Juden sowie israelische Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 26.2.2013

In dieser Darstellung können aufgrund unserer wie immer unvollständigen Quellenauswertung nur wenige und arg beschränkte Hinweise gegeben werden auf das Verhältnis der neuen Linken der Bundesrepublik zu Juden an sich sowie zu jüdischen Institutionen und Repräsentanten sowie zu Institutionen und Repräsentanten des als jüdisch wahrgenommenen Staates Israel in der Bundesrepublik. Wir bitten um Ergänzungen.

Einleitend sind jüdische Aktivisten offenbar integraler Bestandteil der Berliner linken Bewegung (vgl. 20.2.1969), während es gegen den israelischen Botschafter Proteste (vgl. 9.6.1969) und in Frankfurt gewalttätige Auseinandersetzungen gibt, die sich gegen die Vertreter der in der neuen Linken favorisierten (vgl. 12.7.1969) Matzpen richten (vgl. 11.6.1969). Empörung wird im Frankfurter SDS formuliert gegen den Vorwurf des Antisemitismus, gehe es doch allein um die Palästina-Solidarität (vgl. 21.6.1969).

Besuche des israelischen Botschafters führen so auch in Westberlin zu Protesten (vgl. 4.9.1969), ein Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus (vgl. 10.11.1969) wird der Kommune I zugeschrieben (vgl. 10.1.1969, 29.11.1969), vom Palästina-Komitee Frankfurt dagegen wird das Attentat als Provokation verurteilt (vgl. 1.12.1969).

Empört verwahrt sich auch die Rote Garde München gegen Anschuldigungen aufgrund des Anschlags auf das Altersheim, wobei nicht berichtet wird, das es sich um eine jüdische Einrichtung handelt (vgl. 16.2.1970). Dies stellt zumindest für den Kommunistischen Jugendverband der KPD/ML-ZB damals offenbar keine relevante Kategorie des Erwägens dar, während zugleich die Proteste gegen den Besuch des israelischen Außenministers begrüßt werden (vgl. 23.2.1970).

Ende Mai 1971 wird mit Bezug auf den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus von der KPD/ML-ZB erneut auf Provokateure verwiesen (vgl. 31.5.1971).

Neben den Zuschreibungen antisemitischer Anschläge und den als antiimperialistisch verstandenen antiisraelischen Aktionen gab es neben der Matzpen auch einzelne dezidiert als Juden auftretende Aktivisten, wie Arie Goral in Hamburg (vgl. 16.10.1971) sowie Bemühungen um das Bewahren des Angedenkens der jüdischen Opfer und Zeugen (vgl. 1.11.19171, Jan. 1973).

Dominant aber erscheint der antiimperialistische, d.h. vor allem antiamerikanische Impuls, der die Linke an die Seite der sog. Palästinenser drängt (vgl. 12.3.1972). Das Aktionskomitees der verfolgten Juden in der UdSSR dagegen scheint eher mit der CDU verbunden (vgl. 19.5.1973).

In der Göttinger Schülerbewegung überwiegt der Protest gegen den Besuch des israelischen Botschafter selbst das Gedenken an die Kristallnacht (vgl. 7.11.1973), während sich wenig später die befreundeten Genossen in Hannoversch Münden durchaus eins mit der jüdischen Bevölkerung Deutschlands bzw. ihrem Gedenken fühlen (vgl. 30.3.1974).

Das Verhältnis der neuen Linken scheint insgesamt vorwiegend durch Ignoranz der jüdischen Kultur und der jüdischen Bevölkerung Deutschlands geprägt sowie durch einen vehementen antiimperialistischen, antiamerikanischen und damit auch antiisraelischen Impuls (vgl. 15.7.1976).

Erst zum 50. Jahrestag der Reichskristallnacht, das auch von der neuen Linken bundesweit begangen wurde, kommt es in Frankfurt zur offenen Auseinandersetzung über die Propagierung der palästinensischen Parolen ausgerechnet zu diesem Anlass, so dass der Kommunistische Bund (KB) sich der Aktion verweigert (vgl. 4.11.1978).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

20.02.1969:
Die 'Agit 883' veröffentlicht heute eine Tagungsliste der Gruppen im Republikanischen Club (RC). Dort treffen sich u.a. folgende Arbeitskreise und Aktivgruppen: - freitags um 19 Uhr der Jüdische Aktionskreis.
Quelle: Agit 883 Nr. 2, Berlin 20.2.1969, S. 3

09.06.1969:
Vermutlich in dieser Woche führt der israelische Botschafter, Asher Ben Nathan, laut SDS-BV, eine "Propagandaveranstaltung" in Frankfurt durch, die von Linken gestört wird (vgl. 11.6.1969).
Q: SC: Info Nr. 6, Frankfurt 21.6.1969

09.06.1969:
Vermutlich in dieser Woche führt der israelische Botschafter, Asher Ben Nathan, laut SDS-BV, eine "Propagandaveranstaltung" in Hamburg durch, die von Linken gestört wird.
Q: SC:Info Nr. 6, Frankfurt 21.6.1969

