RHD: '14. Strafrechtsänderungsgesetz: Ein Gesetz gegen Dich! Dokumentation und Kommentar zum 14. Strafrechtsänderungsgesetz' (1976)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 28.9.2016


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Nicht vor dem 1. Mai 1976 erscheint, von der Zentralen Leitung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD, der KPD/ML nahestehend) herausgegeben, die Broschüre: "14. Strafrechtsänderungsgesetz: Ein Gesetz gegen Dich! Dokumentation und Kommentar zum 14. Strafrechtsänderungsgesetz". Sie beschäftigt sich mit dem 13. und 14. Strafrechtsänderungsgesetz, das "nach den Notstandsgesetzen der schärfste Angriff auf die wichtigen, vom Volk erkämpfen demokratischen Rechte" darstelle.

Die Paragrafen würden sich in erster Linie "gegen die kommunistische und revolutionäre Propaganda" richten. Vor allem der § 88a ermögliche es "der Klassenjustiz des Kapitals, jeden Verteiler und Verkäufer von revolutionären Zeitungen und Flugblättern, jeden kommunistischen Drucker, Verleger und Redakteur … für 3 Jahre ins Gefängnis zu stecken". Die RHD ruft dazu auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen. "Kämpft mit uns gegen jede Anwendung dieser Paragrafen!", "Macht die Rote Hilfe stark!", "Werdet Mitglied der Roten Hilfe!"

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

1976:
Von der Zentralen Leitung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) herausgegeben, erscheint nicht vor dem 1. Mai die Broschüre: "14. Strafrechtsänderungsgesetz: Ein Gesetz gegen Dich! Dokumentation und Kommentar zum 14. Strafrechtsänderungsgesetz". Danach soll die Verschärfung der Gesetze "nach den Notstandsgesetzen der schärfste Angriff auf die wichtigen, vom Volk erkämpfen demokratischen Rechte" sein. Sie beinhalteten u. a. die Verschärfungen von: Landfriedensbruch (§ 126), das Kernstück, den § 88a, der sich gegen "die kommunistische und revolutionäre Propaganda" richte und das "Gesetz gegen die Befürwortung von Gewalttaten".

Artikel der Broschüre sind:
- "Vorbemerkung: Ein Gesetz gegen Dich!"
- "Der Paragraf 126"
- "Der Paragraf 88a"
- "Aus der Begründung der Regierung"
- "Der Paragraf 140"
- "Werde Mitglied der Roten Hilfe Deutschlands"
- "So wurde Saschas Pasch erkämpft!"
- "Das 14. Strafrechtsänderungsgesetz hat berüchtigte Vorbilder"
- "Was will und was wird die Kapitalistenklasse damit erreichen?"
- "Dokumente des Kampfes gegen das 14. Strafrechtsänderungsgesetz"
- "Resolution gegen den § 130a"
- "Protestresolution der GFA"
- "Kampagne im Betrieb gegen das 13. Strafrechtsänderungsgesetz"
- "Initiative der Verleger, Buchhändler und Kulturschaffenden zur Verhinderung der 13. Strafrechtsänderung (14.12.1975)"
- "Erklärung gegen das Strafrechtsänderungsgesetz"
- "Unsere Antwort: Macht die Rote Hilfe stark!"
Quelle: Zentrale Leitung der Roten Hilfe Deutschlands (Hrsg.): 14. Strafrechtsänderungsgesetz: Ein Gesetz gegen Dich! Dokumentation und Kommentar zum 14. Strafrechtsänderungsgesetz, Dortmund (1976).

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Letzte Änderung: 28.09.2016