwächt treffen.

Die deutsche Arbeiterklasse und das deutsche Volk haben eine lange Erfahrung mit den Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie.

Noch allemal haben sie der völligen Entrechtung der Arbeiterklasse und des Volkes und der Vorbereitung des Krieges gedient: so im Kaiserreich, so in der Weimarer Republik, so unter dem Faschismus und so auch heute, wo der westdeutsche Imperialismus zunehmend in eine Krise gerät.

Der westdeutsche Imperialismus, die westdeutsche Bourgeoisie und die bürgerlichen Politiker kennen keinen anderen #Ausweg aus dieser Krise als die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes.

UNEINGESCHRÄNKTE DEMONSTRATIONS -, VERSAMMLUNGS- UND ORGANISATIONSFREIHEIT!
UNEINGESCHRÄNKTES STREIKRECHT!
UNEINGESCHRÄNKTE FREIZÜGIGKEIT FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDER!
VÖLLIGE GLEICHBERECHTIGUNG DER AUSLÄNDISCHEN ARBEITER UND STUDENTEN!
VORWÄRT IM KAMPF FÜR DEN SIEG DES SOZIALISMUS!

Schon immer hat der Kapitalismus für die Arbeiterklasse drohende Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Existenz bedeutet. Schon immer hat der Kapitalismus Krisen hervorgebracht, für die er keine andere Lösung kannte als verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung. Die Ausbeutung und Unterdrückung der Kapitalistenklasse beschränkt sich nicht nur auf die Arbeiterklasse und das Volk im eigenen Land, sondern erstreckt sich auf die Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker, die der Ausbeutung durch die imperialistischen Staaten unterworfen sind.

Gegenwärtig macht der Imperialismus nicht nur eine der regelmäßigen wirtschaftlichen Krisen durch, sondern er gerät durch den Kampf der unterdrückten Völker zunehmend in eine ernste politische Krise. Die sogenannte Energiekrise besteht ja in nichts anderem, als daß den Kapitalisten schmerzhaft bewußt wird, daß sich die unterdrückten Völker nicht länger widerstandslos zu Schleuderpreisen ihrer Bodenschätze berauben lassen, und damit die Erdölmonopole und die imperialistischen Staaten zu mästen.

Ist diese Ausplünderung der unterdrückten Völker etwa im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes in den unterdrückten, imperialistischen Ländern?

Das wollen die Imperialisten uns glaubhaft machen. Es ist aber eine Lüge. Denn selbstverständlich bleiben die Profite aus der Ausplünderung der unterdrückten Länder in den Händen der imperialistischen Monopole und dienen dort der Ausbeutung der Arbeiter des eigenen Landes und der Unterdrückung des eigenen Volkes. Noch immer, wenn Teile der Arbeiterklasse und des Volkes auf die Lügen der Imperialisten hereingefallen sind, hat dies lediglich zur Entwaffnung der Arbeiterklasse und des Volkes im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus geführt und die Arbeiterklasse und das Volk in widerstandslose Opfer der Ausbeutung und Unterdrückung verwandelt.

Die gegenwärtige Hetze gegen die Araber ist ein neuer Versuch der Imperialisten, die Arbeiterklasse und das Volk zu verwirren, um es wehrlos gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zu machen und einen Sündenbock für die unvermeidlichen Krisen des Imperialismus zu finden. All dieser verlogenen Hetze und den Versuchen, die Arbeiterklasse und das Volk auf die Seite der Unterdrückung zu ziehen, setzen wir die jahrhundertelange Erfahrung der Arbeiterklasse entgegen.

Die Krisen des Kapitalismus und des Imperialismus können nur mit dem Kapitalismus und Imperialismus selber beseitigt werden. Den Kapitalismus zu beseitigen und den Imperialismus zu besiegen ist das gemeinsame Interesse der internationalen Arbeiterklasse und der ausgebeuteten und unterdrückten Völker gemeinsam eine neue Welt aufbauen können, in der Schritt für Schritt alle Überreste der Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden und die vom Kapitalismus und Imperialismus geschürte Feindschaft zwischen den Nationen durch die Freundschaft und gegenseitige Hilfe zwischen den Völkern abgelöst wird.

Der nationalistischen Hetze der Kapitalistenklasse und der bürgerlichen Politiker stellen wir deshalb die Losung der internationalen Arbeiterklasse entgegen.

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

Dem Versuch, die Arbeiterklasse und das Volk der imperialistischen Länder gegen die Arbeiterklasse und das Volk der unterdrückten Länder auszuspielen, stellen wir die Losung entgegen:
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTEN VÖLKER VEREINIGT EUCH, BESIEGT DEN IMPERIALISMUS!"

Laut KPD/ML (vgl. 8.12.1973) demonstrieren 2 000 von CISNU, KPD/ML, KPD und KBW trotz Verbot durch die Innenstadt. Es kommt zu Festnahmen.

Berichtet wird auch durch die Kommunistische Schülerfront (KSF) Göttingen (vgl. 20.12.1973).
In Recklinghausen führt die KPD/ML eine Veranstaltung zu dieser Aktion durch (vgl. 3.12.1973).
Q: Roter Morgen Nr.48, 49 und 6,Dortmund 8.12.1973, 15.12.1973 bzw. 9.2.1974; DOS Nr.26,Dortmund 17.12.1973,S.16;Gemeinsamer Kampf Extra,Göttingen 29.11.1973;KBW-OAG Dortmund-OL:Rundbrief Nr.4,Dortmund 14.12.1973,S.1;KBW-ZK-StA:Rundbrief Nr.17,Mannheim 12.11.1973,S.1;Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 22.11.1973,S.11;Roter Kumpel Nr.7 und Vorgezogene Tarifverhandlungen,Dortmund 28.11.1973 bzw. o.J. (1973),S.7f bzw. S.3f;Roter Hoesch Arbeiter Nr.7,Dortmund 28.11.1973,S.3f;Rote Fahne Nr.48, 49 und 10,Dortmund 28.11.1973, 5.12.1973 bzw. 6.3.1974,S.*,S.* bzw. S.*;RH e.V.:So wie es ist - bleibt es nicht!,Dortmund o.J. (1974),S.1ff;Schulkampf Nr. 7,Göttingen 20.12.1973,S.3

01.12.1973:
In Hamburg demonstrieren laut und mit KBW heute ca. 15O Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen, d.h. es sind nicht einmal 50% der Mitglieder des KBW und seiner Massenorganisationen anwesend.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

01.12.1973:
Der AStA der PH Dortmund (vgl. 17.12.1973) berichtet über seine Iran-Solidarität (vgl. 4.10.1973):"
CISNU

BULLEN HINDERTEN ASTA AN DER WAHRNEHMUNG DES POLITISCHEN MANDATS

Gegen dieses totalitäre, faschistoide Schahregime wollte die CISNU (Conföderation Iranischer Studenten - Nationale Union) am 1.12.1973 in Köln demonstrieren.

POLIZEIAPPARAT VERHINDERT PRAKTISCHE SOLIDARITÄT

Um Dortmunder Studenten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen, bestellte der AStA vier Busse. Da seit langem die AStA-Telefone abgehört werden, setzte die Polizei den Busunternehmer Nüsperling unter Druck, mit der Begründung, die Demonstration sei verboten und es wäre abzusehen, daß seine Busse beschädigt würden.

Dennoch trafen zwei Busse in Dortmund ein, die jedoch durch Lautsprecherwagen der Polizei an der Abfahrt gehindert wurden. Die Personalien eines AStA-Mitglieds (Glörfeld) wurden von der politischen Polizei (PoPo,d.Vf.) ohne Begründung aufgenommen, obwohl Glörfeld erklärte, daß die Busse für eine Kaffeefahrt nach Köln bestellt seien.

Ein Bus wurde zwischen Unna und Dortmund bereits abgefangen und zurückgeschickt. Dies ist ein exemplarisches Beispiel für die Lernfähigkeit der Polizei.

Die Mittel unerwünschte Demonstrationen aufzulösen werden subtiler, denn war es bisher üblich, Demonstrationen durch einen verstärkten Polizeieinsatz aufzulösen, so genügt es heute die Telefone verdächtiger Institutionen oder Gruppen einfach abzuhören.

Das hat für die Polizei zwei Vorteile:

1. Sie verhindert die peinlichen Prügelszenen in der Öffentlichkeit und steht der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr im Legitimationszwang;

2. die Einsatzkosten werden gespart, denn zur Hinderung einiger Busse sind nur ein paar Leute nötig.

FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG IN BETRIEB, SCHULE UND HOCHSCHULE!!!

NIEDER MIT DEM TOTALITÄREN SCHAH-REGIME!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

FÜR EINEN FREIEN SOZIALISTISCHEN IRAN!"
Q: DOS Nr.26,Dortmund 17.12.1973,S.16

01.12.1973:
In Saarbrücken wird, laut GIM Bochum, Dortmund und Hagen, eine – vermutlich für Anfang Dezember geplante - Irandemonstration mit folgender Begründung verboten, in der es u.a. heißt:"
Angesichts der Tatsache, daß in dem Flugblatt ferner zum Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen der Kapitalistenklasse und ihrer Regierung aufgerufen wird, kann nicht ausgeschlossen werden, daß von seiten des Veranstalters der Versuch unternommen wird, unter Hinweis auf die Ölverknappung gewisse Kreise der Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln und auf diese Weise die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören.

Neben der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den beabsichtigten Aufzug ist in Anbetracht der angekündigten Parolen auch eine Belastung der außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Iran zu befürchten. Dies folgt ganz eindeutig aus der verächtlich machenden Überschrift 'Komplott von Schah und Bundesregierung' sowie aus der Tatsache, daß der Inhalt der Flugblätter von dem Iranischen Studentenverband mitverantwortet wird. Hierzu ist festzustellen, daß die offen gegen den eigenen Staat gerichtete politische Betätigung einer iranischen Studentenvereinigung in der Bundesrepublik geeignet ist, die Beziehung zwischen beiden Staaten zu belasten.

Eine derartige Belastung muß aber angesichts der drohenden Energiekrise mit all ihren negativen Auswirkungen für die Arbeitsplätze im existenziellen Interesse der Gesamtbevölkerung unter allen Umständen vermieden werden".
Q: Solidarität Nr.11,Dortmund 28.1.1974,S.4

03.12.1973:
Rundschreiben des KBW (vgl. 12.11.1973, 4.12.1973) an die Ortsgruppen, Ortsaufbaugruppen und befreundeter Organisationen zur Kölner Demonstration am 8.Dezember. U.a. heißt es:"
Wir gehen davon aus, daß die gute Vorbereitung der Demonstrationen am Samstag, den 8.Dezember, von entscheidender Bedeutung für unsere weitere Arbeit und die richtige Führung des Klassenkampfes ist. … Die Demonstrationen am Samstag sind nicht einfach eine Reaktion auf das Verbot der Kölner Demonstration, sondern sind die Einleitung eines umfassenden Gegenangriffs auf die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates, wovon das Verbot der Demonstration in Köln ein wichtiger Bestandteil ist. … In bestimmter Weise sind die Demonstrationen am nächsten Samstag die erste größere Bewährungsprobe der Organisation auf dem Weg des Aufbaus einer proletarischen Kampforganisation."
Das Rundschreiben ist von J. Schmierer unterzeichnet.
Q: KBW: Rundschreiben an die Ortsgruppen, Ortsaufbaugruppen und befreundeter Organisationen,Mannheim 3.12.1973

03.12.1973:
Der KSB Braunschweig gibt die Nr.13 seiner 'Roten Hochschulzeitung' (vgl. 5.11.1973, Apr. 1974) heraus, in der u.a. über die Energiekrise berichtet wird.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr.13,Braunschweig 3.12.1973

Braunschweig_Hochschule195
Braunschweig_Hochschule196

Braunschweig_Hochschule197
Braunschweig_Hochschule198


03.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harld Hudy von der heutigen Sitzung des UB-Vorstandes u.a. über folgenden Beschluß:"
BRIEF AN DIE RATSFRAKTION

An die Ratsfraktion soll folgender Brief geschrieben werden:

'Der Vorstand der Jungsozialisten im Unterbezirk Dortmund mißbilligt, daß von Seiten der Stadtwerke an den 'autofreien' Sonntagen keinerlei Versuche unternommen werden, den öffentlichen Nahverkehr durch ein attraktives Angebot stärker im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern.

Die Jungsozialisten fordern deshalb die SPD-Ratsfraktion auf, sich für die Verwirklichung folgender Forderungen für den öffentlichen Nahverkehr an den 'autofreien' Tagen einzusetzen:

1. Fahrplandichte wie an Werktagen

2. Fahrten in die Vororte bis 1 Uhr

3. 50-Pfg.-Einheitstarif bzw. verbilligte Tageskarten.'

Der Brief soll mit folgender Ergänzung der Presse übergeben werden:

'Sie fordern außerdem, den Mißbrauch der Ausnahmegenehmigungen für das Sonntagsfahrverbot zu verhindern. Nur in begründeten Ausnahmefällen sollen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.19f

03.12.1973:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein Flugblatt von KPD/ML, Rote Garde (RG) und KSB/ML Dortmund:"
NIEDER MIT DEM HAUS-VOSS-PROZESS! FREISPRUCH FÜR G. HERZOG UND W. BARTELS

Erst beim dritten Angriff wurde die Genossin Herzog mit dem Gesicht auf den Boden geschmissen, mit Schlägen und Tritten auf den Rücken traktiert, mit dem Ergebnis schwerer Blutergüsse im Gesicht und auf dem Rücken und einem gebrochenen Finger. Ähnlich wurde Genosse Bartels behandelt, bei dem man nach der Anklageschrift eine 'Waffe' fand: Die rote Fahne der KPD/ML!

DIESE 'WAFFE' FÜRCHTEN ALLERDINGS DIE IMPERIALISTEN WIE DIE PEST!

Denn es gibt in Westdeutschland die heftigsten Kämpfe seit Jahren - Ford, Nordhorn, Frankfurt, im Betrieb, in der Armee, in den Unis. Und es gibt nach dem Verrat der DKP Revisionisten wieder eine kommunistische Partei, die junge und kämpferische KPD/ML. Immer mehr Kollegen fragen nach dem Ausweg, nach der Partei, die sie im Kampf führen kann.

Dagegen nutzt keine Predigt von 'solidarischer Klassenzusammenarbeit', die Brandt (SPD,d.Vf.) angesichts der Ölkrise heraufbeschwören will. Da nutzt die ganze Hetze gegen die arabischen Völker als äußerer Feind, gegen dessen 'Erpressungspolitik' wir uns zusammenschließen sollen, nichts.

Die arabischen Völker, vom aggressiven Zionismus bedroht und aus der Heimat vertrieben, sind wie alle Unterdrückten unsere Freunde. Erpresserische imperialistische Politik betreibt die Regierung Brandt, die die zionistischen Aggressoren unterstützt! Sie sind die Schuldigen am Ölboykott.

Nein, unser Feind steht nicht in der Wüste. Er steht im eigenen Lande! Schleichende Faschisierung, kriegerische Vorbereitung und Pläne, wie sie in der 'Wirtschaftswoche' angedeutet werden (Intervention in Libyen als Maßnahme gegen den Ölboykott wird dort vorgeschlagen) - das hecken die Profithaie aus. Als Vorbereitung auf ihre letzte Rettung: Die offene faschistische Diktatur."
Q: KPD/ML, RG und KSB/ML Dortmund: Nieder mit dem Haus-Voss-Prozeß! Freispruch für G. Herzog und W. Bartels,Dortmund o.J. (1973)

03.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy von der heutigen Sitzung des UB-Vorstandes Über die Mineralölkampagne (vgl. 4.12.1973):"
PRESSEERKLÄRUNG ZUR VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE

Der Vorstand beschließt folgende Presseerklärung:
'Der Vorstand der Jungsozialisten im Unterbezirk Dortmund unterstreicht noch einmal den auf der Konferenz am 21.11.1973 gefaßten Beschluß, der folgendermaßen lautet:
'Die Unterbezirkskonferenz der Dortmunder Jungsozialisten fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den gesamten Energiesektor der BRD, insbesondere die Mineralölkonzerne zu vergesellschaften.'

Es zeigt sich wieder einmal, daß alle Maßnahmen der Bundesregierung im wesentlichen die sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung treffen und sie offensichtlich nicht in der Lage ist, die Mineralölkonzerne an der schamlosen Ausnutzung der 'Energiekrise' zu hindern.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

03.12.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 12.12.1973) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
POHLSCHRÖDER: IN DER SCHWEISSEREI DIE FENSTER ZUGESCHRAUBT!

Haben Sonntagsfahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzung und Preissteigerungen bei Benzin und Heizöl werden nun auch in zahlreichen Fabriken die Heizungen gedrosselt, um Heizkosten zu sparen - auf Kosten der Gesundheit der Arbeiter.

In einer Werkhalle, in der geschweißt wird, haben sie die Fenster zuschrauben lassen. Der Erfolg: Es stinkt in der Halle fürchterlich und die giftigen Gase vom Schweißen bleiben in der Luft. Die Kollegen haben sich bei Pohlschröder bereits über diese Maßnahme empört. Nur um Heizkosten zu sparen, schädigen die Pohlschröder-Kapitalisten die Gesundheit der Kollegen. Diese Schikane ist kein Einzelfall. Unter dem Vorwand der Energiekrise werden gegenwärtig in vielen Betrieben solche Schikanen durchgesetzt. Dagegen müssen sich die Arbeiter gemeinsam wehren!"
Q: Roter Kumpel: Vorgezogene Tarifverhandlungen,Dortmund o.J. (1973),S.4

04.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtete Harald Hudy über einen Beschluß der UB-Vorstandssitzung am 29.11.1973 bzgl. der Juso-Bezirkskonferenz Westliches Westfalen (vgl. 8.12.1973):"
GESPRÄCH MIT DEN UNTERBEZIRKEN MÜNSTER UND HAMM

Ein Gespräch zur Vorbereitung der Bezirkskonferenz soll am 4.12.1973, 20 Uhr, in Hamm stattfinden. An dem Gespräch werden die Vorstände der Unterbezirke Münster, Hamm und Dortmund teilnehmen.

Zur Abfahrt nach Hamm trifft sich der UB-Vorstand um 19 Uhr 15 am Büro."

Von der UB-Vorstandssitzung Dortmund am 13.12.1973 berichtet Harald Hudy sodann:"
GESPRÄCH MIT UB HAMM UND MÜNSTER

Das Ergebnis des Gesprächs wird begrüßt. Die Kontakte sollen vertieft werden.

Gen. Harald Hudy wird beauftragt, Termine für Gespräche mit anderen Unterbezirken auszugucken."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.19f und 23

04.12.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.12.1973) berichtet u.a. mit Hilfe eines heutigen WAZ-Leserbriefes:"
DIE 'VORTEILE' DES FAHRVERBOTS

Fernsehen und Presse bemühen sich fleißig, uns das Sonntagsfahrverbot schmackhaft zu machen. Man finde wieder zu sich selbst, habe Zeit für seine Familie usw.
Was meinen diese Herren eigentlich, wofür wir sonntags unser Auto brauchen? Nicht alle Kollegen fahren Wechselschicht -die meisten haben am Wochenende frei. Und da will man sich doch von den Strapazen der Woche erholen. Und dazu gehört auch, daß man mit seiner Familie mal ins Grüne fährt oder Verwandte und Bekannte besucht. Das ist jetzt kaum noch drin.
Abgesehen von den horrenden Preisen fahren Bus und Straßenbahn am Wochenende so selten, daß sie dann total überfüllt sind. Die Fahrpläne sind nicht für unsre Bedürfnisse gemacht, sondern für das Kapital; sie sollen uns zur Arbeit bringen und in die Kaufhäuser der Innenstadt. Gerade weil wir auch mal woanders hinwollten, mußten wir uns ja ein Auto kaufen.
Das Gerede von den Vorteilen des Sonntagsfahrverbots soll uns nur die Augen verschließen vor den wahren Hintergründen.
Es geht nicht ums Benzinsparen; denn hier kommen nachweislich nur 1-2% bei rum. Es geht um den großangelegten Versuch, die 'Volksgemeinschaft' zu erproben. Oder im Klartext, die Werktätigen zu Notstandsübungen zu zwingen, die für die Herrschenden bei ernsteren Krisen notwendig werden können.
Vorteile bringt das Ganze nur für die Monopole. Die Ölkonzerne halten ihre vollen Tanker zurück, weil ihre Rotterdamer Lager voll sind und erzwingen durch die Zurückhaltung am deutschen Markt schwindelerregende Preiserhöhungen. Der Staat sahnt mit ab, da der reale Steueranteil mitwächst. Und die Versicherungskonzerne brauchen etwa 6% weniger Unfallschaden zu bezahlen. Mehr zahlen müssen nur wir, wir bleiben aber auch die Blöden, solange wir uns nicht wehren.

WEG MIT DEM SONNTAGSFAHRVERBOT!"

In einem Auszug aus der 'WAZ' vom 4.12.1973 heißt es dazu:"
'IMMER DER KLEINE MANN

Es ist unverständlich, warum nur der kleine Mann für die Ölkrise bluten soll. Da der Arbeiter in der Woche keine Zeit zum Fahren hat, wohl aber die Herren, und die bekommen noch für sonntags eine Fahrerlaubnis.