11.06.1969:
In der Frankfurter Universität sollte, laut SDS-BV, auf einer Veranstaltung ein Vertreter der israelischen revolutionären Organisation Matzpen sprechen, stattdessen aber "stürmte unter dem Schlachtruf 'Ein Verräter am Judentum' eine organisierte Bande das Podium und schlug mehrere arabische, jüdische und deutsche Kommilitonen zusammen. Auf ihrer Flucht in auf der Straße bereitstehende Autos drohten sie ihnen nachfolgenden Studenten mit Schußwaffengebrauch. Nach dieser Aktion sind dem Staat Israel gegenüber kritische jüdische Studenten mit Mord bedroht worden" (vgl. 16.6.1969).
Q: SC:Info Nr. 6, Frankfurt 21.6.1969

21.06.1969:
In Frankfurt erscheint das 'SC-Info' Nr.6 (vgl. 7.6.1969, 5.7.1969). Vom SDS-BV wird eine Presserklärung (vgl. **.6.1969) zu Israel und dem Nahen Osten bzw. den Vorfällen in Frankfurt (vgl. 9.6.1969, 11.6.1969) und Hamburg (vgl. 9.6.1969) veröffentlicht. Darin heißt es u.a.:"
Die absurde Propagandalüge des angeblichen Antisemitismus der Linken erfüllt drei verschiedene Funktionen:
1. die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf ein Verbot des SDS, das die Reaktionäre von der Springer-Presse bis zur CSU offen fordern, während die liberale Presse wie FRANKFURTER RUNDSCHAU oder gar die FAZ, die uns 'Hitlers Erben' nennt, und die SPD, die den Antizionismus irrsinnigerweise als Aufforderung zum Völkermord bezeichnet, das richtige Klima dafür schaffen.
2. der Staat Israel macht seit Monaten seinen Einfluß in der BRD geltend, daß die Aufklärungsarbeit von linken Studenten über Palästina eingestellt wird. Er behauptet, in der BRD sei eine Al-Fatah-Zentrale und fordert von der Bundesregierung das Verbot politischer Tätigkeit von Palästinensern.
3. In dieser Pogromsituation sind gezielte faschistische Terroraktionen möglich wie am letzten Mittwoch in der Frankfurter Universität, die alle Linken - seien es arabische, jüdische oder deutsche sozialistische Studenten - einschüchtern sollen.

Da der SDS mit allen nationalen und sozialistischen revolutionären Bewegungen der Dritten Welt solidarisch ist, wird er die palästinensische Befreiungsbewegung ebenso wie die jüdische revolutionäre Organisation Matz-Pen weiter durch aufklärende Aktionen unterstützen."
Q: SC:Info Nr. 6, Frankfurt 21.6.1969

12.07.1969:
Der SC Frankfurt gibt sein 'Info' Nr.8 (vgl. 5.7.1969, 26.7.1969) heraus. Aus der 'apo press' Hamburg (vgl. Juni 1969) wird ein Beitrag "Zum Nahost-Konflikt" vom AK Internationalismus - Palästina-Gruppe übernommen. Als Informationsquellen über Palästina werden u.a. angeboten:
- über Matzpen Israel: 'ISRAC' über Maya Cohen Frankfurt Schaumainkai 41.
Q: SC:Info Nr. 8, Frankfurt 12.7.1969

04.09.1969:
In Berlin ist eine Demonstration gegen den Besuch von Ascher Ben Nathan (Israel) geplant, an der sich u.a. die Rote Garde (RG), das Infi und Spartacus - IAfeKJO beteiligen wollen. Enden soll das Ganze mit einem Teach-In in der TU.
Q: Spartacus - IAfeKJO: Protokoll Leitungssitzung vom 2.9.69,Berlin 2.9.1969

10.11.1969:
Laut Langguth gibt es heute einen Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin.

Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Berlin 5.3.1969, Berlin 28.11.1969) aus Berlin:"
Versuchter Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindehaus. Der Sprengkörper entspricht in Zusammensetzung und Aufbau dem am 5.3.1969 in der Kommune I aufgefundenen Sprengsatz."
Q: Funke, Manfred: Terrorismus, Bonn 1977,S.331; Langguth, Gerd: Protestbewegung, Köln 1983,S.203

29.11.1969:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Berlin 28.11.1969, Berlin 15.12.1969) aus Berlin:"
Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Wohnung des Oberstaatsanwaltes SEVERIN. Der Sprengkörper gleicht in Aufbau und Zusammensetzung dem in der Kommune I aufgefundenen sowie den bei den Anschlägen auf das jüdische Gemeindehaus und auf den Landgerichtsdirektor HEINSEN verwendeten Spreng- und Brandsätzen."
Q: Funke, Manfred: Terrorismus, Bonn 1977,S.332

01.12.1969:
Es erscheint das 'SDS-Info' Nr.25 (vgl. 17.11.1969, 22.12.1969) mit dem Beitrag des Palästina-Komitee Frankfurt: "Erklärung zum Bombenattentat auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin".
Q: SDS-Info Nr. 25, Frankfurt 1.12.1969, S. 29f

