AStA der Uni Mainz (Hrsg.):
"Staatsfeind - Dokumentation: Spitzel im Betrieb und an der Universität" (1972)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 9.9.2017


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Vom Asta der Uni Mainz herausgegeben, erscheint vermutlich im Mai 1972 diese Dokumentation. Sie diene dazu, "die Aufdeckung eines VS-Spitzels in der Mainzer Gruppe des MSB Spartakus" öffentlich zu machen. Zudem sei eine "neue Säuberungswelle im öffentlichen Dienst sichtbar geworden", wobei "die gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 28.1.72" ein Beispiel für den "Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparats" sei.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Mai 1972:
Vom Allgemeinen Studenten-Ausschuss der Johannes Gutenberg-Universität Mainz herausgegeben, erscheint um den Mai herum die Dokumentation: "Staatsfeind - Spitzel im Betrieb und an der Universität". Eingangs wird erwähnt, dass die Doku aus Anlass eines Spitzelverdachts in der Mainzer Gruppe des MSB Spartakus herausgegeben werde und dass es mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 28.1.1972 eine Reihe von Repressionen gegen "fortschrittliche Lehrer" im öffentlichen Dienst und in den Betrieben gebe. Zudem gebe es den "Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau und die Zentralisierung des staatlichen Unterdrückungsapparates". "In diesem Zusammenhang stehen die Artikel über den Bundesgrenzschutz, über die Geschichte des Schulkampfes, über das KPD-Verbot und den vorgelegten Staatsschutz, sowie über die Hetze gegen revolutionäre Organisationen, die sich aufhängt an der Baader-Meinhof-Gruppe und Leute wie Peter Brückner und Jürgen Seifert in diesen Hetzzusammenhang einreiht …

Einen Anspruch auf systematische Vollständigkeit kann diese Dokumentation nicht stellen - weil sie gerade darüber berichtet, worüber bisher an dieser Universität nichts bekannt war. Es kommt ihr auch nicht darauf an, für eine bestimmte sozialistische oder kommunistische Organisation bzw. Linie zu werben. Doch sollen die hier gebotenen Informationen verständlich machen, worum es bei der Diskussion der verschiedenen Strategieansätze sozialistischer Gruppen eigentlich geht. Dieses Verständnis nämlich konnte auf den verschiedenen Hick-Hack-Teach-ins und Vollversammlungen unserer Einschätzung nach so gut wie nie vermittelt werden …

Um Mißverständnissen vorzubeugen: diese Dokumentation ist verantwortlich vom alten AStA (der bis zum 31. März 1972 amtierte) erstellt worden.

Der neue AStA, der nach den Wahlen zum 21. Studentenparlament zum Teil am 25. Februar 1972 gewählt wurde, hat damit nichts zu tun."

Artikel der Ausgabe sind:
1. Vorwort
2. Spitzel im Mainzer Spartakus aufgeflogen
2.1. Schilderung des Falles
2.2. Reaktionen der Presse auf die Aufdeckung
2.3. Manuskript einer Sendung des Westdeutschen Rundfunks (3. Hörfunk-Programm)
2.4. Während des Spitzel-Teach-ins: Bereitschaftspolizei hat Bereitschaft
2.5. Leserzuschrift (über KSB Clausthal)
3. Wie arbeitet der Verfassungsschutz?
3.1. Die Gewinnung von Agenten und Spitzeln
3.2. VS- Denunziationen
3.3. Provokateure des VS. Berliner SPD-Senat setzt Provokateure ein
3.4. Einschüchterungen durch den VS: Verfassungsschutz bei Hanomag…
3.5. Die gesetzlichen Grundlagen und der Umfang der VS-Tätigkeit
4. Bundesgrenzschutz .
4.1.Artikel aus der Roten Robe
4.2. Bundesgrenzschutz zur Einschüchterung der Arbeiter von Daimler - Stuttgart
4.3. Kampfhubschrauber für die Bundeswehr
5. Neue Säuberungswelle im öffentlichen Dienst - Berufsverbot für demokratische, sozialistische und kommunistische Lehrer
5.1. Vorbemerkung
5.2. Auszug aus der KSV- Dokumentation
5.3. Korea-Erlass
5.4. Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. 1. 72
5.5. Politfragebögen in Griechenland
5.6. Merck: Loyaler öffentlicher Dienst als Ausgleichsfaktor gegen Extremisten
5.7. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Spitzelfall hier in Mainz
5.8. Aufschlußreiches aus einem Briefwechsel (Fall Laux)
5.9. Über die Genauigkeit amtlicher Informationen
6. Das KPD-Verbot als Grundlage für den Staatsschutz-Terror (Auszug aus der KSV-Dokumentation)
7. Zur Funktion der Baader-Meinhof-Hysterie
7.1. Vorbemerkung
7.2. Teach-in- Beitrag von Seifert
7.3. Rede von Remmers
8. Politische Unterdrückung in den Betrieben. Vorbereitung der Illegalisierung revolutionärer Organisationen
8.1. Vorbemerkung
8.2. Betriebsartikel
9. Stellungnahme der Hochschulgruppe der Deutschen Kommunistischen Partei."

Geworben wird für die "Mainzer Uni Press".
Quelle: AStA der Uni Mainz: Dokumentation: Spitzel im Betrieb und an der Universität (Staatsfeind), Mainz, o. J. (Mai 1972)

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Letzte Änderung: 09.09.2017