Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO

Ernst Wolf Mommsen

Beiträge zur Biographie 1969 - 1977

Von Jürgen Schröder, Berlin, 19.3.2009

Bei Ernst Wolf Mommsen handelt es sich sicherlich um eine der in vielerlei Hinsicht bedeutenden Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn es in dieser, wie immer äußerst unvollständigen Darstellung nicht um jene Mommsens, Bruder und Großvater des Ernst Wolf Mommsen geht, nach denen gemeinhin Schulen oder Straßen benannt werden.

Ernst Wolf Mommsen ist vielmehr ein Manager von Thyssen, der zu Beginn dieser lückenhaften Darstellung als Staatssekretär mit der Beschaffung der Rüstungsgüter betraut ist, und so nicht nur für den reibungslosen Ablauf der Aufrüstung aus möglichst einheimischen Quellen sorgt, sondern als zentrale Figur dessen, was einige den militärisch-industriellen Komplex (MIK) nennen würden, auch Proteste provoziert, zunächst offenbar vor allem bei der KPD/ML (vgl. 15.11.1969) bzw. bald der KPD/ML-ZB und ihrem KJVD, die nun zunächst wiederholt auf frühere Aufgaben des Ernst Wolf Mommsen verweisen, um damit örtliche Proteste gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zu begründen, wie in Gladbeck (vgl. 4.7.1970) oder die Kritik an der bundesdeutschen Kolonialpolitik wie in Mosambik (vgl. 31.8.1970). Die SPD grenzt sich damals, nach Ansicht der KPD/ML-ZB nur noch verbal von den gewaltbereiten Faschisten der Aktion Widerstand ab, Ernst Wolf Mommsen muss als Beleg für die ideologische Verbindung dienen (vgl. 31.10.1970).

Auffällig ist die Bedingungslosigkeit, mit der bei der KPD/ML-ZB davon ausgegangen wird, dass der Ernst Wolf Mommsen damals immer noch etwa einer Ideologie wie der nationalsozialistischen verpflichtet gewesen sein müsse, und nicht etwa nur den persönlichen und unternehmens- bzw. brancheneigenen Gewinninteressen nachgegangen wäre, wie durchaus auch von der KPD/ML-ZB wiederholt herausgearbeitet wird (vgl. 7.11.1970, 28.12.1970). Trotzdem bleibt der Ernst Wolf Mommsen für die KPD/ML-ZB der zentrale Beweis, mit dem sie ihre sich entwickelnde Sozialfaschismustheorie belegt (vgl. 23.11.1970), die sich schnell mit der Vorstellung der Vorbereitung eines westdeutschen Angriffskriegs auf die DDR verquickt (vgl. Dez. 1970). Die durch den Ernst Wolf Mommsen mit vorangetriebene Aufnahme der Berufsausbildung bei der Bundeswehr (vgl. 3.1.1971, 12.1.1971) wird von KJVD und KPD/ML-ZB als weitere Maßnahme auf dem Weg zum Krieg gegen die DDR gedeutet.

Auf der bundesweiten antifaschistischen Demonstration (vgl. 17.1.1970), die von der KPD/ML-ZB organisiert und fast allein von ihr getragen wurde, und im Laufe ihrer kurzen Geschichte auch die einzig bundesweite Aktion überhaupt blieb, dient der Ernst Wolf Mommsen dann sowohl in der Rede des KJVD als auch in der Rede der KPD/ML-ZB erneut dazu, die Nähe der Führer der Sozialdemokratie mit dem Faschismus zu belegen, auch wenn Helmut Schmidt zunächst nur des Preußentums angeklagt wird. Bezüge zur Hitlerzeit aber werden durchaus gemacht. Der Ernst Wolf Mommsen erscheint KPD/ML-ZB und KJVD so als zentrale Figur der bundesdeutschen Kriegsvorbereitung (vgl. 21.6.1971), ist dies offenbar zumindest für die Versorgung der Bundeswehr mit Rüstungsgütern (vgl. Feb. 1971, 7.2.1971, 8.2.1971).

Es könnte fast der Eindruck entstehen, der Ernst Wolf Mommsen sei ein persönlicher Intimfeind der KPD/ML-ZB gewesen, der auch nur von ihr selbst angegriffen worden sei. Dem allerdings ist nicht so, auch innerhalb der Dortmunder Jungsozialisten stößt die Beauftragung des Ernst Wolf Mommsen mit der militärischen Aufrüstung nicht ausschließlich auf Anklang (vgl. 17.2.1971) und auch in Wolfsburg werden die Interessen der Wirtschaft hinterfragt (vgl. 25.10.1971). Der Unterschied zur KPD/ML-ZB aber besteht dabei, dass diese den Ernst Wolf Mommsen beständig als überzeugten Nationalsozialisten wahrnimmt, ohne dass er selbst dafür etwa – nach der Zerschlagung des NS-Systems – dafür irgendwelche Anhaltspunkte gegeben hätte. Es könnte ja auch die These aufgestellt werden, dass der Ernst Wolf Mommsen mutmaßlich zu jener Sorte Industrieller gehört, die sich den Ideologien meist fernhalten, denen es allein auf den Profit ankommt, und denen es recht egal ist, womit dieser letztendlich erzielt wird, ob es nun früher galt per Zwangsarbeit hergestellte Produkte zu vermarkten oder heute gilt Kinderaugen mit Mobiltelefonen zum Glänzen zu bringen.

Die anderen Organisationen in dieser Darstellung heben, im Gegensatz zur KPD/ML-ZB, stets vorrangig auf die Funktion des Ernst Wolf Mommsen für die Militärwirtschaft ab, nicht aber auf seine etwaige nationalsozialistische Einstellung, von der nicht einmal aus der NS-Zeit wirklich überzeugende Belege gebracht werden. Eventuell ging es dem Ernst Wolf Mommsen auch damals nur um den Gewinn, und keineswegs um irgendeine andere, weltanschauliche Sache. Die KPD/ML-ZB aber ist da ganz anderer Ansicht. Für sie ist der Ernst Wolf Mommsen mutmaßlich einer der Hauptkriegstreiber, der auch die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voranbringt, der sogar die Gewerkschaften unterworfen werden (vgl. 10.11.1971, 22.11.1971). Auf den Gedanken, dass der Ernst Wolf Mommsen eventuell auch in der sozialen Marktwirtschaft und der freiheitlichen Demokratie seinen Profitinteressen perfekt nachgehen konnte, kam die KPD/ML-ZB offenbar nicht. Sie verstieg sich lieber mit Verweis auf den Ernst Wolf Mommsen immer tiefer in ihre Version der Sozialfaschismustheorie.

Natürlich ist damals die gesamte Führungsspitze der meisten Organisationen und Institutionen noch mit denjenigen durchsetzt oder aus denen zusammengesetzt, die früher ihr NSDAP-Parteibuch besaßen, dies zeigt sich auch an der Harzburger Akademie (vgl. 17.4.1972), dass diese Leute aber tatsächlich damals noch einen Massenmord im Hitlerstil befürworteten, der über das für die Profite optimale Maß hinausginge, das erscheint fraglich, auch für die Person des Ernst Wolf Mommsen. Dieser, als ehemaliger Thyssenmanager, stellt nun seine Loyalität unter Beweis, indem er aus der Politik zum Thyssen-Konkurrenten Krupp wechselt (vgl. Nov. 1972, 11.12.1972, Nov. 1977) damit offenbar die eigene Käuflichkeit und Gewinnorientierung weit eher hervorkehrend als seine Verbundenheit zu irgendwelchen überkommenen Vorstellungen.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

15.11.1969:
Auf der heutigen Vietnamdemonstration in Essen verteilen der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet und die IKD-Gruppe Köln ca. 400 Spartacus Flugblätter. Berichtet wird:"
Die Demonstration in Essen war von der DKP unter dem Firmenschild IdK (Internationale der Kriegsdienstgegner,d.Vf.) organisiert; waren bei Regen ca. 500 Leute da. Die Reden von Pastoren u.a. waren pazifistisch; den Höhepunkt bildete ein Buddhist mit dem Spruch: 'wir sind keine Pro-Amerikaner und keine Pro-Kommunisten - wir sind Vietnamesen'. Es waren nur wenig APO-Leute da; es wurde ein Flugblatt der KPD/ML Bochum verteilt (in der anscheinend doch nur Randelemente des dortigen SDS organisiert sind): Inhalt des Flugblatts ist es, den Beweis zu führen, daß auch kapitalistische Regierungen (Schweden) den US-Krieg verurteilen, daß das von der SPD aber nicht zu erwarten ist. 'Will das die Mehrheit des deutschen Volkes, die der Regierung Brandt in den Sattel verhalf?' '... daß alles Erdenkliche unternommen wird, damit das Gemetzel in Vietnam aufhört!'

Zum Schluß der Demonstration, als wir schon auf dem Weg nach Köln waren, wurde ein Bochumer Schüler von der DKP gehindert, über das Mikrofon zu sprechen."

Bei dem oben erwähnten Flugblatt handelt es sich um zwei Seiten DIN A 4, unter Verantwortung von Klaus Dillmann, Bochum, wo es unter der Überschrift KPD/ML und ausgeschriebenem Namen der Gruppe heißt:"
Die 'Friedens'rede Nixons, mit der er vor etwa einem Jahr den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Vietnam und das Ende des Vietnamkriegs versprach und damit die Weltöffentlichkeit zum Narren hielt, erwies sich als purer Zynismus gegenüber dem amerikanischen Volk: Unbeeindruckt von Millionen demonstrierender amerikanischer Staatsbürger, gegen die er Nationalgardisten und Truppen in Bereitschaft hielt, befahl der amerikanische Präsident: Es wird weiter gekämpft!

Und so hat sich in Vietnam trotz der angeblichen immer wieder lauthals beteuerten Friedensbereitschaft der USA nichts geändert:

Immer noch werfen B52-Bomber Bombenteppiche auf südvietnamesische Siedlungen!

Immer noch massakrieren Green Berets zehnmal so viele Bauern, Greise, Frauen und Kinder wie bewaffnete Vietcong!

Während die Yankees auf dem Mond landen, verwandeln sie Südvietnam in eine Mondlandschaft!