Es ist der Sonntag nur der eine Tag, an dem der Arbeiter fahren kann, entweder mit seiner Familie oder zum Sport. Aber dieses alles stört doch die Regierung nicht. Es ist doch so leicht, einfach ein Fahrverbot auszusprechen. Wir haben nur das Recht, die Steuern und die Haftpflicht für unser Auto zu bezahlen. Wann wir fahren dürfen, bestimmen andere.

Wenn die Finanzämter uns für die Verbotstage die Steuern und Haftpflicht zurückzahlen würden, wäre es noch zu verstehen.'
(Wanne-Eickel, Kurt Porbadnik)."
Q: Roter Hoesch Arbeiter,Dortmund 18.12.1973,S.3

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05.12.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.49 (vgl. 28.11.1973, 12.12.1973) heraus, auf die Ölkrise wird eingegangen anhand von Hoesch Dortmund und der Nordstadt.
Q: Rote Fahne Nr.49,Dortmund 5.12.1973

05.12.1973:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.8 (vgl. 22.11.1973, 19.12.1973) mit dem Leitartikeln "In der Krise erst recht keine Gemeinsamkeit mit den Imperialisten" und "Kampf den Notsandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates" heraus. U.a. heißt es:"
Die gegenwärtige Hetze gegen die Araber ist ein erneuter Versuch der Imperialisten, die Arbeiterklasse und das Volk zu verwirren, um es wehrlos gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zu machen und einen Sündenbock für die unvermeidlichen Krisen des Kapitalismus und die gegenwärtige politische Krise des Imperialismus zu finden."

Berichtet wird vom Verbot der Iran-Demonstration. Festgestellt wird: "Die Forderungen der arabischen Staaten sind gerecht", geschildert wird das Energiekonzept der Bundesregierung: "Ein Energiemonopol für die Monopole". Berichtet wird: "Monopole und Staat machen das Ölgeschäft".
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.8,Mannheim 5.12.1973,S.1ff

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05.12.1973:
Das Sozialistische Aktionskollektiv (SAK CZ) Clausthal-Zellerfeld (vgl. Jan. 1974) berichtet, dass drei Tage vorher, also heute, die örtliche Demonstration in Clausthal-Zellerfeld (vgl. 8.12.1973) gegen die bundesweiten Notstandsmassnahmen beschlossen worden sei.
Q: Clausthaler Schülerpresse Nr.14,Clausthal-Zellerfeld o.J. (1974)

05.12.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.8 verkauft die OG Wolfsburg des KBW bis zum 15.12.1973 insgesamt 406 Exemplare. Dazu macht die OG folgende:"
Bemerkungen:

Die erhebliche Steigerung unseres Stadtverkaufs in Wolfsburg beruht darauf, daß wir während der Kampagne (gegen die Notstandsmaßnahmen,d.Vf.) unseren Einsatz verstärkt haben. So war es möglich, daß wir an vier Tagen hintereinander in der Stadt verkauft haben, was bisher noch nicht der Fall war. Entscheidend war dabei, daß sich Flugblätter und KVZ sehr gut ergänzten und nicht in Konkurrenz zueinander traten. Es kommt jetzt natürlich darauf an, diese Zahlen zu halten und nach Möglichkeit weiter zu steigern, denn es hat sich gezeigt, daß das Verkaufsergebnis in erster Linie von unserem Einsatz abhängt, und wir noch längst keine 'Sättigungsgrenze' erreicht haben."
Q: KBW-OG Wolfsburg:Verkaufsbericht der KVZ Nr.8,Wolfsburg 16.12.1973

05.12.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.8 verkauft die OG Hildesheim des KBW vom 4.12. bis 18.12.1973 insgesamt 650 Exemplare, davon 114 in der Stadt, 50 im Buchladen, 15 auf der Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen (vgl. 8.12.1973), 54 in Betrieben des IGM-Bereiches in Bad Salzdetfurth und Hildesheim, weitere an Schulen, Berufs- und Hochschulen sowie in der Nordstadt (vgl. 15.12.1973) und Bad Salzdetfurth und 190 sonstwo.

In einem Bericht wird heißt es u.a.:"
Zum Verkauf:

Die KVZ Nummer 8 wurde nicht regelmäßig in allen Bereichen der Stadt verkauft. Durch eine mangelhafte Vorbereitung des Verkäuferapparates konnte es uns nicht gelingen, die KVZ in einer Vertriebshöhe von 700 zu halten. Die Verkaufszahl ging zurück.

Der Aufruhr in der Welt verstärkt sich, die Klassenkämpfe in Westdeutschland verschärfen sich und die westdeutsche Bourgeoisie trifft Kriegsvorbereitungen für einen imperialistischen Raubkrieg zur Neuaufteilung der Welt. In dieser Situation haben die Kommunisten die Aufgabe den imperialistischen Machtgelüsten der westdeutschen Bourgeoisie entgegenzuwirken und das Gewäsch des Kapitalistenstaates von Notgemeinschaft zu entlarven.

'Die gegenwärtige Hetze gegen die Araber ist ein erneuter Versuch der Imperialisten, die Arbeiterklasse und das Volk zu verwirren, um es wehrlos gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zu machen und einen Sündenbock für die unvermeidlichen Krisen des Kapitalismus und die gegenwärtige politische Krise des Imperialismus zu finden.' (Aus KVZ Nr.8)

Die westdeutschen Imperialisten beteiligen sich an der Unterdrückung der Völker. Sie kommen in der gegenwärtigen Situation mit anderen imperialistischen Staaten in eine Auseinandersetzung um die Einflußgebiete für ihre Absatzmärkte und Rohstofflieferanten.

'Die Kommunisten müssen in dieser Situation alles daran setzen, ideologische Klarheit in der Arbeiterklasse zu schaffen, um die Arbeiterklasse möglichst geschlossen nach links zu führen. Nach jahrelanger Versumpfung des Klassenkampfes und der Vernichtung der Kommunistischen Partei, was bedeutet, daß es jahrelang keine organisierte kommunistische Agitation und Propaganda gab, sind bei der Verschärfung der internationalen Konkurrenz und der Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten Sozialchauvinismus und Sozialimperialismus besonders wirksame und gefährliche Waffen der Bourgeoisie, um die Arbeiterklasse an sich zu ketten.' (Prog. S. 45)

Für uns heißt das, daß wir unser zentrales Organ, die Kommunistische Volkszeitung, breit in der Öffentlichkeit vertreiben und so der bürgerlichen Hetze wirksam entgegentreten. Wir müssen die KVZ als kollektiven Agitator, Propagandist und Organisator begreifen und nur so können wir sie für uns als Waffe gegen die Unterdrücker und für den Sieg des Sozialismus handhaben.

Für uns am Ort heißt das konkret, die KVZ zu vertreiben und die Vertriebshöhe ständig zu erhöhen.

Wie kann es dann geschehen, daß die Vertriebshöhe am Ort nicht mehr steigt sondern stagniert und bei Nummer 8 sogar sinkt?

Zunächst einmal ist es den Verkäufern und Verantwortlichen und allen Genossen am Ort nicht klar, was es heißt 'den Kampf um eine öffentliche Meinung für den Sturz der Bourgeoisherrschaft und für die Notwendigkeit des Sozialismus führen und die führende Rolle der Arbeiterklasse in allen Fragen herauszustellen.' (Takt. 44) Durch die falsche Einschätzung der Klassenkampf-Situation kommt es zur falschen Einschätzung und Einstellung gegenüber der Agit/Prop. Dann kommt es dazu, daß die Genossen den Verkauf nicht als unsere politische Waffe im Kampf zur Zerschlagung der Bourgeoisieherrschaft sehen, sondern mehr als Pflichtübung und moralisch an die Sache herangehen. Dieses äußert sich bei den Verkäufern dann, daß sie sagen: 'Ich verkaufe fünfmal und andere nur dreimal' und daher nicht ein sechstes Mal verkaufen.

Genossen, die so argumentieren, sehen nicht, daß wir uns in einer Zeit, wo wir uns aus der relativen Ruhe zur raschen Veränderung (entwickeln,d.Vf.), befinden. Ohne politische Anleitung und die richtige Einschätzung der Klassenkampfsituation wird auch ein Organisationsapparat nicht funktionieren.

Die Vertriebsleitung beauftragte Genossen mit der Durchführung eines Kollektivs, obwohl sie wußte, daß der Beauftragte schon vorher seine Arbeit nicht geschafft und zur Genüge erledigt hatte. Die Genossen hatten eine falsche Einschätzung der gegenwärtigen Klassenkampfsituation und daher wurde zum Beispiel die Durchführung des Verkaufs des eines Stadtkollektivs nicht durchgeführt. Ferner wurden kaum noch Berichte abgegeben und die Gelder wurden auch erst viel später und nicht zum angegebenen Termin bezahlt.

Der wichtigste und grundlegendste Fehler bei der Organisierung lag beim Vertriebsleiter, der sich nicht auf die Verantwortlichen gestützt hatte und die verantwortlichen Kollektivleiter nicht von der Notwendigkeit des Verkaufs überzeugt hatte. Durch die fehlende richtige politische Anleitung der verantwortlichen Genossen kam es zu Erscheinungen, daß der beauftragte Vertriebsleiter anfing zu 'wirbeln' und für die nicht zum Verkauf erschienenen Genossen einsprang und so unökonomisch arbeitete. Dies hatte zur Folge, daß der Beauftragte spontaneistisch an die Sache heranging und im Ort herum fuhr, um entweder Ersatz zu besorgen oder diesen und jenen für mal eben für den nächsten Tag zu besorgen, da andere ausfielen. Es wurde sich also nicht auf die Verantwortlichen gestützt und man arbeitete auch nicht mit ihnen. Dieser Zustand hatte zur Folge, daß andere Bereiche des Beauftragten vernachlässigt wurden. Dieser Zustand wurde an dem Punkt unhaltbar, als es galt, drei Demos in vier Wochen vorzubereiten. An dieser Stelle zeigte sich, wie schwach der Vertriebsapparat eigentlich war und wie unorganisiert der Verkauf eigenlich von statten ging. Der Genosse kam ins 'wirbeln' und konnte seine Aufgaben nicht mehr korrekt ausführen. Es waren nicht mehr ausreichend Kräfte vorhanden, um die Demos vorzubereiten und den Vertrieb zu gewährleisten, obwohl objektiv am Ort genug Genossen sind, um in jedem Fall den Verkauf aufrecht zu halten, nur konnten sie nicht eingesetzt werden, weil ihnen die Bedeutung des Verkaufs nicht klar gemacht worden war. In dieser Situation konnte der Verkaufsapparat nicht mehr aufrecht erhalten werden."
Q: KBW-OG Hildesheim:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.8,o.O. (Hildesheim) o.J. (Dez. 1973); KBW-OG Hildesheim:Bericht vom KVZ Verkauf der Nr.8 vom 4.12. - 18.12.1973,o. O. (Hildesheim) o.J. (Dez. 1973)

06.12.1973:
Der KB Braunschweig gibt eine Ausgabe seiner 'Informationen' (vgl. 21.12.1973) unter dem Titel "Kampf den Notstandsmaßnahmen der Kapitalistenklasse und ihres Staates" mit einem Aufruf zur Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen aus Anlass der angeblichen Ölkrise, die bisher von KOB, der eigentlich ja noch eine IG ist, und KSB unterstützt werde, heraus. Aktionseinheitsgespräche sollen heute stattfinden.
Q: KB BS: Informationen, Braunschweig 6.12.1973

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06.12.1973:
An der Medizinischen Fakultät der Universität Göttingen gibt die Zelle Medizin des KSB ein Flugblatt "Was steckt hinter der 'Energiekrise'?" mit dem Aufruf zu ihrer heutigen diesbezüglichen Diskussionsveranstaltung und der Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen am 8.12.1973 heraus.
Q: KSB Göttingen-Zelle Medizin: Was steckt hinter der 'Energiekrise'?,Göttingen o. J. (6.12.1973)

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06.12.1973:
Die Zelle Springer Hamburg der KPD gibt ihre 'Kommunistische Arbeiterpresse' (KAP) Nr.22 (vgl. 15.11.1973, 5.2.1974)heraus.
Berichtet wird u.a. von der Behandlung der Ölkrise durch die 'Bild'.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Springer Hamburg Nr.22,Hamburg 6.12.1973,S.5f

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07.12.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 12.12.1973) berichtet vermutlich von heute:"
IN DER KRISE ZAHLT DER KUMPEL DIE ZECHE

Kohleförderung wird 1974 nicht gedrosselt -das konnte jeder dick und fett am letzten Freitag in der WAZ lesen. Wer aber glaubte, jetzt aufatmen zu können, wurde schon beim zweiten Blick enttäuscht: Als Untertitel stand da nämlich gleich: 'Beschlossene Stillegungen werden konsequente durchgeführt'! Die Tatsachen lassen sich eben nicht vertuschen: Wenn die Kohleförderung erhalten bleiben soll, aber die Stillegungen durchgeführt werden, dann heißt das schlicht: Mehr Arbeit für die Kumpel, die ihren Arbeitsplatz behalten!
Wenn Herr Bund erklärte, man könne keinen Bergmann entlassen, man brauche 'jetzt' alle, dann heißt das nur, daß er morgen, wenn er nicht mehr alle braucht, weiter entlassen wird.

Da führt keine Schönrederei dran vorbei: Die Energiekrise wird auf alle Werktätigen, auch auf die Bergarbeiter abgewälzt, auch der Kumpel soll mehr arbeiten und kriegt weniger Lohn. Das jedenfalls ist der 'Krisenplan' der Kapitalisten!"
Q: Roter Kumpel Vorgezogene Tarifverhandlungen,Dortmund o.J. (1973),S.2

07.12.1973:
In Freiburg wird, laut KSB Freiburg (vgl. 12.12.1973), vom Freiburger Schülerparlament (FSP) eine Nahostveranstaltung gemeinsam mit Palästinakomitee organisiert. Unterstützt wird die morgige Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Schulkampf Nr.10,Freiburg 12.12.1973,S.4 und 6

07.12.1973:
In Göttingen soll, laut und mit KHG (vgl. 29.11.1973), ein Solidaritätsabend für die politischen Gefangenen im Iran um 20 Uhr in der Akademischen Burse, Goßlerstr. 13 stattfinden. Laut KHG und KSB kommen ISV-Genossen aus Hamburg und Hannover und führen vor fast 500 Zuschauern Tänze und Theaterstücke auf.
Q: Gemeinsamer Kampf Extra,Göttingen 29.11.1973,S.2; Gemeinsamer Kampf Nr.14 / Roter Kurs Nr.4,Göttingen 12.12.1973,S.10

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07.12.1973:
Bei Teves Gifhorn gibt die Betriebszelle des KBW Ortsgruppe Wolfsburg/Gifhorn die Nr.14 der 'Roten Bremse' (vgl. Nov. 1973) heraus. Berichtet wird zur Ölkrise u.a. von BASF Ludwigshafen, aufgerufen zur Demonstration Wolfsburg.
Q: Rote Bremse Nr.14,Gifhorn 7.12.1973

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07.12.1973:
Die Zelle Reichhold der Ortsgruppe Hamburg des KBW gibt ein Extra ihrer 'Betriebszeitung für die Kollegen von RACAG' (vgl. 22.11.1973, 19.12.1973) heraus.
Q: Betriebszeitung für die Kollegen von RACAG Extra,Hamburg 7.12.1973

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Hamburg_RACAG_KBW_Betriebszeitung_1973_12_07_Extra_051

Hamburg_RACAG_KBW_Betriebszeitung_1973_12_07_Extra_052


08.12.1973:
In Freiburg demonstrieren laut und mit KBW, heute ca. 35O Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen. Das Freiburger Schülerparlament (FSP) und das Palästinakomitee Freiburg unterstützen, laut und mit KSB Freiburg (vgl. 12.1.2.1973), die Aktion.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4;Schulkampf Nr.10,Freiburg 12.12.1973,S.6

08.12.1973:
In Heidelberg demonstrieren laut und mit KBW vermutlich heute ca. 8OO Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Karlsruhe demonstrieren, laut KBW, heute KPD und KBW gegen die Notstandsmaßnahmen, woran sich ca. 120 Personen beteiligen. Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) demonstrieren zunächst 90, denen sich die 30 KPD-Anhänger anschlossen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Mannheim demonstrieren laut und mit KBW vermutlich heute 35O Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen. Die SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) meldet 300 bis 400.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Wiesloch demonstrieren laut und mit KBW vermutlich heute 7O Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
Von der 'KVZ' Nr.8 (vgl. 5.12.1973) verkaufen die Bruchsaler Sympathisanten des KBW heute in der Stadt 15 Exemplare.
Q: KBW-Bruchsaler Sympathisanten:Verkaufsberichte Nr.7 und Nr.8,Bruchsal 22.12.1973

08.12.1973:
In Stuttgart führt die OG Waiblingen des KBW vermutlich heute Agitationsaktionen gegen die Notstandsmaßnahmen durch. Es beteiligen sich bis zu 80 Menschen an Protesten.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In München führt die KG München des KBW vermutlich heute eine Aufklärungskampagne gegen die Notstandsmaßnahmen durch.

Der Regionalbeauftragte des Ständigen Ausschusses des ZK des KBW für Südost (vgl. 22.2.1974) berichtet:"
In München wurde Kritik am Zeitpunkt geübt (eine Woche später wäre ihnen wegen Vorbereitung sinnvoller erschienen) und auch, daß wir unbedingt auf Demonstrationen hinauswollten. Für München war eine Demonstration nur für den Fall vorgesehen, wenn es zur Aktionseinheit mit anderen Organisationen gekommen wäre. Mit den Ständen wurden gute Erfahrungen gemacht. Fehler: nicht alle Genossen beteiligen sich an der Diskussion."

Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) wurden Infostände durchgeführt.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; N.N. <KBW-Regionalbeauftragter Südost>: Bericht Südost,Mannheim 22.2.1974,S.5;Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Berlin riefen die Kommunistische Gruppe (KG) Westberlin und die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) Westberlin vermutlich für heute zu einer Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen auf, an der sich, nach eigenen Angaben, bis zu 2OO Menschen beteiligen. Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) demonstrieren 150 bis 200.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
Auf der heutigen Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen verkauft die OG Frankfurt des KBW 174 Exemplare der 'KVZ' Nr.8 (vgl. 5.12.1973).

Laut und mit KBW nehmen ca. 8OO Menschen an der Demonstration in der Innenstadt teil, zu der neben dem KBW u.a. Revolutionärer Kampf (RK) Frankfurt, GIM, KPD und andere Organisationen aufriefen. Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) wurden von den 800 durch die KPD 200 mobilisiert.
Q: KBW-OG Frankfurt:KVZ-Statistik Ortsgruppe Frankfurt,o.O. (Frankfurt) o.J. (1973); Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973;Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Offenbach versucht die OAG des KBW eine Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen auf dem Marktplatz durchzuführen und verteilt Flugblätter.
Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) wurden Infostände durchgeführt.
Q: KBW-OAG Offenbach:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.8,o.O. (Offenbach) o.J. (Jan. 1974); Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973;Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Wiesbaden wird vom KBW heute ein Informationsstand gegen die Notstandsmaßnahmen durchgeführt.
Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) demonstrieren 150.
Q: Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4; Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In Wetzlar demonstrieren, laut und mit KBW, heute ca. 100 Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Kassel demonstrieren, laut und mit KSB des KBW, vermutlich heute ca. 120 Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen. Aufgerufen wurde zunächst durch den KSB, es kam aber auch zur Beteiligung der Kommunistischen Arbeiterjugend / Aufbaugruppe (KAJ/AG), der KPD/ML, der KPD sowie des Sozialistischen Schülerkollektivs (SSK). Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) wuchs der Zug beim Marsch durch die Innenstadt auf 100 Menschen an.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Bremen demonstrieren laut und mit KBW heute ca. 8OO Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Braunschweig demonstrieren, laut und mit KB Braunschweig des KBW, heute ca. 150 Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen. Es beteiligt sich auch der KSB des KBW.
Der KB Braunschweig gibt dazu heute ein Flugblatt "Heute Demonstration 14 Uhr Hutfiltern. Kampf den Notstandsmaßnahmen der Kapitalistenklasse und ihres Staates" in einer Auflage von 8 000 heraus.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; KB Braunschweig: Heute Demonstration 14 Uhr Hutfiltern. Kampf den Notstandsmaßnahmen der Kapitalistenklasse und ihres Staates,Braunschweig 8.12.1973;Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

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08.12.1973:
Von der 'KVZ' Nr.8 (vgl. 5.12.1973) verkauft die OG Wolfsburg des KBW heute in der Gifhorner Hauptgeschäftsstraße von 10 Uhr bis 14 Uhr 15 mit 5 Verkäufern 40 Exemplare.
Q: KBW-OG Wolfsburg:Verkaufsbericht der KVZ Nr.8,Wolfsburg 16.12.1973

08.12.1973:
Auf der heutigen Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen verkauft die OG Göttingen des KBW 56 Exemplare der 'KVZ' Nr.8 (vgl. 5.12.1973) und verschenkt 7.

Es demonstrieren ca. 45O Menschen. Darunter: OG Göttingen des KBW, Göttinger Betriebszeitung (GBZ), Kommunistischer Studentenbund (KSB), AStA der Uni, Nahost-Komitee (NOK) und Kommunistische Schülerfront (KSF).

