Der Protest gegen die Verbotsanträge gegen KBW, KPD und KPD/ML im Herbst 1977

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 31.5.2017


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Gegen die Verbotsanträge gegen KBW, KPD und KPD/ML vom 27.9.1977 wurde umgehend eine bundesweite Demonstration als motorisierter Sternmarsch auf Bonn organisiert, an dessen generalstabsmässiger Planung der KBW maßgeblichen Anteil hatte, da er anderen beiden Gruppen an organisatorischer und publizistischer Kapazität deutlich überlegen war.

Die vorwiegend regional verankerten Gruppen Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und Kommunistischer Bund (KB) nahmen, wie stets, nicht an der bundesweiten Demonstration teil.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

26.09.1977:
Laut KB "konnte sich Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht (CDU) einen schon seit Monaten gehegten Traum erfüllen: Auf einer Pressekonferenz gab er bekannt, daß die CDU im Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die K-Gruppen, den KBW, die KPD, die KPD/ML und den KB einbringen wolle. So sei es vom Bundesvorstand der CDU beschlossen. Die CDU rechne auf eine Mehrheit für diesen Verbotsantrag im Bundesrat" (vgl. 27.9.1977).

Die KPD fordert in einem auch als Flugblatt in NRW (vgl. 3.10.1977) verbreiteten Artikel ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 28.9.1977):"
WEG MIT DEN VERBOTSDROHUNGEN!

Am Montag hat der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich beschlossen, im Bundesrat den Antrag an das Bundesverfassungsgericht verabschieden zu lassen, den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), unsere Partei, die KPD, sowie die KPD/ML als verfassungsfeindliche Organisationen zu verbieten. Dieser Vorstoß ist ein unverschämter Angriff auf die kommunistische und Arbeiterbewegung! Die legale Existenz der Kommunisten soll beseitigt werden - die demokratischen Rechte, wie Rede-, Versammlungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit sollen für Kommunisten nicht mehr gelten! Dieser Verbotsantrag ist ein einschneidender neuer Schritt in der ganzen Reihe reaktionärer Verbots-, Unterdrückungs- und Gesetzesmaßnahmen der letzten Jahre; er ist Ausdruck davon, daß in der BRD und Westberlin Verhältnisse eingetreten sind, die für eine allgemeine Restauration, für die reaktionäre Formierung Zeugnis ablegen. Stets waren Verbote gegen die kommunistische und Arbeiterbewegung in unserem Land, ob im vergangenen oder in diesem Jahrhundert, Ausdruck des verschärften Kampfes der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und das Volk, der tiefsten Reaktion. In der DDR herrscht heute ein System von Fremdherrschaft und faschistischer Unterdrückung. Die Lage in der BRD und Westberlin ist heute durch Berufsverbote (BV, d.Vf.), Gewaltparagraphen, Gesetze zum Verbot marxistisch-leninistischer Propaganda, durch die vorweggenommene Praktizierung des 'Einheitlichen Polizeigesetzes', durch Einschränkung der Verteidigerrechte und der Rechte der Angeklagten gekennzeichnet; sie ist gekennzeichnet durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB, d.Vf.) und Gewerkschaftsausschlüsse, mit denen revolutionäre, klassenbewußte und fortschrittliche Arbeiter unterdrückt werden. Die Arbeiterklasse und das Volk müssen, wenn sie von demokratischen Rechten Gebrauch machen, um ihre Lebensinteressen zu vertreten, diese Rechte stets im hartnäckigen Kampf der Bourgeoisie und ihrem Staatsapparat abringen!

Weshalb wurde dieser Vorstoß der CDU jetzt unternommen? Was bedeutet er?

Die Lage in unserem Land ist auch dadurch gekennzeichnet, daß mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise, mit den sich verschlechternden Lebensbedingungen der Werktätigen, mit der sich verstärkenden politischen Unterdrückung der Widerstand von Teilen der Arbeiterklasse und des Volkes zugenommen hat. Die Marxisten-Leninisten haben stets an diesen Kämpfen teilgenommen, sie haben entschlossen wirtschaftliche und politische Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes unterstützt; z.B. die August-Streiks 1973, den Druckerstreik (der DruPa - vgl. Apr. 1976, d.Vf.) und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entschieden unterstützt und dabei die Notwendigkeit des Sturzes der Ausbeuterklasse propagiert. Sie haben auch im Kampf gegen das Atomprogramm (AKW, d.Vf.) der Schmidt-Regierung wirkungsvolle Organisationsarbeit geleistet und zum Gelingen großer Protestdemonstrationen beigetragen, wie z.B. in Brokdorf (vgl. 19.2.1977, d.Vf.) und Kalkar (vgl. 24.9.1977, d.Vf.). Im Kampf gegen die Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Arbeiterklasse hat z.B. unsere Partei Erfolge erzielt und zum Zusammenschluß weiter Teile der Werktätigen an den Krankenhäusern (ÖTV-Bereich, d.Vf.) beigetragen. Im Kampf gegen die Einschränkungen demokratischer Rechte standen und stehen Marxisten-Leninisten an führender Stelle. Unsere Partei hat an vielen Kampfabschnitten unseren Einfluß vergrößern können. Der Beschluß des CDU-Vorstandes bedeutet daher, daß anders, als durch ein Verbot der kommunistischen Bewegung, diese sich entfaltenden Kämpfe und der revolutionäre und kommunistische Einfluß nicht unter Kontrolle gebracht werden können.