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09.02.1970:
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche über einen Brandanschlag auf ein Altersheim in München, der zu einer Razzia in den Räumen der Roten Garde (RG) München führt (vgl. 16.2.1970).
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum Apr. 1970, S. 6

16.02.1970:
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1970) berichtet über die RG München (vgl. 6.3.1970):"
BEWAFFNETE ÜBERFÄLLE DER POLIZEI AUF DIE ROTE GARDE MÜNCHEN

Am 16.2.1970 fanden die regelmäßigen Informationsveranstaltung der Roten Garde München statt. Gegen Ende der Sitzung hielten sich noch einige Sympathisanten und Rotgardisten in den Räumen der Roten Garde auf, als plötzlich bewaffnete Männer in die Räume eindrangen. Die vier Zivilen hatten die Maschinenpistolen im Anschlag. Zuerst glaubten die Genossen es mit Gangstern zu tun zu haben, doch dann wiesen sich die vier als Kriminalpolizisten aus. Ohne jede Begründung nahmen sie die Personalien der anwesenden Kollegen und Genossen auf!

Warum unternahm die Polizei diesen Überfall?

Sie gab vor, in den Räumen der Roten Garde seien die Brandstifter versteckt (kurz vorher war ein Altersheim angesteckt worden (vgl. 9.2.1970,d.Vf.)). Sie wußten natürlich genau, daß die Rote Garde keine Terrorakte unternimmt, sondern die Jungarbeiter und Lehrlinge in ihrem wirtschaftlichen und politischen Kampf gegen die Unternehmerklasse leitet. Die Rotgardisten und die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten wollen, und das wissen auch die politischen Polizisten (PoPo,d.Vf.) ganz genau, das Proletariat organisieren, sie wollen das Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten des Volkes anstreben. Wenn sie aber Häuser anstecken würden, wenn sie Flugzeuge in die Luft jagen würden, was würden sie damit erreichen? Sie würden nur die Bewegung desorganisieren. Sie würden den politischen Polizisten, die die Arbeiterbewegung unterdrücken und bespitzeln, wo es nur geht, damit nur Vorwände geben, gegen sie einzuschreiten.

Warum überfielen also die Polizisten die Rote Garde?

1. Um die Rote Garde einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, auch weiterhin konsequent für die Verbesserung der Lage der Lehrlinge und Jungarbeiter einzutreten.

2. Weil die Rote Garde eine Demonstration gegen den Außenminister des imperialistischen Staates Israel vorbereitete, das in brutaler Weise die arabischen Volksmassen unterdrückt und ausbeutet. Sie wollten der Roten Garde Angst einjagen, doch sie konnten die Organisation der jungen Arbeiter und Lehrlinge nicht davon abhalten, trotzdem die Demonstration zu veranstalten (vgl. 23.2.1970,d.Vf.)

Um weiteren Terrorakten vorzubeugen, zeigte die Rote Garde die Polizei an."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum Apr. 1970,S.6f

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23.02.1970:
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche über eine Demonstration der Roten Garde (RG - vgl. 16.2.1970) München gegen den Besuch des Außenministers Israels.
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum Apr. 1970, S. 7

31.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die spätere RAF:"
SPD-SENAT SETZT PROVOKATEURE EIN

Bei dem Prozeß gegen Horst Mahler in Westberlin hat der SPD-Senat seine faschistischen Methoden der Spitzel- und Agententätigkeit entlarvt. Da die SPD-Regierung nicht davor zurückschreckt, ähnliche Methoden nicht nur gegen Anarchisten, sondern auch und vor allem gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen einzusetzen, zeigen wir diese Methoden kurz am Beispiel des Mahler-Prozesses:
Hier präsentierte SPD-Innensenator Neubauer einen Spitzel des Verfassungsschutzes als Zeugen. Dieser Mann - 'aus der unmittelbaren Umgebung Mahlers' - durfte nicht viel aussagen in diesem Prozeß.

Aus den Fragen, auf die er die Antwort verweigerte (auf ausdrücklichen Befehl SPD-Neubauers), läßt sich jedoch der Umfang seiner Tätigkeit ablesen; da sich das Aussageverbot nur auf 'dienstliche Aufträge' beziehen kann, entlarvt die Aussageverweigerung jeweils seine Tätigkeit als Spitzel und Agent.

So durfte er z.B. nichts zu der Frage des Verteidigers sagen, ob er 'in Kreisen der Linken' Waffen, Maschinenpistolen und Mörser mit Phosphorgranaten angeboten hat, ob er eine Bombe bei der Kommune I deponiert hat (die anschließend bei einer spektakulären Hausdurchsuchung 'gefunden' wurde), ob er bei der Springer-Aktion Autos in Brand gesetzt und einen Anschlag gegen den Polizeipferdestall verübt habe. Er durfte nicht darüber Auskunft geben, ob er den Vorschlag gemacht hatte, die Freiheitsglocke aus dem Schöneberger Rathaus zu sprengen und ob er die im Nov. 1969 im jüdischen Gemeindehaus gefundene Brandbombe dort deponiert hat - alles Aktionen, die für den SPD-Senat und die bürgerliche Presse jeweils Anlaß zu großen Hetzaktionen gegen alle 'Linken' waren.