Aufgerufen wurde auch durch die Zelle Medizin des KSB (vgl. 6.12.1973).
Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) demonstrieren 500.
Q: N.N.(KBW-OG Göttingen-APA):Statistik KVZ NR.8,o.O. (Göttingen) o.J. (Dez. 1973); Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973;KSB Göttingen-Zelle Medizin: Was steckt hinter der 'Energiekrise'?,Göttingen o. J. (6.12.1973);Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Clausthal-Zellerfeld demonstrieren, laut und mit Aufbaukollektiv / Kommunistischer Bund Harz (AK/KBH) des KBW, heute ca. 150 Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen.

Das Sozialistische Aktionskollektiv (SAK CZ) Clausthal-Zellerfeld (vgl. Jan. 1974) berichtet, dass sich an der nur drei Tage vorher beschlossenen heutigen örtlichen Demonstration in Clausthal-Zellerfeld gegen die bundesweiten Notstandsmassnahmen, die auch von der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) Clausthal-Zellerfeld unterstützt wurde 150 Menschen beteiligt hätten. Das Aufbaukomitee für einen Kommunistischen Bund Harz (AKKB) führte einen Infostand auf dem Kronenplatz durch.
Q: Clausthaler Schülerpresse Nr.14,Clausthal-Zellerfeld o.J. (1974); Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973;Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
Ab Rathaus Wolfsburg will die Ortsgruppe Wolfsburg/Gifhorn des KBW heute eine Demonstration "Kampf den Notstandsmaßnahmen" durchführen, beläßt es aber bei einer Flugblattaktion.
Q: Rote Bremse Nr.12,Gifhorn 7.12.1973; Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
Von der 'KVZ' Nr.8 (vgl. 5.12.1973) verkauft die OG Wolfsburg des KBW heute in der Wolfsburger Hauptgeschäftsstraße (vgl. 7.12.1973) von 10 Uhr bis 13 Uhr mit 4 Verkäufern 20 Exemplare und von 15 Uhr 45 bis 16 Uhr 45 mit 25 Verkäufern 30 Exemplare.
Q: KBW-OG Wolfsburg:Verkaufsbericht der KVZ Nr.8,Wolfsburg 16.12.1973

08.12.1973:
In Hannover wird, laut und mit KBW, heute eine Flugblattaktion gegen die Notstandsmaßnahmen durchgeführt.
Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973) führen 30 Leute eine Kundgebung durch, der viele Menschen zuhören.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
Auf ihrer heutigen Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen, an der sich laut KBW ca. 60 Personen beteiligen, verkauft die OG Hildesheim des KBW ca. 15 Exemplare der 'KVZ' Nr.8 (vgl. 5.12.1973).
Q: KBW-OG Hildesheim:Bericht vom KVZ Verkauf der Nr.8 vom 4.12. - 18.12.1973,o.O. (Hildesheim) o.J. (Dez. 1973); KBW-OG Hildesheim:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.8,o.O. (Hildesheim) o.J. (Dez. 1973);Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
Die KBW OG Hildesheim berichtet vom heutigen Verkauf der 'KVZ' Nr.8 (vgl. 5.12.1973) in der Hildesheimer Einkaufsstraße:"
Am Samstag wurde von 9 Uhr bis 11 Uhr 30 in der Stadt verkauft unter Beteiligung von nur etwa 7 Genossen. Gegen 12 Uhr fand dann die Demo in Hildesheim statt. Insgesamt sind am Samstag ca. 70 Zeitungen gegenüber sonst 112 durchschnittlich verkauft worden. Auf der Demo sind etwa 15 verkauft worden. Viele Genossen sind nicht zum Verkaufen in der Stadt erschienen, da sie … nicht das richtige Verständnis vom Verkauf haben. Es wurde weiter ein Info-Stand in der Stadt durchgeführt mit dem Thema 'Kampf den Notstandsmaßnahmen…'".
Q: KBW-OG Hildesheim:Bericht vom KVZ Verkauf der Nr.8 vom 4.12. - 18.12.1973,o.O. (Hildesheim) o.J. (Dez. 1973)

08.12.1973:
In Oldenburg verteilt der KBW vermutlich heute Flugblätter gegen die Notstandsmaßnahmen und verkauft die 'KVZ'.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In Osnabrück demonstrieren laut und mit KBW vermutlich heute ca. 1OO Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen.
Laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973), durchbrechen 150 Menschen das Demonstrationsverbot gegen die Notstandsmaßnahmen, drei werden festgenommen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973; Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Wilhelmshaven verteilt der KBW vermutlich heute Flugblätter gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In Hamburg wird, laut SSG Hamburg (vgl. 10.12.1973), die Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen nicht durchgeführt, stattdessen wird in Sechsergruppen in der Stadt agitiert und eine Kundgebung am Mönckebrunnen durchgeführt.
Q: Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.4

08.12.1973:
In Kiel demonstrieren laut und mit KBW vermutlich heute ca. 15O Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen. Aufgerufen hatten die Sympathisantengruppe Kiel des KBW, die im Hochschulbereich arbeitenden Roten Zellen Kiel / Marxisten-Leninisten (RZK/ML), die Rote Zelle Schule /Marxisten-Leninisten (RZS/ML)sowie der AStA der Universität Kiel.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
Im Bezirk Westliches Westfalen der Jusos der SPD findet eine Bezirkskonferenz in Sprockhövel statt. Im Juso UB Dortmund (vgl. 4.2.1974) wird auch verbreitet ein:"
BERICHT ÜBER DIE BEZIRKSKONFERENZ AM 8.12.1973

Eine längere Diskussion gab es hauptsächlich über die Anträge zur 'Ölkrise'. Auch hier konnte sich der Dortmunder Antrag durchsetzen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.1,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.8 bzw. S.19 und 21ff

08.12.1973:
Die Ortsleitung (OL) der Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund des KBW berichtet von den heutigen Aktionen gegen die Ölkrise bzw. die Notstandsmaßnahmen über 'verschiedene Schwierigkeiten' in der Vorbereitung:"
Wir haben am 8.12. so gut es ging deshalb nur Standagitation mit Flugblättern und Megaphon organisieren können."
Q: KBW-OAG Dortmund-OL:Rundbrief Nr.4,Dortmund 14.12.1973,S.1; Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In Hamm verteilt der KBW vermutlich heute Flugblätter gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In Paderborn führen, laut KBW, die Kommunistische Arbeiterinitiative(KAI), Kommunistischer Studentenbund (KSB) und das Initiativkomitee/Kommunistische Schülergruppe Paderborn vermutlich heute Aktionen gegen die Notstandsmaßnahmen durch.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In Krefeld verteilt der KBW vermutlich heute Flugblätter gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In Köln demonstrieren laut und mit KBW vermutlich heute ca. 15O Menschen gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

08.12.1973:
In Münster verteilt der KBW vermutlich heute Flugblätter gegen die Notstandsmaßnahmen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

10.12.1973:
Die Kommunistische Schülergruppe (KSG) Frankfurt des KBW beginnt mit dem Verkauf ihres 'Schulkampf' Nr.9 (vgl. 1.11.1973) in dem sie auch aufruft zur Ölkrise zum "Kampf den Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie!".
Q: Schulkampf Nr.9,Frankfurt Dez. 1973,S.12

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10.12.1973:
Die SSG Hamburg gibt ein Extra ihrer 'Roten Presse' (vgl. 6.11.1973) in einer Auflage von 2 500 Stück mit einem Leitartikel zur Ölkrise bzw. den Notstandsmaßnahmen und den Demonstrationen dagegen (vgl. 8.12.1973) heraus, aufgerufen wird zur Diskussionsveranstaltung "Imperialistische Krise und Notstandsmaßnahmen" (vgl. 13.12.1973). Berichtet wird auch über die Energieeinsparungen in der Universität und den Studentenwohnheimen.
Q: Rote Presse Extra,Hamburg 10.12.1973,S.1ff

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11.12.1973:
Der KSB Frankfurt gibt die Nr.12 seiner 'Kommunistischen Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 30.10.1973) heraus. Eingegangen wird auch auf die Ölkrise.
Q: Kommunistische Hochschulpresse Nr.12,Frankfurt 11.12.1973

11.12.1973:
Die Nr.10 der 'Solidarität' - Informationsblatt der GIM erscheint für Stahlbetriebe in Bochum, Dortmund und Hagen (vgl. 30.11.1973, 28.1.1974). U.a. heißt es:"
DIE TARIFRUNDE 1973/74 UND DIE KRISE: Oder: Der Betrug mit der Ölkrise

Schwere wirtschaftliche Rückschläge werden uns prophezeit - aufgrund des Ölboykotts der arabischen Staaten. Das Wehgeschrei aller Kreise der westdeutschen Wirtschaft ist in allen Ohren. Und dort soll es auch sein. Besonders in den Ohren des Arbeiters und anderer Lohnabhängiger und Gehaltsempfänger, die sich zur Zeit in den Vorbereitungen auf die Lohntarifverhandlungen 1973/74 befinden, oder sie wie bei Eisen- und Stahl abgeschlossen haben. Die Arbeiter sollen durch den Hinweis auf die Ölkrise dazu gebracht werden, ihre Lohnforderungen dem 'Gemeinwohl' unterzuordnen. Die gegenwärtige Krise ist gar nicht die Ölkrise. Die Ölkrise wird vorgeschoben und hochgespielt; denn bisher sind in den europäischen Öllandhäfen noch keine wesentlich geringeren Mengen an Rohöl eingetroffen (insgesamt wird im Januar etwa 15% weniger Öl erwartet). Die Ölkrise wird von den Ölkonzernen gemacht, und diese verdienen daran Unsummen. Sie lassen z.B. ihre Öltanker z.T. nicht in die Bestimmungshäfen einlaufen, sondern auf hoher See kreuzen, um so abzuwarten, bis die Preise für die Ölprodukte wieder ein Stück gestiegen sind. So bringt die 'Ölkrise' den Ölkonzernen riesige Extraprofite. Aber sie dient daneben der gesamten Kapitalistenklasse und der Bundesregierung. Für sie ist die 'Ölkrise' ein willkommenes Instrument, eine allgemeine Krisenangst zu verbreiten. Sie soll uns eine Verzichtbereitschaft einbläuen, die weit über sinkende Wohnungstemperatur und Fahrverbot hinausgeht. Denn die wirtschaftliche Situation hatte sich in der letzten Zeit schon so verschlechtert, daß selbst bürgerliche Sachverständige eine Rezession für die zweite Hälfte des nächsten Jahres ankündigten. Das heißt: keine wirtschaftliche Sicherheit - keine sicheren Arbeitsplätze - keine Reformen.

Hier zeigt der Kapitalismus wieder sein wahres Gesicht - es sieht schön aus, solange die Kapitalisten Gewinne machen können, wenn aber eine Krise kommt, dann sollen die Arbeiter den Kopf hinhalten. Während die Kapitalisten in den Phasen guter Konjunktur ihre Profite machen, sollen die Arbeiter in der Krise die Zeche zahlen. Deswegen wird gegenwärtig die Ölkrise so weit über ihre wahre Bedeutung hochgespielt. Sie soll ablenken von der Unfähigkeit des Kapitalismus eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und damit sichere Arbeitsplätze und laufende Befriedigung der Lebensbedürfnisse des arbeitenden Menschen zu gewährleisten. Und sie soll bei den Lohnabhängigen Angst um ihren Arbeitsplatz verbreiten, damit sie in der laufenden Lohnrunde Abschlüsse hinnehmen, die den Rückgang der Reallöhne, des Lebensstandards bedeuten. Die kapitalistischen Profite sollen gesunden, indem die Geldbeutel der Arbeiter die Schwindsucht kriegen."
Q: Solidarität Nr.10,Dortmund 11.12.1973

11.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy von der Kampagne zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (vgl. 4.12.1973, 13.12.1973):"
Im Sinne des von der Konferenz (vgl. 21.11.1973,d.Vf.) beschlossenen Antrages soll in der Zeit vom 11. -15.12.1973 eine Flugblattaktion durchgeführt werden. …

Die Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirke und Stadtverbände sollen aufgefordert werden, das Flugblatt zu verteilen."

Zur Beteiligung heißt es:"
Folgende Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirke bzw. Stadtverbände haben an der Flugblattaktion 'Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne' teilgenommen:

AG Deusen, AG Süd, STB Huckarde, AG Kley, STB Mengede, AG Altstadt, AG Ost, AG Nordende, AG Aplerbeck, AG Aplerbeck-Mark, STB Brackel, AG Nette, AG Südwest, STB Derne, AG Nordmitte, AG Scharnhorst, AG Kirchderne, STV Lünen, AG Benninghofen, STB Hörde."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20 und 24

12.12.1973:
In Göttingen geben die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) ihren 'Gemeinsamen Kampf' Nr. 14 (vgl. 29.11.1973) und der Kommunistische Studentenbund (KSB) seinen 'Roten Kurs' Nr.44 (vgl. 28.11.1973) gemeinsam heraus (vgl. 4.1.1974) mit dem Leitartikel zur Ölkrise "(Oel-) Krisenmanagement auf dem Rücken des Volkes". Aufgerufen wird zur Veranstaltung des KBW zu den Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates (vgl. 13.12.1973) sowie zur "Solidarität mit dem iranischen Volk".
Q: Gemeinsamer Kampf Nr.14 / Roter Kurs Nr.4,Göttingen 12.12.1973,S.1f und 10

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12.12.1973:
Die KBW OG Hildesheim berichtet vermutlich von heute über ihre Verkäufersammlung zur 'KVZ' Nr.8 (vgl. 5.12.1973):"
Die Verkäuferversammlung Nummer 8 war bisher die erfolgreichste qualitativ gesehen. Es wurde über die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und über die Hintergründe diskutiert. Es kamen viele Wortbeiträge zum Thema. Ferner fand eine Auseinandersetzung mit einem Vertreter der KPD/ML ROMO statt, der schon bei der letzten Versammlung dabei war. Ferner fand eine Auseinandersetzung mit einem KPDler (Rote Fahne) statt, über das Verbot des KSV in Westberlin. An den Diskussionen nahmen viele der Anwesenden teil (35) und davon etwa 11, die nicht beim KBW oder der KSG und KHG organisiert waren. Von allen Anwesenden gab es eine positive Resonanz zur 8. Verkäuferversammlung."
Q: KBW-OG Hildesheim:Bericht vom KVZ Verkauf der Nr.8 vom 4.12. - 18.12.1973,o.O. (Hildesheim) o.J. (Dez. 1973)

12.12.1973:
Der 'Rote Kumpel' - Branchenzeitung der Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW für die Kumpel der Bergbau AG Dortmund (vgl. 28.11.1973, 3.1.1974) erscheint vermutlich heute. Auf Seite 2 wird gefordert:"
KEINE SPARMAßNAHMEN AUF DEM RÜCKEN DES VOLKES. WEG MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN ZWANGSMAßNAHMEN DER KAPITALISTEN UND DER REGIERUNG

Unter dem Vorwand der sogenannten Energiekrise führt die Regierung gegenwärtig eine Reihe von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen durch, die ausschließlich den Interessen der Kapitalisten dienen. Die bisher einschneidendste Maßnahme ist das Sonntagsfahrverbot. Während die Ölkonzerne die Preise treiben und Erdölvorräte horten, verbietet die Regierung jeglichen privaten Sonntagsverkehr.
Diese Maßnahme trifft ausschließlich die breiten Volksmassen. Die wesentliche Absicht dieser Maßnahme ist: Das Volk soll sich an Opfer gewöhnen, damit ihm später größere Opfer abverlangt werden können. Weitere Zwangsmaßnahmen sind die Herabsetzung der Heizungskosten und die Drosselung der Heizungen in öffentlichen Arbeitsstätten, Behörden, Schulen usw., sowie willkürliche Eingriffe in die Arbeitszeit der Beschäftigen im öffentlichen Dienst wie Viertagewoche, Überstunden und Zwangsurlaub.
Die Kapitalisten schließen sich diesen Maßnahmen selbstverständlich mit großem Vergnügen an und drosseln mit den Heizungen in den Werkshallen und den Büros auch ihre Heizungskosten.
All diese Schikanen und Zwangsmaßnahmen des kapitalistischen Staates und der einzelnen Kapitalisten dienen einzig und alein dazu, die Arbeiter und das Volk in eine Notgemeinschaft mit ihren schlimmsten Feinden zu pressen, um sie wehrlos zu machen.
Gleichzeitig scheffeln die Erdölkonzerne Profite wie noch selten und steigert der kapitalistische Staat seine Einnahmen aus Mehrwert- und Mineralölsteuer ins Ungeheure. Den wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der Kapitalisten und des bürgerlichen Staate stellen wir die Forderung entgegen:
WEG MIT DEM SONNTAGSFAHRVERBOT!
WEG MIT DEN STAATLICHEN SPARMAßNAHMEN AUF DEM RÜCKEN DES VOLKES! WEG MIT DEN EINGRIFFEN IN DIE ARBEITSZEIT!
WEG MIT DEM ZWANGSURLAUB!
WEG MIT DER MEHRWERTSTEUER UND DEN SONDERSTEUERN AUF ERDÖLPRODUKTE!"
Q: Roter Kumpel Vorgezogene Tarifverhandlungen,Dortmund o.J. (1973)

12.12.1973:
Laut 'Werk und Wir' treffen sich an diesem Tag im Goldsaal der Dortmunder Westfalenhalle "rund 500 Betriebsratsmitglieder aus dem gesamten Hoesch-Konzern zur Betriebsräte-Vollkonferenz", die der Gesamtbetriebsrat von Hoesch einberufen hatte:"
Werner Schäfer, der stellvertretende Vorsitzende des Hoesch-Gesamtbetriebsrates, eröffnete die Zusammenkunft mit einem Gedenken an die im Jahr 1973 verstorbenen Mitarbeiter.

Einleitend überbrachte Wim Bunte, Sekretär des Hoogovens-Unternehmensrates, die Grüße der niederländischen Arbeitnehmer. Dabei erklärte er: 'Wenn alles wie am Schnürchen läuft, ist es natürlich ziemlich einfach, Gespräche zu führen, und alles, was man im Überfluß besitzt, notfalls miteinander zu teilen. Doch wenn Probleme auftauchen, so wie jetzt durch die Ölkrise, werden wir miteinander beweisen müssen, was Kollegalität, auch über die Grenzen hin, wert ist.'

Und: 'Zusammenarbeit ist ein Öl, das viele Rädchen drehen läßt, dessen Lieferung zudem nur von uns selbst abhängt und von niemand boykottiert werden kann.'

Walter Hölkeskamp berichtet über die ENTWICKLUNG IM PERSONAL- UND SOZIALBEREICH.

Danach habe "die Belegschaft bis Ende Oktober um 826 Mitarbeiter oder 1,7 Prozent zugenommen, wobei die Lohnempfängerbelegschaft verhältnismäßig stärker als die Angestelltenbelegschaft anstieg. Insgesamt sind zur Zeit im Bereich der Hoesch Werke rund 50 500 Mitarbeiter beschäftigt. Interessieren dürfte in diesem Zusammenhang auch, daß gegenwärtig 27 Angestellte mit ständigem und 29 Angestellte mit zeitweisem Arbeitsplatz in Nijmwegen für ESTEL tätig sind.

Walter Hölkeskamp erläuterte, daß es sehr schwierig war, die notwendigen Mitarbeiter auf dem sehr angespannten Arbeitsmarkt zu gewinnen.

'Deshalb mußten wir verstärkt auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen. Zur Zeit beschäftigen wir 4 882 Ausländer. Das sind 13,5 Prozent unserer Lohnempfängerbelegschaft. Dabei stellen die Türken mit rund 46 Prozent, die Griechen mit rund 17 Prozent und die Jugoslawen mit rund 12 Prozent die stärksten Ausländergruppen.

Dieser hohe Anteil von ausländischen Mitarbeitern bringt zwangsläufig Probleme der Betreuung und Unterbringung mit sich, die wir selbstverständlich - auch aus menschlichen und gesellschaftspolitischen Gründen - lösen müssen.'

Als Folge des Arbeitskräftemangels habe auch die Mehrarbeit zugenommen. So seien in den ersten zehn Monaten 1973 rund 40 Prozent mehr Mehrarbeitsstunden verfahren worden als in der Vergleichszeit des Jahres 1972. Das bedeutet eine Zunahme des Anteils der Mehrarbeitsstunden an den Normalarbeitsstunden von 7,6 Prozent auf 10,7 Prozent 1973.

Die Auswirkungen der Ölverknappung hätten den Vorstand veranlaßt, bei Einstellungen einen strengeren Maßstab anzulegen. Dies gelte insbesondere für Ausländer. Ohne die Ölkrise hätten wir einen Bedarf von rund 1 500 Arbeitskräften gehabt."

Die DKP berichtet:"
HERR FISCHER - NACHFOLGER VON HARDERS - GIBT SICH JOVIAL!

