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Neustadt an der Weinstrasse

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 22.11.2006

Materiallage und Organisationen

Vorliegendes örtliches Material aus Neustadt/Weinstraße, vor allem vom KBW, wurde bisher nicht ausgewertet.


Wichtige Themen und Ereignisse

Zum Ausklang der APO gibt es in Neustadt/Weinstraße eine auch überregional aktive Lehrlingsgruppe (vgl. 2.8.1969), die vermutlich Kontakte zur späteren GIM bzw. deren RKJ hält (vgl. Jan. 1971) und in Konkurrenz zur örtlichen DKP bzw. deren Freunden von der SDAJ und der Naturfreundejugend steht (vgl. 18.12.1969, 4.4.1970, 9.5.1970, 6.6.1970).

Kontakte gibt es aber vermutlich auch nach Westberlin (vgl. 24.4.1971). Nach einer größeren chronologischen Lücke in dieser Darstellung engagiert sich eine Neustädter Projektgruppe in der Solidarität mit den portugiesischen Kolonien in Afrika (vgl. 8.1.1973).

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße erklärt die Berufsverbote offenbar als grundgesetzwidrig (vgl. 9.4.1973, 12.5.1973), wobei zweifelhaft bleibt, ob dieser Beschluss Bestandskraft hat.

Vom KBW erfahren wir über seine spontane Ausdehnung nach Neustadt/Weinstraße (vgl. 19.2.1974), für andere Gruppen ist Neustadt/Weinstraße vor allem als Bezirkssitz der DPG (vgl. Feb. 1975) bzw. der IG Chemie (CPK – vgl. 23.9.1974, 27.6.1976) erwähnenswert.


Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

02.08.1969:  In Frankfurt beginnt, laut und mit den Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD) - Gruppe Darmstadt (vgl. 13.12.1969), ein zweitägiges (Betriebs-) Basisgruppentreffen. Anwesend war auch die Lehrlingsgruppe Neustadt.
=IKD-Gruppe Darmstadt:Bericht über das Basisgruppentreffen in Frankfurt am 2. und 3.August,o.O. o.J. (1969)

18.12.1969:  Die DKP bringt die Nr.38 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 11.12.1969, 24.12.1969) und berichtet aus Neustadt an der Weinstraße aus dem IGM OV und von der Tätigkeit von SDAJ und Naturfreundejugend (NFJ) bei der dortigen Post.
=Unsere Zeit Nr.38,Essen 18.12.1969

04.04.1970:  In Neustadt/Weinstraße will die DKP Ludwigshafen im Naturfreundehaus mit ihrer zweitägigen Wochenendschulung über die Rolle des Staates im modernen Kapitalismus beginnen.
=Unsere Zeit - Regionalausgabe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland,Essen 4.4.1970,S.16

09.05.1970:  Die DKP bringt die Nr.19 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 2.5.1970,
16.5.1970) und berichtet aus Neustadt an der Weinstraße.
=Unsere Zeit Nr.19,Essen 9.5.1970

06.06.1970:  Die DKP bringt die Nr.23 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 30.5.1970, 13.6.1970)und berichtet von der SDAJ in Neustadt an der Weinstraße.
=Unsere Zeit Nr.23,Essen 6.6.1970