In der Begründung für seine Verbotsantrag bedient sich der CDU-Vorstand der übelsten Lügen und Verleumdungen, wittert eine große Chance, im Gewand einer Kampagne gegen den Terrorismus weitere reaktionäre Maßnahmen durchzusetzen, um unter diesem Vorwand Schläge gegen die Arbeiter- und Volksbewegung auszuteilen. Hierzu soll die lügenhafte Behauptung herhalten, daß die 'K-Gruppen' den 'Nährboden' für den Terrorismus darstellen usw. Wie hinterhältig gerade diese behauptung ist, wird daran deutlich, daß unsere Partei stets prinzipiell den kleinbürgerlichen Anarchismus und Terrorismus verurteilt hat. Angebliche 'Verbindungen' der Marxisten-Leninisten sind nichts anderes, als billige Vorwände, jedwede Widerstandsaktionen der Arbeiterklasse und des Volkes zu kriminalisieren und mit Gewalt niederzuschlagen.

Es ist offensichtlich: Teile der Bourgeoisie sind nunmehr der Ansicht, daß es nicht mehr ausreichend ist, die Kommunisten mit den bisher üblichen Taktiken und Versuchen der Isolierung von der Arbeiterklasse, der Kriminalisierung führender Funktionäre, der Behinderung der Propaganda-Arbeit und dem Einsatz der Klassenjustiz niederzuhalten. Sie sind vielmehr der Ansicht, daß angesichts der sich verschärfenden Krise und des sich entfaltenden Widerstands die Kommunisten ihre Organisierungs- und Mobilisierungsarbeit verbessern werden und daß daher neue Mittel zu ihrer Unterdrückung eingesetzt werden sollen.

Die modernen Revisionisten der moskauhörigen D'K'P (DKP, d.Vf.) werden vom Antrag der CDU ausdrücklich ausgenommen. Sie sollen weiterhin ihre Täuschungs- und Spaltungsmanöver innerhalb der Arbeiterklasse ausüben, sollen die Marxisten-Leninisten denunzieren und in Schach halten, sollen bis auf weiteres im Interesse des russischen Sozialimperialismus tätig sein dürfen. Dieser Beschluß ist ein Zeichen dafür, daß weitere Kräfte der Bourgeoisie auf die Linie der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem russischen Sozialimperialismus eingeschwenkt sind und dabei in Kauf nehmen, daß die legale Existenz der modernen Revisionisten gewährleistet ist.

Dies schließt ein, daß die modernen Revisionisten der D'K'P in aller Öffentlichkeit und verstärkt die These von den 'zwei deutschen Nationen' vertreten, daß sie weiterhin als Unterstützung derjenigen Kräfte dienen, die ihre Politik auf der Anerkennung der Einflußbereiche der Supermächte USA und SU und der Spaltung Deutschlands gründen und der gefährlichen Ansicht sind, durch 'Stabilisierung' der SU und ihres osteuropäischen Herrschaftsbereiches die von ihr ausgehende Kriegsgefahr zu beseitigen.

Unserer Partei, die an der nationalen Einheit Deutschlands festhält, die eine gemeinsame Strategie der deutschen Arbeiterklasse besitzt und das Banner der nationalen Einheit im Klassenkampf in beiden deutschen Staaten aufrechterhält, gilt der besondere Haß der Beschwichtigungs-Politiker. Ihnen käme es gelegen, mit einem Verbot zugleich diejenigen Kräfte zu treffen, die in der antihegemonistischen und demokratischen Bewegung das entscheidende Mittel zur Erreichung der nationalen und sozialen befreiung sehen.

