Rheinland-Pfalz und Saarland: Der Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 30.9.2017


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Diese wie immer unvollständige Darstellung befasst sich allein mit dem Protest gegen die 'reaktionären Ausländergesetze', welche auch in Saarbrücken oppositionelle Studenten (vgl. 1.12.1971) und in Mainz Wissenschaftler (vgl. 30.3.1972) bedrohen.

Auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland kommt es nach dem Münchner Anschlag zu Festnahmen und Abschiebung(sversuch)en (vgl. 30.9.1972, Okt. 1972), die Proteste allerdings erfolgen zwar über die Grenzen der Bundesländer hinweg, aber offenbar teils doch streng nach Fraktion getrennt, wie sich an den Aktionen in Mainz und Rüsselsheim zeigt (vgl. 27.9.1972).

Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA - vgl. 4.10.1972) führt zu weitere Abschiebungen auch in Mainz, zahlreiche Teilnehmer der bundesweiten Demonstration in Dortmund (vgl. 8.10.1972) reisen auch aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland an.

In Mainz reorganisieren sich die studierenden Palästinenser (vgl. 6.11.1972) und auch die bundesweite Palästinawoche, die auch die Aufhebung des GUPS/GUPA-Verbots verlangt, wird in Rheinland-Pfalz und dem Saarland durchgeführt (vgl. 11.12.1972).

Später wird dann in Koblenz gegen eine Abschiebung protestiert (vgl. 13.8.1974).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

01.12.1971:
Die KSG (ML) berichtet aus Saarbrücken:"
Den Auftakt im neuen Semester zum Kampf gegen das HRG bildete der Streik der Soziologen. Trotz Aussperrungsandrohungen ging ein Teil von ihnen daran, zwei Landestudentenkonferenzen aller saarländischen Hochschüler zu organisieren, um zusammen mit den ASten, den Jusos, dem Ausländerkomitee, dem Zentralen Aktionsrat der Basisgruppen und der KSG (ML) eine gemeinsame Plattform für die HRG-Kampagne zu erstellen.

Über 1 000 Demonstranten protestierten dann am 1. Dezember:
'Weg mit dem Ordnungsrecht!'
'Ordnungsrecht das ist Gewalt in sozialdemokratischer Gestalt!'
'Weg mit dem Friedensparagraphen 14!'

Besonders die faschistischen Zustände im Iran und in der Türkei und die Kumpanei der BRD-Imperialisten prangerten die Studenten an und forderten demokratische Rechte für ihre ausländischen Kommilitonen:
'Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!'"
Quelle: Roter Pfeil Sdr.Nr. 1. Dezember 1971: Kampftag der westdeutschen Studenten gegen das reaktionäre HRG der SPD/FDP-Regierung, Tübingen Dez. 1971, S. 2

30.03.1972:
Die KSG(ML) berichtet von der Uni Mainz über die Ausländergesetze:"
So mußte z.B. Mansur Bayatzadeh, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz, die BRD bis zum 30.3.72 verlassen haben. offizielle Begründung für diese Ausweisungsandrohung: Er habe nach Beendigung seines Studiums die erworbenen Fachkenntnisse seinem Heimatland zur Verfügung zu stellen. Bayatzadeh ist derzeitig Vorstandsmitglied der CISNU. Die bloße Mitgliedschaft in dieser Organisation, 1971 zum persischen Staatsfeind erklärt, wird mit 3 - 10 Jahren Gefängnis bestraft."
Q: Roter Pfeil Nr. 5, Tübingen Juli 1972, S. 12

27.09.1972:
In der Nr. 62 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 20.9.1972, 4.10.1972) berichtet die KPD über Aktionen gegen das Ausländergesetz. In Mainz, wo es zu Verhaftungen kam soll heute demonstriert werden.
Q: Rote Fahne Nr. 62, Dortmund 27.9.1972, S. 1

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27.09.1972:
In Mainz demonstrieren heute, laut KPD, 250 gegen den Polizeiterror gegen Araber, wobei die Demonstranten aus Arabern, Iranern, Mitgliedern mehrerer VAs und Schülergruppen und kommunistischen Hochschulgruppen aus Mainz und Marburg sowie dem Mainzer Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" bestehen. Dieses Komitee hatte bereits aus Protest gegen die Verhaftung eines Arabers das Mainzer Polizeipräsidium besetzt.

Aufgerufen wurde, nach eigenen Angaben (vgl. 27.9.1972), auch durch die Kommunistische Hochschulorganisation (KHO) Marburg des KSV der KPD.