Auch in den zunehmenden Kämpfen der Arbeiterklasse gibt es Beispiele vom Einsatz von Spitzeln und Provokateuren: so gibt es z.B. bei Opel Bochum mit dreifachem Lohn bezahlte und von K14 ausgebildete Spitzel; in den Streiks im letzten Jahr traten sie als 'Führer' der Kämpfe auf und versuchten vor allem, die Arbeiter zu anarchistischen Aktionen, wie Maschinenstürmerei, aufzuhetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 7

16.10.1971:
Für die 'Tat' (vgl. 23.10.1971) berichtet, laut der Demokratischen Aktion gegen Neonazismus Dortmund (vgl. 1.11.1971), Arie Goral:"
NAZISTISCHER SPUK IN WEDEL
ERINNERUNG AN DIE ZEIT VOR 1933

Am 16.Oktober riefen Dr. Gerhard Frey, seine National-Zeitung und die sogenannte DVU (Deutsche Volks-Union) zu einer 'Großveranstaltung' im Schulauer Fährhaus in Wedel bei Hamburg auf. Der reale Spuk einer solchen Veranstaltung wurde von einigen Details am Rande des Geschehens nur noch deutlicher gemacht.

Die makabre Tatsache ist, daß sich unter der Tarnung 'pluralistischer Demokratie' Vorgänge abspielen, die mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun haben, im Gegenteil, die jedem Selbsterhaltungstrieb der Demokratie und jeder Kontrolle Hohn sprechen.

Das Versammlungsrecht beinhaltet, daß der Ordnungsdienst allein im Versammlungsraum seine Funktion auszuüben berechtigt ist. In Wedel begegnete man im weiten Umkreis 'Ordnertrupps' im Battledress, jeder dieser Schlägertypen in den von der SA her bekannten Langschäftern, genüßlich das Geräusch der genagelten Sohlen demonstrierend. Die einen waren in Tarnanzügen, die anderen in schwarzen Lederuniformen, Schutzhelme auf dem Kopf oder unter dem Arm. Zwei Verteilern von Flugblättern, die gegen diese Veranstaltung protestierten, wurde gedroht, daß man sie zusammenschlagen würde.

Auf dem Vorplatz zum Fährhaus eine ganze Horde von 'Saalschutz', mit und ohne Armbinde, alle in 'Uniform', von wenigen Ausnahmen abgesehen. Eine Sprache wurde geführt, die an die Zeit kurz vor 1933 erinnerte. Der Unterzeichnete wurde gefragt, 'wohin denn die Fahrkarte ginge, nach Moskau oder Galizien'. Ein junger Mann, der als 'Judensau' und 'Russenschwein' beschimpft wurde, ersuchte einen Polizisten, die Personalien des Betreffenden festzustellen. Er wurde abgewiesen: er solle sich an das zuständige Revier wenden, er der Polizist, sei nicht zuständig, er sie aus Hamburg…

Eine Gruppe von schwarz uniformierten Jugendlichen, fast noch Kinder, tat sich besonders forsch in der Sprache der Gosse. Ordnertrupps kamen und gingen, es sind die gleichen, die NPD-Versammlungen 'behüten' Auch daran zeigt sich schon, daß es faktisch keinen Unterschied zwischen Frey und Thadden, zwischen der NPD und der DVU gibt.

Auffallend auf dem Großparkplatz die vielen schweren Wagen aus Hamburg. Dieser Autopark gab dem nächtlichen Spuk den notwendigen realistischen Hintergrund, um überhaupt Vorgänge und Zusammenhänge zu begreifen. Man hätte sonst meinen können, man träume einen unvorstellbar bösen Traum.

Werden diejenigen, die das alles sehr viel angeht, erst dann aufwachen, wenn es wieder einmal zu spät ist? Was sagt die sogenannt Vox populi zu einer solchen Veranstaltung? Wählt sie wieder einmal das Schweigen?"
Q: Demokratische Aktion gegen Neonazismus: Rundbrief Nr. 2, Dortmund 1971

01.11.1971:
Die Demokratische Aktion gegen Neonazismus Dortmund gibt vermutlich in dieser Woche ihren 'Rundbrief' Nr.2/1971 heraus. Aus dem 'Jüdischen Presse Dienst' Nr.5-6/1971, Seite 17 wird folgender Ausschnitt dokumentiert:"
DISKRIMINIERUNG VON JÜDISCHEN ZEUGEN

Das Kreisflüchtlingsamt des Kreises Offenbach a. M. machte einem jüdischen Antragsteller zur Auflage, 'zwei notariell beglaubigte Zeugenerklärungen über ihre deutsche Volkszugehörigkeit und Ihr Bekenntnis zum Deutschtum, und zwar von zwei in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Zeugen, die nicht der mosaischen Religionsgemeinschaft in Ihrer Heimat angehörten' vorzulegen.