Januar 1971:  In einem "Bericht der RKJ Speyer" heißt es:"
Im Zuge der Jugendradikalisierung bildeten sich in einigen pfälzischen Städten (... Neustadt/W, ...) politische Gruppierungen, die über die Etappen Ostermarschbewegung, Vietnam-, Springer-, Notstands-, Bundeswehr- und Justizkampagne in eine Phase der organisatorischen Differenzierung eingetreten sind.
Neben pazifistischen und anarchistischen Sektierergrüppchen versuchen sich linksstalinistische, mit größerem Erfolg aber rechtsstalinistische und rein reformistische Tendenzen (DKP, SDAJ, Zentristen (hiermit ist vermutlich das Sozialistische Büro - SBü gemeint, welches in Kaiserslautern vertreten ist,d.Vf.) Jusos) durchzusetzen. Viele ehemals linksradikalistische Genossen zeichnen sich heute durch erzreformistische Gewerkschaftspolitik aus, oder bemühen sich, absterbende Formen politischer Arbeit (Republikanische Clubs oder 'Druckgenossenschaften' mit antiautoritärem Antifaschismus-Blabla) mittels verzweifelter Wiederbelebungsversuche am Leben zu erhalten."
Ehemalige Mitglieder der Sozialistischen Betriebsgruppe Ludwigshafen (SBL) (vgl. Jan. 1969) gründeten vor circa einem Jahr in Speyer und Neustadt die Keimzellen der jetzt entstandenen RKJ-Gruppen".
=Was Tun Nr.1,Mannheim Jan. 1971,S.15

24.04.1971:  In Berlin erscheint frühestens heute die Nr.3 von '1. Mai Kampftag der Arbeiterklasse' durch das Maikomitee, in dem auch die KPD mitarbeitet. Berichtet wird vom Lehrlingszentrum Neustadt/Weinstraße.
=1. Mai Kampftag der Arbeiterklasse Nr.3,Berlin 1971

08.01.1973:  Spätestens zu Beginn dieser Woche erscheint das Flugblatt des Organisationskomitee - Kongreß 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mocambique' am 13.1.1973:"
SOLIDARITÄTS-DEMONSTRATION FREIHEIT FÜR ANGOLA, GUINEA-BISSAU UND MOCAMBIQUE! FRIEDEN FÜR VIETNAM JETZT!"
Das Flugblatt wird unterstützt aus unbekanntem Ort, aber vermutlich von der Weinstraße, durch die Projektgruppe Gesellschaftliche Entwicklung Neustadt.
=Organisationskomitee Kongreß 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mocambique:Solidaritäts-Demonstration Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mocambique! Frieden für Vietnam jetzt,o.O. o.J. (1973)

09.04.1973:  Die bundesweite DKP-nahe Initiative 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb' lädt vermutlich Anfang dieser Woche zur Pressekonferenz in Dortmund am 12.4. ein mit einem Text, der uns in zwei Druckarten vorliegt (einmal auf Vor- und Rückseite, einmal auf zwei Seiten):"
Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi,d.Vf.) unterstützt zentrale Demonstration 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb' in Dortmund

ZAHLREICHE THEOLOGEN RUFEN ZUR TEILNAHME AUF

Außer 56 örtlichen Initiativ-Komitees, in denen Jungsozialisten (Jusos,d.Vf.) in der SPD, die SJD Die Falken, Jungdemokraten (Judos der FDP,d.Vf.), die SDAJ, Studentenverbände und Gewerkschafts-Jugendvertretungen aktiv an der Vorbereitung der Demonstration und Kundgebung am Samstag, 14.4.1973 in Dortmund mitwirken, hat nunmehr der 'Bund demokratischer Wissenschaftler' folgende eigene Stellungnahme (vgl. **.4.1973,d.Vf.) abgegeben:
'Seit der Verabschiedung der 'Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im Öffentlichen Dienst' durch die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler haben zahlreiche Fälle von politischer Diskriminierung und Berufsverboten (BV,d.Vf.) gezeigt, daß der sog. Radikalenbeschluß nicht gegen demokratie-feindliche und faschistische Kräfte, sondern gegen fortschrittliche demokratische Lehrer und Hochschullehrer gewendet wird.