Unsere Partei, alle Marxisten-Leninisten und fortschrittliche Menschen in Deutschland müssen den Verbotsantrag der CDU ernstnehmen. Die im Verbotsantrag genannten Organisationen müssen zusammenstehen und den Kampf gegen diese Maßnahmen geschlossen führen. Die beschlossene Initiative der drei Organisationen, ein breites Aktionsbündnis herzustellen, ist ein wichtiger Erfolg und wird von unserer Partei nachhaltig unterstützt. Wenn dies auch keinesfalls bedeutet, daß die grundlegenden Differenzen, die in der Vergangenheit bestanden und heute zwischen unserer Partei, dem KBW und der KPD/ML bestehen, nicht weiter vorhanden sind und der ideologische Kampf um die korrekte Strategie der proletarischen Revolution in Deutschland weitergeführt werden muß, so darf nicht vergessen werden, daß unser grundlegendes Interesse im Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft, in der Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Schaffung der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft besteht.

Unsere Partei ist der Ansicht, daß zur Abwehr dieses Angriffes der Bourgeoisie eine breite Aktionseinheit gebildet werden muß, an der Kommunisten, Demokraten, Sozialisten, Antifaschisten, Antiimperialisten, Christen, fortschrittliche sozialdemokratische Kräfte und eine möglichst große Anzahl von demokratischen Organisationen beteiligt sein soll, die der Auffassung sind, daß ein Verbot der Marxisten-Leninisten unweigerlich die Einschränkung der Organisationsfreiheit auch anderer demokratischer Organisationen bedeutet.

Schließen wir uns zusammen und schlagen wir gemeinsam diesen Angriff der Bourgeoisie zurück!"
Quellen: Arbeiterkampf Nr. 113, Hamburg 19.9.1977, S. 1; Rote Fahne Nr. 39, Köln 28.9.1977, S. *;KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1f

27.09.1977:
Laut KB treffen sich anläßlich des gestern bekanntgewordenen Antrages der CDU auf ein K-Gruppenverbot "auf eine Initiative des KBW hin Vertreter von KPD, KPD/ML und KBW, um ein gemeinsames Vorgehen dieser drei Organisationen festzulegen. Gleichfalls auf Initiative des KBW wurde auf diesem Treffen beschlossen, am 8. Oktober eine Demonstration durchzuführen." KB, SBü, KABD und Arbeiterbund (AB) wurden aufgefordert, sich der Demonstration am 8.10. anzuschließen:"
Dabei sollte … diesen vier Organisationen im Fall ihrer Teilnahme jeweils gleichberechtigt eine Rede auf der Abschlußkundgebung eingeräumt werden".

Verabschiedet wird der folgende:"
AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG AM 8.10. AUF DEM RATHAUSPLATZ IN BONN
WEG MIT DEN VERBOTSDROHUNGEN GEGEN KBW, KPD UND KPD/ML

KBW, KPD und KPD/ML haben auf einer gemeinsamen Beratung folgenden Aufruf beschlossen:

Am Montag, dem 26.9. hat der Bundesvorstand der CDU beschlossen, daß die CDU-regierten Länder einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gegen den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und gegen die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) im Bundesrat einbringen sollen.

Dieser Vorstoß ist ein schwerer Angriff auf die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und auf den Marxismus-Leninismus, ihre wissenschaftliche Theorie. Die Kommunisten sollen illegalisiert werden, weil sie das grundlegende Interesse der Arbeiterklasse, die sozialistische Revolution, die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die klassenlose Gesellschaft verfechten. Der Vorstoß der CDU ist Bestandteil der Flut revolutionärer Maßnahmen, wie die Berufsverbote (BV, d.Vf.), der Gewaltparagraph 88a, die Einschränkung der Verteidigerrechte und die Pläne für ein Einheitliches Polizeigesetz, mit der die Bourgeoisie die demokratischen Rechte des Volkes beseitigt. Zusammen mit den Kommunisten sind alle fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Kräfte von diesem Vorstoß getroffen, alle, die die gerechten Forderungen der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes unterstützen und dafür im Kampf stehen.

Gegen die DKP, Agentur der westdeutschen Bourgeoisie und des sowjetischen Sozialimperialismus (SU, d.Vf.), stellt der CDU-Vorstand keinen Verbotsantrag, damit die Bourgeoisie sie jetzt noch wirkungsvoller als Spalter in der Arbeiterklasse einsetzen kann.

KBW, KPD und KPD/ML haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, die zu einer breiten Aktionseinheit gegen die Verbotsdrohungen aufruft. Im festen Vertrauen auf die Kraft der Arbeiterklasse und der Volksmassen werden Kommunisten, Sozialisten, Demokraten und Antifaschisten gemeinsam diesem Angriff der Bourgeoisie entschlossen entgegentreten und die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse verteidigen.

Der Marxismus-Leninismus läßt sich nicht verbieten! Für den 8.Oktober rufen wir gemeinsam zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz in Bonn auf.

Weg mit den Verbotsanträgen!

Alle zur Kundgebung gegen den geplanten Angriff auf die Organisationsfreiheit
der Arbeiterklasse!

Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)

Köln, den 27.September 1977"

Verbreitet wird dieser Aufruf u.a. in:
- NRW durch die KPD (vgl. 3.10.1977).
Q: KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1; Arbeiterkampf Nr. 114, Hamburg 3.10.1977, S. 4

Oktober 1977:
Bei der Reichsbahn Westberlin gibt die Gruppe oppositioneller Reichsbahner (GOR) vermutlich im Oktober ihre Zeitung (vgl. Sept. 1977, Nov. 1977) heraus mit dem Artikel "Für uneingeschränkte Organisations-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit! Zurücknahme der Verbotsdrohung gegen KPD, KBW, KPD/ML und KB!".
Q: Gruppe oppositioneller Reichsbahner Preiserhöhung bei der S-Bahn! Lohnerhöhung für die Kollegen? Wir fordern: 150 DM Netto mehr für jeden Kollegen!, Berlin o. J. (1977), S. 3

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01.10.1977:
In Bremen beteiligen sich laut und mit KBW 300 an der Demonstration gegen die Verbotsanträge und für die Forderungen des SRK.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksteil Bremen-Unterweser Nr. 40, Bremen 3.10.1977, S. 17

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03.10.1977:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 114 (vgl. 19.9.1977, 17.10.1977) heraus. Berichtet wird von der AE gegen das K-Gruppenverbot (vgl. 27.9.1977).
Q: Arbeiterkampf Nr. 114, Hamburg 3.10.1977

03.10.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 40 (vgl. 26.9.1977, 10.10.1977) in einer Ausgabe Nord heraus mit dem Leitartikel "Es lebe die Partei des Proletariats! Auf nach Bonn! Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML!".
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 40, Frankfurt 3.10.1977, S. 1f

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03.10.1977:
Der Bezirk Unterer Neckar des KBW erstellt eine Bezirksbeilage zur 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 40 mit dem Leitartikel "Nieder mit den Verbotsplänen! Auf zur Kundgebung am 8. Oktober in Bonn!".
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterer Neckar Nr. 40, Mannheim 2.10.1977, S. 1

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03.10.1977:
Der KBW Bezirk Franken gibt zur heutigen Nr. 40 die 'Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Franken' (vgl. 26.9.1977, 10.10.1977) heraus.
Aufgerufen wird zur Veranstaltung "Weg mit den Verbotsanträgen! es lebe die proletarische Partei!" am 7.10.1977 und zur Demonstration in Bonn gegen die Verbotsanträge am 8.10.1977.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Franken Nr. 40, Heilbronn 1.10.1977, S. 2

03.10.1977:
Der KBW Bezirk Bodensee gibt die 'Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Bodensee' Nr. 40 (vgl. 26.9.1977, 10.10.1977) heraus mit dem Leitartikel "Es lebe die proletarische Partei!", der aufruft zu den Veranstaltungen gegen den K-Gruppen-Verbotsantrag der CDU in Konstanz am 7.10.1977 und in Ravensburg.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Bodensee Nr. 40, Ravensburg 3.10.1977, S. 1

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03.10.1977:
Der KBW gibt eine Bezirksbeilage Mittelfranken / Oberfranken zur heutigen Nr. 40 der 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ - vgl. 25.9.1977, 5.10.1977) heraus mit dem Artikel "Verbotsanträge: Bourgeoisie offenkundig uneinig. Lokale Presse schweigt weitgehend".
Aufgerufen wird zur Veranstaltung gegen die Verbotsanträge am 7.10.1977 in Nürnberg und zur Demonstration am 8.10.1977 in Bonn, wofür es gemeinsame Abfahrten in Bamberg und Erlangen gibt.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Mittelfranken / Oberfranken Nr. 40, Nürnberg 2.10.1977, S. 1f

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03.10.1977:
Die Zelle Bremer Vulkan des KBW - Bezirk Bremen-Unterweser gibt vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer Betriebszeitung 'Das Ruder' (vgl. 20.11.1975, 31.10.1977) heraus.
Aufgerufen wird zur Demonstration in gegen die Verbotsanträge in Bonn am 8.10.1977.
Q: Das Ruder Der Wiederspruch zwischen Arbeiter und Kapitalisten ist unversöhnlich!, Bremen o. J. (1977), S. 5

03.10.1977:
Der Bezirk Hamburg-Unterelbe des KBW gibt einen Bezirksteil zur 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 40 (vgl. 26.9.1977, 10.10.1977) heraus mit einem Bildbericht vom Protest gegen die Verbotsanträge und die Fahrpreiserhöhungen des HVV am 1.10.1977. Aufgerufen wird zur Demonstration am 8.10.1977 in Bonn.
Q: Kommunistische Volkszeitung Bezirksteil Hamburg-Unterelbe Nr. 40, Hamburg 3.10.1977, S. 17

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03.10.1977:
In NRW gibt das ZK der KPD vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Werner Heuler, Köln, zur Demonstration gegen die Verbotsdrohungen gegen KBW, KPD und KPD/ML in Bonn am 8.10.1977 heraus.