Auf Anregung des Zentralrats intervenierte der Verband jüdischer Heimatvertriebener und Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim hessischen Sozialminister, indem er erklärte: 'Wir möchten Sie darauf hinweisen, daß uns seit geraumer Zeit bekannt ist, daß Antragstellern von den verschiedenen Dienststellen mitgeteilt wird, daß Aussagen jüdischer Zeugen nicht berücksichtigt werden können. Allerdings werden diese Hinweise in aller Regel mündlich gegeben."

Hier endet der Auszug und es folgt der eigene Kommentar:"
Den Bundeskanzler darf ein Nazi schlagen - Richter bleiben untätig. 'Judensau' darf ein Nazi sagen - auch die Polizei bleibt untätig, natürlich, Juden werden diffamiert - von Amts wegen".
Q: Demokratische Aktion gegen Neonazismus: Rundbrief Nr. 2, Dortmund 1971, S. 1

12.03.1972:
An einer Palästinademonstration in Berlin ab Wittenbergplatz beteiligen sich, laut und mit KPD, 800 bis über 800 Personen.

Die KPD (vgl. 24.3.1972) berichtet:"
FÜR EIN FREIES PALÄSTINA

In der Woche vom 12.3. bis zum 19.3.1972 fand in der BRD und in Westberlin die 'Woche der Brüderlichkeit' statt, sie stand in diesem Jahr unter dem Thema 'Antizionismus, eine neue Form des Judenhasses?' In Westberlin wurde die Woche der 'Brüderlichkeit' am 12.3.1972 vom Regierenden Bürgermeister Schütz und dem israelischen Botschafter Ben Horin eröffnet.

Gegen diesen Versuch, den antiimperialistischen Kampf des palästinensischen Volkes und den aller antiimperialistischen Menschen in der Welt zu diffamieren und als eine neue Form des faschistischen Antisemitismus darzustellen, hatte die KPD zu einer Protestdemonstration aufgerufen.

Über 800 Menschen folgten diesem Aufruf. Unter den Parolen: 'Nieder mit dem USA-Imperialismus, dem Zionismus und der arabischen Reaktion' und 'Für ein freies Palästina - Sieg im Volkskrieg', demonstrierten deutsche, arabische und palästinensische Arbeiter und Studenten vom Steinplatz zur Musikhochschule, in der die Woche der 'Brüderlichkeit' eröffnet wurde.

Im engen inhaltlichen Zusammenhang mit dieser Propagandawoche der israelischen und BRD-Imperialisten steht der jüngste Vorschlag (vgl. 6.3.1972,d.Vf.) des Imperialisten-Handlangers Hussein von Jordanien. Hussein, der eine Handpuppe des israelischen Geheimdienstes ist, der seine Existenz als Staatsoberhaupt Jordaniens israelischem Militär verdankt, das nach eigener Erklärung bei seinem Sturz sofort mit Waffengewalt intervenieren würde, hatte auf Anraten der USA-Imperialisten vorgeschlagen, die von Israel besetzten westjordanischen Gebiete zur autonomen Region zu machen, mit der Hauptstadt Altjerusalem. Gleichzeitig sollte diese Region eine Föderation mit Jordanien eingehen, damit die Hussein-Clique von dort aus dieses Gebiet im Interesse der Imperialisten verwaltet.

Israel hat den Hussein-Vorschlag vorläufig abgelehnt, um noch bessere Garantien für die besetzten Gebiete zu bekommen. Es will z.B. Gebiete wie die Halbinsel Sinai, wo die israelischen Konzerne Öl gefunden haben, überhaupt nicht mehr abgeben, auch nicht an irgendwelche ihm treu ergebene Diener.

DIE TEILNEHMER DER DEMONSTRATION VERURTEILTEN DIESES KOMPLOTT VON ZIONISMUS, IMPERIALISMUS UND ARABISCHER REAKTION."

Aufgerufen wurde auch durch ein Flugblatt der GUPS mit dem Titel "Zu der Deutsch-jüdischen Brüderlichkeitswoche". Diese soll bis zum 19.3.1972 dauern. Der KSV mobilisiert u.a. mit einem Flugblatt "Aufruf zur Demonstration und Kundgebung gegen das Komplott des BRD-Imperialismus und des Zionismus!", die LgdI tut dasselbe mit einem Flugblatt "Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!", die KPD gibt einen 'Rote Fahne' Sonderdruck "Gegen Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion" heraus.

Berichtet wird u.a. in:
- Berlin im IGM-Bereich durch die KPD bei Siemens (vgl. 22.3.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 39 und Sdr. druck Gegen Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion, Dortmund bzw. Berlin 24.3.1972 bzw. o.J. (1972),S.1 bzw. S.1f; KSV: Aufruf zur Demonstration und Kundgebung gegen das Komplott des BRD-Imperialismus und des Zionismus!, Berlin o.J. (1972);LgdI: Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!, Berlin o.J. (1972);GUPS: Zu der Deutsch-jüdischen Brüderlichkeitswoche, Berlin o.J. (1972);Kommunistische Arbeiterpresse Siemens Nr. 5, Berlin 22.3.1972

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Januar 1973:
Für die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 6.2.1973) berichtet Michael E. vermutlich aus dem Januar:"
KLASSENJUSTIZ - RECHT FÜR WEN?