Daß diese Praxis grundgesetzwidrig ist, hat das Verwaltungsgericht Neustadt in seiner Urteilsbegründung im Fall Anne Lenhart (vgl. **.**.197*,d.Vf.) dargelegt."
=Initiative 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb':Einladung zur Pressekonferenz am 12.4.1973,Dortmund o.J. (Apr. 1973)

12.05.1973:  Die DKP berichtet von der Konferenz "Weg mit dem Berufsverbot - Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb" gegen die Berufsverbote (BV):"
Die Konferenz war Ausdruck der Vereinheitlichung und Ausweitung des Kampfes gegen die Disziplinierung kommunistischer und anderer fortschrittlicher Teile der Bevölkerung. Sie unterstützte die überregionale Zusammenfassung der Bürgerinitiativen, der internationale Charakter der Konferenz betonte, welche Bedeutung dem Berufsverbot für die Schwächung und Einengung der Demokratie überhaupt zugemessen werden muß; sie machte weiterhin deutlich, daß allein durch ein Zusammenwirken von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen demokratischen Kräften Erfolge zu erringen sind. Durch Erfahrungsaustausch und vereinheitlichtes Handeln aller Initiativen gegen das Berufsverbot können Gerichtsurteile wie jenes des - Verwaltungsgerichts Neustadt, das die Verpflichtung zur Einstellung von Anne Lenhart in den öffentlichen Dienst aussprach".
=Kommunist Extra Internationale Solidarität gegen Berufsverbote,Hamburg o.J. (1973),S.1ff;
Kommunist Zum Ausgang der Kammerwahlen,Hannover o.J. (1974),S.5;
Initiative 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb':Einladung zur Pressekonferenz am 12.4.1973,Dortmund o.J. (Apr. 1973),S.1


19.02.1974:  Innerhalb des KBW verfaßt der Regionalbeauftragte des Ständigen Ausschusses des ZK des KBW für Südwest, d.h. Südhessen, Rheinland-Pfalz und die badischen Teile Baden-Württembergs, vermutlich in dieser Woche einen Bericht zur Erstellung des Berichts des ZK an die erste ordentliche DK des KBW (vgl. 12.4.1974):"
Aus irgendwelchen verrückten Gründen gewinnen die Zellen Sympathisanten oft leichter aus anderen Betrieben, manchesmal noch nicht einmal der eigenen Branche, als aus dem eigenen Betrieb. ... Auf Ortsebene das gleiche, durchweg sind die Möglichkeiten, in umliegenden Orten bissel was anzufangen sehr viel besser als im eigenen Ort tiefer zu organisieren. Krasses Beispiel Mannheim: ... Typisch folgendes, in Neustadt (an der Weinstraße,d.Vf.) haben mir anläßlich eines formellen Besuches und einer Auseinandersetzung die Genossen etwa gesagt: Ein Mannheimer Genosse (Name oder Funktion nicht zu erfahren) habe ihnen da etwas anderes gesagt. Dies findet statt in einer Lage, wo man nicht behaupten kann, daß die Mannheimer OG innerhalb des Weichbildes auch nur um 11% sich vergrößert hätte."
=N.N.<KBW-Regionalbeauftragter Südwest>:ohne Titel, o.O. <Mannheim> o.J. (1974)

23.09.1974:  In der IG Chemie (CPK) findet, laut KPD, vermutlich in dieser Woche eine Bundeskonferenz der Industriegruppe Papier in Neustadt an der Weinstraße statt.
=Rote Fahne Nr.40,Dortmund 2.10.1974

Februar 1975:  In Berlin erscheint die 'Betrieb und Gewerkschaft' – Zeitung für die Arbeiter und Angestellten der chemischen Industrie – Nr. 22 (vgl. Okt. 1974, März 1975).
Von der DPG wird u.a. berichtet über deren Bezirk Neustadt.
=Betrieb und Gewerkschaft Nr.22,Berlin Feb. 1975

27.06.1976:  Der AB gibt seine 'Kommunistische Arbeiterzeitung' Nr.90 (vgl. 13.6.1976, 11.7.1976) heraus und berichtet von der IG Chemie (CPK) Verwaltungsstelle Neustadt.
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.90,München 27.6.1976

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