Rote Hilfe e. V.:
Das Polizeigesetz. Totale Verrechtlichung staatlicher Willkür (1977)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 29.8.2017

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In der hier vorgestellten Broschüre der Roten Hilfe e.V. der KPD gegen das Polizeigesetz werden sowohl die Hintergründe des Polizeigesetzes erhellt als auch der Protest dagegen dargestellt.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

November 1977:
Der Zentralvorstand der Roten Hilfe e.V. gibt vermutlich im November die Broschüre "Das Polizeigesetz. Totale Verrechtlichung staatlicher Willkür" heraus.

Der Hauptteil gliedert sich in die Abschnitte:
- "Einleitung";
- "I. Das 'einheitliche Offensivkonzept'";
- - "Das Programm zur 'Inneren Sicherheit'";
- - "Der Wandel des Polizeibegriffes";
- "II. Die Erweiterung der Befugnisse der Polizei";
- - "Identitätsfeststellung";
- - "Durchsuchung und Beschlagnahmung";
- - "Festnahme und 'Gewahrsam'";
- - "ED-Behandlung";
- "III. Der polizeiliche Todesschuss";
- - "Das geltende Polizeirecht zum Schußwaffengebrauch";
- - "Die sogenannten 'Notrechte' - Nothilfe, Notwehr, Notstand";
- - - "'Notwehr'";
- - - "'Putativnotwehr'";
- - - "'fahrlässige Tötung'";
- - - "Der gezielte Todesschuß als 'Nothilfe'";
- - "Die Bestimmungen im Einzelnen";
- - "Die Gründe für das Bestreben, den Todesschuß gesetzlich abzusichern";
- - "Die Rechtfertigung des gezielten Todesschusses:";
- - - "Die Legende von der besonderen Gefährlichkeit des Polizeiberufes";
- - - "Der Todesschuß wirkt abschreckend";
- - - "Der Todesschuß erspart Kosten";
- - "Die 'rechtsstaatliche' und die offen polizeistaatliche Argumentation";
- - "Zusammenfassung";
- "IV. Die Militarisierung und Bewaffnung der Polizei";
- - "Die militärische Ausrüstung der Polizei";
- - "Die 'polizeitypischen' Waffen"; sowie
- "V. Die Polizei soll Herr der Ermittlungen werden".

Im Anhang finden sich:
- "Der Musterentwurf des 'Einheitlichen Polizeigesetzes beschlossen auf der Innenministerkonferenz vom 11. Juni 1976";
- "Erklärung der Bundesregierung zu Fragen der Inneren Sicherheit. Rede von Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher am 7. Juni 1972";
- "Der Ausbau des Polizeiapparats seit 1969";
- "Statistik des polizeilichen Todesschusses";
- - "Der Schußwaffengebrauch in den einzelnen Bundesländern";
- - "Chronik der Todesschüsse";
- "Polizei in der DDR: Umfassende Kontrolle und Bespitzelung der Volksmassen (aus: ROTE HILFE - Zeitung 7/77";
- "Stellungnahme der Humanistischen Union zum Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder" von der HU vom Juli 1976;
- "Resolution der Jahreshauptversammlung 1977 von Amnesty International zum 'Einheitlichen Polizeigesetz'" von AI;
- "Der Todesschuß" von RA Dr. Werner Holtfort, Hannover, aus 'Einspruch' - Zeitung für Rechtsanwälte Nr. 7 Nov. / Dez. 1976; sowie
- "Erklärung der Initiative gegen das 'einheitliche Polizeigesetz' (Westberlin)".
Quelle: RH e.V.: Das Polizeigesetz. Totale Verrechtlichung staatlicher Willkür, Köln 1977