'Ich vermeide das Wort Ölkrise, man kann eine Krise auch herbeireden', so seine Ausführungen in der Betriebsrätevollkonferenz im Goldsaal der Westfalenhalle. In der Sylvesternacht werde er sicher an manch andere Dinge denken als sonst, zumal 'wir 1973/74 an einer Wende stehen', mit neuen Fragen, die im gesellschaftspolitischen ständen, so sinnierte er weiter. Neue Lasten müßten 'gerecht verteilt werden, nicht nur auf den sogenannten kleinen Mann (hört, hört), und wir verstehen unter Qualität des Lebens mehr als nur Worte'!"
Q: Heisse Eisen Vorsicht: Lohnraub auf Umweg geplant?,Dortmund Dez. 1973,S.2; Werk und Wir Nr.1,Dortmund Jan. 1974,S.4f

12.12.1973:
Die Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Ortsgruppe Hamburg gibt ihre 'Informationen für die Kollegen von Broschek' (vgl. 19.11.1973, 9.4.1974) heraus mit dem Artikel "Keine Solidarität mit den eigenen Ausbeutern. Gegen die Notstandsmaßnahmen der Bundesregierung".
Q: Informationen für die Kollegen von Broschek, Hamburg 12.12.1973, S. 4f

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13.12.1973:
Die Rote Schülerfront (RSF) München des AB (vgl. Dez. 1973) lud zur Diskussion "Was bringt uns die Energie?" ins Freie Buch ein.
Q: Roter Weg Ausgabe München Nr.9,München Dez. 1973

13.12.1973:
Eine Veranstaltung des KBW zu den Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates soll heute um 20 Uhr im Jugendfreizeitheim stattfinden. Aufgerufen wird auch durch KHG und KSB.
Q: Gemeinsamer Kampf Nr.14 / Roter Kurs Nr.4,Göttingen 12.12.1973,S.2

13.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy von der Kampagne zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (vgl. 11.12.1973, IGM-Bereich - 20.12.1973):"
Der Unterbezirksvorstand wird das Flugblatt am 13.12.1973 im Innenstadtbereich verteilen."

Harald Hudy berichtet auch über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973:"
AKTION 'VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE'

In der Diskussion wird Kritik an der Aufmachung des Flugblattes geübt. Es wird beschlossen, die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften an der Aktion im INFO zu veröffentlichen."

In einem Bericht über die Sitzung des Juso-UB-Vorstandes heißt es:"
Auswertung der Aktion VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE

Dem Vorstand wird berichtet, daß es Kritik einiger Arbeitsgemeinschaften an der Kurzfristigkeit der Aktion gibt.

Dem nächsten INFO soll eine Liste der Arbeitsgemeinschaften beigegeben werden, die sich an der Aktion beteiligt haben.

Eine weitergehende Auswertung der Aktion soll im UB-Ausschuß erfolgen.

Außerdem nimmt der Vorstand einen Verteilerzettel für Verteileraktionen vor den Hoesch-Betrieben zur Kenntnis. Die Liste soll um weitere Betriebe ergänzt werden. Die Ergänzung wird der Gen. Wulfram vorlegen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

14.12.1973:
Die Ortsleitung der KBW Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund gibt ihren 'Rundbrief' Nr.4 heraus, der gerichtet ist an "alle Zellen der OAG, der KHG und befreundeten Gruppen zur Kenntnis". Ausgeführt wird auch:"
1. KAMPF DEN NOTSTANDSMASSNAHMEN DER BOURGEOISIE

Mit den Demonstrationen am 8.12. hat der KBW in zahlreichen Orten den Schleier der sogenannten Ölkrise durchstoßen und aufgezeigt, in welchem Zusammenhang wir die gegenwärtigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen sehen müssen und wie wir gegen diese Maßnahmen den Kampf organisieren können.

Aufgezeigt wurde, daß die Ölkrise ein Kennzeichen der politischen Krise des westdeutschen Imperialismus bedeutet und daß die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen den Zweck haben, die Arbeiterklasse und andere Schichten des Volkes in eine Notgemeinschaft mit der Bourgeoisie zu pressen und mit sozialdemagogischen Argumenten für imperialistische Pläne gegen die erdölproduzierenden Länder zu gewinnen.

Aufgrund verschiedener Schwierigkeiten war die Ortsgruppe nicht in der Lage, sich nach besten Kräften mit einer Demonstration in den Kampf gegen diese Maßnahmen, wie sie vom StA (Ständigen Ausschuß des ZK,d.Vf.) festgelegt worden war, einzurichten (Kritik des Zurückweichens des StA vor dem Kölner Demoverbot (zu Iran - vgl. 1.12.1973,d.Vf.) und der kurzfristigen Form, in der dieser Kampf eröffnet werden sollte, außerdem der Rücktritt von X. und Y.)

Wir haben am 8.12. so gut es ging deshalb nur Standagitation mit Flugblättern und Megaphon organisieren können.

Nun dürfen wir nicht in den Fehler verfallen, unseren Kampf gegen die Notstandsaktionen der Bourgeoisie und ihres Staates mit der Standagitation am 8.12. und entsprechenden Artikeln in unseren Publikationen bewendet sein zu lassen. Mit einer solchen routinemäßigen Behandlung unserer Aufgaben im Klassenkampf können wir keinen Fortschritt erzielen!

ZWEIERLEI IST DESHALB NOTWENDIG:

ERSTENS muß in den Zellen und in allen anderen Veranstaltungen von uns der politische Kern unserer Einschätzung der Notstandsmaßnahmen herausgearbeitet werden und allen Genossen und Freunden klargemacht werden.

Dies ist umso dringlicher, als diese Einschätzung, wie sie in der KVZ dargelegt ist, offensichtlich von nicht allen Genossen als politische Leitlinie verstanden wird. Dieser Fehler hat sich besonders krass ausgedrückt in der KHG, wo die Genossen zunächst einer liberalen Resolution (vgl. S1.1*.1973,d.Vf.) zum KSV-Verbot (der KPD in Berlin - vgl. 12.12.1973,d.Vf.) zustimmten, ohne diese Verbotsdrohung in den Zusammenhang einzuordnen.

Es ist notwendig, daß alle Genossen die Einschätzung der Notstandsmaßnahmen durch den StA und die Bestimmung unserer Kampfaufgaben dagegen als Festlegung der gegenwärtigen Taktik des gesamten KBW studieren und diese politische Linie in ihren verschiedenen Aufgaben verfolgen.

ZWEITENS müssen wir die Agitationsständer (?,d.Vf.) fortführen und dabei weiter das Mittel von kurzen Ansprachen und Kurzreden über Megaphon einsetzen. Die Zellen müssen für SONNTAG, DEN 21.12. diese Aktion vorbereiten. Verantwortlich dafür sind die Zellenleiter."
Q: KBW-OAG Dortmund-OL:Rundbrief Nr.4,Dortmund 14.12.1973

14.12.1973:
Der KB/Gruppe Hamburg gibt seinen 'Chemiearbeiter' Nr. 32 (vgl. 30.10.1973, Jan. 1974) heraus mit den Artikeln "Oel-Notstand?" zur Ölkrise sowie "Panikmache und Kurzarbeit auf der Phoenix" wegen der Ölkrise.
Q: Der Chemiearbeiter Nr. 32, Hamburg 14.12.1973, S. 3ff

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15.12.1973:
Für den KBW berichtet U.B. vom KVZ-Lesekreis (KVZ LK) Essen:"
ZECHE EMIL FRITZ STILLGELEGT - DKP RIEF ERST ZUR DEMONSTRATION AUF, ALS LETZTE SCHICHT GEFAHREN WURDE

Essen, 15.12.
Liebe Genossen,
anbei einen kurzen Bericht über eine DKP Demonstration heute früh. Anlaß war die Schließung der Zeche Emil Fritz. Wir haben in dem betreffenden Stadtteil (Altenessen) so gut wie noch nicht gearbeitet und erfuhren daher nur kurzfristig von der angesetzten Demonstration. Daher beschränken wir uns auch darauf, vom Verlauf der Demonstration und warum die Kumpel nicht demonstrierten zu berichten.

EMIL FRITZ WIRD DICHTGEMACHT

Die Zeche 'Emil Fritz' im Norden von Essen wurde am 15. Dezember geschlossen. Die Zeche, auf der 1965 noch 6 500 Kollegen arbeiteten, hatte zum Schluß noch 2 350 Mann Belegschaft. Der Großteil der verbliebenen Belegschaft wurde auf Zechen in Gelsenkirchen und Wanne-Eickel (Herne,d.Vf.) umgesetzt. Die zwei bis drei Stunden Fahrzeit, die jetzt täglich zur Arbeit dazukommen, werden den Kumpel nicht bezahlt. Die Schließung erfolgte, obwohl die Zeche immer besonders hochwertige Kohle förderte und obwohl 60 Millionen Tonnen noch nicht abgebaut sind.

Erst als alles zu spät war, nämlich am Tag, an dem die Zeche die letzte Schicht fuhr, rief die DKP zu einer Protestdemonstration auf. Kein Kumpel folgte. Nur etwa 60 DKP-Mitglieder, durchweg keine Bergleute, formierten sich auf dem Zechenvorplatz zum Demonstrationszug. Auf Schildern trugen sie Parolen wie 'Stoppt die falsche Energiepolitik' und 'Verstaatlicht die Ölkonzerne'. Die Kollegen, mit denen wir sprachen, meinten: 'Vor zwei Jahren hätte man demonstrieren müssen, als die Stillegung beschlossen wurde. Jetzt ist es zu spät. Jetzt sind die Anlagen schon seit Monaten verrottet.' Sie wiesen uns darauf hin, daß es der DKP noch nicht einmal gelungen sei, ihr eigenen Leute, die in der Bergmannssiedlung wohnen, zu mobilisieren. Die Bergleute haben zum großen Teil ihr Leben lang auf der Zeche gearbeitet, jetzt werden sie Opfer der kapitalistischen Rationalisierungspolitik. 'Irgendwie muß man es in den Griff kriegen, daß die Unternehmer nicht einfach ihr Geld aus dem Bergbau ziehen und woanders reinstecken können. Aber es ist alles Politik. Auch die Regierung in Düsseldorf und Bonn hat es nicht anders gewollt', sagten die Kollegen. Tatsächlich! Man muß die Regierung, die Staatsmacht, 'in den Griff kriegen', damit die Wirtschaft dem Volke dient und nicht einer kleinen Zahl von Geldsäcken."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.4

15.12.1973:
Die Initiativgruppe für eine Gemeindearbeit im Interesse der Bevölkerung gibt die Nr. 2 ihrer 'Volkszeitung für Ellerau, Quickborn und Umgebung' (vgl. 10.11.1973) heraus mit dem Artikel "Woher kommen die hohen Ölpreise?" zur Ölkrise.
Q: Volkszeitung für Ellerau, Quickborn und Umgebung, Ellerau 15.12.1973, S. 3 und 6

Ellerau003

Ellerau006


17.12.1973:
Der KBW kommentiert eine Zeitungsmeldung:"
DIE REGIERUNG LEITET DEN ABSCHLUSS EINES 'STABILITÄTSPAKTES' EIN

Der Spiegel berichtet (31.12.1973):
'Nach langen Jahren fruchtlosen Geredes in der sogenannten Konzertierten Aktion will Willy Brandt unter dem Druck der Ölkrise erstmals einen einigermaßen stabilen Wohlverhaltenspakt zwischen Staat, Unternehmern und Gewerkschaften zustandebringen.

Bei Sekt und Whisky im Schaumburg-Bungalow hatten sich Brandt und Vetter am 17.Dezember, dem Vorabend des Kanzler-Geburtstages auf den Neujahrsgipfel verständigt. Er folgt der zur reinen Informationstagung heruntergekommenen Konzertierten Aktion (10.Januar) des Wirtschaftsminister Hans Friderichs.'"
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.5

17.12.1973:
Die Zelle VW des KBW Ortsgruppe Wolfsburg/Gifhorn berichtet:"
'ÖLKRISE': VORWAND FÜR LOHNDRÜCKEREI - VW-WERK WOLFSBURG: BETRIEBSVERSAMMLUNG

Das dürfte fast allen Kolleginnen und Kollegen des VW-Werkes Wolfsburg auf der Betriebsversammlung (BV) am 17.12.1973 klargeworden sein. Der Betriebsrat (BR,d.Vf.) und der Vorstand des VW-Werkes ergänzten sich gegenseitig in ihren Berichten zur Situation des Werkes und für die Zukunft.

Es wurde ihnen ein zweistimmiger Gesang über die miserable Lage des Werkes und die sorgenvolle Zukunft, verursacht durch die 'Ölkrise' vorgetragen. Die Interpreten waren der Betriebsratsvorsitzende Ehlers und der Vorstandvorsitzende der VW AG, Leiding.

Das der Betriebsratsvorsitzende dabei nicht ganz offen auf die Seite der Kapitalisten treten konnte, lag an seinem Posten als Gewerkschafter; er durfte sein Gesicht nicht ganz verlieren. Aber auch so war es deutlich genug. Ein Kollege stellte in der Aussprache ganz richtig fest: Bei den Berichten von Betriebsrat und Vorstand waren großteils vertauschte Rollen. Der Betriebsrat hat teilweise einen Bericht des Vorstandes gegeben und umgekehrt.

DIE 'ÖLKRISE' DIENT ZUR LOHNDRÜCKEREI

Gerade diese Betriebsversammlung, ganz kurz vor den Tarifverhandlungen (VWTR,d.Vf.), diente der Gewerkschaftsführung am Orte und der VW AG dazu, noch einmal darzulegen, wie gut unser Wirtschaftssystem sei, und daß es mit vereinten Kräften auch über die 'Ölkrise' hinwegkommen werde. Zwar gab der Betriebsrat zu, daß durch die 'Ölkrise' einige wenige große Geschäfte machten, aber das wären Schönheitsfehler.

Die sogenannte Energiekrise und die Araber wurden dazu benutzt, schwarze Wolken über das Werk zu ziehen. Dabei ergänzten sich der Betriebsrat und Leiding ganz deutlich. Er gab große Sorgen seinerseits über das Wohl und Wehe zu hören, und ließ sich dann dazu 'hinreißen' ins Mikrofon zu brüllen: 'Ich bin es leid, immer nur Forderungen zu hören, das geht nicht.' Eine gute schauspielerische Leistung, die seine Sorgen noch deutlicher darstellen sollte. Etwas später ließ er dann die Katze aus dem Sack, er forderte die Belegschaft auf, keine übermäßigen Forderungen zu stellen, da sonst die Beschäftigungslage nicht mehr gesichert sei. Auf dieser Betriebsversammlung wurde wieder das Geschäft mit der Angst versucht. Außerdem sollte hier schon wieder die Zusammenarbeit von Arbeiterklasse und Kapitalisten in der Belegschaft manifestiert werden.

DIE AUSSPRACHE ENTLARVTE DIE MANÖVER VON BETRIEBSRAT UND LEIDING

Viele Kollegen kritisierten in der Aussprache das Gerede von Lohnverzicht, Zusammenarbeit mit dem Kapital und der Unterdrucksetzung mit der Krise. Das kam besonders in den Diskussionsbeiträgen zur Tarifrunde zum Ausdruck.

Obwohl die Betriebsratsfürsten alles taten, um eine Diskussion darüber zu verhindern, fand gerade dieses Thema starke Resonanz bei den Kolleginnen und Kollegen. Es wurde die Forderung nach linearer Lohnerhöhung von 250 DM im Monat bzw. 1,50 DM pro Stunde, sowie nach Vorweganhebung von 60 DM bzw. 33 Pfennig gestellt. Während der Aussprache wurde dargelegt, was es für die Arbeiterklasse heißt: Zusammenarbeit mit dem Kapital; wurde gesagt, was es mit der sogenannten Ölkrise auf sich hat.

ZWANGSURLAUB DIENT ZUR KNEBELUNG UND SPALTUNG DER BELEGSCHAFT

Der Betriebsratsvorsitzende begründete in seinem Rechenschaftsbericht die drei Tage Zwangsurlaub 2., 3. und 4. Januar mit vorbeugenden Maßnahmen gegen die Ölkrise und damit, daß noch ein großer Teil der Kollegen genügend Urlaub des Jahres 1973 aufgespart habe. Das Ziel ist klar: Die Belegschaft soll so an Maßnahmen zur 'Rettung' des Unternehmens gewöhnt werden.

Während aber die Produktion steht, können fast alle Facharbeiter auf angeblich freiwilliger Basis arbeiten (wenn sich nicht genügend Kollegen finden, wird vom Abteilungsleiter verfügt, wer arbeiten muß). So werden wieder die Facharbeiter von den Produktionsabteilungen gespalten.

Gerade vor den Tarifverhandlungen - ein geschickter Schachzug von Leiding, Ehlers und Co. So bereiten sich die Kapitalisten auf die heraufziehende Krise vor."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.7

17.12.1973:
Für die Blaupunkt-Zelle der KBW Ortsgruppe Hildesheim berichtet J.H. aus dieser Woche:"
SPD ORGANISIERT SCHREITRUPPS - BETRIEBSVERSAMMLUNG BEI BLAUPUNKT, HILDESHEIM

Hildesheim. Die Betriebsversammlungen waren von ellenlangen Ausführungen der sozialdemokratischen Betriebsräte (BR,d.Vf.) und der Geschäftsleitung (GL,d.Vf.) über die sogenannte Ölkrise, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit geprägt. Die sogenannte Ölkrise wurde als Vorwand benutzt, um die Krise des Kapitalismus, die Krise im eigenen Land, die durch Überproduktion entstanden ist, zu überspielen und der sogenannten Ölkrise die Schuld an Kurzarbeit und Massenentlassungen zu geben. Darin gaben sich Betriebsrat und Geschäftsleitung redlich Mühe. Von der 2 Stunden langen Versammlung wurde mindestens eine Dreiviertelstunde von 'Ölkrise' und deren Auswirkung auf den Betrieb gesprochen. Der sozialdemokratische Betriebsrat ging in der Planung der Versammlung sehr genau vor. Erstens setzte er den Zeitpunkt eine Woche vor Weihnachten fest, um sicher zu sein, daß eine friedliche Stimmung herrscht. Zweitens redeten die Betriebsräte so lange, daß der größte Teil der Kollegen kurz vorm Einschlafen war. Drittens waren organisierte Schreitrupps da, die einen bekannten fortschrittlichen Kollegen einschüchtern sollten und von vornherein Stimmung gegen den Kollegen machen, indem sie, noch bevor er zu Wort kam, 'aufhören' und Buhrufe ertönen ließen. Letzteres hatte auch den Zweck, andere Kollegen einzuschüchtern und von einer Meinungsäußerung abzuhalten.

Der Kollege nahm sich aber doch das Wort und deckte die Hintergründe der sogenannten Ölkrise und der Krise im eigenen Land auf. Er wurde in seiner Rede mehrmals vom Betriebsratsvorsitzenden unterbrochen unter Androhung ihm das Wort zu entziehen; mit der Begründung, das alles sei außerbetrieblich und habe auf einer Betriebsversammlung nichts zu suchen. Außerdem wurde das Mikrofon mehrmals leiser gestellt.

Der Kollege wies jedoch darauf hin, daß die gesamte Krisenentwicklung letztenendes doch im Betrieb, z.B. durch Kurzarbeit und Massenentlassungen, zu spüren sei. Die Lage spitzte sich dann so, daß der Kollege auf Probleme in der Abteilung, in der er arbeitet, ausweichen mußte, um das Wort nicht entzogen zu bekommen, wie es einem anderen Kollegen ging, der auf solche Angriffe der Sozialdemokraten nicht vorbereitet war.

Hieraus läßt sich deutlich schlußfolgern, wie die Sozialdemokraten in Krisenzeiten offen auf die Seite des Kapitals treten, denn die Geschäftsleitung brauchte nicht einzugreifen - ihre Interessen zu wahren, besorgten die Sozialdemokraten."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.7

18.12.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW gibt ihren 'Roten Hoesch Arbeiter' (vgl. 5.12.1973, 4.1.1974) heraus.

Berichtet wird vom Sonntagsfahrverbot (vgl. 4.12.1973). Im Leitartikel heißt es:"
DIE KAPITALISTEN IN DER KRISE - NICHT AUF UNSERE KOSTEN!

IM SOMMER HIEß ES BEI DEN METALLERN: SELBSTÄNDIGER KAMPF GEGEN DIE TEUERUNG! DAS WAR DIE RICHTIGE ANTWORT AUF DIE VERSUCHE DER KAPITALISTEN AUF UNSERE KOSTEN DIE PROFITE ZU STEIGERN.

DER LETZTE TARIFABSCHLUß HAT GEZEIGT, DAß SIE IHRE PLÄNE NICHT GEÄNDERT HABEN. JETZT, WO IHRE PROFITWIRTSCHAFT WIEDER IN DER KRISE STECKT, SOLLEN WIR BLUTEN, KURZARBEIT UND ENTLASSUNGEN GEHEN ALLEIN ZU UNSEREN LASTEN.
MIT DER ENERGIEKRISE WERDEN SPARMAßNAHMEN BEGRÜNDET, DIE ZUSÄTZLICH AUF UNSEREM RÜCKEN LASTEN.

FAHRVERBOT, HEIZUNGSSPARMAßNAHMEN ETC. POLITIKER, PRESSE, RUNDFUNK UND FERNSEHEN REDEN PLÖTZLICH VON DER 'NOTGEMEINSCHAFT', IN DER JEDER OPFER BRINGEN MÜSSE.
DIE KAPITALISTEN MÜSSEN ALLE REGISTER ZIEHEN; DENN SPÄTESTENS SEIT DEM SOMMER WISSEN SIE GENAU, DAß SIE UNSEREM GESCHLOSSENEN KAMPF NICHTS ENTGEGENSETZEN KÖNNEN AUßER DEM POLIZEIKNÜPPEL.
SIE VERSUCHEN, UNS GEGEN DIE ARABISCHEN VÖLKER AUFZUHETZEN, DIE SICH GEGEN DIE AUSPLÜNDERUNG IHRER BODENSCHÄTZE WEHREN.
EINS MUß KLAR SEIN: WIR SITZEN NICHT IN EINEM BOOT MIT DEN KAPITALISTEN! JETZT GERADE NICHT!