Abgedruckt werden der gemeinsame Aufruf vom 27.9.1977 und ein Artikel aus der 'Roten Fahne' Nr. 39 (vgl. 28.9.1977).

Angekündigt werden gemeinsame Veranstaltungen in Dortmund (vgl. 5.10.1977), Düsseldorf (vgl. 5.10.1977), Duisburg (vgl. 7.10.1977), Essen (vgl. 7.10.1977) und Münster (vgl. 7.10.1977) und gemeinsame Abfahrten zur Demonstration aus den selben Städten sowie aus Bochum.
Q: KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977)

04.10.1977:
Der AB gibt seine 'Kommunistische Arbeiterzeitung' Nr. 122 (vgl. 20.9.1977, 5.10.1977) heraus mit dem Leitartikel "Gegen Rechtsnotstand + gegen Notstandsrecht + + Verteidigt die Organisationsfreiheit der Areiterklasse - Stoppt den Bonner Amoklauf!". Dokumentiert wird die "Erklärung zu der Verbotsdrohung" des AB vom 30.9.1977.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 122, München 4.10.1977, S. 1 und 12

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04.10.1977:
Die Zelle Speyer des KBW gibt die 'Arbeiter-Zeitung für die Kollegen von VFW-Fokker' (vgl. 17.3.1977) heraus mit dem Artikel "Weg mit den Verbotsanträgen! Auf zur Kundgebung nach Bonn am 8. Oktober", wozu am 7.10.1977 eine Veranstaltung in Ludwigshafen stattfindet.
Q: Arbeiter-Zeitung für die Kollegen von VFW-Fokker Von der IG-Metall-Führung bis zu den Frömmlern in der 'Bürgerinitiative' tönt es: 'Interessenausgleich, Interessenausgleich - Recht auf Arbeit', ohne Rationalisierungen wird kein Geld aus Bonn fließen: Nur im Kampf für die eigenen Interessen können die VFW-Arbeiter siegen!, Speyer 4.10.1977, S. 3

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05.10.1977:
Der AB hat heute Redaktionsschluß für das Extrablatt "Aufruf An alle Arbeiter und ihre Organisationen. An die Gewerkschaften. An alle Demokraten" seiner 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (KAZ) (vgl. 4.10.1977, 20.10.1977) zum K-Gruppen-Verbotsantrag.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Extrablatt Aufruf An alle Arbeiter und ihre Organisationen. An die Gewerkschaften. An alle Demokraten, München o. J. (1977)

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05.10.1977:
Der KBW gibt ein Extrablatt der Bezirksbeilage Mittelfranken / Oberfranken zur 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ - vgl. 3.10.1977, 10.10.1977) heraus mit dem Leitartikel "Der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht verbieten!".
Aufgerufen wird zur Veranstaltung gegen die Verbotsanträge am 7.10.1977 in Nürnberg und zur Demonstration am 8.10.1977 in Bonn, wofür es gemeinsame Abfahrten in Bamberg, Erlangen, Fürth, Nürnberg und Roth gibt.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Mittelfranken / Oberfranken Extrablatt Der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht verbieten!, Nürnberg 5.10.1977, S. 1

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05.10.1977:
Innerhalb der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen (KGB/E) erscheint der 'Rundbrief' Nr. 9. Angekündigt wird eine Aktionseinheit gegen das K-Gruppenverbot in Bochum (vgl. 7.10.1977).
Q: KGB/E: Rundbrief Nr. 9, Bochum 5.10.1977

05.10.1977:
In Dortmund soll, laut KPD NRW (vgl. 3.10.1977), eine gemeinsame Veranstaltung gegen die Verbotsdrohungen gegen KBW, KPD und KPD/ML um 20 Uhr im Parkhaus Barop stattfinden.
Q: KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1

05.10.1977:
In Düsseldorf soll, laut KPD NRW (vgl. 3.10.1977), vermutlich Mitte dieser Woche eine gemeinsame Veranstaltung gegen die Verbotsdrohungen gegen KBW, KPD und KPD/ML stattfinden, die noch örtlich angekündigt werden soll.
Q: KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1

06.10.1977:
Das Hamburger Soldaten- und Reservistenkomitee (HSRK) und der KBW geben ein Flugblatt "Es lebe die Partei des Proletariats! Auf nach Bonn! Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML!" in einer Auflage von 5 000 Stück heraus. Aufgerufen wird zur Veranstaltung am 7.10.1977 und in "Die Verabschiedung der Rekruten fand große Unterstützung" berichtet vom 3.10.1977.
Q: HSRK / KBW: Es lebe die Partei des Proletariats! Auf nach Bonn! Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML!, Hamburg 6.10.1977