Und was tut 'unsere' sog. linke Regierung Brandt (SPD/FDP,d.Vf.)?

Während die USA bereits versuchen, mit General Minh eine Ersatz-Puppenregierung einzusetzen, fällt der Brandt-Regierung nichts Besseres ein, als weiterhin die Thieu-Clique anzuerkennen!

Außer den USA ist die BRD das EINZIGE kapitalistische Land, das noch Beziehungen zum Thieu-Regime unterhält!

Kanada und Italien erwägen bereits diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China, Schweden will gar Nordvietnam wirtschaftlich unterstützen - die Regierung Brandt hingegen läßt den Botschafter des Herrn Thieu unter Polizeischutz markige Reden schwingen?

Amerikanische GIs haben den - von ihnen längst als sinnlos erkannten – Krieg so satt, daß sie zu Tausenden desertieren (Natürlich nicht in die BRD, die ihnen kein Asyl gewährt!) - 'unser' famoser Verteidigungsminister Schmidt fährt derweil nach Washington (vgl. S1.**.1969,d.Vf.), um sich vom Pentagon Weisungen zu holen!

Herr Brandt muß unbedingt der erste sein, der Nixons erneuter Kriegshetze seine vorbehaltlose Zustimmung gibt!

Reicht es nicht, wenn sich mit Hilfe der konzertierten Aktion die Geldsäcke bei uns vollfressen?

Sollen auch noch die deutschen Arbeiter und Angestellten ihr Geld hergeben für Leute wie Thieu, deren Tage in Vietnam sowieso gezählt sind? Die daher unsere Steuergelder nur für ihre Privatkonten verwenden?

Will das die Mehrheit des deutschen Volkes, die der Regierung Brandt in den Sattel verhalf?

Ist denn auch die Regierung Brandt nur eine Marionette der USA, die BRD eine 'Edelkolonie'?

Was hätte der damalige Spanienkämpfer Brandt zum heutigen Bundeskanzler Brandt gesagt? Franco war ja noch ein starker Faschist, der einen Krieg gewinnen konnte! Brandt aber unterstützt einen Faschisten, dessen Soldaten in Scharen zum Gegner überlaufen! - Ja, ja, Herr Brandt, die Zeiten haben sich geändert!

Wir Deutschen haben am eigenen Leibe erfahren, was Faschismus bedeutet: Herr Schmidt aber empfiehlt der Bundeswehr als Vorbild die Green Berets! Herr Brandt übernimmt den ehemaligen Goebbels-Vertrauten und bisherigen Thyssen-Manager Mommsen als Staatssekretär seines Parteifreundes Schiller!

Uns kann es nicht genügen, einmal zu demonstrieren:
In Vietnam fallen nicht nur am 15.November Bomben, sondern jeden Tag. Solange der Krieg andauert, ist es unsere Aufgabe, die Arbeiter, Angestellten, Studenten, Schüler usw. darüber aufzuklären, was in Vietnam geschieht, über die verbrecherische Politik Nixons und deren Unterstützung durch die westdeutschen Sozialdemokraten!

Wichtiger als die Anerkennung der DDR (die sowieso auf dem Plan der Regierung Brandt als Vertreterin der nach neuen Absatzmärkten strebenden westdeutschen Bourgeoisie steht) ist es, daß alles Erdenkliche unternommen wird, damit das Gemetzel in Vietnam aufhört!

Was hilft schon eine Unterzeichnung von Atombombensperrverträgen, wenn konventionelle Bomben ausreichen, um ein Volk auszurotten? Über die Indianerausrottung in Brasilien läßt sich bequem wehklagen, da man genau weiß, daß denen niemand mehr helfen kann, wenn sie sich nicht selbst der kommunistischen Guerilla anschließen. In Vietnam jedoch, wo die USA ihren Indianerkrieg des 20.Jahrhunderts führen ('Ein guter Vietnamese ist ein toter Vietnamese'), kann auch die Regierung eines kapitalistischen Landes helfen, wie die Schweden beweisen, die als kleines Land sogar wirtschaftliche Repressalien der USA in Kauf nehmen!

So etwas ist jedoch von einer westdeutschen Sozialdemokratie nicht zu erwarten. Es gilt daher, das deutsche Volk von der Notwendigkeit seiner Stellungnahme zu überzeugen, um die Regierung Brandt zu zwingen, in der Vietnamfrage die Farbe zu wechseln.

Unsere Losung muß daher lauten:
Unverzügliche Anerkennung der Provisorischen Revolutionären Regierung (PRR,d.Vf.) in Südvietnam; sofortige Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit ihr.

Sofortiger Abbruch sämtlicher Beziehungen zur Thieu-Clique; Verjagung der Botschafter dieses Faschisten; Einstellung aller Geldzuweisungen an ihn.

Schärfste Kontrolle aller Waren nach Saigon, damit nicht erneut westdeutsche Konzerne mit Giftgasen Geschäfte machen können; Verbot der Werbung von Bundeswehrsoldaten für amerikanische Abenteuer."

Aufgefordert wird:"
Lest die Rede des Präsidenten der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (FNL), Herrn Nguyen Huu Tho, die er während der 20-Jahrfeier der Volksrepublik China am 1.Oktober in Peking hielt."
Diese sei in der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. Okt.*1969) enthalten, die über Stephan Bock, Bochum, erhältlich sei. Gelesen werden sollen auch der 'Rote Morgen' (RM), über Ernst Aust, Hamburg, und der 'Revolutionäre Weg' (RW), über Franz Wennig, Düsseldorf, erhältlich.
Quellen: KPD/ML-Gruppe Bochum:Die 'Friedens'rede Nixons...,Bochum o.J. (15.11.1969);
Spartacus - IAfeKJO:Leitungssitzung vom 8.11.69,Berlin 8.11.1969;
IKD-Regionalbeauftragter Ruhrgebiet:Bericht über die politische Situation im Ruhrgebiet,o.O. 24.11.1969

04.07.1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. 1.8.1970) berichtet:"
'IM BETRIEB WIE IN DER KASERNE MÜSSEN DIE ARBEITER IHRE KNOCHEN HINHALTEN': KAMPF DEM MILITARISMUS!

Schon seit einiger Zeit warb die Luftwaffe der Bundeswehr in allen öffentlichen Gebäuden in Gladbeck (Ruhrgebiet) und auch in der Berufsschule für eine Ausstellung, in der sie Freiwillige werben wollte.

In einem Pavillon zeigte die Luftwaffe die Ausbildung in faschistischen Ländern wie Griechenland und Portugal.
...
Am Samstag, dem 5.Juli (4.7.,d.Vf.) um 15 Uhr versammelten sich die Mitglieder der Jugendorganisationen und weitere Jungarbeiter, Lehrlinge und ältere Kollegen (ca. 100) auf dem Meyplatz in Gladbeck, wo die Luftwaffe ihre Ausstellung aufgebaut hatte.

Nach der gemeinsamen Einleitungserklärung der acht Gruppe hielt eine Genossin des KJVD eine Rede, in der das Handlangertum der SPD gegenüber den Kapitalisten aufgezeigt wurde. Sozialdemokraten und Pazifisten wurden aufgefordert, sich dem Kampf des KJVD unter den Parolen KAMPF DEM MILITARISMUS/KAMPF DEM KAPITALISMUS anzuschließen (...). Außerdem sprachen noch Vertreter der SDAJ und einer sozialistischen Lehrlingsgruppe."

Der KJVD dokumentiert auch:"
WER DEN MILITARISMUS ABSCHAFFEN WILL, MUSS DEN KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!
REDE DES KJVD AUF DER GLADBECKER KUNDGEBUNG

Kollegen!
Wir sind hier zusammengekommen, um gegen den wiederauferstandenen Militarismus zu protestieren.
...
Kollegen,
das kann jeder sehen, daß es in unserem Land zwei Klassen gibt: die Kapitalisten und die Arbeiter, die sich dauernd gegen die Übergriffe der Kapitalisten wehren müssen.

Nehmen wir uns die letzte Woche: am Dienstag haben die Kollegen von Säureschutz an der Bottroper Straße gestreikt (CPK-Bereich - vgl. 30.6.1970,d.Vf.), am Freitag die Kollegen von der Krupp-Schmiede in Essen. In der gleichen Woche schachern die Ruhrkohlebosse um das weitere Schicksal der 2 000 Kollegen bei Graf Moltke hinter verschlossenen Türen und tun so, als ob man die Kumpel wie Nomaden von einer Zeche zur anderen schicken könne (IGBE-Bereich - vgl. 29.6.1970).

So verfahren die Kapitalisten mit den Arbeitern.

Auch in der Bundeswehr haben die Unternehmer das große Wort. Jetzt hat der SPD-Militarist Schmidt sogar den Thyssen-Direktor Mommsen ins Verteidigungsministerium geholt, um die Rüstungsgeschäfte noch besser betreiben zu können. Diese Aufgabe hat Mommsen schon einmal gehabt - bei den Nazis!!

Sozialdemokraten, wehrt euch mit uns dagegen, daß eure eigenen Führer den Altnazis und Militärs wieder gehorchen!

Kollegen,
gegen die Unternehmer und die Generäle kann man nur organisiert vorgehen. Wir als Jugendliche haben uns im KJVD, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands, der Jugendorganisation der KPD/ML zusammengeschlossen, um diesen Kampf organisiert zu führen.

Um diesen Kampf noch wirkungsvoller zu führen, haben wir uns für diese Aktion mit anderen Jugendverbänden gegen den Militarismus zusammengeschlossen.

KAMPF DEM KAPITALISMUS!
KAMPF DEM MILITARISMUS!"
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.3,Bochum Aug. 1970,S.6f

31.08.1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Nov. 1970) berichtet:"
CABORA BASSA: BOLLWERK IMPERIALISTISCHER GEWALT
...
Die afrikanischen Befreiungskämpfer hatten gehofft, daß eine Regierung, die ihnen versprach, sich für die Arbeiter einzusetzen, ihnen helfen würde im Kampf um die Befreiung von den portugiesischen Kolonialherren, im Kampf gegen die Angriffe von der faschistischen südafrikanischen Regierung.