Die Anzeichen der heranziehenden wirtschaftlichen und politischen Krise des westdeutschen Imperialismus werden für die westdeutsche Arbeiterklasse und das Volk immer sichtbarer.
Täglich gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit und Entlassungen in der Bau- und Textilindustrie. In der Automobilindustrie (bei Ford und Opel) und ihren Zulieferbetrieben wird teilweise bereits ebenfalls kurzgearbeitet bzw. ist Kurzarbeit angemeldet worden. In der gesamten BRD nähert sich die Zahl der Arbeitslosen der 400 000er Grenze. Allein in NRW ist die Zahl der Arbeitslosen im November gegenüber dem Vormonat um 20% auf 109 332 gestiegen. Die Zahl der Kurzarbeiter erhöhte sich im November von 14 786 in 255 Betrieben auf 27 846 in 484 Betrieben' (WR v. 14.12.1973).
Die Anzahl der offenen Stellen in NRW ist weiter zurückgegangen und hat inzwischen fast den Stand der Arbeitslosenziffer erreicht.
Die Angstmache durch die bürgerlichen Politiker und Presse, Rundfunk und Fernsehen blieb bei den Arbeitern nicht ohne Wirkung: so verzeichnen die Dortmunder Betriebe (vgl. Nov. 1973,d.Vf.) laut RN vom 7. 12. 1973 den niedrigsten Krankenstand seit der Rezession von 1966/67. Der Leiter des Dortmunder Arbeitsamtes wertete diese Tatsache als Ausdruck der 'Sorge der Arbeiter um ihren Arbeitsplatz'.
Wie reagieren die Kapitalisten und ihre bürgerlichen Politiker auf dieses Anzeichen? Die SPD/FDP-Regierung tritt der wachsenden Unruhe unter den Arbeitern mit Beruhigungsappellen entgegen. So sprach W. Brandt vor BASF-Arbeitern (vgl. 26.11.1973,d.Vf.) davon, daß er zwar keinem den Erhalt SEINES Arbeitsplatzes garantieren könne, aber auf jeden Fall werde jeder EINEN Arbeitsplatz erhalten. Wie wenig die anwesenden Arbeiter diese Rede Brandts überzeugte, so wenig können auch wir dem Krisenmanagement der Regierung im Interesse der imperialistischen Monopole vertrauen. Stück um Stück erfahren wir, welche weiteren Notverordnungen uns die Regierung unter dem Vorwand der Energiekrise noch unterjubeln will. Hierzu gehört auch die Zwecklüge, die zunehmende Arbeitslosigkeit als Ergebnis der 'Erpressung der ölproduzierenden arabischen Länder' auszugeben. Doch dieses Märchen verfängt nicht; denn die Krisenerscheinungen auf dem Textil- und Bausektor dauern bereits seit dem Sommer an. Gerade die Entwicklung in der Textilbranche trägt alle Anzeichen einer erneuten kapitalistischen Krise. Die Planlosigkeit der privaten Profitwirtschaft, die sich nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet, führt regelmäßig dazu. Jedoch besteht heute nicht wie im Jahre 1966/67 die Möglichkeit für die imperialistischen Konzerne, der Krise durch eine verstärkte Ausbeutung des Exports zu entgehen. Denn gerade am Beispiel der vermehrt selbständigen, an nationalen Interessen ausgerichteten Politik der erdölproduzierenden Länder ist deutlich geworden, daß der Imperialismus weltweit auf immer größeren Widerstand stößt.
Diese Entwicklung, nämlich den kleinen Ländern nicht mehr einfach die Vertragsbedingungen zur Ausbeutung ihrer Bodenschätze diktieren zu können, hat den westdeutschen Imperialismus neben seiner wirtschaftlichen auch in eine politische Krise gestürzt, in der er die Werktätigen immer stärker unterdrückt und entrechtet.
Wie verhalten wir uns in dieser Krise der Bourgeoisie?
Wie sichern wir unsere Arbeitsplätze?
Die erneute Krise ist Ergebnis der kapitalistischen Planlosigkeit in der Produktion. In der Vergangenheit haben sie wieder - auf Deubel komm raus - produziert, egal was, Hauptsache es brachte Profit.
Jetzt, wo sie mehr und mehr auf ihren Waren sitzenbleiben - weil sie uns gleichzeitig so ausgequetscht haben, daß wir sie nicht kaufen können - da sollen wir wie immer die Zeche zahlen.
Wir sollen kürzer treten und weniger Lohn fordern.

Das Karussell der Konjunktur geht auf seinen Tiefpunkt zu - da sollen wir uns zurückhalten; geht's wieder aufwärts, sollen wir uns auch zurückhalten.
Die Dummen sind immer wir!

Deshalb kann unsere Antwort auf die Aufforderung der Bourgeoisie und ihres Staates, in gemeinsamer Anstrengung die Karre aus dem Dreck zu ziehen, nur der selbständige Kampf zur Durchsetzung unserer Klasseninteressen sein! Denn unser Interesse ist es nicht, eine Wirtschaftsordnung zu erhalten, die uns alle Jahre wieder eine Krise beschert, die unsere Existenz immer wieder auf's Schärfste bedroht.
Unser Arbeitsplatz und damit unsere Existenz ist unter den Bedingungen kapitalistischer Produktion stets auf mannigfache Weise gefährdet. Von daher schützen wir unseren Arbeitsplatz gerade in der Krise nicht dadurch, daß wir aus der Furcht heraus den Arbeitsplatz verlieren, auf den Kampf zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen verzichten.
Den Schwanz einzuziehen, hat die Kapitalisten bisher immer ermutigt, noch mehr bei uns rauszuholen.

Nur der entschlossene Widerstand gegen die Ausbeutung befreit uns davon."
Q: Roter Hoesch Arbeiter,Dortmund 18.12.1973

18.12.1973:
Es erscheint die Göttinger Betriebszeitung (GBZ) Nr. 51 (vgl. 11.12.1973, 16.1.1974) mit dem Leitartikel "'Ölkrise': Waffe der Kapitalisten". Dazu wird auch ein Artikel aus der 'Unsere Zeit' (UZ) der DKP abgedruckt. Berichtet wird: "Wie die ausländischen Kollegen die Ölkrise sehen".
Q: Göttinger Betriebszeitung Nr. 51, Göttingen 18.12.1973, S. 1ff und 11f

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19.12.1973:
Für den KBW (vgl. 9.1.1974) berichtet M., von der Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund in NRW, vom DGB:"
DGB-VETTER TROMMELT FÜR DAS KAPITAL - DGB-VORSITZENDER FORDERT AKTIONSEINHEIT MIT DEN KAPITALISTEN

Am Mittwoch, 19.12.1973, gab der DGB-Vorsitzende Vetter ein Interview in der Essener Redaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dessen Kern er wenig später noch einmal im Deutschlandfunk wiederholt hat. Er nimmt darin unter anderem Stellung zur derzeitigen Krise, in der sich die kapitalistische Marktwirtschaft befindet. Sein Ratschlag war einen Tag später als Schlagzeile der WAZ in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW,d.Vf.) zu lesen: 'DGB ruft zur Aktionseinheit auf'.

Was damit gemeint ist liest sich so: '… Unsere Absicht ist es, daß der Bundeskanzler jetzt zu einer Aktionseinheit aller Verantwortlichen in der Wirtschaft aufrufen sollte… Wir meinen, daß - um eine Zahl zu nennen - etwa 30 Leute, die mehr oder weniger an den Schalthebeln der wirtschaftlichen Macht stehen, jetzt zusammenarbeiten müssen, um sich Gedanken darüber zu machen, wie die Krise bewältigt werden kann…'

Nichts anderes als der unverhohlene Aufruf zur Klassenzusammenarbeit, zynisch verpackt als Appell zur Aktionseinheit. Denn Aktionseinheit - das hieß in der Arbeiterklasse und für Gewerkschafter immer noch Einheit gegen Unterdrückung und Ausbeutung, Einheit gegen die Kapitalistenklasse. Aber diese Kampffront ist der DGB-Führung ein Dorn im Auge. H.O. Vetter tritt als Sprecher der gewerkschaftlich organisierten Kollegen auf, wenn er seine Interviews gibt. Jedoch nicht, um den Urhebern der Krise den Kampf anzusagen, sondern um mit ihnen gemeinsame Sache zu machen.

Er versucht sich Gewicht zu verschaffen für die erlauchte Runde, die er dem Bundeskanzler als 'Planungsgremium' vorschlägt: '30 Leute, die mehr oder weniger an den Schalthebeln der wirtschaftlichen Macht stehen'. Gemeint sind damit Kapitalistenvertreter, Gewerkschaftsführer, Sachverständige, Wissenschaftler usw.

Nachdem Bundeskanzler Brandt, kräftig unterstützt von allen bürgerlichen Parteien, immer wieder die Notgemeinschaft von 'Arbeitnehmern und Arbeitgebern, über alle sozialen Grenzen hinweg' gefordert hat, stößt jetzt die DGB-Führung ins gleiche Horn. Damit soll davon abgelenkt werden, daß sich DIE KAPITALISTEN UND I H R PROFITSYSTEM in der Krise befinden. Wir sollen mitverantwortlich gemacht werden, damit sie die Krisenfolgen besser auf die Schultern der Arbeiterklasse und des Volkes abwälzen können. Denn wen sonst treffen Notstandsmaßnahmen wie Fahrverbote oder Energieeinsparungen, wer sonst bekommt Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Stillegungen und Entlassungen zu spüren?

Die Aktionseinheit, die der DGB-Vorsitzende Vetter vorgeschlagen hat, zeigt auf der anderen Seite die Klemme, in der sich die Kapitalisten mit ihrem Troß von Politikern und Gewerkschaftsführern befinden: Die Arbeiter haben in der letzten Zeit sich immer weniger auf die Versprechungen von Parteien und Parlament oder auf die für sie ergebnislosen Tarifgespräche zwischen Gewerkschaftsspitze und Kapitalistenverbänden verlassen. Die selbständigen Streiks im Sommer waren ein klares Zeichen dafür, daß die Spielregeln dieser Gesellschaft nicht mehr uneingeschränkt von der herrschenden Klasse diktiert werden können, wenn die Arbeiterklasse die eigenen Interessen zur Richtschnur macht. Überall im Volk entflammt der Kampf für seine demokratischen Rechte, bilden sich selbständige Initiativen, auf die die bürgerlichen Parteien kaum noch Einfluß gewinnen. Immer stärker wächst die Sympathie und die aktive Unterstützung für den Befreiungskampf der Völker gegen die imperialistische Unterdrückung. Gerade das treibt die Bourgeoisie in eine Zange, denn immer deutlicher wird sie von diesem Befreiungskämpfen selbst getroffen. Immer enger werden die Möglichkeiten der westdeutschen Bourgeoisie, sich auf Kosten anderer Völker in der Welt auszudehnen. Die Kapitalisten spüren sehr wohl, daß die Empörung in der Arbeiterklasse und im Volk wächst, daß sich Widerstand zeigt, daß diese Kraft ihnen eines Tages die politische Macht endgültig bestreiten wird. Sie sind schon jetzt angetreten, um diese Macht zu verteidigen. Sie ziehen deshalb schon heute alle Register, um uns an ihre Gesellschaftsordnung zu binden, um uns dafür mitverantwortlich zu machen. Für diese Sache soll jetzt auch die Gewerkschaftsführung trommeln, und darum ist auch H.O. Vetter gezwungen, offen Farbe zu bekennen.

Unsere Antwort auf dieses Bekenntnis muß es sein, entschlossen gegen Notstands- und Krisenmaßnahmen den Kampf aufzunehmen. Darüberhinaus darf uns kein Krisengerede davon abbringen, der ständigen Teuerung unsere berechtigten Lohnforderungen entgegenzustellen und sie durchzusetzen. Gerade auf dieser Linie müssen wir auch in den Gewerkschaften die bürgerlichen Machthaber und ihre Linie der Klassenzusammenarbeit brandmarken."

Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 4.1.1974) berichtet:"
DGB-VORSITZENDER FÜR AKTIONSEINHEIT MIT DEN KAPITALISTEN

'Nur durch gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen kann die Krise überwunden werden', das erklärte am Mittwoch vor Weihnachten der DGB-Vorsitzende Vetter in einem Interview mit der WAZ. Er sprach weiter von einer AKTIONSEINHEIT aller Verantwortlichen in Wirtschaft und Gesellschaft. Gemeint sind vor allem Gewerkschaftsführung, Kapitalistenvertreter, Wissenschaftler und Sachverständige. Sie sollen ein 30köpfiges Planungsgremium bilden.
Nachdem schon der Bundeskanzler immer wieder die große Notgemeinschaft gefordert hat, trommelt jetzt auch die Gewerkschaftsführung dafür. Vetter tritt dabei als Sprecher der gewerkschaftlich organisierten Kollegen auf.

Aber hat er sich wirklich zum Sprecher unserer Interessen gemacht. Ist es wirklich die Aufgabe der Arbeiter und aller Werktätigen gemeinsam mit den Unternehmern die Krise zu meistern?
Wir meinen nicht. Denn es ist nicht unsere Wirtschaft, sondern das Profitsystem der Unternehmer, daß wieder einmal in die Krise geraten ist. Aber wir sollen jetzt die Kosten tragen, nachdem staatliche Sparmaßnahmen wie das Fahrverbot und Energierationierungen, nachdem Kurzarbeit, Entlassungen und Arbeitslosigkeit schon schwer genug auf unseren Schultern liegen, während die Unternehmer weiter ihre Profite steigern können.
Unsere Situation zusammen mit den Kapitalisten zu verbessern, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Wenn Heinz-Oskar Vetter uns den Vorschlag macht, dann ist das allein der Versuch, uns davon abzubringen, für unsere eigenen Interessen einzutreten und uns auf uns selbst zu verlassen. Dieser Standpunkt dient den Unternehmern, die immer mehr in die politische Klemme geraten, weil sich die Arbeiter immer weniger auf die Parteien in Bonn oder das Parlament, immer weniger auf die friedlichen Spielregeln der Tarifrunde verlassen.
Sie haben sich auf ihre eigene Kraft besonnen - wie der Sommer gezeigt hat - und das ist höchste Alarmstufe für die Kapitalisten.

Deshalb versuchen sie mit aller Macht uns weiszumachen, wir säßen alle in einem Boot. Gerade das Gegenteil ist der Fall.
Was wir erreichen, bekommen wir nur, weil wir selbständig dafür eintreten.
Unser Kampf muß sich deshalb entschlossen gegen die Notstands- und Krisenmaßnahmen richten. Darüberhinaus darf uns kein Krisengerede davon abbringen, der ständigen Teuerung unsere berechtigten Lohnforderungen entgegenzustellen und sie durchzusetzen. Die letzte Tarifrunde hat kein ausreichendes Ergebnis gebracht! Auf dieser Linie müssen wir auch gerade in der Gewerkschaft alle Kräfte sammeln und den 'Krisenplänen' der Gewerkschaftsführung eine entschiedene Abfuhr erteilen."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.5; Roter Hoesch Arbeiter Nr.9,Dortmund 4.1.1974,S.3

19.12.1973:
Der KBW gibt seine 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ - vgl. 5.12.1973, 9.1.1974) Nr.9 heraus mit dem Leitartikel "Keine Einheit mit dem Krisenmacher Kapital, seinem Staat, seiner Regierung". Berichtet wird zur SU: "Sowjetunion: Vorteilhafte Geschäfte mit dem Erdöl". Erwähnt werden auch die "DKP-Ratschläge für BRD-Kapitalisten". Berichtet wird vom Verbot der Irandemonstration und aus Hamburg in "Polizei löst Kundgebung auf". Aufgerufen wird: "Kampf den Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates!".
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

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19.12.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.9 verkauft die OG Frankfurt des KBW an der Hauptwache, u.a. an einem Stand gegen die Notstandsmaßnahmen, ca. 70 Exemplare.
Q: KBW-OG Frankfurt:Verkaufsstatistik der KVZ Nr.9 Ortsgruppe Frankfurt,o.O. (Frankfurt) o.J.

19.12.1973:
Von der heutigen 'KVZ' Nr.9 verkauft die OAG Offenbach des KBW in Offenbach auf dem Marktplatz an drei Tagen mit je drei bis vier Verkäufern, einschließlich eines Agitationsstandes gegen die 'Ölkrise' 81 Exemplare.
Q: KBW-OAG Offenbach:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.9,o.O. (Offenbach) o.J. (Jan. 1974)

19.12.1973:
Die Zelle Reichhold der Ortsgruppe Hamburg des KBW gibt ein Extra ihrer 'Betriebszeitung für die Kollegen von RACAG' (vgl. 7.12.1973, 21.12.1973) heraus.
Q: Betriebszeitung für die Kollegen von RACAG Extra,Hamburg 19.12.1973

Hamburg_RACAG_KBW_Betriebszeitung_1973_12_19_Extra_054

Hamburg_RACAG_KBW_Betriebszeitung_1973_12_19_Extra_055

Hamburg_RACAG_KBW_Betriebszeitung_1973_12_19_Extra_056

Hamburg_RACAG_KBW_Betriebszeitung_1973_12_19_Extra_057


19.12.1973:
Die Ortsgruppe Hamburg des KBW gibt eine Lokalbeilage für Hamburg und Umgebung zur 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 9 (vgl. 9.1.1974) heraus. Aus Wentorf wird berichtet von der Ölkrise:"
Kriegshetze bei der Bundeswehr

Im politischen Unterricht für Soldaten der Bismarck-Kaserne bei Bergedorf kloppte der 'unterrichtende' Offizier sinngemäß folgende Sprüche: 'Wenn das so weiter geht mit dem Öl, werden wir die Araber mal kurz eingemeinden - da war Israels Blitzkrieg nichts dagegen.'"
Q: Kommunistische Volkszeitung Lokalbeilage für Hamburg und Umgebung Nr. 9, Hamburg 19.12.1973, S. 2

20.12.1973:
In Göttingen gibt die Kommunistische Schülerfront (KSF) Göttingen die Nr. 7 ihres 'Schulkampfs' (vgl. 7.11.1973, 28.1.1974) als Zentralorgan mit einem vom Aktionsausschuß unterzeichneten Leitartikel gegen die Notstandsmaßnahmen heraus, zu denen auch das Verbot der bundesweiten Iran-Demonstration (vgl. 1.12.1973) in Verbindung stehe.

Berichtet wird vom Mietstreik in Göttingen gegen mit der 'Ölkrise' begründete Mieterhöhungen.
Q: Schulkampf Nr. 7,Göttingen 20.12.1973

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20.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973, wo über die Aktion 'Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne' (IGBE-Bereich - vgl. 13.12.1973) diskutiert und beschlossen wurde:"
Am 20.12. sollen weitere Flugblätter vor den Werkstoren von Hoesch verteilt werden. Hierzu sollen die Arbeitsgemeinschaften angeschrieben und um Mithilfe gebeten werden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

21.12.1973:
Der KB Braunschweig gibt eine Ausgabe seiner 'Informationen' (vgl. 6.12.1973) unter dem Titel "In der Krise erst recht keine Gemeinsamkeit mit den Imperialisten" in einer Auflage von 10 000 Stück heraus. Berichtet wird von der Demonstration der Textilarbeiter in Bonn (vgl. 13.12.1973), vom drohenden KSV-Verbot und der Ölkrise sowie dem Kampf der Araber bzw. Palästinenser gegen Israel.
Q: KB BS: Informationen, Braunschweig 21.12.1973

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22.12.1973:
Der KBW kommentiert eine Zeitungsmeldung zur öffentlicher Dienst (ÖD) Tarifrunde (ÖDTR):"
DIE REGIERUNG IST SICH IHRER VERANTWORTUNG GEGENÜBER DEN KAPITALISTEN BEWUSST.

'Der Bund will die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst 'mit einer Härte führen, wie sie noch nicht dagewesen ist' wurde versichert.' Mannheimer Morgen 22./23.12.1973".
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.5

22.12.1973:
In Braunschweig gibt die Initiativgruppe/Kommunistischer Oberschülerbund ein Flugblatt ihrer 'Roten Oberschülerfront' (vgl. 21.6.1973) zur Ölkrise heraus. Die Verantwortung trägt Remo Campen.
Q: Rote Oberschülerfront Flugblatt,Braunschweig 22.12.1973

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22.12.1973:
Die Ortsaufbaugruppe (OAG) Hamm des KBW berichtet:"
NICHT EINSCHÜCHTERN LASSEN! - ANGRIFFE VON POLIZEI UND STADTVERWALTUNG AUF KVZ-VERKAUF ABGEWEHRT

Hamm. Am Samstag, 22.12.1973, stellte die Ortsaufbaugruppe des KBW in der Weststraße von Hamm einen Informationsstand über die Ursachen und Auswirkungen der Krise auf. Dieser Stand war nicht angemeldet, da die Stadt 14 Tage zuvor den Stand in der Innenstadt verboten hatte. Das war ein Angriff auf die demokratischen Rechte und steht in einer Reihe mit den Notstandsmaßnahmen und der verschärften Unterdrückung des Volkes durch den bürgerlichen Staat.