Vor dem Hamburger Schwurgericht findet zur Zeit ein Prozeß gegen Naziführer statt, die der Anstiftung von Massenerschießungen im Raum Riga angeklagt sind. Der Gerichtsvorsitzende Schenck ergriff im Verlauf des Prozesses häufig Partei für die angeklagten Nazis und versuchte, Verdachtsmomente zu zerstreuen. Mit der Überzeugung, Gericht, Verfahren und Urteilsfindung seien objektiv und die Richter unabhängig und ihrem Gewissen verantwortlich, richtete der Schöffe Lieckfeld einen Protestbrief an den Nazifreund, Gerichtsvorsitzenden Schenck: 'Bei den bisherigen Beratungen dieses Prozesses wurden… mehrfach eindeutig klare und glaubhafte Zeugenaussagen von vereidigten jüdischen Zeugen durch zweifelhafte Argumente… in Frage gestellt. Ich wende mich entschieden dagegen.' Nach der Verlesung des Briefes in der Hauptverhandlung wurde der Schöffe Lieckfeld als befangen erklärt und auf Beschluß der übrigen Richter abgelöst.

Das Beispiel zeigt wieder einmal, daß Gerichtsverfahren weder objektiv wahrheitsfindend sind, noch Recht im Interesse des Volkes sprechen. Sonst würden die vor Gericht stehenden Nazi-Schergen nicht durch die Mehrheit der Richter gedeckt, die Nazischergen, die nicht nur Aggression und Mordterror im Auftrag ihrer Herren, der Thyssen, Kirberg, Stinnes und Krupp in ganz Europa verbreiteten, sondern auch die Demokraten und Kommunisten in Deutschland brutal verfolgten und ermordeten.

Wer dieses Schauspiel der 'unabhängigen Justiz' aufdeckt und die Rechtsprechung im Interesse des Volkes fordert, wird isoliert und kaltgestellt, wie es dem Schöffen Lieckfeld passierte. Wie Polizei, Armee und Verwaltung sind auch Justiz und Richter Werkzeuge der herrschenden Klasse, die für diese Partei ergreifen. Deshalb kann, solange die Arbeiterklasse nicht im Bündnis mit den übrigen Teilen des Volkes herrscht, nur der organisierte Widerstand der breiten Volksmassen die errungenen demokratischen Rechte wahren."
Q: Die Rote Front Nr. 3, Dortmund Feb. 1973,S.6

19.05.1973:
Der Polizeipräsident Bonn (vgl. Jan. 1974) berichtet:"
STAATSBESUCHE - ZUM BEISPIEL BRESCHNEW

… Der Breschnew-Besuch vom 18. bis 22.Mai 1973 brachte der Polizei ihren bisher größten und längsten Einsatz. … Während des ganzen Breschnew-Einsatzes kam es nur einmal zu einer kritischen Situation: am Ende des großen DKP-Demonstrationszuges (25 000 Teilnehmer) hatten sich mehrere Gruppen von Gegendemonstranten vereinigt, darunter Mitglieder der maoistischen KPD, der Jungen Union (JU der CDU/CSU,d.Vf.) und des Aktionskomitees der verfolgten Juden in der UdSSR. Als es hier zu Tätlichkeiten kam, griff die Polizei sofort ein und löste die - nicht genehmigte - Gegendemonstration auf.“
Q: Der Polizeipräsident Bonn: Polizei Bonn 73. Jahresbericht 1973 der Kreispolizeibehörde Bonn, Bonn o.J. (1974),S.8f

07.11.1973:
In Göttingen gibt die Kommunistische Schülerfront (KSF) Göttingen heute ein Extra ihres 'Schulkampfs' (vgl. 28.6.1973, 20.12.1973) zum Kristallnachtmahnmal als Zentralorgan heraus, in dem auf das Felix-Klein Gymnasium (FKG) eingegangen wird. Die KSF ruft zum Boykott der Einweihung des Mahnmals um gegen den Staat Israel und dessen 'Aggressionspolitik' zu protestieren, da außer einem Vertreter des Zentralrats der Juden u.a. auch der israelische Botschafter reden soll.
Q: Schulkampf Extra, Göttingen 7.11.1973

30.03.1974:
Auf den Buchladen Polibula Göttingen des KBW wird in der Nacht von heute auf morgen ein Brandanschlag verübt.

Der KBW (vgl. 17.4.1974) berichtet:"
Göttingen. In der Nacht vom 30.3. legten faschistische Terroristen im Lager des Polibula, Göttingen, Weender Str. 77, Feuer, das Bücher im Wert von ca. 20 000 DM vernichtete. Der Anschlag war offenbar sorgfältig geplant und vorbereitet. Mit einem Nachschlüssel hatten sich die oder der Täter Zugang verschafft. Nach einer gewaltigen Explosion, die die Trennwände zu den angrenzenden Räumen platzen ließ und die Anwohner aus dem Schlaf riß, türmten die Täter. In der Hast mußten sie die Tatwerkzeuge zurücklassen, u.a. einen Totschläger.