SPD VERHÖHNT DIE ARBEITERKLASSE

Aber sie haben sich bitter getäuscht. Die CDU-Regierung hatte mitgemacht bei der Unterdrückung und Ausbeutung der Afrikaner. Die SPD-Regierung tut das gleiche. Aber von ihr ernten die Afrikaner außerdem noch blanken Hohn. Diese Politik der SPD-Regierung ist nicht nur ein Schlag gegen das afrikanische Volk. Wir müssen uns gefallen lassen, daß all das im Namen des deutschen Volkes gesagt und getan wird. Wir sind mit dem afrikanischen Volk einig in seiner Empörung über solch eine Regierung, denn wir sind genauso betrogen worden wie die Afrikaner. Auch wir haben erfahren müssen, daß die SPD-Regierung sich genauso entschlossen für die Interessen der Kapitalisten einsetzt wie die CDU. Nur daß sie es noch konsequenter und raffinierter tut. Unter ihrer Leitung wird die Militarisierung gegen die Arbeiterklasse in Eilschritten vorangetrieben, müssen die Arbeiter Steuern zahlen wie noch nie. Sie hat einen Kapitalisten, der früher für die Nazis arbeitete, als Berater ins Verteidigungsministerium geholt, den Herrn Mommsen, sie richtet sich in ihren Reformen der Berufsausbildung nach den Wünschen der Kapitalisten wie Krupp. Darum sagen wir unseren Kollegen in Mozambique und allen anderen Ländern, in denen Kapitalisten die Völker ausbeuten und unterdrücken: Wir haben die gleichen Feinde wie ihr. Wir werden in einer Front mit euch zusammen gegen diese Feinde kämpfen! Wir Jugendlichen werden diesen Kampf im Kommunistischen Jugendverband Deutschlands führen!"
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.5,Bochum Nov. 1970,S.7

31.10.1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
FASCHISTEN BLASEN ZUM ANGRIFF
SPD RÜHRT KEINEN FINGER

Am 31.Oktober versammelten sich in Würzburg 3 000 Faschisten, um die 'Aktion Widerstand' zu gründen. Das waren die Gründungsmitglieder:
alte Nazis, die schon unter Hitler ihre Pöstchen hatten, NPD-Mitglieder, Großgrundbesitzer, die ihre Ländereien im Osten wiederhaben wollen.

Auch der 'Sturmhelm', die 'Deutsche Jugend des Ostens' (DJO,d.Vf.) und mehrere Vertriebenenverbände waren vertreten.
...
GROSSE WORTE VON DEMOKRATIE - SONST NICHTS

Die SPD hat mit empörten Worten gegen die neuen Nazis in der 'Aktion Widerstand' gewettert.

Angesichts des faschistischen Umzugs in Würzburg redete Brandt von einer 'Schädigung des deutschen Ansehens im Ausland'. Jetzt müßten alle 'demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in der BRD' gemeinsam Front machen gegen 'Vorgänge, wie sie schon einmal das deutsche Volk ins Verderben gestürzt haben.'

Das sagt Brandt. Und was tut die SPD?

Sie läßt die Faschisten in Berlin gewähren, die dort schon ihre eigenen Kneipen haben, in denen sie sich in ihren alten Nazi-Kleidern treffen und ihre Aktionen vorbereiten.

Sie hat zwar damals in Duisburg das Waffenlager der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF - vgl. 20.5.1970,d.Vf.) ausgehoben, aber die Mitglieder der Organisation selbst, die fast alle einen Posten in der NPD haben, laufen noch immer frei herum. Die SPD sieht keinen Grund, die NPD zu verbieten. Sie zahlt auch weiter 7 Millionen DM aus unseren Steuergeldern an die Vertriebenenverbände.

Die SPD-Regierung hat solche Leute wie Schiller (unter Hitler schon Wirtschaftsberater) und Mommsen (unter den Nazis Hauptabteilungsleiter im Reichskriegsministerium) in ihren eigenen Reihen.

Wie soll sie da bereit sein, wirklich etwas gegen die Faschisten zu tun?"
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, 1 und 3,Bochum Dez. 1970, Jan. 1971 bzw. März 1971,S.1f, S.3 bzw. S.6

07.11.1970:
Die Nr.48 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 4.11.1970, 11.11.1970) erscheint. Zur Konzentration des Kapitals in der 'BRD' heißt es u.a.:"
Auch die Herren von der AUGUST-THYSSEN-GRUPPE wollen ihren Einflußbereich vergrößern. Als bei der westdeutschen Rüstungswerft BLOHM UND VOSS jetzt das Kapital erhöht wurde, kauften die ATH-Herren das gesamte neue Kapital von 30,7 Mio. DM. Damit haben sie ihren Anteil auf 65% bei Blohm und Voss erhöht. Sie rechnen sich bestimmt gute Geschäfte für die Werften aus, nachdem der ehemalige Hauptabteilungsleiter im faschistischen Rüstungsministeriums Speers und langjährige Vorsitzende des Thyssenvorstands Mommsen von Kriegsminister Schmidt ins Ministerium geholt wurde und jetzt Beauftragter für Beschaffungsfragen ist. Die ATH-Herren begnügen sich jedoch nicht mit den zu erwartenden Profiten im Schiffbau, sondern auch im Luft- und Raumfahrtbereich wollen sie größer einsteigen. Nachdem die ATH schon mit Messerschmidt-Bölkow-Blohm auf mehreren Gebieten zusammenarbeiten, wird Thyssen die nächste Kapitalerhöhung bei MBB ausnützen, um sich mit ca. 10% am Kapital zu beteiligen. Eine ähnliche Beteiligung haben zur Zeit schon der amerikanische Kriegsproduzent Boeing, die französische Staatsfirma S.N.I.A.S. und Siemens. Die MBB-Herren benötigen die Kapitalerhöhung, um die Konzentration auch im europäischen Rahmen weiter voranzutreiben. Durch diese Konzentration hoffen die MBB-Herren auch die 'Störende Überproduktion in der BRD' beseitigen zu können."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48,Bochum 7.11.1970

23.11.1970:
In der Nr.4 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 26.9.1970, 7.12.1970), die nun im DIN A 3 Format erscheint, wird im Artikel "Bis alles in Scherben fällt! Die SPD als Helfer der Faschisten" die SPD erstmalig öffentlich als "Steigbügelhalter des Faschismus" bezeichnet. So heißt es:"
Aber in der Frage der Ostpolitik sind sich Faschisten und Sozialdemokraten einig. Worum es beiden geht, das ist die Eroberung der DDR und die Ausdehnung nach Osten. Nur in den Mitteln und Methoden besteht ein Unterschied: Die SPD versucht durch Kriegsdrohung und Gewaltverzichtsabkommen, durch Stärkung der NATO und Handelsverträge den Großkapitalisten neue Märkte zu öffnen. Die Faschisten um Strauß versuchen es nur mit Kriegsdrohungen und Gewalt. Sie wollen den Krieg gegen die DDR. Die SPD meint, sie könne sich mit Drohungen begnügen ... . Aber die SPD-Regierung hat solche Leute wie Schiller (Mitglied der NSDAP) und Mommsen (von Mannesmann im Reichskriegsministerium der Hitlerfaschisten beschäftigt) in ihren Reihen. Wie soll sie denn bereit sein, wirklich gegen die Faschisten zu kämpfen? Die SPD arbeitet den Faschisten in die Hände. Sie läßt sie ihre Umtriebe in der BRD und in Westberlin voll entfalten. ... Das ist die Rolle der SPD. Sie ist Steigbügelhalter des Faschismus. Gegen die Mehrheit der SPD-Mitglieder kämpft die SPD-Führung gemeinsam mit den Faschisten gegen die fortschrittlichen Arbeiter, die Kommunisten und die ganze Arbeiterklasse. Genau wie die Faschisten sieht sie ihre Hauptaufgabe darin, den Kommunismus zu bekämpfen. ... Am 18. Januar wurde vor hundert Jahren das 'Deutsche Reich' gegründet. Diese faschistischen Kräfte wollen es in seinen alten Grenzen wieder herstellen und möglichst noch vergrößern, wollen neue imperialistische Eroberungen durchführen und die Arbeiterklasse völlig niederwerfen. Das ist ihnen schon einmal mit Hilfe der SPD gelungen. Damals, 1934, sagte ein Mitglied des Vorstandes der SPD: 'Wenn schon Faschismus, dann mit uns. Aber mit euch, den Kommunisten keinen Schritt.' Der Hitler-Faschismus hat es ihnen schlecht gedankt."
Quelle: Rote Fahne Nr.4,Bochum 23.11.1970

Dezember 1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Jan. 1971) berichtet u.a. aus dem Dezember:"
MRCA - EINZIGE AUFGABE: ANGREIFEN

'Wir brauchen ein einziges Flugzeug, das allen unseren Anforderungen entspricht.'

So sagte der ehemalige oberste General der Luftwaffe, Steinhoff, 1967 (vgl. 1967,d.Vf.).

Heute ist klar, was das für Anforderungen sind, die die Bundeswehr an ihre Flugzeuge und ihre Waffen stellt:

Von all den Aufgaben, die das neue Flugzeug übernehmen sollte, ist nur noch eine einzige übriggeblieben: ANGREIFEN.

Jahrelang wurden Konstruktionsentwürfe für das neue Mehrzweckkampfflugzeug (MRCA) gemacht - jetzt sieht das Flugzeug so aus, das es nur noch für den atomaren Angriff wirklich geeignet ist.

Schon bisher hat dieses Flugzeug das deutsche Volk mehrere Milliarden Mark gekostet. Für jedes einzelne dieser Kampfflugzeuge werden wir mit unseren Steuergeldern rund 35 Millionen DM bezahlen müssen - an die Rüstungskapitalisten von Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB,d.Vf.). 420 dieser neuen Flugzeuge sind geplant...

Warum braucht die BRD solche Flugzeuge? Warum wird immer mehr von unseren Steuergeldern für die Rüstung ausgegeben? Warum wird der Einfluß der Rüstungskapitalisten immer größer?

(Erst vor kurzem hat Kriegsminister Schmidt den Rüstungskapitalisten Mommsen in sein Ministerium geholt).

Auf der letzten NATO-Tagung (vgl. Dez. 1970,d.Vf.) konnten wir hören, warum.