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07.10.1977:
Die KPD/ML gibt den 'Roten Morgen' Nr. 40 (vgl. 30.9.1977, 14.10.1977) heraus mit dem Leitartikel "Der Kommunismus läßt sich nicht verbieten! Weg mit dem Verbotsantrag!" mit dem Aufruf zur Kundgebung in Bonn am 8.10.1977 und zur Veranstaltung der KPD/ML in Düsseldorf am 8.10.1977.
Q: Roter Morgen Nr. 40, Dortmund 7.10.1977, S. 1 und 9

07.10.1977:
Vom KBW wurde aufgerufen zur Veranstaltung von KBW, KPD und KPD/ML gegen die Verbotsanträge in Nürnberg um 19 Uhr 30 im großen Saal der Gaststätte Schlachthof in der Schlachthofstrasse.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Mittelfranken / Oberfranken Nr. 40 und Extrablatt Der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht verbieten!, Nürnberg 2.10.1977 bzw. 5.10.1097, S. 1 bzw. S. 1

07.10.1977:
In Hamburg wollen KBW, KPD und KPD/ML eine Veranstaltung gegen die Verbotsanträge um 19 Uhr im PI-Hörsaal durchführen.
Q: HSRK / KBW: Es lebe die Partei des Proletariats! Auf nach Bonn! Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML!, Hamburg 6.10.1977, S. 2

07.10.1977:
Laut Kommunistische Gruppe Bochum/Essen (KGB/E) soll in Bochum eine Aktionseinheit gegen die drohenden Verbote einiger ML-Organisationen stattfinden. An dieser AE nehmen u.a. auch teil:
- KGB/E,
- KBW,
- KPD,
- KPD/ML.
Q: KGB/E: Rundbrief Nr. 9, Bochum 5.10.1977

07.10.1977:
In Duisburg soll, laut KPD NRW (vgl. 3.10.1977) eine gemeinsame Veranstaltung gegen die Verbotsdrohungen gegen KBW, KPD und KPD/ML um 19 Uhr im Neudorfer Hof am Hauptbahnhof Ostausgang stattfinden.
Q: KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1

07.10.1977:
In Essen soll, laut KPD NRW (vgl. 3.10.1977) eine gemeinsame Veranstaltung gegen die Verbotsdrohungen gegen KBW, KPD und KPD/ML um 19 Uhr 30 in der Gaststätte Kißmann, Essen-Bergeborbeck, Mollhovenstr.17 stattfinden.
Q: KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1

07.10.1977:
In Münster soll, laut KPD NRW (vgl. 3.10.1977) eine gemeinsame Veranstaltung gegen die Verbotsdrohungen gegen KBW, KPD und KPD/ML um 19 Uhr im Aegidihof in der Aegidistraße stattfinden.
Q: KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1

08.10.1977:
In Bonn findet eine bundesweite Demonstration gegen die Verbotsdrohungen der CDU gegen KBW, KPD und KPD/ML sowie, laut KB, auch "gegen den KB" statt. Der KBW dokumentiert die Demonstration in einer Broschüre (vgl. 17.10.1977).

Beginnen soll der Zug um 13 Uhr 30 auf der Kennedybrücke, um 15 Uhr soll eine Kundgebung auf dem Rathausplatz stattfinden.

Die KPD/ML führt anschließend eine Veranstaltung in Düsseldorf durch.

Vom Bezirk Unterfranken des KBW reisen, nach eigenen Angaben, 11 Menschen an. Die KBW-Bezirke Mittelfranken und Oberfranken organisieren gemeinsame Abfahrten in Bamberg, Erlangen, Fürth, Nürnberg und Roth. Sie veröffentlichen Grußadressen an die Demonstration vom Fachschaftsrats Biologie der FAU Erlangen und 9 Ärzten der Städtischen Krankenanstalten in Erlangen, Fürth und Nürnberg.

Vom KBW-Bezirk Bodensee kommen über 100. Aufgerufen wurde auch vom KBW Bezirk Franken, der eine Abfahrt aus Heilbronn organisiert.
Aufgerufen wurde u.a. durch die KPD in NRW (vgl. 3.10.1977). In NRW sollen gemeinsame Abfahrten stattfinden in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, und Münster.

Gemeinsame Vorbereitungs-Veranstaltungen sollen stattfinden in:
- Bayern in Nürnberg (vgl. 7.10.1977)´.
- NRW in Dortmund (vgl. 5.10.1977), Düsseldorf (vgl. 5.10.1977), Duisburg (vgl. 7.10.1977), Essen (vgl. 7.10.1977) und Münster (vgl. 7.10.1977).