Ab 10 Uhr informierten sich viele Menschen am Stand. Es wurden zahlreiche Diskussionen über die Verschärfung der internationalen Krise des Imperialismus geführt und die Kommunistische Volkszeitung verkauft. Als gegen Mittag dann ein Beamter vom Ordnungsamt erschien, um den Informationsstand wegräumen zu lassen, blieben viele Passanten stehen. Die KVZ-Verkäufer wandten sich an die Bevölkerung und erklärten diesen Angriff auf die demokratischen Rechte. Über hundert Menschen sammelten sich in kurzer Zeit und empörten sich über diese Maßnahmen. Der hilflose Ordnungsbeamte rief darauf die Polizei zu Hilfe, die aber angesichts der vielen empörten Menschen schnell wieder verschwand. Als er dann selbst den Versuch machte, den Stand abzureißen, wurde das von den Umstehenden verhindert. Nach einer Weile verschwand er dann sang- und klanglos unverrichteter Dinge.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.3

22.12.1973:
Der KBW berichtet über seine Anhänger in Mönchengladbach:"
Die Stadt hatte vor kurzem mit folgender Begründung den Genossen die Aufstellung von Ständen verboten: 'Die Fußgängerzone in der Hindenburgstraße ist gemäß Planung der Stadt Mönchengladbach so ausgebaut, daß die Zulassung von weiteren Ständen wegen Sondernutzung nicht vertretbar ist.'

Am Samstag, dem 22.12.1973, wurden die KVZ-Verkäufer von der Polizei überprüft. Zunächst begründeten die Polizisten ihr Vorgehen damit, daß für den KVZ-Verkauf ein Gewerbeschein notwendig sei. Sie riefen dann aber über Funk das K 14 (politische Polizei) (PoPo,d.Vf.) an, das, wie sie sagten, die Zeitungen auf ihre Verfassungsfeindlichkeit untersuchen werde. Freie Meinungsäußerung, erklärten sie, sei nur so lange erlaubt, 'wie sie nicht gegen unsere demokratische Grundordnung (FdGO,d.Vf.) verstößt'."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.3

24.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) berichtet Manfred Zöllmer vermutlich spätestens aus dieser Woche:"
NEUER SUBVENTIONSBERICHT DER REGIERUNG: MILLIONEN FÜR DIE KONZERNE

Berichte der Bundesministerien finden auch bei politisch engagierten Leuten meistens nicht allzugroße Beachtung. So geschah es auch mit dem vierten Subventionsbericht, den die Bundesregierung noch rechtzeitig zum Jahreswechsel herausgab. Hier lohnt es sich jedoch, einmal genauer hinzusehen und zu verfolgen, welchen Weg unsere Steuergroschen nun eigentlich nehmen. Die Subventionen, also Zuschüsse von Bund und Ländern machten 1973 etwa 18,6 Milliarden Mark aus. Ein ganz erheblicher Betrag also. Dieser Posten umfaßt nur die Finanzhilfen, Steuervergünstigungen sind darin nicht enthalten. Ein erhebliches Stück dieses Kuchens erhält die deutsche Landwirtschaft, insgesamt 3,7 Milliarden. Darunter auch erhebliche 'Prämien für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen', sowie für die Rodung von Obstbäumen. Wahrscheinlich würden Millionen Menschen in den Hungergebieten der Erde kein Verständnis dafür aufbringen, daß allein für die Vernichtung von Obstbäumen 25 Millionen Mark ausgegeben worden sind.

Weiter geht es mit direkten Zuschüssen an die Monopole. Besonders glücklich ist der Bergbau (IGBE-Bereich,d.Vf.) dran. Er erhält gleichzeitig Stillegungsprämien und Zuschüsse für Neuinvestitionen. Da frage mal einer, wo da die Logik liegt. Insgesamt erhalten die Monopolherrn des Bergbaus 905 Millionen DM. Für die Bergleute springen dabei magere 88 Millionen heraus.

Aber auch die Ölmonopole (u.a. CPK-Bereich,d.Vf.) werden nicht vergessen. Anscheinend muß die unverschämte Preistreiberei der Ölkonzerne (Profitsteigerung bis zu 300%) auch noch von der Regierung belohnt werden. Anders sind die 73,5 Millionen Mark Zuschüsse des Staates für die Ölmonopole ja wohl kaum zu erklären.

Aber auch andere Konzerne durften sich freuen. So erhielt die Flugzeug- und EDV-Industrie (Siemens, Telefunken etc. (IGM-Bereich,d.Vf.)) 317 Millionen Mark. Übrigens hier ein Tip: Wer den Bau von Großtankern plant, sollte schnell beginnen. Immerhin zahlt die regierung bis zu 15% der Baukosten. Diese Aufzählung ist noch lange nicht vollständig, aber sie läßt eines deutlich werden: Die Finanzierung der Konzernprofite mit unseren Steuergeldern geschieht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Wie war das noch mit dem Verhältnis von Staat und Monopolen?"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.12

24.12.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt vermutlich in dieser Woche seinen 'Rundbrief' Nr.24 (vgl. 4.12.1973) heraus.

Die Ortsleitung der OAG Dortmund des KBW (vgl. 3.1.1974) berichtet und zitiert:"
Der Genosse Sekretär des Ständigen Ausschusses macht im Rundbrief Nr.24 (vgl. 24.12.1973,d.Vf.) folgende Ausführungen über die Notwendigkeit den Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen weiterzuführen und ihn mit dem Lohnkampf zu verbinden:

'…neuerliche Maßnahme der Bundesregierung (weiteres Fahrverbot ab 19.1.) zeigt uns deutlich, daß im Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie nicht nachgelassen werden darf und wir unsere Agitation gegen diese Maßnahmen entschlossen fortsetzen müssen. (…) Aus allen Berichten über die Aktionen am 8.Dez. (…) geht hervor, daß es in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen gärt und daß das eine hervorragende Lage für die Kommunisten geschaffen hat, in der sie ihre Auffassungen darlegen können und eine große Debatte unter den Massen auslösen können. Jeder Kommunist und jede Einheit unserer Organisation muß die Lage nutzen: im Betrieb, im Büro, in der Schule, der Universität und auf den Straßen und Plätzen der Städte. Für die Woche vor dem 19.Januar schlagen wir vor, auf's neue eine breite öffentliche Agitation durchzuführen mit Ständen in der Stadt, Ansprachen, Flugblattagitation und KVZ-Verkauf. (…)

Beachtet werden muß, daß die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie (…) zwar eine besondere Bedeutung haben, und der demokratische Kampf gegen diese Maßnahmen das breitest anwendbare Mittel ist, um die Volksmassen in den Kampf gegen den imperialistischen Staat einzubeziehen, daß aber für die ARBEITERKLASSE und die übrigen Lohnabhängigen andere Fragen und Maßnahmen von gleicher Bedeutung sind: die zahlreichen Stillegungen, die wachsende Arbeitslosigkeit, die Einführung der Kurzarbeit, der weiter verschärfte Angriff auf den Reallohn verbunden mit dem Versuch, den Preis der Ware Arbeitskraft unter ihren Wert zu drücken durch immer schärfere Auspressung derjenigen Arbeiter, die Arbeit haben. (…)

Die Notstandsmaßnahmen der Regierung aus Anlaß der sogenannten Energiekrise werden von der Regierung ergänzt durch Krisenmaßnahmen, die sich gegen die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnabhängigen richten.

Letztenendes zielen diese Krisenmaßnahmen auf staatliche Lohnregulierung und Lohnstop, der verbunden mit dem Täuschungsmanöver Preisstop in den letzten Tagen ERSTMALS von der Regierung ins Gespräch gebracht wird.

Der Kampf gegen die Krisenmaßnahmen ist im Unterschied zum Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen kein demokratischer Kampf, sondern muß unter den wirtschaftlichen Forderungen unseres Programms geführt werden.

Soweit er sich gegen die Regierung wendet, bezieht er sich nicht auf allgemeine Rechte, dreht sich nicht um die Beziehung von Volk und imperialistischem Staat, sondern um die Beziehung von Arbeitern und Kapitalisten in die der Staat und die Regierung auf Seiten der Kapitalisten eingreift, um sie zu deren Gunsten zu regeln.

Diesen Unterschied müssen wir uns zunächst klarmachen, wenn wir den wirtschaftlichen und den politischen Kampf, den Kampf für Arbeiterforderungen und den Kampf für die allgemeinen Rechte und für die Erweiterung der Macht der Arbeiterklasse und des Volkes in der richtigen Weise zum einheitlichen Klassenkampf verbinden wollen. (…)

'Kampf den Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates'. Dies ist die korrekte Losung unter der wir die gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiter und der Volksmassen werden zusammenfassen können gegen den kapitalistischen Staat. (…) Diese Losung muß nach der Seite der Krisenmaßnahmen ebenso in konkreten Forderungen entwickelt werden, wie wir das bezüglich der Seite der Notstandsmaßnahmen schon getan haben.

Was sind das für Forderungen?

Keinerlei Stillegungen, keine Kurzarbeit, 7-Stundentag!

Zahlung eines Arbeitslosengeldes von mindestens 80% für die Dauer der gesamten Arbeitslosigkeit!

Schluß mit der konzertierten Aktion! Weg mit den Lohnleitlinien! Weg mit allen Schlichtungsforderungen! Uneingeschränkte Tariffreiheit! (…)

Als Aufgaben für unsere Organisation stellen sich:

den wirtschaftlichen Kampf, zunächst den Tarifkampf und den Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen zum einheitlichen Klassenkampf zusammenfassen und darauf das Hauptgewicht der politischen Arbeit unserer ganzen Organisation zu legen.'"
Q: KBW-OAG Dortmund-OL:Rundbrief Nr.5,Dortmund 7.1.1974,S.1f

31.12.1973:
Der RJVD des KABD (vgl. Jan. 1974) berichtet:"
MIT DEM LIED DER JUGEND INS NEUE JAHR

SULZBACH/SAAR: Der Zauberer nahm eine Saarbrücker Zeitung (SZ,d.Vf.), die das Hetzmonopol im Saarland hat, zerriß sie, knüllte sie zusammen und versuchte sie wieder ganz zu machen. Vergebens! Die SZ blieb zerrissen. - Ganz anders mit der ROTEN FAHNE (RF des KABD,d.Vf.). Der Zauberer zerriß sie, knüllte sie zusammen, nahm das ganze wieder auseinander und… die ROTE FAHNE war wieder ganz.

Dies war einer der Höhepunkte des Sylvesterballs des RJVD Sulzbach. Zu Beginn des Programms wies ein Redner des KABD auf die Kampferfolge des letzten Jahres hin. Die Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt haben einen gewaltigen Aufschwung genommen. Die Kämpfe um Teuerungszulagen (TZL,d.Vf) haben Zeichen gesetzt für die Kämpfe im nächsten Jahr. … Ein buntes Programm unterhielt die anwesenden Freunde und Genossen, … Um 24 Uhr sangen wir dann gemeinsam das Lied der Jugend. Nach 24 Uhr wurde noch getanzt, gesungen und parodiert. Immer wieder ertönte das 'Lied des Abends', ein Karnevalsschlager über die Ölkrise (auf saarländisch) nach der Melodie des Volkslieds 'Es klappert die Mühle am rauschenden Bach'. Dieses Lied, das sich leider nicht auf 'Hochdeutsch' übersetzen läßt, wurde einige Tage vor Sylvester für unser Fest geschrieben. Mittlerweile ist es schon fast ein Ohrwurm."
Q: Rebell Nr.1,Tübingen Jan. 1974,S.10

Januar 1974:
Der RJVD des KABD (vgl. Jan. 1974) berichtet über die RF des KABD:"
Die neue ROTE FAHNE bringt:

- 'Ölkrise' zeigt Wesen des Imperialismus


Sie ist zu bestellen bei: Verlag Neuer Weg, 7 000 Stuttgart 1, Postfach 3080"
Q: Rebell Nr.1,Tübingen Jan. 1974,S.12

Januar 1974:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.38 (vgl. Dez. 1973, 6.2.1974) heraus.
In einem Artikel zum KBW "KBW auf neuen Wegen? Was schert mich mein Geschwätz von gestern!" heißt es auf S.27:"
Der KBW gibt jetzt aber wohl doch zu, daß es einen Angriff der Bourgeoisie gibt, er spricht von zukünftigen, noch härteren Notstandsmaßnahmen, kündigt den Einsatz der Bundeswehr und des BGS gegen streikende Arbeiter an, er erwähnt den Versuch, die Bevölkerung rassistisch zu verhetzen und die imperialistische Volksgemeinschaft herzustellen, er spricht von direkten Kriegsvorbereitungen. … Die Art, wie der KBW diesen Schwenk durchführt, erinnert im Stil an eine typische ML-Sekte, vor allem an die inzwischen zu Bruch gegangene KPD/ML-Rote Fahne (KPD/ML-ZB,d.Vf.) kurz vorm letzten Schnaufer: Ohne ein einziges Wort der Selbstkritik, ohne eine Bilanz der bisherigen Politik, wird der Organisation von ihren Führern mit Pauken und Trompeten eine neue 'Linie' verordnet, die sogleich auf die Straße getragen werden muß. … In gewohnter Manier gibt der KBW ein falsches Bild vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis und dem Stand der Klassenauseinandersetzungen: die Bourgeoisie steht am Rande des Abgrunds, weiß sich nicht mehr zu helfen, ist völlig hilflos etc. … Wir haben deshalb immer wieder betont, wie verbrecherisch die Politik der KBW-Führer ist, solche Illusionen zu verbreiten, die letzten Endes leicht in Resignation und politische Apathie - oder sogar ins Lager des Klassenfeindes - führen können, wenn die Illusionen mit der Wirklichkeit konfrontiert werden." Im Grunde würde sich hier "die Mentalität des kleinbürgerlichen Anarchismus" zeigen.
Q: Arbeiterkampf Nr.38,Hamburg Jan. 1974

Januar 1974:
Vermutlich im Januar erscheint der 'Mahnruf - Freie Sozialistische Tribüne' Nr.138 (vgl. Okt. 1973, Juni 1974). Von Peter Lersch erscheint der Text über "Die Energiekrise".
Q: Mahnruf Nr.138,Gersthofen o. J. (1974)

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Januar 1974:
Die Marxistisch-leninistische Schülergruppe (MLSG) Aschaffenburg des KABD gibt vermutlich im Januar eine Ausgabe ihrer Zeitung 'Roter Fasan' für das Kronberg-Gymnasium (vgl. 19.11.1973) heraus. Gefragt wird auch: "Energiekrise?".
Q: Roter Fasan Im November hatte…,Aschaffenburg o. J.,S.4f

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Januar 1974:
Der KB/Gruppe Hamburg gibt seinen 'Chemiearbeiter' Nr. 33 (vgl. 14.12.1973, 23.1.1974) heraus mit dem Leitartikel "Ölkrise? Bluff".
Q: Der Chemiearbeiter Nr. 33, Hamburg Jan. 1974, S. 1ff

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03.01.1974:
In der Nr.1 der 'Roten Fahne' (vgl. 19.12.1973, 9.1.1974) der KPD befasst sich die CISNU Iran mit der Ölkrise und solidarisiert sich gegen das KSV-Verbot.
Q: Rote Fahne Nr.1,Dortmund 3.1.1974

03.01.1974:
Der 'Rote Kumpel' - Branchenzeitung der Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW für die Kumpel der Bergbau AG Dortmund (vgl. 12.12.1973, 18.1.1974) erscheint vermutlich heute mit 4 Seiten DIN A4. Berichtet wird von der BETR (vgl. Dez. 1973) und aus dem Saarland über die IGBE (vgl. 13.11.1973).

Im Leitartikel heißt es:"
1974 - IMMER TIEFER IN DIE KRISE!

Wie noch kein Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik beginnt das Jahr 1974 in einer Zeit extremer Teuerung, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Rohstoffverknappung und internationaler Krise in allen Ecken der Welt.

Die Hoffnung vieler Bergarbeiter, daß die Energiekrise den Bergbau wieder aufwerten würde und damit auch die Arbeitsplätze sichern würde, ist rasch wieder verflogen. Das Stillegungsprogramm der RAG wird unverändert durchgeführt und um der Abhängigkeit durch das Erdöl zu entgehen, ist nicht etwa die Steigerung der westdeutschen Kohleförderung in der Diskussion, sondern der Import billiger brasilianischer und südafrikanischer Kohle.

Genauso wie alle Werktätigen, tragen auch die Kumpel die Last der beginnenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft. Die Lage der Arbeiterklasse verschlechtert sich von Monat zu Monat. Die kapitalistische Wirtschaft verzeichnet wieder einmal einen sogenannten Konjunkturabschwung, d. h. sie schlittert in eine Krise. In der gesamten BRD nähert sich die Zahl der Arbeitlosen der 400 000 Grenze und hat sich damit um über 50% gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Die Kurzarbeiterziffer schnellte im gleichen Zeitraum gar um das achtfache in die Höhe, von 11 300 auf 105 200 (Spiegel vom 17.12.).

Dieser starke Anstieg der Kurzarbeiter- und Arbeitslosenziffer ist - wie wir inzwischen alle wissen - nicht allein saisonal bedingt, sondern sind Anzeichen einer tiefgehenden kapitalistischen Krise. Die Schwierigkeiten der bürgerlichen Politiker gegenüber dieser Krise drückte Kanzler Brandt in Kopenhagen vor kurzem so aus, indem er prophezeite, daß der Westen vor der größten Belastungsprobe seit der Weltwirtschaftskrise stehe. Darin wird er von den bürgerlichen Wirtschaftstheoretikern im Staatsapparat und kapitalistischen Managern unterstützt, die traurig feststellen, daß diese erneute kapitalistische Krise nicht mit den herkömmlichen Konjunkturlenkungs- oder besser Krisenrezepten angegangen werden kann.

Wie ernst die imperialistischen Monopole von der Krise betroffen sind - so verzeichnet die Bauwirtschaft den niedrigsten Auftragsbestand seit 25 Jahren - wird aus den Prognosen der Bundesanstalt für Arbeit: 385 000 Arbeitslose im günstigsten Fall, eine Million oder mehr - das sind ca. 5% der Lohnabhängigen - im ungünstigsten Fall.

Zum Vergleich: Die Arbeitslosenziffer in der Weltwirtschaftskrise von 66/67 betrug ca. 500. 000. Den Experten ist bei alle dem nur zu klar, daß die Entwicklung in der Textil- und Bauwirtschaft nur ein Anfang ist. Betroffen werden in den kommenden Wochen vor allem die Autobranche, die Eisen- und Stahlindustrie, Maschinenbau und die Kautschuk- und Asbestindustrie.

DER AUSWEG DER ARBEITERKLASSE AUS DER KRISE IST DER KAMPF FÜR DEN SOZIALISMUS.

Wie reagieren die Kapitalisten und ihre bürgerlichen Politiker auf diese Anzeichen? Die SPD/FDP-Regierung tritt der wachsenden Unruhe unter den Arbeitern mit Beruhigungsappellen entgegen.

So sprach W. Brandt vor BASF-Arbeitern davon, daß er zwar keinem den Erhalt SEINES Arbeitsplatzes garantieren könne, aber auf jeden Fall werde jeder EINEN Arbeitsplatz erhalten.

Wie wenig die anwesenden Arbeiter diese Rede Brandts überzeugte, so wenig können auch wir dem Krisenmanagement der Regierung im Interesse der imperialistischen Monopole vertrauen.

Stück um Stück erfahren wir, welche weiteren Notverordnungen uns die Regierung unter dem Vorwand der Energiekrise noch unterjubeln will. Hierzu gehört auch die Zwecklüge, die zunehmende Arbeitslosigkeit als Ergebnis der 'Erpressung der ölproduzierenden arabischen Länder' auszugeben.

Doch dieses Märchen verfängt nicht; denn die Krisenerscheinungen auf dem Textil- und Bausektor dauern bereits seit dem Sommer an. Gerade die Entwicklung in der Textilbranche trägt alle Anzeichen einer erneuten kapitalistischen Krise. Die Planlosigkeit der privaten Profitwirtschaft, die sich nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet, führt regelmäßig dazu. Jedoch besteht heute nicht wie im Jahr 1966/67 die Möglichkeit für die imperialistischen Konzerne, der Krise durch eine verstärkte Ausweitung des Exports zu entgehen.

Denn gerade am Beispiel der vermehrt selbständigen, an nationalen Interessen ausgerichteten Politik, der erdölproduzierenden Länder ist deutlich geworden, daß der Imperialismus weitgehend auf immer größeren Widerstand stößt.

Diese Entwicklung, nämlich den kleinen Ländern nicht mehr einfach die Vertragsbedingungen zur Ausbeutung ihrer Bodenschätze diktieren zu können, hat den westdeutschen Imperialismus neben seiner wirtschaftlichen auch in eine politische Krise gestürzt, in der er die Werktätigen immer stärker unterdrückt und entrechtet.