Kriegsminister Laird aus den USA sagte: 'So können wir wieder mit der UdSSR aus einer Position der Stärke verhandeln.'

Und auch Schmidt betonte, daß eine Stärkung der NATO, eine Stärkung der BRD in ihr, notwendig sei gerade auch für den westdeutschen Osthandel.

KRIEGSPLÄNE GEGEN DIE DDR

Gerade in ihren Weihnachts- und Neujahrsreden haben die SPD-Führer wieder ihre Entspannungspolitik gepriesen, haben sie wieder von den 'lieben Brüdern und Schwestern drüben' geredet.

Aber in Wirklichkeit veranstalten sie zusammen mit den Herren der UdSSR-Führung ein wahres Kesseltreiben gegen die DDR.

In keinem der Verträge, die bisher abgeschlossen wurden, ist noch von der Anerkennung der DDR die Rede. Und weder die polnische Regierung noch die Sowjetunion haben darauf bestanden.

Ihnen ist die 'Hilfe' durch die westdeutschen Kapitalisten wichtiger als die Solidarität mit der DDR. Sie wollen mit Hilfe der Kredite und der Fabrikanlagen, die sie aus Westdeutschland bekommen, ihre eigene Macht weiter ausbauen.

Darum sagen sie nichts mehr gegen die Eroberungspläne, die die BRD gegen die DDR hegt. - Nicht weil die SPD-Regierung im Unterschied zur CDU wirklich den Frieden mit der DDR will.

Denn die Vorbereitungen, die die SPD-Regierung für eine Eroberung der DDR trifft, die kann keiner übersehen:

Erst vor kurzem fand ein Manöver statt, in dem der Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) die Aufgabe hatte, 'symbolische' Grenzpfähle der DDR auszureißen und weiter gegen die DDR zu versetzen.

Immer wieder werden Parteitage, Bundesratssitzungen in Westberlin abgehalten, um der DDR klarzumachen, daß die Bundesrepublik Berlin für die Hauptstadt eines kapitalistischen Deutschland hält - und die Reden, die auf diesen Zusammenkünften gehalten werden, die zeigen, daß sie ihre Pläne, Berlin wieder zu einer Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland zu machen, in dem die Krupp und Co. mitsamt ihrer Regierung weiter die Macht haben nicht aufgegeben hat.

Die Menschen in der DDR werden sich freiwillig bestimmt nicht wieder ihrer Herrschaft unterwerfen. Das einzige Mittel, eine solche Wiedervereinigung herbeizuführen ist ein Eroberungskrieg.

Die Waffen für diesen Krieg, die schafft die SPD-Regierung schon heute an."
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.1,Bochum Jan. 1971,S.7

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
WESTDEUTSCHE MONOPOLE IM RÜSTUNGSGESCHÄFT

Die westdeutschen Monopole werden immer stärker und aktiver im Rüstungsgeschäft, sowie in den Bereichen, die eng mit der Rüstung zusammenhängen, in der Weltraumforschung und -technik sowie auch in der zivilen Luftfahrt.

Die SPD-Regierung treibt systematisch den Ausbau dieser Industrien, der von früheren CDU-Regierungen begonnen wurde, voran.

Im Potsdamer Abkommen hatten die vier verbündeten Staaten der Anti-Hitler-Koalition festgelegt:

'Die Ziele der Besetzung Deutschlands sind: völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für die Kriegsproduktion benutzt werden kann, oder deren Überwachung.'

Durch die konsequente Spaltungs- und Militarisierungspolitik der USA wurden die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens gegen den Willen der Sowjetunion (SU,d.Vf.) zunichte gemacht. (...)

Die westdeutschen Monopole witterten wieder ihre alten Geschäfte. Die Bundeswehr wurde aufgebaut. Mommsen, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und bis vor kurzem im Aufsichtsrat von Thyssen, schildert in einem Rückblick die Entwicklung so:
'Nach Überwindung zahlreicher psychologischer (!) Vorbehalte und Startschwierigkeiten und nach der erfolgreichen Einschaltung in die industrielle Betreuung von Waffensystemen der Bundeswehr zeigte auch die deutsche Industrie Interesse, die Bundeswehr zu beliefern und Risiken des Aufbaus von dazu notwendigen Kapazitäten (!) einzugehen.'

Anfangs wurde entsprechend der Kolonisierungspolitik der USA die Bundeswehr hauptsächlich aus US-Überschußmaterial und Lieferungen der anderen NATO-Länder versorgt. Mitte Februar 1967 erklärte F.J. Strauß (CSU,d.Vf.) auf dem Industrie- und Handelstag (DIHT,d.Vf.), auf dem Gebiet der Rüstungspolitik dürfe es nicht mehr bei der einseitigen Abhängigkeit bleiben, 'in die wir auf diesem Gebiet geraten sind.' Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte in seinem Jahresbericht 1967/68: 'Der Zustand, daß eine der größten Industrienationen sich den Hauptteil des Großgeräts für ihre Streitkräfte in anderen Ländern beschaffen muß, sollte überwunden werden.'

Mommsen stellte fest: 'Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich feststelle, daß die Bundeswehr ein sehr beliebter und umworbener Kunde ist.'

Die westdeutschen Rüstungsmonopole verlangten energisch eine stärkere Berücksichtigung bei der Ausrüstung der Bundeswehr. Sie setzten es über ihre Regierungen durch, daß von 1957-69 der EINFUHRANTEIL an den Aufträgen der Bundeswehr von 60,6% auf 22,7% gesenkt wurde, wobei die gesamten Aufträge sich von 3,3 Mrd DM auf 9,2 Mrd DM ausweiteten.

Die SPD setzt diese Aufrüstungspolitik verstärkt fort (u.a. durch Bestellungen in Augsburg - vgl. 28.12.1970,d.Vf.). ...

Das Bundesverteidigungsministerium hat auf eine Anfrage im Bundestag bekanntgegeben, wie sich die SPD die Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes von 1972 - 1974 vorstellt:

  1972 1973 1974
Wehrerforschung, Wehrerprobung und Wehrentwicklung
(ohne MRCA) 1,126 1,175 1,218
MRCA 0,42 0,32 --
Betriebskosten 0,055 0,056 0,057
Materialerhaltung 1,877 1,916 1,953
Militär. Beschaffungen 5,138 5,417 6,438
Militär. Anlagen 1,140 1,100 0,990

(alles in Mrd. DM)

Die Steigerungsraten für die einzelnen Bereiche betragen (gerechnet jeweils gegenüber dem Vorjahresbetrag)

Wehrforschung... (Ohne MRCA) 3,6% 4,4% 3,7%
Betriebskosten 2,2% 1,6% 1,8%
Materialerhaltung 1,4% 2,1% 1,9%
Militär. Beschaffungen 23,2% 5,4% 18,8%
Militär. Anlagen 8,6% -3,6% -10,0%

Die Neubeschaffung von Kriegsmaterial, d.h. die weitere Aufrüstung und die wachsenden Aufträge für die westdeutschen Kriegsproduzenten, lassen sich an dieser Tabelle einigermaßen absehen.

Besonders deutlich wird die Aggressivität der SPD-Regierungspolitik, wenn man betrachtet, welches hauptsächlich die neuen Waffenarten sind, die beschafft werden sollen:

Der Zuwachs an neuen Waffen und Geräten ist zum größten bei der Luftwaffe geplant, d.h. bei dem Teil der Armee, die am ehesten und am besten für einen Überraschungsüberfall gegen andere Länder geeignet ist. Die Zuwachsrate für die Beschaffungen der Luftwaffe liegt mit knapp 40% am höchsten, während sie in den anderen Bereichen höchstens 20% erreicht bzw. bei der Marine sogar sinkt. Diese hohe Zuwachsrate hängt damit zusammen, daß die Bundeswehr sich umrüsten muß vom Starfighter auf einen Nachfolgetyp, da die Luftwaffe mit Starfightern ihren aggressiven Auftrag nicht mehr erfüllen kann.

Das ist der Hintergrund der 'neuen Ostpolitik' der SPD-Regierung: nämlich eine raffinierte Doppeltaktik - einerseits Öffnung der osteuropäischen Märkte und verstärkte Infiltration und Expansion dorthin (vorerst mit friedlichen Mitteln) - andererseits verstärkte Militarisierung und Aufrüstung, um vor allem die DDR im geeigneten Augenblick, wenn die eigenen Märkte mal wieder zu klein sind, überfallen zu können.

Die westdeutschen Monopole verdienen gut an dieser Doppeltaktik ... Einzig und allein den westdeutschen Monopolen dient die imperialistische Doppeltaktik der SPD-Regierung."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971,S.9ff

03.01.1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Feb. 1971) berichtet vermutlich von heute im Zusammenhang mit den Plänen über die Berufsbildung bei der Bundeswehr (vgl. 12.1.1971) über ein Interview des Beraters im Verteidigungsministerium, Mommsen, mit der Welt am Sonntag (WamS).
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum Feb. 1971,S.6

12.01.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 20.1.1971) berichtet:"
AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR DIE BUNDESWEHR

Die SPD-Regierung will die Bundeswehr stärken.
Für den Bereich Bildung und Ausbildung hatte Bundesverteidigungsminister Schmidt deshalb im vorigen Jahr eine Kommission berufen, der Professoren, Vertreter der Kapitalistenverbände und der Gewerkschaftsführung angehören und die Vorschläge zur 'Reform' des Ausbildungswesen in der Bundeswehr vorlegen sollte.

Diese Kommission hat am 12.1. ihren Vorschlag bekanntgegeben, nachdem Einzelheiten des Plans schon mehrfach bekanntgeworden waren. Dieser Vorschlag, zu dem sich Schmidt und die SPD bisher noch nicht geäußert haben, sieht folgendes vor:

Der Hauptpunkt ist der, daß die berufliche Bildung in der Bundeswehr so gestaltet wird, daß sie sich an der beruflichen Bildung im zivilen Bereich orientiert. 'Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr müssen sich an der Gesamtgesellschaft orientieren.' Die berufliche Bildung in der Bundeswehr soll so gestaltet werden, daß Soldaten auf Zeit ohne Schwierigkeiten in einen zivilen Beruf überwechseln können. Hauptschul-Absolventen, die mit der Bundeswehr einen zivilen Lehrvertrag schließen, brauchen sich nicht mehr auf längere Zeit zu verpflichten. Es soll auch möglich werden, daß Zivilisten mit spezieller beruflicher Ausbildung als 'Seiteneinsteiger' gleich mit einem höheren Dienstrang in die Bundeswehr einsteigen, ohne alle Grade von unten nach oben durchlaufen zu müssen.