Der KB berichtet:"
Organisiert war diese Demonstration von KBW, KPD und KPD/ML; diese Organisationen waren denn auch, wie kaum anders zu erwarten, in Bonn ziemlich unter sich: Maximal 15 000 Menschen waren zur Demonstration gekommen - davon ca. 6 000 in den Reihen des KBW, 3.000 in den Reihen der KPD und 1 500 bei der KPD/ML … Die Organisatoren selbst bezeichnen ihren Aufmarsch in Bonn als politischen Erfolg: Die KPD spricht von annähernd 20 000 Teilnehmern und einer erfolgreichen Aktionseinheit … Die KPD/ML spricht von rund 20 000 Menschen und einem großen Erfolg … Relativ bescheiden tritt der KBW auf, der von knapp 20 000 und einem bißchen Erfolg spricht."

Der KBW Bezirk Mittlerer Neckar (vgl. 10.10.1977) meldet die gemeinsame Abfahrt von 170 Demonstranten aus Stuttgart.
Q: KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1; Kommunistische Volkszeitung Nr. 41, Frankfurt 10.10.1977, S. 1 und 3ff;Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Bodensee Nr. 41, Ravensburg 10.10.1977, S. 1;Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Franken Nr. 40, Heilbronn 1.10.1977, S. 2;Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Mittelfranken / Oberfranken Nr. 40, Extrablatt Der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht verbieten! und nr. 41, Nürnberg 2.10.1977, 5.10.1977 bzw. 9.10.1977, S. 1, S. 1bzw. S. 2;Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Mittlerer Neckar Nr. 41, Stuttgart 10.10.1977, S. 2;Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Trier Nr. 41, Trier 1977, S. 1;Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterfranken Nr. 42, Würzburg 16.10.1977, S. 1;Kommunistische Volkszeitung - Dokumentation Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML! Der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht verbieten, Frankfurt Okt. 1977;Rote Fahne Nr. 39, Köln 28.9.1977, S. *;Roter Morgen Nr. 40 und 41, Dortmund 7.10.1977 bzw. 14.10.1977, S. 1 und 9 bzw. S. 1 und 9ff;Arbeiterkampf Nr. 115, Hamburg 17.10.1977, S. 5

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10.10.1977:
"Kommunique zwischen dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und dem Kommunistischen Bund", AB und KB, in dem es u.a. heißt:"
Bei dem Gespräch am 10.10.1977 zwischen Vertretern des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und des Kommunistischen Bundes waren Grundlage der Aufruf des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD vom 5.10. sowie der Leitartikel des AK 114 (vgl. 3.10.1977, d.Vf.) und Informationen über Gespräche, die von Seiten des KB in dieser Angelegenheit bisher geführt worden waren … Die Hauptdifferenz bestand in der Frage, ob man sich an einer Demonstration gegen die aktuellen Angriffe des Staates auf KPD, KPD/ML und KBW beteiligen sollte, oder ob der Widerstand gegen die Maßnahmen des Staates einschließlich der Verbotsdrohungen gegen diese drei Organisationen gegen sie und unabhängig von ihnen geführt werden muß.
Der KB wird sich dafür einsetzen, grundsätzlich eine Solidarität nicht ohne die Betroffenen zu üben, macht allerdings eine konkrete Zusammenarbeit mit KPD, KPD/ML und KBW von deren zukünftigen Verhalten abhängig. Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD hält diese Losung für ungeeignet und schädlich zur Gewinnung wesentlicher Kräfte aus der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für eine Demonstration, die breite Massen der Arbeiter und anderer Werktätigen aufrütteln könnte. Beide Organisationen erklärten, daß sie sich in den Gewerkschaften und unter demokratischen Kräften für das Zustandekommen einer Demonstration gegen die aktuellen Angriffe des Staates einsetzen werden. Es wurde vereinbart, dieses Kommunique nicht zu veröffentlichen, es sei denn, beide Seiten geben nachträglich ihre Zustimmung dazu" (vgl. 15.11.1977).
Q: Arbeiterkampf Nr. 117, Hamburg 15.11.1977, S. 61; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 124, München 1.11.1977, S. 12

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10.10.1977:
Der Bezirk Unterer Neckar des KBW erstellt eine Bezirksbeilage zur 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 41 in einer Auflage von 2 500 Stück mit dem Leitartikel "Die Arbeiterklasse kämpft für Organisationsfreiheit! Es lebe die Partei des Proletariats!" zu den Verbotsanträgen mit einem Bild aus Bonn.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterer Neckar Nr. 41, Mannheim 9.10.1977, S. 1