Dieses war nicht der erste Anschlag von Faschisten auf den Polibula und die anderen politischen Buchläden in Göttingen. In den letzten acht Monaten wurden mehrmals die Scheiben eingeschlagen. Außerdem wurden in der Zeit vom 25.3. bis 3.4. in Göttingen auf dem jüdischen Privatfriedhof 108 Grabstätten in großem Ausmaß verwüstet. Wir müssen annehmen, daß diese Verwüstungen auf dieselben Täter zurückzuführen sind."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 8, Mannheim 17.4.1974, S. 7; Mündener Volkszeitung Nr. 1, Hannoversch-Münden Apr. 1974, S. 6

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15.07.1976:
Die Ortsgruppe Düsseldorf des KBW gibt ihre Ortsbeilage (vgl. 8.7.1976, 29.7.1976) zur 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 28 heraus mit dem Leitartikel "Israel - Kettenhund des Imperialismus" zum Dankgottesdienst der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf zu den Vorfällen in Entebbe.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Düsseldorf Nr. 28, Düsseldorf 1976, S. 1f

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09.11.1977:
In Nürnberg besuchen, laut und mit AB, ca. 300 die Veranstaltung des DGB Kreisvorstandes zur Reichskristallnacht.

Die Gruppe Arbeiterstimme-Mehrheitsgruppe (vgl. 5.12.1977) berichtet von einer DGB-Funktionärsversammlung "Wehret den Anfängen - gegen Rechtsextremismus und Neofasachismus" im DGB-Haus, auf der außer dem DGB KV auch IGM-Mitglieder vertreten waren.
Q: Arbeiterstimme Nr. 7/8, Nürnberg 5.12.1977; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 125, München 15.11.1977

22.10.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 beginnt in Münster, laut KB, eine antifaschistische Ausstellung bis zum 22.11.1978.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

04.11.1978:
In Frankfurt wird, laut KB, vom Sekretariat der Palästina- und Nahostkomitees in der BRD und Westberlin eine Kundgebung zur 40jährigen Wiederkehr der Reichskristallnacht veranstaltet. U.a. waren die Parolen:
- Der Kampf des palästinensischen Volkes unter Führung der PLO für ein demokratisches Palästina - Bollwerk gegen Zionismus, Imperialismus und Faschismus,
- Aufhebung des Verbotes von GUPS und GUPA,
- Anerkennung der PLO durch die Bundesregierung.

Der KB nimmt an dieser Kundgebung nicht teil:"
Eine Kundgebung mit den oben angegebenen Zielen und Inhalten halten wir dazu für nicht geeignet und schädlich, weil der derzeitige Informations- und Bewußtseinsstand der Bevölkerung es den herrschenden Kräften erleichtert, Antizionismus als Antisemitismus zu diffamieren. Gleichzeitig wird von den antifaschistischen Aktivitäten abgelenkt. Bündnispartner im antifaschistischen Kampf werden auf diese Weise nicht gewonnen."

Am heute beginnenden zweitägigen Palästina-Seminar in Frankfurt, welches ebenfalls vom Sekretariat der Palästina- und Nahostkomitees in der BRD und Westberlin veranstaltet wird, beteiligt sich auch der KB und auch:
- Vertreter der Informationsstelle Palästina (ISPA Bonn),
- PLO-Vertreter bei der Arabischen Liga in Bonn,
- Aktion Dritte Welt (ADW),
- KABD,
- KBW,
- Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA),
- LgdI,
- Generalunion Arabischer Studenten (GUAS),
- Palästinensischer Studentenverein (PSV),
- Nahost-Arbeitskreis (NOAK) Hamburg,
- Nahostkommission des KB.
Anwesend sind auch bis zu 12 Komitees und ca. 120 Personen.
Das Seminar hatte zum Ziel, "die Kenntnisse über den Kampf der palästinensischen Revolution zu vertiefen, um die Solidaritätsbewegung zu vereinheitlichen und zu verbreitern, das Bewußtsein über die Aufgaben der Solidaritätsbewegung, wie sie in der Bonner Plattform vorgeschlagen sind, zu erhöhen und die Fähigkeit zu entfalten, diese Aufgaben zu erfüllen."
Q: Arbeiterkampf Nr. 142, Hamburg 1978, S. 51

06.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Wedel bei Hamburg von heute bis zum 16.11.1978 eine antifaschistische Woche statt. Laut KB arbeiten in einem Arbeitskreis mit: Mitglieder des KB, der DKP, des DGB Wedel und Unorganisierte.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Mannheim, laut KB, eine Demonstration oder Kundgebung mit 300 Personen statt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 142, Hamburg 13.11.1978, S. 2