Für Offiziere soll die Bundeswehr eigene Hochschulen (BWHS,d.Vf.) errichten, die alle Offiziere durchlaufen müssen.

Insgesamt das Ziel dieser 'Reform' ist klar: eine stärkere Austauschbarkeit der Soldaten in der Bundeswehr und der Arbeiter und Techniker außerhalb der Bundeswehr:

- Die Berufsausbildung soll auf den gleichen Stand gebracht werden wie im zivilen Bereich. Dadurch, daß man damit nach Ausscheiden aus der Bundeswehr nicht mehr ganz von vorne anfangen muß, sondern schon eine abgeschlossene Ausbildung haben kann, sollen mehr Jugendliche zur Bundeswehr gelockt werden.

- Auch die Möglichkeit des 'Seiteneinsteigers', also gleich mit höherem Rang und höherem Sold, soll mehr Jugendliche zur Bundeswehr locken.

Die Angleichung der Ausbildung der Bundeswehr an die Ausbildung im zivilen Bereich hat auch noch einen anderen Zweck:
In Zeiten massiver Aufrüstung, in Zeiten der unmittelbaren Kriegsvorbereitung können ohne Schwierigkeiten große Zahlen von Arbeitern und Technikern zur Bundeswehr geholt werden. Dies ist (neben dem Ausbau des Offizierskorps) ein Grundstein für den erfolgreichen Ausbau der Bundeswehr im Hinblick auf den Kriegsfall.

Das sind also die großen 'Reformen', die die Kommission unter Führung von Ellwein vorgeschlagen hat: Grundstein für eine Aufrüstungspolitik. Erhöhung der Schlagkraft der Armee durch größere Attraktivität, durch stärkere Wechselmöglichkeit zwischen Bundeswehr und Wirtschaft.

Auch die Kapitalisten bekommen ihren Teil: Die Bundeswehr würde nämlich nach diesem Vorschlag die Kosten für die Ausbildung eines Teils der Jugendlichen übernehmen, die bisher von den Kapitalisten geleistet werden mußte. Die Kapitalisten können ausgebildete Arbeiter und Techniker übernehmen, ohne auch nur einen Pfennig dafür geblecht zu haben. Also Umverteilung der Kosten der Kapitalisten über den Staat auf die Arbeiterklassse, die dafür Steuern zahlen muß."

Dieses letzte Argument widerspricht der oft vorgebrachten Argumentation der 'billigen Arbeitskraft' Lehrling, der nicht ausgebildet sondern lediglich ausgebeutet wird."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Feb. 1971) berichtet:"
SOLDATEN FÜR HEER UND WIRTSCHAFT
SCHMIDTS NEUE WEHRREFORM

Kriegsminister Schmidt hat jetzt von einem Professor einen Plan ausarbeiten lassen, wie die technischen Offiziere, die die Bundeswehr braucht, jetzt auch von ihr selbst ausgebildet werden können. Nach diesem Plan, der sowohl von den obersten Generälen als auch von den Industriebossen begrüßt wird, können Jugendliche, die eingezogen werden, jetzt beim Bund eine Lehre machen, oder wenn sie Abitur haben, auch ein technisches Studium ergreifen.

Schmidt begründete diese Reformpläne damit, daß es den Soldaten so leichter sei, nach der Bundeswehrzeit wieder eine Arbeit in der Industrie zu finden.

ALSO EINE REOFRM FÜR DIE ARBEITERJUGEND?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wienand, meinte am 18.Januar in Bonn, die Reform weise den richtigen Weg - aber nicht zur beruflichen Förderung des Einzelnen, denn 'unsere Streitkräfte sind nicht zur Berufsförderung da!'

Wozu also die Reform? Wienand meinte:

- Um durch die Heranbildung hochqualifizierter Offiziere die Schlagkraft der Bundeswehr zu erhöhen
- Um die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen
- Um die bestehenden Bildungseinrichtungen in der BRD zu entlasten
- Und vor allem, um so dann die Stellung der BRD in der NATO zu stärken.

Und Schmidt meinte: 'Die Zukunft, die ich meine, sieht die Soldaten als Techniker und Manager... Übrigens hat schon Scharnhorst gewußt und gesagt, die Armee muß an der Spitze des Fortschritts marschieren.'

Und diesem Ziel, Soldaten aus seiner Armee, Soldaten, die Militärs und Techniker zugleich sind, auch in allen wichtigen Betrieben zu haben, dient diese 'Reform' der Ausbildung beim Bund.

WER STEHT HINTER DIESEN REFORMEN

Wer hat ein Interesse daran, die Stellung der BRD in der NATO zu stärken? Wer hat ein Interesse daran, Arbeiter und Techniker zu bekommen, die sich in der Rüstungsproduktion auskennen, noch dazu, ohne ihnen eine Ausbildung bezahlen zu müssen?

Die Antwort ist klar: die Rüstungsindustriellen. - Und an der Rüstungsproduktion sind fast alle größeren Stahl- und Metallkonzerne beteiligt: Thyssen, Krupp und unter vielen anderen auch die Blohm und Voss (B+V, IGM-Bereich in Hamburg,d.Vf.), die vor kurzem erst Kriegsschiffe an das faschistische Regime in Portugal geliefert hat.

Und ein früheres Aufsichtsratsmitglied dieses Konzerns hat Schmidt vor ein paar Monaten ins Verteidigungsministerium als Berater geholt - Mommsen.

Er hat sofort nach Amtsantritt erklärt, daß das Verteidigungsministerium der Industrie weiter unter die Arme greifen müsse - mit noch mehr Aufträgen für die Rüstungskapitalisten. Mit einem Ausbau der Bundeswehr, um den Handelsverträgen der westdeutschen Kapitalisten mit Rußland und Polen militärisch den Rücken zu decken.

Und Mommsen als Vertreter der Rüstungskapitalisten bei der SPD-Regierung ist zufrieden.

So lobte er Anfang Januar in einem Interview mit der Welt am Sonntag (WamS - vgl. 3.1.1971,d.Vf.), Schmidt: Er habe es hervorragend verstanden, mit der Industrie zusammenzuarbeiten, es sei ihm gelungen, 'das NATO-Konzept nach vorn zu entwickeln und den vorher befürchteten schleichenden Preis einer Verwässerung dieser... wichtigen Institution zu verhindern.' Gleichzeitig habe Schmidt sichtbar gemacht, daß die Bonner Ostpolitik und die Militärpolitik 'nicht zwei verschiedene Stiefel sind, sondern zusammengehören.'

Die Kapitalisten bereiten sich darauf vor, ihre Profitjagd in den Ländern Osteuropas notfalls mit einem Krieg voranzutreiben. Und die SPD-Regierung sorgt dafür, daß sie ihre Vorbereitungen dafür treffen können - und unterstützt sie nach Kräften dabei.

Ein Mittel dazu ist diese neue 'Reform' der Bundeswehr, die Schmidt jetzt vorbereitet."
Quellen: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum Feb. 1971,S.6;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.6f

17.01.1971:
In Dortmund führt die KPD/ML-ZB eine nationale Demonstration unter dem Motto 'Sozialdemokraten und Kommunisten - Eine Front gegen die Faschisten!" durch. Laut KPD/ML-ZB nehmen ca. 1 000 Personen aus der ganzen 'BRD' teil.
Der Text der Rede des Vertreters der KPD/ML-ZB wird in der 'RF' unter der Schlagzeile 'FÜR EINHEIT' gleichlautend wie im 'KND' wiedergegeben:"
In der Rede des Vertreters der KPD/ML auf der Dortmunder Kundgebung wurde unter anderem die Rolle der SPD-Führer als Faschistenfreunde entlarvt: 'Die gesamte Politik der SPD-Regierung dient nicht dem Frieden.

Die gesamte Politik der SPD-Regierung dient nicht der Eindämmung der faschistischen Gefahr.

Die gesamte Politik der rechten Führer der SPD dient den aggressiven Plänen der Krupps und Thyssen und ihrer faschistischen Helfer. Warum betreibt die SPD-Regierung ihre neue Ostpolitik, redet von Frieden und Versöhnung und gibt gleichzeitig 6 Milliarden Steuergelder für die Anschaffung neuer Aggressionswaffen aus?

Die Antwort darauf ist: Weil ihre neue Ostpolitik eben gar nicht neu ist, sondern weil sie genauso alt und aggressiv ist wie die NATO!

Neu ist nur, daß die SPD-Regierung nicht wie die CDU nur mit dem NATO-Säbel rasselt, sondern mit der militärischen Kraft protzt und in Warschau und in Moskau verhandelt. Warum versuchen sich die rechten SPD-Führer als Antifaschisten auszugeben und finanzieren gleichzeitig den Witiko-Bund, die Deutsche Jugend des Ostens (DJO,d.Vf.), die schlesischen Landsmannschaften?

Die Antwort ist:
Weil die rechten SPD-Führer darüber hinwegtäuschen wollen, daß die alten Kriegs- und Naziverbrecher, daß die Krupps und Thyssen ihre Politik bestimmen. Solche Leute wie Schiller und Mommsen, solche Leute wie Schmidt, der den preußischen arbeiterfeindlichen Geist in die Bundeswehr noch stärker einimpft, wie sollen diese Führer der SPD Feinde der Nazis sein? Auch wenn sie hundertmal das Gegenteil beteuern, sie sind in Wirklichkeit doch Feinde der Arbeiterklasse.

Die Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten ist ein entschiedener Gegner der faschistischen Banden und ihrer Helfer in der Spitze der SPD.

Stärkt die KPD/ML (diese Zeile nur im 'KND',d.Vf.)!

Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Kämpft gegen die Wegbereiter des Faschismus, die SPD-Führer!