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10.10.1977:
Der KBW Bezirk Mittlerer Neckar gibt die 'Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Mittlerer Neckar' Nr. 41 (vgl. 26.9.1977, 17.10.1977) zur KVZ heraus mit dem Leitartikel "Der Marxismus-Leninismus läßt sich nicht verbieten. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen schließen sich gegen die Verbotsanträge zusammen", in dem berichtet wird von der Agitation für die Bonner Demonstration (vgl. 8.10.1977) vor Daimler Sindelfingen, aber auch von der Solidarität von drei Mitgliedern des Türkischen Arbeitervereins Böblingen und im Jugendhaus Sindelfingen, bei Bosch Waiblingen und von der Kerschensteinerschule für physikalisch-technische Assistenten in Stuttgart.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Mittlerer Neckar Nr. 41, Stuttgart 10.10.1977, S. 1f

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10.10.1977:
Der KBW gibt eine Bezirksbeilage Mittelfranken / Oberfranken zur heutigen Nr. 41 der 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ - vgl. 5.10.1977, 31.10.1977) heraus mit dem Artikel "Kampf um die nächsten Aufgaben der Aktionseinheit: Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML" zur Veranstaltung am 7.10.1977 in Nürnberg.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Mittelfranken / Oberfranken Nr. 41, Nürnberg 9.10.1977, S. 1

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10.10.1977:
Der Bezirk Bremen - Unterweser des KBW erstellt einen Bezirksteil zur 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 41 mit einem Bildbericht vom Protest gegen die Verbotsanträge in Bonn, Bremen und Rotenburg und dem Artikel "Wanderprediger auf seinem Feldzug für das Verbot von KBW, KPD und KPD/ML" zu Syke.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksteil Bremen-Unterweser Nr. 41, Bremen 10.10.1977, S. 17

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14.10.1977:
Die KPD/ML gibt den 'Roten Morgen' Nr. 41 (vgl. 7.10.1977, 21.10.1977) heraus mit dem Leitartikel "Weg mit dem Verbotsantrag! 20 000 auf der Demonstration in Bonn" am 8.10.1977.

Weitere Artikel sind:
- "Auszüge aus der Rede des Genossen Schubert auf der Veranstaltung der KPD/ML am 8.10.1977 in Düsseldorf. der Kommunismus lässt sich nicht verbieten!";
- "Grussadresse der Roten Garde";
- "Solidaritätsadressen und -telegrame gegen den Verbotsantrag";
- "Weg mit den Verbotsanträgen", ein Bildbericht.
Q: Roter Morgen Nr. 41, Dortmund 14.10.1977

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17.10.1977:
Der KBW gibt vermutlich in dieser Woche die "Kommunistische Volkszeitung Dokumentation Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML! Der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht verbieten!" in einer Auflage von 20 000 Stück zum Preis von 2,30 DM heraus, die sich gliedert in die Abschnitte:
- "Kundgebung 8. Oktober Bonn. Rede des Sekretärs des ZK des KBW, Hans-Gerhart Schmierer";
- "Hahnenkrähen von Zundel, Schieß und der Heidelberger CDU";
- "Der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht verbieten. Erklärung des Zentralen Komitee des KBW" von Joscha Schmierer, 29.6.1975;
- "Aus dem Referat des ZK auf der 1. außerordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW, Mannheim, 27. März 1976";
- "Der ehemalige Bahlsen-Chef und Folterträumer Albrecht kurbelt die Verbotsdebatte an" zu Brokdorf und vor allem Grohnde;
- "Hotelbesitzer Filbinger, Hauptbetreiber des reaktionären Jugendarbeitsschutzgesetzes (JuArSchG, d.Vf.) - greift Albrechts Zuspiel emsig auf";
- "Wunschträume der Bourgeoisie: Klassenkämpfe aus der Welt zu schaffen";
- "'Man könnte ihre Logistik weitgehend zerschlagen, ihre Häuser, Bankkonten, ihre Transportausrüstungen und Funkgeräte beschlagnahmen…' (Albrecht)";
- "Der Albrecht-Stoltenberg-Filbinger-Kanon: Verbot, Verbot, Verbot";
- "Bourgeoisie einig in der Frage des Verbots, voller Widersprüche in der Frage der Durchführung und Wirksamkeit";
- "Reaktion auf der ganzen Linie";
- "Auf nach Bonn! Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML! Es lebe die Partei des Proletariats! Dokumente der Aktionseinheit zwischen KBW, KPD und KPD/ML";
- "Der Marsch nach Bonn: eine motorisierte Demonstration";
- "Solidaritätsresolutionen";
- "Wollen tut die Bourgeoisie, aber wird sie auch können?"; sowie
- "Ein Kongreß für Demokratie und Sozialismus!" zu den Aktionseinheitsverhandlungen am 12.10.1977.
Q: KBW: Kommunistische Volkszeitung Dokumentation Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML! Der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht verbieten!, Frankfurt Okt. 1977

Letzte Änderung: 31.05.2017