Wie verhalten wir uns in dieser Krise der Bourgeoisie? Wie sichern wir uns unsere Arbeitsplätze? Die erneute Krise ist Ergebnis der kapitalistischen Planlosigkeit in der Produktion. In der Vergangenheit haben sie wieder - auf Deubel komm raus - produziert, egal was, Hauptsache es brachte Profit.

Jetzt, wo sie mehr und mehr auf ihren Waren sitzen bleiben - weil sie uns gleichzeitig so ausgequetscht haben, daß wir sie nicht kaufen können - da sollen wir wie immer die Zeche zahlen. Wir sollen kürzer treten und weniger Lohn fordern. Das Karussell der Konjunktur geht auf seinen Tiefpunkt zu - da sollen wir uns zurückhalten; geht's wieder aufwärts - sollen wir uns auch zurückhalten.
Die Dummen sind immer wir!

Deshalb kann unsere Antwort auf die Aufforderung der Bourgeoisie und ihres Staates, in gemeinsamer Anstrengung die Karre aus dem Dreck zu ziehen, nur der selbständige Kampf zur Durchsetzung unserer Klasseninteressen sein.

Denn unser Interesse ist es nicht, eine Wirtschaftsordnung zu erhalten, die uns alle Jahre wieder eine Krise beschert, die unsere Existenz immer wieder auf's Schärfste bedroht. Unser Arbeitsplatz und damit unsere Existenz ist unter den Bedingungen kapitalistischer Produktion stets auf mannigfache Weise gefährdet. Von daher schützen wir unseren Arbeitsplatz gerade in der Krise nicht dadurch, daß wir aus der Furcht heraus den Arbeitsplatz verlieren, auf den Kampf zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen verzichten.

Den Schwanz einzuziehen, hat die Kapitalisten bisher immer ermutigt, noch mehr bei uns rauszuholen. Nur der entschlossene Widerstand gegen die Ausbeutung befreit uns davon."

Der Artikel wird umrahmt von einem Schaubild, das aufzeigt, daß Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den Jahren 1964-1973 zugenommen haben, weiter, daß die D-Mark durch die Weltwirtschaftskrise gegenüber den imperialistischen Konkurrenten aufgewertet wurde, daß dadurch die Kapitaleinfuhr begünstigt wurde. Der Geldwertschwund würde somit im Inland die Löhne ständig entwerten.
Q: Roter Kumpel: 1974 - Immer tiefer in die Krise,Dortmund o.J. (1974)

03.01.1974:
Innerhalb der KBW-OAG Dortmund (vgl. 7.1.1974) wird berichtet:"
Genossen,
die Ortsleitung hat in ihrer Sitzung am 3.1.1974 über folgende Punkte beraten und Beschlüsse gefaßt:

(1) Weiterführung unseres Kampfes gegen die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie

(5) Weiterführung der Selbstkritik von A. und B.

Dieser Rundbrief versucht die Beratung der Ortsleitung zu diesen Punkten zusammenzufassen und die Beschlüsse politisch erläutern. …

(1) Weiterführung unseres Kampfes gegen die Notstandsmassnahmen der Bourgeoisie

Der Genosse Sekretär des Ständigen Ausschusses macht im Rundbrief Nr.24 (vgl. 24.12.1973,d.Vf.) folgende Ausführungen über die Notwendigkeit den Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen weiterzuführen und ihn mit dem Lohnkampf zu verbinden:

'…neuerliche Maßnahme der Bundesregierung (weiteres Fahrverbot ab 19.1.) zeigt uns deutlich, daß im Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie nicht nachgelassen werden darf und wir unsere Agitation gegen diese Maßnahmen entschlossen fortsetzen müssen. (…) Aus allen Berichten über die Aktionen am 8.Dez. (…) geht hervor, daß es in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen gärt und daß das eine hervorragende Lage für die Kommunisten geschaffen hat, in der sie ihre Auffassungen darlegen können und eine große Debatte unter den Massen auslösen können. Jeder Kommunist und jede Einheit unserer Organisation muß die Lage nutzen: im Betrieb, im Büro, in der Schule, der Universität und auf den Straßen und Plätzen der Städte. Für die Woche vor dem 19.Januar schlagen wir vor, auf's neue eine breite öffentliche Agitation durchzuführen mit Ständen in der Stadt, Ansprachen, Flugblattagitation und KVZ-Verkauf. (…)

Beachtet werden muß, daß die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie (…) zwar eine besondere Bedeutung haben, und der demokratische Kampf gegen diese Maßnahmen das breitest anwendbare Mittel ist, um die Volksmassen in den Kampf gegen den imperialistischen Staat einzubeziehen, daß aber für die ARBEITERKLASSE und die übrigen Lohnabhängigen andere Fragen und Maßnahmen von gleicher Bedeutung sind: die zahlreichen Stillegungen, die wachsende Arbeitslosigkeit, die Einführung der Kurzarbeit, der weiter verschärfte Angriff auf den Reallohn verbunden mit dem Versuch, den Preis der Ware Arbeitskraft unter ihren Wert zu drücken durch immer schärfere Auspressung derjenigen Arbeiter, die Arbeit haben. (…)

Die Notstandsmaßnahmen der Regierung aus Anlaß der sogenannten Energiekrise werden von der Regierung ergänzt durch Krisenmaßnahmen, die sich gegen die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnabhängigen richten.

Letztenendes zielen diese Krisenmaßnahmen auf staatliche Lohnregulierung und Lohnstop, der verbunden mit dem Täuschungsmanöver Preisstop in den letzten Tagen ERSTMALS von der Regierung ins Gespräch gebracht wird.

Der Kampf gegen die Krisenmaßnahmen ist im Unterschied zum Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen kein demokratischer Kampf, sondern muß unter den wirtschaftlichen Forderungen unseres Programms geführt werden.

Soweit er sich gegen die Regierung wendet, bezieht er sich nicht auf allgemeine Rechte, dreht sich nicht um die Beziehung von Volk und imperialistischem Staat, sondern um die Beziehung von Arbeitern und Kapitalisten in die der Staat und die Regierung auf Seiten der Kapitalisten eingreift, um sie zu deren Gunsten zu regeln.

Diesen Unterschied müssen wir uns zunächst klarmachen, wenn wir den wirtschaftlichen und den politischen Kampf, den Kampf für Arbeiterforderungen und den Kampf für die allgemeinen Rechte und für die Erweiterung der Macht der Arbeiterklasse und des Volkes in der richtigen Weise zum einheitlichen Klassenkampf verbinden wollen. (…)

'Kampf den Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates'. Dies ist die korrekte Losung unter der wir die gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiter und der Volksmassen werden zusammenfassen können gegen den kapitalistischen Staat. (…) Diese Losung muß nach der Seite der Krisenmaßnahmen ebenso in konkreten Forderungen entwickelt werden, wie wir das bezüglich der Seite der Notstandsmaßnahmen schon getan haben.

Was sind das für Forderungen?

Keinerlei Stillegungen, keine Kurzarbeit, 7-Stundentag!
Zahlung eines Arbeitslosengeldes von mindestens 80% für die Dauer der gesamten Arbeitslosigkeit!
Schluß mit der konzertierten Aktion! Weg mit den Lohnleitlinien! Weg mit allen Schlichtungsforderungen! Uneingeschränkte Tariffreiheit! (…)

Als Aufgaben für unsere Organisation stellen sich:
den wirtschaftlichen Kampf, zunächst den Tarifkampf und den Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen zum einheitlichen Klassenkampf zusammenfassen und darauf das Hauptgewicht der politischen Arbeit unserer ganzen Organisation zu legen.'

Soweit die Ausführung des Genossen C. im Rundbrief des StA Nr.24. Weiter wird dort erläutert, daß die Agitations- und Aktionsformen entsprechend den örtlichen Bedingungen weiterentwickelt werden müssen. Die Weiterführung des Kampfes gegen die Notstandsmaßnahmen in Verbindung mit den Krisenmaßnahmen darf nicht routinemäßig in der Wiederholung der bisherigen Aktionsformen bestehen.

Die Ortsleitung schlägt vor, daß die Zellen sich darauf vorbereiten, in der Woche bis zum 19.1.1974 in den Stadtteilen Mengede, Scharnhorst, Nordstadt und Innenstadt Standagitationen durchzuführen (vgl. 14.1.1974,d.Vf.).

Dazu sollen von den Zellen erstellt werden:
- Kurze Agitationstexte, die versuchen, den Zusammenhang von Notstandsmaßnahmen, Lohnverzichtsforderungen und lokalen Mieterhöhungs-, Stillegungs- und anderen Probleme aufzuzeigen.
- Informationswände herzustellen, die tatsächlich Informationen und nicht nur die Flugblätter und einige Parolen enthalten. Diese Infowände oder -Tafeln sollten deutlich lesbar beschrieben werden.

Verantwortlich für die Herstellung der Infowände sind die Zellenleiter.

Die KHG und die KJB(I)-Genossen werden aufgefordert, sich Beiträge zu dieser Agitationswoche zu überlegen bzw. mit dem Sekretär der Ortsleitung die Unterstützung der Agitationsarbeit zu vereinbaren."

(5) Weiterführung der Selbstkritik von A. und B.

Im Rundbrief Nr.4 wurde die Selbstkritik der Genossen A. und B. abgedruckt.

Die Aufbauzelle Öffentlicher Dienst und Schulen kritisiert diese Selbstkritik als halbherzig und unpolitisch. Die Selbstkritik sage nur allgemein, daß durch den Rücktritt politischer Schaden entstanden sei, daß er auf ideologische Schwächen zurückzuführen sei, daß ansonsten der Schritt aber richtig und wohlbegründet gewesen sei.

Wir müssen dieser Kritik grundsätzlich zustimmen. Tatsächlich ist diese Selbstkritik nicht konsequent und politisch.

Unsere Selbstkritik muß radikal und gründlich sein.

Worin bestand der politische Schaden, den wir durch unseren Rücktritt angerichtet haben?

Der KBW hat für den 8.12.1973 beschlossen, auf örtlicher Ebene alle Kräfte anzuspannen um in der Situation der besonderen Aufmerksamkeit und Spannung der Massen angesichts der Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie aufzeigen zu können, wie die Kommunisten die Lage erklären und den Kampf gegen diese Maßnahmen der Bourgeoisie führen wollen. Agitation unter den Massen und Demonstrationen waren als richtige Formen dazu bestimmt worden.

Diese Festlegung unserer Aufgaben richtet sich gegen jene Auffassungen, die unter dem Deckmantel der Kritik am Sektierertum kleinmütig sich hinter den Massen verstecken wollen und es ablehnen vor die Massen zu treten und voranzugehen.

Die richtige Aufgabenbestimmung des Ständigen Ausschuß war damit ein gutes Mittel uns von dieser verbreiteten Kleinmütigkeit und rechtem Opportunismus zu trennen und einen Schritt nach vorn zu tun auf dem Weg zu einer kommunistischen Kampforganisation.

Unser Rücktritt hatte zur Folge, daß in Dortmund diese Ausrichtung unserer eigenen Reihen nicht durchgeführt wurde, wir keine neuen Erfahrungen in der Massenagitation sammelten und nicht lernten besser den entschiedenen Demokratischen Kampf der Massen zu führen.

Stattdessen machten wir routinemäßige Standagitation.

Die politische Konsequenz unseres Rücktritts, daß wir in Dortmund keine Demonstration durchführten, war von der Mehrzahl der Genossen insbesondere den Genossen der KHG begrüßt worden. Nur wenige kritisierten diese politische Konsequenz.

D.h. durch unseren Rücktritt haben wir genau verhindert, daß der Kampf um die ideologische Klarheit über die umfassenden Aufgaben der Kommunisten gegen die Maßnahmen der Bourgeoisie überhaupt geführt wurde und wir lernen konnten uns praktisch auf sie einzustellen.

Der Kampf gegen die routine- und ressortmäßige Erfüllung der Aufgaben im Klassenkampf ist besonders für unsere OAG eine wichtige Aufgabe. Denn im Kampf gegen eine kampagnenhafte Politik haben es viele Genossen verlernt, an wichtigen Punkten des Klassenkampfes unsere Kräfte zu konzentrieren. Diese Fähigkeit hat nichts mit der kampagnenhaften Politik zu tun, die unsere kontinuierliche Arbeit ständig über den Haufen wirft. Die Anspannung aller unserer Kräfte muß auf Grundlage und im Rahmen unserer kontinuierlichen Arbeit, das heißt wesentlich durch die Zellen und Aufbauzellen geleistet werden.

Die Zellen müssen lernen, daß sie Grundeinheiten unserer gesamten Organisation sind und die Tendenzen bekämpfen ihren Blickfeld auf ihren Betrieb zu beschränken.

Wir können den politischen Schaden unseres Rücktritts nicht wettmachen durch die Wiederholung der vom Ständigen Ausschuß für den 8.12.1973 angesetzten Demonstration im Dortmunder Rahmen. Die Situation des Massenkampfes hat sich verändert. Der Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen muß mit dem Kampf gegen die Krisenmaßnahmen, mit denen die Bourgeoisie immer offener den Lohnkampf einschränken will, verbunden werden.

Dieser Kampf gegen die Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates muß auf der Ebene der konkreten Konflikte in den Betrieben und Stadtteilen weitergeführt werden. Das heißt er muß mit Maßnahmen wie Stillegungen, Mieterhöhungen, Rationalisierungen usw. verbunden werden (siehe hierzu Beschluß (1)).

Unsere Selbstkritik besteht darin, daß wir aus den Fehlern unseres Rücktritts lernen und diesen Kampf in der genannten Weise entschlossen aufnehmen.

Wir können aus diesen Fehlern lernen und sie in Zukunft vermeiden, wenn wir nicht unsere Einschätzung zu besonderen Eindrücken und Erfahrungen und abstrakte organisatorische Verhaltensschemata (wie z.B. unser Verständnis vom Demokratischen Zentralismus) zum Ausgangspunkt unserer Handlungen machen. Dies führt unweigerlich zum Subjektivismus und richtet großen politischen Schaden an.

Zum Ausgangspunkt unserer Handlungen müssen wir lernen, die Politik des KBW insgesamt zu setzen. Unsere Kritik und Widersprüche zu bestimmten Beschlüssen des ZK bzw. des Ständigen Auschuß muß immer eine politische Kritik sein die verantwortlich die politischen Folgen der Widersprüche mitbedenkt.

Hier liegt unser schwerster Fehler. Wir werden diesen Subjektivismus (den man polemisch durchaus mit 'Selbstherrlichkeit und Fürstentum' kennzeichnen kann) immer offen und gründlich kritisieren müssen um beim Aufbau des KBW als einheitlicher Kampforganisation voranzukommen.

Wir haben aufgrund dieser Erweiterung unserer Selbstkritik den Ständigen Ausschuß gebeten, unsere Kritik an seinem Verhalten bei der Iran-Demonstration mit der unser Rücktritt begründet worden war, als Frage der Kritik und Selbstkritik zwischen StA und OAG zu behandeln und damit den Antrag zurückgezogen, die Kritik in der alten Form allen Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen zugänglich zu machen.

Wir meinen, daß mit unserer Selbstkritik unsere Kritik an der Politik des StA nicht hinfällig geworden ist, da auch der Beschluß des ZK's dazu diese Politik nur pauschal billigt, ohne auf unsere Kritik einzugehen.

Diese Kritik bekommt aber durch die Anstrengungen des KBW zum 8.12.1973 und unseres völligen politischen Versagens hierbei ein anderes Gewicht. Denn selbstverständlich können wir den politischen Vorwurf an den StA, vor dem Klassenfeind zurückgewichen zu sein (Demobilisierung zu Köln) schlecht aufrechterhalten, wenn wir seinen Angriff auf den Klassenfeind am 8.12. selbst praktisch boykottiert haben.

Wollen wir unsere Kritik in der alten Form aufrechterhalten, liefe das auf abstrakte und moralische Prinzipienreiterei hinaus.

Unsere Kritik am StA muß nun im Zusammenhang dieser Selbstkritik gesehen werden und der Ständige Ausschuß hat die Aufgabe, die allgemeine Lehre, die er aus dieser Kritik und Selbstkritik für die gesamte Organisation ziehen kann, festzuhalten und allen Orts- und Ortsaufbaugruppen zugänglich zu machen.

Mit kommunistischem Gruß
B."
Q: KBW-OAG Dortmund-OL:Rundbrief Nr.5,Dortmund 7.1.1974,S.1ff

07.01.1974:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
EIN NATIONALER ÖLKONZERN FÜR DIE KAPITALISTENKLASSE

Seit die erdölproduzierenden Länder Arabiens sich das Recht zur Nutzung ihrer nationalen Bodenschätze mehr und mehr von den ausländischen Imperialisten zurücknehmen und verhindern, daß ihre Ölvorräte schrankenlos in den nächsten Jahren ausgebeutet werden, kamen die westdeutschen Kapitalisten auf den Gedanken, sich einen eigenen Ölkonzern zu schaffen, der sie unabhängig macht von den ausländischen Ölkonzernen und deren Politik gegenüber den erdölproduzierenden Ländern.
Nun ist es soweit: sie bedienen sich dabei eines Staatsmonopols, das ihre Staatsfunktionäre in ihrem Sinne verwalten sollen. Um dieses Monopol zu schaffen, kauft der Bund zu einem übererhöhten Kurs von 600 Millionen DM unserer Steuergelder 51% des Gelsenberg-Konzern, um ihn mit dem bundeseigenen Veba-Konzern zu vereinen.

Dieser Superkonzern wäre mit VW zusammen das größte deutsche Unternehmen: er vereinigt 1,5 Mrd. DM Aktienkapital auf sich.

Um dieses Monopol zu schaffen, will die Kapitalistenklasse ihre eigenen Gesetze über den Haufen werden. Denn um das Kartellgesetz zu umgehen, wird die Bundesregierung, die selbst Antragsteller für die Fusion ist, eine Ausnahmegenehmigung erteilen wegen des 'überragenden Interesses der Allgemeinheit'.
Mit dieser 'Allgemeinheit' meint die herrschende Klasse aber sich selbst; denn nur sie hat ein Interesse an der Bildung eines solchen Monopols, der ihre eigenen Gesetze und ihre Ideologie von der freien Konkurrenz über Bord wirft. Die westdeutschen Kapitalisten haben damit ein Instrument in der Hand, das kapitalkräftig -(da vom Staat finanziert) gegen die ausländischen Ölkonzerne auf dem internationalen Markt antreten kann und mit der Unterstützung der Außenpolitik der Bundesregierung um die Ölquellen anderer Völker schachern kann.

Bei uns im Land wird dieser Konzern seine einzigartige Stellung dazu ausnutzen, den gesamten deutschen Markt an sich zu bringen, um dann jeden Preis diktieren zu können. Sich selbst werden die Kapitalisten dann Billigpreise verordnen können, wie sie es jetzt schon bei Wasser und Strom tun. Die Werktätigen in der BRD haben jedenfalls nichts davon.

Ähnlich ergeht es schon seit Jahren den italienischen Werktätigen, denen der nationale Staatskonzern ENI auch kein billigeres Benzin brachte. Wiedermal zeigt sich der Unsinn der Forderung nach Verstaatlichung von Großkonzernen, wie es DKP und Jusos gerne tun.

Verstaatlichung bedeutet im Kapitalismus nur, daß wir die Kosten zu bezahlen haben, den Vorteil hat aber immer das Kapital. Sozialisierung bringt dem Volk eben nur Gewinn, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht hat!"
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr.10,Dortmund 18.1.1974,S.3f

07.01.1974:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
AUFHEBUNG DES FAHRVERBOTS: KEIN GESCHENK DER BUNDESREGIERUNG

Die Bundesregierung hat das Fahrverbot am Wochenende vorläufig aufgehoben. Es ist allerdings nur ausgesetzt, nicht generell aufgehoben, kann also ohne größeren Aufwand wieder in Kraft gesetzt werden. Die Regierung stellt das Ganze so dar, als wenn sie nur unter äußerster Belastung zu einer Notverordnung gegriffen hat. Die neuen Beschlüsse sollen zeigen, daß sie - wenn nur irgend möglich - diese Belastung wieder vom Rücken des Volkes nehmen will.
Sicherlich ist es besser für uns, wenn es das Fahrverbot nicht mehr gibt.

Aber was hat sich wirklich geändert? Handelt es sich wirklich um ein großzügiges Geschenk der Regierung? Wir meinen nicht. Sie hatte verschiedene Gründe, um das Fahrverbot zurückzuziehen.
Einmal war die Empörung gegen diese neuerliche Zwangsmaßnahme mit dem Endnummernsystem noch wesentlich größer als beim ersten Fahrverbot vor Weihnachten.

Die Regelung war noch unsinniger und die Hetze gegen die Araber, die angeblich die Wurzel des Übels seien, bricht in ihrer Wirkung immer mehr zusammen. Die Mehrheit des Volkes weiß heute schon ganz genau: Die internationalen Ölkonzerne haben in der angeblichen Versorgungskrise, nachdem die arabischen Länder die Ausbeutung ihrer Bodenschätze selbst in die Hand genommen haben, Öl bewußt verknappt und die Preise getrieben.
Die Regierung versuchte das zu verdecken und rief nach der allgemeinen Notgemeinschaft, in der die Arbeiter und das Volk auch ihre Interessen zurückzustellen hätten. Daß der Staat selbst durch die Mineralölsteuer zum Großverdiener in der Teuerung wurde, davon war nicht die Rede. Die Regierung, die so scheinheilig tut, ist selbst an der Ausplünderung des Volkes beteiligt.