Nur die EINHEIT DER ARBEITERKLASSE schlägt den Faschismus!'"

Der KJVD veröffentlicht im KDAJ (vgl. Feb. 1971) die folgenden:"
Auszüge aus der Rede des KJVD in Dortmund:
''Arbeitereinheit schlägt Faschismus' - das ist unsere Parole. Das ist ein Aufruf an uns alle, mit dem Kampf gegen den Faschismus zu beginnen.
...
Den kriegerischen Plänen der Faschisten gegen die Länder Osteuropas setzen die SPD-Führer ihre Worte vom Frieden entgegen. Ihre TATEN aber zeigen, was von diesen Worten zu halten ist.

Die SPD-Regierung zahlt Millionen an das Regime in Südvietnam, sie zahlt Millionen an das kriegslüsterne Israel. Sie liefert die Waffen, mit denen Portugal ggeen die unterdrückten Völker in Afrika vorgeht. Sie gibt Milliarden aus, um immer mehr Waffen für die Bundeswehr zu kaufen. Zum Beispiel für das neue Mehrzweckkampfflugzeug MRCA, das nur zu einem Zweck taugt: zum atomaren Angriff. Sie gibt Millionen aus, um für diese Waffen, um für die Bundeswehr und für die NATO zu werben.

Sie denkt nicht an Abrüstung und Einschränkung der Bundeswehr. Im Gegenteil! Sie holt sich die Leute in den Staatsdienst, die Erfahrung mit Kriegführen haben. Den Rüstungsindustriellen Mommsen, der schon unter Hitler im Kriegsministerium war, den Luftwaffenoffizier Rall, der schon für Hitler in den Krieg flog.

Sie will immer mehr Jugendliche zum Bund holen.

'Jeder ist tauglich', sagt Schmidt.

Sie geht daran, uns das Recht auf den Ersatzdienst zu rauben. Wer nicht dienen will, muß jetzt auch bei Bahn und Post arbeiten.

Hitler nannte das Arbeitsdienst.'"
Quellen: Rote Fahne Nr.2,Bochum 1.2.1971,S.1ff;
Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum Feb. 1971,S.2;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.1ff

Februar 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. März 1971) berichtet vermutlich u.a. aus dem Februar:"
DIE ZUSAMMENARBEIT KLAPPT - EINFLUSS DES RÜSTUNGSKAPITALS WÄCHST

Momentan reden die SPD-Führer dauernd von Entspannung. Momentan schaffen sie noch durch Verhandlungen in Osteuropa neue Absatzmärkte, d.h. neue Profite für die Kapitalisten. Aber was wird geschehen, wenn die Profite der Kapitalisten in Osteuropa durch Verträge nicht mehr gesichert werden können?

Sie werden zu dem gleichen Mittel greifen, mit dem die Krupp und Thyssen schon einmal ihre Profite retten wollten - zum Krieg. Und für diesen Fall treffen die SPD-Führer schon ihre Vorbereitungen.

Da ist z.B. ERNST WOLF MOMMSEN. Er soll die Rüstung koordinieren. Mommsen ist Vorstandsvorsitzenden der Thyssen-Röhrenwerke (IGM-Bereich,d.Vf.), also eines Konzerns, der sehr stark am Osthandel beteiligt ist. Dadurch wird seine Aufgabe offensichtlich: Er soll dafür sorgen, daß die Durchsetzung der Thyssen-Profite auf alle Fälle gesichert wird. Das gab er in der 'Welt am Sonntag' (WamS - vgl. **.*.1971,d.Vf.) selber zu, als er sagte, daß die Bonner Ostpolitik und die Militärpolitik 'nicht zwei verschiedene Stiefel sind, sondern zusammengehören.' Bevor Mommsen sein jetziges Amt antrat, war er auch noch Aufsichtsratsmitglied bei der Hamburger Rüstungsfirma Blohm und Voss (B+V - IGM-Bereich,d.Vf.). Er ist also gleichzeitig ständiger Vertreter der Rüstungskapitalisten im Kriegsministerium. Für diesen Posten ist Mommsen besonders gut geeignet; er war schon unter Hitlers Rüstungsminister Albert Speer Verbindungsmann zwischen Militär und Industrie. In der 'Welt' brüstete er sich damit, daß er 'in den letzten Kriegsjahren die ganze eisenverarbeitende Industrie zu steuern hätte.'

Zusätzlich hat SPD-Kriegsminister Schmidt sogar noch einen 'Arbeitskreis für Rüstungswirtschaft' eingerichtet, durch den die Rüstungskapitalisten Einfluß auf die militärische Planung nehmen können. In diesem Arbeitskreis sitzen u.a.:

- Wolfgang Pohle, persönlich haftender Gesellschafter der Friedrich Flick AG;
- Otto Paul Caesar, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall GmbH;
- Claudius Dornier, Vorsitzender der Dornier GmbH und Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie;
- Ludwig Bölkow, Chef der Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB,d.Vf.) GmbH;
- Werner Knieper, Vorsitzender der Vereinigten Flugtechnischen Werke (VFW,d.Vf.);
- Karl-Heinz Sonne, Vorstandsvorsitzender von Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD,d.Vf.).

Man könnte evtl. noch die Rüstungsgüter, die die jeweiligen Firmen produzieren, hinzufügen.

Diese Tatsachen zeigen ganz klar, daß die Kapitalisten daran denken, ihre Profitinteressen in Osteuropa notfalls auch mit Krieg durchzusetzen. Wir sehen ebenso, daß die SPD-Regierung sie dabei nach Kräften unterstützt, indem sie sogar direkte Einflußmöglichkeiten einräumt."
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.3,Bochum März 1971,S.6

07.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet:"
RÜSTUNGSPLANUNG BEI DER BU WE

Am 7.Februar gab die Bundeswehrspitze nach dreitägiger Klausurtagung in der General-Beck-Kaserne in Sonthofen im Allgäu (in Bayern,d.Vf.) ein neues Konzept der Ordnung der Bundeswehrbeschaffungen bekannt. Die gesamte Rüstungsbeschaffung wird neu geordnet. Unter Vorsitz von Schmidt und Mommsen gab die Bundeswehr bekannt, daß sie die Rüstungsbeschaffung modernisieren und straffen will: Die bisherigen Abteilungen Verteidigungswirtschaft und Wehrtechnik werden zu einer Rüstungsabteilung zusammengefaßt. Alle größeren Rüstungsprogramme werden von einem Projektleiter kontrolliert, der alle rüstungstechnischen, finanziellen und ausbildungstechnischen Belange steuert.

Mommsen, der als Thyssen-Manager (ATH,d.Vf.) von Schmidt ins Ministerium geholt worden war, hat damit seine ersten umfangreichen Pläne vorgelegt, wie die Bundeswehr nach dem Vorbild kapitalistischer Privatunternehmen die Beschaffungen organisieren soll. Es soll künftig jederzeit für die Teilstreitkräfte möglich sein zu überprüfen, ob ein bestimmtes Vorhaben noch den Erfordernissen entspricht und ob es finanziell zu verkraften ist.

Die Inspekteure der Luftwaffe, des Heeres und der Marine sollen jederzeit Eingriffsmöglichkeiten haben, damit ihnen nicht nach Jahren der Bestellung unbrauchbare Waffensysteme geliefert werden, sondern immer Waffensysteme, die geeignet sind, die Aufgaben der Bundeswehr wahrzunehmen.

Die neuen Bemühungen laufen also darauf hinaus, die Beschaffungen der Bundeswehr effektiver werden zu lassen: es sollen nicht unbrauchbare Waffen gekauft werden oder veraltete. Die Rüstungsindustrie braucht keine Angst zu haben, daß ihr durch die neuen Pläne die Rüstungsaufträge gekürzt oder beschnitten werden. Es werden nur die Fälle ausgeschaltet werden, wo die Bundeswehr Waffen und Gerät geliefert bekommt, die nichts zur Stärkung ihrer Schlagkraft beitragen.

Auch die beteiligten Wirtschaftskreise seien eingehend zu den neuen Plänen gehört worden. Auf die Frage von Journalisten, ob die Industrie-Lobbyisten sich wohl jetzt zurückziehen werden, meinte Mommsen denn auch:
'Mich hat die Lobby noch nicht beengt. Im übrigen: Lobby können sie niemals vermeiden.'

Schmidt fügte hinzu: ' Lobby ist an sich ja nichts Unanständiges.' Nur man müsse sich dagegen wehren, wenn die Lobbyisten einem etwas verkaufen wollen, was man nicht gebrauchen könne.

Die Abwicklung der Rüstungsaufträge soll bei großen Projekten stärker als bisher an Generalunternehmer vergeben werden, die dann relativ selbständig die Beschaffung organisieren sollen.

Doch sollen bei solchen Aufträgen Aufsichtsbeamte in die Firmen eingesetzt werden, die dafür sorgen sollen, daß die Konzerne 75 - 80% des Auftragsvolumens an andere, möglichst mittelständische Unternehmen weitergeben. Auf diese Weise sollen möglichst viele Kapitalisten in die Belieferung der Bundeswehr einbezogen werden. Die Verbindung zwischen Kapitalisten und Staat würde damit auf dem Bereich der Rüstung und des Militärs erheblich verstärkt."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.12,Bochum 13.2.1971,S.3

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet:"
NEUER GROSSAUFTRAG FÜR WESTDEUTSCHE MONOPOLE

Mommsen und Schmidt haben am 8.Februar bekanntgegeben, daß die westdeutschen Monopole mal wieder ein fettes Stück aus dem Kuchen des Rüstungsgeschäfts mit der Bundeswehr bekommen werden:

Die LKW-Nachfolgegeneration der Bundeswehr, deren Beschaffung 4 Mrd. DM Steuergelder kosten wird, soll gemeinsam von den Konkurrenten auf dem westdeutschen LKW-Markt entwickelt und produziert werden: Ein Gemeinschaftsbüro der Firmen Büssing, MAN, Rheinstahl und Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD,d.Vf.) wird die Fahrzeuge entwickeln. (Büssing, das jetzt noch zur bundeseigenen Salzgitter AG gehört, soll an MAN verkauft werden). Daimler, das auch auch interessiert war, erhält vorerst nur die Hoffnung auf die Produktion von wassergekühlten Motoren für gepanzerte Fahrzeuge."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.12,Bochum 13.2.1971,S.4

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
'GUTE TATEN SOLLEN GELOBT WERDEN'

Verteidigungsminister Schmidt, der gemeinsam mit Mommsen im Auftrag der SPD/FDP-Regierung daran geht, die Bundeswehr aufzurüsten, hat eine Verfügung an die Truppe herausgegeben: In Zukunft sollen alle guten Taten und überdurchschnittlichen Leistungen in der Truppe dem Minister gemeldet werden.