Die RKJ der GIM berichtet von den Ausweisungen und vermutlich auch von der heutigen Demonstration:"
In MAINZ führte der Polizeipräsident Käsehagen eine Abschiebeaktion auf eigene Faust durch, wobei er die Opfer gleich in Handschellen steckte. Die Lokalpresse wurde veranlaßt, nichts darüber zu berichten. Als zwei Genossen der 'KPD' (AO) eine Protestdemonstration bei der Polizei anmelden wollten, wurden sie kurzerhand verhaftet und vier Stunden lang festgehalten. Wegen des Sektierertums dieser Organisation war die Demonstration äußerst schwach: es wurde kein Aktionsbündnis gebildet und entsprechend schwach war die Mobilisierung. Da diese 'Partei der Arbeiterklasse' unter sich bleiben wollte, zog sich die andere - die KPD/ML (Rote Fahne) (KPD/ML-ZB, d.Vf.) mit ihrer Aktion nach Rüsselsheim zurück".
Q: Was Tun Nr. 9/10, Mannheim Okt. 1972, S. 5; Dem Volke dienen Nr. 1, Dortmund 25.10.1972, S. 5;Rote Fahne Nr. 62 und 63, Dortmund 27.9.1972 bzw. 4.10.1972, S. 1 bzw. S. 6

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30.09.1972:
Die letzte Ausgabe des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes der KPD/ML und des KJVD', kurz 'KND' (vgl. 23.9.1972) erscheint als Nr. 56. Berichtet wird auch von der Verfolgung von Ausländern (speziell Arabern) in der 'BRD', besonders u.a. in Mainz.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und Sdr.Nr. ,Bochum 30.9.1972 bzw. o.J. (1972)

Oktober 1972:
Die Ortsgruppe Völklingen der RJ/ML gibt ihre Berufsschulzeitung 'Der Flitzer' Nr. 2 für Oktober (vgl. Sept. 1972, Nov. 1972) heraus mit dem Artikel "10 fortschrittliche Palästinenser verhaftet!" in Homburg und Saarbrücken wegen des GUPS/GUPA-Verbots.
Q: Der Flitzer Nr. 2, Völklingen Okt. 1972, S. 3

Voelklingen122


04.10.1972:
Das Verbot der palästinensischen Organisationen GUPS (Generalunion palästinensischer Studenten) und GUPA (Generalunion palästinensischer Arbeiter) wird bekannt.

Anläßlich des GUPS-Verbotes werden heute, laut KB Bremen, Studentenheime in Berlin, Göttingen, Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, Münster, Köln, Bonn, Aachen, Mainz, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe, Konstanz und München von der Polizei überfallen.

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 24.10.1972) berichtet die KPD (vgl. 8.10.1972):"
SCHLUSS MIT DER VERFOLGUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER!

- Bei der Abschiebung von 3 Irakern in Mainz wurden von der Polizei eindeutig Stempelfälschungen vorgenommen: in die Pässe der drei Ausländer wurden am 15. 9. Ungültigkeitsstempel vom 14. 9. gestempelt.

Damit sollte vorgetäuscht werden, die vorgeschriebene Frist zwischen Verhaftung und Abschiebung sei eingehalten worden. Der Staatsapparat versucht mit Nachrichtensperre und Auflagen in der Berichterstattung für die Presse seine faschistischen Methoden vor der Bevölkerung zu verheimlichen. Dem Redakteur für Politik beim Südwestfunk wurde beispielsweise verboten, ein Interview mit den Inhaftierten sowie mit dem Polizeipräsidenten zu veröffentlichen. Er reichte seinen Rücktritt ein und wurde entlassen. Das brutale Vorgehen des Staatsapparates hat die Empörung und den Protest breiter Teile der Bevölkerung hervorgerufen."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Hoesch, Dortmund 24.10.1972, S. 6f; Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972

06.11.1972:
In dieser Woche wird in Mainz, laut KPD, ein Komitee gegen die Abschiebungen gegründet, an dem sich neben der GUPS Mainz auch die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) Mainz, die mit der KPD befreundet ist, beteiligt.
Q: Rote Fahne Nr. 69, Dortmund 15.11.1972, S. 2

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11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie u.a. aus Rheinland-Pfalz vom AStA ADI Germersheim, dem Palästinakomitee Mainz und aus dem Saarland vom AStA der PH Saarbrücken.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr. 6, Braunschweig 12.12.1972,S. 6; Roter Schrittmacher Nr. 7, Regensburg Dez. 1972

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13.08.1974:
In Koblenz will das Komitee "Keine Abschiebung von Dr. Kirresh!", in dem vermutlich auch der Spartacusbund (SpB) mitarbeitet, eine Veranstaltung um 20 Uhr in der Rhein-Mosel-Halle durchführen, zu der mit einem Flugblatt eingeladen wurde.
Q: Solidaritätskomitee Keine Abschiebung von Dr. Kirresh!: Sofortige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Dr. Kirresh, Lahnstein o. J. (1974)

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Letzte Änderung: 30.09.2017