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 wird in Ludwigsburg, laut KB, eine Ausstellung gezeigt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Nürnberg, laut KB, eine Demonstration oder Kundgebung mit 150 Personen statt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 2 bzw. S.25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in München, laut KB, eine Veranstaltung des DGB mit 1 000 Personen statt. Von der ESG war auch die Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann eingeladen worden, in der u.a. auch AB und KB mitarbeiten. Zu einer Kundgebung versammeln sich laut KB ca. 200 bis 250 Menschen.
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 2 bzw. S.25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 versammeln sich in Dachau, laut KB, 5 000 AntifaschistInnen.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Bamberg, laut KB, eine Demonstration oder Kundgebung mit 400 Personen statt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 2 bzw. S.25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9. 11. 1938 findet in Darmstadt, laut KB, ein Fackelzug von ca. 100 Personen durch die Altststadt statt, "zu dem eine Aktionseinheit (Unorganisierte, Anarchos, KPD/ML) aufgerufen hatte".
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 2 bzw. S.25

09.11.1978:
In Offenbach nehmen, laut KB, ca. 150 bis 200 Menschen an einer Demonstration und Kundgebung zum fünfzigsten Jahrestag der Reichskristallnacht teil. Aufgerufen hatte ein Antifaschistisches Bündnis aus u.a. Antimilitaristisches Komitee (AMK) und Grüne Liste Hessen (GLH).
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 2 bzw. S.25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 bildet sich in Clausthal-Zellerfeld, laut KB, "auf Initiative der Sozialistischen Basisgruppe Clausthal (SBC) und der ESG ein antifaschistisches Bündnis, das neben den beiden genannten Organisationen noch die JUSO-HSG, die Frauengruppe, den SHB sowie einzelne Personen umfaßte".
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 nehmen in Göttingen, laut KB, ca. 300 Menschen an einer Gedenkfeier teil.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Hannover, laut KB, "eine eindrucksvolle Demonstration" bzw. ein Schweigemarsch mit ca. 1 500 Personen statt. Veranstaltet wurde die Aktion "von VVN, AStA der TU und Stadtschülerrat, unterstützt von PH-AStA, KB, Antifa-Arbeitskreis im ARAK und Homosexuelle Aktion Hannover".
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 1 bzw. S.25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 nehmen in Bergen-Belsen, laut KB, ca. 200 - 300 Menschen an einer Kundgebung teil.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 nehmen in Oldenburg, laut KB, ca. 500 Menschen an einer offiziellen Feierstunde teil.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Hamburg, laut KB, die "mit Abstand größte Demonstration" im ehemaligen jüdischen Viertel Hamburgs (Rotherbaum) statt:"
10 000 Menschen (nach Schätzungen der Veranstalter sogar 15 000) beteiligten sich an dem vom Landesjugendring organisierten Fackelzug. Viele Organisationen darunter VVN, KB und DKP hatten zur Beteiligung aufgerufen."
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 1 bzw. S.25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 bildet sich in NRW eine Aktionseinheit 40. Jahrestag der Reichskristallnacht, an der neben der VVN auch u.a. Mitglieder des maoistischen Spektrums teilnehmen. Die zentrale Kundgebung der AE findet in Düsseldorf mit, laut KB, über 3 000 Menschen statt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 1 bzw. S.25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Bochum, laut KB, eine Demonstration oder Kundgebung mit 600 Personen statt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 142, Hamburg 13.11.1978, S. 2

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Dortmund, laut KB, eine eine Kundgebung mit Rosalinde von Ossietzky-Palm statt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 findet in Paderborn, laut KB, eine Demonstration oder Kundgebung mit 200 Personen statt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 142, Hamburg 13.11.1978, S. 2

09.11.1978:
Zur Reichskristallnacht am 9.11.1938 folgen in Köln, laut KB, ca. 1 000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit.
Q: Arbeiterkampf Nr. 142 und 143, Hamburg 13.11.1978 bzw. 27.11.1978, S. 2 bzw. S.25

10.11.1978:
In Freiburg nehmen, laut KB, ca. 200 Menschen an einer Kundgebung zum fünfzigsten Jahrestag der Reichskristallnacht teil.
Q: Arbeiterkampf Nr. 143, Hamburg 27.11.1978, S. 25

11.11.1978:
Von Aktionen gegen den NPD-Bundesparteitag in Arolsen (vgl. 18.11.1978) berichtet der KB:"
Zur Koordinierung antifaschistischer Aktivitäten hat sich ein 'Arbeitskreis Antifaschismus Bad Wildungen/Arolsen' gegründet, in dem bis jetzt folgende politischen Kräfte zusammenarbeiten: KABD, DKP, VVN, Jusos, GIM, KB, GLH und Stadtschülerrat Kassel. Zur Festlegung antifaschistischer Aktionen trifft sich der Arbeitskreis am 11./12.11.1978 Vorgeschlagen ist eine gemeinsame Demonstration am 19.11. in Arolsen selbst, mit anschließender Kulturveranstaltung sowie die Durchführung einer Konferenz von Antifa-Gruppen aus Nordhessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen."
Q: Arbeiterkampf Nr. 142, Hamburg 13.11.1978, S. 6

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