Schmidt will auf diese billige Weise die Soldaten zu höheren Leistungen für die Bundeswehr anstrengen und ermuntern. Diejnigen, die ihm gemeldet werden, sollen vom Minister ausgezeichnet werden. Er will sich außerdem auf solche Weise auch noch willige Befehlsempfänger unter den Soldaten schaffen, indem er darauf spekuliert, daß einige Soldaten sich natürlich besonders um ihren Vorgesetzten bemühen werden, damit dieser sie mal als 'Auszeichnenswerten' nach oben meldet."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.12,Bochum 13.2.1971,S.4f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-MDB FORDERT 'ZIVILEREN' EMPFANG FÜR DIE REKRUTEN

Um die Militarisierung und Aufrüstung in der Bundeswehr, die die SPD unter Schmidt und Mommsen aktiv vorantreibt, etwas in den Hintergrund rücken zu lassen, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Bäuerle in einem Schreiben an Schmidt empfohlen, den Bundeswehrneulingen einen 'weniger militärischen und mehr zivilen Empfang' zu bereiten. Es diene nicht dem Ansehen der Bundeswehr, wenn Rekruten zum Dienstantritt bereits auf dem Bahnhof von Soldaten mit Stahlhelmen und Pistolen empfangen werden.

So will Bäuerle mit durchsichtigen Manövern die Unruhe über die Militarisierung der Bundeswehr schmälern. Denn im letzten Jahr gab es bereits 20 000 Wehrdienstverweigerer (KDV,d.Vf.). 30% mehr Soldaten als im vorigen Jahr hauten nach einigen Wochen bei der Bundeswehr ab."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.12,Bochum 13.2.1971,S.4

17.02.1971:
Vom UB Dortmund der Jusos der SPD erscheint vermutlich Mitte dieser Woche die 'Juso Information' Nr.1/2 (vgl. Dez. 1970, 28.5.1973) für Januar/Februar. Von Wolfgang Chadt stammt zur örtlichen Diskussion (vgl. Dez. 1970) über den bundesweiten Juso-Lehrlingskongreß in Düsseldorf (vgl. 28.11.1970) folgende:"
ANMERKUNG zu: 'Jungsozialisten und andere 'Linke'' (Beitrag von Klaus Marciniak, AG Eving, in der JUSO-INFORMATION Nr.7/Dezember 1970)
...
Militärausgaben: Eine Zusammenarbeit zwischen Helmut Schmidt und der Rüstungs-Lobby wird sich kaum verleugnen lassen, holt er sich doch deren prominentesten Vertreter in sein Ministerium (Beispiel: Staatssekretär Mommsen von Krupp)."
Quelle: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1/2,Dortmund Jan./Feb. 1971

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
Der Vorsitzende der heute revisionistischen illegalen KPD, Max Reimann, erklärte zu der Frage der Beschlagnahme des KPD-Programmentwurfs von 1968: Die Grundidee des Programmentwurfs der KPD bestand darin, 'zu verhindern, daß erneut von deutschem Boden aus ein Krieg ausgeht, der in seinem Ergebnis nur mit einer Niederlage, mit einer unvorstellbaren Katastrophe für unser Volk enden würde.' Max Reimann betonte, mit der Unterzeichnung der Verträge in Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen,d.Vf.) bestätige die Bundesregierung, daß die KPD die Lage richtig beurteilt habe. So die 'UZ' vom 3.7.1971.

Daß die SPD-Regierung mit Kriegsminister Schmidt, mit Thyssen-Chef Mommsen als Staatssekretär dafür sein soll, daß verhindert wird, 'daß erneut von deutschem Boden ein Krieg ausgeht', - das ist der Gipfel des Opportunismus, mit dem versucht wird, die Legalität der KPD zu erkaufen."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 14.7.1971,S.4f

25.10.1971:
Der Kommunistische Bund (KB) Wolfsburg gibt vermutlich in dieser Woche erstmals sein Organ 'Klassenkampf' (vgl. 10.1.1972) heraus. In "MOBILMACHUNG!" heißt es:"
Helmut Schmidt, Kriegsminister der SPD/FDP Regierung, will 1972 mit der Bundeswehr Mobilmachung üben! Hierzu sollen PRIVATFAHRZEUGE herangezogen werden. Dies kündigte Kriegsminister Schmidt nur wenige Wochen nachdem Bundeskanzler Brandt den 'Friedensnobelpreis erhalten hatte an. Was will die SPD? Ernst Wolf Mommsen, unter Hitler im Rüstungsministerium, später Generaldirektor der Thyssen Röhrenwerke AG, wurde weder von CSU noch von CDU, sondern von dem Sozialdemokraten Schmidt ins Amt gerufen. Zum Ehrensold von einer Mark im Monat - Thyssen gewährt ihm einen hoch bezahlten Urlaub - stellte der großindustrielle Rüstungsmanager inzwischen einen 'Arbeitskreis für Rüstungswirtschaft' zusammen, der ein getreues Spiegelbild der bundesdeutschen Rüstungsindustriellen darstellt. Die Rüstungsindustrie arbeitet nicht mehr für den freien krisengefährdeten Markt, sondern auf Bestellung des Staates, zumeist sogar mit Geld, das ihr dieser vorgestreckt hat. Dieses System, das die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne in Reinkultur verkörpert, beschert den Monopolen Höchstprofite bei geringem eigenen Kapitalaufwand und noch geringerem Risiko für das eingesetzte Kapital. So bestätigte Staatssekretär Mommsen: 'Bei unseren ganzen Forschungs- und Entwicklungsprojekten hat die Industrie aufgrund des Kostenerstattungsprinzips überhaupt kein Risiko. Alles wird bezahlt.

DEN KRIEG ABSCHAFFEN, HEIßT DEN KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!"
Quelle: Klassenkampf Nr.1,Wolfsburg Okt. 1971

10.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr.86 (vgl. 6.11.1971, 13.11.1971) mit dem Leitartikel "Auf dem Weg zur Staatsgewerkschaft: DGB-Führer treffen sich mit Schmidt und Bundeswehrspitze" heraus. Danach hat es in den letzten Tagen "ein Treffen zwischen DGB-Vorstand und Kriegsminister Schmidt mit voller Vertretung der Bundeswehrspitze gegeben. Die DGB-Pressestelle teilte mit, daß dies das erste Spitzengespräch zwischen DGB und Militärführung war seit Bestehen der Bundeswehr. Beteiligt waren der DGB-Vorstand, SPD-Minister Schmidt, die beiden Staatssekretäre im Kriegsministerium Berkhan und Mommsen, Generalinspekteur de Maiziere sowie die Inspekteure des Heeres, Sperber, der Luftwaffe, Rall, der Marine, Kühnle und des Sanitätswesens. Besprochen wurden die Erweiterung der Aufstiegschancen der Bundeswehr und der Ausbau der beruflichen Bildungsmaßnahmen der Bundeswehr zur Vorbereitung auf zivile Berufe. ... Weitere Themen seien die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die Aussichten einer europäischen Sicherheitskonferenz und die Verwirklichung einer größeren Wehrgerechtigkeit gewesen. Diesem Treffen zwischen DGB- und Militärspitze ist große Bedeutung beizumessen; zeigt sie doch; wie offen die DGB-Führer heute die Militarisierungspläne unterstützen".
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.86,Bochum 10.11.1971

22.11.1971:
Die Jugendbetriebsgruppe (JBG) Hoesch Phoenix Dortmund des KJVD der KPD/ML-ZB gibt eine 'Rote Westfalenwalze' (vgl. 25.10.1971, 29.11.1971) noch unter dem Kopf der KPD/ML und KJVD Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte heraus. Im dritten Artikel heißt es u.a.:"
NACH FRIEDENSNOBELPREIS - MOBILMACHUNGSANKÜNDIGUNG
JUNGARBEITER UND LEHRLINGE!

Am 20. Oktober bekam Bundeskanzler Brandt den Friedensnobelpreis verliehen. Nur 10 Tage später, am 30. Oktober Kündigte SPD-Kriegsminister Schmidt eine Mobilmachung für 1972 an. 'Wir wollen zeigen, daß wir es ernst meinen mit der Verteidigung.' 'Wir streben an, daß jeder, der halbwegs stehen und gehen kann, eingezogen wird.' Solche und ähnliche Worte verkündigte Schmidt. Damit zeigt die SPD-Regierung ihre wahren Absichten. Nicht Frieden mit den Völkern, sondern verstärkte Aufrüstung, Militarisierung der Arbeiterjugend und Kriegsvorbereitung, das ist ihre wahre Politik.

- Der Wehretat ist wieder um 11% gestiegen.
- Nach der Wehrrechtsreform gibt es nur noch tauglich oder untauglich. Durch die Verkürzung der Wehrdienstzeit sollen 90% der Arbeiterjugend in die Bundeswehr eingezogen werden.
Kollegen! Diese Bundeswehr ist kein Instrument des Friedens und der Verteidigung! Sie ist ein Instrument, um andere Länder zu erobern und um die Arbeiterklasse im eigenen Land niederzuhalten. Denn wer bestimmt denn in der Bundeswehr?
Die SPD-Regierung holt sich Leute wie Mommsen, Aufsichtsrat im Rüstungskonzern Thyssen (ATH,d.Vf.), ins Kriegsministerium, ein Mann, der schon Hitler beraten hat.
Die SPD-Regierung setzt alte faschistische Generäle in die Spitze der Bundeswehr, wie General Rall, der schon bei Hitler in der Leitung des Heeres war.
DIESE LEUTE BESTIMMEN HIER, DIE ARBEITERJUGEND IST NICHT MEHR ALS KANONENFUTTER."
Quelle: Die Rote Westfalenwalze Startschuß für staatliche Schlichtung!,Dortmund o.J. (22.11.1971)

17.04.1972:
Die DKP Betriebsgruppe Hansa Dortmund gibt spätestens Anfang dieser Woche ihre 'Informationen' (vgl. 13.3.1972, 26.4.1972) heraus. Festgestellt wird in einem der Artikel:"
MILLIONEN FÜR SS-FÜHRER UND KONZERNBOSSE
KEIN GELD FÜR FEIERSCHICHTEN!