Daß die staatlich verordneten Fahrverbote sich hauptsächlich gegen das Volk richten wurde immer deutlicher. Die Bundesregierung sieht unter diesen Bedingungen die einzige Möglichkeit im Rückzug, wenn sie nicht den letzten Kredit verlieren will.
Allerdings fällt ihr das inzwischen nicht mehr allzu schwer. Soweit es tatsächlich nötig ist, Energie einzusparen, um den Bedarf der Kapitalisten zu stillen, so ist das heute schon allein über die Benzinpreise gesichert, die jetzt noch einmal um 8-10 Pfennige steigern werden. Jeder Arbeiter, der heute Auto fährt, wird es sich in Zukunft dreimal überlegen, ob er in jedem Fall unbedingt fahren muß. Wenn man das Fahren nicht mehr bezahlen kann, braucht es kein Fahrverbot.
Allerdings gibt es auch Widerspruch gegen das Fahrverbot seitens der Autohersteller, die um ihren Absatz fürchten und auch das Gaststätten- und
Urlaubsgewerbe ist betroffen. Das dürfte die Entscheidung erleichtert haben. Der Versuch, dem Volk die Notgemeinschaft mit den Kapitalisten einzureden, ist über die Fahrverbote nicht gelungen. Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft haben wir nicht zu verantworten, wir sollen wieder die Leidtragenden sein. Gerade die weitere Teuerung beim Benzin erfordert eine klare Forderung gegenüber dem demagogischen Gerede der Regierung von 'Verantwortung in der Krise': ABSCHAFFUNG DER MINERALÖLSTEUER! Das ist der erste Schritt gegen das ganze volksfeindliche
indirekte Steuersystem! An den Benzinpreissteigerungen haben nach wie vor die Erzeugerländer nur einen geringen Anteil! Nachdem die arabischen Länder und die 'Ölkrise' nicht mehr herhalten können für die Erklärung der gesamten Krisensituation in Westdeutschland, wird klarer worum es sich dreht: Eine politische und wirtschaftliche Krise der Kapitalisten und ihres Wirtschaftssystems.
Die Regierung ist gezwungen einen neuen Angriff gegen die Arbeiter und das Volk zu führen, der schon viel offener aussieht. Die Löhne sollen mit allen Mitteln gedrückt werden, der Lohnkampf verhindert werden. Obwohl deutlich wird, daß die kapitalistische Krisenwirtschaft die Arbeitsplätze gefährdet, sagt Wirtschaftsminister Friedrichs, Löhne über 10% mehr stellen die wahre Gefahr dar. Stabilitätspakt und Konzertierte Aktion trommeln Unternehmer, Gewerkschaftsführung und Regierung an einen Tisch, um den Angriff der Arbeiter zu verhindern, die gezwungen sind, für den Erhalt ihres Lebensunterhalts einzutreten.
So sieht es aus und nicht anders, die Aufhebung des Fahrverbots hat die Fronten nur klarer gemacht. Für die Arbeiterklasse gibt es jetzt nur einen Weg: Entschieden für alle berechtigten Lohnforderungen eintreten, auch außerhalb der Tarifrunde! Krisen- und Notstandsmaßnahmen als das sehen, was sie sind: Zwangsmaßnahmen gegen die Arbeiter und das Volk!
Schluß mit allen Stillhalteparolen!
Weg mit der konzertierten Aktion und jedem Stabilitätspakt!"
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr.10,Dortmund 18.1.1974,S.1f

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08.01.1974:
Am Gymnasium Seesen und am Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim gibt die Kommunistische Schülergruppe (KSG) Seesen / Gandersheim die Nr.2 ihrer 'Kommunistischen Schülerzeitung' (KSZ - vgl. 5.2.1973, Apr. 1974) heraus. Eingegangen wird auch auf die Energiekrise.
Q: Kommunistische Schülerzeitung Nr.2,Kreiensen 8.1.1974,S.4ff

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09.01.1974:
In der Nr.2 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 3.1.1974, 16.1.1974) befaßt sich die KPD u.a. mit den Positionen von DKP und Sowjetunion (SU) zur Ölkrise.
Q: Rote Fahne Nr.2,Dortmund 9.1.1974

09.01.1974:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.1 (vgl. 19.12.1973, 16.1.1974) heraus. Berichtet wird im Leitartikel über "Neue Schikanen der Regierung", aber auch von den Ölpreisen und dem CISNU-Kongress sowie von VW Wolfsburg.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.1f und 7

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11.01.1974:
Die morgige 'Frankfurter Rundschau' (FR) berichtet, laut Roter Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. Juli 1974):"
AUSSENMINISTERIUM HATTE HAND IM SPIEL

VORSCHLAG ZUM DEMONSTRATIONSVERBOT KAM AUS BONN

Der Kongreß der Iranischen Studentenkonföderation CISNU in Frankfurt darf nach Auffassung der Bundesregierung die Interessen der Bundesrepublik nicht beeinträchtigen. Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rüdiger von Pachelbel, am Freitag in Bonn sagte, galt für das Treffen der iranischen Studenten das Gleiche, was für alle anderen ausländischen Studenten in der Bundesrepublik gelte.

Wie in Bonn bekannt wurde, ist die Demonstration der Studenten am vergangenen Montag in Frankfurt auf Vorschlag des Bonner Außenministeriums verboten worden. Das Auswärtige Amt hat sich auch gegen die für den heutigen Samstag geplante Demonstration in Frankfurt gewandt. Bei den Teilnehmern des CISNU-Kongresses handele es sich um Gegner des gegenwärtigen Regimes in Iran. In Bonner Regierungskreisen wird die Auffassung vertreten, daß sich Demonstrationszüge mit Sicherheit auf die Beziehungen zum Iran auswirken müßten. Da der Iran in der Energiekrise Verständnis für die Lage und die Interessen der Bundesrepublik gezeigt habe, könne der Bundesrepublik an schlechten Beziehungen zum Iran nicht gelegen sein. Zur Wahrnehmung der deutschen Interessen gehöre es auch, an die Sicherung der Arbeitsplätze zu denken.

Das Auswärtige Amt in Bonn machte keine Angaben darüber, ob die iranische Regierung wegen des Kongresses und der Demonstration bei der Bundesregierung vorstellig geworden sei. In jedem Fall treffe die Bundesregierung ihre Entscheidungen in eigener Souveränität und Verantwortung, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes."
Q: RH e.V.:So wie es ist - bleibt es nicht!,Dortmund o.J. (1974),S.16

12.01.1974:
In Frankfurt beteiligen sich, laut KPD, 2 000 an der verbotenen Demonstration (vgl. 9.1.1974) im Rahmen des Weltkongresses der Conföderation Iranischer Studenten (CIS bzw. CISNU). Aufgrund der Polizeieinsätze wird auch die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD tätig. Eine Hundertschaft der Polizei verweigerte gar, laut KPD, den Einsatz.

Laut KPD/ML sind es 600 bis 800 Leute, u.a. von CISNU und FRAP Spanien.

Für die 'Frankfurter Rundschau' (FR) vom 14.1.1974 berichtet, laut Roter Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), tk:"
FRANKFURTER INNENSTADT BLOCKIERT

POLIZEI KANN DEMONSTRATIONSVERBOT NUR BEDINGT DURCHSETZEN

Der Frankfurter Polizeipräsident Müller hat sich nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten am Samstag in der Innenstadt nur bedingt bestätigt gesehen. Eine von der iranischen Studentenkonföderation CISNU angemeldete Demonstration gegen das 'faschistische Schahregime' war am Vortag untersagt worden. Dennoch sammelten sich etwa achthundert vorwiegend deutsche Demonstranten auf der Haupteinkaufsstraße. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummiknüppel ein, erreichte jedoch nur eine Aufteilung der Demonstranten über den gesamten Innenstadtbereich. Kleine Gruppen mischten sich unter Passanten, so daß ein gezieltes Vorgehen der Polizei nicht mehr möglich war.

Der Polizeipräsident räumte ein, daß ein Demonstrationsverbot mit polizeilichen Mitteln im Stadtzentrum nicht durchzusetzen sei, ohne die unbeteiligte Bevölkerung über Gebühr zu gefährden. Müller betonte, daß sich einige Demonstranten wieder außergewöhnlich aggressiv verhalten hätten. So sei ein Beamter zu Boden geschlagen und getreten worden. Mehrere Gruppen von Polizisten, die nach der vergeblichen Aufforderung an Demonstranten, auseinanderzugehen, vorwärtsdrängten, wurden mit Steinen beworfen.

Bei den Zusammenstößen wurde etwa ein Dutzend Menschen verletzt, darunter auch ein Pressefotograf. Der Verkehr war für zwei Stunden völlig blockiert, die meisten Geschäfte und Warenhäuser auf der Frankfurter Haupteinkaufsstraße, der Zeil, waren geschlossen. Wegen einer versuchten vermutlichen Brandstiftung in einem Kaufhaus, wo ein Kleiderständer zu qualmen begonnen hatte, und einiger Fehlalarme, die von der Zeil gemeldet wurden, trugen auch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zum allgemeinen Chaos in der Frankfurter Innenstadt bei.

Bereits am Mittwoch der vergangenen Woche hatte die Polizei eine Demonstration gegen die iranische Regierung verboten und wegen der Mißachtung des Verbots gewaltsam zerstreut. Den Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen der Polizei und linksgerichteten Studenten bildet ein vor zwei Wochen von der zentralen Grenzbehörde der Bundesrepublik ausgesprochenes Einreiseverbot gegen rund 20 iranische Studenten, die an einem Kongreß der iranischen Studentenkonföderation CISNU (vgl. 3.1.1974,d.Vf.) in Frankfurt teilnehmen wollten. Sowohl diese Einreiseverbote als auch die Demonstrationsverbote gehen auf den Wunsch der Bundesregierung zurück, die Beeinträchtigungen ihrer außenpolitischen Beziehungen zum Iran durch die Aktivitäten der zur Schah-Regierung oppositionellen CISNU sieht."

Die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 18.1.1974) berichtet über den 9.1. und heute:"
BUNDESREGIERUNG LÄßT PROTESTDEMONSTRATION ZUSAMMENPRÜFELN

Zweimal wurden in der vergangenen Woche in Frankfurt Demonstrationen von einer Polizeimacht zusammengeprügelt. Es gab Verletzte, Passanten und Demonstranten wurden durch die Straßen gehetzt und Polizeitrupps prügelten wie wild auf die Menschen ein. Dies geschah auf direkte Anweisung der Bundesregierung, während sich Presse und Rundfunk weitgehend darüber ausschwieg.

Begonnen hatte es damit, daß die Conförderation Iranischer Studenten in Frankfurt einen Kongress abhalten wollte. Diese Organisation ist dafür bekannt, daß sie unerbittlich die blutige Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Schahregime in aller Welt aufdeckt.

Die Bundesregierung versuchte den Kongreß zu behindern durch ein Einreiseverbot für mehrere Delegationen zu dem Kongreß. 'Die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik seien gefährdet', hieß es in den bürgerlichen Zeitungen. Worin bestehen diese 'außenpolitischen Belange'?

Die CISNU schreibt dazu in ihrer Presseerklärung: 'Bei den angeblichen Belangen der BRD…handelt es sich wesentlich um ökonomische Interessen der westdeutschen Industrie in Persien: 12% der bundesrepublikanischen Ölimporte stammen aus dem Iran. … Bereits 1971 hatte die BRD mehr als 1 Milliarde DM privat im Iran investiert.'

Der Preis für diese ungestörte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schah ist die Verpflichtung der Bundesregierung, die Opposition gegen das Schahregime in der BRD mundtot zu machen.

Die wirtschaftlichen Unternehmungen der Bundesregierung und der Konzerne im Iran liegen nicht im Interesse der westdeutschen Arbeiterklasse und der übrigen Lohnabhängigen.

Denn wir müssen die gestiegenen Benzin- und Heizölpreise sowieso bezahlen. In unserem Interesse liegt es nicht, daß das persische Volk blutig unterdrückt wird, damit die Ölkonzerne ihre Profite machen können. Deshalb müssen wir auch dagegen protestieren, daß die Bundesregierung mit dem Hinweis auf ihre Interessen im Iran persische Studenten verfolgt und terrorisiert. Die Polizeimanöver in Frankfurt reihen sich ein in die Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates."

Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974) berichtet über den 9.1. und heute:"
BUNDESREGIERUNG LÄßT DEMONSTRANTEN ZUSAMMENPRÜGELN. POLIZEIGEWALT KONNTE DEN PROTEST GEGEN DAS SCHAH-REGIME NICHT BRECHEN

Zweimal wurden in der vergangenen Woche in Frankfurt Protestdemonstrationen in Frankfurt zusammengeprügelt. Sie richteten sich gegen die Unterdrückung fortschrittlicher Menschen und Organisationen im Iran, durch das Schah-Regime. Die Demonstrationen waren trotz eines Verbots durchgeführt worden, das direkt von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt veranlaßt war. In der Begründung wird auf die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik und Energieversorgung hingewiesen. Das Auswärtige Amt an die Frankfurter Polizei: 'Kundgebungen müssen verhindert werden, die gegen das Oberhaupt eines Staates gerichtet sind, der mit uns in einem guten Verhältnis lebt.'
Das gute Verhältnis besteht in der Zusage an die Bundesregierung, im Iran die größte Erdölraffinerie der Welt bauen zu können. Deswegen werden im Iran und in der BRD Menschen verfolgt, die gegen den Ausverkauf der natürlichen Bodenschätze Irans, gegen die Ausbeutung des iranischen Volkes durch ausländische Mächte und Schah kämpfen.
Die Solidarität der westdeutschen Arbeiter gehört diesen Menschen und nicht den Unterdrückern, auch wenn sie uns einreden, wir bekämen dadurch eine sichere Ölversorgung.
KEINE VERBOTSHETZE GEGEN PERSISCHE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN IN DER BRD!
WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT!"

Aufgerufen wurde auch durch die LgdI Münster (vgl. 11.1.1974).
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr.10,Dortmund 18.1.1974,S.4; RH e.V.:So wie es ist - bleibt es nicht!,Dortmund o.J. (1974),S.17;Roter Morgen Nr.3 und 4,Dortmund 19.1.1974 bzw. 26.1.1974;Rote Fahne Nr.3,4 und 10,Dortmund 16.1.1974,23.1.1974 bzw. 6.3.1974;Roter Kumpel,Dortmund 18.1.1974,S.1 und 6;Kommunistische Volkszeitung Nr.2,Mannheim ***1974,S.4;Arbeiterkampf Nr.38,Hamburg Jan. 1974,S.27;Schulkampf Nr.1,Dortmund Jan. 1974,S.10;Liga gegen den Imperialismus - Ortsgruppe Münster,Münster o. J. (1974)

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14.01.1974:
Die Ortsleitung (OL) der KBW-OAG Dortmund beschloß (vgl. 3.1.1974) zum Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen aufgrund der 'Energiekrise':"
Die Ortsleitung schlägt vor, daß die Zellen sich darauf vorbereiten, in der Woche bis zum 19.1.1974 in den Stadtteilen Mengede, Scharnhorst, Nordstadt und Innenstadt Standagitationen durchzuführen."
Q: KBW-OAG Dortmund-OL:Rundbrief Nr.5,Dortmund 7.1.1974,S.2

16.01.1974:
Die Roten Zellen Kiel (RZK) geben die Nr.1 (vgl. 17.10.1973) ihrer 'Kommunistischen Studentenzeitung' heraus. Dokumentiert wird ein Artikel aus der 'Wirtschaftswoche' zur Ölkrise.
Q: Kommunistische Studentenzeitung Nr.1,Kiel 16.1.1974,S.12f

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18.01.1974:
In Waiblingen will die Ortsgruppe des KBW eine Veranstaltung "Kampf den Notstands- und Krisenmaßnahmen der Kapitalisten und ihres Staates" im Feuerwehrgerätehaus in der Winnenderstraße durchführen. Aufgerufen wurden auch durch die Schülerkommission des KBW (vgl. 16.1.1974).
Q: Schulkampf Nr.4,Waiblingen 16.1.1974

21.01.1974:
In München gibt die Betriebsgruppe des AB im Pressehaus Bayerstraße (PHB) ihren 'Roten Aufmucker' Nr. 34 (vgl. Jan. 1974, Feb. 1974) frühestens in dieser Woche heraus mit dem Artikel "Kapitalismus heißt immer Krise" zur Ölkrise.
Q: Roter Aufmucker Nr. 34, München Jan. 1974, S. 1 und 3

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21.01.1974:
In München gibt der AB vermutlich in dieser Woche seinen 'Metallarbeiter' (vgl. 26.11.1973, 30.1.1974) als Zeitung für die Münchner Metallarbeiter heraus. Gezogen wird ein Vergleich zwischen dem Sonntagsfahrverbot und Testlauf eines Starfighters.
Q: Metallarbeiter Nr.1,München Jan. 1974,S.6

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26.01.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.4 (vgl. 19.1.1974, 2.2.1974) heraus. Aus Bremen wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Klöckner:"
Erfolg bei Klöckner

Auf der Betriebsversammlung bei Klöckner in Bremen Anfang Dezember letzten Jahres ging ein jüngerer Kollege nach vorn und stellte gegen das 'Wir sitzen alle in einem Boot'-Gerede der Kapitalisten und die Demagogie der D'K'P-Revisionisten einige Forderungen der Kollegen klar. Unter anderem sagte der Kollege: 'Arbeitsdirektor Sporbeck empfiehlt uns angesichts der 'Ölkrise' mehr mit den Werksbussen zu fahren. Das empfehlen wir ihm auch, denn dann würde er sehen, wie voll die sind, das man kaum noch stehen kann. Wir brauchen mehr Werksbusse! Außerdem stellte der Kollege klar, daß die Kollegen nicht daran denken, an den Feiertagen bis in die Nacht zu arbeiten'.

Das mutige Auftreten des Kollegen und die starke Unterstützung durch den Beifall der Kollegen brachte Erfolg: Auf den überfüllten Werksbuslinien fahren jetzt morgens 2 Busse und zur Spätschicht Gelenkbusse statt der einfachen. Und Silvester 'durften' alle schon um 17.30 Uhr nach Hause gehen statt wie noch auf der Betriebsversammlung angekündigt um 22.00 Uhr. alle Kollegen haben verstanden, wo diese Änderungen herrühren. Die nächste Betriebsversammlung bei Klöckner wird bestimmt noch kämpferischer."
Q: Roter Morgen Nr.4,Dortmund 26.1.1974, S. 3

Februar 1974:
Vermutlich im Februar erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 1 (vgl. Juli 1973, Feb. 1974) der KSG des KABD mit dem Artikel "'Ölkrise' zeigt Wesen des Imperialismus" aus der 'Roten Fahne' Nr. 1/1974.
Q: Roter Pfeil Nr. 1, Tübingen 1974, S. 22f

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04.02.1974:
Die Arbeiterjugendkommission der Ortsgruppe Waiblingen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) gibt vermutlich in dieser Woche die Nr.2 ihrer 'Kämpfende Jugend' (vgl. Nov. 1973, 25.2.1974) heraus. Berichtet wird im Leitartikel "Trotz Krise voll für seine Interessen und Rechte eintreten" von der Ölkrise.
Q: Kämpfende Jugend Nr.2,Waiblingen Feb. 1974, S. 1ff

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18.02.1974:
In München gibt der AB vermutlich in dieser Woche die Nr.2 seines 'Metallarbeiters' (vgl. 1.2.1974, März 1974) heraus. Enthüllt wird: "Ölkonzerne: Der Wucher geht weiter!".
Q: Metallarbeiter Nr.2,München Feb. 1974,S.6

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Mai 1974:
Vermutlich im Mai erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 3 (vgl. Apr. 1974, Juni 1974) der KSG des KABD mit dem Artikel "SU brach arabischen Ölboykott".
Q: Roter Pfeil Nr. 3, Tübingen 1974, S. 31

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Januar 1975:
Die Projektgruppe Medizin München (PGM) des AB gibt ihre 'Aktuelle Gesundheitspresse' Nr.7 (vgl. Dez. 1974) für Januar heraus. Berichtet wird auch aus dem Nahen Osten bzw. von der letzten Ölkrise.
Q: Aktuelle Gesundheitspresse Nr.7, München Jan. 1975, S. 14

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01.06.1975:
Die Abteilung für Agitation und Propaganda der Zentralen Leitung des KSV der KPD verfasst das Vorwort für die Broschüre "Atomenergie im Kapitalismus - eine Gefahr für die Massen. Beiträge des KSV für die Vorbereitung eines europäischen Kongresses kritischer Wissenschaftler und Bürger gegen Atomenergie im Herbst 1975 in der Universität Bremen".

Enthalten ist auch der Beitrag "Was steckt hinter der sog. 'Energiekrise'?" (aus Peking Rundschau Nr. 11/1974).
Q: KSV-ZL: Atomenergie im Kapitalismus - eine Gefahr für die Massen. Beiträge des KSV für die Vorbereitung eines europäischen Kongresses kritischer Wissenschaftler und Bürger gegen Atomenergie im Herbst 1975 in der Universität Bremen, Köln 1975, S. 68ff

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Letzte Änderungen: 24.8.2012

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