Arbeiter und Angestellte wundern sich oft über die so perfekte Ausübung der Macht und der Gewerkschaftsfeindlichkeit in den Betrieben.

Beigebracht wird das den Bossen auf der sogenannten 'Harzburger Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft'. An der Spitze dieser 'Akademie' steht der SS-Oberführer, Prof. Höhn. Ein von Himmler ausgezeichneter Mann. Mit ihm der direkte Vorgesetzte des Judenmörders Adolf Eichmann, Prof. Six. Zum Trägerkreis gehört auch der ehemalige Thyssen-Manager und heutige Rüstungsstaatssekretär Mommsen, wie andere Unternehmer.

Die Ausbildung ist von antigewerkschaftlicher Kampfhaltung geprägt. Die Erfahrung aus den Kasernen soll auf die Betriebe angewandt werden. Dafür spricht, was der gelehrige Schüler der SS-Führer, General Wolfgang Schall, schrieb.

'Armee und Industrie haben die Bestimmung, sich im Kampf zu bewähren. Großunternehmen lassen sich durchaus mit Armeekorps, mittlere Unternehmen mit Bataillonen vergleichen...'
Und diesen Laden finanzieren wir!

DIE NÜRNBERGER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT (BfA,d.Vf.), DIE BEREITS ERWÄGT, DIE SÄTZE FÜR DIE ARBEITSLOSEN-VERSICHERUNG ANZUHEBEN - UND UNS DIE VOLLE BEZAHLUNG DER FEIERSCHICHTEN VERWEIGERT, - FINANZIERT DIESE OMINÖSEN UMSCHULUNGEN, DIE EINDEUTIG DEM KLASSENKAMPF VON OBEN VERPFLICHTET SIND.

Die Steuergelder, die für die Durchsetzung antidemokratischer Unternehmerpolitik eingesetzt werden, gehen jährlich in die Millionen! WIR sind für die volle Bezahlung der Feierschichten und Streichung der Gelder, die von uns mitaufgebracht und auch noch gegen uns verwandt werden."
Quelle: DKP Betriebsgruppe Hansa:Informationen,Dortmund Apr. 1972

November 1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 15.12.1972) berichten vermutlich aus dem November:"
MOMMSEN ZU KRUPP: 'STAATSDIENER' UND KAPITALISTISCHER MANAGER IN EINER PERSON!

Wie immer auch die Hintergründe im Einzelnen sein mögen, die zum Führungswechsel beim Kanonen-Krupp geführt haben - die Konzerne krachen deswegen nicht. Im Gegenteil, der Mann vom Stahl- und Rüstungskonzern Thyssen und ehrenamtlicher Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium, Dr. h.c. Mommsen wird, wenn er bei Krupp die Zügel in die Hand nimmt, nicht nur den personellen Managerknatsch lösen, er wird mit seinen Bonner Regierungserfahrungen, d.h. -beziehungen auch die Krupp'schen Profitinteressen zu verbinden wissen.

Was, so fragen wir, interessieren uns die Machtspiele der Konzernbosse unter sich?

Wenn sich die bürgerliche Presse in diesen Tagen in allen möglichen Spekulationen der Personalpolitik der Krupp'schen Spitzenleute hochspielte, so muß sie, ob sie es wollte oder nicht, die Katze aus dem Sack lassen, sie mußte zum Fall Mommsen etwas erzählen von den Profitinteressen der herrschenden Klasse und der politischen Absicherung eben dieser Interessen durch ihren Staat! Eine längst bekannte Tatsache ist uns beim Fall Mommsen erneut zu Bewußtsein gekommen! Seit 1969 arbeitet der sehr ernsthafte Herr Dr. h.c. Mommsen im Regierungsapparat - wohlgemerkt: ehrenamtlich! Erst im Bonner Kriegsministerium, dann im Wirtschafts- und Finanzministerium - wohlgemerkt ehrenamtlich! Ehrenamtlich und sehr ehrenvoll arbeitete er in Staatsdiensten und ließ sich vom Rüstungs-Thyssen aushalten! Aus lauter Dankbarkeit hat Thyssen das bestimmt nicht getan, etwa wie er für seinen ehemaligen Brötchengeber Thyssen den Mannesmann-Konzern geschluckt hat. Er aß in Bonn Thyssen-Brötchen, weil er ein Thyssen-Mann war und blieb! Wie heißt doch das schöne Sprichwort: 'Wessen Brot man ißt, dessen Lied singt man!' Nun, die Herren Mommsen und Co. essen das Brot der Konzerne und singen auch ihr Lied, nur sie singen in aller Stille - in aller Stille, aber dafür umso wirksamer! Und nun geht der ehrenwerte Herr Dr. h.c. Mommsen mit sehr viel Bonner Erfahrung und noch mehr Beziehungen zur Konkurrenz seines Brötchengebers Rüstungs-Thyssen: zum Kanonen-Krupp. So einfach geht das!

So einfach geht das, weil dieser Staat der Staat der herrschenden Klasse ist, weil er ihr politischer Gewaltapparat ist! In diesem engen Abhängigkeitsverhältnis operieren auch die Männer, die die Geschäfte der herrschenden Klasse besorgen.

Mommsen ist nur ein Beispiel für viele, die das Netzwerk der Monopolherren in aller Stille spinnen. Durch seinen Wechsel hat dieses System uns nur eine kleine Einsicht gegeben. Sein Wechsel - vom Rüstungs-Thyssen zum Staat und von da zum Kanonen-Krupp - ist nur die Abwicklung von Geschäften, die die Kapitalisten unter sich betreiben und wobei sie ihren Apparat, den Staat so einsetzen, wie sie ihn gerade gebrauchen! So einfach geht das! Die Finanzhyäne und Konzernbosse lassen ihre Geschäfte durch ihren Staat abwickeln - ob sie sich dabei mit Wahlmanövern tarnen oder sich wahrer Mafiamethoden bedienen, wird von ihrer Profitgier bestimmt. Wir aber, das werktätige Volk zahlt seine Zeche.

Wir aber nur solang, solange wir es uns gefallen lassen, solange wir ihnen den Schwindel vom neutralen, über den Klassen stehenden Staat und der verlogenen Scheindemokratie abnehmen, solange wir uns nicht einig sind und erkennen, daß die Befreiung nur das Werk der Arbeiterklasse sein kann."
Quelle: Die Rote Front Nr.5,Dortmund Dez. 1972,S.6

11.12.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint von den Marxisten-Leninisten (ML) Castrop-Rauxel, den ML Dortmund, den ML Hagen und der Proletarischen Linken (PL) Hamm ein Flugblatt zur Metalltarifrunde (MTR) der IGM. In einem der Artikel heißt es u.a.:"
GEGEN SPD-FÜHRUNG UND DGB-BONZEN DIE KLASSENKÄMPFERISCHE EINHEIT ALLER ARBEITER IN DER GEWERSCHAFT

Seit der Krise von 1966/1967 versucht das Kapital durch direkte staatliche Lohnpolitik den Lebensstandard der Werktätigen zu drücken. Als wirksamstes Instrument dafür setzte es mit Hilfe der SPD die Konzertierte Aktion ein. Diese Konzertierte Aktion stellt Lohnleitlinien auf, die sich angeblich nach dem Allgemeinwohl, nach dem 'gesamtwirtschaftlichen Wachstum' und nach der Stabilität der Preise richten. In Wirklichkeit waren die Lohnleitlinien auf möglichst hohen Gewinn für die Unternehmer ausgerichtet. So sah der ehemalige Staatssekretär Schillers, Arndt, 1968 eine Steigerung der Löhne um 7,5% bei gleichzeitiger Steigerung der Unternehmergewinne um 15% als soziale Symmetrie an. Und wie neutral die staatlichen Schlichter zwischen den 'Sozialpartnern' vermitteln, zeigt sich dieser Tage darin, wie der Staatssekretär Mommsen vom Wirtschafts- und Finanzministerium zum Vorstandsvorsitzenden bei Krupp umschult."
Quelle: ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund, ML Hagen, PL Hamm:Resolution zur Metalltarifrunde: Gegen Stabilitätspakt und Konzertierte Aktion den klassenbewußten gewerkschaftlichen Kampf,Dortmund o.J. (1972)

Oktober 1977:
Der DKP Kreisvorstand Dortmund gibt vermutlich im Oktober eine Broschüre heraus:"
HOESCH - NICHT NUR EIN NAME FÜR STAHL
HOESCH-ANALYSE
von Arbeitern, Angestellten und Wissenschaftlern
...
3. Auch auf Landesebene ist die Hoesch-Lobby gut organisiert und hat mit Prof. Farthmann ihr Trumpf-As sogar in der Regierung. Die Stahllobby in der Regierung ist weiter durch Innenminister Hirsch (FDP) vertreten, der früher eine leitende Funktion bei Mannesmann innehatte. Entscheidend auf der Ebene des Landes und des Bundes ist nicht so sehr die direkte personelle Interessenvertretung der Einzelkonzerne, sondern die Tatsache, DASS DIE ORGANISATIONEN DER UNTERNEHMER DORT VERTRETEN SIND.

Auf Bundesebene ist im Bundestag Dr. Köhler (CDU), Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl, für die Interessen der Stahlindustrie aktiv. Der derzeitige Vorstandsvorsitzende des Krupp Konzerns Mommsen war bis vor kurzem Staatssekretär im Verteidigungsministerium."
Quelle: DKP-KV Dortmund:Hoesch - Nicht nur ein Name für Stahl,Dortmund o.J. (1977)

Letzte Änderung: 29.06.2016

Valid HTML 4.01 Transitional   Valid CSS


[ Zum Seitenanfang ]   [ Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO ]