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Rote Fahne
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) - Zentralbüro

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, Dezember 2011


Plakat der KPD/ML (Rote Fahne)
Werbeplakat für die Rote Fahne

Die „Rote Fahne“ war das Zentralorgan der KPD/ML-Zentralbüro. Sie ist u. a. das Ergebnis der Auseinandersetzungen im Landesverband NRW der KPD/ML um eine „korrekte proletarische Linie“ gewesen. Der Landesverband NRW der KPD/ML mit einem erheblichen Teil seiner Roten Garden spaltete sich im Frühjahr (März) 1970 vom ZK der KPD/ML ab und gründete in den folgenden Monaten eine eigene Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, die KPD/ML-Zentralbüro, die sich in der Kontinuität jener KPD/ML wähnte, die zur Jahreswende 1968/69 von Ernst Aust u. a. gegründet worden war.

Die „Rote Fahne“ erschien von Juli 1970 bis zum Dezember 1972. Am 31. März 1973 erschien noch eine „Sonderausgabe“ im DIN-A4-Format, die an die KPD/ML-ZK gerichtet, den Vorwurf der Agententheorie und Verräterei am Marxismus-Leninismus bei der Auflösung des Zentralbüros vertrat. So hieß die Schlagzeile: „KPD/ML (RF) durch Agenten der Roter-Morgen-Führer gespalten. Archiv, Bibliothek, Druckerei und Neuer Arbeiterverlag durch Schlägertrupps des RoMo gestohlen.“ Die letzte Ausgabe der „Roten Fahne“ markierte gleichzeitig das definitive Ende der wohl kurzlebigsten maoistischen Partei in der BRD zu Beginn der 1970er Jahre.

Neben anderen Zeitungen namens „Rote Fahne“, die damals existierten (etwa die „Rote Fahne“ des KAB/ML, später KABD, noch später MLPD, das Zentralorgan der KPD/AO, die „Rote Fahne“ der Rote-Fahne-Organisation Saarland - RFO) dürfte das Zentralorgan des Zentralbüros sich von allen anderen Zentralorganen durch das geschwungene Halbmond Emblem „Rote Fahne“ auf der Titelseite und den fünf Köpfen (ab der Ausgabe 6/1970) abgehoben haben. Sie zählte 53 reguläre Ausgaben und ca. 11 Extrablätter, von denen die Mehrheit wohl zu den Metall- und Bergbautarifrunden verbreitet wurden, aber auch zum jeweiligen 1. Mai, den „Neuen Terrorgesetzen“, zum „Volksbetrug“, zum „Roten Antikriegstag“ in München oder als „Wahlaufruf“. Die „Rote Fahne“ sollte in der Regel vor Betrieben verkauft werden, kostete zunächst 50 Pfennig, ab der Ausgabe 4/1970 30 Pfennig. Die Extrablätter wurden für 10 Pfennig, einige Ausgaben für 15 Pfennig verkauft. Ein Jahresabo kostete 7,80 DM. Inwieweit das allerdings durchgehalten wurde, ist nicht bekannt. Über die Auflagenhöhe der „Roten Fahne“ ist wenig bekannt. Nach dem „Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“, Nr. 3/1970, sollen jedoch das 1. Extrablatt zur Metalltarifrunde in einer Auflagenhöhe von 80.000 Exemplaren, das zweite in der Höhe von 9.000 verbreitet worden sein. (Die geringe Auflagenhöhe des 2. Extrablatts schob das ZB der Schlamperei der Druckerei in die Schuhe.) Mit der Ausgabe 4/1970 wechselte sie von der Übergröße zum gängigen Format DIN A3.

Die „Rote Fahne” des Zentralbüros der KPD/ML unterschied sich politisch von allen anderen Zentralorganen durch die Verbreitung einer ausufernden „Sozialfaschismustheorie“. Das Organ meinte fast in jeder Ausgabe, die Machenschaften der „Sozialfaschisten“ (gemeint war stets die Sozialdemokratie, ihre „Büttel“ und ihre Ideologie) entlarven zu müssen.

Diese Theorie kann als Kern- und Angelpunkt des Zentralbüros (ZB) bezeichnet werden. Sie ging zurück auf die KPD- und Kominternpolitik Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre. Diese wurde vom ZB übernommen und intern in verschiedenen Referate und Thesen der Landesleitung NRW (u. a. auf: „Die Entwicklung der Sozialdemokratie von einer sozialreformistischen zu einer sozialfaschistischen Partei“) propagiert.

Erstmals wurde die SPD in der Nr. 4/1970 als „Steigbügelhalter des Faschismus“ bezeichnet, der seine Hauptaufgabe darin sehen würde, „den Kommunismus zu bekämpfen“. Sie sei „heute die beste Stütze der reaktionärsten und aggressivsten Teile des Großkapitals“ (Nr. 12/1917). In der „Extraausgabe“ vom Januar 1971 wurden die SPD-Führer gar als „Wegbereiter des Faschismus“ bezeichnet. Im „Extrablatt“ zum 1. Mai 1971 war es dann gar die SPD-Regierung selbst, die „Wegbereiter des Faschismus“ sei.

Dabei verstieg sich die „Rote Fahne“ zu den absurdesten Behauptungen, die etwa in „Kriegsvorbereitungen durch die SPD-Regierung“ und „Rückeroberungspläne der DDR“ (vgl. Nr. 11/1971; 19/1972) gipfelten. Von der einfachen „Lohnraubpolitik durch die SPD-Regierung“ (Nr. 1/1970) bis zur „sozialfaschistischen Gesetzgebung“ und ihrer „Notstand- Aufrüstung- und Revanchepolitik“, mit den Thesen der „Einverleibung der DDR“, „Bonn fordert Revanche“ (etwa Nr. 22/72) und der durch die Sozialdemokratie in die Wege geleitete „innere Faschisierung“ (etwa Nr. 19/71) wurde die „Rote Fahne“ zu einem Kompendium „sozialfaschistischer Machenschaften“ der SPD. Kein anderes Organ dürfte in dieser Hinsicht so dick aufgetragen haben.

Ein ehemaliger Drucker erinnert sich:

Die Auflagen zwischen zehn- und fünfzehntausend. Die jeweiligen Extrablätter ungefähr 20.000 Exemplare, die Maiaufrufe (2-seitig) ca. 30.000 Exemplare. Die erste Ausgabe der Roten Fahne betrug über 100.000 und riss ein großes finanzielles Loch. Die Publikationen wie die RF und der KdAJ wurden ausschließlich in Darmstadt (ZAV, Karl Poschmann) und später in Dortmund (NAV) gedruckt. Die Berliner Adressen waren nur eingetragen aus steuerlichen Gründen, da es dadurch Vergünstigungen gab. Das Layout war etwas dilettantisch. Die Artikel wurden per Schreibmaschine geschrieben, kopiert und aufgeklebt. Die Artikelüberschriften per Abreibebuchstaben "gesetzt". Das geschah in Bochum. Bilder wurden beigelegt. Die Seiten der einzelnen Ausgaben kamen per Kurier in die Druckerei. Dort wurden dann die Filme gemacht, Bilder passend gemacht, dann erfolgte der Druck auf einer kleinen Druckmaschine zu jeweils zwei A3-Seiten. Für das Ineinanderstecken der Seiten wurden studentische Hilfskräfte aus dem KJVD angefordert und eingesetzt. Ein Extrablatt wurde in der Druckerei des VKT von Mitarbeitern des NAV (von mir und Hartmut S.) gedruckt. Die interne Schulung über die RF geschah im Verlag selbst. Die Druckerei und der Verlag unterstanden der direkten Leitung des ORG-Büros. Ansprechpartner und Instrukteur war der damalige ORG-Leiter Fred des ZB.

Bereits in der ersten Ausgabe der „Roten Fahne“ wurde mit dem Propagandafeldzug gegen die SPD begonnen, der bis zur letzten Nummer in einer sich stets verschärfender Form weiter entwickelt wurde. So lautete der zentrale Artikel aus der Nr. 1/1970: „SPD-Regierung bittet zur Kasse. Kampf dem Lohnraub.“ Hier und in anderen Artikeln dieser Ausgabe wurde erstmals von den „Agenten der Kapitalistenklasse“ gesprochen, die ihre „kriegerische Politik mit anderen Mitteln durchsetzen würden“.

Mit ihren Hauptparolen „Kampf dem Lohnraub“, „Kampf dem Lohndiktat“, „Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse“ wollte die „Rote Fahne“ vor allem in den einzelnen Tarifrunden, etwa Bergbau, Stahl- und Metall-, Chemie- und Druckindustrie, an Boden gewinnen. Erstmals tauchten sie vermutlich in einem „Extrablatt“ von Anfang 1970 für die Metallindustrie mit Parolen wie: „Weg mit dem Lohnraubprogramm der SPD-Regierung“ oder „Sofortige Zurückzahlung des 10% Lohnunterschlags“ auf. Gleichzeitig hielt damit der Mythos Hoesch (Dortmund): „Streiken wie die Hoesch-Arbeiter, Hoesch-Arbeiter bringen uns weiter“ und eine 15%-Forderung, die nun fortan in jeder Tarifrunde propagiert werden sollte, Einzug in die „Rote Fahne“. Später, etwa in der Nr. 15/1972, gaben sogar die „Hoesch-Arbeiter“ schon 1969 das „Signal zum Streik“ und wendeten sich angeblich gegen die „sozialdemokratischen Führer“.

Formal und vom Aufbau her betrachtet, war die „Rote Fahne“ sonst allen anderen Organen relativ ähnlich. Ihre Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ dürfte der des „Roten Morgen“ entlehnt gewesen sein, in dem sie „Aus Betrieb und Gewerkschaft“ hieß. Das Organ hatte zwischen 8 und 16, einige Ausgaben auch 20 Seiten. Teilweise ließ das komplette Layout sehr zu wünschen übrig. Der Spaltendruck war zum Teil unübersichtlich, was sich sehr nachteilig beim Lesen der Ausgaben auswirkte. Die Herausgabe der „Rote Fahne“ besorgte ein Redaktionskollektiv, das aus freigestellten Genossen bestand, die nach und nach kooptiert worden waren. Zunächst hatte es seinen Sitz in der Bochumer Bongardstraße, später wechselte es in die Goldhammerstraße, ins Haus des verstorbenen Ortwin Langweg.

Gedruckt wurde die erste Ausgabe der „Roten Fahne“ noch in einem Zeitungsverlag in Kassel. Nachdem der Verlag seine Zusage, weiterhin dort den Druck des Zentralorgans zu besorgen, zurückgezogen hatte, wurde die RF bis zur Nr. 5/1971 bei Karl Poschmann (Mainz/Darmstadt), ab der Ausgabe 6/1971 (29. März) im neugegründeten ZAV (Zentraler Arbeiterverlag, (West-)Berlin) und, nach einem weiteren Rechtsstreit, im NAV (Nationaler Arbeiterverlag, (West-)Berlin) gedruckt. Front gegen bürgerliche Druckereien, die sich weigerten, das Organ weiter zu drucken, wurde in der „Roten Fahne“ Nr. 2/1970 und Nr. 6/1971 gemacht. Möglicherweise könnte das der Grund für ein zwei-monatiges Nichterscheinen des Zentralorgans in der Zeit vom 29. September bis 23. November 1970 gewesen sein. Wahrscheinlicher ist aber, dass das vom Zentralbüro als Vorwand benutzt worden war, um die desaströse politische Niederlage während der Tarifrunde 1970 zu verschleiern.

In der Nr. 1/1970 erklärte sich das Zentralbüro zum wahren Vertreter des Erbes der KPD/ML und wetterte gegen die „kleinbürgerlichen Kräfte“, die die KPD/ML in eine „philosophische Schule“ und ein „bürgerliches Zentrum“ verwandeln wollten. Damit griff das Zentralbüro auf Artikel zurück, die in der Ausgabe Januar/Februar 1970 des „Roten Morgen“ („Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf“) und in der Ausgabe März/April 1970 („Plattform des ZK der KPD/ML. Zur Auseinandersetzung um die proletarische Linie beim Aufbau der Partei und der Roten Garden“) erschienen waren.

Diese Artikel waren u. a. die Grundlage für die eigentliche Frontstellung gegen das ZK der KPD/ML. Daher sollte eine „neue Zentralstelle geschaffen werden“. Im Artikel: „2 Jahre KPD/ML“ (Ausgabe 6/1970) vermied es das Zentralbüro jedoch, sich deutlich in die Kontinuität der KPD/ML zu stellen.

Das Zentralbüro erklärte dementsprechend vor der Öffentlichkeit, dass es das „proletarische Zentrum der Partei“ sei. Zur eigentlichen inhaltlichen Auseinandersetzung im Frühjahr des Jahres wurde nichts gesagt. Auch nichts darüber, dass die am „Roten Morgen“ kritisierten Theorien der Studentenbewegung der „Roten Fahne“ selbst anhingen.

Die KPD/ML-Zentralbüro wollte die KPD/ML „zu einer einheitlichen Kommunistischen Partei machen, die der bewusste und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse“ sei. Sie wollte die „ideologischen, politischen und organisatorischen Voraussetzungen für den 1. Parteitag der KPD/ML“ schaffen.

Aufgebaut werden sollte die Partei um das Zentralorgan herum, auf „nationaler Ebene von oben nach unten“. Es sollte wie die Leninsche „Iskra“ zentraler Organisator, Propagandist und Agitator sein. Gleichzeitig sollte das Zentralorgan auch dazu beitragen, die „Einheit der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung“ herzustellen und damit verbunden, „einen scharfen ideologischen Kampf gegen alle ‘links‘- und rechtsopportunistischen Strömungen innerhalb und außerhalb der Partei“ führen (Nr. 1/1970).

Ab der Ausgabe Nr. 6/1970 begann das Zentralbüro damit, einzelne Artikelserien zu veröffentlichen, etwa über Albanien (ab Nr. 6/1970), über die „revisionistischen Länder (ab Nr. 1/1971), über Stalin und den Trotzkismus (ab Nr. 4/1971), über die Vorbereitungen auf den 1. Mai 1971 (ab Nr. 6/1971), über den „Aufbau des Sozialismus in China“ (ab Nr. 12/1971) und zum „Westberlin-Abkommen“ (ab Nr. 19/1971). Eine weitere Artikelserie zu Albanien („Albanien - Leuchtfeuer des Sozialismus in Europa“) begann in der Nr. 22/1971, eine andere zum DKP-Parteitag mit der Ausgabe 25/1971. Mit einer Serie von Artikeln, die unter dem Thema „Abrechnung mit der SPD-Regierung“ standen, wurde in der „Roten Fahne“ 15/1972 begonnen.

Erstmals erschien in der „Roten Fahne“ 3/1971 ein Artikel zur „Bauernfrage“: „Von den Monopolen ausgeplündert. Warum die Bauern höhere Preise fordern.“ Ein weiterer erschien in der Ausgabe 5/1972: „Brandt, Ertl, Schiller - Bauernkiller“, mit dem Tenor: „Klein- und Mittelbauern werden im Schacher mit den imperialistischen Mächten verhökert“. Das „Bauernlegen wird von der SPD vorangetrieben“. Daher sei auch hier die Sozialdemokratie „Wegbereiter des Faschismus.“

Die Bauernartikel mündeten etwa in die Losungen: „Für den Arbeiter- und Bauernstaat“ oder „Schmiedung eines festen Bündnisses zwischen Klein- und Mittelbauern“. Sie wurden aber, wie etwa in der „Roten Fahne“ 9/1972, als Alibi benutzt, um die „Diktatur des Proletariats in Stadt und Land“ zu rechtfertigen und waren keinerlei Anlass, etwa eine „Bauernkampagne“ oder eine „revolutionäre Landvolkbewegung“ einzuleiten, wie sie später etwa von der KPD/ML-ZK mit der Zeitung „Freies Landvolk“ (ca. 1978) in Angriff genommen wurde.

In der „Roten Fahne“ Nr. 8/1971 erläuterte das Zentralbüro die Parteiaufbautheorie Stalins, die später in der Broschüre „Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML“ zusammengefasst wurde. Interessanterweise nahm es die erste Periode, die Schaffung des Grundkerns, zum Anlass, hier die These vom „Hauptfeind der Arbeiterklasse: SPD“ einzuflechten, um sodann mit ihr zu erklären, dass die KPD/ML „politisch dazu in der Lage sei, die westdeutsche Arbeiterklasse zu führen“.

Die Polemik gegen die KPD/ML-ZK wurde in der Nr. 10/1971 aufgenommen. Dort wandte sich das Zentralbüro gegen die Ansichten des „Roten Morgen“, dass heute „die DGB-Gewerkschaften nicht mehr zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse gemacht werden können und dass neue, rote Gewerkschaften aufgebaut werden müssen“.

Die Fragen der Spaltung aus dem Frühjahr 1970 wurden in der Ausgabe Nr. 17/1971 in dem Artikel: „Eine proletarische Partei kann nur in den Stürmen der Massenbewegung heranwachsen. Die Unterschiede zwischen der Gruppe ‘Roter Morgen’ und der KPD/ML sind keine Haarspaltereien” wieder aufgenommen. In der Kritik standen weiter die „Zwei-Wege-Theorie“ der KPD/ML-ZK und die fehlerhafte Deutung des „Lohndiktats“.

In den Nummern 20/1971 und 22/1971 wandte sich die „Rote Fahne“ gegen den Vorwurf des „Roten Morgen“, dass sich in die Politik des Zentralbüros der „revisionistische Wurm“ eingeschlichen habe und wies diese Angriffe mit Thälmann und Stalin als „haltlos“ zurück.

Erstmals erschien dann in der Nr. 16/1971 überhaupt ein längerer Artikel zur ML-Bewegung bzw. einer ML-Organisation, der KPD/AO. Dort wandte sich das Zentralbüro im Artikel: „Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zu den neuesten Tätigkeiten der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands: Ein Programm der kleinbürgerlichen Intelligenz” gegen die „Spaltertätigkeit der Aufbauorganisation“, die versuche, „die Arbeiterklasse zu verwirren, ihr jede klare Perspektive zu verbauen“. In der „Roten Fahne“ 18/1971 agitierte das Zentralbüro gegen einen „ML-Zirkelblock“, der in der Metalltarifrunde 1971 mit einer eigenen Forderung - „120 DM“ – aufgetreten war, und wies seine Forderung energisch als „spalterische Forderung“ zurück.

Ökonomische Artikel waren in der „Roten Fahne“ rar gesät, was darauf hindeutet, dass das Zentralbüro selbst der marxistischen Ökonomie kaum Beachtung schenkte. Es waren eigentlich nur drei Artikel, die sich auf der ökonomischen Ebene versuchten. Zum einen war das der Artikel zur „Dollarkrise - Bankrott des US-Imperialismus“ aus der Nr. 17/1971, der allerdings wiederum das „Lohndiktat der SPD-Regierung und deren „Notstandsvorbereitungen“ in den Vordergrund spielte, zum anderen die Artikel aus den Nummern 1/1972 („Dollarabwertung - Keine Rettung“, der den „Dollarimperialismus“ (gemeint war die USA) nur als „Weltpolizei“ sah, der alle anderen Länder in immer „tiefere Krisen“ reißen würde) und 14/1972 („Niedergang des Dollarimperialismus“, der sich aus DDR-Lehrbüchern zur Ökonomie zusammensetze). Dem „verfaulenden imperialistischen System“ wurden die chinesische Währung, der „Renmimbi“, und der „blühende Sozialismus“ in China gegenüber gestellt.

In der Nr. 17/1971 wurde im Artikel: „Im September 1961 sollte die Eroberung der DDR beginnen“ der Bau der Mauer verteidigt und dem „antifaschistischen Schutzwall“ das Wort geredet. Der „Rote Morgen“ hatte später diesen und andere Artikel aus dem Arsenal der SED zum Anlass genommen, von der „Ulbrichtschen Brille“ des Zentralbüros zu reden.

Mit dem Artikel: „Kein Streik während der Olympiade“ nahm die „Rote Fahne“ Nr. 24/1971 als eine der ersten maoistischen Gruppen überhaupt, die Agitation gegen die Olympischen Sommerspiele im September 1972 in München auf. In dem Artikel: „Olympia ruft die Jugend der Welt 1972 nach München“ wurde gegen eine mögliche Anwendung der Notstandsgesetzgebung Front gemacht.

Mit der Nr. 2/1972 stimmte das Zentralbüro möglicherweise die Mitglieder bereits auf eine kommende Illegalisierung der KPD/ML ein; denn der Kampf der SPD gegen den „politischen Radikalismus“ bedeute die „erneute Anwendung des KPD-Verbots”. In der gleichen Ausgabe wetterte das Zentralbüro gegen eine „geheime Fraktion“, die sich im Jugendverband gebildet habe, die sog. „KJ-Inform-Fraktion“, und erwähnte sie damit erstmals.

Auch in dieser Auseinandersetzung war das „Lohndiktat“ Dreh- und Angelpunkt. Zudem sollte es „alle Grundfragen der westdeutschen Revolution lösen”. Später waren es die „Liquidatoren“ in den eigenen Reihen (Nr. 5/1972), die sich angeblich gegen das „Lohndiktat“ stellten und damit auf „die Teilnahme und Führung des Tageskampfes der Arbeiterklasse“ verzichteten.

Mit der Nr. 3/1972 schien sich das Zentralbüro in der „Roten Fahne“ intensiver mit der Frage der „Einheit der Marxisten-Leninisten“ zu beschäftigen. Anlass war der Übertritt einiger Genossen der „Bolschewistischen Linie in der KPD/ML-ZK“ nach dem „Außerordentlichen Parteitag der KPD/ML-ZK (vgl. Dietmar Kesten: „Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralkomitee, Teil 9: Der Außerordentliche Parteitag im November 1971) zum Zentralbüro. In einem „Offenen Brief“ erklärten sich die Genossen unter Vorbehalt bereit, das Zentralbüro zu unterstützen. Die „Rote Fahne“ ließ durch das Politbüro in der Nr. 4/1972 erklären, dass eine solche Einheit nur unter „Führung der KPD/ML“ möglich sei.

Die Stellung der „Roten Fahne“ und des Zentralbüros zum Faschismus und der Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 war nicht nur vom marxistischen Restdenken geprägt, sondern auch von einer fatalistischen Kurzsichtigkeit, die zeigt, wie die Linke zu Beginn der 1970er Jahre den Faschismus begriff: Eher als „Betriebsunfall“, den die Krupps, die Flicks, Thyssen und die Abs usw. verursacht hätten. Dabei stand ihnen die SPD Pate, deren politischer Kurs schließlich in die Hitlerdiktatur einmündete, wie die „Rote Fahne“ Nr. 4/1972 mehr als deutlich zum Ausdruck brachte.

Dass das Zentralorgan in diesem Zusammenhang Antisemitismus, Judenverfolgung, Auschwitz und den Holocaust vollkommen ignorierte, soll ihm nicht primär angelastet werden; denn zu Beginn der 1970er Jahre war das in der ignoranten Linken gang und gäbe. Sie schien sich auch eher mit dem „Antifaschismus“ anzufreunden, und die ideologischen Schrittmacher des langen Holocaust-Weges, etwa von Martin Luther bis zu Preußen, stießen auf kein Interesse. Jürgen Schröder hat in einem interessanten Artikel die „eifrigsten Ankläger des Preußentums“, die KPD/ML-ZB und die „Rote Fahne“, ins rechte Licht gerückt (vgl. Jürgen Schröder: „Preußen und seine Junker“) und damit ein Schlaglicht auf die „arbeiterbewegungsmarxistischen vernagelten Schädel“ (Robert Kurz) der 1970er Jahre geworfen.

Mit der Nr. 6/1972 und den Vorbereitungen zum 1. Mai 1972 hielt eine weitere zentrale Parole Einzug in die „Rote Fahne“: „Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik.“ Diese Losung sollte fortan in gewisser Weise das „Lohndiktat“ ersetzen; denn die „wirtschaftliche Knebelung“ würde nun mehr und mehr in „die Kriegsvorbereitungen der Bonner Revanchisten“ übergehen.

In dieser „Roten Fahne“ wurden die „Kriegsvorbereitungen gegen die DDR“ wiederholt der SPD angelastet. Zudem hinterließ die Ausgabe den Eindruck, dass ein solcher Krieg möglich sei: „Keinen Groschen und keine Mark für den Krieg gegen die DDR!“. Das „Extra“ zum 1. Mai 1972 aus dem April sollte sich, erstmals übrigens, mit der „Wiedervereinigung“ beider deutscher Staaten beschäftigen, was als Novum gedeutet werden musste, gleichwohl es aber „nur“ um die „völkerrechtliche Anerkennung der DDR“ ging. Später sollte ein „Friedensvertrag“ mit in die Debatte eingeworfen werden. Die Neuauflage eines Krieges gegen die DDR sah die „Rote Fahne“ in der „Verschärfung der Kriegsgefahr in Europa“, wie es in der Polemik zur KPD/AO (Nr. 9/1972) zum Ausdruck gebracht worden und im „Kriegspakt Bonn - Moskau“ gegeben war.

Die „Fraktionisten“ des KJ-Inform, die sich in der Zwischenzeit der KPD/ML-ZK angeschlossen hatten, stellten eine gravierende Veränderung im Gefüge der KPD/ML-ZB dar; denn die Gruppe war zwar personell nicht stark, saß aber an einer Schaltstelle des Jugendverbandes KJVD und war nicht so ohne Weiteres zu ersetzen. Dazu las man in der „Roten Fahne“ Nr. 7/1972 den Artikel: „Prinzipienfester Kampf oder Liquidatorentum“, der die „Einheit der Marxisten-Leninisten“ beschwor. Gleichzeit wurde als neue Leitung des KJVD, die Provisorische Bundesleitung (PBL) bekannt gegeben.

Die Krisenzeichen, die nun mit Macht in Partei und Jugendverband nach vorne drängten, konnten zunächst noch durch die „Generallinie“ zum 1. Mai 1972 kaschiert werden. Es würde sich nun die Frage nach der „Einheitsfrontpolitik“ stellen, die „überall“ erfolgreich durchgeführt werden müsse, etwa zu den Betriebsratswahlen 1972, wo die „Rote Fahne“ sich für die „Einheitsfrontkomitees“ in den Betrieben und für „oppositionelle Listen“ (Opel Bochum und Ford Köln , Nr. 8/1972) stark machte.

Dass das Zentralbüro in der „Roten Fahne“ Nr. 8/1972 auf sich selbst das Kürzel KPD/ML (Rote Fahne) im gemeinsamen „Kommunique zum 1. Mai 1972“ mit dem ZK der KPD/ML anwandte, könnte als Konzession an das ZK interpretiert werden, aber auch als weiteren schwerwiegenden Riss im Gebäude; denn bisher verstand sich das Zentralbüro immer als wahrer Erbverwalter der Traditionen der KPD/ML. Nun ging man in der „Roten Fahne“ davon aus, dass es zwar nur eine KPD/ML geben könne, dass aber beide Organisationen davon ausgingen, im Richtungsstreit jeweils die „richtige politische Linie“ zu besitzen.

Mit der „Roten Fahne“ 10/1972 und den Aktionen und Streiks gegen den „Bonner Kuhhandel“ hielten die Theorien von der „Linksentwicklung der Arbeiterklasse“ und dem „wachsenden Vertrauen in die Politik der KPD/ML“ Einzug in die Propaganda.

In den „Roten Fahnen“ 11/1972 und 12/1972 wurde die Haltung des Zentralbüros angesichts der „Bombenattentate“ in Westdeutschland zum Ausdruck gebracht. Auf die Anfänge der RAF ging sie nicht näher ein, erläuterte aber die Stellung der Kommunisten zum „individuellen Terror“, den sie ablehnten, und argumentierte mit Dimitroff: „Massenarbeit, Massenkampf, Massenwiderstand, Einheitsfront - keine Abenteuer. Das ist das ABC der kommunistischen Taktik.“ Der Artikel „Die wahren Helden sind die Massen“ aus der Nr. 12/1972 charakterisierte die RAF als „wild gewordene Kleinbürger“, deren Mitglieder „politische Dummköpfe seien“. „Moralisch zu verurteilen“ seien sie dennoch nicht. Spätestens mit den Anschlägen des „Schwarzen September“ in München sollte diese Haltung eine deutliche Kehrtwende erfahren, was die „Rote Fahne“ 19/1972 auch zum Ausdruck brachte, die die „wirklichen Mörder von München“ in der „SPD-Regierung“ sah.

Mit der Einstellung des „Kommunistischen Nachrichtendienstes“, dem „heimlichen Zentralorgan“, und der vom Zentralbüro in Aussicht gestellten „Verbesserung der Roten Fahne“ konnten möglicherweise kurzfristig Kernprobleme des Vertriebs und der mangelnden Auflagensteigerung gelöst werden, wie der Ausgabe 12/1972 zu entnehmen war. Ob aber diese angedachten Lösungsmöglichkeiten dazu führten, mehr „ideologische Klarheit“ zu schaffen, war äußerst fragwürdig. Denn die vorherrschende Tendenz lag weiter im Kopieren der Positionen der Kommunistischen und Arbeiterbewegung.

Man könnte sagen, dass die Instrumentalisierung der Geschichte der Arbeiterbewegung zum Angelpunkt der „Roten Fahne“ wurde; denn sie lief darauf hinaus, dass sie aktuell, universell und gültig war und als „Beweis“ für die eigene Politik genommen wurde. Das betraf nicht nur die „Sozialfaschismustheorie“, sondern auch die „Einheitsfrontpolitik“. Jene also, mit der das „Extrablatt“ der „Roten Fahne“ vom 19. Juni 1972 Politik zu machen gedachte. Die „Einheitsfront gegen die neuen Terrorgesetze“ sollte die Arbeiterklasse mobilisieren, gegen die „SA des Bonner Staates“.

Mit diesem „Extra“, das schon ganz im Zeichen der Vorbereitungen auf den Münchener Roten Antikriegstag stand und das die „Olympiagesetze“ und den „neuen Notstandskurs“ als „Wiederherstellung Großdeutschlands“ durch „einen Krieg gegen die DDR“ bezeichnete, begab sich das Zentralorgan in jenes Fahrwasser, das von nun an seinen Schwerpunkt verlagerte: Auf einen möglichen imperialistischen Krieg, der gegen die DDR geführt werden sollte und der im „Kriegspakt Bonn - Moskau“ die verhängnisvollen Spuren des Hitlerfaschismus aufkeimen sah.

Den Anfang dazu mache die Nr. 13/1972, die in allem und jedem die „Arbeiterklasse“ und „große Teile der Volksmassen“ im Kampf gegen die „Notstandsgesetze des Bonner Staates“ und den „neuen Terrorgesetzen“ im Vormarsch sah. In der Auseinandersetzung mit dem ZK der KPD/ML und der KPD/AO „entdeckte“ die „Rote Fahne“ den „demokratischen Kampf“, der in eine „breite Kampffront“ gegen den „verschärften Notstandskurs“ einmünden müsse.

So standen auch die „Neuwahlen“, die „Verabschiedung der Ostverträge“, „Notstand und Revanche“ ganz im Zeichen des „eingeschlagenen Kurses, der Wiedergewinnung der Ostverträge und der Einverleibung der DDR“. Die „Neuwahlen im November 1972“ sollten auch für die „Rote Fahne“ ein grundsätzlicher Anlass sein, über die Frage Boykott oder eigene Beteiligung der KPD/ML an (Parlaments-)Wahlen zu reflektieren. Befeuert wurde diese Debatte durch einen Beitrag der Betriebsgruppe Minister Stein in der Nr. 16/1972. Die Parlamentarismusdebatte wurde in der Nr. 17/1972 fortgesetzt und erfuhr dann eine deutliche Kehrtwende; denn in den „Wahlvorbereitungen“ der Bonner Parteien würde sich der neue „Notstandskurs“, der in den „zunehmenden Verbotsvorbereitungen gegen die KPD/ML“ bestehen würde, deutlich niederschlagen, wie die „Rote Fahne“ Nr. 17/1972 zum Ausdruck brachte.

Die Artikel „Kampf dem KPD-Verbot“ und „1938 - Münchener Abkommen - 1972 - Brandt auf Hitler Spuren“ aus der Nr. 15/1972 aktualisierten noch einmal die „sozialfaschistischen Machenschaften“. Das KPD-Verbot wurde zu einem „Eckstein“ des Kampfes gegen den „Notstandskurs und die Aufrüstungspolitik des Bonner Staates“ gemacht, der unter Brandt nicht dazu bereit sei, „auf Gebietsansprüche zu verzichten“ und das „Erbe Hitlers anzutreten“. Dazu wurde der KPD/ML-ZK und der KPD/AO ein „Einheitsfront“-Angebot gemacht, gemeinsam am 17. August zu demonstrieren.

Der „Militarismus und die Kriegsvorbereitungen“ der „sozialdemokratischen Regierung“ waren ab der Nr. 16/1972 in besonderem Maße von der Analogie 1933 gleich 1972 bestimmt. „Olympia 1972 - Heraus zum Roten Antikriegstag“ wollte die „Mobilisierungen und Notstandsübungen“ ins kollektive Gedächtnis rufen. Gleichzeitig wurde die Sozialdemokratie beschuldigt, ihre „Gebietsforderungen bis hinter die Oder-Neisse-Grenzen“ offen zu propagieren.

Ganz im Zeichen von „Olympia 1972“ und dem kommenden „Roten Antikriegstag“ in München standen die „Roten Fahnen“ 17/1972 bis 19/1972. In ihnen wurde bereits die „Durchbrechung der Bannmeile“ angedeutet, die unter „Straße frei für München“ als geflügeltes Wort in die Debatte Einzug hielt. Dass neben der „Gemeinsamen Erklärung“ von Rote Garde und KJVD zum „Roten Antikriegstag“ nun wieder eine scharfe Polemik gegen das ZK der KPD/ML anlässlich des II. Parteitages aufgenommen wurde, musste verwundern. Und auch, dass die „Rote Fahne“ die alte Nomenklatur wieder aus der Versenkung hervorkramte und dem ZK „linken Revisionismus“ vorwarf. Das wiederum hinderte das ZB nicht daran, verschiedene „Aktionseinheiten“ mit dem ZK zum „Roten Antikriegstag“ einzugehen.

Mit der Nr. 20/1972 machte die „Rote Fahne“ wiederum eine Kehrtwende. Nach verschiedenen Debatten in der Partei und der „Stellungnahme“ einer Reihe von Genossen zur „Parteikrise“ und zur „Reorganisierung“ titelte die Ausgabe: „Die Massen gewinnen - Für unser Programm.“ Eine ins Auge gefasste Wahlbeteiligung der KPD/ML war somit vom Tisch.

In der Nr. 21/1972 war dann der Aufruf zum „Wahlboykott“ das bestimmende Thema. Ein „Extrablatt der „Roten Fahne“ vom 7. November mit dem verbreiteten „Wahlaufruf der KPD/ML: „Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Für Sozialismus und Frieden!“ konnte den Auflösungsprozess der Gruppe jedoch nicht mehr aufhalten.

Die vorletzte Ausgabe, die Nr. 21/1972, könnte als Krisen-„Rote Fahne“ bezeichnet werden. Neben einem längeren Bericht über die „Ausländerdemonstration“ am 8. Oktober in Dortmund („Kampf den reaktionären Ausländergesetzen. Freiheit für GUPA und GUPS“) war es der Artikel: „Die Lage der Partei und die Reorganisation“, der die „schwere Krise“ in den Vordergrund stellte und in der Vorbereitung einer „Parteikonferenz“ den Ausweg aus dem Dilemma sah.

Insgesamt erschienen von September 1972 bis zum Dezember 1972 nur 7 Ausgaben, was die Krise der KPD/ML-ZB wohl am treffendsten zum Ausdruck brachte. Die letzte Ausgabe der „Roten Fahne“, die Nr. 22/1972 vom 1.12., fuhr noch einmal auf die „SPD-Führer“ ab und propagierte den „revolutionären Massenkampf mit der KPD/ML an der Spitze“.

Am 31.3.1973 erschien noch ein Sonderdruck der „Roten Fahne“, der schwere Vorwürfe an das ZK der KPD/ML richtete, das mit ihren „Agenten“ und „Schlägertrupps“ die „Bibliothek, Archiv, Druckerei und neuen Arbeiterverlag“ des Zentralbüros gestohlen hätte. Weitere Ausgaben des Zentralorgans erschienen nicht mehr.

Was nicht in der „Roten Fahne“ stand: Im Zentralorgan der KPD/ML-ZB fand man nur einen einzigen Artikel zu Kunst und Literatur, aber vermutlich auch nur deswegen, um den den „revisionistischen Weg“ gehenden kapitalistischen SU-Machthabern die Leviten zu lesen. In der Nr. 13/1971 las man einen Artikel über die „Entwicklung von Kunst und Literatur in der Sowjetunion”, wobei man den Eindruck nicht los wurde, dass er in weiten Teilen aus offiziellen Verlautbarungen der PAA (Partei der Arbeit Albanien) bzw. den deutschsprachigen Sendungen von „Radio Tirana“ übernommen worden war. Zur „Arbeiterkulturbewegung“ (Literatur, Theater, Kunst und Musik) wurde kein einziger Artikel veröffentlicht. Das ist deshalb verwunderlich, weil gerade das Zentralbüro und die „Rote Fahne“ mit zu den eifrigsten Verfechtern der Übernahme der Traditionen der KPD und Komintern gehörte.

Auch Kritik an der Religion war Mangelware. In der „Roten Fahne“ erschien dazu ebenfalls kein Artikel, was jedoch nicht allein diesem Zentralorgan angelastet werden soll; denn fast alle anderen Parteipublikationen zu diesem Zeitpunkt hatten mit Religionskritik nichts am Hut.

Die wenigen Sportartikel, die erschienen, standen nur mit dem Auftreten verschiedener chinesischer Sportler im Zusammenhang, die in der damaligen BRD ein Gastspiel gaben, etwa die Tischtennismannschaften. Ansonsten glänzte die „Rote Fahne“ auch hier durch Abwesenheit.

Natürlich war die „Rote Fahne“ kein Massenorgan. Ihr Stil war schlecht, das Niveau miserabel, entsprach aber auch allen anderen Organen. Dadurch, dass die „Sozialfaschismustheorie“ des Zentralbüros zum vorherrschenden Übel geworden war, musste sie sich dem zwangsweise unterordnen. So entstand ein ständiger Mief aus vernunftfeindlicher Propaganda, Parolen und marxistischem „Einheitsbrei“, der von Ausgabe zu Ausgabe stets wiedergekäut wurde. Die „Rote Fahne“ war eine Eintagsfliege, aber gerade deshalb gehörte sie mit zu den Organen, die die Anfänge der ml-Bewegung in der BRD wohl am bestens charakterisiert.

Als Scans vorhandene Ausgaben

1. Jahrgang, 1970

2. Jahrgang, 1971

3. Jahrgang, 1972

4. Jahrgang, 1973

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Juli 1970:
Die KPD/ML-ZB bringt erstmals die „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ heraus. Diese erscheint in dem derzeit wohl größten Format aller bundesdeutschen ML-Zeitungen, wird aber nach wenigen Nummern wieder auf ein normales DIN-A3-Format verkleinert. Der Erscheinungsrhythmus ist vierzehntäglich.

Im Artikel „Die Partei erstarkt. Zentralbüro der KPD/ML geschaffen“ wird die Konstituierung des ZB am 1.7.1970 bekanntgegeben.

Ausgeführt wird: „Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten ist die einzige Partei in Deutschland, die kompromisslos die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Zwischen sich und der reformistischen DKP/KPD (bzw. SEW in Westberlin) hat sie einen klaren Trennungsstrich gezogen: die DKP/KPD/SEW kämpft lediglich für Reformen innerhalb des kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems (und das oft noch nicht einmal konsequent!). Damit wird sie zum Arzt am Krankenlager des Kapitalismus.

Die KPD/ML kämpft nicht nur für Reformen, die die Lage der Arbeiterklasse verbessern, sondern vor allem für die endgültige Beseitigung des gesamten kapitalistischen Systems. Andererseits grenzt sich die KPD/ML aber auch gegen die ultralinken Gruppierungen ab, die eine abenteuerliche und sektiererische Politik betreiben. All diese opportunistischen Kräfte versuchen die Arbeiterbewegung aufzuhalten oder zurückzuzerren. Ihre Politik läuft den Interessen aller Werktätigen zuwider, wenn sie sich auch mit Worten auf Seiten der Arbeiterklasse stehen und ständig Lippenbekenntnisse für den Kommunismus abgeben. In Wirklichkeit haben sie die kommunistische Lehre, den Marxismus-Leninismus völlig verfälscht …“

Die Partei erstarkt

Unter dem Einfluss der kleinbürgerlichen Studentenbewegung hatte sich innerhalb der KPD/ML eine Fraktion gebildet, die versucht hat, die KPD/ML zu einer kleinbürgerlichen Studentenpartei zu machen. Sie wollte die Entwicklung der KPD/ML zu einer wirklichen Partei der Arbeiterklasse aufhalten, sie in eine ‘philosophische Schule‘ verwandeln. Während die proletarischen Revolutionäre an ihrer Vorstellung von der Partei des Kampfes festhielten, gingen die kleinbürgerlichen Kräfte (Studenten und Intellektuelle) mit ihrem Konzept hausieren, dass die Partei hauptsächlich ‘theoretisch‘ arbeitet. Obwohl diese kleinbürgerlichen Kräfte niemals die Mehrheit der Parteimitglieder auf der Grundlage ihrer bei der Studentenbewegung entliehenen Theorien vereinigen konnte, ist es ihnen dennoch gelungen, die wichtigsten Zentralstellen der KPD/ML zu besetzen: Das Zentralkomitee und das Zentralorgan. Sie haben das Zentralkomitee in ein bürgerliches Zentrum verwandelt, das Zentralorgan zu ihrer Haus- und Hofpostille gemacht. Damit standen die proletarischen Revolutionäre vor der Aufgabe, die kleinbürgerlichen Elemente innerhalb der Partei völlig zu isolieren und eine neue proletarische Zentralstelle der Partei zu schaffen.

Am ersten Juli wurde das Zentralbüro der KPD/ML geschaffen. Das Zentralbüro ist das proletarische Zentrum der Partei. Die erste Nummer des neuen Zentralorgans (Rote Fahne) liegt bereits vor. Sie wird vom Zentralbüro der KPD/ML herausgegeben. Überall entstehen Betriebsgruppen und Betriebszellen der Partei, auf allen Ebenen wird die Propagandaarbeit noch mehr verstärkt. Doch ohne eine zentrale Leitung kann man keine einheitliche Agitprop-Arbeit machen. Ohne einheitliche Agitation und Propaganda, ohne Massenarbeit ist der Aufbau der Partei unmöglich. Eine einheitliche Partei kann man nur auf der Grundlage einheitlicher Ansichten aufbauen. Ohne die Einheit der Ansichten der Parteimitglieder kann man keine wirkliche organisatorische Einheit herstellen. Um diese Einheit des Willens und des Handelns aller Mitglieder der Partei herzustellen, braucht man ein starkes Zentrum, was innerhalb und außerhalb der Partei Autorität besitzt. Ohne das ist es unmöglich, eine wirkliche einheitliche Partei aufzubauen, wie sie die Arbeiterklasse im Kampf benötigt. Es könnte höchstens eine formlose, ideologisch verwirrte Organisation entstehen, die den Namen Partei nicht verdient.

Die KPD/ML zu einer einheitlichen Kommunistischen Partei zu machen, die der bewusste und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse ist, das ist die Aufgabe des ZB. Das Zentralbüro der KPD/ML schafft die ideologischen, politischen und organisatorischen Voraussetzungen für den 1. Parteitag der KPD/ML. Das ZB baut die Partei auf nationaler Ebene von oben nach unten auf und leitet die gesamte praktisch-revolutionäre Tätigkeit der Partei. Das Zentralbüro kämpft für die Einheit der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung und führt damit verbunden einen scharfen ideologischen Kampf gegen alle ‘links‘- und rechtsopportunistischen Strömungen innerhalb und außerhalb der Partei.

Das Zentralbüro baut die Partei auf nationaler Ebene von oben nach unten auf und leitet die gesamte praktisch-revolutionäre Tätigkeit der Partei.

Das sind zusammengefasst die Aufgaben des Zentralbüros. Seine Aufgaben sind schwer, aber davon, wie es versteht, die Aufgaben zu lösen, wird es abhängen, welchen Charakter die Partei annimmt, wie schnell der Aufbau voranschreitet.“

Das Zentralbüro hat seinen Sitz in der Bochumer Bongardstraße und wechselt später in die Goldhammerstraße.

Weitere Artikel sind:
„SPD-Regierung bittet zur Kasse - Kampf dem Lohnraub!"
Ausgeführt wird: „10% höhere Steuern sollen die Arbeiter für die Profite der Kapitalisten zahlen. Das ist eine völlig arbeiterfeindliche Politik der SPD-Regierung … Die Hintergründe der Lohnraubpolitik der SPD-Regierung: Wem es bisher noch nicht klar war, dem ist es jetzt ganz klar geworden: Die Führung der SPD macht in jeder Beziehung die Politik des Großkapitals… Dieser unverschämte Lohnraub der SPD-Führer, diese 10%ige Medizin für den Kapitalismus wird die Krise nicht abschaffen sondern verschärfen.“

Im Artikel „Die Quittung für den SPD-Lohnraub: Tarifkämpfe“ heißt es:
„Die sozialdemokratischen und die rechten Gewerkschaftsführer sind regelrechte Agenten der Kapitalistenklasse in der Arbeiterklasse. Die SPD-Regierung kürzt die Löhne, sie betreibt Lohnraub … Das vordringliche ist aber, der Lohnraubpolitik der SPD-Regierung einen entscheidenden Schlag zu versetzen und durch Kampf eine wesentliche Erhöhung der Löhne zu erreichen. Eine Lohnerhöhung, die mindestens bei 20% liegt, denn man muss ja zu der Lohnkürzung, Preis- und Mieterhöhungen dazurechnen. Aber es ist wichtig, von dieser Politik der SPD noch mehr zu lernen: Unser Kampf, der Kampf von 6 Millionen Arbeitern, muss sich richten gegen alle, die die Interessen der Arbeiterklasse verraten.“

Zudem befinden sich in der Ausgabe die Artikel:
- Klassenkämpfe in Irland
- Das kambodschanische Volk: Von Sieg zu Sieg
- CSU-Parteitag - Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes
- Abrüstung
- NATO gegen die Arbeiter
- Der friedliche Weg zur Eroberung der DDR
- Ein schmutziges Geschäft
- Noch weniger Wohnungen - noch höhere Mieten.

Außerdem enthält die Ausgabe eine Anzeige für den Jugendverband der KPD/ML-ZB, den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD).

Für die Ausgabe zeichnet Peter Weinfurth verantwortlich. Zudem finden sich hier Berichte aus NRW von Mannesmann und Ford Köln.
Quelle: Rote Fahne, Nr. 1, Bochum, Juli 1970.

07.08.1970:
Die Nr. 2/1970 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Verschärfter Lohnraub. Konjunkturprogramm auf unsere Kosten.“

Danach hat „die SPD-Regierung ein ausführliches Programm zur Ausplünderung der Arbeiterklasse entwickelt. Das Programm sieht vor, den Lohnraub auf den verschiedensten Wegen durchzuführen. Unter der Parole ‘soziale Symmetrie‘ wird den Kapitalisten gar nichts und den Arbeitern alles aufgehalst, um die herannahende Krise zu verhindern. Das Konjunkturprogramm der Sozialdemokratie sieht folgende Maßnahmen vor:

- für einige Zeit fallen die Vergünstigungen für Investitionen der Kapitalisten weg. Durch die Verbilligung der Kredite ist jedoch diese Maßnahme völlig wirkungslos
- nochmalige Verzögerung der Lohnsteuersenkung durch Verdoppelung des Freibetrags von 240 auf 480 Mark auf unbestimmte Zeit
- 10 Prozent Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diese Vorauszahlung soll bis spätestens 1973 zurückgezahlt werden
- Bundeswirtschaftsminister Schiller soll ‘Unternehmer‘ und Gewerkschaften zur Mäßigung in der Preis- und Lohnpolitik auffordern.“

Alle diese Maßnahmen seien „arbeiterfeindlich“. „Die üble Lohnraubpolitik der SPD ist ein neuer Beweis für den Charakter der SPD: Ihre Führer haben nichts besseres zu tun, als eilfertig die Interessen der Kapitalisten zu vertreten. Das unverschämte dabei ist, dass die Sozialdemokratische Partei die Arbeiter vor der Wahl getäuscht und belogen hat. Sie hat sich angeboten als eine Partei der Reformen. Sie hat Steuersenkungen versprochen. Dabei sind aber nur solche ‘Reformen‘ herausgekommen, wie die Lohnraubsteuer, der Ausbau der Bundeswehr zur Bürgerkriegsarmee gegen die Arbeiterklasse, ein friedlicher Ritt gen Osten zur Eroberung der DDR. Das ist die Partei der Reformen. Es ist die Partei der Arbeiterverräter und der Diener der Großkapitalisten.“

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Scheel in Moskau
- Krisenzeichen
- Gewerkschaftsbonzen unterstützen SPD-Lohnraub
- Kampf dem Lohnraub
- Hafenarbeiterstreik in England
- Ein schöner Verein
- Indochina-
- SU-Imperialisten plündern die CSSR
- Sowjetischer Friedensplan für Nah-Ost
- Imperialistischer Friedensplan
- Putschversuch in Libyen
- Die faschistische Gefahr wächst
- USA und BRD unterstützen Franco
- Bundeshaushalt 1971
- Pressefreiheit
- NPD-Anhänger tarnen sich
- Englische Waffen für Südafrika
- Bonn: Erklärung von 60 spanischen Arbeitern
- Arbeiterklasse gegen Faschismus

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet über die Schmiedegießerei bei Krupp und die dortige Betriebsgruppe der KPD/ML, über den „Roten Widia Arbeiter“, der wegen eines Rechtsstreites mit Krupp später nur noch „Roter W… Arbeiter“ heißt, über die Gewerkschaft Victor in Castrop Rauxel und die dortige Betriebszeitung der KPD/ML, den „Roten Stickstoff Arbeiter“.

Berichtet wird in diesem Zusammenhang auch darüber, dass eine „weitere Betriebszeitung der Partei“ verboten worden sei. Es handelt sich um den Bonner „Roten Ringsdorfarbeiter“.

Aus Gelsenkirchen wird über einen Streik der Arbeiter vom Schalker Verein berichtet.

Aufgefordert wird dazu, den „Kommunistischen Nachrichtendienst“, der 2x wöchentlich erscheinen soll, die „Rote Fahne“, das Zentralorgan der KPD/ML und den „Revolutionären Weg“ zu abonnieren.

Im Artikel „Pressefreiheit“ wird darauf verwiesen, dass die bisherige Druckerei, der Zeitungsverlag Dietrichs & Co. in Kassel, ihre Zusage, die „Rote Fahne“ weiterhin zu drucken, zurückgezogen habe. „Als Begründung wurde von den Kapitalisten angegeben, dass diese Zeitung nicht in die Aufgabenstruktur des Verlages passt.“

Der KJVD der KPD/ML-ZB übernimmt aus der „Roten Fahne“ den Artikel:
„PRESSEFREIHEIT?“

„Der ZEITUNGSVERLAG DIERICHS und Co. in Kassel, bei dem die erste Nummer der ROTEN FAHNE gedruckt wurde, hat jetzt seine Zusage, unser Zentralorgan weiterhin zu drucken, zurückgenommen. Als Begründung wurde von den Kapitalisten angegeben:

DIESE ZEITUNG PASST NICHT IN DIE STRUKTUR DES VERLAGS!

Da haben diese vollgefressenen Schmarotzer sicherlich recht! Es ist nicht IHRE Aufgabe, den Arbeitern die Wahrheit zu sagen, konsequent für ihre Interessen einzutreten, ihren Kampf gegen die Kapitalisten anzuführen und den Marxismus-Leninismus, die Lehre von der Befreiung der Arbeiterklasse, zu verbreiten! Das ist die Aufgabe der KPD/ML und ihres Zentralorgans Rote Fahne!

Die Aufgabe der kapitalistischen Zeitungsbonzen ist es, die Arbeiterklasse nach Strich und Faden zu belügen, den Arbeitern ihre wirkliche Lage zu verschleiern und durch wütende Hetzkampagnen gegen die Kommunisten und alle fortschrittliche Kräfte die Diktatur der Bourgeoisie zu festigen. Das ist ihre wirkliche Aufgabe, und die haben sie bisher zur vollsten Zufriedenheit der Kapitalisten und aller anderen Reaktionäre erfüllt. Und gerade diese Gangster, die sich mit allen möglichen Tricks die Taschen füllen mit dem, was wir erarbeitet haben, die wollen uns erzählen, dass es in der Bundesrepublik die ‘vollständige Pressefreiheit‘ gäbe!

Dabei ist doch vollkommen klar, dass die ‘Pressefreiheit‘ im Kapitalismus nur eine Lüge der Kapitalisten ist, dass es im bürgerlichen Staat die ‘Pressefreiheit‘ nur für die Kapitalisten und andere Schmarotzer gibt: denn nur die haben die Druckereien und das nötige Geld (aus den Werbeetats ihrer großkapitalistischen Auftraggeber) um ihre völlig überflüssigen Schmierblättchen unter die Massen zu bringen.

Schon Lenin, der große Führer der Russischen Revolution, schrieb im Dezember 1918:

‘Die jetzige ‘Versammlungs- und Pressefreiheit‘ in der ‘demokratischen‘ (bürgerlich-demokratischen) deutschen Republik ist Lug und Trug, denn in Wirklichkeit bedeutet sie die Freiheit für die Reichen, die Presse zu kaufen und zu korrumpieren, die Freiheit für die Reichen, die Herrensitze, die besten Gebäude usw. als ihr ‘Eigentum‘ fest in der Hand zu halten. Die Diktatur des Proletariats wird den Kapitalisten die Herrensitze, die besten Gebäude, die Druckereien und Papierlager zugunsten der Werktätigen wegnehmen.

Das bedeutet, die tatsächliche Diktatur der Bourgeoisie (die heuchlerisch durch die verschiedenen Formen der demokratischen bürgerlichen Repubik getarnt wird) durch die Diktatur des Proletariats zu ersetzen. Das bedeutet, die Demokratie für die Reichen durch die Demokratie für die Armen zu ersetzen.“
Q: Rote Fahne, Nr. 2, Bochum, 7.8.1970; Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 4, Bochum, September 1970, S. 3.

26.08.1970:
Die Nr. 3/1970 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Moskauer Vertrag. Seltsame Friedensengel.”

Darin wird gegen die Unterzeichnung des „Moskauer Vertrags“ zwischen Brandt und Gromyko vom 12. August 1970 gewettert. Dieser Vertrag sei „ein noch größerer Bluff für die westdeutschen Militaristen als es das Bahr-Papier war. In diesem Vertrag wird die völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht verlangt. Ganz im Gegenteil, die sowjetischen Verräter begrüßen das Streben der Herren Großkapitalisten, die Grenzen in Europa auf ‘friedlichem‘ Wege zu verändern. Gegen die friedliche Eroberung der DDR durch die Kapitalisten haben die sowjetischen Verräter nichts einzuwenden …“

Die SPD-Regierung würde auch weiterhin „mit allen Mitteln versuchen, die DDR wirtschaftlich und militärisch zu erpressen. Damit wollen sie die Einverleibung der DDR durch den westdeutschen Kapitalismus erreichen. Von den neuen Zaren im Kreml werden sie dann unterstützt.“

Weiterhin spricht das ZO in diesem Zusammenhang von einer „Verschwörung“ gegen die „europäische Arbeiterklasse“. Sie sei von „langer Hand vorbereitet“.

Der „Moskauer Vertrag“ würde weiterhin zeigen, dass die DDR in diesem Schacher eine große Rolle spielen würde. „Berlin kann von der BRD geschluckt werden, auch wenn es auch dem Territorium der DDR liegt… Nun macht die Sowjetunion den deutschen Kapitalisten die gemeinsame Herrschaft über ganz Europa schmackhaft. Die SPD-Regierung hat durchaus Interesse daran, auch auf die Gefahr hin, dass damit die US-Imperialisten gereizt werden. Denn ein Bündnis zwischen den sowjetischen Imperialisten und den deutschen Militaristen bedeutet für die USA einen erheblichen Schlag. Ihre Vormachtstellung in Europa würde damit gefährdet sein.”

Die SPD-Regierung würde nun versuchen, „der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen und sich als großer Friedensengel herauszuputzen. In Wirklichkeit ist es aber so, dass sie genau wie die CDU/CSU die Politik des Großkapitals durchführt. Und diese Politik besteht aus Großmachtplänen … Das zeigt der Moskauer Vertrag. Er ist nicht der große Schritt zum Frieden, in Europa, sondern ein großer Schritt zur Unterdrückung und Ausbeutung der europäischen Völker durch die neuen Zaren im Kreml und die westdeutschen Militaristen.“

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Vor zwei Jahren: SU-Überfall auf die CSSR
- Giftgas - Wohin damit?
- Bundesgrenzschutz wird Bürgerkriegsarmee
- Der USA-Imperialismus verfault
- DKP-SPD
- Im September: Einheitliche Kampffront mit der Arbeiterklasse herstellen
- CSU biedert sich dem DGB an
- Nixons Lüge vom Truppenabzug
- Kritik am DGB
- Großes Russlandgeschäft
- Komplott der USA und SU
- ASPAC mit SU gegen China
- Italien
- Hände weg von China

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet über die Aluminiumwerke in Nürnberg, aus Bochum über den Bochumer Verein und die Betriebszeitung „Die Walze“ aus Essen vom Streik bei Thyssen Schraubenwerke GmbH, über die Gußstahlbetriebsgruppe der KPD/ML in Gelsenkirchen, die in ihrem „Roten Gußstahl - Arbeiter“ die „Kriegsproduktion bei Rheinstahl“ anprangern, über die Zeche Grimberg III/IV in Kamen, wo Lehrlinge für die Akkordarbeit herangezogen werden, und über einen Metallarbeiterstreik in der Koksanlage der Völklinger Hütte.

Bei den Abonnements-Aufrufen fehlt diesmal eine Erwähnung des „Revolutionären Weges”, was auf die Auseinandersetzungen mit der sog. „Rechten Dickhut-Flatow-Clique“ hinweist.
Q: Rote Fahne, Nr. 3, Bochum, 26.8.1970.

September 1970:
Vermutlich erscheint in der ersten Septemberwoche ein Extrablatt der „Roten Fahne - Zentralorgan der KPD/ML” mit dem „Aufruf des Zentralbüros: Kampf dem Lohnraub. Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!“ U. a. propagiert das Zentralbüro eine „15%-Forderung (als) effektive Lohnerhöhung“ für die Metallindustrie.

In dem „Extrablatt“ wird der „Lohnraub der SPD-Regierung“ kritisiert. Jetzt kommt es darauf an, ihm „harten Widerstand entgegenzusetzen“. Die Arbeiterklasse müsse jetzt „die Löhne absichern und durch ständige Kampfbereitschaft die Durchführung von Anschlägen gegen die Arbeiterklasse verhindern“.

Das „Kampfprogramm der KPD/ML” beinhaltet auch die Forderungen:
- Absicherung der Effektivlöhne durch 6 DM Mindestlohn
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Streichung der sogenannten Leichtlohngruppen
- Weg mit den Alterszuschlägen
- Für die Einheit der Arbeiterklasse
- Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML
- Mit der KPD/ML: Kampf dem Lohnraub
- Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung
- Die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse.

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Gegen die Spalter der Arbeiterklasse
- Metalltarifrunde 70: Nicht ohne die Arbeiterjugend
- Gegen Preis- und Mietwucher: SPD unterstützt Erpressungsversuche der Kapitalisten
- Der Krise entgegen
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, (September) 1970.

29.09.1970:
Ein weiteres „Extrablatt“ der „Roten Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint zur Metalltarifrunde mit dem zentralen Artikel: „Weicht keinen Millimeter zurück! Gegen die Arbeitsgemeinschaft der IGM und der Metallkapitalisten!“ Danach würde sich ein „übler Verrat anbahnen“. Die „rechten Gewerkschaftsführer haben mit den Kapitalisten einen schäbigen Kuhhandel ausgemacht: 11%. Damit sind die Gewerkschaftsführer zufrieden. 7%: Das können sie sich nicht leisten. Sie haben Angst vor der Wut der Arbeiterklasse.“

Die „Forderung der Arbeiterklasse ist 15%“. Gegen die Lohnraubpolitik der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse.“ „Die SPD-Regierung, die rechten Gewerkschaftsführer und die Großkapitalisten planen schon einen weiteren Anschlag auf die Lage der Arbeiterklasse: Die SPD-Regierung plant Steuererhöhungen und Zwangssparen. Sie hat vor, die Arbeiterklasse noch mehr auszunehmen. Die SPD-Regierung plant den Lohnstopp. Damit die Arbeiter sich nicht mehr in Lohnkämpfen gegen diese Politik der Ausplünderung des kleinen Mannes richten kann, sollen als erster Schritt Lohnleitlinien eingeführt werden, die die Lohnhöhe vorschreiben. Die SPD-Regierung plant die Großmachtpolitik der Kapitalisten. Die Kapitalisten wollen den Osten erobern. Aber der Konkurrenzkampf ist hart. Darum sollen die Arbeiter diese Großmachtpolitik durch niedrige Löhne finanzieren. Die SPD-Regierung will dafür sorgen.“

Nun kommt die DKP ins Spiel, die bisher eher stiefmütterlich im Zentralorgan behandelt worden war. Ihre Politik sei „arbeiterfeindlich“. Die Behauptung, „dass der Osthandel der Kapitalisten den Arbeitern nützt“, wird als absurd bezeichnet. „Durch diese Illusionen wollen sie von der Krisengefahr ablenken und Eure Kampfbereitschaft lähmen.“

Auch in dieser Lohnrunde plane die „SPD-Regierung zusammen mit den rechten Gewerkschaftsführern den Verrat an der Arbeiterklasse.“ Doch dieses Mal „wird die Arbeiterklasse keinen Millimeter zurückweichen und 15% durchsetzen. Alle anderen Forderungen müssen zusätzlich erfüllt werden: Streichung der unteren Lohngruppen, 6 DM Mindestlohn, 13. Monatslohn.“

Die Arbeiterklasse wird dazu aufgefordert: „Kämpft so lange, bis Eure Forderungen erfüllt sind. Streikt! Kampf dem Lohnraub. Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse.“

Weitere Artikel des „Extrablatts“ sind:
- Provokation. Erneut 7% angeboten
- Kurz vor Redaktionsschluss: 10% in Hessen. Verrat
- Droht ein Weltkrieg?
- Die Kapitalisten drohen: Steuererhöhungen und Zwangssparen
- Für 3% nicht auf die Straße
- Mit dem Lohnerhöhungsbescheid den Entlassungsbrief
- Krupp, Bochum: Mitbestimmungsschwindel.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird von Streikaktionen berichtet: Aus Essen von der Widia - Fabrik (Krupp), aus Köln von Klöckner-Humboldt-Deutz, aus Köln von den Ford-Werken, aus Bochum von Opel, aus Oberhausen von HOAG, aus Hagen von den Stahlwerken Südwestfalen, aus Dortmund von Hoesch, und der Maschinenfabrik Deutschland, aus Hannover von den VW-Werken, aus Kassel von Henschel, aus Rüsselsheim von Opel, aus Essen von der Maschinenfabrik Emil Wolff, aus Herne von der Victor-Halstrick AG, aus Oberhausen von den Babcock-Werken und der Gute - Hoffnungshütte, aus Gelsenkirchen vom Schalker Verein und Küppersbusch, aus Stuttgart-Sindelfingen von Daimler-Benz. BBC und der Motorenwerke, aus Kassel von Hanomag Rheinstahl.

Darauf hingewiesen wird noch, dass während der Tarifkämpfe „keine vollständige Nummer der „Roten Fahne“ erscheinen wird, sondern „Extrablätter“.
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, 29. September 1970.

23.11.1970:
Die Nr. 4/1970 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel „Trotz Kampfbereitschaft der Metaller - Verrat der SPD-Führer“.

Es wird zum 10%-Abschluss in der Metallindustrie u. a. ausgeführt: „Die vier Millionen Metall- und Stahlarbeiter sind angetreten, um der Lohnraubpolitik der SPD-Regierung einen kräftigen Schlag zu versetzen. Sie waren bereit für 15% zu kämpfen. Fast 400. 000 Metaller streikten für ihre Forderungen. Die sieggewohnten Kapitalisten erschraken und wichen zurück. Doch die Schlichter der SPD, die Figgen, Kirrlinger und Koschnik holten die 10%-Kastanien für die Krupps und Thyssens aus dem Feuer. Das war die Fortsetzung der Lohnraubpolitik mit anderen Mitteln. Das war der Verrat der SPD-Führer … Wenn man das Ergebnis der Tarifkämpfe kurz zusammenfassen will, dann war es: Verrat! Verrat der Gewerkschaftsführer, die auf Biegen und Brechen einen Streik verhindern wollten; Verrat der SPD-Führer, die mit allen Mitteln die Lohnraubpolitik der SPD-Regierung sichern wollten … Die SPD-Führer und ihre Kumpanen in der IGM-Spitze sind Schlichter fürs Kapital und Spalter der Arbeiterklasse …

Die Kampfkraft der Arbeiterklasse war groß, doch die SPD-Schlichter und Spalter haben sie geschwächt. Das ist eine weitere wichtige Lehre aus den Tarifkämpfen. Nur gegen die SPD- und rechten Gewerkschaftsführer ist ein Sieg der Arbeiterklasse möglich und bleibt die Einheit der Arbeiterklasse gewahrt."

Im Artikel: „Bis alles in Scherben fällt! Die SPD als Helfer der Faschisten” wird die SPD erstmalig öffentlich als „Steigbügelhalter des Faschismus” bezeichnet. Ausgeführt wird: „Aber in der Frage der Ostpolitik sind sich Faschisten und Sozialdemokraten einig. Worum es beiden geht, das ist die Eroberung der DDR und die Ausdehnung nach Osten. Nur in den Mitteln und Methoden besteht ein Unterschied: Die SPD versucht durch Kriegsdrohung und Gewaltverzichtsabkommen, durch Stärkung der NATO und Handelsverträge den Großkapitalisten neue Märkte zu öffnen. Die Faschisten um Strauß versuchen es nur mit Kriegsdrohungen und Gewalt. Sie wollen den Krieg gegen die DDR. Die SPD meint, sie könne sich mit Drohungen begnügen … Aber die SPD-Regierung hat solche Leute wie Schiller (Mitglied der NSDAP) und Mommsen (von Mannesmann im Reichskriegsministerium der Hitlerfaschisten beschäftigt) in ihren Reihen. Wie soll sie denn bereit sein, wirklich gegen die Faschisten zu kämpfen? Die SPD arbeitet den Faschisten in die Hände. Sie lässt sie ihre Umtriebe in der BRD und in Westberlin voll entfalten … Das ist die Rolle der SPD. Sie ist Steigbügelhalter des Faschismus. Gegen die Mehrheit der SPD-Mitglieder kämpft die SPD-Führung gemeinsam mit den Faschisten gegen die fortschrittlichen Arbeiter, die Kommunisten und die ganze Arbeiterklasse. Genau wie die Faschisten sieht sie ihre Hauptaufgabe darin, den Kommunismus zu bekämpfen … Am 18. Januar wurde vor hundert Jahren das ‘Deutsche Reich’ gegründet. Diese faschistischen Kräfte wollen es in seinen alten Grenzen wieder herstellen und möglichst noch vergrößern, wollen neue imperialistische Eroberungen durchführen und die Arbeiterklasse völlig niederwerfen. Das ist ihnen schon einmal mit Hilfe der SPD gelungen. Damals, 1934, sagte ein Mitglied des Vorstandes der SPD: ‘Wenn schon Faschismus, dann mit uns. Aber mit euch, den Kommunisten keinen Schritt.’ Der Hitler-Faschismus hat es ihnen schlecht gedankt.”

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- CSU kauft Parlamentsmehrheit
- Bundesgrenzschutz gegen die Arbeiterklasse
- Neues Betriebsverfassungsgesetz: Betriebsräte sollen Hilfspolizisten der Unternehmer werden
- Lohnleitlinien für ÖTV-Verhandlungen
- Die Sowjetunion verschenkt Berlin an die westdeutschen Imperialisten
- Die Volksrepublik China erringt immer größere Erfolge.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Gustavsburg von MAN, wo „gleichzeitig mit der Bekanntgabe des 10%-Abschlusses der Akkordrichtsatz von 100% auf 98% gesenkt wurde“, aus (West)Berlin von der AEG, wo die „Kapitalisten versuchten, die Akkordlöhne vor der 10%-Anhebung pauschal um 3% zu kürzen“, aus Stuttgart von Bosch, wo „Entlassungen und Kurzarbeit angekündigt wurde“, aus Herne von Blaupunkt, wo ab „21.12. Kurzarbeit eingeführt werden soll“, aus Reutlingen von Bosch, wo gegen Entlassungen „2.000 Arbeiter mehrere Stunden lang streikten“.

Weiter berichtet die Zeitung in ihrem Betriebsteil davon, dass bei Krupp-Widia „Anfang Oktober 2 Kollegen entlassen worden“ seien, sie „hatten an einem Warnstreik mitgewirkt und ihn aktiv unterstützt“. Bei Krupp-Widia würden DKP und IGM die Kapitalisten unterstützen; denn sie reden „eifrig für die beiden entlassenen Kollegen“. Bei Opel in Bochum würde der „Betriebsrat die Interessen der Kollegen verraten“.

Aus dem Impressum erfährt man, dass der Druck der „Rote Fahne“ von K. Poschmann (Mainz) besorgt wird.
Q: Rote Fahne, Nr. 4, Bochum, 23.11.1970.

07.12.1970:
Die Nr. 5/1970 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Die Krise beginnt. Die Arbeiterklasse muss sich fest zusammenschließen.”

Ausgeführt wird u. a.: „Als die SPD vor einem Jahr die Regierung übernehmen wollte, versprach sie der Arbeiterklasse: Bei uns gibt es keine Krise, keine Massenentlassungen, keine Arbeitslosigkeit. Wir machen es anders als die CDU. Aber die Lage hat sich für die Arbeiterklasse nur verschlechtert:

Die Steuerschraube wurde angezogen, 10% Lohnraubsteuer wurde beschlossen, durch Schlichtung verhinderte die SPD-Regierung die volle Durchsetzung der 15%, für die 400. 000 Metaller auf die Straße gegangen sind. Jetzt werden ‘Lohnleitlinien’ von 8 oder gar 5% von Schiller, Möllemann und Co. geplant und die nächste ‘Konzertierte Aktion’ soll diesen Lohnraub bestätigen. Je härter die SPD-Regierung gegen die Arbeiterklasse vorgeht, desto schärfer werden die Zeichen für die nächste Krise. Jetzt hat sie begonnen. Dafür gibt es genügend Beweise: Kurzarbeit, Entlassungen, Pleiten, immer mehr Betriebe werden aufgekauft - so beginnt es jetzt in den Betrieben … Überstundenkürzungen und Entlassungen sind an der Tagesordnung … in einigen Branchen ist Kurzarbeit an der Tagesordnung. Die Liste der Betriebe, in denen mehrere 100 Arbeiter Kurzarbeit machen, ist schon jetzt lang genug, als dass man von Zufällen sprechen könne … Das sind die Weihnachtsgeschenke, die uns die Kapitalisten machen. Und die SPD-Regierung hilft ihnen dabei …

Diese SPD-Regierung legt der Arbeiterklasse immer neue Lasten auf: Die Mieten und Preise steigen unverschämt weiter, die Lohnsteuern sind um 36% hochgetrieben und seit August müssen wir auch noch 10% Lohnraubsteuern zahlen, angeblich um die Krise zu verhindern… Gegen die SPD-Spalter hilft nur die geschlossene Front der Arbeiterklasse … Darum müssen wir jetzt die geschlossene Front der Arbeiterklasse herstellen. Darum müssen jetzt die Spalter, die rechten SPD-Führer und die DGB-Führer bekämpft werden! Nur die geschlossene Front der Arbeiterklasse wird erreichen, dass diejenigen, die die Werte schaffen, sie auch in Besitz nehmen.

Erst wenn die Arbeiter die Fabriken und die Staatsmacht erobert haben, erst wenn der Sozialismus aufgebaut wird, werden die Krisen abgeschafft. Für diesen Kampf brauchen wir eine starke Kommunistische Partei. Für diesen Kampf brauchen wir eine geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse. Beginnen wir mit der Einheitsfront im Betrieb. Einheit gegen die Krisenangriffe der Kapitalisten und ihrer SPD-Handlanger. In zahlreichen Betrieben hat die Arbeiterklasse den Kampf gegen die Angriffe der Kapitalisten aufgenommen und die Spaltungsversuche der rechten SPD-Führer abgewehrt.”

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Die DDR wird eingekreist
- Brenner verbreitet Kapitalistenmärchen
- Bundesverdienstkreuz für Arbeiterverräter
- Bombenterror gegen das vietnamesische Volk
- NATO - Entspannungsinstrument?
- Neues BVG schafft faschistische Leistungsgemeinschaft
- England: Streiks gegen reaktionäre Regierung
- Schmiergeld für Abgeordnete
- US- Imperialisten kaufen sich Freunde
- Gewerkschaft und die Armee des Kapitals
- Jusos wollen Arbeiterjugend für die SPD ködern
- Friedrich Engels
- SPD-Führer gegen Kommunisten
- Jordanien und Israel: Gemeinsame Zerschlagung des palästinensischen Volkes
- Die Faschisten wüten.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus (West-)Berlin von AEG. Dort soll es Kurzarbeit und Entlassungen geben. Die Betriebszeitung der KPD/ML „Das Rote System“, habe diese Machenschaften entlarvt, aus Bochum von Krupp, wo Krankmeldungen ausgehängt werden, aus Düsseldorf von den Wotan-Werken, wo das Weihnachtsgeld gekürzt werde, „jeder, der länger als fünf Tage krank ist, soll für jeden weiteren Krankheitstag ein Prozent weniger Weihnachtsgeld bekommen“, aus Flensburg von der Flensburger Schiffbau AG, wo gegen eine „Kürzung der 10%-Lohnerhöhung“ gestreikt wurde.

Auch über die Existenz einer Ortsleitung in Rheinland-Pfalz in Mainz wird berichtet, sowie über den Lehrlingskongress der Jusos der SPD. Erstmals zeichnet statt bisher Peter Weinfurth nun Michael Schulte verantwortlich.

Zudem wird in der Reklame für den „Kampf der Arbeiterjugend“ des KJVD gemacht.
Q: Rote Fahne, Nr. 5, Bochum, 7.12.1970.

21.12.1970:
Die Nr. 6/1970 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Die Faschisten rüsten. Aktion Widerstand in Bonn - SPD drischt Phrasen.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die Faschisten kriechen aus ihren Löchern und sammeln sich. Sie wissen, ihre Zeit kommt. Denn der westdeutsche Kapitalismus verfault von Tag zu Tag mehr. Wirtschaftskrise reiht sich an Wirtschaftskrise, die die Arbeiter ausbaden müssen … Auch die politische Krise beginnt. Die Parteien im Bundestag werben sich gegenseitig mit Bestechungsgeldern die Mitglieder ab … Die westdeutsche Arbeiterklasse, bisher durch das Verbot der KPD zersplittert und führungslos, beginnt wieder zu kämpfen. Das zeigten die spontanen Streiks im September 1969 und 1970 bei den Tarifverhandlungen. Die Stärke der westdeutschen Arbeiterklasse wächst. Ihre fortschrittlichen Teile beginnen, sich wieder in einer Kommunistischen Partei zu organisieren. Sie nehmen in der KPD/ML den Kampf nicht nur für die Tagesinteressen der Arbeiterklasse auf, sondern auch für den Sturz der Diktatur des Proletariats und die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse …

In dieser Situation wittern die Faschisten ihre Chance. Sie wissen, dass sie von reichen Finanzherren und Wirtschaftskapitänen im Kampf gegen die organisierte Arbeiterklasse gebraucht werden. Speerspitze der westdeutschen Faschisten ist die ‘Aktion Widerstand e. V.’ Zu ihr gehören alte Nazis, die schon unter Hitler ihre Pöstchen hatten, NPDler, Großgrundbesitzer, die ihre Ländereien im Osten wiederhaben wollen. Als Erkennungszeichen spreizen sie drei Finger der rechten Hand zum ‘W’ wie Widerstand. Widerstand gegen die Ostpolitik der SPD, weil die SPD nur das mit friedlichen Mitteln tut, was sie mit Krieg wollen: Die deutschen Ostgebiete zurückerobern.”

Im Artikel: „2 Jahre KPD/ML - Über 40 Betriebszeitungen”, heißt es: „In den Tarifkämpfen der Metaller im Herbst musste die Partei das erste Mal beweisen, dass sie nicht nur die richtigen Ansichten hat, sondern dass sie auch tatkräftig für die Tagesinteressen kämpft … Zu Beginn der Tarifkämpfe erschien die erste Sondernummer der Roten Fahne, des Zentralorgans der KPD/ML, im September mit dem Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML, in dem das Kampfprogramm der Arbeiterklasse für die Metallarbeiter propagiert wurde. Im ersten Extrablatt hieß es unter der zentralen Losung: Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die Geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! Weg mit dem Lohnraubprogramm der SPD-Regierung! Sofortige Zurückzahlung der 10%-Lohnraubsteuer! 15% effektive Lohnerhöhung! Arbeiter! Kämpft gegen die Versuche der Kapitalisten, die Arbeiterklasse durch Entlassungen und Lohnkürzungen für die herannahende Krise zahlen zu lassen. Deshalb: Absicherung des Effektivlohnes durch 6 DM Mindestlohnes! Und hohe Wachsamkeit gegen die Entlassungen und Willkürakte der Kapitalisten. Kämpft gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Arbeiter! Nur die Einheit der Arbeiterklasse führt zum Sieg.

Es gibt zahlreiche Spalter der Arbeiterklasse. Gegen sie müssen wir kämpfen und die Einheit der Arbeiterklasse herstellen. Deshalb gegen die Spalter der Arbeiterklasse: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Streichung der sogenannten Leichtlohngruppen! Weg mit den Alterszuschlägen und Altersklassen! Für die Einheit der Arbeiterklasse! … In über vierzig Betriebszeitungen in der BRD propagierten die Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML diese zentralen Forderungen. Durch die Tarifkämpfe kamen noch neue Betriebszeitungen hinzu. Zu allen Abschnitten der Tarifkämpfe informierten die Betriebszeitungen die Arbeiter in den Betrieben …

Die KPD/ML ist noch zu schwach. Sie konnte nur an einigen Orten, in wenigen Betrieben die Führung der Kämpfe der Arbeiter übernehmen und die SPD-Spalter zeitweise ausschalten … Zum Kampf gegen die Angriffe der Kapitalistenklasse und ihre Regierung, zum Kampf gegen die Herrschaft der Kapitalisten im Staat und in den Betrieben muss die KPD/ML gestärkt werden. Der Sturz der Diktatur des Kapitals ist nur unter der Führung der starken Kommunistischen Partei möglich. Deshalb organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML.”

Erstmals beginnt die „Rote Fahne“ in dieser Ausgabe damit, eine Artikelserie zu veröffentlichen. Zunächst über Albanien: „Albanienserie 1939-44: Der Sieg über die Faschisten.“

Weitere Artikel sind:
- Rote Fahne kommentiert: Warschauer Vertrag
- Die Faschisten rüsten
- Hussein in Bonn
- Mao, Stalin: Führer der Arbeiterklasse
- Lohndiktat im öffentlichen Dienst: SPD plant 1971 nur 5% mehr Lohn
- Zwangsparen
- Konzertierte Aktion: DGB Bonzen billigen Lohndiktat
- An der Saar: SPD belügt Hüttenarbeiter
- Weihnachtsgeschenke
- Überfall auf Guinea
- Faschistischer Terrorprozess in Spanien
- Essen: Einheitsfront verhindert
- Bundeswehr probt Kolonialkrieg
- Wem dient die U.N.O.?
- SPD zahlt mehr: Für Revanchisten - Für Volksvertreter
- Beihl, ein alter Feind des spanischen Volkes.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet aus Stuttgart von Porsche. Dort sollen „1971 Massenentlassungen stattfinden“. Die Betriebsgruppe des KJVD hätte „diese ungeheuerliche Provokation offen angeprangert“, aus Herne von Blaupunkt. Dort würde die Krise „vertuscht“. Die Betriebszeitung der KPD/ML, „Der Funke“, griff „diesen Tatbestand“ auf. Die KPD/ML führte eine „Kurzdemonstration durch“, aus Bonn. Dort sollen „zwischen Weihnachten und Neujahr zwei Abteilungen dichtgemacht werden. Der „Rote R … Arbeiter“ informierte in einem Extrablatt die Kollegen, aus Oberhausen von der HOAG. Dort sollen „vom 19. Dezember bis 4 Januar die überwiegende Zahl der Betriebe stillgelegt werden“, aus Flensburg von einem Lehrlingsstreik, aus Frankfurt/M. von einem Streik in den Lehrlingsausbildungswerkstätten.
Q: Rote Fahne, Nr. 6, Bochum, 21.12.1970.

18.01.1971:
Die Nr. 1/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Brandt belügt Arbeiter. In der Neujahrsansprache: 1971 keine Krise.“

Ausgeführt wird u. a.: „In seiner Neujahrsansprache hat Brandt versucht, uns Arbeiter und alle Werktätigen über die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik hinters Licht zu führen. Er erklärte: ‘Unsere wirtschaftliche Lage ist anders als vor einem Jahr - weniger angespannt, ausgeglichener. Die Maßnahmen zur Normalisierung haben Erfolg gehabt. Die Bundesregierung wird ihre Mittel einsetzen, um die Wirtschaft gesund zu halten. Es wird keine Rezession geben.’ … Aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Die Krise ist da! Die Rezession beginnt! Die Kapitalisten greifen immer mehr die Arbeiterklasse an! Der erste Angriff heißt Streichung der Überstunden. Das ist inzwischen schon im ganzen Bundesgebiet geschehen … Wenn das nicht ausreicht, heißt es: Zwangsurlaub. Vor allem in der Stahlindustrie mussten die Kollegen verlängerte ‘Weihnachtsferien’ machen … Der Jahresurlaub vieler Kollegen wird zerstört … Die dritte Stufe heißt Kurzarbeit. … Als letztes Mittel gehen die Kapitalisten zu Entlassungen über … Diese Tatsachen überführen Brandt. Er hat gelogen! … Warum diese Lügen? Die SPD-Führer bekommen Angst um ihre Regierungsposten.

Als sie im Oktober 1969 zusammen mit der FDP die Regierung übernahmen, versprachen sie uns: den Arbeitern soll es besser gehen! Reformen war das neue Schlagwort. Bis heute sprang für uns aber nur die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall heraus. Statt Reformen gab es eine höhere Lohnsteuer durch die Konjunkturzulage, steigende Preisen und Mieten. Je stärker die Krise wird, desto geringer werden die Aussichten, die Reformversprechen zu erfüllen … Das Staatssäckel schrumpft, aus dem die Reformen für die Arbeiter bezahlt werden sollen. Das wissen die SPD-Führer ganz genau … Die SPD-Führer fürchten, dass die Unruhe der Kollegen noch größer wird. Dann hat ihre Stunde als Regierungspartei geschlagen. Dann werden sie durch eine Partei ersetzt, die offener arbeiterfeindlich ist … Unsere Lage kann sich nur ändern, wenn wir uns einer Partei zuwenden, die unsere Interessen vertritt, die die Tatsachen beim Namen nennt. Die für einen Staat kämpft, in dem wir Arbeiter Herr im Haus sind. Diese Partei ist die KPD/ML … Die KPD/ML verrät nicht die Interessen der Arbeiter. Aber die Partei ist noch jung und schwach … Deshalb: Macht die Partei stärker! Nehmt zu uns Kontakt auf! Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML!”

Weitere Artikel sind:
- Die wahren und die falschen Kommunisten
- Serie: Revisionistische Länder: Gomulka/Giereck: Der Weg zum Kapitalismus
- Neuer Verrat geplant: IG-Chemie will Schlichtung verlängern
- England: SPD-Führer knebeln westeuropäische Arbeiterklasse
- Albanienserie 1944-1970: Keine Steuern mehr. Industrialisierung nicht auf Kosten der Arbeiter
- Opfer des Bluthundes: 15. Januar: Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
- Hussein wütet weiter
- Bundeswehr: Schmidt holt Nazi-Offizier Rall.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet über einen Streik bei Mannesmann in Düsseldorf und Duisburg - Huckingen. Gleichzeitig wird Front gegen die DKP gemacht, die in ihrer Betriebszeitung dazu auffordert, den „Moskauer Vertrag zu ratifizierten“, aus Bad - Kreuznach von Michelin, wo Arbeiter die Wiederreinstellung eines Kollegen erreichen konnten.

Zudem wird in der Ausgabe eine Anzeige für das Theoretische Organ der KPD/ML-Zentralbüro, „Bolschewik“, geschaltet. Thema der Ausgabe 6 vom Januar 1971 ist: „Die antifaschistisch-demokratische Revolution 1945/49.“
Q: Rote Fahne, Nr. 1, Bochum, 18.1.1971.

10.01.1971:
Vermutlich erscheint um den 10. Januar herum ein „Extrablatt“ der „Roten Fahne“: „Arbeitereinheit schlägt Faschismus.“ Aufgerufen wird u. a. dazu, eine „antifaschistische Einheitsfront“ gegen die „Aktion Widerstand“ zu bilden, die vom 16.-18. Januar den „Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches“ feiern will.

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Außenpolitik: Neue Nazis - Neue Kriege
- Was wollen die Faschisten?
- Wer ist die Aktion Widerstand?
- Faschist Hupka
- Innenpolitik: Das Reich der Wilhelms und Hitlers
- Terror
- Die Nazi-Gefahr wächst.

Die SPD-Führer werden im letzten Artikel als „Wegbereiter des Faschismus“ bezeichnet.
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, 1971.

01.02.1971:
Die Nr. 2/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Die Tricks von Schiller und Möller. Lohndiktat - Steuererhöhungen.”

Ausgeführt wird u. a.: „Bundeswirtschaftsminister Schiller hat sich einen hervorragenden Plan ausgedacht, wie er die Lasten der Krise auf die Arbeiter abwälzen kann … Die ‘gegenwärtige Konjunkturzulage erlaubt nur begrenzte Lohnerhöhungen’… Das ist also die Antwort Schillers und der SPD/FDP-Regierung auf die sich immer verschlechternde Lage der Arbeiterklasse in der zunehmenden Krise! Lohndiktat von 7 bis 8% … Und die Gewerkschaftsführer spielen mit … Schiller versucht nun, dieses Lohndiktat den Arbeitern schmackhaft zu machen. Die Konjunkturzulage soll vorzeitig in Raten zurückgezahlt werden, wenn die Lohnleitlinie eingehalten wird …

Dieser Trick Schillers ist durchsichtig. Denn kurz zuvor hat der Konjunkturrat der Bundesregierung empfohlen, die Lohnraubsteuer nicht aufzuheben und zurückzuzahlen. Und am 14. Januar erklärten alle Fraktionen des Bundestages einmütig: Der Konjunkturzuschlag fällt nicht! Aber das Lohndiktat bleibt dennoch … Mit diesen durchsichtigen Manövern versucht sich die SPD/FDP-Regierung auf unsere Kosten zu halten und die Folgen der Krise auf uns abzuwälzen. In dieser Situation kommt es darauf an, die Machenschaften der Bundesregierung, der Gewerkschaftsführer und der Kapitalisten geschlossen zu bekämpfen. Das Schlimmste muss verhindert werden. Nur gemeinsam sind wir stark.”

Weitere Artikel sind:
- Rote Fahne kommentiert: Früher die Rente?
- Kambodscha
- IG Druck: Lohndiktat empfohlen
- Für Einheit
- Neue Nazi-Gruppen
- Gegen die Nazis die richtige Antwort: Demonstration der KPD/ML
- Der Kampf der polnischen Arbeiter geht weiter
- IG Chemie-Papier-Keramik: Schlichtung und runder Tisch. Mittel gegen den Lohnkampf
- IGM-Führer billigen Rationalisierung
- Albanienserie: Der Streit mit der Sowjetunion: Der Kniff mit dem blühenden Garten
- Bollwerk gegen die Freiheit: Die Geschichte des Staates Israel
- In Mainz: Der Feind stand links. Die DKP verprügelt KPD/ML
- Geld und Ziel der Nazis.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wir berichtet aus Bochum von den Krupp Hüttenwerken (BV). Dort mussten „zwei Walzstraßen vom 19. Dezember bis zum 11. Januar Zwangsurlaub nehmen. Das Stahlwerk 1 wird am 31. Januar dichtgemacht. Die Straßen 1/2 arbeiten nur noch zweischichtig“. Gegen den „Zwangsurlaub“ fordert „Die Walze“, Betriebszeitung der KPD/ML: „Lehnt geschlossen den Zwangsurlaub ab!“, aus Gottmadingen von der Landmaschinenfabrik Fahr Bucher GmbH. Dort soll der Firmenchef mit „Kurzarbeit zwischen Weihnachten und Neujahr gedroht“ haben. Auch von Entlassungen war die Rede“. „Das Südecho“, die Zeitung der KPD/ML für Baden Württemberg fordert: „Keine Entlassungen der Kollegen, Volle Lohnfortzahlung bei Kurzarbeit, Volle Lohnfortzahlung bei Zwangsurlaub!“; aus Wattenscheid von der Metallfabrik Blum KG.
Q: Rote Fahne, Nr. 2, Bochum, 1.2.1971.

15.02.1971:
Die Nr. 3/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Überfall auf Laos. Nixon wie ein ertappter Sünder.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die US-Imperialisten weiten den Krieg in Indochina aus. Nach der seit 1963 dauernden Besetzung Südvietnams, nach dem Überfall im Mai vorigen Jahres auf Kambodscha, heißt nun das neue Ziel Laos. An der laotischen Grenze sind auf südvietnamesischem Gebiet rund 30 000 amerikanische und Saigoner Soldaten aufmarschiert. Gleichzeitig stehen im laotisch-kambodschanischen Grenzgebiet ebenfalls 30 000 südvietnamesische und kambodschanische Söldnertruppen in Stellung - bereit zum Einfall nach Südlaos. Das erste Kommando von 5 000 Mann hat bereits die Grenze überschritten. Am 2. Februar drangen gepanzerte und motorisierte Verbände sowie Fallschirmjäger mit amerikanischer Luftunterstützung ungefähr 20 km tief nach Laos ein … Die US-Regierung Nixon und ihre südvietnamesischen Handlanger Thieu und Ky haben wie ertappte Sünder ihre Invasionspläne bis jetzt abgeleugnet. Sogar über den US-Kongress wurde totale Nachrichtensperre verhängt. Selbst das amerikanische Parlament darf nicht wissen, dass ein neuer Überfall bevorsteht. Dennoch lassen sich die Absichten der Nixon-Regierung nicht verbergen.

In den letzten Monaten sind die Luftangriffe gegen laotische Gebiete verstärkt worden. Ende Januar flogen die US-Bomber täglich 500 Einsätze, die das amerikanische Volk Millionen Dollar kosten… Während das amerikanische Volk durch die Mondlanger von den Ereignissen in Indochina abgelenkt werden soll, wird die westdeutsche und Westberliner Bevölkerung über die eigentlichen Vorgänge in Indochina im Unklaren gelassen… Das laotische Volk kämpft unter der Führung der laotischen patriotischen Front ‘Pao Paschan’ seit 20 Jahren gegen die Regierung in Vientiane unter Prinz Souvanna Phouma, die immer mehr zu einem Anhängsel der US-Imperialisten wird. Die patriotische Front kontrolliert große Gebiete des Landes, besonders im Norden und Osten des Landes. In diesen Gebieten wird die Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft mit großer Energie betrieben. Die bewaffneten Befreiungskämpfer unterstützen dabei die Bevölkerung tatkräftig … Die USA werden auch in Laos wie in Südvietnam und Kambodscha nur Chaos und Schrecken verbreiten, aber die Volksbefreiungsfront nicht schlagen können. Die amerikanische Niederlage ist jetzt schon abzusehen.”

Weitere Artikel sind:
- Milchpreiserhöhung: Molkereiprofit - Bauernruin,
- Von den Monopolen ausgeplündert. Warum die Bauern höhere Preise fordern?
- Rote Fahne kommentiert: CDU-Parteitag
- Arbeitslosigkeit: Leicht gestiegen
- IG Chemie: Spitzengespräche hinter dem Rücken der Arbeiter
- Das Märchen von der gewollten Rezession. Profitgier - die wirkliche Ursache der Krise
- Was die Metaller 1971 erwartet
- SPD-Leber: Gegen Lufthansastreik
- Assuan: Ein teurer Schritt vorwärts. SU-Hilfe nicht selbstlos
- Moskau: Monopolherren erweitern Osthandel
- England: Poststreik blieb ungebrochen
- Blinkzeichen für die Invasoren: Seibolds wirkliche Rolle in Guinea
- Statt Freiheit nur Elend: Hintergründe des Einmarsches in Laos
- Polen: Geschenke an die Kirche
- Recklinghausen: Rote-Punkt Aktion: Der Lautsprecher gehört uns. DKP Funktionäre: Kein Rederecht für KPD/ML und KJVD.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus (West-)Berlin von NCR. Dort stehen „Entlassungen und Kurzarbeit“ an. Der 2NCR-Arbeiter“, die Betriebszeitung der KPD/ML, wendet sich „einen bekannten Trick der Kapitalisten, in Krisenzeiten die Angst der Arbeiter vor Entlassungen auszunutzen, um ihre Profite durch alle möglichen Machenschaften zu vergrößern: Lohnkürzungen, Steigerung des Arbeitstempos, Zurückname der Zuschläge usw.“; aus Gelsenkirchen von der Firma Ehrenreich, wo gegen „Akkordhetze“ und Minutenkürzungen bei Akkordgruppen gestreikt wurde; von Gußstahl, wo die Betriebsgruppe der KPD/ML in ihrem „Roten Gußstahl - Arbeiter“ die „Krisenzeichen“ beim Namen nennt.

Zu bestellen ist eine neue Broschüre der KPD/ML-Zentralbüro: „Der Aufstand der polnischen Arbeiter gegen die bürgerliche - Diktatur der Gomulka-Clique.“
Q: Rote Fahne, Nr. 3, Bochum, 15.2.1971.

01.03.1971:
Die Nr. 4/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Jagd auf die Linke. Der Fall Vogel und seine Folgen für die Arbeiterklasse.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die rechten SPD-Führer sind zum Kampf gegen die Jugendorganisation ihrer Partei, die Jungsozialisten, angetreten. Nach der Hetze gegen alle Linken bei der Jagd der linken Terrorgruppe um Baader, Mahler, während gleichzeitig bewaffnete Banden der neuen Nazis schonend verfolgt werden, zeigen die SPD-Führer Wischnewski, Schmidt, Schiller und Leber wieder ihr wahres Gesicht: Alles, was nur nach links riecht, alle Gruppen, die versuchen, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Werktätigen in der SPD zu vertreten, werden verhetzt oder gejagt … Mit der Begründung, die Jusos seien eine Partei in der Partei, strebten eine dogmatische Ideologisierung der SPD an und verherrlichten die Anwendung von Gewalt, legte der Münchener Oberbürgermeister Vogel seine Kandidatur zur Münchner Kommunalwahl 1972 nieder.

Das zeigt das arbeiterfeindliche Gesicht der rechten SPD-Führer. Sie selbst tun alles, um Auswirkungen der beginnenden Krise durch Lohndiktat, Lohnraubsteuer und staatlich verordnete Preistreiberei … auf die Arbeiterklasse abzuwälzen … Die SPD-Führer gehen sogar teilweise zu offener Unterstützung der neuen Nazis über … Der Fall Vogel und die Jusos zeigt, wie sehr die SPD-Führung bereits zum Kampf gegen die arbeiterfreundlichen Teile in ihren Reihen und zum Bündnis mit den übelsten Feinden des Volkes, den Faschisten übergegangen ist. Die Hetze der Faschisten gegen Brandts Ostpolitik darf darüber nicht hinwegtäuschen. Vogel selbst will mit der Attacke seine Karriere zum Minister beschleunigen. Die Jusos aber müssen sich sagen lassen, dass ein Verbleiben in den Reihen der SPD nicht mehr möglich ist, wenn sie sich für die Interessen der Werktätigen einsetzen wollen.”

Weitere Artikel sind:
- Rote Fahne kommentiert: SPD-Rüstungspolitik
- Bonn, Köln, Düsseldorf: Nazibande ausgehoben
- Arbeitereinheit brachte den Sieg. Kapp-Putsch 1920 - hinterher Verrat der SPD-Führer
- Taktiken für das Lohndiktat. IG-Chemie: Heraus mit den Forderungen
- IG Druck: Kampf der Schlichtung
- IG-Bau: Die Kollegen wissen nichts
- Serie: Lügen und Tatsachen über Stalin. Trotzkis Pakt mit den Nazis
- Hetze gegen den Sozialismus. Rund um das Fußballspiel in Tirana (Albanien)
- Laos - Sieg der Volksarmee
- Bundesbahn-Unglück in Aitrang. Warum 28 Menschen starben
- SPD-Regierung: Preistreiberei.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Dortmund von Hoesch. Dort soll mit Hoogovens fusioniert werden, was bedeutet, dass nun „Angriffe auf die Arbeitsplätze“ gestartet werden. „Die Rote Westfalenwalze“ fordert „Sicherung und Erhalt der Dortmunder Arbeitsplätze“; aus Herne von Blaupunkt Herne, wo sich „Der Funke“, die Betriebszeitung der KPD/ML gegen „40 Entlassungen“ agitiert.

Reklame wird für den „KND“ gemacht.
Q: Rote Fahne, Nr. 4, Bochum, 1.3.1971.

15.03.1971:
Die Nr. 5/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Chemie-Tarifrunde 71: Streiks sollen zerschlagen werden“.

Ausgeführt wird u. a: „Die SPD-Regierung greift im Krisenjahr 1971 immer heftiger die Lage der Arbeiterklasse an. Für die Tarifrunden hat Schiller das Lohndiktat von 7% aufgestellt. Jetzt ist er sogar dazu übergegangen, den Kampf der Arbeiterklasse direkt zu unterbinden. Rechtzeitig vor der im März beginnenden Chemie-Tarifrunde hat das Bundeskartellamt alle Maßnahmen der Chemiekapitalisten gebilligt, Streiks gegen das Lohndiktat zerschlagen zu können. Direkt weisungsberechtigter Minister des Bundeskartellamtes ist niemand anders als Lohndiktator Schiller … Gegen diese Machenschaften von SPD-Regierung, Gewerkschaftsführung und Kapitalistenklasse, gegen die Zerschlagung von Streiks hilft nur eins: Die geschlossene Front der Arbeiterklasse! der solidarische Kampf aller Chemiekollegen! Unsere Forderungen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Garantierter Mindestlohn von 6 DM! 7-Stundentag bei vollem Lohnausgleich! Schluss mit der Schlichtung und den Spitzengesprächen! Weg mit der Lohnraubsteuer! Schluss mit der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung! Keine Steuererhöhungen!”

Gleichzeitig wird zum Streik zur Durchsetzung der Forderungen in der anstehenden Chemie-Tarifrunde aufgerufen: „Gegen die Machenschaften von SPD- Regierung, Gewerkschaftsführung und Kapitalistenklasse, gegen die Zerschlagung von Streiks hilft nur eins: Die geschlossene Front der Arbeiterklasse! Der solidarische Kampf aller Chemiekollegen!”

Forderungen des Zentralbüros sind:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Garantierter Mindestlohn 6 DM
- 7 Stundentag bei vollem Lohnausgleich
- Schluss mit der Schlichtung und den Spitzengesprächen
- Weg mit der Lohnraubsteuer
- Schluss mit der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung
- Keine Steuererhöhungen.

Weitere Artikel sind:
- Schlag gegen die Einheit der Arbeiterklasse. Fall Vogel - SPD-Spitze bekräftigt Antikommunistenbeschluss
- Westberlin: Kampf um den 1. Mai. Gewerkschaftsführer wollen keine offene Kundgebung
- Aus der Arbeit der KPD/ML: MAN-Betriebsgruppe Gustavsburg
- Der Mord an Kirow
- Chemie Tarifrunde 71: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung
- Hessen/Rheinland Pfalz: Verrat für Ministerposten
- Arbeiterjugend: Gegen die Altersstaffelung
- Serie: Lügen und Tatsachen über Stalin (2): Der Mord an Kirow
- Chinas sozialistische Friedenspolitik. Beispiel: Grenzkonflikt 1962/63 mit Indien. Lügen eines DKP-Vertreters

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Regensburg von Siemens, „wo bis April 800 Arbeiter entlassen werden sollen“, bei AEG „250“, in Braunschweig bei Zeiss Ikon würden „300 Entlassungen“ anstehen; in Stuttgart bei Zeiss-Ikon sind „100 Kollegen entlassen worden“; in Duisburg bei der Kupferhütte sollen „keine Lehrlinge mehr ausgebildet werden. Und in (West-)Berlin bei NCR müssen die „Lehrlinge serienweise Produktionsteile herstellen“.

Berichtet wird auch von den Lehrlingen bei Messerschmidt-Boelkow-Blohm in Augsburg berichtet. Dort müssen sie „Auswärtsfertigung” produzieren. In Duisburg-Huckingen bei Mannesmann ist das Mittagessen für Lehrlinge „bis auf 50 Pfennig gestrichen“ worden. In (West-)Berlin wendet sich der „NCR-Arbeiter“ der KPD/ML gegen eine „SPD-Wahlbroschüre“.

Zum 1. Mai in (West-)Berlin wird noch davon berichtet, dass sich anlässlich des bevorstehenden 1. Mai in Berlin ein Maikomitee gebildet habe, „dass eine offene Kundgebung zum 1. Mai vorbereitet”. Zu dem Komitee sollen gehören:
- die IGM-Vertrauensleute des Fachbereichs R2 von AEG Telefunken,
- die CPK - Jugendvertrauensleute der Schering AG und der Spinnstoffabrik Zehlendorf AG
- die IGM JG von DeTeWe
- die Fachgruppe der Angestellten in Architektur- und Ingenieurbüros der IG BSE
- die GEW-Studentengruppe an der Pädagogischen Hochschule (PH),
- die Jugendgruppe der IG Druck
- der Verwaltungsstellenjugendausschuss der IG Chemie
- die ÖTV-Jugendopposition.

Die KPD/ML-ZB unterstützt dieses Komitee und ruft dazu auf, sich an einer offenen 1. Mai-Demonstration zu beteiligen.
Q: Rote Fahne, Nr. 5, Bochum, 15.3.1971.

29.03.1971:
Die Nr. 6/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Hände weg von Nord-Vietnam!”

Ausgeführt wird u. a.: „In Laos haben die südvietnamesischen und die amerikanischen Truppen trotz massiven US-Bombardierungen eine vernichtende Niederlage erlitten: die Saigoner Söldner und US-Besatzer ziehen sich in panikartiger Flucht zurück, um ihr nacktes Leben zu retten; die US-Hubschrauber, die die geschlagenen Truppen ausfliegen sollen, werden von den fliehenden Soldaten gestürmt. Die vielgepriesene Luftüberlegenheit ist völlig verschwunden: Seit Beginn der Laos-Invasion haben die bewaffneten laotischen Volksbefreiungskämpfer mehr als 300 US-Hubschrauber abgeschossen; amerikanische Piloten weigern sich, Einsätze über Laos zu fliegen. Die Niederlage der USA und ihrer Marionettentruppen im Kampf gegen die Völker Indochinas ist vollständig. Schon vor dem völligen Zusammenbruch der Invasion in Laos hatte der chinesische Ministerpräsident Tschou En-lai bei einem Besuch in der Demokratischen Republik Vietnam (DRV- Nordvietnam) erklärt: Der US-Imperialismus macht sich immer eine falsche Vorstellung der Lage: Er überschätzt seine eigene Kraft und unterschätzt die der Völker …

Nach der Niederlage in Laos wird wieder ganz deutlich: die US-Imperialisten wollen den Krieg noch weiter verschärfen und zum entscheidenden Schlag ausholen - zum Schlag gegen das sozialistische Nordvietnam, zum Schlag gegen den zuverlässigen Verbündeten der kämpfenden indochinesischen Völker … Doch all diese Pläne werden den USA nichts nutzen: Das nordvietnamesische Volk ist entschlossener als je, alle Angriffe der USA und ihrer Verbündeten vernichtend zurückzuschlagen … Und das Volk Nordvietnams und die anderen Völker Indochinas werden sich bei ihrem Kampf gegen die aggressiven US-Imperialisten auf das chinesische Volk und seine Armee stützen können … Die Völker Nordvietnams, Chinas, der anderen indochinesischen Länder und die Völker der ganzen Welt warnen die US-Imperialisten eindringlich: Wagt keinen Überfall auf Nordvietnam! Hände weg von Nordvietnam!”

Im Artikel: „Bonner Kriegspolitik“ wird die „neue Ostpolitik“ der SPD-Regierung scharf angegriffen: „Die Brandt-Scheel Regierung ist der aktivste Vorreiter des westdeutschen Imperialismus und der US-Verbündeten, die im Falle einer Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise sich neue Länder erobern wollen - auf Kosten der Arbeiterklasse, die die Aufrüstung mit ihren Steuergroschen bezahlen muss; auf Kosten der Arbeiterklasse, die im Falle eines neuen Krieges um die Aufteilung der Welt wieder bluten soll und ihre Knochen hinhalten soll.“

Die DKP würde diese „neue Ostpolitik“ loben und „für die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau eintreten“. Damit unterstütze sie „die Kriegspolitik der SPD-Regierung im Auftrag ihrer Moskauer Herren“. „Kampf der Aufrüstungspolitik! Kampf den Kriegsvorbereitungen der SPD-Regierung!“

Im Artikel „Die ruhmreiche Maitradition und die Rolle der Partei. Vorbereitungen auf den 1. Mai 1971” heißt es u. a.: „Es ist selbstverständlich Pflicht der KPD/ML als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, sich in die ersten Reihen der wieder erstarkten westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse einzureihen, die Machenschaften und Anschläge der rechten SPD- und Gewerkschaftsführer auf die erkämpften Maitraditionen abzuwehren, und dort, wo sie bereits verloren gegangen sind, wieder zu erringen. Deshalb gehört es zur Arbeit der Partei, die ruhmreiche Maitradition wieder ins Gedächtnis der Arbeiterklasse zurückzurufen, die Machenschaften von SPD- und Gewerkschaftsführung zu entlarven und gegen sie zu kämpfen.”

Es ist selbstverständlich Pflicht der KPD/ML als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, sich in die ersten Reihen der wiedererstarkten westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse einzureihen, die Machenschaften und Anschläge der rechten SPD- und Gewerkschaftsführer auf die erkämpften Maitraditionen abzuwehren, und dort, wo sie bereits verloren gegangen sind, wieder zu erringen. Deshalb gehört es zur Arbeit der Partei, die ruhmreiche Maitradition wieder ins Gedächtnis der Arbeiterklasse zurückzurufen, die Machenschaften von SPD- und Gewerkschaftsführung zu entlarven und gegen sie zu kämpfen."

Im Artikel: „Zentraler Arbeiterverlag gegründet“ wird ausgeführt: „Mit dieser Ausgabe erscheint die Rote Fahne im neugegründeten Zentralen Arbeiterverlag (ZAV), der in Berlin ansässig ist. Dazu wird u. a. ausgeführt: „Mit dieser Nummer erscheint die ROTE FAHNE zum ersten Mal im ZENTRALEN ARBEITERVERLAG (ZAV). Das ist ein wichtiger Schritt, um das regelmäßige Erscheinen der ROTEN FAHNE zu sichern. Denn wir hatten von Anfang an Schwierigkeiten: die meisten bürgerlichen Druckereien weigerten sich, die ROTE FAHNE zu drucken - oder nur unter unerschwinglichen Kosten. Deshalb musste 1970 das Erscheinen der ROTEN FAHNE für zwei Monate eingestellt werden. Ein weiterer Vorteil: durch den Verlag kann die ROTE FAHNE systematischer vertrieben werden …

Der ZAV hat zur Aufgabe, die Partei der Arbeiterklasse, die KPD/ML, zu unterstützen. Er übernimmt den Druck und Vertrieb sämtlicher Organe und Schriften der Partei und ihres Jugendverbandes, des KJVD … So erscheint im Verlag neben der ROTEN FAHNE:

- Der Kampf der Arbeiterjugend, das Zentralorgan des KJVD
- Der Bolschewik, das theoretische Organ der KPD/ML
- Der Junge Bolschewik, das Organ für Theorie und Praxis des Jugendverbandes
- Der Kommunistische Nachrichtendienst.

Der ZAV ist ein Verlag der Arbeiterklasse. Damit unterscheidet er sich ganz klar von allen anderen Verlagen, die die bürgerliche Ideologie vertreiben, um damit Profit für die Verleger zu machen. Der ZAV dagegen stellt die Literatur der Arbeiterklasse für die Arbeiterklasse her und macht keinen Profit.”

Im neugegründeten ZAV erscheint bereits im März der 1. Band von Josef W. Stalins Gesammelten Werken. Insgesamt sollen 13 Bände erscheinen. Weiter ist die „Polen-Broschüre“ erhältlich. Eine weitere Anzeige weist darauf hin, dass heute (29.3) der erste Band der „Politischen Ökonomie” (Lehrbuch) erscheint. Der zweite Band soll am 6.4.71 erscheinen.

Weitere Artikel sind:
- Rote Fahne kommentiert: Wahlergebnisse
-Ehrliche Reformisten und Verräter. Zwei Lager in der SPD. Folgen des Fall Vogel
- Die ruhmreiche Maitradition und die Rolle der Partei. Vorbereitungen auf den 1. Mai 1971
- Bergbau-Tarifrunde 1971 - Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung
- Chemie Tarifrunde: IG-Chemie Führer spalten die Kampffront
- Serie: Lügen und Tatsachen über Stalin: Die Moskauer Prozesse
- Die Einheit der englischen Arbeiterklasse wächst. Im Kampf um das Streikrecht
- Zentraler Arbeiterverlag gegründet.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Recklinghausen von der Zeche Blumenthal. Dort sollen die „Kumpel die Krise der RAG ausbaden“. „Der Stempel“, die Betriebszeitung der KPD/Ml wendet sich „Weisse Briefe“; aus Dortmund. Dort haben die Hoesch-Kollegen das Rathaus besetzt.
Q: Rote Fahne, Nr. 6, Bochum, 29.3.1971.

08.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB beginnt an diesem Tag die Redaktion des „Rote Fahne”-Extrablattes zum 1. Mai, das vermutlich Mitte April erscheint und in der 3. und 4. April-Woche zur Verteilung gebracht werden soll.
Q: Der Parteiarbeiter, Nr. 4, Bochum, April 1971.

12.04.1971:
Die Nr. 7/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Ruhrkohle - AG der große Betrug an den Kumpels”.

Ausgeführt wird u. a.: „Die Halden im Bergbau wachsen wieder an. Die Herren der Ruhrkohle - AG (RAG) gehen verstärkt daran ‘Bummelanten’ umzusetzen und zu entlassen. Vor einigen Wochen forderte Thyssen-Chef Sohl eine Lohnpause von den Bergarbeitern und die Stilllegung von sechs weiteren Zechen. Am 1. April stellte sich Kühns Wirtschaftsminister von NRW, Riemer (FDP, d. Verf. ), hinter ihn: Er verlangte, dass das ‘Anpassungsprogramm‘, also die Stilllegungspläne für weitere Zechen, die der Kohlebeauftragte von Schiller ausgearbeitet hat, aber noch geheim hält, nicht erst Ende des Jahres vorgelegt und durchgeführt werden, sondern dass sie schon im Sommer auf den Tisch kommen. Wie 1966/67 sollen die Kumpel die Folgen der Kohlenkrise ausbaden. Gegenüber 1966/67 erreichte die Kohlenkrise ihren damaligen Höhepunkt. Hatten die Zechenherren bisher behauptet, durch Zusammenlegung von Zechen zu einer Großzeche und damit Umlegung von Kumpeln würden Stilllegungen verhindert, so wurden 66/67 zunehmend auch Großzechen wie Graf Bismarck in Gelsenkirchen und Constantin in Bochum dichtgemacht … Es wird höchste Zeit für eine ‘neue’ Politik: Die Bergarbeiter weiten ihre Kämpfe gegen die kapitalistische Rationalisierung aus… In dieser Situation des Klassenkampfes als die Arbeiterklasse in ihrer Erbitterung über das kapitalistische System nicht mehr nur die Zechenherren, sondern auch den Kampf gegen die kapitalistische Staatsmacht und die Parteien das Kapitals aufnahm, musste die Kapitalistenklasse verstärkt auf die sozialdemokratischen Führer zurückgreifen …

Die Zechenbosse sind bereit zur Einheitsgesellschaft, um die Kumpel politisch zu beruhigen und um ihre Energieversorgung noch kostengünstiger zu sichern … Schiller veranlasst die Kapitalisten zu einem Trick, mit dem sie sich die Zustimmung der IGBE-Führer erkaufen: Die Zechenherren bieten den Führern der IGBE ‘paritätische Mitbestimmung auf allen Ebenen‘ an … Heute bricht das ganze Lügengebilde das die sozialdemokratischen Parteiführer um die goldene Zukunft des Bergbaus und des Bergmanns gesponnen haben, immer deutlicher zusammen … Wie eng die Interessen der Gewerkschaftsführer schon mit denen der Zechenherren im Kampf gegen die Bergarbeiter verwachsen sind, zeigte sich auch 1970 bei den Tarifverhandlungen: Am 9. Mai 1970, kurz vor der Urabstimmung über Streik, tagte in Klausur der Kohleverband Ruhr. Einziger Gast: Adolf Schmidt von der IGBE. Und einen Tag später stand das Ergebnis von 7,5 Prozent. Deshalb: Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Bonzen - Die geschlossene Kampffront der Ruhrkumpel! Gegen Zechensterben und Arbeitshetze - Die Solidarität der Ruhrkumpel.”

Weitere Artikel sind:
- Steuererhöhungen: Brandt fordert Opfer
- Der große Sohn der deutschen Arbeiterklasse. Zum 85. Geburtstag von Ernst Thälmanns
- Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung. Vorbereitung auf den a. Mai 1971
- Chemie Tarifrunde: Schritt für Schritt zum Lohndiktat
- 100 Jahre Pariser Kommune - Die erste Arbeitermacht
- Kampf für Streikfreiheit - Solidarität mit den englischen Arbeitern.

Im Artikel: „Aktion ‘Roter Punkt‘ im Ruhrgebiet: Angst vor der Arbeiterklasse” wird ausgeführt: „Der Kampf gegen die Straßenbahntariferhöhungen dauert an. Fünf Wochen lang blockierten Studenten, Schüler und Lehrlinge den Straßenbahnverkehr. In Dortmund gingen sogar Hoesch-Arbeiter und Kumpel von der Zeche Stein (Minister Stein) zweimal auf die Straße, um gegen den Lohnraub durch die Preistreiberei der SPD-Stadtregierung zu protestieren. Auch in den anderen Städten des Reviers nimmt die Sympathie der Kollegen für die Demonstrationen zu.”

Im Artikel: „Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung. Vorbereitung auf den 1. Mai 1971” heißt es: „Die KPD/ML bereitet sich umfassend auf den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse vor … Deshalb hat die KPD/ML ein politisches Programm entwickelt, von dem die ROTE FAHNE in dieser Nummer die wichtigsten Punkte vorlegt … Kampf dem Lohndiktat! Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossen Front der Arbeiterklasse! Solidarität mit den kämpfenden englischen Arbeitern! Für den vollständigen Sieg der indochinesischen Völker! Vollständiger Abzug der US-Truppen aus Indochina! Hände weg von China! Für einen Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML! Organisiert euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML!”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bremen von der Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG), wo vor „kurzem 18 Kollegen entlassen“ worden seien. „Der Rote Werftarbeiter“, Zeitung der Betriebsgruppe der KPD/ML für die AG Weser in Bremen schreibt zu Unfällen auf der Werft: „Wir arbeiten, um zu leben - Nicht zum sterben!“; aus Frankfurt/M. von Hoechst. Dort sei gegen die verschärfte Arbeitshetze gestreikt worden; aus Mainz. Dort seien in der Hohlglasindustrie spalterische Forderungen aufgestellt worden. „Der Rote - Glas Arbeiter“, die Betriebszeitung der KPD/ML für die Glasfabrik Schott (Jenaer Glas) habe in einem Extrablatt zur Tarifrunde Stellung genommen.
Q: Rote Fahne, Nr. 7, Bochum, 12.4.1971.

19.04.1971:
Ein „Extrablatt” der „Roten Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint zum 1. Mai mit dem zentralen Artikel: „Heraus zum 1. Mai. Kampf dem Lohndiktat! Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!“

„Der 1. Mai ist der politische Kampftag der Arbeiterklasse. Am 1. Mai demonstriert die Arbeiterklasse für ihre Ziele und gegen diejenigen, die diese Ziele längst verraten haben: Gegen die rechten Führer der Sozialdemokratie und die rechten Führer der Gewerkschaften. Die westdeutsche Arbeiterklasse demonstriert an diesem Tag aber auch ihre Solidarität mit den Proletariern aller Länder und der unterdrückten Völker, die in einem tapferen Kampf gegen die US-Räuber stehen. In diesem Jahr muss der Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse unter der Losung stehen: Kampf dem Lohnraub! Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!“

Mit „Schillers Lohndiktat“, so die „Rote Fahne“, befinden sich die SPD-Führer „wieder auf dem Weg, den sie in der Weimarer Republik gegangen sind, und der in der braunen Diktatur endete“. Die „rechten Gewerkschaftsführer“ seien „willige Helfer“ der SPD-Führer. „Sie erhöhen die Gefahr, weil sie die Arbeiterklasse ständig vom Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Führer abhalten.“

Weitere Artikel sind:
- Schillers Lohndiktat von 7%. Ein Angriff auf die erkämpften Rechte der Arbeiterklasse
- Kein Zechensterben in China
- Gegen die Spaltungsmanöver. Für die Einheit der Arbeiterklasse
- Stufenplan bedeutet: Organisiert den Kampf aufnehmen
- Das neue Betriebsverfassungsgesetz.

Im „Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML: Kampf dem Lohnraub! Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse“ wird die SPD in die Nähe der „aktiven Vorbereitung einer faschistischen Machtergreifung“ gerückt. „Die SPD-Regierung spielt, ob sie will oder nicht, die Rolle eines aktiven Wegbereiters des Faschismus.“ Daher: „Die SPD-Regierung ist der Wegbereiter des Faschismus! Schluss mit der Bezahlung faschistischer Banden durch die SPD-Regierung! Auflösung des Bundesgrenzschutzes! … Wo ist der Ausweg der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker aus dieser Lage? Für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker ist das der revolutionäre Kampf unter Führung ihrer kommunistischen Partei um die politische Macht. … Auch die westdeutsche Arbeiterklasse muss den Kampf für den Sozialismus aufnehmen. Auch sie muss den Arbeiter- und Bauernstaat errichten, um die Kapitalistenklasse, ihren Ausbeuter und Unterdrücker niederzuwerfen. Dazu braucht die Arbeiterklasse eine starke kommunistische Partei. Gegen den Kapitalismus, für den Arbeiter- und Bauernstaat. Stärkt die KPD/ML! Es lebe der rote 1.Mai.”
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, April 1971.

26.04.1971:
Die Nr. 8/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Bergbau-Tarifrunde '71: Nur 7,3% mehr. Schillers Lohndiktat in Geheimverhandlungen anerkannt. Mit der KPD/ML gegen das Komplott von Monopolherren, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern.”

Ausgeführt wird u. a.: „Nach wochenlangen Geheimgesprächen haben die IGBE-Führer und die Zechenherren einen neuen Tarifverrat beschlossen, sie einigten sich auf: Durchsetzung der neuen Lohnordnung: 7,3% Lohnerhöhung, 2 DM mehr Nachtschichtzulage, 100 DM mehr Weihnachtsgeld … Damit haben die IGBE-Führer Schillers Lohndiktat von 7% anerkannt. Während der Geheimverhandlungen in den letzten Wochen standen Ruhrkohle - AG-Bosse und IGBE-Führer in dauernder Verbindung mit der SPD-Regierung. Schiller wird den Zechenherren und ihren Handlangern weitere Millionen zuschanzen, wenn nur sein 7,3-Prozent-Lohndiktat durchgesetzt wird… Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer … missbrauchen das Vertrauen, dass viele Kumpels in sie haben. Die Bonzen wurden für ihren Verrat mit 34 Aufsichtsratsposten und 55 Direktorensesseln belohnt. Für die Kumpels bringt die von ihnen geschaffene ‘Einheitsgesellschaft’ nur neue Stilllegungen und Lohnraub durch die neue Lohnordnung …

Die Heimlichtuerei der IGBE-Führer mit dem neuen Tarifvertrag und der neuen Lohnordnung hat seinen Grund. Im Krisenjahr 1971 fürchten die SPD-Minister und die IGBE-Führer um ihre Pöstchen. Die Zechenherren und Stahlbarone drohten der SPD-Regierung, sie soll ihren Sessel räumen, wenn es ihr nicht gelingt, die Löhne zu drücken … Die IGBE-Führer und einige Handlanger in den Betriebsräten werden alles dransetzen, den Schandvertrag zu verteidigen und das Lohndiktat durchzudrücken … Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer - Die geschlossene Kampffront der Ruhrkumpel! In wenigen Tagen ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse. Die KPD/ML ruft alle Arbeiter zum Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Handlanger auf. Jetzt müssen wir erst recht den Kampf gegen Lohndiktat und RAG-Komplott führen. Reihen wir uns alle ein in die 1. Mai-Demonstration der KPD/ML in Dortmund. Kampf dem Lohnraub! Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse.”

Im Artikel: „Die KPD/ML stärken. Vorbereitungen auf den 1. Mai 1971“ wird u. a. ausgeführt: „Welche Rolle die Kommunistische Partei am 1. Mai spielen kann, richtet sich nach ihrer eigenen Entwicklung, die sich, wie der Genosse Stalin festgestellt hat, in drei Etappen vollzieht, von denen wir hier nur die ersten beiden erläutern: In der ersten Etappe ist die Partei noch schwach, ihre strategischen und taktischen Möglichkeiten sind begrenzt, ihre organisatorische Hauptaufgabe besteht darin, die besten, aktivsten und der Sache des Proletariats ergebensten Kräfte der Arbeiterklasse für die Partei zu gewinnen. Es ist die Etappe der Massenagitation. In der zweiten Etappe verwandelt sich die Partei in die wichtigste treibende Kraft, in ein Werkzeug der Arbeiter- und Bauernmassen, in ein Werkzeug zur Führung des Kampfes für den Sturz der Macht des Kapitals. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Partei steht nicht mehr die Partei selbst, sondern die Millionenmassen der Bevölkerung … In der ersten (Periode) wird der ‘Grundkern der Partei’ geschaffen, in der zweiten entwickelt sich das nationale Gerippe für die zukünftige Arbeiterpartei: In der dritten wandelt sich die Partei zur Arbeiterpartei; die Mehrheit der Arbeiterführer stoßen zu ihr.”

Daraus zieht die KPD/ML-ZB die Konsequenz: „Diese Aufgabe kann die KPD/ML gegenwärtig nur teilweise erfüllen. Politisch ist die KPD/ML eindeutig in der Lage, die westdeutsche Arbeiterklasse zu führen. Mit ihrer Hauptparole zum 1.Mai 1971: ‘Kampf dem Lohnraub - Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse!’ hat sie den Hauptfeind, die rechten SPD-Führer und ihre Helfershelfer in der Gewerkschaftsspitze beim Namen genannt. Durch ihr Zentralorgan, die ROTE FAHNE, die alle 14 Tage erscheint und größtenteils vor Betrieben verkauft wird, durch 45 Betriebszeitungen, macht die KPD/ML bereits große Teile der Arbeiterklasse mit ihrer Politik bekannt … Diese politische Stärke erreichte die KPD/ML nicht sofort. Erst 1969 zum 50. Jahrestag der KPD gegründet, fand die Partei nur nach inneren Schwierigkeiten, Kämpfen und Abspaltungen den Weg zur Arbeiterklasse. Deshalb ist die KPD/ML organisatorisch schwach. Nur kleine Gruppen von Arbeitern sind in ihr organisiert. Vor ihr steht die Aufgabe, die Mehrheit der fortgeschrittenen Arbeiter für sich zu gewinnen. Das bedeutet nichts anderes als: Die KPD/ML befindet sich noch am Anfang der von Genossen Stalin beschriebenen dritten Periode der ersten Etappe, die eine kommunistische Partei in ihrer Entwicklung durchlaufen muss. Damit hinkt die KPD/ML eindeutig ihrer organisatorischen Reife nach hinter dem Stand der Klassenkämpfe her. Sie kann noch nicht die Kämpfe selbständig anleiten und anführen.

Organisatorisch muss die KPD/ML am 1. Mai 1971 erreichen, dass die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse, die Führer der spontanen Kämpfe Vertrauen zur Politik der Partei gewinnen, zu ihr stoßen und ihre noch schwachen Reihen verstärken, damit die Entwicklung der Partei Anschluss an den Stand der Klassenkämpfe erhält. Deshalb heißt die organisatorische Hauptparole: Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Die Partei hat deshalb entschieden, nicht an den Maifeiern 1971 des DGB teilzunehmen. Das liegt nach dem Stand der Kräfte auf der Hand. Auf der Seite der Partei stehen die noch nicht sehr zahlreichen Mitglieder, der mitgliedermäßig stärkere Jugendverband der KPD/ML, der KJVD, Sympathisanten aus den Betrieben und Sympathisanten aus anderen Schichten des Volkes. Auf der Seite des DGB stehen die SPD-Führer mit ihrem ganzen Parteiapparat, die Mitglieder, die gut bezahlte Posten im gewerkschaftlichen Apparat, als Aufsichtsräte oder Arbeitsdirektoren in Betrieben oder als Abgeordnete in den Parlamenten haben.

Dazu kommen noch die Kollegen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, die die Entlassung nicht zu fürchten brauchen, die Meister, Vorarbeiter, Kolonnenführer. Und schließlich nicht zu vergessen, die Staatsmacht, die die Kundgebungen des DGB schützt … Die KPD/ML dagegen wird in den wichtigsten westdeutschen Industriezentren im Ruhrgebiet eine eigene Demonstration mit anschließender Kundgebung durchführen und dabei als eigenständige politische Kraft auftreten. Diese Demonstration ist keine Kampf- sondern Agitationsdemonstration, mit der die Partei den richtigen Weg zum Kampf gegen den Kapitalismus und zur Diktatur des Proletariats weist. Nur so kann sie ihrer Aufgabe und ihren begrenzten organisatorischen Möglichkeiten entsprechen. Darüber hinaus wird die Partei die Maikomitees unterstützen, die sich in Westberlin und in Hamburg im Kampf gegen die Absicht der DGB-Führer, den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse abzuschaffen, gebildet haben. Sie wird sich anderen Demonstrationen anschließen und dabei mit anderen Organisationen Bündnisse nach dem Prinzip ‘Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen’ eingehen.”

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Für den Roten 1.Mai - Gegen Betriebsfriedensgesetz und Mitbestimmungsillusion
- Chemie-Tarifrunde 71: Über die Schlichtung zum Lohndiktat,
- Brüder, in eins nun die Hände - 21./22. April 1946: KPD und SPD vereinigen sich zur SED
- Der Kampf des persischen Volkes gegen den weißen Terror.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Nordrhein-Westfalen von der „Antreiberlohnordnung für Ruhrkumpel und Metaller“. Dazu erschien ein „Extrablatt der RAG-Betriebsgruppen der KPD/ML“ mit den Forderungen: „Diese Lohnordnung muss vom Tisch! Gegen die Arbeitsgemeinschaft von Kapitalisten und Gewerkschaftsführern - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse!“

Zusätzlich ergeht ein Aufruf, an der eigenen 1. Mai-Demonstration der KPD/ML-ZB in Dortmund teilzunehmen. Eine Kundgebung soll ab 11.30 Uhr stattfinden.
Q: Rote Fahne, Nr. 8, Bochum, 26.4.1971.

10.05.1971:
Die Nr. 9/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung. Die Mai-Demonstration in Dortmund zeigt das Kampfziel der Arbeiterklasse.”

Die Ziele der Mai-Demonstration fasst das Zentralbüro wie folgt zusammen: „Gegen Lohnraub und Lohndiktat: Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung! Für die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Handlanger der Krupp und Thyssen! Das waren die Ziele, für die die KPD/ML zusammen mit ihrer Jugendorganisation, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), in Dortmund mit einem eigenen Maizug und anschließender Kundgebung demonstrierte. Rund 1.000 Mitglieder, Sympathisanten der KPD/ML und des KJVD, Kollegen aus Dortmunder Betrieben und aus anderen Orten waren dem Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML: Heraus zum Roten 1. Mai gefolgt …”

Neben dem Bericht aus Dortmund wird weiter über den 1. Mai aus Friedrichshafen und (West-) Berlin berichtet.

Griechische und iranische Marxisten-Leninisten richten Grußadressen an die KPD/ML zum 1. Mai, worin es u. a. heißt: „Die Organisation griechischer Marxisten-Leninisten begrüßt die heutige Mai-Demonstration. Wir griechische Marxisten-Leninisten stehen gemeinsam mit den deutschen Marxisten-Leninisten in ihrem Kampf gegen die Monopolbourgeoisie für die Errichtung der Diktatur des Proletariats.”

Weitere Artikel sind:
- Reform der DGB-Satzung. Bessere Durchsetzung der SPD-Regierungspolitik
- Chemie-Tarifrunde 1971: Die Unruhe in den Betrieben wächst. Hessische V-Leute fordern Kampfmaßnahmen
- Volksrepublik China: Unnütze Spekulation um eine Tischtennis-Einladung. Chinas Friedenspolitik zwang Nixon zum Nachgeben
- Rote Fahne kommentiert: Sowjet-Führer hetzen gegen China
- Kumpels lehnen Schandvertrag ab
- Ihr Kampf ist uns eine Lehre. Recklinghausen: Gedenkrede für die Opfer des Kapp-Putsches
- Wir müssen selbst auf die Straße gehen.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Baden-Württemberg, dass die DKP-Ortsleitung Friedrichshafen die KPD/ML-ZB zur Jahreshauptversammlung des DKP-Bezirks Oberschwaben eingeladen habe, sowie von der Arbeit von KPD/ML-ZB und KJVD bei Rhodia Freiburg.

Aus Essen wird berichtet von den eigenen Betriebsgruppen Krupp Schmiede-Gießerei und der Betriebszeitung „Roter Giesserei-Arbeiter”; aus Recklinghausen von der Zeche General Blumenthal und der Betriebszeitung „Der Stempel”; aus Belgien vom „Kumpelstreik gegen Gewerkschaftsführer“.

Als Neuerscheinungen im ZAV werden angekündigt:
- Bolschewik - Theoretisches Organ der KPD/ML: Die imperialistische Politik Westdeutschlands (soll am 17. Mai erscheinen)
- Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML
- Über Stalin (Schulungsheft der KPD/ML).
Q: Rote Fahne, Nr. 9, Bochum, 10.5.1971.

24.05.1971:
Die Nr. 10/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Verschärftes Lohndiktat oder Lohnstopp! - Die drohenden Folgen der Währungsspekulation für die Arbeiterklasse.”

Ausgeführt wird u. a.: „Was auf die westdeutschen Arbeiter und alle Werktätigen zukommt, zeichnet sich immer deutlicher ab: Verschärftes Lohndiktat, bis hin zum Lohnstopp … Die Arbeiter sollen stillhalten und auf höhere Löhne verzichten … Zu den Maßnahmen, das verschärfte Lohndiktat gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, gehört Möllers Rücktritt als Finanzminister. Er hat den Weg frei gemacht, Wirtschafts- und Finanzministerium unter Schillers Führung zusammenzulegen. Und Brandt hat erklärt, das das Superministerium eine endgültige Regelung ist … Auch das verschärfte Lohndiktat, auch ein Lohnstopp werden die Arbeitslosigkeit nicht verringern. Dafür nimmt die Macht der Monopolherren zu. Ihre Profite werden durch einen Lohnstopp gesichert. Ihre Verdienste erhöhen sich mit der Freigabe des Wechselkurses beim Kapitalexport, da ausländisches Geld billiger wird. Ihr Einfluss in der EWG vergrößert sich. Die Krise in den anderen europäischen Ländern und in Westdeutschland ist die Grundlage für weitere Expansion und Stärke - während die Arbeiterklasse und alle Werktätigen Opfer bringen müssen. Kampf dem Lohnraub! Kampf dem Lohndiktat! Der Kampf unter diesen Parolen ist der einzige Weg der Arbeiterklasse. Der Kampf ist die einzige Waffe der Arbeiterklasse, um das Komplott der Monopolherren, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführung zu zerschlagen.”

Im Artikel: „Das falsche Bild von der gewerkschaftsfeindlichen KPD/ML. Antwort auf die verstärkte Hetze der Gewerkschaftsführer” heißt es: „Die KPD/ML ist keine Ersatzgewerkschaft und will es gar nicht sein. Sie ist eine politische Partei, die die Politik der KPD für unsere Zeit fortführt. Ihr politisches Ziel ist die Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse und der Aufbau des Sozialismus in Westdeutschland. Dazu muss sie die politischen Gegner der Arbeiterklasse bekämpfen. Der wichtigste Gegner der westdeutschen Arbeiterklasse ist augenblicklich die SPD-Regierung, die am besten die Geschäfte der Monopolherren wie Thyssen, Abs und Flick betreibt, die Bundeswehr zur modernsten Armee Westeuropas aufrüstet und immer schärfer in der beginnenden Krise die Arbeiterklasse angreift. Die Arbeiterklasse benötigt starke Gewerkschaften, um ihre wirtschaftlichen Interessen gegen die Kapitalisten und ihre Regierung zu verteidigen. Wir müssen die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse machen. Damit steht die KPD/ML fest in der großen Tradition der KPD …

Die Gewerkschaften können nur zu Kampforganisationen gemacht werden, wenn alle Verräter und Spalter unerbittlich bekämpft werden … Nur eine geeinte Arbeiterklasse mit geschlossenen Gewerkschaften kann die Macht erobern. Das übersehen die Führer der ‘Gruppe Roter Morgen‘, die sich ebenfalls KPD/ML nennt. Sie erklären, dass die Gewerkschaften nicht mehr zu Kampforganisationen der Arbeiter gemacht werden können und dass neue rote Gewerkschaften aufgebaut werden müssen. Dagegen sagen wir, dass die Gewerkschaften die Einheitsfrontorganisation aller Arbeiter sein müssen. Es ist daher falsch, rote Betriebsgruppen aufzubauen und sie als Vorformen neuer Gewerkschaften hinzustellen. Die Eroberung der Gewerkschaften heißt die Eroberung der Millionenmassen der Arbeiter, die nicht durch funkelnagelneue Gewerkschaften erobert werden, sondern durch den unermüdlichen Kampf gegen alle Spalter in den Gewerkschaften selbst. Der Kampf gegen die Gewerkschaftsführer hat aber nur dann eine klare Richtung, wenn er durch eine starke kommunistische Partei geführt wird. Nur eine solche Partei kann die Arbeiterklasse gegen das Zusammenspiel von Monopolherren, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern führen. Nur eine Partei wie die KPD/ML konnte im Bergbau das verräterische Komplott mit der neuen Lohnordnung und dem Lohndiktat rechtzeitig enthüllen. Deswegen greifen uns die Gewerkschaftsführer mit allen verleumderischen Mitteln an, deswegen bereiten sie Ausschlüsse vor. Wir weisen alle diese Angriffe zurück, wir werden unbeirrt unseren Kampf führen, um die Gewerkschaftsorganisationen zu Kampforganisationen zu machen, wir werden weiter den Kampf gegen die Verräter in der Gewerkschaftsführung vorantreiben.”

Weitere Artikel sind:
- Rote Fahne kommentiert: Harte DM, weicher Dollar
- Komplott
- Arbeiterkorrespondenz: - Mein Weg zur KPD/ML
- Chemietarifrunde 71: Chemiekollegen sollen als erste unter verschärftes Lohndiktat
- Erschwerte Aussperrung
- Völkermord in Pakistan
- Nach außen schöne Worte und dahinter Verrat. DGB und DKP am 1. Mai 1971.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Hannover von den drei Conti-Betrieben (Vahrenwald, Limmer und Stöcken). Dort hätten die Kollegen den Kampf gegen „die Arbeitssituation“ und sich „verschärfender Arbeitshetze“ aufgenommen. Die Betriebszeitung der KPD/ML, der „Rote-Conti-Arbeiter“ informiere die Kollegen; aus Flensburg von FSG; aus Bochum vom Bochumer Verein. Dort hätten „6. 000 Arbeiter im letzten September kurz vor den Tarifverhandlungen zwei Tage lang gegen bekanntgewordene Rationalisierungspläne“ gestreikt. „Die Walze“, die Betriebszeitung der KPD/ML nimmt dazu Stellung.

Für den Juni wird die Broschüre „Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für die Arbeiter” angekündigt. Dazu heißt es u. a: „In dieser Broschüre will die KPD/ML allen interessierten Arbeitern anhand des 1. Mai 1971 zeigen, unter welchen Losungen und mit welchen Mitteln die KPD/ML den Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung organisiert. Sie stellt die wichtigsten Auffassungen der KPD/ML zusammenhängend dar und entlarvt damit gleichzeitig die anderen Parteien und Organisationen, die sich kommunistisch nennen, wie z.B. die DKP.”
Q: Rote Fahne, Nr. 10, Bochum, 24.5.1971.

07.06.1971:
Die Nr. 11/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Die Arbeiterklasse kämpft - SPD-Polizei marschiert!”

Ausgeführt wir u. a.: „Die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse hat in den letzten Wochen verstärkt den Kampf aufgenommen. In Hannover streikten bei den Conti-Werken rund tausend Handwerker gegen die Arbeitshetze durch das antreiberische UMS-Akkordsystem und für die Anhebung der Löhne um zwei Lohngruppen.

In Oberhausen zogen fünftausend Kollegen der Hüttenwerke Oberhausen AG (HOAG) aus Protest gegen die von den August-Thyssen-Hütten-Bossen beabsichtigte Stilllegung zweier Werke auf die Straße… In diesen Kämpfen zeigen die SPD-Führer, von wem und für wen sie ihre Posten erhalten haben: Sie lassen die Polizei gegen die Kollegen aufmarschieren, um sie einzuschüchtern und notfalls auch die Streiks mit Gewalt zu zerschlagen …

Die SPD-Führer und mit ihnen Hand in Hand die rechten Gewerkschaftsführer sind also bereit, alle staatlichen Machtmittel gegen die streikenden und kämpfenden Arbeiter einzusetzen. Seit drei Jahren haben die SPD-Führer ein weiteres Mittel, den Polizei- und Bundesgrenzschutzeinsatz gegen streikende Arbeiter legal anzuwenden: Die Notstandsgesetze. Brandt und Kühn werden nicht zögern, dieses Mittel verstärkt einzusetzen … Die Notstandsgesetze geben ihnen die Machtmittel Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr in die Hand, um die auflebenden Kämpfe der Arbeiterklasse zu zerschlagen … Die Arbeiterklasse kann sich dagegen nur erfolgreich wehren, wenn sie nicht nur bei wirtschaftlichen Forderungen stehenbleibt, sondern den politischen Kampf geschlossen und einig aufnimmt. Davor haben die Kapitalisten und ihre Handlanger, die rechten SPD-Führer, Angst.

Deswegen lassen sie jetzt schon Polizei aufmarschieren. Politischer Kampf - das ist der Kampf um die Staatsmacht, die den SPD-Führern aus den Händen gerissen werden und in die Hand der Arbeiterklasse übergehen muss. Um das zu erreichen, muss der ganze politische Staatsapparat mit seiner Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr zerschlagen werden. Das ist die politische Aufgabe der Arbeiterklasse. Politisch kann die Arbeiterklasse nur unter der Führung der kommunistischen Partei kämpfen, die der Arbeiterklasse Richtung und Ziel gibt. In dieser Partei, der KPD/ML, müssen sich die klassenbewußtesten Kollegen organisieren. Nur so kann der Kampf zum Sieg führen. Zum Sieg über die Ausbeuter und all ihre Handlanger in einen neuen Staat, dem sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat.”

Im Artikel: „17. Juni - imperialistischer Hetztag” heißt es u. a. dass „die DDR heute kein sozialistischer Staat mehr ist. Die heutigen SED-Führer steuern einen Kurs, der zur Wiedererrichtung des Kapitalismus führt. Dennoch war die DDR 953 ein Staat, der sich auf dem Wege des Sozialismus befand, in dem die Arbeiterklasse und das Volk die Macht hatte“.

Weiter heißt es, dass es heute um „die Wiedereroberung der DDR“ gehe. „Auch wenn die DDR heute kein sozialistischer Staat mehr ist, so richten sich die Wiedereroberungspläne der SPD-Führer gegen die Interessen der Arbeiterklasse in der DDR und in Westdeutschland. Diese Pläne im Dienste des westdeutschen Großkapitals liegen nicht im nationalen Interesse des deutschen Volkes. Die KPD/ML wird daher diese Pläne und Absichten, die DDR Westdeutschland einzuverleiben, immer bekämpfen.

Gegen die Wiedereroberungspläne der DDR durch das westdeutsche Großkapital!
Kampf den Kriegsvorbereitungen der SPD-Führer.”

Im Artikel: „Proletarischer Internationalismus. Brief der griechischen Marxisten-Leninisten an die Rote Fahne” vom Mai, heißt es u. a.: „Wir schicken Euch aus Griechenland unsere herzlichsten und besten kämpferischen Grüße, zusammen mit unserem Dank für Eure … Hilfe gegenüber dem Volk unseres Landes … Wir sind sicher, dass, genau wie bis jetzt, auch in Zukunft Eure Hilfe und konkrete Unterstützung … gegen den Imperialismus und den Faschismus (zu kämpfen), die unser Land besetzen, unser Volk unterdrücken und unsere Genossen, wie auch jeden griechischen Antifaschisten - Demokraten, verfolgen, foltern, einkerkern und vernichten …

An Eurem Interesse für das Schicksal unseres Volkes und an Eurer konkreten Hilfe … sehen wir von Euch die konsequente Umsetzung in die Praxis des Prinzips der internationalistischen Solidarität und gegenseitige Hilfe. Wir sind sicher, dass auch die anderen revolutionären Organisationen in Eurem Land, dem Prinzip des proletarischen Internationalismus treu, das gleiche Interesse für das Volk Griechenlands zeigen, und mit der entsprechenden Konsequenz wie Ihr der revolutionären Bewegung unseres Volkes helfen werden. Deswegen schicken wir unseren Gruß an alle revolutionären Kräfte Eures Landes. Die griechischen Marxisten-Leninisten verfolgen mit besonderem Interesse und unterstützen mit Taten die Kämpfe der deutschen Marxisten-Leninisten und der anderen Progressiven in Eurem Land, und vor allem die Kämpfe der deutschen revolutionären Jugend, die die Flamme der revolutionären Traditionen des deutschen Proletariats unerloschen hält. Wir sind sicher, dass die deutschen Marxisten-Leninisten den Weg finden werden, um alle revolutionären Kräfte des Landes zu vereinigen in einer mächtigen, proletarischen, bolschewistischen KPD/ML, die den Puls des deutschen Proletariats finden wird.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet aus Oberhausen von der HOAG. Unter dem Titel: „Brandi, Sohl und Schiller Arbeitsplatzkiller. Fünftausend HOAG-Kollegen demonstrieren gegen Stilllegung“, wird gegen die „Zusammenarbeit zwischen SPD-Regierung und ATH - Bossen“ agitiert. Der „Rote Hüttenarbeiter“, die Zeitung der HOAG-Betriebsgruppe der KPD/ML, erklärt die „Kampfziele“; aus Hannover vom Streik der Conti-Arbeiter vom 7.-18. Mai; von der „Metalltarifrunde 71“, wo es jetzt um „15% Lohnerhöhung“ gehe. Auf einer Versammlung der „Kruppschen Schmiede- und Gießerei Werke in Essen, fand die 15%-Forderung, erhoben von der Betriebsgruppe der KPD/ML, allgemeine Zustimmung.“

Ebenfalls beschlossen die „Vertrauensleute der Hoesch-Maschinenfabrik Deutschland einstimmig, das 1971 die Ecklohngruppe 7 um 15% erhöht werden soll, und die anderen Lohngruppen linear um den Betrag der Ecklohngruppe aufgestockt werden sollen“.

Weitere Artikel sind:
- Chemie Tarifrunde: Der erste Verrat für verschärftes Lohndiktat. In Rheinland-Pfalz wurde mit 6,5 Prozent abgeschlossen
- Rote Fahne kommentiert: Abrüstungsschwindel
- Deutsche Firmen werden fett am griechischen KZ
- Metall-Tarifrunde 71: Der Verrat wird vorbereitet
- Breschnews seltsame Friedensstrategie: 24. Kongress der KPdSU
- 17. Juni - imperialistischer Hetztag
- Was ein sozialdemokratischer Bürgermeister erreicht. Die vielen Ämter des Kalinowski.

Erstmalig erscheint eine Anzeige für die Broschüre: „Geschichtsfälscher. Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitleraggression und des 2. Weltkrieges.”

Die Broschüre ist ein Nachdruck der vom Ministerrat der UdSSR 1948 edierten Schrift. Das ZB führt zur Neuerscheinung aus: „In dieser Broschüre werden die Lügen der Antikommunisten aller Schattierungen zurückgewiesen, die vom Paktierertum Stalins mit Hitler und nationalem Ausdehnungsdrang der UdSSR reden, wenn sie sich mit der Außenpolitik Russlands während des 2. Weltkrieges beschäftigen.“ Die Broschüre soll im neu gegründeten Zentralen Arbeiter Verlag GmbH, der in Darmstadt ansässig ist, erscheinen.
Q: Rote Fahne, Nr. 11, Bochum, 7.6.1971.

21.06.1971:
Die Nr. 12/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas. 1. Juli 1971 - 50. Jahrestag der KPCh”.

In ihm wird u. a. ausgeführt: „Am 1. Juli feiert das chinesische Volk und alle fortschrittlichen Menschen auf der ganzen Welt den 50. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas … Aus Anlass des 50. Jahrestages der Gründung der KPCh beginnen wir in dieser Nummer der ROTEN FAHNE eine dreiteilige Serie über den Aufbau des Sozialismus in China, die große Proletarische Kulturrevolution und die Auseinandersetzung um die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung.” Dazu erschien auch die Broschüre: „Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas” und die „Grußadresse des Zentralbüros der KPD/ML zum 50. Jahrestag der KP Chinas.”

Weitere Artikel sind:
- Zur internationale Lage. Unter dem Mantel des Abrüstungsgeredes verschärfte Aufrüstung. In Lissabon tagte der NATO-Ministerrat
- Rote Fahne kommentiert: Schillers Plan. Verstärktes Zwangssparen
- Chemie-Tarifrunde 71: Breite Streikfront gegen das Lohndiktat.
- Essener Krupp Kollegen wollen 15%
- Dieselbe Angst wie zur Zeit der Zarenherrschaft. Die Folgen des kapitalistischen Weges von Breschnew und Kossigyn. 24. Kongreß der KPdSU
- Die Erfolge beim Aufbau des Sozialismus in der VR China. Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit beseitigt.

Im Artikel: „Kampf den Notstandsvorbereitungen der SPD-Führer. Die ersten Schritte richten sich gegen die Arbeiterklasse” heißt es zur SPD: „Lohndiktat als Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften und die weitere Notstandsvorbereitung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille: Der Aufrüstung der SPD-Führer und der Einführung faschistischer Zwangsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse. Die SPD-Führer sind es, die heute energisch die Durchführung der Notstandsgesetze fordern … Die SPD-Führer sind heute die besten Stützen der reaktionärsten und aggressivsten Teile des Großkapitals. Im Auftrag des Großkapitals rüsten sie die Bundeswehr zu einem neuen Krieg auf. Im Auftrag des Großkapitals bereiten sie die Bundeswehr und Bundesgrenzschutz darauf vor, Streiks gegen das Lohndiktat zu zerschlagen.“

In „Was will die KPD/ML? Veranstaltungen über die Maidemonstration der KPD/ML in Dortmund” wird berichtet, dass diese Veranstaltungen bisher in 24 Städten der BRD und in Berlin stattfanden. Über eine Veranstaltung der Betriebsgruppe Zeche General Blumenthal Recklinghausen heißt es, dass diese von ca. 10 alten und 10 jüngeren Kollegen besucht worden sei.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Frankfurt/M. vom Streik der Müllarbeiter; aus Essen vom Streik der Krupp-Arbeiter gegen Erhöhung der betrieblichen Krankenkasse. Weiter wird über KPD/ML-ZB Betriebsgruppen bei HDW Kiel und Krupp Metall und Schmiedewerke Essen sowie die Berliner Chemie-Tarifrunde (CTR der CPK berichtet.

Reklame wird gemacht für den „Bolschewik - Theoretisches Organ der KPD/ML“, Nr. 7 und für die Broschüre: „Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas.“
Q: Rote Fahne, Nr. 12, Bochum, 21.6.1971.

05.07.1971:
Die Nr. 13/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Breite Streikfront gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung!”

Ausgeführt wird u. a.: „Die Kampffront der Chemiekollegen ist breiter geworden … Der Kampf geht um die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderung. Das heißt gleichzeitig: Schillers verschärfte Lohndiktat von 6,5 bis 5 Prozent muss durchbrochen werden, wenn die gewerkschaftlichen Forderungen durchgesetzt werden sollen. Darum richtet sich der Kampf der Chemie-Kollegen eindeutig gegen die Verrätereien der SPD-Regierung, die in der sich verschärfenden Krise das Lohndiktat unter dem Decknamen ‘Konsolidierungspause’ entlassen hat … Die breite Kampffront zeigt, dass die Kampfbereitschaft der Chemiekollegen gewachsen ist. Vor dieser Kampfbereitschaft bekommen die Kapitalisten und ihre Handlanger in der SPD-Regierung Angst. Noch beschränken sich die Kämpfe auf die Durchsetzung von Lohnerhöhungen. Deshalb ist das verschärfte Lohndiktat das entscheidende Mittel, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu ersticken und die Macht der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Die SPD-Führer stehen bei der gewaltsamen Zerschlagung der Chemiestreiks in vorderster Front auf Seiten der Kapitalisten… Diese Ereignisse zeigen klar, dass die SPD-Führer gewillt sind, gewaltsam den Streik der Chemiearbeiter zu brechen …

Je breiter die Kampffront der Chemiekollegen wird, desto schärfer werden die Klassenfronten sichtbar. Die Kapitalisten benutzen alle Mittel, um die Einheit der Arbeiterklasse zu zerstören, und die Kampffront aufzubrechen. Sie organisieren Streikbrecher, verbreiten über die Lokalpresse Lügenmeldungen, versuchen Streikposten zu bestechen, damit sie Streikbrecher durchlassen und behaupten in Großanzeigen, dass die Mehrheit der Kollegen den Streik für sinnlos halte und ablehne … Das zeigt, wer die Macht im Staat hat: Eine dünne Schicht der Monopolherren. In deren Interesse werden die Rechte der Arbeiterklasse und des Volks von den Handlangern der Kapitalisten, besonders der SPD-Führer Brandt und Konsorten immer mehr eingeschränkt und geraubt. Deshalb wird der Kampf der Arbeiterklasse nicht bei Lohnkämpfen stehenbleiben. Der Kampf wird sich zwangsläufig gegen die kapitalistische Staatsmacht richten, die jetzt schon die Lohnkämpfe unterdrückt.”

Im Artikel: „Die Metalltarifrunde '71 und die Aufgaben der KPD/ML. Die Politik der KPD/ML” heißt es zur MTR u. a.: „In der Metalltarifrunde 1970 streikten und demonstrierten Hunderttausende für 15 Prozent … 1971 ist die Lage für die Arbeiterklasse anders. Sie hat nach jahrelangen Erfahrungen mit den leeren Versprechen der SPD- und Gewerkschaftsführer selbst den Kampf aufgenommen, sie lässt sich nicht mehr so leicht vom wirtschaftlichen Kampf abhalten… In dieser Situation haben die SPD-Führer sich eine neue Waffe geschmiedet: das Lohndiktat … Das Lohndiktat und die anderen Maßnahmen und Taktiken der SPD- und Gewerkschaftsführer erfordern eine klare Richtung für die Metalltarifrunde… Das verschärfte Lohndiktat hat seinen Sinn im Rahmen der Weltmachtspläne der westdeutschen Imperialisten: Mit ihm soll der Weg freigemacht werden für die‘Lösung’ der Währungskrise, mit der die alte Weltmachtstellung der Monopole wiedererobert werden soll … Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse steht das Lohndiktat. Lohndiktat bedeutet: der Staat als Organ der Kapitalistenklasse diktiert der Arbeiterklasse die Lohnerhöhungen. Die Gewerkschaften werden unter das Diktat der Kapitalistenklasse gestellt … Die Arbeiterklasse beginnt selbständig zu kämpfen: Die Gewerkschaftsführer können ihre Aufgabe, die Arbeiter vom Kampf abzuhalten, nicht mehr voll erfüllen. Jetzt zeigen die SPD-Führer unverhüllt ihr wahres Gesicht: Aufrechterhaltung der Diktatur der Kapitalistenklasse - das ist ihr einziges Ziel …

Das sind die umfassenden Pläne der SPD-Führer: Sie sind darauf gerichtet, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu zerschlagen. Das Lohndiktat ist dabei im Augenblick die wichtigste Maßnahme, mit dem die wirtschaftlichen Kämpfe im Keim erstickt werden sollen. Deshalb werden die Kämpfe zwangsläufig immer politischer: Gegen die SPD-Führer und gegen den kapitalistischen Staat. Die Aufgaben der KPD/ML für die Tarifrunde sind damit klar: An erster Stelle wird der Kampf gegen das Lohndiktat als Kampf gegen alle Pläne zur Knebelung des wirtschaftlichen Kampfes stehen. Kampf dem Lohndiktat! ist deshalb die zentrale Losung für die Tarifrunde … Gegen den Kapitalismus - Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML.

Gegen die wirtschaftlichen Angriffe der SPD-Führer und der Kapitalistenklasse wird die KPD/ML alle Forderungen der Metaller und der Stahlarbeiter zur Verbesserung ihrer Lage, zur Verteidigung gegen das Lohndiktat und die Abwälzung der Krisenfolgen unterstützen. Der Kampf um eine wirkliche Lohnerhöhung… wird dabei an erster Stelle stehen. An zweiter Stelle wird. die KPD/ML für alle Lohnforderungen für die Einheit der Arbeiterklasse propagieren. Dazu gehört der Kampf gegen die Altersabschläge, für die Abschaffung der Leichtlohngruppen, den Kampf gegen alle spalterischen Lohnsysteme. Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen muß durch die Forderung nach garantiertem Mindestlohn, die Sicherung des 13. Monatslohnes, den Kampf gegen Kurzarbeit, Entlassungen und gegen jeden Lohnraub geführt werden. Kampf dem Lohndiktat! Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!”

Im Artikel: „Schluss mit der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung. Kriegsverbrecher kommandieren Bundeswehr” heißt es u. a.: „Die ‘Neue Ostpolitik‘ der SPD-Führer ist nur eine raffinierter Politik, als sie die CDU-Führer betrieben haben: Während die CDU-Führer nur aufrüsten, führen heute die SPD-Führer neben der Aufrüstung gleichzeitig Verhandlungen. So sollen die Werktätigen in Westdeutschland und in den anderen Ländern über ihre wahren Absichten und Pläne getäuscht werden. Ein neuer Angriff in Richtung Osten.“

Weitere Artikel sind:
- IGM-Bonzen, DKP-Führer und CDU - Barzel geschlossen gegen Kommunisten
- Rote Fahne kommentiert: Verschärfter Lohnraub durch Steuerreform
- die KPD/ML soll verboten werden
- Ruhrkohle AG: Jede3 vierte Zeche soll geschlossen werden
- Kapitalistischen Einflüssen Tür und Tor öffnen. Die Entwicklung von Kunst und Literatur in der Sowjetunion
- Kampf den Verrätern in der KPCh - ein Kampf des ganzen Volkes. Die große Proletarische Kulturrevolution in der VR China
- Wuppertal: Menschenhandel mir arabischen Arbeitern.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Darmstadt von Merck und vom „Roten Merckblatt“, der Betriebszeitung der KPD/ML und des KJVD. Danach habe die Darmstädter - SPD-Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt; denn „SPD-Polizei marschierte gegen unsere Streikfront; aus Dortmund von der Hoesch Maschinenfabrik-Deutschland. Dort haben am 27. Mai die Vertrauensleute in Dortmund für „die Metalltarifrunde 71 15% Lohnerhöhung“ gefordert.

Berichtet wird weiter davon, dass im der KPD/ML-ZB nahestehenden Verlag Kommunistische Texte (VKT) in Münster das Buch Mjau Tschu-Hwangs: „Kurze Geschichte der KP Chinas” erschienen sei.
Q: Rote Fahne, Nr. 13, Bochum, 5.7.1971.

19.07.1971:
Die Nr. 14/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Chemie-Kollegen verraten für das Lohndiktat der SPD-Regierung.”

Darin heißt es u. a.: „Das betrügerische Spiel der Gewerkschaftsführer haben die sogenannten ‘linken‘ Gewerkschaftsleute, die ‘linken‘ Sozialdemokraten und die DKP-Führer völlig mitgespielt. Sie haben mit linken Phrasen und radikal klingenden Reden alle Manöver zur Durchsetzung des Lohndiktats der SPD-Regierung gedeckt … die Chemie-Tarifrunde 71 ist ein hervorragendes Beispiel, wie die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führer in Regierung und Gewerkschaftsspitze für die Arbeiterklasse aussieht …“

Im Artikel: „Vertrauen auf die eigene Kraft. Die Taktik der KPD/ML in der Metalltarifrunde '71” heißt es zur MTR der IGM: „Die Erfahrungen, die die westdeutsche Arbeiterklasse in diesen Kämpfen mit der Sozialdemokratie und den rechten Gewerkschaftsführern machte, und das aktive Auftreten der KPD/ML haben das politische Erwachen der westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse, besonders der Arbeiterjugend beschleunigt … Nach den Kämpfen der letzten Jahre soll das Lohndiktat der SPD-Regierung wieder für ‘Ruhe an der Heimatfront’ sorgen und die Profite der Kapitalisten in der beginnenden Krise sichern. Das Lohndiktat ist die Antwort der SPD-Regierung auf die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse. Es soll verhindert werden, dass die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse genauso wie die englischen und italienischen Arbeiter von breiten wirtschaftlichen Kämpfen zu politischen Massenstreiks übergeht. Dazu soll auch der Lohnkampf abgewürgt und die Streikfreiheit der westdeutschen Arbeiterklasse noch weiter eingeschränkt werden. Die rechten Gewerkschaftsführer unterstützen aktiv die Durchsetzung des Lohndiktats: Sie verharmlosen den Polizeieinsatz durch die SPD-Führer, sie lenken vom Lohndiktat ab durch breite Reklame für flexible Altersgrenze, Steuerreform, Mitbestimmung …

Die Metaller können in diesem Jahr ihre wirtschaftlichen Ziele nur im Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung durchsetzen. Die Gewerkschaftsführer können zu diesem Kampf nicht gezwungen werden; sie werden ihn verraten. Daher müssen die wirtschaftlichen Kämpfe selbständig geführt werden. Darauf muss die KPD/ML die westdeutschen Metaller in diesem Jahr ideologisch vorbereiten. ‘Vertrauen auf die eigene Kraft’ heißt die Parole. Der erste Schritt zum selbständigen wirtschaftlichen Kampf ist die selbständige Aufstellung der Lohnforderungen auf breitester Grundlage (das heißt, möglichst in Belegschaftsversammlungen) … Darum gibt es im Juli zwei Aufgaben für die Betriebsgruppen der KPD/ML: Breiteste Propaganda als Vorbereitung der Massen auf die Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten und die Aufstellung der 15-Prozent-Forderung in Belegschafts- und Gewerkschaftsversammlungen … Streiks können in diesem Jahr nur Erfolg haben, wenn sie sich gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung richten, ohne und gegen die IGM-Führer geführt werden, nicht nur einige Stunden, oder ein bis zwei Tage dauern.

Diese Kampfbedingungen erfordern, dass solche Streiks von einer Streikleitung organisiert werden. Wie steht die KPD/ML zur Bildung von Streikleitungen? Wir begrüßen grundsätzlich eine Streikleitung, die von den Kollegen im Betrieb gewählt wird. Wir unterstützen jede Streikleitung politisch und organisatorisch, die bereit ist, gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung zu kämpfen und das Vertrauen der Kollegen besitzt. Wenn die Streikleitung bereit ist, gegen die Verrätereien der IGM-Führer zu kämpfen, aber die Rolle der SPD-Regierung nicht erkennt, werden wir einen ideologischen Kampf gegen diese falschen Ansichten führen …
Vor dem Beginn offener Kämpfe werden wir nicht zur Bildung von Streikleitungen aufrufen. Forderungen, die jede Streikleitung vertreten muss, sind: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse! Entschlossener Kampf für 15 Prozent Lohnerhöhung! Vertrauen auf die eigene Kraft! Diese Forderungen sind die Grundlage nicht nur für jede korrekte Streikleitung, sondern auch für jede weitere Einheitsfront im wirtschaftlichen Kampf, für ein breites Bündnis, das die KPD/ML in allen Betrieben proletarischen Betriebsgruppen anderer Organisationen und kampfbereiten Gewerkschaftern anbietet. Das Lohndiktat ist nicht nur ein wirtschaftlicher Angriff auf die Löhne der Arbeiterklasse, es ist ein umfassender politischer Angriff … Dagegen muss die Arbeiterklasse einen wirtschaftlichen und einen politischen Kampf führen: der wirtschaftliche Kampf für 15 Prozent Lohnerhöhung kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die Politik das Kommando führt, wenn ein politischer Kampf unter Führung der KPD/ML gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und gegen die weitere Aufrüstungspolitik geführt wird.”

Weitere Artikel sind:
- Die Völker der Türkei werden den Faschismus besiegen
- Plumpe Fälschung
- Vor 50 Jahren begann die kommunistische Gewerkschaftspolitik
- Metalltarifverrat im August?
- NATO-Militärdiktatur in der Türkei. Machtübernahme gegen die Kämpfe der Arbeiter und Bauern
- Kampf-Kritik-Umgestaltung. Die große Proletarische Kulturrevolution in der VR China (2)
- Von der Kommunistischen Partei Chinas lernen, heißt siegen lernen. Feier der KPD/ML und des KJVD zum 50. Jahrestag der KPCh.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichte aus Darmstadt von Merck. Dort habe das „Rote Merckblatt“, die Betriebszeitung der KPD/ML und des KJVD das „doppelzüngige Spiel der Streikleitung“ entlarvt; aus Mannheim von Daimler-Benz; aus Gustavsburg von MAN.

Erstmals erwähnt wird die Existenz einer Gewerkschaftsabteilung beim Politbüro des Zentralbüros der KPD/ML. Vermutlich durch sie wurde die Broschüre: „Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML“ erarbeitet: In ihr wird auch zur RGO-Politik Stellung genommen. Umfassend sollen die „Prinzipien der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML” erläutert werden. Eingegangen wird auch auf die Fragebogenaktion der IGM in Nordbaden/Nordwürttemberg.

Reklame wird in dieser Ausgabe auch für den „Kampf der Arbeiterjugend“, ZO des KJVD gemacht.
Q: Rote Fahne, Nr. 14, Bochum, 19.7.1971.

02.08.1971:
Die Nr. 15/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Nixon-Einladung zeigt: VR China - Bollwerk des Friedens.” Danach sei die Reise „ein Erfolg der sozialistischen Friedenspolitik“ der VR China gewesen, „die sie seit ihre Gründung im Jahre 1949 klar und folgerichtig verfolgt. 1954 wurde „diese Friedenspolitik in der Verfassung der VR China festgelegt und dazu fünf Grundsätze entwickelt, die die Beziehung mit Staaten unterschiedler Gesellschaftsordnung regeln. Diese fünf Grundsätze lauten: Gegenseitige Achtung der Unversehrtheit des Staatsgebietes und der Unantastbarkeit der Grenzen, Gegenseitiger Nichtangriff, Gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und Gegenseitiger Vorteil, Friedliche Koexistenz“.

Die Reise Nixons bestätige, dass die „chinesische Volksregierung in der Verantwortung für den Frieden in der Welt handelt. Die VR China ist heute die stärkste Friedensmacht. Sie weist die kriegstreiberische Politik der Imperialisten entschieden zurück und stärkt alle Kräfte des Friedens“.

Im Artikel: „Die KPD/ML stärken. Der politische Kampf muss im Vordergrund stehen” heißt es zu den Metalltarifrunden 1970 und 1971: „In der Metalltarifrunde 1970 beteiligte sich die KPD/ML zum ersten Mal in ihrer kurzen Geschichte am Massenkampf der westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse. Die Partei verteilte an vielen Betrieben Flugblätter und Betriebszeitungen, die den Lohnkampf der Metaller unterstützten und ihm mit der Hauptparole ‘Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse’ das politische Ziel zeigte. Auch 1971 wird die KPD/ML während der Metalltarifrunde klar und eindeutig das politische Ziel zeigen: Sie wird den Hauptschlag gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung führen. Sie wird zeigen, dass das Lohndiktat der wichtigste politische Angriff auf die Arbeiterklasse ist. Denn die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse tritt immer breiter und massenhafter für Lohnforderungen in den Kampf …

Damit dieser Kampf sich nicht ausweitet, damit die Arbeiterklasse nicht zu politischen Forderungen übergeht, soll der Massenkampf durch das Lohndiktat von vornherein abgewürgt werden und zerstört werden. Deshalb geht die SPD-Regierung dazu über, die Gewerkschaften immer mehr zu verstaatlichen, um mit Hilfe der Gewerkschaftsführer den Kampf der Arbeiterklasse zu zerstören. Deshalb will sie der Arbeiterklasse das Recht rauben, im freien Kampf Lohnforderungen durchzusetzen. In der Metalltarifrunde geht es um mehr als um reine Lohnfragen. Es geht um die gesamte imperialistische Politik der SPD-Führer, gegen die die KPD/ML den Kampf führen wird …

Gegen diese Verratspolitik der SPD-Führer … muss der politische Kampf geführt werden. Das Zentralbüro der KPD/ML hatte mit der Hauptlosung ‘Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse’, die richtige Richtung angegeben. Auf dem Höhepunkt der Kämpfe, als im Herbst hunderttausende Metaller und Stahlarbeiter spontan für 15 Prozent Lohnerhöhung in den Kampf traten, ging die Klarheit des politischen Kampfes dagegen in vielen Betriebszeitungen der KPD/ML verloren. Sie beschränkten sich nur noch auf den wirtschaftlichen Kampf und auf Aufrufe zum Streik. Hier zeigte sich die Jugend und Unerfahrenheit der Partei. An vielen Orten war die KPD/ML nicht Führerin, sondern ökonomistischer Nachtrab der Arbeiterklasse.”

Nach der Auffassung der KPD/ML-ZB wurden fünf hauptsächliche Fehler gemacht:
- Es wurde versäumt, die Lohnkämpfe in den Zusammenhang mit der gesamten Politik der SPD-Führer zu stellen
- Die Rolle der Gewerkschaftsführer wurde nicht entlarvt
- Die DKP-Führung wurde nicht ausführlich genug angegriffen
- Das Wesen der kapitalistischen Krise wurde nicht erklärt, und der Ausweg: die sozialistische Revolution nicht deutlich aufgezeigt
- Die KPD/ML wurde nicht genügend als politische Partei der Arbeiterklasse dargestellt.

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Kampf den Notstandsvorbereitungen der SPD-Führer. Das KPD-Verbot soll erneut angewandt werden
- Rote Fahne kommentiert: EWG Beitritts Englands
- Kampf den Spitzengesprächen. DGB-Führer und Kapitalisten berieten über Durchsetzung des verschärften Lohndiktats
- Chemieschlichtung: Kanzlervertreter war immer dabei
- Selbstentlarvung des US-Imperialismus. Die Geheimstudie zur Vietnampolitik der US-Regierung
- US- und SU-Imperialisten zu Nixons Chinareise
- Massaker gegen die palästinensische Revolution
- Das ist ja wie im Krieg: Bei der Jagd auf die Baader-Meinhof-Gruppe wird der Notstand geprobt.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet aus Stuttgart, von Daimler-Benz und der Betriebszeitung „Der Rote Mercedes“, von Bosch von der „Roten Bosch Leuchte”; aus Mannheim von Daimler-Benz und der Betriebszeitung „Der Rote Benz Arbeiter”, die sich außerdem mit Flugblättern an der Auseinandersetzung mit DKP und SPD beteiligt habe. Aus Hessen bzw. Rheinland-Pfalz wird berichtet über die Betriebsgruppe MAN Gustavsburg und das Unikollektiv Mainz.

Geworben wird in der Ausgabe für die Broschüre „Geschichtsfälscher” als Neuerscheinung im ZAV, obwohl der Verlag nun NAV heißt. Außerdem sind erhältlich von Stalin: „Gesammelte Werke”, Bd. 3 und 4.

In dem Artikel „Einheit-Kritik-Einheit” werden u. a. die Betriebszeitungen „Roter MAN Arbeiter” aus Augsburg in Bayern und „Schwartzkopff-Hammer” aus Berlin erwähnt.
Q: Rote Fahne, Nr. 15, Bochum, 2.8.1971.

12.08.1971:
Ein „Extrablatt” der „Roten Fahne“ mit dem „Aufruf des Zentralbüros zur Metalltarifrunde 71: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!” erscheint heute.

Ausgeführt wird u. a.: „Die Tarifverhandlungen für 4 Millionen Metaller und Stahlwerker stehen bevor. Umfassend ist das Komplott, das die SPD-Regierung im Auftrag der Kapitalisten und in enger Zusammenarbeit mit den IGM-Führern schmiedet. Am 17. Mai versammelt Brandt in Bonn die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer. Sie beschließen, dass zur Stützung der SPD-Regierung die Lohnforderungen der Arbeiterklasse verraten werden müssen. Am 4. Juni legte Schiller zusammen mit Brenner in der ‘Konzertierten Aktion’ fest, dass die Lohnerhöhungen unter 7 Prozent bleiben sollen. Einen Monat später wird unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes dies Lohndiktat gegen die Chemiearbeiter durchgesetzt. Jetzt soll das Lohndiktat auch gegen die Metaller durchgesetzt werden. In den Betrieben verhindern SPD-Betriebsgruppen und zahlreiche SPD-Betriebsräte die Aufstellung der gemeinsamen 15-Prozent-Forderung und spalten damit die einheitliche Kampffront.

Gleichzeitig hat Brenner den Kapitalisten seine Forderungen schon genannt, haben in Baden-Württemberg Vorverhandlungen stattgefunden, geben SPD-Betriebsräte preis, dass im Urlaubsmonat August die Verhandlungen beginnen sollen. Darum soll am 13./14. August die Geheimtagung des IGM-Vorstands stattfinden, bei der die letzten Ausführungsbestimmungen für den Verrat festgelegt werden. Diese Tatsachen zeigen: SPD-Regierung und sozialdemokratische Gewerkschaftsführer wollen auch gegen die Metaller ihr Lohndiktat durchsetzen. Das ist die Antwort der SPD-Regierung darauf, dass die westdeutsche Arbeiterklasse, ihren englischen, italienischen, polnischen Klassenbrüdern folgt und mit immer größeren Streiks auf den Kampfplatz tritt. Mit dem Lohndiktat wollen die SPD-Führer diese Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse ersticken und die Gewerkschaften an die Kette des imperialistischen Staates legen. Daher ist es jetzt dringend erforderlich, dass sich die westdeutschen Arbeiter unter einheitlichen Forderungen zusammenschließen. Dazu hat das Zentralbüro der KPD/ML, den folgenden Aufruf beschlossen. Dieser Aufruf ist das Ergebnis einer breiten Diskussion in den über 50 Betriebsgruppen der KPD/ML …

Mit dem Lohndiktat will die SPD-Regierung einen weiteren Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften unternehmen: Die Gewerkschaften, die wirtschaftlichen Kampforganisationen der Arbeiterklasse, sollen direkt unter die Anweisung der Regierung gestellt und die innergewerkschaftliche Demokratie beseitigt werden … Arbeiter, darum müssen wir unseren gemeinsamen Kampf unter die Hauptparole stellen: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! … Die Führer der Sozialdemokratie unterstützen die Flick und Thyssen nicht nur durch ihr Lohndiktat. Unter der Maske der ‘Vermögensbildung’ und der ‘Steuerreform’ rauben sie Euch den Lohn, beschließen sie ein Zwangssparen und neue Steuererhöhungen. Mit diesem Geld will SPD-Rüstungsminister Schmidt die Kriegskassen der westdeutschen Imperialisten füllen, will er neue Panzer und Raketen für die Bundeswehr kaufen. Besonders die Arbeiterjugend wird durch die verstärkte Ausbeutung geknebelt …

Diese Aufrüstungspolitik bedeutet, dass die Eroberungspläne gegen die DDR fester geschmiedet werden … Dagegen müssen wir uns unter den Parolen zusammenschließen: Keine Steuererhöhungen! Kein Zwangssparen! Keine Mark von unserem Lohn für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung! Für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse mit den heldenhaften Völkern Indochinas und Palästinas! … Die Staatsmacht wird ausgebaut, um Euren politischen und wirtschaftlichen Kampf zu verhindern. Die Mittel sind das Lohndiktat, das neue Betriebsfriedensgesetz und die Notstandsgesetze, die jetzt durch neue Streikverbotspläne verschärft werden sollen.

Die SPD-Regierung sammelt dafür schon ihre Truppen: Der Bundesgrenzschutz wird auf die Zerschlagung von Streiks gedrillt, die Polizei übt Bürgerkriegsmethoden. Die Arbeiterklasse soll besonders dadurch entwaffnet werden, dass ihre stärkste Waffe, die revolutionäre KPD/ML, verboten werden soll. Dafür wollen die SPD-Führer das KPD-Verbot aufrechterhalten. Dagegen muss der Kampf aufgenommen werden: Gegen KPD-Verbot und Notstandsvorbereitungen! Auflösung des Bundesgrenzschutzes! … SPD und Gewerkschaftsführer wollen Euren Lohnkampf abwürgen und stellen deshalb spalterische Forderungen auf … Der Lohnkampf muss einheitlich gegen alle Spalter geführt werden: 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle! Gegen die Spaltung durch Leichtlohngruppen, Altersabschläge und Punktesystem! … Diese Lohnerhöhungen müssen durchgesetzt werden, die Effektivlöhne gesichert werden … Die Kapitalisten wollen die Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse abwälzen. Auch dagegen müssen wir uns im Lohnkampf wehren: Kampf dem Lohnraub - Garantierter Mindestlohn: 1 000 DM netto - Gegen Arbeitshetze und Entlassungen - 7-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich … Das sind die politischen und wirtschaftlichen Forderungen, für die Ihr in diesem Jahr kämpfen müsst … Arbeiter, lasst Euch von den großen Worten der SPD-Minister nicht vom Kampf gegen das Lohndiktat abhalten. Lasst nicht zu, dass die einheitliche Kampffront gespalten wird …

KPD/ML und KJVD werden gemeinsam gegen alle Spaltungsversuche auftreten. Die SPD-Führer und IGM-Führer haben an vielen Orten verhindert, dass die einheitliche 15-Prozent-Forderung aufgestellt wird, sie haben die Arbeiter vertröstet und gleichzeitig die Vorverhandlungen begonnen … Ihr Ziel ist klar. Ihr sollt durch frühzeitige Verhandlungen überrumpelt werden … Daher dürft Ihr Euch nicht auf die IGM-Führer verlassen, sondern nur auf Eure eigene Kraft und auf die Partei, die fest auf Eurer Seite steht und alle Verrätereien enthüllt: die KPD/ML … Keine Tarifverhandlungen im Urlaubsmonat August! Vertrauen auf die eigene Kraft! Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Arbeiter! Euer Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Führer kann nur erfolgreich sein, wenn eine revolutionäre kommunistische Partei die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse führt … Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern den richtigen Weg weisen und den Kampf um Lohn und Brot mit dem Kampf gegen Aufrüstungspolitik und Notstandsvorbereitungen verbinden. Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern und Werktätigen ihr Ziel zeigen: die Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates und die Errichtung eines sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates. Gegen den Kapitalismus - Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML!”

Der Aufruf des Zentralbüros enthält auch eine Beilage mit dem Kampfprogramm des KJVD: „Gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung: Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge in einer Kampffront!”, das zu einem erheblichen Teil die Forderungen des Zentralbüros enthält.
Q: Rote Fahne, Extrablatt: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!, Bochum, August 1971.

16.08.1971:
Die Nr. 16/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Schacher um Westberlin”. Danach ist die „Berlinlösung“, die zwischen den Verhandlungsführern Großbritanniens, Frankreichs, Westdeutschlands, den USA und der Sowjetunion angestrebt werden soll, gegen die „Interessen der DDR und der Westberliner Bevölkerung gerichtet“.

Die Führer der Sowjetunion und die westdeutsche SPD-Regierung würden „auf Kosten der DDR einer Berlin-Regelung“ zustimmen; denn „sie wollen den Rücken in Europa frei haben, um Volkschina zu bedrohen. Deswegen wird um Berlin geschachert und jeder versucht, den anderen zu übertrumpfen … Ihre Ziele werden die SPD-Führer durch die Westberlin-Verhandlungen erreichen … Damit haben die westdeutschen Imperialisten einen wichtigen Punkt ihres strategischen Planes zur Eroberung der DDR erreicht, und das mit Zustimmung der heutigen Führer der Sowjetunion. Die SPD-Führer haben klar gesagt: Ohne Berlinreglung nach unseren Wünschen, keine Ratifizierung des Moskauer Vertrages. Die SU-Führer sind dieses Komplott eingegangen. Außenminister Scheel erklärte … unmissverständlich: Der Moskauer Vertrag hat den Weg für eine Berlinregelung geebnet.“

Im Artikel: „Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zu den neuesten Tätigkeiten der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands: Ein Programm der kleinbürgerlichen Intelligenz”, heißt es: „Die marxistisch-leninistische Bewegung in Westdeutschland ist zersplittert, weil es in ihr verschiedene Auffassungen über den Weg und die Mittel des Kampfes für den Sturz der Diktatur der Kapitalistenklasse gibt … Der Kampf um die richtigen Ansichten in diesen Fragen kann der Arbeiterklasse und besonders den fortschrittlichen Arbeitern nicht gleichgültig sein. Sie sind es, die letztlich über falsche und richtige Ansichten entscheiden. Sie müssen wissen, warum die Sozialdemokratie der Hauptfeind der Arbeiterklasse ist und nicht die reaktionäre CDU/CSU. Sie müssen wissen, welche Eroberungspläne die westdeutschen Großkapitalisten haben. Sie müssen wissen, warum die Arbeiterklasse heute auf den Sturz des Imperialismus hinarbeiten muss und wer dabei ihr Verbündeter ist. Für sie ist es wichtig, welche Organisation in diesen lebenswichtigen Fragen die richtige Linie vertritt. Deshalb werden wir, besonders weil wir das in der Vergangenheit versäumt haben, ständig über den Kampf um die richtige Linie in der marxistisch-leninistischen Bewegung berichten.

In der ‘Roten Fahne’ Nr. 21 der ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ (KPD/AO) vom Juli dieses Jahres erklärt diese Gruppe, dass sie sich ab sofort ‘Kommunistische Partei Deutschlands’ (KPD) nennt. Gleichzeitig veröffentlicht die Gruppe eine Erklärung, in der sie zu ihrem Programm, zu ihrer Strategie und Taktik Stellung nimmt. Inzwischen ist diese Gruppe an einigen Betrieben des Ruhrgebiets aufgetaucht und hat Betriebszeitungen verteilt. Die Umbenennung und das neue Auftauchen im Ruhrgebiet veranlassten das Zentralbüro der KPD/ML, nachstehende Erklärung zu veröffentlichen …

Wer ist die ‘Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation‘? … Als sich die KPD/ML in einem harten ideologischen Kampf um die richtige Linie befand, der schließlich mit der Spaltung der Partei endete, da begrüßten das manche Leute, die sich Marxisten-Leninisten nannten, als Schwächung der KPD/ML. Ohne sich mit der erkämpften korrekten Linie der Partei zu beschäftigen, aber auch ohne eigene politische Linie, schufen sie verschiedene Organisationen. So entstand in Westberlin aus den Resten der Studentenbewegung und als Produkt des Verfaulungsprozesses des SDS, die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ (KPD/AO). Ihre Gründung war ein Akt der Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung. Welche politische Linie, welches Programm hat die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ und warum ist sie nicht berechtigt, sich in KPD umzubenennen?

Die KPD/AO gab nur zum Auftakt ihrer Arbeit im Ruhrgebiet eine programmatische Erklärung heraus, die wohl die Berechtigung der Umbenennung in KPD beweisen soll. Das Programm einer kommunistischen Partei muss das revolutionäre Ziel der Arbeiterklasse in einer bestimmten historischen Etappe und den Weg zu diesem Ziel hin formulieren. Der strategische Plan einer Kommunistischen Partei muss Auskunft darüber geben, wer die Hauptkraft der Revolution ist, wer die Bündnispartner der Arbeiterklasse sind, gegen wen die Partei den Hauptschlag richten muss, um zum revolutionären Ziel zu gelangen. Auch über die äußeren Bedingungen der Revolution muss das Programm Auskunft geben …

Wenn man die programmatische Erklärung der KPD/AO betrachtet, dann findet man zu der Frage, warum heute die Niederwerfung des Imperialismus das strategische Ziel der Arbeiterklasse sein muss, keine Antwort. Ebenso wird auf die Frage, wer die soziale Hauptstütze für die Herrschaft der Kapitalistenklasse ist, keine Auskunft gegeben. Wer führt heute die Geschäfte der Kapitalistenklasse am besten durch und wen muss die Arbeiterklasse deshalb mit der größten Kraft bekämpfen? Die KPD/ML sagt, dass die Sozialdemokratie heute der ärgste Feind der Arbeiterklasse ist, dass sie das Haupthindernis für den Sieg der Arbeiterklasse ist … Aber was sagt die KPD/AO über den Hauptfeind der Arbeiterklasse? Gar nichts. Sie gibt auf diese für die Arbeiterklasse lebenswichtige Frage keine Antwort. Eine weitere Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, mit wem sich die Arbeiterklasse verbünden muss, um die politische Macht ergreifen zu können. Hierauf gibt die Aufbauorganisation eine Antwort.

Allerdings ist sie falsch. Sie sagt, dass der erste Bündnispartner der Arbeiterklasse die werktätige und studentische Intelligenz ist. Das ist völlig falsch. Allgemein gesprochen ist die breite Masse der Werktätigen in Stadt und Land die wichtigste Reserve des Proletariats. Genau sind es die besonders breiten Massen der unteren Angestellten und die Dorfarmut, die dem Proletariat im Kampf um die politische Macht am nächsten stehen … Wenn die KPD/AO die Studenten und werktätigen Intellektuellen, kurz die Intelligenz, zur ersten Reserve des Proletariats macht, dann müsste sie das beweisen. Uns scheint die Ursache für diesen Fehler in der Praxis der ‘Aufbauorganisation’ zu liegen, vor allem Studenten zu mobilisieren und die Interessen der Arbeiterklasse aus dem Auge zu verlieren …

Die programmatische Erklärung gibt auf die wichtigsten Fragen der Arbeiterklasse in Westdeutschland keine Antwort. Die KPD/ML ist der Auffassung, dass die programmatische Erklärung der KPD/AO nur zur Verwirrung der Arbeiterklasse beitragen kann und die klare Richtung des Kampfes, den die Partei der westdeutschen Arbeiterklasse zeigt und erläutert, angegriffen wird durch diese Erklärung, die nichts als die Unwissenheit der Autoren enthüllt. Die KPD/ML ist weiter der Meinung, dass die Herausgabe dieser ‘Programmatischen Erklärung’ der KPD/AO zu nichts anderem dient, als der Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung. Völlig zu Unrecht nennt sich die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ heute Kommunistische Partei Deutschlands. Sie ist nicht in der Lage und wird es - wenn sie den nun beschrittenen Weg nicht verlässt - nie sein, die Einheit der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland herzustellen und die Führung der Arbeiterklasse zu erkämpfen …

Warum ist die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ antikommunistisch? Die KPD/ML ist der Meinung, dass die KPD/AO sowohl in der Theorie als auch in der Praxis starke antikommunistische Tendenzen hat. So verleumdet die KPD/AO in unglaublicher Weise den Kampf der KPD für ein demokratisches und einiges Deutschland, den sie nach dem zweiten Weltkrieg führte … Die KPD/AO verleumdet diese Politik als falsch. Und gerade weil die KPD/AO das tut, gerade weil sie die Fehler der KPD nicht korrekt bestimmt, weil sie nicht versteht, dass der Kampf für ein einiges und demokratisches Deutschland bis 1956 richtig war, kann die KPD/AO auch keine korrekten programmatischen Ansichten entwickeln … Die KPD/ML verurteilt die Umbenennung der ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ in KPD als einen Versuch der Täuschung der Arbeiterklasse über die antikommunistischen Tendenzen dieser Organisation. Die ‘Aufbauorganisation’ missbraucht den Namen der Partei, deren Lehren sie gleichzeitig teilweise verwirft. Die KPD/ML verurteilt die Herausgabe einer ‘Programmatischen Erklärung’ durch die ‘Aufbauorganisation’ als Versuch, die Arbeiterklasse zu verwirren, ihr jede klare Perspektive zu verbauen und schließlich als einen Versuch, die marxistisch-leninistische Bewegung weiter zu spalten. Die KPD/ML verurteilt die Aufnahme der Arbeit der ‘Aufbauorganisation’ im Ruhrgebiet als Ausdehnung der Spaltertätigkeit dieser Organisation über die Grenzen Westberlins hinaus. Die KPD/ML wird auch weiterhin vor der Arbeiterklasse und der marxistisch-leninistischen Bewegung den spalterischen Charakter der ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ enthüllen. Es lebe die Einheit aller wirklichen Marxisten-Leninisten! Es lebe die KPD/ML!”

Weitere Artikel sind:
- Metaller müssen wachsam sein
- Für den Massenkampf der Arbeiterklasse. 13. August: 100. Geburtstag Karl Liebknechts
- Schutz der SPD-Regierung und Pöstchenjäger. Die Politik der DKP-Führer in der Metalltarifrunde '71
- Metalltarifrunde '71: Leo Werskis ‘linkes’ Manöver. Mit der 15-Prozent-Forderung sollen die Kollegen 5 Minuten vor 12 getäuscht werden
- Betriebsrat statt selbstgewählte Streikleitung. Taktik der Kapitalisten gegen die selbständige Kampfführung der Arbeiterklasse
- Aussagen eines Arbeiters zur Nixon-Reise
- Rote Fahne kommentiert: Schmidts Berufsheer: Speerspitze des militärischen Angriffs
- Erklärung des Neuen Arbeiterverlags.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Hamburg und Kiel von der Howaldt - Deutschen Werft und der Zeitung der Betriebsgruppe HDW-Finkenwerder „Kiek Ut“; in der gegen „Stilllegungen“ agitiert wird. Die KPD/ML habe „in ihren Betriebszeitungen auf den Werften in Kiel, Hamburg, Bremen und Flensburg, die die Werftarbeiter umfassend über die Pläne der SPD-Regierung und der IGM-Führer informiert“, aus Wiesbaden - Gustavsburg. Dort habe es bei MAN einen „tödlichen Unfall“ gegeben; aus Hannover wird berichtet von Conti. Aus Niedersachsen wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Conti Hannover.

Aus NRW wird berichtet u. a. über die eigenen Betriebsgruppen auf der Hoesch-Westfalenhütte Dortmund („Rote Westfalen Walze“), wo die KPD beim ersten Auftauchen vor den Toren gleich mit einer Betriebszeitung aufgetreten sei, und bei Krupp MSW in Essen.

Es wird auch eine Erklärung des bisherigen Parteiverlages Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) zu dessen Umbenennung in Neuer Arbeiterverlag - NAV veröffentlicht. Diese Umbenennung wurde notwendig, da das 'Zentral' verboten sei. Er versuchte seit einiger Zeit "bei der Staatsbürokratie anerkannt, d.h. in das Handelsregister eingetragen zu werden. Erst heute im August hat er es geschafft, die vielen Schwierigkeiten zu beseitigen und als rechtsgültige GmbH auftreten zu können".
Q: Rote Fahne, Nr. 16, Bochum, 16.8.1971.

30.08.1971:
Die Nr. 17/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Dollarkrise - Bankrott des US-Imperialismus. SPD-Regierung: Arbeiterklasse soll Weltmachtpläne bezahlen.”

Ausgeführt wird u. a.: „In der Nacht vom 15. auf den 16. August versetzte US-Präsident Nixon westeuropäischen und japanischen Kapitalisten einen schweren Stoß: Nixon hob den bisher laut Vertrag jederzeit möglichen Umtausch von Dollar und Gold auf, setzte einen allgemeinen Einfuhrzoll für ausländische Waren fest, verkündete gegen die amerikanische Arbeiterklasse einen Lohn- und Preisstopp für 90 Tage und sagte den Kapitalisten Geldspritzen aus der Staatskasse zu. Mit Nixons Schritt ist das ganze westliche Währungs- und Handelssystem aus den Fugen geraten. Bisher beruhte es auf dem 1944 abgeschlossenen Abkommen von Bretton Woods: Das US-Schatzamt verpflichtete sich, jederzeit 35 Dollar in eine Unze (gleich 28,35 Gramm) Gold umzutauschen …

Seit 1944 war der US-Dollar imperialistische Leitwährung, nach der sich die Währungen der anderen Länder richten mussten. Im internationalen Handel wurde der US-Dollar unentbehrlich, weil sein Wert gleich Gold war und nicht nur ein Stück Papier, das die jeweilige Regierung durch Gesetz als Geld anerkannte. So stand dem Wert der Ware beim internationalen Handel ein gleicher Wert an Gold gegenüber, wenn sie mit US-Dollar bezahlt wurde. .. Die Folge: Aus den abhängigen, wirtschaftlich und politisch unterdrückten Ländern fließt unaufhörlich ein Geldstrom in die imperialistischen Industrieländer, die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Damit diese Auszehrung ungestört vonstatten geht, halten sich die Imperialisten politische Lakaien, die an der Ausplünderung des eigenen Landes und Volkes noch mitverdienen. Die Kehrseite der Medaille: Die Märkte müssen ständig militärisch gesichert werden, um die unterdrückten Völker ruhig zu halten. Die imperialistische Vormacht ist gezwungen, ein riesiges Heer zu halten, die Rüstung enorm zu steigern, Stützpunkte zu unterhalten, die Lakaien zu bestechen. Die Aufgaben der Regierung, der ständige Geldabfluss wachsen ins Unermessliche …

Heute stehen die US-Imperialisten mit dem Rücken zur Wand: Die Niederlage in Indochina ist gewiss, die Arbeitslosigkeit in den USA wächst, ein Fünftel aller Dollars befindet sich im Ausland, die Golddeckung ist zusammengeschmolzen und der US-Dollar kann seine Aufgabe, Leitwährung des kapitalistischen Welthandels zu sein, nicht mehr wahrnehmen … Die größten Hoffnungen an die Dollarkrise und den Niedergang des US-Imperialismus knüpfen die westdeutschen Imperialisten. Sie wollen ihre alten Weltmachtpläne durchsetzen und als ersten Schritt die EWG unter ihre Vormacht bringen … Die regierenden SPD-Führer legten dafür die besten Pläne vor: Schiller will die EWG zu einem einheitlichen Währungsblock machen mit dem Ziel einer einheitlichen Währung. Als überlegene Währung würde die DM sofort zur Leitwährung, die EWG zur D-Mark-Zone …

Für die Großmachtpläne soll die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse bezahlen. Deshalb trifft die SPD-Regierung allseitige Vorbereitungen zur Durchführung der Notstandsdiktatur. Deshalb verstärkt die SPD-Regierung die Härte, mit der sie das Lohndiktat bei den Metallern in der Metalltarifrunde durchsetzen soll. Deshalb plant die SPD-Regierung im Herbst umfassende Steuererhöhungen, um die Rüstung zu erhöhen. Deshalb ‘reformiert’ sie die Bundeswehr und verschärft die Wehrpflicht, um die westdeutsche Arbeiterjugend als Kanonenfutter für ihre künftigen Eroberungspläne zu gebrauchen. Deshalb entwerfen und beschließen die Gewerkschaftsführer neue Antreiberlohnordnungen … Das ist das alte Lied der Imperialisten, das die SPD-Führer für die Arbeiterklasse bereit haben. Gegen diese Großmachtpolitik muss die Arbeiterklasse den Kampf aufnehmen. Gegen die Eroberungspläne der SPD-Führer! Für einen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat!”

Im Artikel: „Eine proletarische Partei kann nur in den Stürmen der Massenbewegung heranwachsen. Die Unterschiede zwischen der Gruppe ‘Roter Morgen’ und der KPD/ML sind keine Haarspaltereien” heißt es zur KPD/ML-ZK: „Am 1. Juli 1970 wurde das Zentralbüro der KPD/ML gebildet. Das war der vorläufige Abschluss des Kampfes zweier Gruppen in der KPD/ML. Seitdem gibt es zwei Organisationen, die sich KPD/ML nennen. Einmal ist das unsere Partei mit ihrem Zentralorgan ROTE FAHNE, zum anderen ist das die Gruppe ‘Roter Morgen‘. War das eine prinzipienlose Spaltung oder ein notwendiger Kampf? Das war und ist ein notwendiger Kampf. Das wird klar, wenn man die damaligen und heutigen Streitfragen betrachtet. Die Auseinandersetzung entzündete sich an folgenden vier Fragen:

- Steht die Unterstützung der Kämpfe der Arbeiterklasse im Vordergrund der Arbeit der Partei - oder muss die Partei vor allem theoretisch an ihrem Programm arbeiten, solange sie sich in ihrem Aufbau befindet?
- Trägt die Partei den Sozialismus in die Arbeiterklasse - oder tun das die Intellektuellen?
- Muss der Kommunistische Jugendverband politisch von der Partei angeleitet werden, aber organisatorisch selbständig sein - oder muss der Jugendverband in der Zeit des Aufbaus von der Partei gegängelt werden?
- Muss die Partei neben ihrem politischen Kampf auch in den von den rechten Sozialdemokraten geführten Gewerkschaften arbeiten und ist das der wichtigste Teil ihrer gewerkschaftlichen Arbeit - oder soll sie auf die Spaltung der bestehenden Gewerkschaften hinarbeiten und versuchen, die Bedingungen für neue Gewerkschaften zu schaffen?

Diese strittigen Fragen sind keine Haarspaltereien … sondern grundlegende Fragen der Arbeit der kommunistischen Partei. Die Gruppe um den „Roten Morgen„ verlangte im März 1970 in einer Plattform: Die Hauptseite der gegenwärtigen Arbeit muss die Theorie sein, der Jugendverband darf keine organisatorische Selbständigkeit haben und die bestehenden Gewerkschaften müssen gespaltet werden.

Diese Ansichten wurden im Verlauf des Kampfes als falsch und mit den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus nicht vereinbar zurückgewiesen, weil sie den Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse behindern und den proletarischen Charakter der Partei und des Jugendverbandes bedrohten. Deshalb führte der Kampf zur politischen und organisatorischen Trennung beider Gruppen: Am 19. April 1970 wurde das KJ-Inform, die Bundesleitung des KJVD, gebildet, in dem sich ein Teil der fortschrittlichen Kräfte sammelte, dann folgte für die Partei die Gründung des Zentralbüros (ZB), das als erste Aufgabe das neue Zentralorgan der KPD/ML, die Rote Fahne, herausgab. Die Richtigkeit dieses Kampfes hat sich bestätigt: Seitdem erlebt die KPD/ML in ihrer politischen und organisatorischen Entwicklung einen stetigen Aufschwung … Welche Unterschiede heute zwischen der Gruppe ‘Roter Morgen’ und der KPD/ML bestehen, und wie sie behoben werden können, das wollen wir anhand unserer Einschätzungen zur Metalltarifrunde zeigen …

Im Mittelpunkt des Kampfes der KPD/ML steht das Lohndiktat der SPD-Regierung … Wie steht die Gruppe ‘Roter Morgen’ zum Lohndiktat der SPD-Regierung? … Was das Lohndiktat politisch bedeutet, welchen politischen Zweck im Rahmen der imperialistischen Pläne es hat, wird nirgends erläutert. Es wird nur gesagt, dass durch Schillers ‘Lohnleitlinien’ der Reallohn der Arbeiter gedrückt wird … Ebenso wird die politische Entwicklung, die in der westdeutschen Arbeiterklasse vor sich geht, verkannt … Was sind die Ursachen der Fehler der Gruppe ‘Roter Morgen‘.

Zwei Ursachen sind hier zu nennen. Einmal schätzen die Führer der Gruppe ‘Roter Morgen’ den Charakter des westdeutschen Imperialismus falsch ein. So hatte sie eine Theorie von den ‘Zwei Wegen’ des westdeutschen Imperialismus entwickelt, die dazu führte, dass der nach allen Seiten kriegstreiberische Charakter des westdeutschen Imperialismus und seines Vorkämpfers, der SPD-Regierung, nicht erkannt wurde … Der andere Fehler ist der, dass die Genossen vom ‘Roten Morgen’ nicht erkennen, dass die Arbeiterklasse sich allmählich von den betrieblichen Führern der Sozialdemokratie löst, dass sie bereit ist, selbständig in den Kampf zu ziehen …

Die Fehler der Gruppe ‘Roter Morgen’ führen dazu, dass sie der Arbeiterklasse einen falschen Weg weisen … Der imperialistische Charakter des Lohndiktats, der jetzt in der verschärften Währungskrise immer deutlicher wird, wird verschwiegen - die Verrätereien der Sozialdemokratie auf Betriebsebene werden verdeckt. Das sind die wichtigsten Fehler der Gruppe ‘Roter Morgen’ in der Metalltarifrunde '71 aufgrund ihrer massenfeindlichen Linie … Die KPD/ML ist bemüht, die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung herzustellen. Eine solche Einheit darf natürlich nicht eine prinzipienlose Einheit sein, sondern muss auf klaren Grundsätzen beruhen … Da es in diesem Jahr mit dem Lohndiktat um einen politischen Angriff geht, muss ein einheitliches Aktionsbündnis auch auf politischen Parolen beruhen.

Solche Bündnisse sind von unseren Betriebsgruppen an einigen Orten den Betriebsgruppen des ‘Roten Morgen’ angeboten worden. Die Einheit der Marxisten-Leninisten im ideologischen und politischen Kampf herstellen - das ist die richtige Methode. Die einheitlichen Kampfforderungen müssen lauten: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse !”

Laut eigener Aussage habe die KPD/ML-ZK starke Betriebsgruppen in Hessen bei Opel in Rüsselsheim und in NRW bei Opel Bochum, Hoesch Dortmund und Mannesmann Duisburg.

Weitere Artikel sind:
- SPD-Regierung verschärft Lohndiktat. Der Widerstand in den Betrieben wächst
- Metalltarifrunde '71: 10 Prozent- ein Schritt zum Lohndiktat der SPD-
Regierung
- Arbeitereinheit schlägt Faschismus: 13. August: Antifaschistische Demonstration in Westberlin
- 10%: Ein Schritt zum Lohndiktat der SPD-Regierung. IGM-Vorstand legte auf Geheimtagung die Höhe der Forderung fest. In den Betrieben: Gewerkschaftsführer täuschen und drohen - Metaller wehren sich
- IGM Gewerkschaftstag: Der Schlag gegen die Kommunisten wird vorbereitet
- Im September 1961 sollte die Eroberung der DDR beginnen. Bau der Mauer setzte Eroberungsplänen Bonns vorläufiges Ende - Hintergründe für den 13. August
- Nordirland: Trotz Brutalität der englischen Soldaten und KZs - der Freiheitskampf schreitet voran
- Der Krieg in Indochina kann sofort beendet werden. Zum Sieben-Punkte-Vorschlag der provisorischen Revolutionsregierung Südvietnams,
- Westberlin-Verhandlungen: Schacherergebnis bringen keine Entspannung
- Polizei und SPD-Betriebsräte Hand in Hand gegen die KPD/ML.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Hannover von der „Rationalisierung bei Hanomag. Massenentlassungen sollen Panzerbau retten.“ Dagegen agiert „Der Funke. Zeitung der Betriebsgruppe Hanomag der KPD/ML“. Über Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB finden sich u. a. noch Berichte aus NRW von Krupp MSW Essen („Roter Gießerei Arbeiter“) und Mannesmann Duisburg („Der Rote Schmelzer“) sowie aus Rheinland-Pfalz von der Ortsgruppe Mainz.

In der Zwischenzeit ist auch die Broschüre zur „Zwei-Wege-Theorie“ erschienen, so die „Rote Fahne“: „Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus. Band 1: Die Theorien des Roten Morgen.“
Q: Rote Fahne, Nr. 17, Bochum, 30. 8.1971.

13.09.1971:
Die Nr. 18/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „IGM-Führer auf dem Weg zum Lohndiktat der SPD-Regierung. DKP-Führer decken Verrat - Die Forderung bleibt 15 Prozent.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die IGM-Führer haben die Weichen für das Lohndiktat der SPD-Regierung gestellt. Am 13. und 14. August legten sie auf der Geheimtagung des Vorstandes fest, dass die Forderungen der Großen Tarifkommissionen in den Bezirken um 10 Prozent liegen sollen. Die Forderungen entsprachen mit 9 bis 11 Prozent dieser Richtschnur - bis auf die 80-Pennig-Forderung für die Bremer Klöckner-Werke. Am 30. August nahm der IGM-Vorstand die verräterische 11 Prozent-Forderung einstimmig an, und drückte Klöckner auf 11 Prozent. Der Verrat ist offenkundig. Mit der Behauptung, die wirtschaftliche Situation, besonders die Dollarkrise lasse eine höhere Forderung nicht zu, schwenken die IGM-Führer offen auf die Politik der SPD-Regierung ein. Sie gehorchen Schillers Befehl: Der Metallabschluss muss unter dem der Chemie liegen, also unter 7 Prozent … Damit sind die Klassenfronten klar: Die IGM-Führer wollen das Lohndiktat der SPD-Regierung durchsetzen. Sie wollen für ihre Parteifreunde in Bonn den Kampf der Arbeiterklasse abwürgen und unterdrücken.

Die IGM-Führer zeigen offen, dass sie auf der Seite der übelsten Feinde der Arbeiterklasse, auf der Seite der SPD-Führer stehen. Die Dollarkrise und die daraus folgende verstärkte Eroberungspolitik der SPD-Regierung nach Ost und West lässt ihnen keine andere Wahl. Für diese Politik müssen sie mit der Durchsetzung des Lohndiktats die ‘Ruhe an der Heimatfront’ schaffen. 15 Prozent oder Lohndiktat der SPD-Regierung - das ist nicht nur ein Lohnkampf, sondern ein politischer Kampf für oder gegen die Arbeiterklasse … Die Führer der DKP, die sich Kommunisten nennen, haben sich ganz auf die Seite der SPD- und IGM-Führer gestellt … Wenn die DKP-Führer sagen, die SPD-Regierung hätte das Lohndiktat gar nicht nötig, so täuschen sie bewusst die Arbeiterklasse. Denn gerade zu dieser Politik sind die SPD-Führer von den Konzernherren an die Regierung geholt worden.

Eroberungspolitik nach außen, Unterdrückung und Raub demokratischer Rechte nach innen - so lautet der klare Auftrag für die SPD-Führer … Die DKP-Führer wollen nur 9 Prozent. Das ist die Linie des Verrats zur direkten Unterstützung des Lohndiktats und der Eroberungspolitik der SPD-Führer … Die DKP-Führer stehen ganz auf Seiten der Feinde der Arbeiterklasse. Allein die KPD/ML hat klar Kurs für die Interessen der Arbeiterklasse und gegen die Verrätereien der SPD- und Gewerkschaftsführer gehalten … Gegen die Verratspolitik der SPD, DKP- und IGM-Führer bleibt die wirtschaftliche Forderung in der Metallindustrie '71: 15 Prozent! Gegen die Abwiegeleien und das Bestreben, den Kampf abzuwürgen, setzt die KPD/ML: ‘Vertrauen auf die eigene Kraft.’ Gegen alle Versuche, die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Werktätigen mit dem Lohndiktat abzuwürgen und die Arbeiterklasse gegen die Unterdrückungspolitik der SPD-Führer wehrlos zu machen, setzt die KPD/ML: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse.”

Im Artikel: „Am Kampf gegen die Sozialdemokratie fällt die Entscheidung. Ein Block von 17 Zirkeln und die KPD/AO auf dem Wege zum Revisionismus” heißt es zur MTR-AE: „Am 30. August nahm der IGM-Vorstand die verräterischen 9 bis 11 Prozent-Forderung einstimmig an … Das heißt: Die IGM-Führer wollen das Lohndiktat der SPD-Regierung durchsetzen … Somit bestätigt sich, was das Extrablatt der ROTEN FAHNE Mitte August vorhersagte: ‘SPD-Regierung und sozialdemokratische Gewerkschaftsführer wollen auch gegen die Metaller ihr Lohndiktat durchsetzen‘. Das Lohndiktat wurde von der SPD-Regierung erlassen, damit die wachsenden Kämpfe der westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse erstickt und so die ‘Ruhe an der Heimatfront’ für die ungestörte Weltmachtpolitik der SPD-Führer hergestellt wird. Damit zeigen sie, dass sie wirklich gegenwärtig der Hauptfeind der Arbeiterklasse sind. Darum heißt die Parole der KPD/ML in der Metalltarifrunde: ‘Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse’ … Diese klare, den Interessen der Arbeiterklasse entsprechende Politik wird nicht nur von den SPD-Führern, sondern auch von einigen, sich kommunistisch nennenden Gruppen angegriffen. Zu ihnen gehört ein Block von 17 marxistisch-leninistischen Zirkeln, die sich in der Metalltarifrunde zu einem Aktionsbündnis (MTR-AE) zusammengeschlossen haben.

In einer gemeinsamen Plattform erklären sie: ‘Wir gehen von der Einschätzung aus, dass wir in den Tarifkämpfen die Arbeiterklasse gegen ihren Hauptfeind, die Bourgeoisie (Kapitalistenklasse) führen müssen und nicht die Hauptagitationslinie auf die Entlarvung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer richten dürfen.’ Folgerichtig heißt eine ihrer Hauptparolen: ‘Gegen die Angriffe der Kapitalistenklasse die einheitliche Kampffront der Arbeiterklasse.’ … Diese Ansicht des Blocks vereinfacht die wirklichen Verhältnisse gefährlich, besonders im Zeitalter des Imperialismus … Mit der Jahrhundertwende ist das Zeitalter des Imperialismus angebrochen. Die wirtschaftliche und politische Macht vereinigt sich in den Händen einiger tausend Kapitalisten. Immer breiter wird der Kampf der Arbeiterklasse und aller werktätigen Schichten. Deshalb braucht die dünne Schicht der Monopole und Konzernherren eine Stütze, einen zuverlässigen Verbündeten, der die Kämpfe spaltet und abwürgt und so die Herrschaft der Konzernherren sichert. Die mit vielen Posten in Staat, Verwaltung und Wirtschaft bestochenen Führer der Sozialdemokratie und des modernen Revisionismus … waren und sind die besten Verbündeten der Konzernherren. Ob an der Regierung oder nicht, sie verfügen über den größten Einfluss in der Arbeiterklasse.

Sie verteidigen die kapitalistische Herrschaft und lenken den Kampf mit der Behauptung in die Sackgasse, der Kapitalismus könne durch Reformen geändert werden … Lenin erklärte: ‘Der Opportunismus ist der Hauptfeind.’ Genauso ist es in Westdeutschland. Die Wiederaufrüstung, die Notstandsgesetze konnten und können nur durch die Betrugspolitik der SPD-Führer durchgesetzt werden … Die KPD/ML hat Lenins Lehre angewandt und rechtzeitig die Verrätereien enthüllt - der sich kommunistisch nennende Zirkelblock dagegen deckt die Verrätereien z.B. in Bremen, wo der KBB die 11% gegen die 10% unterstützte …

Das ist also der Kampf der Zirkel gegen das Lohndiktat - ein kleines Täuschungsmanöver der IGM-Führer und die Zirkel gehen ihnen auf den Leim. Sie unterstützen die IGM-Führer gegen die Arbeiterklasse. Das ist kein Zufall: Die Wendungen sind unumgänglich, solange der Zirkelblock nicht klar erkennt, dass die Sozialdemokratie gegenwärtig die soziale Hauptstütze der Kapitalistenherrschaft ist. Ein noch viel raffinierteres Spiel, die Sozialdemokratie zu stützen, treibt die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei‘, die sich seit einigen Wochen ohne Rücksicht auf die noch bestehende, wenn auch verbotene KPD, frech als ‘KPD’ ausgibt. Diese Gruppe tarnt sich als scharfer Gegner der IGM-Führer, ohne einen umfassenden politischen Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung zu führen. Stattdessen fordert sie den ‘aktiven gewerkschaftlichen Kampf'’ und verbreitet die Hauptparole ‘120 DM für alle’ … Weil die KPD/AO den Lohnkampf auf den rein gewerkschaftlichen Kampf beschränken will, steht das Lohndiktat der SPD-Regierung folgerichtig nicht im Mittelpunkt des Kampfes der KPD/AO … Folglich verschweigt die KPD/AO die Rolle der SPD-Regierung. Sie verschweigt, dass die IGM-Führer das Lohndiktat durchsetzen wollen, um ihren sozialdemokratischen Parteifreunden in Bonn zu helfen.

Deshalb ist der Kampf der KPD/AO gegen die IGM-Führer ein Scheinkampf. Sie richtet ihren gewerkschaftlichen Kampf auch nicht auf die breite Masse der Kollegen aus, sondern wendet sich bewusst nur an einen Teil der Arbeiterklasse: die gewerkschaftlichen Vertrauensleute … Folglich fordert die KPD/AO, den gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörper zu stärken - und nicht die Kampfkraft der gesamten Arbeiterklasse. Folglich fordert sie, die Tarifkommission durch Vertrauensleute zu wählen - und nicht die Mehrheit der Kollegen zum Kampf gegen das Lohndiktat zu mobilisieren … Die Parole der KPD/AO: ‘Die Vertrauensleute sollen den Kampf führen‘, verhindert die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse und kettet den Kampf weiter an die Sozialdemokratie. Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, wenn die KPD/AO den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten besondere wirtschaftliche Vorteile verschaffen will …

Der Scheinkampf der KPD/AO zeigt sich am schärfsten in ihrer Stellung zu den DKP-Führern im Betrieb. Die DKP-Führer sind die geschicktesten Handlanger der SPD-Regierung. Nach außen treten sie gegen das Lohndiktat und für 15 Prozent auf, hinter verschlossenen Türen jedoch unterstützen sie in jeder Weise die SPD-Führer … Diese Tatsachen zeigen: Der Weg der Zirkelgruppen, besonders der KPD/AO führt zum Revisionismus. Sie werden diesen Weg weiter gehen, solange sie
- einen gewerkschaftlichen und nicht einen vorwiegend politischen Kampf führen
- nicht den Hauptstoß gegen die Verrätereien der SPD-Führer richten
- nur einen Scheinkampf gegen die IGM-Führer betreiben, weil sie nicht als die sozialdemokratischen Handlanger für Schillers Lohndiktat enthüllen.

Die KPD/ML wird weiter ihre klaren Forderungen propagieren: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung als politische Hauptforderung; 15 Prozent auf den Ecklohn linear für alle als die wichtigste Lohnforderung; 'Vertrauen auf die eigene Kraft' als die wichtigste taktische Forderung.”

Weitere Artikel sind:
-Gespräch des Ministerpräsidenten der VR China, Tschou En-lai mit amerikanischen Studenten
- Scharfschützen, FBI-Methoden, Maschinengewehre, Handgranaten. SPD-Führer rüsten für den inneren Notstand gegen die Arbeiterklasse - Polizei soll einheitlichem, zentralem Kommando unterstehen - Arbeiterjugend wird mit Versprechungen in Polizeiuniform gelockt
- Panzermotoren für Bonn - Lastwagen für die Kremlherren. Daimler Benz: SPD- und DKP-Führer gemeinsame Handlanger der Imperialisten
- IGM-Gewerkschaftstag: Politischer Einfluss der SPD-Führer soll abgesichert werden. Anträge zum neuen Betriebsverfassungsgesetz
- Ruhrkohle-AG: Betriebsräte werden bestochen
- Die USA müssen ihre Truppen aus Vietnam und ganz Indochina abziehen. Gespräch des Ministerpräsidenten der VR China, Tschou En-lai, mit amerikanischen Studenten
- Alles für das Volk! VR China bleibt von der Währungskrise unberührt - Chinesische Renminbi, eine der stabilsten Währungen der Welt
- Rubelabwertung
- In der Tarifkommission sitzen nur Dickbälge, die mit 7 Prozent auskommen. MSW-Kollegen beharren auf der 15 Prozent Forderung
- Schillers imperialistischer Auftritt in Washington.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Baden-Württemberg von Daimler Benz (Mannheim) und der Betriebszeitung „Der Rote Benz Arbeiter“. Die DKP, so die BZ, sei „für die Entlassung der KPD/ML-Anhänger”. Weiter wird u. a. auf die Arbeit des KJVD bei Bosch Stuttgart (IGM-Bereich) eingegangen.

Aus NRW wird über die Betriebsgruppe Krupp MSW Essen der KPD/ML-ZB und das Erscheinen der Nr.1 von „Der Rote Ewald Kumpel“(IGBE-Bereich) der KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Zeche Ewald Herten berichtet.

Gemeldet wird, dass die „Grußadresse des Zentralbüros der KPD/ML an das ZK der KP Chinas anlässlich des 50. Jahrestages der KP Chinas vom chinesischen Rundfunk, der Pekinger Volkszeitung und anderen chinesischen Publikationen verbreitet” wurde.

In Kürze soll im NAV erscheinen: „Lenin. Ein kurzer Abriss seines Lebens.“ Die Schrift ist ein Nachdruck der Moskauer Ausgabe von 1947.
Q: Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 13.9.1971.

27.09.1971:
Die Nr. 19/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Brandts Krimreise - Ein unheilvoller Akt.”

Ausgeführt wird u. a.: „Der Bundeskanzler Brandt besucht Breschnew auf der Krim. Brandt und Breschnew zeigten sich beide sehr versöhnlich … Vom Standpunkt der westdeutschen Imperialisten und des sowjetischen Imperialismus war auch Anlass genug vorhanden, zu jubeln und die Atmosphäre des ‘gegenseitigen Verständnisses’ zu loben … Brandt und Breschnew verhandelten über folgende Themen: Die Ratifizierung des Moskauer und Warschauer Vertrages, das Berlin-Abkommen, die europäische Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE, d. Verf. ), die Truppenverminderung in Europa, die ‘Normalisierung’ der Beziehungen zwischen Westdeutschland und der DDR, und schließlich über den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den westdeutschen und den sowjetischen Imperialisten.

Hier verständigten sich zwei Großmächte, um über die Angelegenheiten der Völker Europas durchzusetzen … Die Verschärfung der Kriegsgefahr in Europa durch den westdeutschen Imperialismus beschreibt das Kommunique von Breschnew und Brandt in unverschämter Verdrehung der Tatsachen: ‘Dieses Abkommen stellt einen großen Schritt auf dem Wege zur europäischen und internationalen Entspannung dar, beide Seiten stimmen darin überein, dass das Zustandekommen dieses Abkommens gute Voraussetzungen für weitere, praktische Schritte schafft, die auf die Gesundung der Lage im Zentrum Europas, auf die Festigung der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Kontinent gerichtet sind.’

An diesen heuchlerischen Phrasen stimmt aber eins: Die Zusammenarbeit zwischen westdeutschen und russischen Imperialisten hat sich auf Kosten des deutschen Volkes schwunghaft entwickelt. Durch diese Zusammenarbeit hat sich die Kriegsgefahr gegen die DDR erhöht. Hier geben sie darüber hinaus alte korrekte Positionen auf, die eine friedensvertragliche Regelung der Beziehungen beider deutscher Staaten vorsehen. Auch hier macht der SU-Imperialismus Zugeständnis auf Zugeständnis, um sich die Westflanke frei zu halten … Aber der Krim-Besuch bringt uns auch neue Lehren. Die wichtigste davon ist, dass der westdeutsche Imperialismus sowohl wirtschaftlich und militärisch als auch die politisch führende Macht in Westeuropa geworden ist. Eine Macht, die ebenso gefährlich und aggressiv wie der sowjetische und der US-Imperialismus ist … Westdeutschland hat sich die Position eines Schiedsrichters erkämpft. Für die Völker Europas muss das eine klare Warnung sein, denn die westdeutschen Imperialisten wollen noch höher kommen.

Sie werden dabei nicht vor der Eroberung der DDR halt machen. So muss vor allem die westdeutsche Arbeiterklasse wachsam sein. Die Sozialdemokratie, die den westdeutschen Imperialisten so gute Dienste erwiesen hat, treibt aktiv die innere Faschisierung voran. Der Krim-Besuch Brandts hat gezeigt, dass der westdeutsche Imperialismus ebenso entschieden von den Völkern bekämpft werden muss, wie der US- und SU-Imperialismus.”

Im Artikel: „Unterdrückung der KPD/ML. Die Partei muss sich der Gefahr bewusst werden” heißt es: „Die Völker Europas haben noch gut den Raubkrieg Hitlers in Erinnerung, der das Ziel hatte, die Neuaufteilung der Welt zu erzwingen und Deutschland eine Vormachtstellung zu geben. Deshalb muss der westdeutsche Imperialismus seine wirklichen Absichten verschweigen und bemänteln. Das kann allein die Sozialdemokratie, die der Arbeiterklasse Westdeutschlands und Westberlins, die den Völkern Osteuropas immer noch vortäuschen kann, sie handle im Interesse des Friedens und der Versöhnung … In diesem Zusammenhang muss man die Anstrengungen der Sozialdemokratie sehen, ‘Ruhe an der Heimatfront’ zu schaffen. So sind in letzter Zeit zahlreiche Maßnahmen durchgeführt worden, die die Rechte der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen wie ihrer politischen Organisationen bedrohen: Durch die Neuordnung der Polizei wird der Staatsapparat gestrafft und ausgebaut; der Bundesgrenzschutz (BGS, d. Verf. ) wird zur Bürgerkriegsarmee umgewandelt. Das hat nur den Sinn, die Großmachtträume besser zu verwirklichen und jeden Widerstand unterdrücken zu können. Die SPD-Regierung wird nicht zögern, ihre Polizeitruppen gegen die kampfstarken Metaller in der diesjährigen Metalltarifrunde einzusetzen, wenn die Mittel des Betrugs und der Überrumpelung nicht mehr ausreichen, die Arbeiterklasse niederzuhalten …

Es liegt auf der Hand, dass die Sozialdemokratie die Arbeit der Kommunisten als die gefährlichste Störung der so mühsam und unter Druck aufrechterhaltenen ‘Ruhe an der Heimatfront’ betrachtet. Deshalb häufen sich in letzter Zeit die Drohungen gegen Kommunisten … Im Bundestag wird nach der Stärke der Kommunistischen Gruppen und der ‘maoistischen Parteien‘, der KPD/ML und nach Verbotsplänen der Bundesregierung gefragt. Besonders die sozialdemokratischen Handlanger der Imperialisten sind aktive Vorreiter, das KPD-Verbot auch auf die KPD/ML anzuwenden. Für den am 27. September beginnenden IGM-Gewerkschaftstag hat der IGM-Vorstand eine Entschließung eingebracht, die das Verbot der ‘Maoisten’ fordert … Kurz: Die Sozialdemokratie und alle Reaktionäre wollen die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse mundtot machen und ihre Organisationen vernichten … Die Partei und die Arbeiterklasse müssen sich auf solche faschistischen Angriffe vorbereiten … Wir müssen auch dann verstehen, den Kampf der Arbeiterklasse zu führen und die Wahrheit über den Imperialismus in die werktätigen Massen zu tragen, wenn die Sozialdemokratie zum offenen Terror gegen die Arbeiterklasse greift.”

Weitere Artikel sind:
- Metalltarifrunde '71: Glatter Ablauf - Notfalls mit Gewalt
- Bundesgrenzschutz: Polizeiarmee für den Bürgerkrieg gegen die Arbeiterklasse. SPD-Regierung erließ neues Gesetz. Der Name ist nur Tarnung
- Steuererhöhungen für die Bonner Kriegskasse
- IGM-Gewerkschaftstag: Mit den Satzungsänderungen die innergewerkschaftliche Demokratie zerstört
- Angst vor dem Einfluss der Kommunisten - Änderung des BVG-Entwurfs der SPD-Regierung - Politische Betätigung bleibt weiter verboten
- Mit der Spaltung Deutschlands verloren Westmächte jedes Recht auf Besetzung des Westsektors
- Dollarkrise: Schiller geht zum direkten Angriff auf den US-Dollar über
- Hände weg von China! Sowjetführer planen Atom-Krieg gegen VR China
- Bundeswehr übte den Blitzkrieg. Nato-Manöver ‘Brickstone’ in Schleswig-Holstein - Angriffsziel hieß: DDR
- Ruhrkohle AG: Schwarze Listen gegen kranke Kumpel.

Weiter berichtet die KPD/ML-ZB über den Austritt zweier 67 bzw. 68 Jahre alter DKP-Mitglieder in Wuppertal in NRW.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bremen von der Klöcknerhütte und der Betriebszeitung der KPD/ML „Roter Metall Arbeiter”; aus Dortmund von der MFD, die weiterhin “15% fordern”. Außerdem werden die KPD/ML-ZB Betriebsgruppen in NRW bei der Zeche Prosper Bottrop erwähnt.

Eine Anzeige wird für den „Bolschewik 8“ geschaltet, der „soeben erschienen ist“. Thema: „VR China - Bollwerk des Friedens.“
Q: Rote Fahne, Nr. 19, Bochum, 27.9.1971.

11.10.1971:
Die Nr. 20/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Gewerkschaftstag: IGM-Führer auf dem Weg zur Staatsgewerkschaft. IGM-Führer stimmen für Schillers Konzertierte Aktion.”

Ausgeführt wird u. a.: „Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall wurde klar, dass die Führer der IGM die wichtigsten Stützen der Großmachtpolitik der SPD-Regierung sind und bereit sind, ihren Beitrag zu dieser Politik zu leisten. So riefen sie nach einer Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, um im gleichen Atemzug ein Verbot der marxistisch-leninistischen Organisationen zu verlangen. So riefen sie nach ‘permanenten Reformen‘, zeigten gleichzeitig aber Verständnis dafür, dass diese Reformen nur dazu dienen, die Polizei, den Bundesgrenzschutz und die Armee zur besseren Unterdrückung der Arbeiterklasse zu ‘reformieren‘. Der ganze Gewerkschaftstag diente der Ausrichtung der IGM-Funktionäre auf die Unterstützung der arbeiterfeindlichen Politik der SPD-Regierung. Die IGM-Führer zeigten sich in den wichtigsten Fragen nicht nur als wertvolle Handlanger der SPD-Regierung, sondern auch als Vorreiter der imperialistischen und reaktionären Pläne der westdeutschen Großkapitalisten.

Schiller hatte in einer Grußadresse an die IGM-Führer aufgefordert ‘solidarisch mit der SPD-Regierung zusammenzuarbeiten‘, um die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Währungssystems dazu auszunutzen, die westdeutschen Imperialisten zur führenden Macht auf diesem Gebiet zu machen. Brenner übertraf die Wünsche Schillers und betonte, dass die IGM die wirtschaftliche und politische Einigung Europas wolle … In Wahrheit ist die Beherrschung der EWG und des aggressiven NATO-Bündnisses nicht die Grundlage für den Frieden in der Welt, sondern die Grundlage für den Krieg gegen die DDR. Dass die IGM-Führer diese Tatsache kennen, zeigt sich an der bedingungslosen Unterstützung der ‘Neuen Ostpolitik‘. Auf dem 10. Gewerkschaftstag der IGM verkündete Brenner nicht nur, dass Berlin schon immer zu Westdeutschland gehört habe, sondern forderte auch, die DDR in den Herrschaftsbereich des westdeutschen Imperialismus einzuverleiben … Brenner begnügte sich auf dem Gewerkschaftstag nicht damit, diese Kriegspläne der SPD-Regierung zu verteidigen. Er stimmte auch den Drohungen zu, die der zweite Vorsitzende der IGM, Loderer, gegen die DDR aussprach: ‘Wir fordern die DDR auf, sich nicht zum internationalen Störenfried der allseitig gewünschten Entspannung zu entwickeln.’ Das heißt doch nichts anderes, als der DDR zu drohen, falls sie nicht freiwillig ihre Rechte aufgibt, wie es in Berlin geschehen ist, militärischen Druck auszuüben …

Von besonderer Wichtigkeit ist aber, dass die IGM-Führer sich zum Vorkämpfer der reaktionären Entwicklung im Inneren Westdeutschlands dadurch gemacht haben, dass sie die Verfolgung und Unterdrückung der kommunistischen Bewegung fordern … In der Entschließung 14 des IGM-Vorstandes werden das Verbot und die polizeiliche Verfolgung der Kommunisten gefordert … Die Arbeiterklasse muss das erkennen und den Kampf gegen den Imperialismus aufnehmen. Sie muss die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer und vor allem die SPD-Führer beiseite schieben, um für eine bessere Zukunft, ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung, zu kämpfen.”

Weitere Artikel sind:
- Metalltarifrunde 71: Kampfbereit
- Der eigentliche Zweck des ‘verkürzten Wehrdienstes‘: Kriegsminister Schmidt treibt die Militarisierung der Jugend voran
- IGM-Gewerkschaftstag: KPD/ML soll verboten werden,
- Westberlin Abkommen: Einverleibung in Westdeutschland - Ausverkauf der DDR
- Klöckner-Stahlwerker streiken gegen Krisenangriffe
- IGBE-Gewerkschaftstag: Verbunden mit der SPD-Regierung
- Hände weg von China: Wilde Gerüchte über die Lage in der VR China
- Kampf des iranischen Volkes für demokratische Rechte. Die 2 500-Jahr-Feier kann den Terror nicht verbergen
- SU-Führer wollen die VR China einkreisen
- Max-Reimann stärkt die DKP.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet von den Stahlwerken Röchling - Burbach (Saarland), aus Bochum von Krupp, aus Dortmund von Hoesch, aus Hagen von Eckesey, aus Osnabrück von der Georgsmarienhütte, aus Hagen von der Hasper-Hütte.

Aus Bochum wird u. a. über die Presseerklärung von Jusos, Judos und SDAJ gegen ein Verbot der KPD/ML-ZB vom 26.9.71 berichtet.

Anzeigen werden in der Ausgabe geschaltet für den „Bolschewik 8“, für den „Kampf der Arbeiterjugend“ des KJVD, für den „Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“. Beim NAV sind bisher die ersten 6 Bände der Stalin-Gesamtausgabe (geplant sind 13 Bände) erschienen.
Q: Rote Fahne, Nr. 20, Bochum, 11.10.1971.

25.10.1971:
Die Nr. 21/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Sozialdemokratische Großmachtpolitik.”

Ausgeführt wird u. a.: „Scheel in New York, Schiller in Washington - das waren in der letzten Septemberwoche die entscheidenden Stationen der neuen Großmachtpolitik der westdeutschen Imperialisten, das Auftreten der beiden SPD-Minister machte deutlich, welche Ziele die westdeutschen Imperialisten verfolgen: Einkreisung und völlige Isolierung der DDR im Zusammenspiel mit den heutigen Führern der Sowjetunion, Ausbau der westdeutschen Vormachtstellung in Europa, Ausnutzung der Schwäche der amerikanischen Konkurrenten.

Außenminister Scheel kam mit einem klar bestimmten Ziel zum Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Er wollte erreichen, dass die westdeutsche Regierung in Bonn allein darüber entscheidet, ob und wann die DDR in der UNO aufgenommen wird. Dieses Ziel ist eine ungeheuerliche Anmaßung. Die DDR soll zu einem Staat herabgewürdigt werden, der allein von der Gnade Bonns abhängig ist. Sogar die Mitglieder der Vereinten Nationen sollen nach der Pfeife Bonns tanzen … Scheels Auftritt in der UNO zeigt, dass die SPD-Regierung das gleiche Ziel wie die CDU-Regierung anstrebt - nur mit anderen Mitteln. Sie sagt, wir wollen die DDR anerkennen, aber nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das heißt schlicht und einfach: Die DDR soll durch das geschickte Taktieren der SPD-Regierung unter den Willen der westdeutschen Imperialisten gezwungen und abhängig gemacht werden. Erst dann will Bonn die DDR ‘anerkennen‘. Dann bedeutet ‘Anerkennung’ nicht mehr Verzicht, sondern Bestätigung der Pläne zur Eroberung der DDR. Scheel gelang es, diese Politik in New York in der UNO durchzusetzen.. Zuerst muss die DDR unter das Diktat Bonns, dann Anerkennung. Deshalb war Scheels erster Gesprächspartner in New York Sowjetaußenminister Gromyko, der die Bedingungen Bonns annahm.”

Im Artikel: „Haltlose Angriffe auf die KPD/ML oder politischer Kampf? Zu einem Artikel im ‘Roten Morgen‘ Nr.11“ (vom 11.10.1971, d. Verf. ) heißt es: „Die Nummer 11/71 des ‘Roten Morgen’ (Zentralorgan der Gruppe Roter Morgen, die seit der Spaltung der Partei unter dem Namen KPD/ML weiterbesteht) unternimmt zum ersten Mal den Versuch, eine zusammenfassende Antwort auf den Kampf der Partei gegen die falschen Ansichten des ‘Roten Morgen’ zu geben. Dieser Versuch kann als gründlich misslungen gelten. So schreiben sie: ‘Das, was die Gruppe Rote Fahne unter Theorie versteht, ist … das unkritische Abschreiben der Theorie der modernen Revisionisten. Dabei hat sie einen neuen, den sechsten Klassiker des Marxismus-Leninismus entdeckt: Walter Ulbricht. Kein ‘Bolschewik’ (Theoretisches Organ der KPD/ML), keine Broschüre, in der nicht zig mal dieser Renegat, dieser Verräter der deutschen Arbeiterklasse, zitiert wird.’

Diese Behauptungen sind einfach lächerlich. Sie können nur von jemandem erhoben werden, der die Politik unserer Partei nicht kennt oder sie ganz bewusst in ein falsches Licht stellen will. Wer will den Beweis antreten, die Theorie der KPD/ML, so wie sie im Bolschewik niedergelegt ist, sei bei den Revisionisten vom Schlage der DKP, der SED oder der KPdSU-Führung abgeschrieben? Die KPD/ML vertritt in der Theorie und in der Politik den Standpunkt der Arbeiterklasse. Und der Gruppe ‘Roter Morgen’ ist es bisher nicht ein einziges Mal gelungen, uns einen falschen Standpunkt nachzuweisen. Wer nur behauptet, und seine Behauptungen nicht beweist, macht sich selbst unglaubwürdig. Der ‘Rote Morgen’ glaubt, einen ‘revisionistischen Wurm’ in der Theorie der KPD/ML gefunden zu haben, weil wir Sätze von Ulbricht zitieren, als er noch Kommunist war und für die richtige Politik der Arbeiterklasse eintrat. In der schweren Zeit nach 1933, als die Hitlerfaschisten den Führer der deutschen Arbeiterklasse, Genossen Ernst Thälmann, einkerkerten, gehörte Walter Ulbricht neben Wilhelm Pieck zu den unbestrittenen Führern der KPD.

Wer die Politik Ulbrichts und Piecks in dieser Zeit als revisionistisch beschimpft, der begibt sich auf den Pfad des Antikommunismus und zieht die revolutionäre Tradition der KPD in den Schmutz. Als 1946 die SED aus dem Zusammenschluss von KPD und SPD hervorgegangen war, führten Ulbricht und Pieck die SED und die DDR auf dem richtigen Weg für die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands und für den Aufbau des Sozialismus. Ulbricht verfolgte die richtige Stalinsche Politik und verteidigte die sozialistischen Errungenschaften der DDR gegen die kriegslüsterne Politik der USA und der Adenauer-Regierung. Wer diese Politik der SED und der DDR unter Führung Ulbrichts als falsch und als Verrat an der Arbeiterklasse verleumdet, der redet den Gegnern und Verfälschern des Kommunismus das Wort.

Er befindet sich im Gegensatz zur internationalen kommunistischen Bewegung, die die Politik der SED und der DDR vorbehaltlos unterstützte. Der 20. Parteitag der KPdSU bedeutete einen Wendepunkt in der Geschichte des Kommunismus, als der rechte Abweichler Chruschtschow und seine Anhänger die richtige Politik Stalins verdammten. Indem die Revisionisten vom Schlage Chruschtschow die Politik Stalins brandmarkten, die die Politik des Sieges des Sozialismus und der Zerschlagung Hitlerdeutschlands war, verurteilten sie den Kommunismus.
Ulbricht stellte sich damals bedingungslos auf die Seite Chruschtschows.

Um sich das Wohlwollen und die politische und militärische Rückendeckung durch die Moskauer Führer zu erkaufen, verriet er den Kommunismus, die deutsche Arbeiterklasse und das ganze deutsche Volk. Seit dem 20. Parteitag der KPdSU entartete die Politik der SED ebenso wie die Politik der Mehrzahl der osteuropäischen Kommunistischen und Arbeiterparteien unter dem Befehlsstab Moskaus zu einer revisionistischen, bürgerlichen Politik. Eine neue Klasse bürgerlicher Emporkömmlinge, die sich der Partei und des Staates der Arbeiterklasse bedienten, verwandelte die DDR in eine kapitalistische Republik, die die SED und Ulbricht einschlugen, weil sie sich in das Schlepptau der Sowjetrevisionisten begaben, anstatt am Marxismus-Leninismus festzuhalten und auf die Kraft des deutschen Volkes zu vertrauen …

Die KPD/ML hat sich nie auf den Revisionisten Ulbricht berufen und sie hat auch nicht vor, es zu tun. Sie beruft sich auf Ulbricht, als er noch Kommunist war. Sie beruft sich auf Ulbricht als einen Führer der KPD und der SED, solange diese Parteien den richtigen Kurs verfolgten … Was nun die eigenen Theorien des ‘Roten Morgen’ angeht, so sind die ‘Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus’ noch einmal öffentlich bestätigt worden: ‘Wir wissen selbst, dass der ‘Zwei Wege-Artikel’ Fehler enthält … Aber das ist nicht das Wesen der Sache. Das Wesen der Sache ist, dass hier das erste Mal von westdeutschen Marxisten-Leninisten der Versuch gemacht wurde, auf der Grundlage einer breit entfalteten Diskussion zu einer korrekten Einschätzung der Entwicklungstendenzen des westdeutschen Imperialismus zu kommen …’

Die Zwei-Wege-Theorie besagt: Es gibt zwei verschiedene Teile des Monopolbürgertums, sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Politik. Die eine Abteilung der Monopolherren ist für den Zusammenschluss Westeuropas unter westdeutscher Vorherrschaft und für eine Politik gegen die Großmächte USA und Sowjetunion. Ihre Partei ist vor allem die CDU … Die andere Abteilung des Monopolbürgertums ist für die Unterwerfung Westdeutschlands unter die beiden Großmächte. Ihre Partei ist vor allem die SPD. In diesem Sinne erkennt die ‘neue Ostpolitik’ der SPD-Regierung angeblich die Grenzen in Europa an (Warschauer- und Moskauer Vertrag) und strebt vor allem die Anerkennung der DDR an.

Die KPD/ML hat diese abwegigen Behauptungen scharf in der Schrift: ‘Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus’ zurückgewiesen. Diese Theorie ist grundsätzlich falsch und man kann auf einer solch falschen Grundlage unter keinen Umständen zu richtigen Ergebnissen und zu einer richtigen politischen Linie kommen … Der ‘Rote Morgen’ ist mit seinen zwei Wegen selbst auf eine Bahn geraten, die ihn sehr nahe an das theoretische Rüstzeug der sowjetischen und der DKP-Revisionisten heranführt. Wenn der ‘Rote Morgen’ eine wirkliche ernsthafte Auseinandersetzung scheut, dann soll er auch nicht versuchen, uns mit vollkommen unbegründeten ‘Beweisen, ‘revisionistische Würmer’ zu unterstellen. Vor allem aber soll er endgültig die ‘Zwei Wege’ zum übrigen Gerümpel falscher und opportunistischer Theorien werfen.”

Weitere Artikel sind:
- Metalltarifrunde 71: SPD-Führer übernehmen Schlichtung
- Nixons Reise nach Moskau: Ein finsteres Komplott
- Der Besuch Kaisers Hirohitos: Weiteres Vorspiel neuer Kriege
- Für Durchsetzung der SPD-Politik mit neuem Posten belohnt. Troche (aus Dortmund, d. Verf. ) wurde hauptamtliches Mitglied des IGM-Vorstandes
- Barzel und Arendt - Freunde der SPD-Betriebsräte von Opel
- Westberlin muss eine freie, entmilitarisierte Stadt werden
- Der irische Freiheitskampf - ein Kampf für Wiedervereinigung und Sozialismus. Großbritannien kann seine älteste Kolonie nur noch mit brutalem Terror halten
- In jedem Kun - Büro ein SPD-Ratsherr. Bestechung und Diebstahl am Staat im großen Stil - SPD-Führer und Baukapitalist Kun bereicherten sich gemeinsam
- Brandt und der Friedensnobelpreis.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Marl-Hüls über die Betriebsgruppen bei den Chemischen Werken Hüls (CWH) und der Betriebszeitung „Die Rote Analyse”, aus Bochum von Opel und der Betriebszeitung „Die Presse”, aus Rüsselsheim von bei Opel und der Betriebszeitung „Das Rote Fließband”. Auch aus Dortmund wird berichtet, von Hoesch und der Betriebszeitung „Die Rote Westfalenwalze”.

Anzeigen werden in der Ausgabe zu folgenden Neuerscheinungen geschaltet:
- Willy Bredel: „Ernst Thälmann. Kurze Lebensbeschreibung”
- Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML. Die Broschüre wird herausgegeben von der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML.
Q: Rote Fahne, Nr. 21, Bochum, 25.10.1971.

08.11.1971:
Ein Extrablatt der „Roten Fahne - Zentralorgan der KPD/ML” erscheint anlässlich der Streikaktionen von ca. 120. 000 Metallern in Nordwürttemberg-Nordbaden während der Metalltarifrunde (MTR) in dieser Woche unter dem Titel „Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!“ Weitere Themen sind das BVG und die Mobilmachung.

U. a. wird ausgeführt: „120. 000 Metaller stehen stehen seit einer Woche in Nordwürttemberg/Nordbaden im Streik. Die Kampfkraft der Arbeiterklasse lässt sich nicht unterdrücken. Die sozialdemokratischen IGM-Führer wollten die Kampfkraft zersplittern durch verräterische Punktstreiks, aber die Mannheimer Arbeiter machten ihnen einen Strich durch die Rechnung! Mit der brutalen Aussperrung wollten die Kapitalisten den Streik zerschlagen - aber die Arbeiter an allen Orten schlossen sich noch enger zusammen, führten Demonstrationen und Solidaritätsstreik durch! … In der Tat: Die Kapitalistenherrschaft in Westdeutschland wird erschüttert. Die Metallkapitalisten wenden eine ihrer schärfsten Waffen an: die Aussperrung. Aber die Arbeiterklasse lässt sich durch diese Drohung nicht in die Knie zwingen … Deutlich stehen sich die beiden Klassen gegenüber: Die Arbeiter und die Kapitalisten. Die Arbeiterklasse ist in der Mehrheit und ohne sie kann nicht produziert werden.

Trotzdem besteht die große Gefahr, dass sie ihre Lohnforderungen nicht durchsetzen kann. Denn der Kampf der Arbeiterklasse wird gelähmt, durch die Handlanger der Kapitalisten in der Arbeiterklasse, durch die Verräter in den eigenen Reihen. Es sind die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer und ihre Gefolgsleute in der DKP, die die einheitliche Kampffront verhindern sollen … Die KPD/ML erklärt offen, dass der Kampf um den Bonner Staat, gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung und gegen alle Notstandsvorbereitungen die wichtigste Aufgabe der gesamten westdeutschen Arbeiterklasse ist. Nur so kann sie die Befreiung von der Lohnsklaverei und den Sturz der Ausbeuterordnung vorbereiten.”

Gleichzeitig verkündet die KPD/ML-ZB eine „Solidaritätsadresse an die streikenden Kollegen“, die drei Hauptpunkte umfasst:
- Kampf der Kapitalistenklasse!
- Gegen den Schlichtungsverrat der Gewerkschaftsführung!
- Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und gegen das Lohndiktat!

Erwähnt werden die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD bei Daimler Sindelfingen („Rotes Band“) und der KPD/ML-ZB bei Daimler Mannheim („Der Rote Benz-Arbeiter“). Bei Daimler Stuttgart habe die Jugendbetriebsgruppe des KJVD 90 Unterschriften gegen die Gewerkschaftsführer gesammelt.
Q: Rote Fahne, Extrablatt: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!, Bochum, November 1971.

08.11.1971:
Die Nr. 22/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Metalltarifrunde '71: Über Schlichtungsverrat zum Lohndiktat. SPD-Regierung stellt gemeinsam mit der CDU die Weichen.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die SPD-Regierung hat alle Weichen gestellt, um in der Metalltarifrunde ihr Lohndiktat durchzusetzen. Am 20. Oktober feierten im Bundestag während der Haushaltsdebatte SPD, CDU und FDP ihre Einheitsfront gegen die Arbeiterklasse. Barzel und der frisch mit dem Friedensnobelpreis geehrte Brandt einigten sich auf den Kampf gegen die Kommunisten, weil die Kommunisten, an der Spitze die KPD/ML, entschieden gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung kämpfen, ergreifen Brandt und Barzel gegen sie gemeinsame Maßnahmen … Die IGM-Führer einigten sich in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Regierung und nahmen die 4,5 Prozent zum Anlass, einen großen Schaukampf vorzuführen. Dieses Angebot war schon lange zu erwarten … Die 4,5-Prozent-Provokation nutzte der IGM-Vorstand aus, um die Metaller zu spalten. In allen Bezirken machten die Kapitalisten dieses vorher mit der SPD-Regierung abgesprochene Angebot. Aber nur in Nordbaden-Nordwürttemberg ließen die IGM-Führer Verhandlungen scheitern. In Hessen, Hamburg, Südwürttemberg brachen sie die Verhandlungen ab … In zwei Bezirken wurde bisher die Schlichtung eingeleitet: In Nordbaden-Nordwürttemberg und in Nordrhein-Westfalen Metall. Was Brandt, Arndt und Barzel im Bundestag angingen, wird hier weitergeführt: Der gemeinsame Kampf von CDU und SPD gegen die Arbeiterklasse …

Diese Tatsachen beweisen: Die 4 Millionen Metaller und Stahlwerker sollen unter das Lohndiktat gezwungen werden. Die treibende Kraft ist dabei die SPD-Regierung, die die ‘Ruhe an der Heimatfront gewährleisten will‘. Sie hat das Lohndiktat erlassen und sie steuert jetzt durch Schlichtungsverrat und gemeinsam mit der CDU-Reaktion den Kampf in der Metalltarifrunde … Die KPD/ML ist die einzige Partei, die von Anfang an diese arbeiterfeindliche Politik der Brandt, Schiller, Brenner und Konsorten enthüllt und angegriffen hat. Die SPD- und IGM-Führer wollen deshalb mit allen staatlichen Machtmitteln, mit Justiz und Polizei, die KPD/ML zum Schweigen bringen … Der Einsatz der staatlichen Machtmittel soll nicht nur die KPD/ML treffen: Er ist gegen die ganze Arbeiterklasse gerichtet. Es soll verhindert werden, dass die Arbeiterklasse durch die Zeitung der KPD/ML die Wahrheit über das Lohndiktat erfährt, es soll verhindert werden, dass die Kollegen selbständig den Kampf aufnehmen … Der Kampf gegen das Lohndiktat muss jetzt aufgenommen werden. Die Parolen der KPD/ML sind richtig und zeigen den Weg der allein zum Erfolg führt. Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Kampf dem Schlichtungsverrat! 15 Prozent auf den Ecklohn für alle! Vertrauen auf die eigene Kraft - Stärkt die KPD/ML!”

Im Artikel: „Haltlose Angriffe auf die KPD/ML. Zu einem Artikel im ‘Roten Morgen’ Nr. 11 (Teil II)” heißt es u. a.: „Der ‘Rote Morgen’ leugnet die Angriffsvorbereitungen von Seiten Westdeutschlands auf die DDR. Der ‘Grund für den Mauerbau‘, erklärt der ‘Rote Morgen‘, war die Massenflucht von den Arbeitern und Bauern aus ihrem ‘Arbeiter- und Bauernstaat‘. Die Genossen vom ‘Roten Morgen’ bleiben die Erklärung schuldig, warum die angebliche ‘Massenflucht’ 1953 ihren Höhepunkt erreichte. Damals ist von westdeutscher Seite erwiesenermaßen - durch verschiedene Fehler der SED begünstigt - die Unzufriedenheit der Arbeiter der DDR zu einem umstürzlerischen Putsch mit bewaffneter Einmischung von außen ausgenutzt worden. Die Genossen bleiben die Erklärung schuldig, warum die ‘Massenflucht’ 1961 wiederum einen Höhepunkt erreichte. Damals sind die fieberhaften Kriegsvorbereitungen Bonns und die ins Maßlose gesteigerte Unterwanderungstätigkeit von westdeutscher Seite ebenfalls auf einen Höhepunkt getrieben worden. Die Sabotage- und Abwerbungsunternehmungen westlicher Geheimdienste in der DDR und die auf Hochtouren laufende westdeutsche Propagandamaschinerie scheint es für die Genossen vom ‘Roten Morgen’ nicht zu geben. Denn sie war es, die die Abwanderung ankurbelte …

Einen Grund hatten die Arbeiter und Bauern in der DDR gewiss nicht, ausgerechnet in den kapitalistischen Westen und in die Bundesrepublik zu fliehen. Und nun zum Kern der Behauptung: Die angebliche ‘Massenflucht von Arbeitern und Bauern‘. Wer floh denn wirklich? Die überwältigende Mehrheit der Flüchtigen, nämlich rund 80 Prozent, waren weder Arbeiter noch arme und Kleinbauern. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge bestand aus Unternehmern, kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen, großen und mittleren Bauern, Ärzten und Wissenschaflern, hohen und mittleren Angestellten, Juristen, Rentnern, Hausfrauen, usw. Bei all diesen Menschen war die heftige westliche Propaganda vom bundesrepublikanischen Paradies auf günstigen Boden gefallen. Weshalb? Weil die SED Ende der 50er Jahre tatsächlich einen zunehmend falschen Kurs steuerte, der auf die Aufgabe der sozialistischen Errungenschaften hinauslief - ein Kurs, der schließlich zum Kapitalismus zurückführte … Die Genossen vom ‘Roten Morgen’ können offensichtlich die Angriffsvorbereitungen Westdeutschlands auf die revanchistischen ‘Alleinvertretungs’ansprüche Bonns nicht von der inneren Entartung in der DDR unterscheiden.

Wir sagen klar: Wir sind Gegner der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in der DDR, die die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter in anderer Form aufrechterhält. Aus dem gleichen Grund sind wir die entschlossensten Verteidiger der Unabhängigkeit und Souveränität der DDR gegen ausländische Einmischung sowohl von westdeutscher als auch von sowjetischer Seite … Abschließend können wir festhalten: Der ‘Rote Morgen’ beweist in gar keiner Weise eine Abweichung der KPD/ML vom marxistisch-leninistischen Weg, vom Weg der Arbeiterklasse … Es ist wirklich verwunderlich, wie Genossen derart leichtfertig und ohne die geringste Kenntnis der geschichtlichen Tatsachen die ungeheuerlichsten Verdächtigungen verbreiten und blanke antikommunistische Lügen verbreiten können. Der Versuch, der KPD/ML Standpunkte nachzuweisen, wie sie die Führung der DKP und der SED einnehmen, kann dagegen als gründlich gescheitert angesehen werden.”

Weitere Artikel sind:
- SPD und CDU - Kumpanei gegen die Arbeiterklasse
- Vom armen Agrarland Albanien zum Industriestaat. Unter der Führung der Kommunisten - 30 Jahre Partei der Arbeit Albaniens
- Grußadresse des Zentralbüros der KPD/ML an die Partei der Arbeit Albaniens
- Ruhrkohle AG - SPD Betriebsräte wollen Posten sichern
- SPD-Regierung will neues BVG durchpeitschen. Die verräterische Rolle der DGB-Führer
- VR China in der UNO - Ein Sieg der Völker der Welt
- Friedensnobelpreis für getarnte Kriegspolitik
- 1972: Mobilmachung und rücksichtlose Einberufung. SPD-Schmidt verstärkt Kriegsvorbereitungen.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Rüsselsheim von Opel, von der dortigen Betriebszeitung der DKP, „Der Motor“, von der CSA, aus Essen von der MSW, aus Bochum, aus Bottrop, wo die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB auf der Zeche Prosper mit der Betriebszeitung „Der Hobel“ gegen die Listenmauscheleien für die anstehende Betriebsratswahl kämpft. Eingegangen wird auch auf das Verbot einer Kurzkundgebung vor den Kölner Fordwerken und die eigene Betriebsgruppe bei Bosch Stuttgart.

Angezeigt wird unter „Neuerscheinung“: „Volksrepublik China - Bollwerk des Friedens. Amerikanische Studenten interviewen Tschu En-lai“.
Q: Rote Fahne, Nr. 22, Bochum, 8.11.1971.

22.11.1971:
Die Nr. 23/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Metalltarifrunde '71: Kampfkraft der Arbeiterklasse lässt sich nicht unterdrücken.”

Ausgeführt wird u. a.: „Hunderttausende von Metallern haben in den letzten Wochen gezeigt, welche große Kraft in der Arbeiterklasse steckt, wenn sie in den Kampf tritt. Obwohl die SPD- und IGM-Führer diese Streiks fest kontrollieren wollten, konnten sie die Kraft der Metaller nicht vollkommen unterdrücken oder in ihre Bahnen lenken … Die wachsende Kampfkraft der westdeutschen Arbeiterklasse soll gehemmt werden, und der Streik, eine scharfe Waffe in der Hand der Arbeiterklasse, soll entschärft werden. Spaltung, Täuschung und offene Drohungen sind die Mittel der sozialdemokratischen IGM-Führer … Je spalterischer die IGM-Führer auftreten, desto offener und schärfer können die Kapitalisten vorgehen. Am 16. November drohten sie mit einer umfassenden Aussperrung …

Das ist eine eindeutige Lehre: Die Arbeiterklasse ist stark genug, gegen die Drohungen der Kapitalistenklasse zu kämpfen. Der Kampf der Arbeiter wird heute in erster Linie von den Verrätern in den eigenen Reihen verhindert. Darum sagt die KPD/ML, dass eine feste Kampffront der Arbeiterklasse nur entstehen kann, wenn die verräterischen SPD-, DGB- und IGM-Führer entlarvt und besiegt werden. Nur auf diese Weise kann die Einheitsfront der Arbeiterklasse und aller Werktätigen geschaffen werden … Das Lohndiktat der SPD-Regierung ist im Moment der zentrale Punkt, mit dem die SPD-Regierung die in den letzten Jahren schnell angewachsenen spontanen Streiks im Keim ersticken will …

Die IGM-Führer sind dabei ihre besten Helfer, um das Lohndiktat gegen die Arbeiterklasse durchzupeitschen … SPD-Regierung, IGM-Führer und Metallkapitalisten bereiten gemeinsam die Durchsetzung des Lohndiktats vor … Das Lohndiktat der SPD-Regierung soll die ‘Ruhe an der Heimatfront’ für einen neuen Handelskrieg und neue Märkte der westdeutschen Imperialisten sichern … Das Lohndiktat der SPD-Regierung ist die Antwort auf die wachsende Kampfkraft der westdeutschen Arbeiterklasse. Mit Staatsschlichtung und Streikverbot sollen die Kämpfe im Keim erstickt werden … Immer mehr Kollegen erkennen den wahren Klassencharakter des Bonner Staates, der die Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse knebeln und ersticken will. Es ist die historische Aufgabe der Arbeiterklasse, Totengräber dieses imperialistischen Systems und dieser imperialistischen Staatsmacht zu sein.

Die Arbeiterklasse benötigt dazu zuerst eine festgefügte Partei, die mit klarer Linie und fester Disziplin, gestützt auf die Erfahrungen des Marxismus-Leninismus und der Mao Tsetung-Ideen den revolutionären Sturz des Bonner Staates vorbereitet und an der Spitze der Arbeiterklasse durchführt. Arbeiter, diese Partei ist die KPD/ML. Sie hat in den letzten Monaten die Verrätereien der SPD- und IGM-Führer enthüllt und entschlossen gegen Schlichtungsverrat und Lohndiktat gekämpft. In diesem Kampf ist die Partei politisch erstarkt und organisatorisch gewachsen. Sie wird jetzt erst recht den Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung entfachen. Der Verrat der SPD- und IGM-Führer darf und wird unseren Kampf nicht lähmen, sondern er wird ihn weiter voranbringen. Die KPD/ML wird weiter trotz aller Verbotsdrohungen eine klare, revolutionäre Linie vertreten, sie wird jetzt erst recht alle Verräterreien enthüllen und bekämpfen. Darum: Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse. Stärkt die KPD/ML!”

Weitere Artikel sind:
- Unter westdeutscher Führung gegen den US-Imperialismus. Die Pläne der SPD-Regierung in der EWG
- Verhandlungen Kohl-Bahr: Der Ausverkauf der DDR geht weiter,
- Der Kampf der Arbeiterklasse wird siegreich über den Verrat des modernen Revisionismus hinweg schreiten
- Breite Streikfront zeigt Kampfkraft der Metaller und Stahlwerker,
- Betriebsratskandidaten müssen öffentlich zum Lohndiktat Stellung nehmen
- U-Boot Bau bei HDW-Kiel
- IGM-Führer lassen Katze aus dem Sack
- Volksrepublik Albanien - Leuchtturm des Sozialismus in Europa
- Indien schürt den Überfall auf Pakistan
- Verrat am Kampf der Arbeiterklasse - Kumpanei mit Nazigeneralen
- Westberlin: Freiwillige Polizeireserve probt Bürgerkrieg und Einsatz in der DDR.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Mannheim von Benz und der Betriebszeitung „Der Rote Benz Arbeiter“, der gegen den „Tarifverrat“ agitiert, aus Stuttgart von Bosch und der Betriebsgruppe Bosch der KPD/ML, aus Heidenheim von Voith, aus Mannheim von MWM, aus Dortmund von der Zeche Minister Stein. Die ZB-Betriebsgruppe sei dort auf die KPD/ML-ZK gestoßen.

Weiter berichtet die KPD/ML-ZB u. a. über den Austritt je eines Mitgliedes von DKP und SEW Berlin.
Q: Rote Fahne, Nr. 23, Bochum, 22. 11.1971.

29.11.1971:
Ein Extrablatt der „Roten Fahne - Zentralorgan der KPD/ML” erscheint unter dem Titel: „Metalltarifrunde '71 - Kampf dem Schlichtungsverrat. Das Schlichtungsdiktat von Stuttgart: 7,5 Prozent für 7 Monate - 1972 Lohnstopp?”.

Dort wird auf die die Metalltarifrunde eingegangen. Ausgeführt wird u. a: „Mit ‘Opfern’ konnte die Arbeiterklasse ihre Lage noch nie verbessern. Die herrschende Klasse hat bisher aus der Arbeiterklasse immer nur Opfer herausgepresst, um damit ihre Aufrüstungspolitik zu bezahlen und die Arbeiterklasse für sie bluten zu lassen … Genauso steht es auch mit den 7,5 Prozent gegen die Metaller. Sie dienen nicht nur der ‘Wiedergewinnung der Stabilität’ der Kapitalistenherrschaft, denn sie sind ein weiterer Schritt, um die westdeutsche Arbeiterklasse unter staatlicher Kontrolle zu stellen. Die in den letzten Jahren angewachsenen Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse sollen im Keim erstickt werden. Darum hat die SPD-Regierung das Lohndiktat erlassen. Bonn denkt an 7,5 Prozent mehr Lohn - so hieß es am 23. August in der bürgerlichen Presse über einige Erklärungen von Schillers Staatssekretär Hermsdorf.

Eine Woche später unterschrieb Bleicher den Brief der Bezirksleitung Baden-Württemberg an die Kapitalisten, in denen die verräterischen 11 Prozent gefordert wurden … Der IGM-Vorstand hat Bleicher als Vorreiter des Schlichtungsverrats bestimmt, weil er durch seine ‘kämpferischen’ Reden die Arbeiterklasse am besten spalten kann. Gerade der ‘linke’ Bleicher war es, der die Arbeiterjugend vom Kampf abgetrennt hat … Auch für die gesamte Arbeiterklasse soll der Lohnstopp noch durchgeführt werden. Nur sieben Monate soll die Laufzeit des neuen Tarifvertrages betragen … In den Betrieben wächst die Bereitschaft, ohne die IGM-Führer zu kämpfen. Daher geben diese Herren sich alle Mühe, die Streiks auf eine Stunde zu begrenzen. Dort, wo es ihnen nicht mehr gelingt, werden Streiks abgewürgt, SPD-Betriebsräte feuern fortschrittliche Kollegen wie bei Krupp in Essen oder bei Opel in Rüsselsheim …

Der Schlichtungsverrat in Nordwürttemberg/Nordbaden ist direkt von der Regierung gesteuert worden … So wie SPD und CDU im Bundestag zusammenarbeiten, so spielen auch ihre Schlichter in der Metalltarifrunde ein abgekartetes Spiel. Nachdem SPD - Veit seinen 7,5 Prozent-Schiedsspruch abgegeben hat, wird CDU - Katzer jetzt in NRW seinen Schiedsspruch verkünden. Arbeiter, die Kumpanei von SPD und CDU soll Euch verwirren und den Weg zum Lohndiktat ebnen … lasst Euch nicht ablenken von denen, die das Lohndiktat beschlossen haben: von Brandt und Schiller. Arbeiter, nur der gemeinsame Kampf ohne und gegen die rechten Gewerkschaftsführer, der Kampf gegen Schlichtungsverrat und Lohndiktat kann uns zum Erfolg führen.”

Enthalten sind u. a. auch Berichte über die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD in Baden-Württemberg bei Voith Heidenheim („Der Rote Voith Arbeiter“) und bei Bosch Stuttgart („Die Rote Bosch-Leuchte“).
Q: Rote Fahne, Extrablatt: Kampf dem Schlichtungsverrat, Bochum, November 1971.

06.12.1971:
Die Nr. 24/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Sonderparteitag der SPD in Bonn: 'Linke' Verpackung für arbeiterfeindliche Politik.”

Ausgeführt wird u. a.: „Bereits einige Tage vor dem Parteitag gab es einen großen Paukenschlag. Schillers parlamentarischer Staatssekretär, der Porzellankapitalist Rosenthal, trat zurück, weil die Bundesregierung die Pläne zur sogenannten ‘Vermögensbildung’ erneut verschob. Rosenthal forderte, die ‘Vermögensbildung’ bereits jetzt durchzuführen, damit der Arbeiter ‘am Privileg des Besitzers unserer Wirtschaft’ teilnehmen darf. Die sogenannte ‘Vermögensbildung’ ist nichts anderes als eine weitere Täuschung der Arbeiterklasse. Vorbild für diesen Plan ist Hitlers Zwangssparen, mit dem er seinen Krieg finanzierte … Der Arbeiter soll für die Profite und Kriege der Kapitalisten auch noch mit seinem Lohn zahlen - das ist der Sinn der Reform … Mit dieser Reform zugunsten der Kapitalisten will die SPD-Regierung groß in den Wahlkampf 1973 einsteigen. Deshalb hat sie ihre Pläne zurückgestellt …

Der Bonner Parteitag schloss sich der Bundesregierung an und behandelte die Vermögensbildung nicht. Dafür wurden unter großem Spektakel Beschlüsse zur Steuerreform gefasst. So soll der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von der Bundesregierung auf 60 Prozent erhöht werde … Gleichzeitig beschlossen nämlich die SPD-Delegierten, dass es den Konzernen nicht an den Kragen gehen soll. Die Körperschaftssteuer für die Aktiengesellschaften soll nur bis zu 56 Prozent erhöht werden, und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, um 58 Prozent. Dafür sollen aber die Arbeiter und Werktätigen zur Kasse gebeten werden. Noch höher, als die SPD-Regierung schon beschloss, sollen Tabak, Benzin und Alkohol besteuert werden …

Fast alle Beschlüsse des SPD-Sonderparteitags waren nur eine nachträgliche Bestätigung der Beschlüsse der SPD-Regierung … So gerät die Sozialdemokratie immer mehr in die Krise. Die Kämpfe der Arbeiterklasse werden immer machtvoller … Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer Brenner, Vetter, Hauenschild und Schmidt können für ihre in Bonn regierenden Parteifreunde die Kämpfe nicht mehr abwürgen. Immer mehr Kollegen erkennen den Verrat der Gewerkschaftsführer … Auch der politische Einfluss der SPD-Führer auf die Arbeiterklasses geht zurück … Das ganze Geschrei von dem Weg der SPD nach links soll die Arbeiterklasse nur täuschen, als ob in der SPD eine andere Politik als die der Brandt, Schiller und Schmidt möglich sei. Die Arbeiterklasse soll weiter unter dem Einfluss der SPD-Führer bleiben … Lasst Euch nicht von den großen Worten einiger ‘linker’ SPD-Führer täuschen. Sie reden von Sozialismus und meinen in Wirklichkeit den Kapitalismus. Die Interessen der Arbeiterklasse können nur in einem Staat verwirklicht werden in dem die Arbeiterklasse die Macht hat. Die VR China und Albanien weisen den Weg.”

Im Artikel „Kein Streik während der Olympiade“, wird erstmals zur Parole: „Olympia ruft die Jugend der Welt 1972 nach München“ Stellung bezogen. Die SPD würde München zum Anlass nehmen, „die Notstandsgesetze zu erproben“. Auch eine Parallele zu 1936 wird gezogen: „Diesmal sind es die SPD-Führer, die per Gesetz während der Olympiade die Arbeiterklasse niederhalten, nur damit Brandt und Heinemann, die Daume
und Neckermann vor aller Welt prunken dürfen. Die Angst vor der Kampfkraft der Arbeiterklasse zwingt die SPD-Führer sich zu entlarven. Ihr olympischer Friede ist durchgeführter Notstand.”

Weitere Artikel sind:
- Hinter den Kulissen der friedlichen Ostpolitik: Gegenseitige Erpressung - schrittweise Verschacherung der DDR
- Kampfbereitschaft brachte Erfolg: Nun doch Arbeitslosengeld für Ausgesperrte
- Warum sind heute die SPD-Führer der Hauptfeind der Arbeiterklasse?
- DKP-Parteitag beschloss: Kein „Rote Fahne“ Vertreter auf dem Parteitag in Düsseldorf
- Arendts BVG soll die Arbeiterklasse knebeln. Täuschung der DKP-Führer
- Feuer auf die völkerfeindliche Zusammenarbeit Bonn - Moskau. Zur Außenpolitik der VR Albanien. 30 Jahre Partei der Arbeit Albaniens
- Indien überfällt Pakistan
- Ein ganzes Dorf für Bürgerkriegsübungen. Bonnland: 1964 wurden die Bewohner für die Bundeswehr evakuiert
- Kriegsminister Schmidt lässt im Stillen private PKWs registrieren
- Adenauer- und Arendt- BVG: Gleiche Ziel.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bremen von der Klöckner Hütte, aus Stuttgart-Sindelfingen von Daimler, dass dort der Einfluss der KPD/ML-ZB auf die Streikenden wachse, was u. a. der Betriebszeitung „Rotes Band” zu verdanken sei, die einen Kampf gegen die Aufsplitterung des Streiks durch die Gewerkschaftsbonzen führe, aus Dortmund von der Westfalenhütte und der Betriebszeitung „Rote Westfalen Walze“, aus Reutlingen von Bosch.

Diese Ausgabe der „Rote Fahne“ enthielt auch eine „Beilage“ zum „Bericht des Genossen Enver Hoxha auf dem 6. Parteitag der PAA“.
Q: Rote Fahne, Nr. 24, Bochum, 6.12.1971.

20.12.1971:
Die Nr. 25/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Nach dem Stuttgarter Schlichtungsverrat. Das Lohndiktat durchbrechen.”

Ausgeführt wird u. a.: „Stillhalten bis 1973 für 7,5 Prozent, die durch die lange Laufzeit auf blanke 7 Prozent gedrückt werden und spalterische 10 bis 40 Prozent Weihnachtsgeldprozente bis 1976 - das ist der Stuttgarter Schlichtungsverrat von Bleicher und Co. Drei Tage vorher waren die IGM-Führer mit einer Bundeswehrmaschine zum Befehlsempfang nach Bonn geholt worden. Dort legte ‘Friedens’kanzler Brandt zusammen mit Lohndiktatsminister Schiller und Polizeiminister Genscher fest, wie das Lohndiktat durchgesetzt werden sollte. Aus Angst vor der kämpfenden Arbeiterklasse wagten es Brandt, Bleicher und Schleyer nicht, offen den Befehlsempfang in Bonn zuzugeben, er wurde als ‘persönliche Beratung’ getarnt und zur Täuschung wurden noch einmal ‘freie’ Tarifverhandlungen aufgenommen, die bis zum Beginn von Schillers ‘Konzertierter Aktion’ abgeschlossen werden sollten …

Der Kampf der Metaller in Baden-Württemberg war eine politische Schule für die westdeutsche Arbeiterklasse. Klar konnten sie sehen, wer auf ihrer Seite steht und wer sie verrät. Je mehr Wendungen die Sozialdemokratie durchführte, desto deutlicher zeigte sich ihr arbeiterfeindlicher Charakter. Der politische Höhepunkt dieser Metalltarifrunde war bisher das offene Eingreifen der SPD-Regierung in den Lohnkampf und die Antwort der Metaller in Baden-Württemberg auf der Kundgebung am nächsten Tag … Die Arbeiterklasse muss sich zum Kampf gegen den Bonner Staat zusammenschließen. Der Kapitalistenstaat ist die mächtigste Waffe der Kapitalistenklasse.

Darum muss dieser Staat gestürzt und stattdessen ein sozialistischer Staat errichtet werden, in dem nur die Werktätigen die Macht in den Händen halten und sie dauernd kontrollieren. Ein Staat wie das sozialistische China und Volksalbanien - das ist der Ausweg auch für die westdeutsche Arbeiterklasse. Die KPD/ML ist die revolutionäre Partei der westdeutschen Arbeiterklasse, die diesen Ausweg weist und alle Verrätereien der Sozialdemokratie entschlossen entlarvt … Die KPD/ML erklärt offen: Die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse lässt sich nicht unterdrücken. Darum ist der Kampf gegen das Lohndiktat jetzt nicht abgeschlossen. Darum müssen jetzt die betrieblichen Kämpfe gegen Lohnraub und Entlassungen im Vertrauen auf die eigene Kraft entfaltet werden, denn sie sind eine hervorragende Schule für alle weiteren Kämpfe. Darum muss jetzt der Widerstand gegen die Kriegspolitik der SPD-Regierung, gegen Mobilmachungsübung und Aufrüstung verstärkt werden. Dieser Kampf wird große Fortschritte machen, wenn sich weitere Kollegen in der KPD/ML zusammenschließen und die revolutionäre Partei des Proletariats stärken.”

Im Artikel: „Zu Wenig die Stärke der Arbeiterklasse gezeigt. Die Fehler der KPD/ML in der Metalltarifrunde - Aufruf des Zentralbüros zur Kritik und Diskussion” heißt es zur MTR: „Die KPD/ML hat in der Vorbereitung und Durchführung der Metalltarifrunde einen umfassenden Kampf auf der Seite der Arbeiterklasse und gegen die Verrätereien der Sozialdemokratie geführt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir offen mit allen Kollegen und Genossen diesen Kampf auswerten, schonungslos unsere Stärken und Schwächen aufdecken, Kritik und Selbstkritik üben. Das ist unbedingt notwendig, damit wir unsere nächsten Kampfaufgaben richtig lösen, damit wir den Kampf gegen Militarisierung und Notstandsvorbereitungen der SPD-Regierung, die revolutionäre Propaganda für den Sozialismus, den Kampf gegen die verräterischen SPD-Betriebsräte und den Kampf gegen Lohnraub und Massenentlassungen im nächsten Jahr so gut wie möglich führen. Der Metallerstreik muss zu einer wirklichen Schule für die Arbeiterklasse und die KPD/ML werden. Das ist der wichtigste Grund, warum wir jetzt alle unsere Erfahrungen auswerten müssen.”

Als Generallinie der KPD/ML-ZB für die Metalltarifrunde 1971 wird der Kampf gegen das „Lohndiktat der SPD-Regierung” angegeben. Mit diesem ‘Lohndiktat’ soll die „Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse erstickt werden“. Es war die Aufgabe, „die Lösung der Massen von den verräterischen Führern zu erreichen, die KPD/ML zu stärken“. Im Mittelpunkt standen die Hauptparolen: „Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle! Vertrauen auf die eigene Kraft - stärkt die KPD/ML!” Diese Parolen werden als „einziger Beweis für die Richtigkeit dieser Linie” bezeichnet, denn „das entscheidende Ereignis zur Durchsetzung des Lohndiktats war die Brandt-Schlichtung in Bonn, war das Komplott von Brandt, Schiller, Genscher mit Bleicher und Schleyer gegen die kämpfenden Metallarbeiter”.

Weiter heißt es: „Das Zentralbüro der KPD/ML ist bei seiner letzten Beratung mit den Funktionären der Landeskomitees zu dem Ergebnis gekommen, dass die KPD/ML der Aufgabe, die Initiative der Massen zu entfalten, in der Metalltarifrunde nicht genügend nachgekommen ist, dass die wichtigste Schwäche unserer Arbeit die Unterschätzung der Kräfte und die Linksentwicklung der Arbeiterklasse ist … Und genau hier liegt der entscheidende Fehler in unserer Politik in der Metalltarifrunde. Wir sind zwar richtig von der Bewegung in der Arbeiterklasse ausgegangen und haben daher das Lohndiktat der SPD-Regierung als den entscheidenden Kampfschauplatz bestimmt, aber wir haben diese richtige Methode in einigen Fragen nicht angewandt.” Als weitere Fehler werden genannt:

- die ‘linken’ Sozialdemokraten wie Bleicher und Steffen und die DKP-Führer wurden nicht genügend entlarvt
- in der Agitation wurde zuwenig die Kraft der Arbeiterklasse gezeigt
- Das Vertrauen der Arbeiterklasse auf ihre eigene Kraft wurde zu wenig gestärkt
- die imperialistische und reaktionäre Politik der Sozialdemokratie ist nicht umfassend geschildert worden.

Der Hauptfehler war jedoch die Unterschätzung der Kraft und Linksentwicklung der Arbeiterklasse. Die Folgen waren unter anderem: Unsere Arbeit stärkte zu wenig das „Vertrauen der Arbeiterklasse in ihre eigene Kraft.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Baden-Württemberg, aus Stuttgart von Bosch, aus Stuttgart-Untertürkheim von Daimler-Benz. Weiter aus Heidenheim, Reutlingen und Mannheim. Auch wird auf die DKP bei Daimler-Benz eingegangen. Erwähnung finden auch die Lehrlinge bei Daimler-Benz in Sindelfingen.

Aus Bayern wird berichtet vom Kampf gegen Verbotsdrohungen in München, aus Berlin wird berichtet von Daimler-Benz und der eigenen Großveranstaltung, aus Hessen wird berichtet aus dem Metallbereich in Frankfurt. Von Opel Rüsselsheim kommt ein Leserbrief von 3 Kollegen aus M 55.

Erstmals berichtet die KPD/ML-ZB aus NRW über ihre Düsseldorfer Betriebsgruppe bei Stahl und Röhren Reisholz („Der Rote Rohrzieher“).

Weitere Artikel sind:
- Unter roten Fahnen. Stuttgart: 40 000 Kollegen auf der Straße
- Nieder mit dem Kriegspakt Moskau - Neu Delhi
- Gromykos Bekenntnis zum Verrat
- SPD-Betriebsräte fordern: Entlassung eines Kumpels. Zeche Prosper in Bottrop: KPD/ML verbindet Protest der Kollegen mit den Betriebsrätewahlen
- Zum DKP-Parteitag (Teil 1): Die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung
- In Wilsons Plänen fehlt das Volk. Die hinterlistigen Pläne Wilsons zur Unterjochung des irischen Volkes
- Freundschaft mit dem chinesischen Volk. Zum Besuch der chinesischen Tischtennismannschaft in Frankfurt
- Die Arbeiterklasse ist es, die ihre Partei schützt.
Q: Rote Fahne, Nr. 25, Bochum, 20.12.1971.

10.01.1972:
Die Nr. 1/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Dollarabwertung - Keine Rettung für verfaulenden Kapitalismus.”

Ausgeführt wird u. a.: „Abwertung des Dollars um knapp 8 Prozent - das war das wichtigste Ergebnis der Beratungen des 'Zehnerclubs' in Washington, in dem die Finanzminister der zehn stärksten kapitalistischen Länder vereinigt sind. Diese Abwertung ist ein schwerer Schlag für den Dollarimperialismus, der in den letzten 25 Jahren versucht hatte, sich als ‘Weltpolizist’ aufzuspielen und alle Völker zu unterjochen … Aber überall nahmen die unterdrückten Völker und die werktätigen Massen den Kampf auf: Gegen Unterdrückung und Ausbeutung - für nationale Unabhängigkeit und Befreiung vom kapitalistischen Joch. Immer machtvoller wuchsen diese Kämpfe - besonders der vereinte Kampf der indochinesischen Völker in Vietnam, Laos und Kambodscha fügte den Imperialisten eine Niederlage nach der anderen zu … Die Dollarkrisen, die sich in den letzten Jahren häuften, erschütterten nicht nur die USA, sondern das gesamte westliche System …

Damit bestätigte sich voll und ganz das hervorragende Urteil des Genossen Enver Hoxha, dass die Krise ‘ein offenkundiger Ausdruck der allgemeinen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ideologischen Krise des gesamten kapitalistischen System ist‘ … Der Ausweg der Imperialisten ist nicht der Weg der Völker der Welt … Das Ziel unseres Kampfes kann nur die sozialistische Revolution sein - denn so können die Ursachen der Handelskrisen beseitigt werden … Darum ist das sozialistische China ein wirkliches Vorbild für die Völker der Welt, darum ist der Ausweg aus den imperialistischen Kriegen und Krisen auch für die westdeutsche Arbeiterklasse die sozialistische Revolution, die Errichtung des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates. Auf diesen Weg wird die KPD/ ML die westdeutsche Arbeiterklasse führen.”

Im Artikel: „Mehr Klarheit über die Aufgaben der Partei. Stellungnahme der Betriebsgruppe Conti zum Aufruf des Zentralbüros” heißt es von dieser Betriebsgruppe im CPK - Bereich in Hannover in Niedersachsen: „Die Betriebsgruppe Conti hat in den letzten Wochen eine intensive Diskussion über die Fehler und Schwächen geführt. Ausgangspunkt der Diskussion waren allerdings nicht die politischen Fehler, sondern die Tatsache, dass Dauer und Intensität unserer Betriebsarbeit dem Grad der Vorwärtsentwicklung der BG nur ungenügend entsprechen, dass unsere Anstrengungen nicht in einem befriedigenden Verhältnis zu unseren Erfolgen stehen.”

Als Ursachen der Fehler der KPD/ML-ZB in der Metalltarifrunde (MTR) werden genannt:
- Unterschätzung der historischen Rolle der Partei
- Ungenügende Anwendung der Massenlinie
- Keine Klarheit in den konkreten taktischen Aufgaben und Zielen.

Die KPD/ML-ZB habe keine klare Linie in den Fragen:
- der Massenlinie
- in der Überprüfung ihrer konkreten Politik
- in der Umstellung ihrer Parteiarbeit auf ‘revolutionäre Art‘
- in der Schulung und Erziehung der Arbeiter.

Die BG Conti zieht die Schlussfolgerung, dass an erster Stelle die Aufgabe der „ideologischen Klarheit” für die weitere Arbeit stehen muss. Es muss „über die Rolle der BG als Grundorganisation einer KP” reflektiert werden, „ihre Ziele und Aufgaben am Beginn der revolutionären Flut und im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand des Parteiaufbaus” müssen deutlich sein. Auf der Grundlage der ‘Dialektik der Massenlinie’ „muss die BG entsprechend der politischen Linie der Partei und gestützt auf die Erfahrungen der Massen sowie spezieller Untersuchungen politisch-analytische Arbeit leisten und klare betriebliche Kampfziele aufstellen. Die Ausarbeitung eines betrieblichen Kampfprogramms ist hier ein geeigneter Anfang; die BG wird dieses Kampfprogramm nur nach intensiven Beratungen mit den Massen, nach gründlichen Konsultationen mit den Kollegen aufstellen können und auf diese Weise lernen, ihre Arbeit in engster Verbindung mit den Massen zu leisten … Nachdem die BG ihre politischen Untersuchungen, Analysen usw. in einem Plan verarbeitet hat, ist der nächste Schritt, den Einsatz der verschiedenen Kampfmittel wie den Einsatz der sympathisierenden Kollegen im Betrieb, die Formen der Unterstützung der Kampfziele durch die Kollegen festzulegen. Schließlich muß die BG die sympathisierenden Kollegen an die Partei heranführen, sie an der praktischen Arbeit teilnehmen lassen und sie ideologisch und politisch schulen”.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bremen von Klöckner, wo die Betriebszeitung der KPD/ML „Roter Metall-Arbeiter“ die „Verrätereien der SPD- IGM- und DKP-Führer“ entlarvt, die „den Kampf der Stahlwerker verraten“, aus Wattenscheid von der Zeche Holland, wo die Betriebszeitung der KPD/ML „Vor Ort“ den „verräterischen Betriebsräten“ den Kampf angesagt hat.

Weitere Artikel sind:
- Stahlwerker: Brandts Diktat nicht hinnehmen
- Bangla Desh - Marionette Indiens. Der nächste Krieg gegen Pakistan wird vorbereitet
- Kampf den verräterischen Betriebsräten
- Zum DKP-Parteitag (Teil 2): Die Frage der Haltung gegenüber Stalin - eine grundsätzliche Frage für die gesamte internationale kommunistische Bewegung
- Erst Freundschaft, dann Wettbewerb. Zum Besuch der chinesischen Tischtennismanschaft in Frankfurt (vgl. 2.1.1972)
- Rebellion ist berechtigt: 5 Jahre Shanghaier Januarrevolution
- Indochina: Glänzender Sieg der Volksbefreiungsarmee
- US Bombenterror
- Polizeimord an Georg von Rauch. Verbrechensbekämpfung nur ein Vorwand: Das eigentliche Ziel: Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Eine Anzeige wird geschaltet für die Broschüre des Zentralbüros: „Die Januarrevolution von Schanghai. Eine Auswahl von Dokumenten, Aufsätzen und Reden”. Sie soll Mitte Februar erscheinen. „Die Broschüre zeigt anschaulich die Bedeutung der Großen Proletarischen Kulturrevolution und schildert den Verlauf am Beispiel der Ereignisse in Shanghai.“

Außerdem wird für die Schrift des Rotfront-Verlags Kiel: „In der Geschichte der PAA geblättert“ geworben. Erstmals wird auch von der Existenz eines RF-Leserkreises in Essen berichtet.
Q: Rote Fahne, Nr. 1, Bochum, 10.1.1972.

24.01.1972:
Die Nr. 2/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Kampf dem Bonner Polizeistaat. Großrazzien mit der Maschinenpistole - Propagandistisches Trommelfeuer soll Anwendung des KPD-Verbots vorbereiten. Die Antwort der SPD-Regierung auf den Kampf der Arbeiterklasse.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die SPD-Regierung schwingt den Polizeiknüppel wie keine Bundesregierung vorher. Der Gegner heißt nicht, wie immer behauptet wird, die zunehmende Kriminalität. Der Gegner heißt ‘politischer Radikalismus‘. Das beweisen die folgenden Tatsachen: … Großrazzien gegen die Baader-Meinhof-Gruppe (RAF, d. Verf. ) - das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat die SPD-Regierung ein großes propagandistisches Trommelfeuer gegen den politischen ‘Radikalismus’ eröffnet", dem sich auch die CDU anschloss …

In der gleichen Woche der Großrazzien und der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes streikten und demonstrierten Tausende von Stahlwerkern in Nordrhein-Westfalen gegen die Durchsetzung des Lohndiktats der SPD-Regierung durch die IGM-Führer …

Diese Tatsachen zeigen: Angeblich hat der westdeutsche Arbeiter das Recht, auf die Straße zu gehen, um für seine wirtschaftlichen und politischen Forderungen zu demonstrieren. Geht er aber auf die Straße, steht sofort Polizei bereit, um ihn daran zu hindern. Der Staat ist nicht neutral. Er steht auf der Seite der Kapitalisten … Die SPD-Regierung weiß ganz genau: Die Arbeiterklasse wird die Preistreiberei und die Verstaatlichung der Gewerkschaften durch das Lohndiktat der SPD-Regierung, die wirtschaftliche Ausplünderung und allmähliche politische Entrechtung nicht kampflos hinnehmen. Deshalb bereitet sich die SPD-Regierung mit Großrazzien darauf vor, den Kampf der Arbeiterklasse mit Waffengewalt zu zerschlagen …

Je mehr die westdeutsche Arbeiterklasse und alle Werktätigen sich gegen die zunehmende Ausplünderung und politische Entrechtung wehren, je mehr Kollegen einsehen, dass allein die Errichtung des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates die Krisen löst, desto mehr greift die Kapitalistenklasse zu faschistischen Mitteln, um ihre Herrschaft zu erhalten … Unter der faschistischen Herrschaft ändert sich nichts daran, dass der Staat ein Staat der Kapitalisten bleibt. Aber die Staatsform ändert sich. Sie wird eine brutale, offene Unterdrückung der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes durch die reaktionären Teile des Finanzkapitals:

- Die polizeilichen Organisationen der Arbeiterklasse und der übrigen Schichten des Volkes werden zerschlagen und verboten,
- Die Gewerkschaften werden verstaatlicht,
- Das polizeiliche Spitzelsystem wird ausgeweitet und ein Heer von Spitzeln geschaffen,
- Polizeiterror gegen jede andersdenkende Meinung,
- das Volk wird militarisiert, um neue Angriffskriege vorzubereiten.

Die SPD-Regierung bereitet dies Schritt für Schritt vor und lässt das demokratische Mäntelchen fallen. Sie verstärkt den Polizeiterror, bewaffnete Polizisten sollen zum alltäglichen Bild dieses Staates werden. Sie stellt mit dem Lohndiktat die Gewerkschaften unter staatliches Kommando … Mit dem Trommelfeuer gegen den ‘politischen Radikalismus’ meinen die Bonner Parteien in Wirklichkeit die Kommunisten, die KPD/ML. Denn sie sind es, die die Zerschlagung des Bonner Kapitalistenstaates auf ihre Fahnen geschrieben haben. Die KPD/ML erweist sich immer mehr als die schärfste Waffe der Arbeiterklasse gegen ihre Feinde. Auch das weiß die SPD-Regierung. Deshalb bereitet sie unter dem propagandistischen Trommelfeuer gegen den ‘politischen Radikalismus’ die erneute Anwendung des KPD-Verbots vor. Polizeirazzien mit der Maschinenpistole im Anschlag, propagandistische Vorbereitung des Verbots der KPD/ML - das ist die Antwort der SPD-Regierung auf die anwachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse.

Dafür baut sie Schritt für Schritt die demokratischen Rechte ab, nimmt die Gewerkschaften unter ihr Kommando. Und das alles, damit die Herrschaft des Finanzkapitals gesichert bleibt.”

Im Artikel: „Sozialdemokratie bleibt Hauptfeind. Erklärung der Politabteilung des Zentralbüros” heißt es: „War es richtig, den Kampf gegen das Lohndiktat in den Mittelpunkt der Arbeit der Partei zu rücken? War es richtig, dass Lohndiktat als einen weiteren Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften zu bekämpfen? War es richtig, die Sozialdemokratie und die SPD-Regierung als die Hauptfeinde der Arbeiterklasse zu betrachten? War unsere Taktik richtig, das heißt haben wir die konkrete Bewegung der Arbeiterklasse richtig vorausgesehen und die Losungen und Aktivitäten der Partei richtig ausgerichtet? Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, um zu sagen: Unsere politische Linie war richtig! … In der Parteidiskussion müssen alle diese Faktoren untersucht werden und zwar anhand der Überprüfung der Praxis. Untersucht man nicht so gründlich die Tatsachen, dann beginnt man zu spekulieren, Vermutungen und Verdächtigungen anzustellen, die sich nachher nicht beweisen lassen und nur Verwirrung schaffen … In der nationalen Leitung des Jugendverbandes und der KPD/ML gab es Genossen, die genau in dieser Weise, nämlich nicht materialistisch und dialektisch, an die Untersuchung der Fehler der Partei im Kampf gegen das Lohndiktat gegangen sind. Sie haben stattdessen innerhalb von wenigen Tagen ‘erkannt‘, dass die Linie der KPD/ML insgesamt und durch und durch konterrevolutionär ist.

Sie haben sich Anfang Dezember als eine geheime Fraktion gegen die Partei und den Jugendverband zusammengeschlossen, mit der erklärten Absicht, die KPD/ML und den KJVD zu zerschlagen … Jedes Mitglied der Partei kann frei seine Meinung äußern und sie wird diskutiert. Aber das haben die Genossen weder getan noch gewollt, sie wollten die Partei zerstören. Deshalb haben die Grundorganisationen der Partei und des Jugendverbandes diese Genossen ausgeschlossen. Außerdem haben alle Landesleitungen des Jugendverbandes erklärt, dass sie diese Genossen nicht mehr als nationale Leitung anerkennen. Auf Funktionärskonferenzen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde diese Fraktion schon verurteilt. Welche politischen Ansichten vertreten nun diese Genossen?

Die Generallinie dieser Fraktion besteht in einer völligen Ablehnung der Linie der Partei zu allen Grundfragen der westdeutschen Revolution, soweit sie die Partei schon versucht hat zu lösen. Die zentrale Frage der Fraktion ist aber: Ist nicht die ‘linke’ Sozialdemokratie und vor allem der Revisionismus die politische Kraft, gegen die die Kommunistische Partei und die Arbeiterklasse ihren Hauptschlag richten müssen?

Nein, das ist völlig falsch und führt zu ultra‘linkem’ Abenteuertum. Die Hauptkraft der sozialistischen Revolution in Westdeutschland ist die Arbeiterklasse. Sie ist die größte und entschiedenste Klasse. In ideologischer und politischer Hinsicht und in Bezug auf ihre Stärke ist die Arbeiterklasse die revolutionärste Klasse … Seine raubgierige, brutale und völkermordende imperialistische Politik bringt das Monopolkapital in unversöhnlichem Gegensatz zum Volk und vor allem zur Arbeiterklasse. Will das Bürgertum überleben, so muss es in erster Linie die Arbeiterschaft entzweien und sich ein Heer von Verrätern in ihren Reihen schaffen.

Die Aufgabe des Reformismus ist es gerade, die Arbeiter zu spalten, über den imperialistischen Sklavenstaat Illusionen zu verbreiten und so die sozialistische Revolution zu verhindern. Es gibt nichts, was die Monopolherren so fürchten, wie die Einheit und Geschlossenheit der revolutionären Arbeiter, der Totengräber ihrer Herrschaft. Um den Bonner Staat zu stürzen, ist die Frage nach dem Hauptfeind von grundsätzlicher und entscheidender Bedeutung … Es ist klar, dass der Hauptfeind der Arbeiterklasse und der werktätigen Volksmassen das Finanzkapital ist, die Herren der Monopole, der Banken, und des Grund und Bodens, die die Staatsmacht innehaben … Heute aber steht die Revolution nicht vor der Tür. Heute kommt es darauf an, die Arbeiterklasse und die Volksmassen für die Revolution zu organisieren und eine politisch revolutionäre Armee zu schaffen, die sich den Sturz des Staates zum Ziel setzt …

Um den Sturz der herrschenden Klasse zu organisieren, gilt es, die wichtigste soziale Stütze dieser Gesellschaftsordnung zu vernichten: den Reformismus. Es gilt, diese soziale Hauptstütze zu zerstören, die auf die Massen der Ausgebeuteten den größten Einfluss ausübt und ihn dazu benutzt, um die Massen vom Kampf für ihre soziale und politische Befreiung abzuhalten … Wer ist heute in Westdeutschland der Prellbock gegen den Sieg des Kommunismus und der Arbeiterschaft? Wer ist heute das Hauptbollwerk gegen die sozialistische Revolution? Wer ist heute die Hauptkraft des Monopolbürgertums gegen die Arbeiter und alle Werktätigen? Die Fraktionisten antworten: Die soziale Hauptstütze sind diejenigen, ‘welche den Sozialismus in Worten führen, und in den Taten Paktierer mit der Bourgeoisie sind … Die SPD-Regierung hat weder in Worten oder in Taten den Sozialismus gefordert‘. Also ist die Sozialdemokratie nicht der gefährlichste Feind der Arbeiterklasse, sagen die Fraktionisten … Auch der Masseneinfluss der Sozialdemokratie wird geleugnet
… Die Sozialdemokratie ist das Haupthindernis der Befreiung der westdeutschen Werktätigen. Sozialdemokratie und Kommunismus - so steht die Frage …

Die Realität zeigt, wie falsch und schädlich die Ansichten der Fraktion sind. Die Fraktion begreift weder, was der Charakter des heutigen imperialistischen Staates ist, noch was das Wesen der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie ist … Das Lohndiktat ist eine Maßnahme zur verschärften wirtschaftlichen Ausplünderung der Arbeiterklasse … Das Lohndiktat ist ein Angriff auf politische Rechte der Arbeiterklasse, wie die Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht. Das Lohndiktat ist ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften … Nur mit der aktiven Unterstützung der Sozialdemokratie sind diese Maßnahmen der weiteren Faschisierung durchzuführen … Wir sehen, die Fraktionisten gelangen aufgrund ihrer Unkenntnis über den imperialistischen Staat und einer unglaublichen Verachtung der Massen zu schädlichen und völlig falschen Ansichten.

Die KPD/ML hat hier eine korrekte politische Linie und es ist die Aufgabe der Partei und des Jugendverbandes, durch gründliche Untersuchungen die wirklichen Fehler herauszufinden. Die Methoden der Fraktion aber müssen klar verurteilt werden. Ihre Politik ist nicht die Politik einer Kommunistischen Partei, des Vortrupps und Teils der Arbeiterklasse, des Instruments der Arbeiterklasse zur Eroberung und Behauptung der politischen Macht.”

Weitere Artikel sind:
- Dortmund: Demonstration zum Gewerkschaftshaus - Ein Schlag gegen die Verräter
- Feierschichten im Ruhrbergbau - Bankrott der sozialdemokratischen Politik
- Aber eins, das ist gewiss, dass Otto Brenner ein Verräter ist
- Zum DKP-Parteitag (Teil 3): Chruschtschows Kampf gegen Stalin - ein Kampf gegen die Diktatur des Proletariats
- Wir unterstützen den Kampf des pakistanischen Volkes - Brief indischer Arbeiter an Indira Gandhi
- Arbeiterkorrespondenz: Kollegen der Klöckner Hütte in Hagen-Haspe diskutieren Fehler der KPD/ML
- Indochina - Die Front der US-Truppen zerfällt
- Truppentransporte mit privaten PKW's
- Beifall für beide Mannschaften. Tischtennisländerwettkampf der VR China in Lübeck.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben wird berichtet aus Dortmund von der Zeche Minister Stein. Dort stehen „Feierschichten“ an, von Hoesch und vom Eingreifen der KPD/ML in die Stahltarifrunde.

Weiter enthält die Ausgabe noch eine „Solidaritätsadresse“ an die englischen Bergarbeiter: „Solidarität mit den kämpfenden englischen Bergarbeitern. Grußadresse des Zentralbüros der KPD/ML. An die Kommunistische Partei Britanniens/Marxisten-Leninisten (CPB/ML).“

Zum Erscheinen der „Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens” in deutscher Sprache im Verlag Naim Frasheri in Tirana wird u. a. ausgeführt: „Das Institut für marxistisch-leninistische Studien beim Zentralkomitee der PAA hat nun die ‘Geschichte der PAA’ auch in deutscher Sprache aufgelegt … Die Geschichte der PAA schildert die Verbindung und Bereicherung der marxistisch-leninistischen Theorie mit der Praxis des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen Albaniens. Sie zeigt die begeisternde Riesenkraft, die der Marxismus-Leninismus besitzt, wenn er von einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse in schöpferischer Weise in die Tat umgesetzt wird … In diesem Werk wird zum ersten Mal der Versuch gemacht, den Entwicklungsprozess der albanischen kommunistischen Bewegung, des Lebens und Kampfes der Partei der Arbeit Albaniens und ihre entscheidende Rolle für den Sieg und die ununterbrochene Durchführung der sozialistischen Revolution sowie die glänzenden Resultate der Politik und der revolutionären Tätigkeit der Partei, systematisch, kurz und bündig, jedoch allseitig darzustellen.”

Reklame wird für den „Kampf der Arbeiterjugend“ gemacht.
Q: Rote Fahne, Nr. 2, Bochum, 24.1.1972.

07.02.1972:
Die Nr. 3/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Ein neuer Schritt zum Faschismus! Brandt will Staatsapparat säubern” ein Beitrag zu den Maßnahmen, die später als Berufsverbote (BV) bekannt werden sollen. Dagegen wurde z.B. in Schleswig-Holstein in Flensburg am 29. 1. 1972 protestiert.

Ausgeführt wird u. a.: „Die SPD-Regierung säubert den Staatsapparat von kommunistischen und demokratischen Beamten, Angestellten und Arbeitern, die die zunehmende politische Unterdrückung nicht aktiv unterstützen wollen. Das ist das Ergebnis zweier Konferenzen. A, 27. Januar tagte Polizeiminister Genscher mit den Länderinnenministern und am Tag darauf Brandt mit den Regierungschefs der Länder. Beide Konferenzen hatten nur ein Thema: Wie kann der Bonner Staatsapparat möglichst reibungslos die politische Unterdrückung verstärken und alle Beamten, Angestellten und Arbeiter, die sogenannten ‘verfassungsfeindlichen‘ Organisationen angehören oder unterstützen, auf die Straße setzen … Die beabsichtigte Säuberung beweist, wie sehr sich die Herrschenden in Westdeutschland in der Defensive befinden. Die Kämpfe der Arbeiterklasse werden immer machtvoller und können von den Handlangern der SPD-Regierung in Betrieb und Gewerkschaft kaum noch verhindert oder zerschlagen werden. Bei Stilllegungen und Entlassungen bricht sich immer mehr die spontane Erkenntnis durch, dass allein der Sozialismus der einzige Ausweg der Arbeiterklasse aus dem krisengeschüttelten kapitalistischen System ist …

Gegen die verstärkte politische Knebelung und die beabsichtigte Säuberung des Staatsapparates haben viele marxistisch-leninistische und andere politische Organisationen in Demonstrationen protestiert. Die KPD/ML unterstützt diesen Kampf … Sozialdemokratie: Wegbereiter des Faschismus. Kampf dem Bonner Polizeistaat. Arbeitereinheit schlägt Faschismus.”

In der Ausgabe erscheint auch der Artikel: „Es lebe die Einheit der Marxisten-Leninisten. Offener Brief an die KPD/ML (Roter Morgen) und die KPD/ML (Rote Fahne).” Einleitend heißt es vom Politbüro der KPD/ML-Zentralbüro: „Nun gibt es aber verschiedene starke Kräfte in der marxistisch-leninistischen Bewegung, die die Intelligenz als die revolutionäre Kraft betrachten und meinen, sie müsste die Führung in der westdeutschen Revolution übernehmen. Aus dieser Leugnung der führenden Rolle der Arbeiterklasse nicht anerkennen, in zahlreiche Teile gespalten. Die überwiegende Mehrheit der KPD/ML (Roter Morgen) hat die Partei überhaupt aufgegeben und will in die Studierstube zurückkehren, um einen Plan des Aufbaus der Partei, das Programm und die Linie einer marxistisch-leninistischen Partei zu entwickeln. Die Gruppe ist in sich wieder in mehrere Teile gespalten. Um den Genossen Ernst Aust hat sich außer dem gesamten technischen Apparat der KPD/ML (Roter Morgen) nur noch Bayern und ein Teil des Westberliner Landesverbandes der KPD/ML (Roter Morgen) gesammelt. Diese Gruppe ist der Ansicht, dass zwar verschiedene Fehler in der Politik der KPD/ML (Roter Morgen) gemacht worden sind, dass es aber keinen Anlass dazu gibt, etwa die Grundlagen der Spaltung der KPD/ML Anfang 1970 zu überprüfen und Selbstkritik zu üben. Genauso wie die erste Gruppe hat die KPD/ML (Roter Morgen) um Ernst Aust keine politischen Grundlagen, keinerlei Antwort auf die Grundlagen der westdeutschen Revolution.

Die Theorie vom friedlichen und vom imperialistischen Weg, von den zwei Wegen des westdeutschen Imperialismus, ist nun fallengelassen worden. Die dritte Gruppe ist der Ansicht, dass heute die bolschewistische Partei notwendig ist und dass es keinerlei Anlass dafür gibt, ins Zirkelwesen zurückzukehren. Sie ist der Ansicht, dass es sowohl den Marxismus-Leninismus, als auch die Arbeiterklasse und eine kommunistische Bewegung gibt. Die Schaffung einer einheitlichen KPD/ML scheint ihr nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Sie hat sich deshalb an unsere Partei, die bolschewistischen Genossen in der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) und an die heutige KPD/ML (Roter Morgen) um Genossen Ernst Aust gewandt, um mit diesen Genossen und Organisationen eine offene und solidarische Diskussion über die Grundfragen der westdeutschen Revolution zu beginnen … Die KPD/ML muss alle Anstrengungen unternehmen, auf einer prinzipiellen Basis zur Einheit der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland zu kommen.”

Es erscheint sodann ein „Offener Brief” der Bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) LV NRW. Dort heißt es: „Der erste außerordentliche Parteitag der alten KPD/ML (Roter Morgen) (am 27.11.1971, d. Verf. ) hat mit seiner Mehrheit die Partei aufgelöst. Eine Clique bürgerlicher Subjekte, die unter Ausnutzung der Fehler der alten KPD/ML (RM) ihr liquidatorisches Kapitulantentum verbreiteten, ist es gelungen, diesen spalterischen Akt zu Wege zu bringen. Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Anschauungen lässt sich folgender Grundzug des Liquidatorentums feststellen: Verneinung der Hegemonie des Proletariats, was seinen Ausdruck darin findet, dass sie der Ansicht sind, dass die Intellektuellen die Führung innehaben müssen, weil sie angeblich über das Wissen unserer Zeit verfügen. In metaphysischer Weise erklären sie, dass die Gründung der KPD/ML spontaneistisch und damit bürgerlich gewesen sei, dass also die KPD/ML nur ihrer Erscheinungsform nach proletarisch, ihrem Wesen nach bürgerlich gewesen sei.

Während sie der alten KPD/ML (RM) die Ehre zubilligen, nur 100 Prozent revisionistisch gewesen zu sein, steigern sie sich bei der Einschätzung der KPD/ML (Rote Fahne) in die absurde Behauptung, sie sei ‘200 Prozent revisionistisch‘. Die liquidatorischen Kapitulanten meinen, dass es erforderlich sei, einen Plan anzufertigen, der unter Umgehung des Erkenntnisprozesses (die richtigen Ideen kommen aus der gesellschaftlichen Praxis) alle Einzelheiten des Parteiaufbaus bereits beinhalten soll. Sie steigern sich in die idealistische Behauptung, dass die Ideen den Vorrang vor der Materie haben (so erklärte es sogar offen ein Hauptvertreter der Liquidatoren in Nordrhein-Westfalen, der ehemalige KSB/ML-Landesverantwortliche) … Nachdem es 1970 in der KPD/ML zur ersten Spaltung kam, ist das nun die zweite Spaltung, deren verheerende Wirkung die Auflösung der Partei war. In unserem Landesverband befinden sich die Vertreter der bolschewistischen Linie in der ehemaligen Partei und ihren Massenorganisationen in der Minderheit.

Das ist die Folge der schlechten sozialen Zusammensetzung in der Partei sowie das Ergebnis der falschen Politik ihrer Leitungen. Außerhalb von NRW hat sich ebenfalls das Liquidatorentum durchgesetzt. Die Landesverbände Wasserkante und Bayern verließen den Parteitag schon auf einer zweiten Sitzung und traten damit aus der Partei aus. Anschließend führten sie einen eigenen Parteitag durch, auf dem sie sich neu konstituierten. Durch ihren Auszug verzichteten sie darauf, den Kampf gegen das Liquidatorentum offensiv zu führen, und indem sie an den alten Fehlern festhielten, verzichteten sie darauf, gemeinsam mit uns und anderen Genossen in anderen Landesverbänden das Liquidatorentum zu schlagen. Objektiv sind sie damit falsch vorgegangen, einige sogar subjektiv. Die heutige KPD/ML (RM) kann damit ebenfalls nicht den Anspruch erheben, dass sie die legitime Fortsetzung der alten KPD/ML (RM) ist, denn weder ihre Verfügungsgewalt über das Zentralorgan noch über die Finanzen der Partei berechtigt sie zu diesem Anspruch. Zugleich jedoch halten sie offensichtlich an den alten Fehlern fest.

Der grundsätzliche Fehler der alten KPD/ML (RM) war, dass auch sie seit dem Roten-Morgen-Artikel ‘Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf’ und der Plattform des ZK faktisch die Hegemonie des Proletariats verneinte und damit zusammenhängend auf die korrekte Anwendung der Massenlinie verzichtete. Davon abgeleitet ergaben sich weitere Fehler wie z.B. Trennung von Theorie und Praxis, Dekretierstil der Leitungen, Kommandoallüren leitender Funktionäre, Unterdrückung des ideologischen Kampfes und Verzicht auf das Prinzip Kritik-Selbstkritik, das zum formalen Ritus erstarrte … Ihren ersten Niederschlag fand diese falsche Politik in der Behauptung, dass die KPD/ML die Vereinigung von Kommunisten aus der alten KPD mit Intellgenzlern aus der ‘2. Juni-Bewegung’ darstellte, zu der die Studentenbewegung hochgejubelt wurde. Später, unter dem Einfluss von liquidatorischen Elementen in Westberlin, die zeitweise die Redaktion des Roten Morgen usurpiert hatten, wurde diese falsche Einschätzung programmatisch festgelegt, indem sie davon ausgingen, dass das der materielle Ausdruck der Vereinigung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung sei.

Die Intelligenzler seien der Kopf, der denke, und die Arbeiter seien das Herz, das also vom Kopf gesteuert wird … Damit setzten sich die Verfasser des Artikels ‘Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf’ in klaren Widerspruch zum Marxismus-Leninismus. Die Partei war für sie nicht mehr die die proletarische Partei, sondern die der Intelligenzler. Ihnen gehörte also die Führung. Die Kritik der späteren Gründer der KPD/ML (RF) wurde zurückgewiesen, ohne auf deren Argumente wirklich einzugehen … In der Plattform wurde weiter festgelegt, dass Kommissionen gebildet werden, die ‘zur Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse …’ bestimmt waren. Komitees sollten gebildet werden, die ‘als Organe der Verbindung zu Massenagitation- und Propaganda’ bestimmt waren. Diese Komitees sollten Handlangerdienste der Kommissionen erfüllen, indem ihre Aufgabe die ‘Untersuchung an Ort und Stelle einerseits sowie der theoretischen Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse in den Kommissionen andererseits’ war.

Die Rote Garde wurde zum Theoriezirkel degradiert, der von der Partei bevormundet werden sollte. Ergebnis: Liquidation des größten Teils der Roten Garde und Unterdrückung des ideologischen Kampfes in Partei und Massenorganisationen … Ergebnis: Zwei-Wege-Theorie, Theorie vom kleinbürgerlichen Konkurrenzdenken. Die Komitees wurden gar nicht erst gebildet, weil sich die Unmöglichkeit ihrer Aufgabenstellung klar zeigte, ohne dass jedoch die Plattform daraufhin überprüft wurde. Als einziges Komitee wurde das ‘Zentrale Betriebs- und Gewerkschaftskomitee’ (ZBGK, d. Verf. ) gebildet (mit den entsprechenden Ablegern in den Landesverbänden), losgelöst von der Theorie und damit theorielos. Ergebnis: Handwerkelei, schließlich Ökonomismus. Da aber Theorie und Praxis nicht zu trennen ist, ‘setzte sich die Dialektik spontan durch’ in Form einer Anwendung der Zwei-Wege-Theorie auf die Gewerkschaftsfrage (SPD/DGB-Block), was zur Folge hatte, das wir die eigenen Interessen des DGB-Apparates über seine Agentenfunktion für die Bourgeoisie stellten. Deutlichster Ausdruck: Kampf gegen Bonzendiktatur in der ZÜNDKERZE (Opel Bochum). Die Gründer der KPD/ML (RF) nützten nicht alle Möglichkeiten des ideologischen Kampfes in der Partei und gingen fraktionistisch vor. Sie gerieten unter den Einfluss des Rechtsopportunisten W. D. und des Provokateurs P.W. Beide jedoch wurden noch 1970 aus der KPD/ML (RF) hinausgesäubert. Die endgültige Einschätzung der Rolle des Genossen GG muss das Ergebnis einer Auseinandersetzung sein.

Zwar hat die KPD/ML (RF) viele Fehler gemacht, aber für uns gilt zumindest das gleiche. Wir müssen davon ausgehen, dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass die KPD/ML (RF) eine ‘durch und durch revisionistische Organisation ist’ … Die Verfechter der bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML (RM), sind deshalb der Ansicht, dass die Spaltung 1970 hauptsächlich durch die falsche Politik in Fragen der Massenlinie hervorgerufen wurde, während solche Leute wie W.D. und P.W … spalterisch diese Linie ausnützten, um ihre karrieristischen Ziele zu verwirklichen. Ihr Hinaussäubern aus der KPD/ML ist ein Indiz dafür, dass die KPD/ML (RF) den Karrierismus dieser Herren durchschaut hat.

Wir meinen, dass es unverantwortlich ist, die Politik der Spaltung auf der Grundlage der falschen Linie der Plattform weiter fortzuführen. Wir wenden uns deshalb an die bolschewistischen Überreste der ehemaligen KPD/ML (RM) und an die KPD/ML (RF), die Spaltung erneut zu überprüfen, um den Weg zu einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei freizumachen. Diese Einsicht ist nur möglich, wenn alle die bürgerliche Linie der Plattform aufs Schärfste bekämpfen, um auf dem Boden des Marxismus-Leninismus den Kampf für die proletarische Revolution zu führen. Diese Einheit kann nicht von heute auf morgen erreicht werden, sondern ihr muss ein ideologischer Kampf vorausgehen, der vom Ziel beseelt sein muss, die bolschewistische Partei zu schaffen … Wir wenden uns deshalb an die bolschewistischen Vertreter der alten KPD/ML (RM), die heutige KPD/ML (RM) und die KPD/ML (RF) als die brauchbarsten Ansätze einer solchen KP und laden sie ein, Gespräche über die oben genannten Fragen zu führen. Wir erklären uns bereit, die organisatorische Durchführung zu übernehmen. Ferner erwarten wir, dass sowohl die heutige KPD/ML (RM), als auch die KPD/ML (RF) diesen Offenen Brief in ihren Zentralorganen abdrucken und uns eine Stellungnahme zu unseren Ansichten und Vorstellungen zukommen lassen.”

Der Offene Brief ist von einem ZK-Mitglied (wohl G. Ackermann), zwei Mitgliedern der LL NRW sowie Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten der ehemaligen KPD/ML (RM) und ihrer Massenorganisationen unterzeichnet. Als Kontaktadresse ist Klaus Dillmann, Dortmund angegeben.

Im Beitrag der Betriebsgruppe Daimler Benz-Mannheim (Baden-Württemberg) der KPD/ML-ZB zur Parteidiskussion: „Den Kampf gegen den imperialistischen Staat nicht auf die SPD-Regierung beschränken” heißt es: „Die Partei hatte nicht genügend Klarheit über die aktive Rolle der Kommunistischen Partei unter den gegebenen Bedingungen des Klassenkampfes … Sie hat weiter festgestellt, dass die Partei bei weitem nicht genügend mit den Massen verbunden ist und in ihrer Arbeit die Wünsche, die Bedürfnisse und die Erfahrungen der Massen noch nicht korrekt mit der politischen Linie der Partei zu verknüpfen versteht … Mangelnde Klarheit über die Rolle der Partei als Führerin der Massen und weitgehende Unfähigkeit, sich wirklich mit den Massen zu verbinden, den Wünschen der Massen entsprechend zu handeln, um sie Schritt für Schritt im Kampf voranzubringen, zu einen - das sind sicherlich ideologische Schwächen in der Partei … Das ist die eine Seite unserer Fehler in der Metalltarifrunde.

Die Parteiarbeit ist viel zu wenig auch in der kleinsten alltäglichen Frage ideologisch durchdrungen, der Parteiaufbau wurde weitgehend als eine organisatorische, nicht aber in der Hauptseite ideologische Frage angegangen … Weiter müssen wir unsere bisherigen Formen der Anwendung der Massenlinie gründlich untersuchen, um hier die Gefahr eines Parteischematismus, eines Hinterherhinkens hinter den realen Möglichkeiten zu vermeiden … Ob zum Beispiel die ROTE FAHNE wirklich ihre Aufgabe als kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator erfüllt, oder ob sie nicht schon eine heimliche Wendung nach innen vollzogen hat und den Massen kein Kampforgan mehr ist … Diese Fragen - ungenügende Einhaltung der Massenlinie und mangelndes Bewusstsein von der Führerrolle der Partei - sind die eine Seite unserer Fehler in der Metalltarifrunde …

Die andere Seite, die wir im Verlauf unserer Diskussion herausgearbeitet haben, das ist die Entwicklung der politischen Linie selbst, die Frage der Kampfaufgaben, die die Partei gestellt hat und die Richtung, in die sie die Arbeiterklasse führt … Grundlage der programmatischen Arbeit und der Entwicklung der Taktik in jeder Phase des Kampfes ist die selbständige und genaue Beobachtung und Analyse der Bewegung der Klassen. In erster Linie der beiden in unversöhnlichem Gegensatz zueinander stehenden, Bourgeoisie und Proletariat, aber auch der sich gerade heute immer mehr revolutionierenden Schichten des Kleinbürgertums - der Bauern, der Intelligenz, der enteigneten Kleinbourgeoisie. Die Bewegung der Klassen, ihre ökonomischen Ursachen, die Zuspitzung der Klassengegensätze im Verlauf der Verschärfung der kapitalistischen Krise - das sind auch die wahren Hintergründe dafür, welche politische Partei zur Hauptagentur der Monopolbourgeoisie wird. Wir sind der Ansicht, dass das Zentralbüro diese Frage grundlegend richtig analysiert hat … Von daher sind wir auch der Meinung, dass die politische Linie der Partei korrekt und auch die in der MTR ausgegebenen zentralen Losungen richtig waren. Wir sind allerdings der Meinung, dass im Verlauf der Metalltarifrunde die Partei ihren Blick eingeengt hat auf den Widerspruch zwischen Sozialdemokratie als gegenwärtigem Hauptfeind der Arbeiterklasse.

Hier hat sie, im Verlauf der Kämpfe, die Bourgeoisie als Klassenfeind und Triebkraft aller Angriffe auf die Arbeiterklasse, auch der sozialfaschistischen, aus den Augen verloren. Das hat unserer Meinung nach auch dazu geführt, dass wir nicht mehr imstande waren, den politischen und den ökonomischen Kampf zu verbinden … Wir sind der Meinung, dass die Partei im Verlauf der Metalltarifrunde die Entwicklung der Widersprüche zwischen den Klassen nicht richtig beobachtet und analysiert hat, dass sie den ökonomischen Kampf nicht immer richtig mit dem politischen verbunden hat, dass sie den Kampf gegen die Sozialdemokratie verselbständigt hat, sowie in der Konsequenz den kapitalistischen Staat als besonderen Gewaltapparat der Sozialdemokratie und nicht als Produkt der Klassengegensätze dargestellt hat.”

Im Artikel: „Betriebsrätewahlen 1972: Weg mit den Regierungsknechten! Für klassenkämpferische Betriebsräte“ heißt es zu den Betriebsratswahlen u. a.: „Wo klassenbewusste Betriebsräte den Tageskampf der Massen führten, da wurde eine wirkliche Einheitsfront der Arbeiterklasse hergestellt; da erkannte die Arbeiterklasse ihre Stärke; da wurde jeder erfolgreich durchgeführte Kampf eine Schule für den Kampf zum Sturz des Kapitalistenstaates und zum Aufbau des Sozialismus. Die Kommunisten aber sagen klar, dass die Betriebsräte nicht den gesamten Kampf des Proletariats führen können; denn den Kampf zum Sturz des Bonner Staates kann nur eine Organisation führen, die mit der Arbeiterklasse an der Spitze die werktätigen Massen, die Angestellten, Kleinbauern und Teile der Intelligenz in den Kampf führt und die auf diese Weise den bewaffneten Aufstand organisiert. Diese Organisation aber ist die Kommunistische Partei.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Hagen von der Hasper-Hütte (von Klöckner bekannt), wo sich die Betriebsgruppe mit den Stilllegungsplänen befasst. Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Bosch und Daimler-Benz, aus Bremen von der Klöckner-Hütte. Berichtet wird weiter aus NRW aus Herbede, von der Textilfabrik Göcke und Sohn in Hagen-Hohenlimburg sowie aus dem IGM-Bereich von Hoesch Dortmund, Krupp in Bochum-Weitmar, Varta Hagen, HOAG Oberhausen, den Stahlwerken Südwestfalen (SSW) vermutlich in Hagen, der HOAG. Aus Niedersachen wird berichtet von der Betriebsgruppe Conti Hannover (CPK- Bereich).

Eingegangen wird auch auf die Gründung der KP Portugals/ML. Erstmals ist auch die Gewerkschaftsabteilung beim ZB der KPD/ML mit einem eigenen Artikel vertreten.

Weitere Artikel sind:
- Erweiterte EWG - Ein zeitweiliges imperialistische Bündnis
- Zum DKP-Parteitag (Teil 4): Was die DKP-Führer verschweigen: Der Staat ist ein Klassenstaat
- Streikverbot geplant
- Norwegen: Volkswiderstand gegen EWG-Beitritt
- Ich will hier stehen, bis wir gewonnen haben. Volk unterstützt streikende britische Kumpels - Lehre für den Kampf der westdeutschen Bergarbeiter
- Der Blutsonntag von Londonderry
- Armee und Volk sind eins. So werden die US-Imperialisten in Vietnam zerschmettert
- Nixons Friedensplan: Eine hinterlistige Falle
- Neuer Höhepunkt im Befreiungskampf des irischen Volkes
- Mit der Pistole im Rücken abgeführt. Erlebnisse eines Essener Arbeiters mit der Bonner Staatsmacht
- 1933 wie 1972: Nazistaatsanwalt leitet Verfassungsschutz.
Q: Rote Fahne, Nr. 3, Bochum. 7.2.1972.

21.02.1972:
Die Nr. 4/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Hetze der Regierung - ein Zeichen für die Stärke unserer Klasse.”

Ausgeführt wird u. a.: „Am 4. Februar trat Bundeskanzler Brandt höchstpersönlich vor die Fernsehkameras und hielt eine kurze und grundsätzliche Rede gegen die Gewalt: … ‘In zahlreichen Briefen, die der Innenminister, der Justizminister und ich selbst erhalten, wird die Frage gestellt: Tun wir genug, um der Gewalttätigkeit in unserem Lande Einhalt zu gebieten? Erstens sollten wir darin einig sein, dass wir Gewalttätigkeiten nicht akzeptieren und nicht dulden können. Die freiheitliche Demokratie, die wir aus den Trümmern der Diktatur aufgebaut haben, darf nicht als schlapper Staat missverstanden werden.

Zweitens: Gruppen oder Einzelne. Die auf Gewaltanwendung aus sind, müssen wissen, dass wir verpflichtet und entschlossen sind, ihnen mit allen rechtlichen Mitteln das Handwerk zu legen. Daraus folgt Drittens, dass Gewalttäter und Gewaltprediger keine Unterstützung gewährt werden darf …‘

Diese Rede Brandts ist eine einzige Drohung. Noch vor kurzem tat die SPD-Regierung so, als ob es nur um die kleine anarchistische Gruppe um Baader-Meinhof ginge. Jetzt lässt Brandt mit den Worten ‘Gewalttätern und Gewaltpredigern‘ die Maske fallen: es geht ihm um die Unterdrückung aller revolutionären Kräfte und Organisationen. Die KPD/ML hat immer gesagt: Unser oberstes Ziel ist die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Das ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse gewaltsam den kapitalistischen Bonner Staat zerschlägt und den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat errichtet. Brandts Rede ist deshalb eine Kampfansage an die Arbeiterklasse, an die KPD/ML und alle anderen revolutionären Organisationen und fortschrittlichen Menschen … Die Brandt, Schiller, Schmidt und Kühn steuern heute den gleichen Kurs wie Otto Wels (Vorsitzender der SPD 1929, d. Verf. ), der schließlich in die Hitlerdiktatur führte … Sie sind auch bereit, für ihre kapitalistischen Auftraggeber, eine ähnliche Diktatur zu errichten wie Hitler, um damit dem Willen von Otto Wels zu erfüllen … Der Weg der kapitalistischen Unterdrückungsgewalt, den die SPD-Führer mit Brandt an der Spitze gehen, ist der Weg zu Faschismus und Krieg, zum blutigen Terror gegen die Arbeiterklasse. Die heutigen Reden und Taten de SPD-Führer lassen darüber keinen Zweifel …“

Im Artikel der Politabteilung des ZB der KPD/ML: „Für die Einheit der Marxisten-Leninisten. Stellungnahme zum Offenen Brief der bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML(Roter Morgen)” heißt es: „Unsere Stellungnahme ist ein erster Beitrag dazu, sie dient der Diskussion. Wir beschäftigen uns in erster Linie mit der Frage: Welche Bedeutung kommt der Frage der Einheit der Marxisten-Leninisten heute zu? … Was tun die Marxisten-Leninisten, während die sozialdemokratische Regierung und ihre Handlanger ihre Flugblätter verbieten oder einziehen, Demonstrationen untersagen, Redakteure anklagen, fortschrittliche Arbeiter und Revolutionäre aus den Betrieben zu vertreiben suchen, Telefone abhören und Briefe öffnen, Spitzel und Provokateure einsetzen, kurz: Die Legalität der marxistisch-leninistischen Organisation einschränken? Wie sind die Marxisten-Leninisten gerüstet, wo die sozialdemokratische Regierung unverhüllt mit dem Verbot droht und die Vorbereitungen für ein Verbot und für Verfolgungen beschleunigt? Die Marxisten-Leninisten sind nur wenig für ihre Aufgaben gerüstet, sie sind politisch zersplitterter denn je, sie sind schlecht … gewappnet, um den drohenden Schlägen zu entgehen.

Die Zerfahrenheit der marxistisch-leninistischen Bewegung, die gegenwärtig herrscht, muss aber dem ernsten Bemühen Platz machen, mit größter Tatkraft und Energie an die Schaffung einer einigen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei zu gehen … Nur die Einheit macht stark. Die Einheit der Arbeiter ist nur unter der Führung einer einzigen einheitlichen disziplinierten Kommunistischen Partei möglich, die den Kampf der Millionenmassen zu einer Einheit des Willens und des Handelns zusammenschweißt und lenkt. Die Einheit der Marxisten-Leninisten ist eine unumgängliche und notwendige Voraussetzung für den Sturz des Bonner Staates, ohne sie ist an die Vernichtung der modernen kapitalistischen Sklaverei und an die Eroberung der politischen Macht durch die revolutionäre Arbeiterklasse nicht zu denken … Wir erkennen, dass wir einen Teil der Verantwortung tragen, dass auch wir für den heutigen Zustand der marxistisch-leninistischen Bewegung verantwortlich sind, dass auch wir nicht nur für unsere eigene Organisation, sondern für die Sache des Kommunismus in Westdeutschland und für alle anderen Marxisten-Leninisten Verantwortung tragen! Welches waren unsere wichtigsten Fehler?

1. Wir haben nicht genügend beachtet, dass der Aufbau der Kommunistischen Partei bedeutet, einen Kampf um die ideologischen, organisatorischen, politischen und theoretischen Grundlagen der Partei zu führen … Dieser Kampf war nicht immer unsere bewusste Aufgabe, und die befürwortete Einheit der Marxisten-Leninisten sahen wir zu wenig als das Ergebnis eines von uns zielstrebig und prinzipienfest geführten Kampfes gegen falsche Anschauungen.

2. Die Folge des mangelnden Kampfes um die Schaffung der Einheit der Revolutionäre waren Fehler im Aufbau der KPD/ML selbst. Sie kamen vor allem in der Vernachlässigung des ideologischen Parteiaufbaus zum Ausdruck, in der Vernachlässigung des Aufbaus der Partei um das Zentralorgan, die ROTE FAHNE … Böse Zungen der Bewegung behaupten, wir hätten unsere Genossen dumm gehalten, und sie sehen die offene Kritik im Zentralorgan als eine Schwäche an. Aber sie irren sich gewaltig. Wir haben dem Kampf um die proletarische Ideologie zweifellos Bedeutung beigemessen, aber nicht genügend. Die Aufdeckung unserer Fehler wird die Partei nur stärken.

3. Der mangelhaft geführte Kampf um die ideologischen und organisatorischen Grundlagen der Partei in der marxistisch-leninistischen Bewegung führte auch dazu, dass die KPD/ML die Verbindung des illegalen mit dem legalen Kampf vernachlässigte … Die Vorbereitung der Partei auf die Illegalität wurde nicht entschlossen genug angepackt. Wir sahen nicht klar genug, dass der Staat immer danach trachtet, die Kommunisten mit Gewalt niederzuhalten …

Sind das aber Fragen, die nur uns betreffen? Sind das unsere eigenen Probleme? Sind das nicht auch Fragen aller anderen marxistisch-leninistischen Organisationen, Parteien und Gruppen? Sind das nicht jene Fragen, die die Revolutionäre gemeinsam im Kampf gegen die falschen und für die Vorbereitung der richtigen Ideen lösen müssen? Sind das nicht genau jene Fragen, die im Kampf zwischen richtig und falsch in der Bewegung, im Kampf um die weltanschaulichen und organisatorischen Grundlagen der Partei entschieden werden müssen? … Das heißt, dass wir unseren Pflichten im Kampf für die Schaffung der Einheit der Marxisten-Leninisten nicht in vollem Maße nachgekommen sind. Wir haben uns oft engstirnig und unernst zu den Fragen der Revolution verhalten …

Gegenwärtig bereitet sich in der Bewegung eine gefährliche kleinbürgerliche Strömung aus, die der Einheit der Marxisten-Leninisten als immer größeres Hemmnis gegenübertritt: Das Liquidatorentum.

Die Liquidatoren, die selbst in tausenderlei Schattierungen höchst ‘grundsätzlicher’ und ‘prinzipieller’ Natur zerstritten sind, erklären einer wie der andere, die ‘Theorie’ zur ‘Hauptseite‘ der revolutionären Tätigkeit. Nicht der praktische revolutionäre Kampf, sondern die ‘Umgestaltung’ ihrer kleinbürgerlichen-studentischen Weltanschauung ist ihr erklärtes Ziel. Sie verteidigen aber nur ihre kleinbürgerlichen Vorrechte, die Bildungsprivilegien der studentischen Intelligenz … Diese Strömung ist außerordentlich gefährlich. Gegen sie muss ein harter, prinzipienfester und kompromissloser Kampf geführt werden. Ihre Vorstellungen von ‘Theorie Hauptseite’ entsprechen den Versuchen des Bürgertums und des kapitalistischen Staates, die marxistisch-leninistischen Organisationen zu zerschlagen …

Diese liquidatorische Strömung, die schon vor über einem Jahr mit der Veröffentlichung der ‘Plattform’ im ‘Roten Morgen’ ihren Anfang nahm, ist gegenwärtig das Haupthindernis für die Einheit der Marxisten-Leninisten … Ihr jüngster ‘Erfolg’ ist die Vernichtung der Gruppe ‘Roter Morgen‘, ihre Auflösung in kleine und kleinste Bestandteile … Wir müssen diesen Kampf nachholen, der nun schon seit über einem Jahr auf der Tagesordnung steht, und die ideologischen und organisatorischen Grundlagen der Kommunistischen Partei verteidigen …

So notwendig und unumgänglich der Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten in einer Partei ist, dürfen wir deshalb unsere politischen Aufgaben vernachlässigen? Auf keinen Fall. Wir müssen im Kampf für den Sturz des Bonner Staates und gegen die reaktionäre, das Volk plündernde und niederdrückende Politik der SPD-Regierung Formen des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten finden. Wir müssen alles daran setzen, im praktisch-politischen Kampf zu einer Aktionseinheit der Kommunisten zu kommen … Die ideologische Ausrichtung und Stärkung unserer Partei ist dafür eine Voraussetzung. Daher gilt es, den unversöhnlichen Kampf gegen das Liquidatorentum aufzunehmen und zugleich ohne Missachtung der Gegensätze, die uns trennen, für die gemeinsame politische Aktion im Klassenkampf zu arbeiten … Der Kampf für die einige marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschland ist ein Gebot der Stunde.”

Im Artikel: „Aus Steuern machen sie Panzer” heißt es u. a.: „Bereits zum 1. Januar erhöhte die SPD-Regierung die Branntweinsteuer. Seitdem kostet eine Normalflasche Schnaps 80 Pfennig mehr. Ab 1. März wird der Liter Benzin um 4,5 Pfennig teurer, weil die Mineralölstuer heraufgesetzt wurde. Im Herbst, ab September, werden die Zigaretten folgen. Eine Zigarette kostet dann 11 statt wie bisher 9 Pfennig. Brandt, Schiller und Schmidt erhoffen sich eine Mehreinnahme von rund 2 Milliarden DM. Wofür braucht die SPD-Regierung das Geld?

Auf der Brüsseler NATO-Konferenz beschlossen die westeuropäischen NATO-Länder, darunter Westdeutschland, ihren Rüstungshaushalt insgesamt um eine Milliarde US-Dollar oder umgerechnet rund 3,3 Milliarden DM zu erhöhen. 1972 wird die SPD-Regierung allein für die Rüstung und die Bundeswehr 2,3 Milliarden mehr als 1971 ausgeben. Also genau die Summe, die durch die höheren Schnaps-, Benzin- und Zigarettenpreise den Werktätigen aus der Tasche gezogen wird …

Damit nicht genug: 2,3 Milliarden der 3,3 Milliarden der westeuropäischen Länder zahlt allein Westdeutschland, das sind mehr als 2/3, rund 70%. Mehr als England, Italien, Belgien, Holland, Norwegen und Dänemark zusammen! So baut Westdeutschland unter dem Kommando der SPD-Regierung des ‘Friedenskanzlers’ Brandt seine militärische Vorrangstellung in Westeuropa aus! Auf Kosten der Arbeiterklasse und der Werktätigen.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Flensburg, von der Flensburger Schiffsbau-Gesellschaft (FWN/FSG), ein „Reparaturbetrieb für Panzertruppen der Bundeswehr“, aus Darmstadt von Merck, wo der „Kampf der Arbeiterjugend“ verkauft wurde, aus Reutlingen von Burkhardt/Weber vom „Rote Fahne“ Verkauf.

Aus Baden-Württemberg beschäftigt sich die Betriebsgruppe Böhler und Weber Reutlingen (IGM-Bereich) mit der SPD-Betriebsgruppe.

Aus Berlin wird berichtet von einer Vietnamdemonstration und der eigenen Betriebsgruppe AEG Brunnenstraße („Der AEG Arbeiter”).

Aus Hamburg berichtet die Betriebsgruppe HDW Finkenwerder („Kiek Ut”) u. a. über die dortige DKP-Betriebsgruppe. In Hessen wurde jüngst bei Cassella Frankfurt eine Betriebsgruppe gegründet, mit der Zeitung „Der Rote Cassella Arbeiter“. Der KJVD ist bei Merck Darmstadt tätig. Berichtet wird auch von Hoechst Frankfurt. Aus Niedersachsen wird berichtet vom KJVD Hannover.

In NRW wurden kürzlich im CPK - Bereich die eigenen Betriebsgruppen Bayer Dormagen („Die Rote Fackel“) und Vorwerk Wuppertal („Der heiße Reifen“) gegründet. Berichtet wird auch von Bayer Leverkusen und vom KJVD Dortmund.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe FSG/FWN Flensburg („Roter Werft Arbeiter“).

Weitere Artikel sind:
- Geschlossen wie ein Mann - Gegen den britischen Staat (vgl. 10.2.1972),
- Aus Steuern machen sie Panzer
- Weg mit den Regierungsknechten. Vorbildliche Kampführung der KPD/ML-Betriebsgruppe HDW Finkenwerder
- Ostverträge - Kriegsverträge. Die CDU und die SPD-Regierung arbeiten Hand in Hand
- Geschlossen wie ein Mann! Kraftwerker, Dockarbeiter, Transportarbeiter, Eisenbahner, Maschinenbauer - alle kämpfen mit den Kumpels" zum Bergarbeiterstreik in Großbritannien
- Chemiearbeiter, verstärkt den Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung
- Zum DKP-Parteitag (Teil 5): Demokratische Erneuerung oder revolutionärer Sturz des imperialistischen Staates
- Ich kann Dich im Dienst ja nicht totschlagen
- Erst umlegen, dann in die Luft. Wie Bundeswehrsoldaten auf Zivilisten schießen sollen.
Q: Rote Fahne, Nr. 4, Bochum, 21.2.1972.

06.03.1972:
Die Nr. 5/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Das ist Chinas revolutionäre Außenpolitik.“

Ausgeführt wird u. a.: „Eine Woche lang besuchte US-Präsident Nixon die Volksrepublik China. Er traf in dieser Zeit mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Tschou Ein-lai und dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, dem Genossen Mao Tse-tung zusammen. Der Besuch hatte keine andere Aufgabe, als alle Möglichkeiten für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten zu erörtern … Der Grund für diese klare Friedenspolitik liegt in einer einfachen Tatsache, dass in der Volksrepublik China die werktätigen Massen in Stadt und Land die Macht in den Händen haben. Die werktätigen Massen haben keinerlei Interessen an Kriegen. Wenn sie nicht angegriffen werden, werden sie auch keinen Krieg führen. Die Geschichte der Volksrepublik China seit ihrer Gründung zeigt deutlich, dass die Außenpolitik eines sozialistischen Landes eine konsequente Friedenspolitik ist: Sozialismus bedeutet Frieden! … Imperialismus bedeutet Krieg! Das genaue Gegenteil dieser Friedenspolitik ist die Politik der imperialistischen Staaten. Es ist eine Politik des Krieges. Für diese Politik ist die Volksrepublik China mit ihrer konsequenten Friedenspolitik das größte Hindernis. Deshalb versuchen USA- und SU-Imperialisten alles, um Volkschina zu vernichten …

Nixon muss zur friedlichen Koexistenz gezwungen werden … Die friedliche Koexistenz besagt also, dass Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ihre gegenseitigen Beziehungen friedlich regeln sollen … Die Nixon-Reise ist aber ein hervorragender Beweis für die Friedenspolitik des Sozialismus und die Tatsache, dass Volkschina ein unerschütterliches Bollwerk für den Frieden ist. Die westdeutsche Arbeiterklasse muss sich gerade heute ihrer großen Verantwortung für den Weltfrieden bewusst werden, wenn man bedenkt, dass die westdeutschen Revanchisten, die Krupps, die Thyssen mit den Neuen Zaren im Kreml zusammenarbeiten, um diesen ihre Aggressionsabsichten gegen Volkschina zu erleichtern. Die westdeutschen Imperialisten wollen dafür die DDR. Die westdeutsche Arbeiterklasse muss entschlossen für die Verteidigung Volkschinas kämpfen und deren Friedenspolitik unterstützen.“

In Artikel: „Wirtschaftlichen Kampf und politischen Kampf verbinden! Stellungnahme der Politabteilung des Zentralbüros zur Parteidiskussion”, heißt es u. a.: „Gegenwärtig breitet sich in der Bewegung eine gefährliche kleinbürgerliche Strömung aus, die der Einheit der Marxisten-Leninisten als immer größeres Hemmnis gegenübertritt: Das Liquidatorentum … Liquidatoren sind Leute, die die Kommunistische Partei beseitigen wollen. Sie meinen, dass die Kommunisten heute vor allem ‘Theorie’ (Theorie Hauptseite) machen müssen. Sie halten die ‘Umgestaltung’ ihrer eigenen ‘Weltanschauung‘, also ihres eigenen Kopfes für das Wichtigste. Deshalb sind sie für die Kommunisten sehr gefährlich: Sie errichten nämlich zwischen der Bewegung der Arbeiter und den Kommunisten eine Chinesische Mauer, so dass sich die Kommunisten nicht mit dem Kampf der Arbeiterklasse verbinden, nicht unter das Volk gehen …

War die Politik der KPD/ML gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung ökonomistisch? Das Lohndiktat ist eine staatliche Festsetzung der Löhne; an die Stelle des Widerstandes der Arbeiter gegen die Hungerlöhne der Kapitalisten tritt der Kampf der Arbeiterklasse gegen staatlichen Lohnraub. Haben wir uns mit dieser Feststellung begnügt? Keineswegs. Wir haben das Lohndiktat als eine Maßnahme der Plünderung und Unterdrückung unter vielen anderen gesehen. Wir haben diese Maßnahme in die gesamte Politik der SPD-Regierung eingeordnet. Deshalb beurteilen wir die Bedeutung des Lohndiktats folgendermaßen:

- Es soll Bonn bei seiner ehrgeizigen Revanchepolitik die Ruhe an der Heimatfront sichern
- Es ist ein Schlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit und ein Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften
- Es dient der weiteren Ausplünderung der Arbeiterschaft
- Es ist ein Mittel zur Sicherung der Monopolprofite.

Das Lohndiktat ist also eine politische Maßnahme, um den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiter zu unterdrücken. Es ist eine politische Maßnahme der Regierung mit politischen und wirtschaftlichen Angriffen gegen die Arbeiterklasse. Oder will vielleicht jemand behaupten, es sei keine politische Frage, wenn die Arbeiter für die imperialistische Politik der SPD-Regierung bezahlen sollen? Will vielleicht jemand behaupten, die fortschreitende Aushöhlung der gewerkschaftlichen Streikfreiheit sei keine politische Frage ersten Ranges? …

Das Lohndiktat war selbstverständlich ein Diktat der Regierung, und zwar der sozialdemokratischen Regierung. Diese Regierung, die unter der Kontrolle und unter dem Kommando der Monopole steht, gestand den Arbeitern gerade soviel Lohnerhöhungen zu, wie die Monopole ihnen durch die unerträgliche Preistreiberei täglich wieder abnehmen. Die Gewerkschaftsführung, die mit der Sozialdemokratie und der SPD-Regierung eins sind, taten nichts anderes, als das Lohndiktat durchzusetzen … Das zeigt doch aber nur, dass die Kommunisten mit ihrer Politik ‘Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung’ und ‘Gegen die Verrätereien der SPD Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse’ die einzigen waren, die unerschrocken die politische Unterjochung durch die regierende Sozialdemokratie entlarvten. Und nur weil sie keinen Schritt von dem politischen Kampf der Arbeiterklasse zurückwichen, verteidigten sie auch ihre wirtschaftlichen Interessen. Die KPD/ML hat also nicht nur den politischen Charakter wirtschaftlicher Kämpfe in der heutigen Situation enthüllt. Sie hat auch das Verständnis von der politischen Bedeutung des Lohndiktats in der Arbeiterschaft hineingetragen …

Die KPD/ML hat stets den revolutionären Ausweg aus der Krise propagiert und ist von ihrer Losung ‘Gegen den Kapitalismus - für den Arbeiter- und Bauernstaat’ keinen Millimeter abgewichen. In der Metalltarifrunde hat die Partei schließlich eine breite Propaganda für den Sozialismus in der VR China und der VR Albanien entfaltet und sie mit dem Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse für Frieden und Sozialismus verbunden. Kann man also sagen, die KPD/ML habe lediglich ‘politische Agitation auf dem Boden des wirtschaftlichen Kampfes’ gemacht? Kann man sagen, die KPD/ML habe dem ‘eigentlich wirtschaftlichen Kampf politischen Charakter zu verleihen’ versucht?

Kann man sagen, dass die Partei nur einen ‘wirtschaftlichen Kampf gegen die Unternehmer und die Regierung’ geführt hat? Oder nur einen Kampf, der ‘gewisse greifbare Resultate verheißt‘? Nein, das kann man eigentlich nicht sagen … Die Liquidatoren haben tatsächlich den politischen Charakter des Lohndiktats gar nicht verstanden. Sie sagen, mit der ‘Theorie vom Lohndiktat’ habe man die ökonomistische Politik zu rechtfertigen gesucht. Diese Politik habe darin bestanden, ‘den eigentlichen ökonomischen Kampf zu einem politischen zu machen‘. Also ist nach Meinung der Liquidatoren der Kampf gegen das Lohndiktat ‘eigentlich’ ein wirtschaftlicher Kampf gewesen. Also leugnen die Liquidatoren die politische Bedeutung des Lohndiktats. Also stehen sie auf dem Standpunkt, die Arbeiter hätten in der Metalltarifrunde für ihre wirtschaftlichen Forderungen gekämpft, und ob gegen die Kapitalisten oder die SPD-Regierung, das sei gleichgültig. Das aber bedeutet, dass nicht die KPD/ML, sondern die Liquidatoren darauf verzichten, die Arbeiter zum politischen Kampf zu mobilisieren …

Die Liquidatoren sagen: ‘Der Kampf gegen das Lohndiktat’ wurde mit der ‘Theorie vom Lohndiktat’ gerechtfertigt … Hier sind die Liquidatoren über sich selbst hinausgewachsen … Sie weisen also von sich, den ‘eigentlichen wirtschaftlichen Kampf gegen die Regierung’ zu führen. Sie haben kein Verständnis für die wirtschaftlichen Nöte der Arbeiter, für den Verrat der Sozialdemokratie an den wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter, für die politische Bedeutung des wirtschaftlichen Kampfes. Die Liquidatoren sind hochnäsige Sektierer, denen die Verelendung der arbeitenden Klasse und ihr Kampf gegen die schreienden Missstände des Kapitalismus gleichgültig ist … Der Verzicht der Liquidatoren auf die Teilnahme und Führung des Tageskampfes der Arbeiter, der Verzicht auf die Formulierung der Teilforderungen der Arbeiterschaft wird sie unvermeidlich von der Arbeiterbewegung loslösen und in eine Sekte verwandeln. Die Liquidatoren verwerfen aber auch einen Gutteil der politischen Fragen, wie wir beim Lohndiktat gesehen haben. Das bedeutet, dass sie auch einen Gutteil des politischen Kampfes liquidieren … Sie sind nicht nur Leute, die die Partei liquidieren. Sie versuchen auch, den wirtschaftlichen Kampf zu liquidieren, weil er nach ihrer Meinung von der Politik ‘ablenkt’ … Gegen diese Liquidatoren muss man einen scharfen Kampf führen. Wenn diese Seuche um sich greift, wird der Kommunismus sich niemals mit den Volksmassen verbinden können und zum Sektendasein verurteilt sein. Diese Liquidatoren sind Kapitulationspolitiker, sie kapitulieren vor dem Klassenfeind, sie kapitulieren vor den politischen Aufgaben der Kommunistischen Partei.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Hannover von Henschel-Hanomag und der dortigen „Kriegsproduktion“. Die Betriebszeitung der KPD/UML, „Der Hammer“ (für Henschel) und „Der Funke“ (für Hanomag) führen einen Kampf dagegen, aus Hagen von Klöcker (Betriebszeitung: „Roter Stahlkocher“).

Weitere Artikel sind:
- Ostdebatte im Bundestag: Kriegsbrandstifter im Friedensgewand SPD/FDP und CDU: Einig in den Zielen: uneins in den Methoden
- Sieg der englischen Kumpels gegen den Klassenstaat
- Chemietarifrunde 72: Spalterforderungen zurückweisen
- Notstandsgesetze: Betriebsräte von Zwangsarbeit befreit
- Betriebsrätewahlen 72: Arendt-BVG macht Betriebsräten zu Regierungsknechten
- Zum DKP-Parteitag (Teil 6): Kulturrevolution in China,
- Brandt, Ertl, Schiller - Bauernkiller
- Weg mit den Fahrpreiserhöhungen: Rote Punkt Aktion in Hannover.

Vorgestellt wird der neue Sammelband des Zentralen Arbeiterverlags (ZAV) der KPD/ML-ZB: „Januar-Revolution in Shanghai”: „In ihm werden Dokumente zur Theorie und Taktik der Kulturrevolution sowie über ihren Verlauf abgedruckt.”
Q: Rote Fahne, Nr. 5, Bochum, 6.3.1972.

20.03.1972:
Die Nr. 6/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Staatskrise. Im Volke gärt es - Bankrott der sozialdemokratischen Politik - Schiller bittet Kapitalisten um Hilfe.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die Meldungen über eine Regierungskrise haben sich in den letzten Tagen und Wochen immer mehr gehäuft: Die Regierungsmehrheit im Bundestag bröckelt langsam ab. Minister und Staatssekretäre treten zurück oder werden entlassen. Gerüchte über inneren Zwist und Hader gehen um. Zugleich mehren sich Skandale und Korruptionsaffären, Bestechung in und zwischen den Parteien nimmt zu … Der Hader zwischen SPD und CDU entzündete sich an der Frage, ob die Ostverträge jetzt schon ratifiziert werden sollen oder ob man die Sozialimperialisten in Moskau erst noch weiter unter Druck setzen kann. Es gelang der CDU, den Vertriebenenführer der SPD, den Revanchisten Hupka, durch Auszahlung einer hohen Altersrente in ihre Reihen zu locken.

Auch in den Reihen der FDP wackelt es schon. Der hessische Junker von Kühlmann-Stumm und der Abgeordnete Kienbaum besinnen sich ebenfalls auf dieses ihr ‘Gewissen‘. Ebenso steht es mit dem Abgeordneten Müller von der SPD. Um was geht es im Kern bei den Auseinandersetzungen über die Ratifizierung der Ostverträge? Es geht hier keinesfalls darum, dass die SPD für ‘Frieden und Entspannung’ ist, während die CDU dies strikt ablehnt … Der Kern ihrer Gegensätze besteht lediglich darin, ob man die Verträge jetzt schon ratifizieren soll, wie es die SPD will, oder ob man nicht durch Hinauszögerung der Ratifizierung noch mehr herausholen kann, wie die CDU meint …

Die Regierungskrise erstreckt sich auch auf andere Gebiete. Im Inneren sehen sich die Herrschenden in Bonn wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. Überall steht die Sozialdemokratie vor dem Bankrott ihrer Politik. Die Wirtschaftskrise schreitet voran, wachsende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Durch die anhaltende Teuerung und den Lohnraub werden die werktätigen Massen immer mehr ausgepresst … Wegen dieser inneren Schwierigkeiten soll die herausfordernde Revanchepolitik Bonns verschärft werden. Daher entzündet sich jetzt der Streit von CDU und SPD vor allem an der Taktik gegenüber den Sozialimperialisten … Darum sind sie mit der Vertragspolitik der SPD-Regierung unzufrieden.

Diese Verträge sind ihnen zuwenig, nicht zuviel. Die Ausdehnung des westdeutschen Kapitals nach ganz Europa und der Ausbau der westdeutschen Vormachtstellung in Europa sollen noch schneller vorangetrieben werden als es ‘nur’ durch die Ostverträge geschieht. Durch diese imperialistische Politik nach außen soll im inneren ‘Ruhe an der Heimatfront’ geschaffen werden. Die Regierungskrise ist auch ein Ausdruck der Uneinigkeit im Lager des Gegners, mit welcher Geschwindigkeit jetzt die innere Aufrüstung, die Niederschlagung aller fortschrittlichen Kräfte und das Verbot kommunistischer Tätigkeit jetzt weiter vorangetrieben werden soll. Bei der gegenwärtigen Regierungskrise geht es nicht nur um die Ostverträge oder um dieses oder jenes Reformprojekt oder diesen oder jenen Abgeordneten oder Staatssekretär.

Die Krise ist vielmehr ein Ausdruck der tiefen Widersprüche des Bonner Systems, ein Ausdruck seiner Unfähigkeit, die tiefen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des BRD-Imperialismus zu lösen und zugleich seine Großmachtpläne als auch den umfassenden Feldzug zur Niederhaltung des eigenen Volkes und zur Verfolgung aller Revolutionäre im Rahmen der jetzigen bürgerlich-demokratischen Freiheit zu verwirklichen. Diese Regierungskrise ist ein Ausdruck der inneren Fäulnis und Überholtheit der kapitalistischen Ordnung.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bochum, von der Betriebsgruppen Opel Bochum (Betriebszeitung: „Die Presse“), aus Dortmund von der Hoesch-Westfalenhütte Dortmund (Betriebszeitung: „Die Rote Westfalen Walze“, aus (West-) Berlin von der KPD/ML-ZB und KJVD Betriebsgruppen bei NCR Berlin, und in Hessen bei Cassella, Frankfurt (Betriebszeitung: „Der Rote Cassella-Arbeiter”).

Weitere Berichte behandeln aus Baden-Württemberg Freudenberg Weinheim (Bereich der GLeder), aus Hessen Degussa Werk 2 Frankfurt und Merck Darmstadt, aus NRW die Dortmunder Irlanddemonstration des KJVD (am 11.3.1972, d. Verf. ) und aus Bayern die Demonstration in Augsburg gegen die Erschiessung Thomas Weisbeckers. Aus Berlin wird berichtet von zwei Filmveranstaltungen.

Weitere Artikel sind:
- Dem Pack die Stirn geboten. Vor 100 Jahren: Hochverratsprozeß gegen August Bebel und Wilhelm Liebknecht - Ankläger werden zu Angeklagten
- KPD/ML gegen politische Entlassungen
- Weg mit den Regierungsknechten
- Völker wollen Revolution. Taiwan gehört zu China
- Palästina im Feuer des Befreiungskampfes
- Nieder mit dem Franco-Regime
- Zum DKP-Parteitag (Teil 7): Die Entartung der SED
- Saboteure
- Solidarität mit dem irischen Volk
- Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik.
-Die politischen Hauptaufgaben für den Roten 1. Mai 1972
- Schmieden wir die Kampffront des Roten 1. Mai 1972. Beilage des Org.-Büros der KPD/ML.
Q: Rote Fahne, Nr. 6, Bochum, 20.3.1972.

03.04.1972:
Die Nr. 7/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Keine Stimme für die Bonner Notstandsparteien.“

Ausgeführt wir u. a: „Gegenwärtig stehen die Monopolherren in Westdeutschland vor zunehmenden inneren und äußeren Schwierigkeiten. Dadurch gewinnen die jetzigen Wahlen eine besondere Bedeutung. Da ist die wirtschaftliche Krise, die sich weiter zugespitzt hat. Die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen hat sich in den letzten Monaten noch mehr vergrößert. Die Zunahme der Steuerlast und die ständige Teuerung fressen die sogenannten Lohnerhöhungen, die Schiller mit seinem staatlichen Lohndiktat erlaubt hat, vollständig wieder auf. Nicht nur wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten haben zu Zwistigkeiten und Streitereien im Lager des Klassenfeindes geführt. Vor allem die Kämpfe der Werktätigen, der wachsende Unmut im Volk über den Notstands- und Aufrüstungskurs hat die Herren in Bonn in Panik versetzt …

Auf allen Gebieten tritt der Gegensatz zwischen den Versprechungen der Sozialdemokratie und der Wirklichkeit immer offener zu Tage … Nur unter größten Anstrengungen gelingt es den SPD-Führern noch, ihre ‘Reformprojekte’ zu verkaufen … Schneller aufrüsten, schneller den inneren Notstand vorbereiten - schneller den Staatsapparat, Polizei, Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Kommunisten und aller fortschrittlichen Kräfte ausbauen - das ist die einzige Antwort, die die SPD-Führer wissen, um mit der Regierungskrise und ihrem schwindenden Einfluss fertig zu werden … Während das Finanzkapital mit Hilfe der Friedensparolen der SPD und DKP seine kriegerischen Absichten verschleiert, benutzt es die Reaktion der CDU und die Faschisten zur Anstachelung nationalistischer Leidenschaften …

Wir sehen: Zwischen den bürgerlichen Parteien herrscht Einigkeit in den Zielen: Im Inneren soll die weitere Aufrüstung und Kommunistenverfolgung die Krise des Bonner Staates ‘lösen‘. Polizeiterror gegen die Arbeiterklasse - das ist letztlich ihr ganzes Programm. Nach außen soll Aufrüstung und Revanchepolitik betrieben werden. Der Kriegspakt mit den Neuen Zaren im Kreml ist ein Schritt auf diesem Weg. Also Kriegsvorbereitungen gegen die DDR - das ist ihr gemeinsames Ziel, auch wenn sich die Methoden und die Parolen unterscheiden … Testwahlen - so wurden die Landtagswahlen in der bürgerlichen Presse bezeichnet. Sie werden zeigen, wie weit es den SPD-Führern noch gelingt, ihre imperialistische und reaktionäre Politik mit dem Aushängeschild ‘Reformen’ und ‘menschlichen Erleichterungen’ zu verkaufen; wie weit die Arbeiterklasse den Schwindel und den Bankrott der sozialdemokratischen Politik bereits erkannt hat und sich davon abzuwenden beginnt …

Sie werden ein Gradmesser dafür sein, wie sehr das Finanzkapital mit seinen Parteien das Volk für den Kurs der Aufrüstung und Revanchepolitik gewinnen kann und wie starker Unmut über diesen Kurs bereits angewachsen ist … Das ‘Programm’ der bürgerlichen Parteien ist kein Programm des werktätigen Volkes. Daher muss die KPD/ML als revolutionäre Partei der westdeutschen Arbeiterklasse klar die revolutionären Kampflosungen ausgeben:

- Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
- Nein zum Kriegspakt Bonn - Moskau!
- Nein zu der Verfolgung von Kommunisten und Demokraten!
- Nein zu dem Polizeiterror!
- Für Sozialismus und Frieden!

Besonders müssen wir auf den Zusammenhang der Bonner Kriegspolitik mit der inneren Aufrüstung des Staates, der wachsenden Kommunistenjagd und dem Betriebsterror, der Säuberung des Staatsapparates und den Plänen von Innenminister Krause zur Bewaffnung und Ausbildung der Polizei hinweisen … Daher müssen die Massen am 23. April dem Kurs der bürgerlichen Parteien eine klare Absage erteilen: Keine Stimme den Bonner Notstandsparteien. Nutzen wir das Forum des Wahlkampfes breit zum Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!”

Im Artikel: „Einheit der Marxisten-Leninisten! Prinzipienfester Kampf oder Liquidatorentum?” erklärt die Politabteilung des Zentralbüros der KPD/ML angesichts der Vereinigung der „KJ-Inform-Fraktion” mit dem ZK der KPD/ML: „Der Artikel: ‘Für die Einheit der Marxisten-Leninisten’, ist in der Partei auf heftige Kritik gestoßen. Dem Artikel wurden liquidatorische Tendenzen vorgeworfen. Die Genossen kritisieren:

1. Die führende Rolle der KPD/ML wird nicht erläutert; scheinbar geht die Politabteilung auch gar nicht von der führenden Rolle aus.
2. Die Voraussetzungen der Einheit werden nicht genannt; stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Einheit über die Klarheit geht.
3. Die Bedeutung der Einheit wird nicht klar dargelegt und stattdessen unbegründet in den Vordergrund gerückt … Diese Kritik ist weitgehend berechtigt. Teilweise ist sie aber auch mit einer Unterschätzung der Bedeutung des Kampfes für die Einheit der Marxisten-Leninisten verbunden.

I. Zum ersten Punkt: Der Artikel in der ROTEN FAHNE Nr. 4 hat zweifellos liquidatorische Tendenzen: Die Existenz unserer Partei und ihre Rolle in der marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung wurden nicht klar hervorgehoben, ihre Verdienste nicht gewürdigt. Unsere Partei hat durch ihr Eintreten für die täglichen und historischen Interessen der Arbeiterschaft Vertrauen erworben und sich in diesem Kampf gestählt und weiterentwickelt …

Die Partei hat ernsthafte Mängel bei der ideologischen Arbeit. Der ideologische Kampf gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus, aber auch gegen andere bürgerliche Ideologien ist nur unvollständig geführt worden. Der ideologische Kampf ist aber ein fester Bestandteil des Klassenkampfes. Auch der ideologische Aufbau der Partei hat Mängel. Dennoch ist die Partei auch hier weit fortgeschritten. Entsprechend dem demokratischen Zentralismus gewährleistet eine starke zentralistische Führung die ideologische und praktische Einheit der Partei. Die Demokratie ist durch Kritik und Selbstkritik und durch demokratische Konsultationen garantiert, allerdings nur im geringen Maße durch Wahl der Leitungen. Die Parteidiskussion als ein besonderes Mittel der Demokratie hat gezeigt, dass die Stärkung der Demokratie in der Partei durch die Wahl aller Leitungen notwendig ist. Die Partei ist also trotz ihrer Mängel in ideologischer, programmatischer, politischer, taktischer und organisatorischer Hinsicht weit fortgeschritten. Sie hat alle Voraussetzungen, um ihre Mängel zu überwinden und die Arbeiterklasse zum Kampf für die Diktatur des Proletariats, für den Arbeiter- und Bauernstaat zu vereinigen.

Woher kommt es nun, dass wir in der Roten Fahne die Bedeutung der Partei nicht genannt haben? Dieser Fehler zeigt einen Unglauben an die Kraft der Partei. Solche Fehler tauchen dann auf, wenn die Schwierigkeiten zunehmen, und - wie es bei unserer Partei heute ist - wenn die Partei vor einer neuen Stufe der Entwicklung steht, die große Anstrengungen zur Bewältigung der neuen Aufgaben erfordern. Die Bedeutung der Partei besteht darin, dass wir nicht darauf verzichten, die Massen im konkreten Kampf gegen die Sozialdemokratie zu erziehen, die Angriffe der Bourgeoisie und ihrer Lakaien aufzudecken und praktische Ziele anzugeben, um so die Arbeiterklasse an die revolutionären Positionen des Kommunismus heranzuführen … Dieser Fehler zeigt sich auch an der Tendenz, vom Kampf um die Einheit zu reden, die Notwendigkeit des ideologischen und des gemeinsamen politischen Kampfes zu betonen, aber die Voraussetzungen der Einheit nicht näher zu bestimmen. Dadurch wird sowohl Vereinigungsprojektmacherei als auch Ablehnung des Kampfes um die Einheit gefördert.

II. Zum zweiten Punkt: Es war nicht die Aufgabe des Artikels, die Voraussetzungen der Einheit im einzelnen zu formulieren. Was ist aber für die Einheit der Marxisten-Leninisten in einer einzigen Partei notwendig? Dazu sind - allgemein gesprochen - gemeinsame ideologische und organisatorische Grundlagen notwendig. Dazu ist die Einheit über die wesentlichen Fragen der Generallinie des Klassenkampfes notwendig. … Zu den Formen des Kampfes muss gegenüber dem Artikel in der ROTEN FAHNE Nr. 4 gesagt werden, dass die allerwichtigste Form des Kampfes um die Einheit der gemeinsame Kampf an der Spitze der Massen ist, die politische Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten. Der ideologische Kampf muß damit natürlich eng verbunden sein: Die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten schafft in erster Linie die Voraussetzungen für die Einheit …

III. Welche Bedeutung hat der Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten? Der Artikel in der ROTEN FAHNE hatte den Zweck, die Bedeutung der Einheit der Marxisten-Leninisten darzustellen. Das ist ihm weder allgemein noch als besondere Aufgabe im Klassenkampf, noch als besondere Aufgabe des Proletariats voll geglückt … Die allgemeine Bedeutung der Einheit der Marxisten-Leninisten wird klar, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Einheit der Partei und die Einheit der Marxisten-Leninisten eng zusammenhängen.

Die Hauptfragen in der marxistisch-leninistischen Bewegung sind jene Fragen, die der Klassenkampf in Westdeutschland aufwirft und die damit auch die Fragen der Partei sind. Der Kampf um die Einheit hat in den Hauptfragen den gleichen Inhalt wie der Kampf um die Einheit der Partei … Die besondere Bedeutung der Einheit der Marxisten-Leninisten für die heutige Situation im Klassenkampf wird dadurch deutlich, dass die spontanen Kämpfe sich weitaus schneller entwickeln, als der bewusste Faktor …

Auch die Versuche der Monopolbourgeoisie, ihrer sozialdemokratischen Schergen, die Partei und die marxistisch-leninistische Bewegung zu zerschlagen, erhöhen die Notwendigkeit, die Einheit der Marxisten-Leninisten herzustellen. Die besondere Bedeutung dieser Aufgabe im Rahmen des Parteiaufbaus muss hier ebenfalls betont werden. Wir halten diesen Standpunkt im ‘Offenen Brief der Bolschewistischen Linie’ für richtig, der sagt, dass der Kampf für die Einheit ein wesentlicher Bestandteil des Parteiaufbaus sein muss. Gerade hier liegt die Schwäche der Partei …, nämlich in der Einschätzung der Bedeutung des Kampfes für die Einheit aller Marxisten-Leninisten im Rahmen aller Aufgaben der Partei, die wir auf dem Weg zum Sturz des Imperialismus durchführen müssen. Darüber gibt es in der Partei eine Diskussion. Nur eine gründliche historische Analyse kann diese Frage beantworten … Das Zentralbüro der KPD/ML wird im Kampf gegen die Angriffe der fraktionistischen KJI-Gruppe, die sich mit dem Roten Morgen vereinigt hat, in der nächsten Zeit seine Auffassungen über die Grundlagen und die Hauptfragen der Einheit der Marxisten-Leninisten breit darlegen. Wichtig ist es aber, dass die Partei die ideologische Auseinandersetzung mit den anderen Marxisten-Leninisten um die Einheitsfrontpolitik zum 1. Mai nutzt, um auf dem Weg der Einheit voranzukommen und die gemeinsamen Diskussionen und Aktionen zu einem festen Bestandteil unserer revolutionären Arbeit zu machen.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet über mögliche Stilllegungen der Zechen Thyssen 2/3 in Duisburg, Holland in Wattenscheid, Westerholt in Polsum und Teile von Prosper III in Bottrop. „Der Hobel“, die Betriebszeitung der KPD/ML bei Prosper greift die „Zechenkiller“ und die „Stilllegungspläne“ an. Berichtet wird auch von der Zeche Hannover/Hannibal in Bochum, aus Dortmund von Minister Stein.

Erstmals findet die Gewerkschaftsoppositionelle Gruppe in der IGM (GOG) bei Opel Bochum in NRW Erwähnung. Von ihren Betriebsgruppen erwähnt die KPD/ML-ZB die Gruppen in Hessen bei Opel Rüsselsheim (Betriebszeitung: „Das Rote Fließband“ und bei Merck Darmstadt (Betriebszeitung: „Das Rote Merck Blatt).

In der Ausgabe findet sich auch ein Bericht aus Bayern über den Lanz-Prozess in München. Hugo Lanz sei im Februar 1971 aus der Münchner KPD/ML-ZK ausgeschlossen worden, wobei die Begleitumstände dieses Vorganges nun zu einem Prozess mit sieben Angeklagten führen.

In der Beilage: „Es lebe der Rote 1.Mai!” wird die Geschichte der Aktionseinheitsverhandlungen mit der KPD/ML-ZK und der KPD dargestellt und die Ablehnung von Spitzengesprächen bekräftigt.

Die „Rote Fahne“ ruft dazu auf, zum anstehenden 1. Mai „Maikomitees in den Betrieben und Orten” zu bilden. Ausgeführt wird dazu: „Was sollen die Maikomitees darstellen? Einmal die Zusammenfassung aller Anhänger der KPD/ML oder aller Marxisten-Leninisten an einem Ort. Aber das ist nicht das Entscheidende. Die Maikomitees sollen Organe der proletarischen Einheitsfront sein. Warum ist die Einheitsfront zum 1. Mai notwendig? Der 1. Mai - das ist der Kampftag der Arbeiterklasse und nicht nur der bewusst revolutionären Menschen … Und es ist unsere Aufgabe, all diese Arbeiter im Kampf zusammenzuschließen und sie an revolutionäre Positionen heranzuführen. Ohne revolutionäre Arbeitereinheitsfront unter Führung der Kommunistischen Partei - keine Revolution! Was bedeutet aber die proletarische Einheitsfront …

Die Einheitsfront ist das taktische Mittel, mit dem wir Kommunisten den revolutionären Geist gerade in die Tageskämpfe der Arbeiterklasse hineintragen.

Als Hauptlosung für den 1.Mai wird vom Zentralbüro die Losung ausgegeben: „Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!”.

Das sei „die richtige Grundlage für die Einheitsfront zum 1.Mai … Denn der Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen - das ist der Kampf gegen die Verbotsvorbereitungen gegen die Marxisten-Leninisten, gegen das von der SPD-Regierung befohlene Lohndiktat, gegen das Betriebsfriedensgesetz, das Notstandsmaßnahmen im Betrieb vorbereiten und gewährleisten soll, gegen die Zentralisierung und Säuberung des staatlichen Machtapparates. Dieser Kampf ist heute unbedingt notwendig, denn gerade durch diese Maßnahmen soll die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und spontaner Arbeiterbewegung verhindert und zerschlagen werden …

Der Kampf gegen die Aufrüstung - das ist der Kampf gegen die Mobilmachungsübung und die anderen Aufrüstungsmaßnahmen der SPD-Regierung, gegen die Militarisierung der Schulen durch den Wehrkundeerlass (WKE, d. Verf. ), gegen die Knebelung der Opposition in der Armee durch den Maulkorberlass, gegen die Militarisierung der Wirtschaft, durch die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden … Der Kampf gegen die Revanchepolitik, das ist der Kampf gegen die Ostverträge, die mit viel Friedensdemagogie den Kriegspakt Bonn-Moskau festigen sollen, und gegen die westdeutschen Pläne zur Eroberung der DDR und gegen die verräterische Honecker-Clique. Der Kampf gegen das Komplott Bonn - Moskau ist zugleich auch die wichtigste internationalistische Aufgabe des westdeutschen Proletariats: Dieser Vertrag soll den Sozialimperialisten den Rücken frei halten für den Überfall auf die VR China - darum ist der Kampf gegen den Moskauer Vertrag zugleich der beste Beitrag des westdeutschen Proletariats zur Verteidigung Volkschinas. Gleichzeitig ist die Parole der ‘Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik’ auch eine klare Abgrenzung gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus, dessen Vertreter an diesem Tag für die Ratifizierung marschieren werden.”

Zu KPD und KPD/ML-ZK wird ausgeführt: „Die KPD/AO, die sich hinter dem ruhmreichen Namen KPD versteckt, gibt als Hauptparole aus: ‘Gegen Reformismus und Revisionismus - für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD‘. Das ist keine klare Abgrenzung gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus! Nicht indem man dies allgemein nennt, sondern indem man sich in den politischen Hauptfragen entschieden abgrenzt, kann man die Arbeiterklasse erziehen … Die KPD/AO gibt dagegen keine einzige Parole gegen die Aufrüstungspolitik und die Revanchepolitik aus. Weiter: Kann unter der Hauptparole der KPD/AO eine wirkliche Einheitsfront hergestellt werden? Nein - eine Parole, sich in der kommunistischen Partei zusammenzuschließen, kann ja wohl nicht die Frage sein, mit der die Einheitsfront der parteilosen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter gebildet und vorbereitet wird. So kann der revolutionäre Geist nicht in die Tageskämpfe hineingetragen werden.

Es ist möglich, dass die KPD/AO Maikomitees bildet, die unter der Parole z.B. des Siebenstundentages marschieren. Diese Forderung ist eine korrekte und fortschrittliche Forderung, die von der KPD/ML ebenso vertreten wird. Aber wie ist die Lage zum 1. Mai 1972? Wenn die SPD-Führer für ihre Revanchepolitik Reklame machen wollen und die DKP-Führer offen an ihrer Seite stehen? Es bedeutet eine Herabminderung der Einheitsfront, wenn sie von den Fragen der Aufrüstung- und Revanchepolitik auf den Kampf für den Siebenstundentag herabgedrückt wird. Darum ist für uns die Politik der KPD/AO zum 1. Mai ein klarer Beweis für ein opportunistisches Taktieren, das nicht der Erziehung der Arbeiterklasse gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus dient. Ein entgegen gesetztes Beispiel einer ‘linken’ Taktik, einer Vernachlässigung der proletarischen Einheitsfront, bietet uns die Gruppe Roter Morgen. Sie fordert als Grundlage jeder Aktionseinheit die Anerkennung der Losung ‘Gegen den Imperialismus - für die sozialistische Revolution“. Es handelt sich hier also um fast den gleichen Fehler wie bei uns in der letzten ROTEN FAHNE …

Die Einheit der Arbeiterklasse kann aber nicht fest geschmiedet werden, wenn nicht die Einheit aller Marxisten-Leninisten hergestellt wird, die heute noch ideologisch, politisch und organisatorisch zersplittert sind. Diese Aufgabe ist von unserer Partei lange vernachlässigt worden … Der 1. Mai kann ein Schritt zur Einheit der Marxisten-Leninisten sein; denn diese Einheit kann eben nicht am Schreibtisch, sondern in erster Linie nur durch die gemeinsame Teilnahme am Befreiungskampf des Proletariats erkämpft werden … Die KPD/ML will dagegen alle Kräfte anspannen, um die Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik zu schmieden um durch machtvolle Maidemonstrationen den SPD- und DKP-Führern und allen ihren Handlangern einen schweren Schlag zu versetzen und in der gemeinsamen Aktion weitere Schritte zur prinzipienfesten Einheit der Marxisten-Leninisten zu unternehmen … Vorwärts zur Schmiedung der Kampffront des Roten 1. Mai.”

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Die üblen Zugeständnisse der sowjetischen Verräterclique
- Unruhe in der Armee
- Zum DKP-Parteitag (Teil 8): Nieder mit der neuen Bourgeoisie! Zur Entartung der DDR
- Am 17. April stehen 7 Kommunisten in München vor Gericht
- Frankfurt: Prozess gegen Opel-Kollegen
- Spitzel und schwarze Listen in der Chemie
- Kampfprogramm her: Oppositionelle Listen voran
- Für eine proletarische Jugendvertretung
- Organisiert durch die proletarische Diktatur
- Blut fließt für Öl
- Marionetten gefallen. Britischer Imperialismus ist der Feind
- Bürgerkriegstruppe verstärkt
- Neo-Nazis: Ungeschoren.
Q: Rote Fahne, Nr. 7, Bochum, 3.4.1972.

15.04.1972:
Vermutlich erscheint um den 15. April herum ein „Extrablatt“ der „Roten Fahne: „Heraus zum Roten 1. Mai! Für Sozialismus und Frieden! Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!”. Es enthält u. a. den „Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML” zum 1.Mai.

Ausgeführt wird u. a.: „Der 1. Mai 1972 steht im Zeichen des großen, revolutionären Aufschwunges in der ganzen Welt. An der Spitze des Kampfes stehen heute die heldenhaften Völker von Vietnam, Laos und Kambodscha. Sie haben sich im bewaffneten Kampf, im Volkskrieg zusammengeschlossen, um ihre Heimat von der Unterdrückung und Ausplünderung durch den US-Imperialismus zu befreien. Ihre neue Offensive ist ein mächtiger Schritt zum revolutionären Endkampf, zum endgültigen Sieg der indochinesischen Völker. Die Siege der indochinesischen Völker beweisen: Ein schwaches Land kann ein starkes Land besiegen, ein kleines Land kann eine Großmacht besiegen … Am 1. Mai demonstrieren wir unsere Solidarität mit dem revolutionären Befreiungskampf unter den Losungen: Für den Sieg der indochinesischen Völker! Für den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug der US-Aggressionstruppen aus Indochina! Die revolutionären Kämpfe der Völker der Welt haben die US-Imperialisten und ihre Lakaien in Schrecken versetzt. Gemeinsam versuchen die beiden Supermächte - der US-Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus - diese Kämpfe zu ersticken. Sie wollen einen Einkreisungsring um das revolutionäre Bollwerk der Völker der Welt, die VR China, legen …

Ermutigt durch die Schwierigkeiten der beiden Supermächte und getrieben durch die Klassenkämpfe im eigenen Land, versucht der Bonner Staat, die alten Revancheziele eines großdeutschen Reiches in die Tat umzusetzen. Das Bündnis mit den US-Imperialisten im aggressiven NATO-Pakt als Rückendeckung benutzend, haben die Herren in Bonn mit dem Moskauer-Vertrag ein Komplott mit den Neuen Zaren im Kreml geschlossen. … Eroberung der DDR, Eingliederung der ‘Ostprovinzen‘, das bedeutet: Vorbereitung neuer Kriege, Unterdrückung der europäischen Völker. Darum treibt die SPD-Regierung die Aufrüstungspolitik wahnwitzig voran: 32 Milliarden DM Rüstungsausgaben, Hineinpressen der Jugend in die Armee, Unterdrückung der Opposition in der Bundeswehr. Das ist das wahre Gesicht des Bonner Staates … Die Arbeiterklasse und alle Werktätigen wollen den Frieden. Dazu müssen sie die Kriegstreiber und die Revanchehetzer und diejenigen, die mit Friedensphrasen die Massen täuschen wollen, davonjagen.

Nur wenn die Arbeiterklasse entschlossen für den Sturz des Bonner Staates kämpft, kann sie den Krieg verhindern … Die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in Westdeutschland und Westberlin werden diesen Kurs der Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen. Ihre Parolen am 1.Mai werden heißen: Krieg dem imperialistischen Krieg! Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau! Hände weg von China! Kampf der Friedensheuchelei der SPD und DKP-Führer! Kriegspropaganda raus aus den Schulen und Betrieben! … Zur Vorbereitung neuer Kriege wird die Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt, die kapitalistische Rationalisierung vorangetrieben und die Ausplünderung der Werktätigen verschärft. Die Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen kämpferisch verteidigen kann. Darum wird sie am 1.Mai unter den Parolen marschieren: Kampf dem Lohnraub! Gegen Massenentlassungen, Kurzarbeit und verschärfte Arbeitshetze - Für den Sieben Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! … Der Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung erfasste im letzten Jahr Hunderttausende.

Der Kampf der Werktätigen gegen die Ausplünderung durch staatlichen Preiswucher, der Kampf der Bauern gegen ihre Ausplünderung, der antimilitaristische Kampf der Jugend und der Kampf der studierenden Jugend gegen staatliches Berufsverbot für Kommunisten nahmen einen großen Aufschwung. Durch diese Kämpfe erschreckt und in die Enge getrieben, bereitet die SPD-Regierung neue Unterdrückungsmaßnahmen vor: Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes und der Polizei als Bürgerkriegstruppen, Unterdrückung der Lohnkämpfe durch das Lohndiktat, Einschränkung der Kampffreiheiten der Arbeiterklasse im Betrieb durch das Betriebsverfassungsgesetz - das ist die Antwort der SPD-Regierung auf die anschwellenden Kämpfe. Mit diesen Notstandsmaßnahmen ist die Sozialdemokratie der Wegbereiter einer faschistischen Notstandsdiktatur. Darum wollen wir am 1.Mai unter den Losungen marschieren: Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse! Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Weg mit dem Arendt-BVG - Weg mit den Regierungsknechten! … Wo ist der Ausweg aus Unterdrückung, Ausbeutung und Verrat? Die revolutionären und siegreichen Kämpfe der Völker der Welt weisen uns den Weg: Der Sozialismus, die Diktatur des Proletariats - das ist die einzige Befreiung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen von Not und Unterdrückung. … Darum kämpft die KPD/ML für die proletarische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats … Darum will die KPD/ML die Arbeiter und Werktätigen zum 1. Mai unter den Parolen vereinen: Es lebe die Diktatur des Proletariats! Nieder mit dem Bonner Staat! Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Nieder mit dem Imperialismus - Für Sozialismus und Frieden! Es lebe der Marxismus-Leninismus und die Mao-Tse-Tung-Ideen! Arbeiter, Werktätige! Das sind Eure Parolen zum 1. Mai. Sie sind zusammengefasst in dem Aufruf: Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Das ist der Kampfruf gegen die verräterische Sozialdemokratie und ihre Lakaien, die D'K'P- Führer, gegen alle treuen Statthalter des Bonner Staates. Sie wollen die Kampftradition des 1. Mai verfälschen und ihn zu einem Tag des Aufmarsches für die Ostverträge machen, zu einem Aufmarsch für die Aufrüstungs- und Revanchepolitik. Sie wollen sich durch Saalveranstaltungen und Polizeistaffeln vor dem Protest des Volkes schützen.

ARBEITER, WERKTÄTIGE, lasst Euch nicht zu Handlangern der Aufrüstungspolitik machen! Folgt nicht den heuchlerischen Friedensphrasen der SPD- und D'K'P- Führer! Das Zentralbüro der KPD/ML ruft alle Arbeiter und fortschrittliche Menschen auf: Macht den 1.Mai 1972 zum revolutionären Kampftag des Proletariats! Keine Verfälschung des 1. Mai zum Staatsfeiertag! Beteiligt Euch an den zentralen Mai-Demonstrationen der KPD/ML und des KJVD und der Roten Maikomitees in Dortmund, Hamburg, Mannheim, Stuttgart, München, Hannover, Nürnberg und Westberlin! Kommt zu den Mai-Veranstaltungen der Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD! Marxisten-Leninisten, macht den 1. Mai zu einer Demonstration Eurer Aktionseinheit! HERAUS ZUM ROTEN 1. MAI!”

Weiter befasst sich dieses „Extra“ mit dem Prozess des für die „Rote Fahne” verantwortlich Zeichnenden Michael Schulte in Herne.

Berichtet wird auch über Repressalien gegen Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB in NRW in Hagen, Dortmund und Essen sowie in Baden-Württemberg bei Burkhardt und Weber in Reutlingen, Voith in Heidenheim und bei Bosch Stuttgart (alle IGM-Bereich), wobei auch die Betriebszeitung des KAB/ML Erwähnung findet. Berichtet wird aus Baden-Württemberg auch von Freudenberg Weinheim (GLeder- Bereich) und aus Bremen.

Enthalten ist auch der Artikel: „China marschiert.”
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, April 1972.

17.04.1972:
Die Nr. 8/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Siegeszug der Befreiungsbewegung in Vietnam.“

Ausgeführt wird u. a.: „Am 31. März begannen die Streitkräfte der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (NLF) eine Großoffensive gegen die Truppen der US-Imperialisten und der südvietnamesischen Thieu-Regierung. Zusammen mit den Volksmilizen der verschiedenen Provinzen versetzten die revolutionären Truppen dem Feind an vier Fronten schwere Schläge. In den drei Nordprovinzen Südvietnams, besonders in der Provinz Quang Tri; im zentralen Hochland im m mittleren Teil Südvietnams, in den Provinzen Sinh Lonjg und Binh Duong, nordwestlich der Hauptstadt Saigon, im südlich der Hauptstadt gelegenen Mekong-Delta … Der Anlass für die gegegenwärtige Großoffensive ist der Abbruch der Pariser Vietnamverhandlungen durch die US-Imperialisten am 23. März … Ziel der gegenwärtigen Offensive ist die Bildung einer ‘Regierung der nationalen Einheit‘ in der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon … Bildung einer ‘Regierung der nationalen Einheit‘- das heißt, Bildung einer Regierung in der alle patriotischen, antiamerikanischen Kräfte in Südvietnam, Kommunisten, alle demokratischen, patriotischen Organisationen, ja sogar patriotische Mitglieder der Thieu-Regierung, vertreten sein sollen. Wie es im Sieben-Punkte-Programm der Provisorischen Revolutionsregierung vom 1. Juli 1971 dargelegt worden ist, ist diese Regierung nur eine Übergangsregierung, zu deren wichtigsten Aufgaben die Organisierung wirklich freier, gleicher und demokratischer und allgemeiner Wahlen in Südvietnam gehört … Die neuen Erfolge der revolutionären Truppen Südvietnams sind für alle Völker der Welt eine sehr wichtige Sache, auch für die Werktätigen in Westdeutschland …

Das vietnamesische Volk zeigt allen Völkern der Welt: wenn ihr Euch fest zusammenschließt um eine revolutionäre Führung, dann könnt ihr die allergrößte imperialistische Macht besiegen. Für die Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen in Westdeutschland heißt das: Wenn ihr Euch fest um die Kommunistische Partei zusammenschließt, dann könnt ihr ganz sicher die westdeutschen Imperialisten und ihre Handlanger, die Führer der Sozialdemokratie besiegen … US-Truppen, raus aus Indochina! Für den vollständigen Sieg der indochinesischen Völker! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!“

In der Beilage: „Die Aktionseinheit zum 1. Mai stärkt die Kampffront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik“ heißt es u. a.: „Die Führer der KPD/AO sind der Meinung, dass es keinen westdeutschen Revanchismus gäbe und - ähnlich wie die Revisionisten - die Verträge eine Anerkennung der Grenzen durch den westdeutschen Imperialismus darstellen. Darum boykottiert die KPD/AO auch den Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik … Die Bonner Revanchepolitik muss bekämpft werden, wir müssen die Rechte eines souveränen Staates, wie es die DDR ist, verteidigen, wir müssen für die bedingungslose Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa durch die westdeutschen Militaristen kämpfen. Das ist eine aktuelle Aufgabe. Statt über diese Fragen am 1. Mai zu diskutieren um eine Aktionseinheit am 1. Mai herstellen zu können, weicht die KPD/AO auf Beschimpfungen, Ausflüchte und Heuchelei aus. Statt angesichts des dringend notwendigen Kampfes gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik über diese Fragen zum 1. Mai zu diskutieren und eine Aktionseinheit anzustreben, sollen Verhandlungen nur über die strategischen Grundfragen geführt werden.

Das dient doch nur der Täuschung. Längst hat die KPD/AO versucht die anderen marxistisch-leninistischen Organisationen zu überrumpeln. Sie hat längst eigene Demonstrationen festgelegt. Das Programm der AO anzuerkennen ist Vorbedingung der Teilnahme an diesen Demonstrationen. Nicht etwa, dass die Führer der KPD/AO aus der Diskussion und dem gemeinsamen Kampf Lehren ziehen könnten. Bis heute haben wir keine Antwort auf zwei Angebote über die Aktionseinheit am 1. Mai zu diskutieren, sich die Standpunkte der Partei anzuhören, sie zu verstehen und nicht zu verdrehen, erhalten. Im Gegenteil: Die Führer der KPD/AO sabotieren systematisch die ideologische Diskussion zwischen den Mitgliedern verschiedener marxistisch-leninistischer Organisationen durch Abweisung einfacher Genossen aus Diskussionsveranstaltungen …

Der Kampf um Aktionseinheit am 1. Mai muss diese bürgerliche Haltung beseitigen. Die Aktionseinheit mit der Gruppe Roter Morgen ist ein positives Beispiel für den Weg zur Einheit.”

Das gemeinsame „Kommunique der KPD/ML (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen)” zum 1. Mai firmiert in der Ausgabe unter: „Es lebe die Einheit der Marxisten-Leninisten“. Dazu werden eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die in den Maikomitees als „Losungen für eine Mindestplattform“ anzuerkennen seien, etwa:

- Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik
- Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung, die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse
- Weg mit der Notstandspolitik der SPD-Regierung
- Weg mit dem KPD-Verbot
- Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau
- Für die sofortige und bedingungslose Anerkennung der DDR und aller Grenzen in Europa
- Für den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug der US-Aggressionstruppen aus Indochina
- Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung und der DGB-Führung
- Deutsche und ausländische Arbeiter - Eine Kampffront.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichte aus Berlin von der Betriebszellen der KPD/ML bei Osram Berlin (Betriebszeitung: „Rotlicht“, aus Hagen (NRW) von Klöckner Hagen (Betriebszeitung: „Der tahlkocher“) aus Freiburg von Rhodia Freiburg, wo die das Zentralbüro gemeinsam mit dem KJVD die Betriebszeitung „Die Rote Spule” herausgibt.

Weitere Artikel sind:
- Scheinkonjunktur durch Kriegsproduktion. Die Krise ist vorbei
- SPD-Kühn in Moskau
- Tod dem Faschismus! Es lebe die Volksherrschaft
- Bundeswehr: Angriffsarmee gegen Osten
- Bonn fordert Revanche. Ostverträge sind Lug und Trug
- Eure Stimme nur den klassenkämpferischen Betriebsräten
- Wer kämpft, fliegt aus der Gewerkschaft
- Weg mit dem Bonner Stilllegungsplan
- Wer kämpft, fliegt aus der Gewerkschaft
- Tod dem Faschismus! Es lebe die Volksherrschaft! (zu Griechenland)
- Zum DKP-Parteitag (Teil 9): Imperialismus bedeutet Krieg. Der Verrat der DKP-Führer am Kampf für den Frieden
- Den ermordeten Kampfgefährten Ernst Thälmanns.
Q: Rote Fahne, Nr. 8, Bochum, 17.4.1972.

01.05.1972:
Die Nr. 9/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Nieder mit dem Bonner Kuhhandel.“

Ausgeführt wird u. a.: „Am Donnerstag, den 27. April sollte die Regierung Brandt mit Hilfe gekaufter Abgeordneter gestürzt werden. Als 1969 nach der Bundestagswahl die CDU die bisherigen Fleischtöpfe im Bonner Staatsapparat verlor, kauften sich die Führer von CDU und CSU einen Abgeordneten nach dem anderen, durch Direktorenposten, einträgliche Beraterverträge, Altersrenten usw. … Mende, Zoglmann, Hupka und nun den Junker von Kühlmann-Stumm, Kienbaum und Helms wurden so eingekauft. Auch die SPD-Regierung war nicht faul. Das Gewissen von Abgeordneten aus den Reihen von SPD und FDP, die den Angeboten der CDU/CSU geneigt waren wurde durch Botschafterposten usw. beruhigt. Die CDU/CSU-Kampagne für den Sturz Brandts begann am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Noch während der Stimmauszählung gab der FDP-Abgeordnete Helms seinen Austritt aus der FDP-Fraktion bekannt. Ihm hatte die CDU einen sicheren Listenplatz auf ihrer niedersächsischen Liste und damit die einträgliche Abgeordnetenpension versprochen. Aber CDU - Barzel schaffte es nicht. Er hatte beim Abgeordnetenkauf seine eigenen Leute übersehen.

Drei CDU-Leute enthielten sich der Stimme und Brandt blieb Bundeskanzler. Entscheidend für die Ergebnisse im Bonner Bundestag ist also nicht der Wille des Volkes, entscheidend sind die Summen die die bürgerlichen Parteien für die Bestechung der ‘Volksvertreter’ ausgeben. Und das ist kein Wunder. Denn diese Parteien sind keine Vertreter des Volkes. Sie stehen nicht im Dienst der Interessen der breiten Mehrheit des Volkes, sondern im Dienst der Monopolherren, für deren Interessen in Bonn Gesetze gemacht und die Regierungsgeschäfte geführt werden … Während im Bundestag sich die Sprecher der bürgerlichen Parteien um die Fleischtöpfe mit bestochenen Abgeordneten stritten, wuchs unter der Arbeiterklasse und den Werktätigen die breite Empörung über den Bonner Kuhhandel. Am Mittwoch und am Donnerstag streikten Hunderttausende gegen die Schiebereien und die Korruption.

Sie streikten aber auch für die Erhaltung des Friedens in Europa. Diese breite Streikfront zeigt auch, wie stark dieser Bonner Staat an Kredit in der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen verloren hat, wie stark der Wunsch nach Frieden im deutschen Volk verankert ist … Diese Streiks und das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigen, dass die werktätigen Massen die Verrottung des westdeutschen Staates, die arbeiterfeindliche Politik der Bonner Parteien erkennen und die Kriegsvorbereitungen ablehnen … Die Krise, in die der Bonner Ausbeuter- und Unterdrückerstaat geraten ist, wird weiter gehen. Die Widersprüche dieses Systems werden sich verschärfen und die Arbeiterklasse immer deutlicher auf den Plan treten, um ihren Wunsch nach Befreiung und Frieden zum Ausdruck zu bringen. Aus dieser Krise gibt es nur einen Ausweg: Der Bonner Staat muss gestürzt, die Unterdrückung und Ausbeutung muss beseitigt und ein Staat errichtet werden, in dem die Werktätigen die Macht in den Händen halten … Der Ausweg ist die Diktatur des Proletariats, der sozialistische Arbeiter- und Bauernstaat … Streiks und Demonstrationen gegen die Bonner Korruption und den Kuhhandel der bürgerlichen Parteien sind notwendig.

Mit den Streiks vom 26. und 27. April hat die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse einen Schritt vorwärts gemacht. Dabei darf sie nicht stehen bleiben, wenn sie sich nicht weiter von der Sozialdemokratie betrügen und an den Bonner Staat fesseln lassen will. Als weiteren Schritt rufen wir alle Kollegen auf: Demonstriert mit uns am 1. Mai gegen den Bonner Staat. Entlarvt mit uns die verlogene Friedensheuchelei der Brandt und Schmidt und verurteilt den Kriegspakt von Moskau. Kämpft mit uns für den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat und die Diktatur des Proletariats. Heraus zum Roten 1. Mai! Für Sozialismus und Frieden! Nieder mit dem Bonner Staat! Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Es lebe die Diktatur des Proletariats!”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Stuttgart-Sindelfingen über die die Betriebsgruppen bei Daimler (Betriebszeitung: „Das Rote Band“) und aus Augsburg von MAN (Betriebszeitung: „Der Rote MAN Arbeiter“).

Weitere Artikel sind:
- Terror in der Chemie, Phrasen im Bergbau
- Rote Fahne kommentiert: Wahlen in Baden-Württemberg
- Für den Arbeiter- und Bauernstaat
- Speerspitze der NATO in Europa
- Moskauer Protokolle. Der imperialistische Pakt Bonn-Moskau
- SPD-Schlägertrupps für die Ostverträge
- Schließt die Reihen zum Kampf gegen den Ausschlussterror
- Zum DKP-Parteitag (Teil 10): Krieg dem imperialistischen Krieg
- Vietnam unter der Freiheitsfahne
- Zentralbüro der KPD/ML: Stellungnahme zur spalterischen Tätigkeit der KPD/AO-Führer
- Vor Gericht: Strauß von der Sozialdemokratie gegen die KPD/ML vorgeschoben.
Q: Rote Fahne, Nr. 9, Bochum, 1.5.1972.

15.05.1972:
Die Nr. 10/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Barzel und Brandt. Hand in Hand. Erhöhte Kriegsvorbereitungen. Verschärfte Notstandspolitik.“

Ausgeführt wird u. a.: „Hunderttausende von Arbeitern, Werktätigen, Hausfrauen, Schülern und Studenten gingen vor drei Wochen gegen den Kuhhandel der Bonner Parteien auf die Straße und demonstrierten ihren Willen nach Frieden. Sie demonstrierten gegen die Reaktion, gegen Aufrüstung und Revanchepolitik und gegen die Korruption des Bonner Schieber-Parlaments … Schon am 29.April, keine 48 Stunden nach dem gescheiterten Misstrauensantrag von Barzel, trafen sich die Spitzen der CDU/CSU: Barzel, Strauß, Schröder, Stücklen, und der SPD/FDP: Brandt, Schmidt, Scheel, Wehner, Schiller, Mischnik und Genscher … Die SPD-Führer wussten kaum mehr, wie sie die Geister, die sie gerufen hatten, wieder loswerden können …

Die Spitzengespräche zwischen den Parteiführern in Bonn und die geheimen Absprachen jagten sich in den letzten 14 Tagen nur so: Und das kam dabei heraus: Gemeinsam mit Barzel und Strauß werden die Ostverträge nun nach langem Feilschen mit den Sozialimperialisten und Verschaukelung der Arbeiterklasse im Bundestag verabschiedet. Eine gemeinsame Entschließung von SPD und CDU, die den neuen Zaren zugeleitet wird, betont offen die revanchistischen Ziele der westdeutschen Monopolherren und ihrer Regierung … Und in der jetzigen Entschließung wird unumwunden erklärt, dass die Bonner Revanchisten um kein Jota von ihren alten Zielen abrücken und an eine wirkliche Anerkennung der Grenzen in Europa und der DDR überhaupt nicht denken … Gemeinsam mit Barzel und Strauß soll … der ‘innere Friede' hergestellt werden. Eine Beschleunigung des Notstandskurses soll endlich ‘Ruhe und Ordnung’ schaffen, damit umso schneller und reibungsloser für den Krieg gerüstet werden kann …

Gemeinsam mit Barzel und Strauß sollen schließlich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des westdeutschen Imperialismus ‘gelöst’ werden … So werden alle Parteien unter dem Fähnlein der Verteidigung dieser korrupten Schieber-‘Demokratie’ für den Notstands- und Aufrüstungskurs zusammengeschlossen, um die Regierungskrise zu überwinden und den Widerstand im Volk gegen diesen Kurs zu brechen. Aber der Unmut in der Arbeiterklasse wächst … Der Kampf der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte wird aber noch stark von der Illusion gehemmt, dass Brandt und die SPD tatsächlich Friedenspolitik betreiben würden oder zumindest wollen … Gerade die unverhüllte Kumpanei von Brandt, Schmidt, Strauß und Barzel in den letzten Wochen aber öffnete vielen Kollegen die Augen … Kollegen, lasst Euch nicht länger auf das Gerede von der SPD-Regierung als dem kleineren Übel ein!

Die Politik des Notstandes, der Aufrüstung und Revanchepolitik wurde gerade von den SPD-Führern durchgeführt, wenngleich sie sie mit Friedens- und Reformphrasen verschleierten … Daher sind die Kriegstreiber nicht ein ‘kleineres Übel‘, sondern besonders gefährlich … Die sozialfaschistischen Führer der SPD haben nur ein Ziel: Den Kanonenkönigen an Rhein und Ruhr, den Herren der Banken und Konzerne den ‘inneren Frieden’ für ihre Eroberungspläne zu sichern. Und was das für uns heißt, haben wir in den letzten zwei Jahren zur Genüge erlebt: Lohnraub, Lohndiktat, Steuererhöhungen, Preistreiberei, verschärftes BVG, usw. …

Daher kann die Frage nicht heißen: SPD oder CDU, größeres oder kleineres Übel. Nur durch den entschlossenen Massenkampf gegen die Kriegstreiber, Ostlandreiter und Notstandsplaner und für unsere Forderungen können wir wirklich Sozialismus, Frieden und Demokratie für das werktätige Volk erreichen. Kämpfen wir daher gegen die Eroberungspläne der Krupp und Thyssen und ihrer Bonner Parteien. Kämpfen wir gegen die zunehmende Militarisierung, die Aufrüstung und Ausrüstung des staatlichen Gewaltapparats.”

Im Artikel: „Betriebsrätewahlen: Opel Bochum: Ein Schlag ins Gesicht der Verräter“ wird u. a. erklärt: „In der Arbeit der Partei und der Arbeit der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler machten sich auch einige Schwächen bemerkbar. Die Betriebsgruppe der Partei ist zu sehr in den Kampf um fortschrittliche Betriebsräte aufgegangen. So hat sie wichtige andere Aufgaben, wie den 1. Mai nicht zufriedenstellend erfüllt. Des weiteren haben die Genossen nicht genügend für die Klärung der politischen Fragen in der Gruppe Oppositioneller Gewerkschaftler gesorgt, und somit die Gefahr noch nicht gebannt, dass einzelne abspringen, gekauft und zu Verrätern an der Arbeiterklasse werden. Deshalb konnte es auch geschehen, dass die Gruppe Oppositioneller Gewerkschaftler die Arbeit mit dem Programm nicht genügend vorangetrieben hat. Die guten Möglichkeiten einer klaren Abgrenzung von den Verrätern sind nicht ausgeschöpft worden. Somit wurde auch noch keine feste Verbindung zu den Massen der OPEL -Arbeiter geknüpft. Daraus muss die Lehre gezogen werden, dass es jetzt darauf ankommt, die Forderungen, besonders die zum Betriebsverfassungsgesetz fest im Auge zu behalten, in einem Arbeitsplan für die Betriebsratstätigkeit aufzunehmen, und die Verbindung zu den Kollegen trotz aller Schwierigkeiten enger zu ziehen.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird von den angeblichen Aktionen und Streiks gegen die „Revanche- und Kriegspolitik“ bzw. das „Misstrauensvotum“ berichtet, u. a. mit Berichten aus NRW aus Bonn (am 26. 4.1972, d. Verf. ), Gelsenkirchen, Bottrop (am 27. 4.1972, 29. 4.1972, d. Verf. ) und aus Schleswig-Holstein von der FSG Flensburg (am 26.4. 1972, d. Verf. ).

Allgemein heißt es zu den BR-Wahlen, dass sie ein „deutlicher Beweis für die weitere Entwicklung der Arbeiterklasse nach links und nicht zuletzt für das wachsende Vertrauen zur KPD/ML” seien. In Baden-Württemberg bei Daimler Stuttgart habe eine oppositionelle Liste 28 Prozent der Stimmen erhalten, in NRW bei Ford Köln sei es der oppositionellen Automobilarbeiterliste gelungen fünf Sitze zu erringen und bei Opel Bochum sei die Liste oppositioneller Gewerkschafter, die sowohl von der GOG als auch von der Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB unterstützt wurde, mit 949 Stimmen die zweitstärkste Liste geworden.

An einer Spendensammlung für den Prozess des Verantwortlichen für die „Rote Fahne”, deren Ergebnisse veröffentlicht werden, beteiligen sich neben der PEF der Türkei Köln u. a. die Ortsgruppe Köln, die Ortskomitees Köln und Bochum und die Betriebsgruppe Klöckner Hagen (Betriebszeitung: „Roter Stahlkocher“) der KPD/ML-ZB. Von der eigenen Organisation werden auch die Ortsgruppen Hamburg, Bielefeld und Berlin erwähnt, von fremden Gruppen u. a. die ML Hagen.

Weiter wird berichtet über eine Reihe von Kurzkundgebungen gegen den „Kriegspakt Bonn - Moskau'“ die die KPD/ML-ZB gemeinsam mit dem KJVD um den 10.5.1972 herum in Arbeitervierteln und vor Betrieben durchgeführt hat. Von allen Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB seien Extrablätter verteilt worden. Kundgebungen am 10.5.1972 fanden u. a. statt in München, Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Flensburg, Kiel, Hamburg, Essen und Dortmund. Kampfversammlungen zum selben Thema, die gemeinsam mit „örtlichen Marxisten-Leninisten” durchgeführt wurden, fanden in Freiburg, Stuttgart und München (80 Teilnehmer) statt. Durch die Kampagne sei es gelungen in Hamburg, Kiel, Freiburg, Stuttgart und München neue Kräfte für die Partei zu gewinnen.

Die Streiks und Demonstrationen in der Metall- und Stahlindustrie gegen das Misstrauensvotum der CDU/CSU unter Rainer Barzel und für die Fortsetzung der Bonner SPD-Regierung unter Willy Brandt, nimmt das Zentralbüro zum Anlass im Artikel: „Nein! zur Revanche- und Kriegspolitik“ u. a. zu erklären: „Was fehlte den Streiks gegen den Bonner Kuhhandel? Diesen Streiks fehlte die entschlossene revolutionäre Führung durch eine wahrhaft kommunistische Partei … Diese Streiks waren aber auch ein wichtiger Prüfstein für die Stärke der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML. Noch konnten sie die Streiks nicht führen und organisieren. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Marxisten-Leninisten in ihrem Wachstum hinter dem Anschwellen der Kämpfe der Arbeiterklasse zurück sind. Noch sind die sektiererischen Tendenzen und die Trennung von den Massen schwere Hindernisse, die die Marxisten-Leninisten zurückzerren.”

Weitere Artikel sind:
- Vietnams Siege
- Ausmisten
- DKP-Schlägertrupps gegen Kommunisten
- Brandts Programm für inneren Frieden: Gewalt gegen die Arbeiterklasse
- Im Geiste Philipp Müllers gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik
- Zu Nixons Moskaureise: Die Sowjetrevisionisten verraten Vietnams Befreiungskampf
- Die KPD/ML im Kampf gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau
- Zum DKP-Parteitag (Teil 11): Nieder mit dem Kriegspakt Bonn-Moskau
- 1. Mai: Kampftag des proletarischen Internationalismus
- Enver Hoxha: Über einen Friedensvertrag
- Freiheit für die Marxisten-Leninisten.

Reklame wird in der Ausgabe für die Broschüren: „Bonn fordert Revanche“ und „Der Pakt Bonn - Moskau“ gemacht.
Q: Rote Fahne, Nr. 10, Bochum,15. 5.1972.

29.05.1972:
Die Nr. 11/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Was jetzt? Die Bilanz der Ostverträge und die Aufgaben der Arbeiterklasse”.

Ausgeführt wird u. a.: „Das große Bonner Spektakel über die Ostverträge endete am 17. Mai: An diesem Tag wurden durch die Stimmenthaltungen der CDU/CSU die Verträge von Moskau und Warschau vom Bundestag gebilligt. Zwei Tage später stimmte auch der Bundesrat zu, weil sich die CDU/CSU-Landesregierungen der Stimme enthielten. Damit sind diese Verträge völkerrechtlich gültig. Es ist jetzt an der Zeit für die Arbeiterklasse, für alle Menschen, die wirklichen Frieden wollen, Bilanz zu ziehen. Wie sieht die Situation nach der Verabschiedung aus? Als erstes ist festzustellen, dass die Ostverträge mit einer Friedenspolitik im Interesse des deutschen Volkes und der anderen Völker Europas nichts zu tun haben. Mit den Verträgen billigte der Bundestag fast einstimmig … eine gemeinsame Entschließung aller Bonner Parteien, in der es heißt: ‘Die Verträge nehmen eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen‘.

Damit wird beispielsweise der Warschauer-Vertrag, der von der Oder-Neiße-Grenze als der ‘Westgrenze der Volksrepublik Polen’ spricht, ein Fetzen bedeutungsloses Papier … Verbessern heißt für die Bonner Revanchisten noch offener ihre Ansprüche anzumelden, noch unverhüllter den Kriegskurs durchzuführen - auf der Grundlage der Verträge von Moskau und Warschau. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verabschiedung der Ostverträge: Freie Bahn für den verstärkten Bonner Revanche- und Kriegskurs! Brandt, Scheel. Schmidt, Barzel und Strauß - Kriegstreiber vom gleichen Schlag. Und die Folge ist weiteres zügelloses Aufrüsten! Der zweite Punkt in der Bilanz der Ostverträge ist der verstärkte Notstandskurs der SPD-Regierung und der Länderregierungen.

Es ist ehernes Gesetz des Imperialismus, dass die Kriegsvorbereitungen mit verschärftem Terror gegen das Volk einhergehen, um das Hinterland zu sichern … Nach der Verabschiedung der Ostverträge befinden sich die bürgerlichen Parteien in Nöten vor dem Volk. Deshalb lassen sie immer mehr die Maske des Betrugs fallen. Die Parole heißt jetzt: Terror, Notstandskurs …

Die Bilanz der Ostverträge ist eindeutig: Verschärfter Revanche-, Kriegs- und Notstandskurs. Das ist auch die Bilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik. Die Ostverträge, das Herzstück der Politik Brandts bringen der Arbeiterklasse verstärkten Terror und Entrechtung. Und das ist auch kein Wunder; denn die Bonner Parteiführer sind allesamt Diener der Monopolkapitalisten … Dem Bonner Revanchistenstaat eine klare Absage zu erteilen, den Kampf für Sozialismus und Frieden aufzunehmen, sich fest um die KPD/ML zusammenzuschließen und für die Erhaltung ihrer Legalität zu kämpfen - das sind die Aufgaben der Arbeiterklasse. Weg mit dem KPD-Verbot! Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Sozialismus und Frieden.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird vom „Zechensterben“ berichtet und das es auf die „Revanchepolitik“ zurückzuführen sei. Auch über die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD in Hessen bei Hoechst Frankfurt findet sich ein Bericht, ebenso wie über den Prozess gegen drei Redakteure der „Bochumer Studentenzeitung” (BSZ) in NRW und die Mannheimer Demonstration gegen die Ostverträge (am 17.5.1972, d. Verf. ) in Baden-Württemberg.

Auch wird darüber berichtet, dass die KPD/MNL-ZB und der KJVD die Arbeit im Saarland aufnimmt, wobei sie sich hauptsächlich auf den Bergbau konzentrieren möchte.

Aus Berlin wird über Ausschlussanträge aus der IG Metall (8 bei Osram, über 20 beim AEG-Werk Brunnenstraße) berichtet.

Noch einmal wird auf das Ergebnis der Betriebsratswahlen (BRW) in NRW bei Ford Köln eingegangen, wo die Liste „Automobil Arbeiter” mit 1 817 Stimmen 5 von 37 Sitzen besetzen konnte. Diese Liste wird als von der KPD/ML-ZB und ihrer Betriebszeitung „Rote Schwungscheibe” unterstützte dargestellt. Kritisiert wird die KPD, die für die Liste der IG Metall (IGM) eintrat.

Weitere Artikel sind:
- Vor 20 Jahren. Adenauer unterzeichnet den Generalkriegsvertrag
- Nixon in Moskau
- Die Meinung der Arbeiter bei Springer zum Bombenanschlag
- Notstandsübung in Hamburg
- Die Lüge von der Invasion aus dem Norden
- Streiks in den Städten - Notstand in Saigon
- Welthandelskonferenz in Chile; Abhängige Länder schließen sich zusammen
- Revanchepolitik bringt Zechensterben
- Einheitsfront gegen Ausschlussterror und KPD-Verbot
- Vor 20 Jahren: Generalkriegsvertrag
- Gespräch mit der Automobilarbeiterliste bei Ford - Köln: Ohne die KPD/ML sind wir schwach
- Freiheit für Jose Cumplido
- Rache dem faschistischen Mord. Erklärung der patriotischen Einheitsfront der Türkei
- Zum DKP Parteitag (Teil 12): Der Vormarsch der Revolution und die Globalstrategie der Supermächte
- Diesen Satz wollen sie verbieten: Das Volk, das um seine Freiheit kämpft, muss seine Feinde schlagen
- Rote-Fahne-Verkäufer verhaftet.
Q: Rote Fahne, Nr. 11, Bochum, 29.5.1972.

12.06.1972:
Die Nr. 12/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Kampf dem Bonner Notstandskurs!”

Ausgeführt wird u. a.: „Bombenterror in westdeutschen Städten - das kommt der herrschenden Klasse wie gerufen. Jetzt kann sie endlich die Maßnahmen durchpeitschen, die schon seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze in der Schublade liegen. Am 26.Mai jagten sich bei Brandt und Genscher die Konferenzen und folgende Maßnahmen zur ‘inneren Sicherheit’ sollen noch bis zur Sommerpause des Bundestages Gesetz werden: Der polizeiliche Schnellrichter, die Vorbeugehaft, das Verbot ‘einer Reihe von anarchistischen Organisationen‘, das Verbot jeder ‘Aufforderung von Gewalt‘, noch größere Rechte für die staatlichen Spitzelorgane, beschleunigte Zentralisierung des Polizeiapparates und Ausbau des Bundeskriminalamtes und die gesetzliche Absicherung des Bundesgrenzschutzes als Bürgerkriegsarmee für den Einsatz im Innern.

Die Umrüstung zum Polizeistaat, die nicht nur offen durch Gesetz und Polizeiterror, sondern vor allem durch eine ungeheure Kommunistenjagd in den Köpfen der Bevölkerung vorangetrieben werden soll, geht mit einer solchen Hast vor sich, die man nur verstehen kann, wenn man sich den Hintergrund vor Augen hält, vor dem die Bomben geplatzt sind: Der Kuhhandel um die Ostverträge und der gewaltige Aufschwung des Kampfes der Arbeiterklasse und der revolutionären Kräfte mit den Marxisten-Leninisten und der KPD/ML an der Spitze. Mit den Ostverträgen, dem Abkommen über Westberlin und dem Verkehrsvertrag mit der DDR hat die SPD-Regierung das Tor nach Osten aufgestoßen: Nicht die DDR und die bestehenden Grenzen in Europa, sondern die anmaßenden Ansprüche der westdeutschen Monopolherren auf ihr altes Großdeutsches Reich sind völkerrechtlich anerkannt, Westberlin ist endgültig als Brückenkopf der Revanchestrategie dem Bonner Staatsapparat zuerkannt und mit dem Verkehrsvertrag ist die DDR für die wirtschaftliche Unterwanderung und die Wühlarbeit von Seiten der westdeutschen Kriegstreiber ein Stück weiter geöffnet worden.

Damit ist das Vorfeld der Revanchepolitik abgesteckt: Jetzt haben sich Brandt, Schmidt und Scheel die nächste Hürde für ihren Schritt nach Osten vorgenommen die sogenannte Europäische Sicherheitskonferenz. Hier werden die Bonner Revanchisten alles daran setzen, den NATO-Block zur politischen und militärischen Rückendeckung ihrer Großmachtziele zu zwingen … Doch gerade jetzt, wo Aufrüstung und Revanchepolitik auf Hochtouren laufen, hat die Bevölkerung mit der Arbeiterklasse an der Spitze allen Kriegsplänen ihr entschiedenes Nein entgegenzuschleudern. Gleichzeitig verloren die SPD-Führer durch ihr verlogenes Spiel mit dem Frieden ein Stück mehr an Boden in der Arbeiterklasse … Jede Drohung und jeden Angriff der SPD-Führer und ihrer Polizei werden wir nutzen, um uns noch enger mit den Massen zu verbinden.

Wir werden den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten zu einer einzigen kraftvollen Führung der Arbeiterklasse vorantreiben. Die KPD/ML wird den Kampf der Arbeiterklasse führen, geduldig den Massen den Weg weisen und ihre revolutionäre Gewalt organisieren zum Sturz des Bonner Revanchistenstaates, für die Diktatur des Proletariats.”

In der Ausgabe gibt das Zentralbüro den Beschluss bekannt, ihren „Kommunistischen Nachrichtendienst” einzustellen. Dies sei eine Reaktion auf die in letzter Zeit geäußerte Kritik an der Roten Fahne, die durch eine Konzentration der Kräfte verbessert werden soll.

Im Artikel der Rote-Fahne-Redaktion, die die bisherige Kritik zusammenfasst: „Halte hoch im Kampf die Rote Fahne“ heißt es dazu: „Das Zentralbüro hat zur Zeit der Herausgabe der ersten Nummer der ROTEN FAHNE noch nicht in vollem Umfang die Bedeutung des ZO für die Schaffung der Partei erkannt. Dies drückt sich vor allem darin aus, dass die ROTE FAHNE zunächst hauptsächlich als ‘Massenzeitung’ im Sinne eines reinen Agitationsmittels für die Werbung parteiloser Arbeiter, nicht aber als ideologischer Führer von Partei und Massen begriffen wurde. Das Zentralorgan ist aber das wichtigste Gerüst, um das herum das Gebäude der zu schaffenden Partei errichtet wird. Indem es die ideologischen Grundlagen, die programmatischen und taktischen Grundsätze sowie die organisatorischen Fragen der zu schaffenden Partei entwickelt und in die Massen trägt, schafft es die Verbindung zwischen dem Grundkern der Partei und den Massen, schließt es die fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse zur Partei zusammen.

Das Netz von Mitarbeitern und Vertrauensleuten der Zeitung ist das wichtigste Gerippe der Parteiorganisation, durch welches sie fest mit den Massen verbunden ist … Das Zentralbüro hat lange Zeit dieses hervorragende Instrument nicht genügend gehandhabt. Stattdessen bediente es sich der verschiedenartigsten, in ihrer Funktion nicht klar genug bestimmten und voneinander abgegrenzten Leitungsinstrumente (das trifft vor allem für das Verhältnis Bolschewik-Rote Fahne-KND zu).

Dadurch wurde lange Zeit das Niveau der ROTEN FAHNE nicht ihren tatsächlichen Aufgaben angepasst: Programmatische Fragen wurden nicht im ZO und somit vor der Arbeiterklasse diskutiert. Teilweise hinkte die RF sogar hinter der Entwicklung des Programms und der politischen Entwicklung her. Es wurde aber auch nicht gesehen, dass vor allem das Zentralorgan (und kein gesondertes Nachrichtendienst-Organ) die Partei und alle fortschrittlichen Kräfte politisch rasch ausrichten und informieren muss und auf diese Weise die örtliche Agitations- und Propagandaarbeit anleitet und vereinheitlicht. Erst im Laufe des letzten Jahres hat sich der Charakter der ROTEN FAHNE geändert und ihr Niveau gehoben …

Die ROTE FAHNE wurde stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des Zentralbüros gerückt, die Kontrolle und Mitarbeit des Zentralbüros verstärkt. Ebenso wurde in der Partei stärker mit dem Zentralorgan gearbeitet, es als Instrument zur politischen Ausrichtung und ideologischen Schulung verwandt. Aber trotz dieser erheblichen Verbesserungen gelang es bisher noch nicht, die Aktualität und die Massenverbundenheit, die Popularität der ROTEN FAHNE wesentlich zu heben. Der KND spielte bislang daher immer noch die Rolle eines ‘heimlichen Zentralorgans‘, wie es von einigen Genossen in der Parteidiskussion formuliert wurde. Vor allem war er durch sein häufiges Erscheinen sowie durch das (im Gegensatz zur Roten Fahne) ausgebaute KND - Korrespondentenwesen in der Lage, aktueller zu berichten und zu instruieren …

Kurz: Der KND war nach wie vor die hauptsächliche Quelle der Information und Ausrichtung der Parteiarbeit. Mit Recht wurde daher in letzter Zeit verstärkt von vielen Genossen auf dieses Missverhältnis hingewiesen und gefordert, den KND einzustellen, seine Kräfte der Roten-Fahne-Redaktion zuzuführen und die Voraussetzungen für ein wöchentliches Erscheinen der ROTEN FAHNE zu schaffen. Das Zentralbüro hat dazu vor einiger Zeit beschlossen, die ROTE FAHNE stärker als wirkliches Zentralorgan der Partei zu profilieren, ihr theoretisches Niveau als auch ihre Popularität zu heben. Dazu sollte zum einen die ROTE-FAHNE-ARBEIT innerhalb der Zentrale verstärkt werden, ebenso die Arbeit der gesamten Partei mit der ROTEN FAHNE …

Darüber hinaus soll durch eine breite Parteidiskussion über die Bedeutung des Zentralorgans das ideologische Verständnis dieser Frage gehoben werden. Obwohl eine solche Diskussion noch nicht offiziell vom ZB eingeleitet worden ist, haben bereits eine ganze Reihe von Betriebsgruppen, vor allem aber auch Unterstützungsgruppen zum Charakter der ROTEN FAHNE Stellung genommen. Vor allem kritisieren die Genossen, dass die ROTE FAHNE noch nicht das Niveau bolschewistischer Agitation erreicht hat, dass es ihr an Verbundenheit zum Leben, den Kämpfen und Problemen der Massen, an Schwung, Konkretheit, Anschaulichkeit usw. mangelt … Damit die Wahrheit über den Bonner Staat in möglichst breite Schichten des Volkes getragen wird, ist es notwendig, das Auflage und Verbreitung der ROTEN FAHNE größer werden … Das Zentralbüro wird ebenfalls durch verschiedene Maßnahmen einen Beitrag zur Verbesserung der ROTEN FAHNE leisten: So wird die politische Anleitung und Kontrolle der Redaktion verbessert, die Redaktion wird durch neue Mitarbeiter gestärkt, der KND soll nach einer gewissen Übergangszeit eingestellt und seine Kräfte der ROTEN FAHNE zur Verfügung gestellt werden, das Zentralbüro wird in der Diskussion über die ROTE FAHNE einen Beitrag über die Rolle des Zentralorgans beim Parteiaufbau und den Charakter der ROTEN FAHNE veröffentlichen, um auch ideologisch größere Klarheit über die Aufgaben der ROTEN FAHNE zu leisten.”

Der Artikel: „Die wahren Helden sind die Massen” geht auf die jüngsten Bombenattentate der RAF ein und erklärt: „Wir halten es allerdings nicht für richtig, solche sinnlosen Bombenattentate zu verüben … Es gibt aber keinen Grund, sie moralisch zu verurteilen. Die Naziverbrecher und Massenmörder von der Sorte eines Flick sind es, die das Recht in Westdeutschland machen und moralische Urteile über die Anarchisten sprechen. Brandt und Strauß bezahlen Milliarden für die Abschlachtung des vietnamesischen Volkes an die amerikanischen Imperialisten. Welch hohe Moral! Welch Friedenswerk! Brandt und Strauß sind es, die die faschistischen Mörder in Spanien, Portugal und Griechenland und der Türkei mit Hilfe der NATO an der Macht halten, gegen das Volk.

Sind sie nicht Komplizen und Helfershelfer von Managern und Banditen? Wo waren die Moralisten und Friedensengel, als Hitler im Auftrage seiner Auftraggeber wie Flick, Krupp und Thyssen Hunderttausende von Kommunisten und Demokraten im heldenhaften bewaffneten Kampf die Faschisten aus den europäischen Ländern vertrieben wurden? … Diese Leute handhaben heute die Macht gegen das Volk. Die Anarchisten sind nicht die Verbrecher, sie sind politische Dummköpfe, Schlachtopfer des Bonner Staates. Sie werden auf offener Straße durch Polizistenkugeln hingemordet oder bei lebendigem Leibe in Zuchthäusern begraben. Moralisch kann man die Anarchisten nicht verurteilen; denn sie wollen dem Volk dienen. Die Mörder und Banditen sind andere. Die Anarchisten sind aber politische Dummköpfe und schaden der Arbeiterklasse.

Welches sind nun die Fehler und Dummheiten der Anarchisten, warum sind sie keine Kommunisten, sondern wild gewordene Kleinbürger, die ihr Leben umsonst aufs Spiel setzen? Der Hauptfehler der Anarchisten der RAF ist die Leugnung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Revolution. Sie meinen, es genüge eine kleine Gruppe von bewaffneten Kämpfern, die im Zweikampf mit dem Bonner Staat die Arbeiterklasse aufrütteln müssen. Das ist eine unsinnige Vorstellung … Die Anarchisten meinen, sie könnten ohne die Arbeiterklasse die Revolution machen bzw. - wie sie es ausdrücken - ‘revolutionär intervenieren’ und so die Massen in Bewegung bringen. Das ist aber Unsinn und führt im Gegenteil dazu, dass die Massen gebannt auf den Zweikampf zwischen Anarchisten und Bonner Staat sehen und ihre eigene Aktivität sinkt. Die Arbeiterklasse ist es, die die Revolution führen muss, und dazu hat sie ihre Partei, die marxistisch-leninistische Kampfpartei:

Ohne eine solche Partei ist an den Erfolg der Revolution gar nicht zu denken … Die RAF meint, dass sie statt der Partei nur eine bewaffnete Gruppe braucht, die durch ihren Kampf die Massen mobilisieren und den Imperialismus stürzen kann. Hier kommandieren die Gewehre die Politik und nicht die Politik die Gewehre. Die RAF verschwendet keinen Gedanken daran, dass nur die Partei den bewaffneten Kampf leiten und dass nur die Partei entscheiden kann, wann der bewaffnete Kampf entfaltet werden muss, wann die Massen bereit sind zum bewaffneten Kampf, und wann die Bourgeoisie und ihr Machtapparat genügend zersetzt ist, um den Bürgerkrieg zu beginnen …

Die RAF meint, ihr Zweikampf mit dem Bonner Staat könne diesen desorganisieren und schwächen. Jeder, der Augen hat, kann sehen, dass nicht die Aktionen der RAF den Bonner Staat schwächen und desorganisieren, sondern die Aktionen der Massen gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik … Die heutigen Aktionen der RAF sind völlig nutzlos und schädlich. Schädlich, weil sie die Massen desorganisieren, zumal sehr schwer der Sinn der Aktionen der RAF zu verstehen ist. Nutzlos, weil die Massen noch nicht genügend organisiert, weil der Bonner Staat und seine bewaffneten Kräfte noch nicht genügend zersetzt sind, kurz, weil die Zeit noch nicht reif für den bewaffneten Kampf der Massen ist …

Die RAF versteht nicht, dass die wahren Helden die Massen sind, dass sie es sind, die die Geschichte machen … Sie haben keinerlei Verbindung zur Arbeiterklasse, wie sie sich tagtäglich zeigt, deshalb sehen sie nicht, dass die wütenden Angriffe der Bourgeoisie auf die Arbeiterklasse Zeichen der Schwäche der westdeutschen Militaristen und Revanchisten sind. Stattdessen lösen sie sich völlig von den Massen und liefern dem Bonner Staat unter der Führung der Sozialdemokratie sinnlose Gefechte … Das ist es, was wir den Anarchisten zu sagen haben. Wir sind dafür, dass die Volksmassen in einem bewaffneten Kampf den Bonner Staat zerschlagen und den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat errichten.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichte aus Stuttgart-Untertürkheim von Daimler. Dort habe die oppositionelle Liste 2 fast 30 Prozent der Stimmen erhalten, während von den 9 Jugendvertretern 4 als ‘fortschrittliche Lehrlinge’ bezeichnet werden, aus Rüsselsheim von Opel. Dort hatte die die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe zum Boykott aufgerufen, was zu 12,6 Prozent ungültigen Stimmen geführt habe, aus Gladbeck von Siemens, einem Betrieb mit über 4 000 Beschäftigten, wo es der KPD/ML-ZB gelungen sei, Betriebsratssitze zu erlangen.

Weiter wird beichtet vom Dortmunder Fahrpreisprozess und von der Zeche Blumenthal Recklinghausen. Berichtet wird weiter über das Eingreifen der Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB in die Betriebsratswahlen.

Weitere Artikel sind:
- Kumpels an Ruhr und Saar auf zum Kampf gegen das Bonner Lohndiktat
- Noch mehr Polizei - Noch mehr Steuern
- NATO-Block auf Bonner Revanchekurs
- Marxisten-Leninisten Polens verurteilen Warschauer Vertrag
- Menschliche Erleichterungen oder Unterwanderung?
- VR Albanien und der freie Tourismus
- Der 17.Juni 1953
- Neunkirchen/Saar: Weg mit dem Generalstilllegungsvertrag
- Lehrlingsstreik in Bremer Rüstungsbetrieben
- Indochina: Waffenbrüderschaft
- Von Dimitroff lernen: Den Gerichtssaal als Bühne des Klassenkampfes benutzen
- Provokation
- Polizeiterror: Korrespondenzen aus Hamburg und Mannheim
- Klassenjustiz: Roter Punkt Prozess
- Friede in Europa - Krieg in Asien
- Arbeitsprozess in Bremen.

Erstmals wird in dieser Ausgabe ein Landesaufbaukomitee Saar/Pfalz der KPD/ML-ZB erwähnt, nachdem in der letzten Nummer über die Aufnahme der Arbeit an der Saar berichtet worden war.

In einem Bericht über die Spendensammlung für „Rote Fahne“-Prozesse wird bekanntgegeben, dass bisher insgesamt 2414,82 DM zusammengekommen sind. Spenden gingen u. a. ein von den KPD/ML-ZB Ortsgruppen Freiburg, Sindelfingen, Wuppertal und Recklinghausen, von einer U-Gruppe (Unterstützungsgruppe, d. Verf. ) Marburg, von dem Buchläden, etwa „Das Arbeiterbuch” Hannover und „Roter Buchladen” Marburg, vom KJVD Wuppertal, dem Landesverband Wasserkante und den Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB bei CWH Marl, NCR Berlin, Siemens Gartenfeld Berlin und Siemens Schaltwerk Berlin.
Q: Rote Fahne, Nr. 12, Bochum, 12. 6. 1972.

19.06.1972:
Vermutlich heute erscheint ein auf Juni 1972 datiertes Extrablatt der „Roten Fahne” unter dem Titel: „An alle Kommunisten! An alle Demokraten! Einheitsfront gegen die neuen Terror-Gesetze!” für die heute beginnende Kampfwoche gegen den Bonner Notstandskurs, in der bis zum 24.6. Kampfdemonstrationen in NRW in Dortmund, Bochum und Köln, in Hessen in Rüsselsheim, in Berlin, Bremen und Hamburg, Hannover in Niedersachsen, Kiel in Schleswig-Holstein, in Trier in Rheinland-Pfalz und in Stuttgart, Freiburg und Friedrichshafen/Konstanz in Baden-Württemberg durchgeführt werden sollen.

Ausgeführt wird u. a.: „Die Bonner Parteien unter der Führung der Sozialdemokratie planen einen neuen Anschlag auf die demokratischen Rechte des Volkes. Bis zum 23. Juni wollen die Bonner Parteien - einig wie eine Allparteienregierung - verschiedene Durchführungsgesetze zu den Notstandsgesetzen verabschieden: Bundesgrenzschutz gegen die Volksmassen, faschistische Vorbeugehaft, Bespitzelung aller fortschrittlichen Menschen, Streik- und Demonstrationsverbot während der olympischen Spiele. Arbeiter, Werktätige seid wachsam - dem Bonner Notstandskurs ein machtvolles Nein! Entgegen … Die mächtige Front muss zusammengeschlossen werden. Die KPD/ML und alle Marxisten-Leninisten kämpfen dafür. Weil sie für die Interessen des Volkes kämpfen, weil sie den Massen den Sturz des Bonner Staates als den Weg zum Arbeiter- und Bauernstaat zeigen, als Weg zu Sozialismus und Frieden werden sie besonders verfolgt, sollen sie vor allem vernichtet werden. Die Bonner Parteien verschärfen den Notstandskurs.

Sie fürchten die Massenbewegung und das umso mehr als sie fieberhaft aufrüsten, um die Eroberung der DDR vorzubereiten. Gerade der erfolgreiche Abschluss des Kriegspaktes Bonn - Moskau hat den Appetit der Bonner Parteien angeregt. Nur der Widerstand der Massen kann sie noch aufhalten, Großdeutschland mit Krieg wiederherzustellen, um von Neuem fürchterliches Elend, Tod und Verderben über die Völker Europas zu bringen. Die Notstandsmaßnahmen, die nun geplant sind, verfolgen die Absicht, diesen Widerstand zu brechen.

Das neue Bundesgrenzschutzgesetz ist ein Gesetz zur weiteren Bewaffnung des Bonner Staates gegen die Volksmassen. Der Bundesgrenzschutz soll die SA des Bonner Staates werden. Das faschistischer Tradition entstammende Vorbeugehaftgesetz, öffnet dem Bonner Staat alle Möglichkeiten der Willkür … Das Gesetz zum olympischen Frieden schließlich verbietet während der Olympiade jede Demonstration in den Städten der Veranstaltungen. Das ist die große Notstandsübung des Bonner Staates. Gleichzeitig soll noch vor der Sommerpause vom Bonner Schieberparlament die fieberhafte Aufrüstung vorangetrieben werden … Alle diese Gesetze schränken die politische Freiheit der Massen ein, sollen sie entwaffnen und die Bourgeoisie bewaffnen, sollen den Krieg vorbereiten …

Dagegen muss die Arbeiterklasse, müssen die werktätigen Massen ihre Kräfte zusammenschließen. Sie müssen - geführt durch die KPD/ML und die Marxisten-Leninisten gegen den Bonner Notstandskurs antreten. Sie dürfen es nicht dulden, weiter geknebelt zu werden, sie müssen entschlossen ihre demokratischen Rechte verteidigen. Kämpft gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Schlagt Genscher, Barzel, Strauß und Brandt den Notstandsknüppel aus der Hand! Weg mit dem Bundesgrenzschutzgesetz! Weg mit den Bürgerkriegstruppen des Großkapitals! Weg mit der faschistischen Vorbeugehaft! Weg mit dem Verfassungsschutzgesetz - Dem neuen Spitzelgesetz! Weg mit dem Demonstrationsverbot zu den olympischen Spielen! Weg mit dem KPD-Verbot! Nieder mit dem Bonner Staat! Für den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat!”

Neben der Information, dass der Tübinger Buchladen „Das politische Buch” der KPD/ML-ZB nahesteht findet sich auch ein Bericht über das Schüler- und Lehrlingskollektiv Bochum, welches als trotzkistisch bezeichnet wird, nichtsdestotrotz aber mit seinem Roten Berichtsheft an den Bochumer Berufsschulen viel Einfluss habe. Berichtet wird auch von der Vietnamdemonstration in Rüsselsheim und der Razzia in Stuttgart.

„Aber warum haben wir gerade die Woche vom 19.-24. Juni zur Kampfwoche erklärt? Weil in dieser Woche die drei Parteien des Bonner Parlaments in fieberhafter Eile vier Gesetze verabschiedet haben, die allesamt gefährliche Ergänzungen zu den Notstandsgesetzen darstellen, gegen die 1968 so viele Tausende Werktätige und Jugendliche gekämpft haben?”

Bei den Gesetzen handelt es sich um:
- das Verfassungsschutzgesetz
- das Bundesgrenzschutzgesetz
- das Vorbeugehaftgesetz
- Olympiagesetze und die Wehrreform

Gegen diese Gesetze demonstrieren in Bochum, Berlin, München, Hannover, Stuttgart und Rüsselsheim, laut KJVD, „Tausende Werktätige und Jugendliche. In mehreren Städten fanden Kundgebungen und öffentliche Versammlungen statt … Überall, wo unter der Führung der KPD/ML gegen die neuen Notstandsgesetze gekämpft wurde, spürten Demonstranten und Verkäufer des Rote - Fahne Extrablattes: die werktätige Bevölkerung, die Jugendlichen haben ein großes Misstrauen gegenüber diesen Gesetzen. Sie begrüßen es, dass die Kommunisten aufgestanden sind gegen diese Gesetze und die Wahrheit über den Bonner Notstandskurs ans Licht gezerrt haben.”

Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Willkür. Büro der KPD/ML durchsucht
- Die SA des Bonner Staates
- Bei den Nazis hieß das Schutzhaft
- Schnüffelbande
- Werktätige Jugend. Millionenarmee für die Revanche
- Neuer Arbeitsdienst - Nie
- VR China: Armee dient dem Volk
- Vietnamkomitee Rüsselsheim: Jetzt gegen Notstand
- Polizeiüberfall
- Gestapomethode.
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, Juni 1972.

28.06.1972:
Die Nr. 13/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Schlagt Genscher, Barzel, Strauß und Brandt den Notstandsknüppel aus der Hand!”

Ausgeführt wird u. a.: „Seit Monaten wird es immer deutlicher: Die Arbeiterklasse und große Teile der Volksmassen drängen danach, Widerstand zu leisten gegen wachsende politische Unterdrückung im Dienste neuer Kriegsvorbereitungen. In den Betrieben und Gewerkschaften kämpfen fortschrittliche Kollegen Seite an Seite mit Kommunisten gegen Ausschluss aus den Gewerkschaften … Es ist der Kampf gegen den Kurs der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auf dem Weg zur Staatsgewerkschaft … Überall in Westdeutschland hat sich ein breiter demokratischer Kampf entwickelt, in Betrieben, Schulen und Armee. Die Bewegung erfasst alle Teile des Volkes.

Der Kampf richtet sich in zunehmendem Maße direkt gegen die Notstandsmaßnahmen des Bonner Staates - gegen Terrorgesetze und Polizeiüberfälle. Immer deutlicher aber steht vor allen Demokraten und Kommunisten die Aufgabe, den Kampf zuzuspitzen auf die Verteidigung der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML. Denn hiergegen richten sich die neuen Notstandsmaßnahmen vor allem. Denn in den Marxisten-Leninisten, in der KPD/ML sehen auch die Bonner Machthaber die konsequente Kraft zur Verteidigung der demokratischen Rechte des Volkes, und sehen - was noch wichtiger ist - hier ist die Kraft, die die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie führen kann und zur Errichtung der breitesten Demokratie für die Massen und der bewaffneten Niederhaltung der Krupp und Thyssen samt ihren sozialdemokratischen, christdemokratischen oder freidemokratischen Schleppenträgern.

Die KPD/ML hat sich aktiv an die Spitze der Bewegung des Volkes gestellt, hat aufgerufen, die Kämpfe zusammenzufassen und gegen den Bonner Notstandsstaat und seine neuerlichen Versuche, die demokratischen Rechte der Werktätigen einzuschränken, zu richten … Das Vorbeugehaftgesetz - unter den NAZIS als Schutzhaft bekannt - zielt ab auf die direkte Verfolgung und Einkerkerung der Revolutionäre, der Marxisten-Leninisten, der KPD/ML … Das Verfassungsschutzgesetz beauftragt den Spitzeldienst, jetzt ‘legal’ für die ‘Sicherheit des Bundes oder eines Landes’ aktiv zu werden … Das Bundesgrenzschutzgesetz gibt den Weg zu einer Ausbildung des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur ‘Sonderpolizei’ - zur SS des Bonner Staates! … Das sind die drei wichtigsten Gesetze, die am Donnerstag einmütig durch den Bundestag gepeitscht wurden! …

Vielfältige Aktionen der demokratischen Kräfte - zum Teil von KPD/ML und KJVD geleitet - haben in den vergangenen Wochen den Kern härtesten Widerstandes gegen den verschärften Notstandskurs gebildet. Diese Einheitsfront gegen den Notstandskurs gilt es jetzt zu stärken und zu erweitern.”

Im Artikel: „Roter Morgen - KPD/AO: Opportunismus im demokratischen Kampf” setzt sich die „Rote Fahne“ mit der KPD/ML-ZK und der KPD auseinander: „Die Ratifizierung der Ostverträge am 17. Mai und die Unterzeichnung des Schlussprotokolls des Westberlinabkommens am 2. Juni haben dem Bonner Revanchekurs Erfolg gebracht: Westberlin wurde der Bundesrepublik einverleibt, die souveränen Rechte der DDR über die Zugangswege nach Westberlin wurden beschnitten, Bonn gibt mit den Ostverträgen eine Scheingarantie, dass es die Grenzen in Europa nur ‘friedlich’ verändern wird, die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen hängt allein von der Gnade Bonns ab … Wo Unterdrückung herrscht, da ist auch Widerstand. Wir erleben gegenwärtig, dass der Widerstand gegen den Bonner Notstands- und Kriegskurs immer breitere Teile der Volksmassen erfasst und der Bonner Staat zunehmend in Isolierung gerät … Die zunehmende Abkehr der Volksmassen vom Bonner Revanchistenstaat ist ein eindeutiges Zeichen der Schwäche der westdeutschen Monopolbourgeoisie. Nicht sie befinden sich in der Offensive. Deshalb muss sie ihre Gewaltherrschaft noch mehr verstärken. Auch diese Entwicklung ist ein unumstößliches Gesetz des Imperialismus … Hier hat die KPD/ML in der Vergangenheit sektiererische Fehler gemacht und dem demokratischen Kampf zu wenig Beachtung geschenkt.

Durch den Kampf gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau, durch die Aktionen am 1. Mai, die unter den Parolen ‘Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik‘, ‘Für Sozialismus und Frieden’ standen, durch die Aktionswoche gegen die Terrorgesetze hat die KPD/ML begonnen, diese Fehler zu korrigieren …

Wie ist die Haltung der Gruppe Roter Morgen und der KPD/AO zum Kampf gegen den verstärkten Notstandskurs und den Abbau demokratischer Rechte? Die Gruppe Roter Morgen hat in richtiger Weise die Ostverträge als Kriegspakt zwischen Bonn und Moskau bekämpft. Zum 1. Mai kam es zwischen der KPD/ML und der Gruppe Roter Morgen zur Aktionseinheit unter der Parole ‘Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik‘.

Aber in der Frage der Verteidigung der demokratischen Rechte des Volkes verfolgt der Rote Morgen die falsche Linie … Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Rote Morgen in seinem ‘Extrablatt’ vom Juni 1972 mit der Schlagzeile ‘Die Mörder sitzen in Bonn’ überhaupt nichts zu den Terrorgesetzen, zur verschärften Notstandspolitik als notwendige Folge der Kriegsvorbereitungen sagt … Der Rote Morgen sieht nur das Ziel des revolutionären Kampfes, nicht aber den Weg zu diesem Ziel.

Darum setzt er dem Terror des Bonner Staates nur die Forderung entgegen ‘Vorwärts im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Vorwärts im Kampf für die sozialistische Revolution! Nieder mit der Diktatur der Kapitalistenklasse! Es lebe die Diktatur des Proletariats!’ Diese Haltung aber führt dazu, dass der Rote Morgen die politischen Tagesforderungen der Massen nicht erkennen und der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk nicht zeigen kann, wo steht der Feind, wo steht der Freund. Der Rote Morgen stellt sich hier von der wirklichen Bewegung der Masse abseits …

Ein anderes, wenn auch ebenso opportunistisches Bild wie der Rote Morgen, bietet die KPD/AO. Die Führer dieser Gruppe leugnen, dass die westdeutschen Militaristen den Revanchekrieg gegen die DDR und die anderen osteuropäischen Staaten vorbereiten … Das bedeutet aber, dass die Führer der KPD/AO den aggressiven Charakter des Imperialismus leugnen und stattdessen die Theorie der wirtschaftlichen Eroberung setzen … Folgerichtig kann die KPD/AO auch nicht die Gesetzmäßigkeit des Abbaus der demokratischen Rechte des Volkes einordnen …

Die Genossen der KPD/AO betrachten den Ausbau des Unterdrückungsapparates als willkürlich. Sie können den engen Zusammenhang zwischen der Vorbereitung neuer imperialistischer Kriege, den pazifistischen Predigten der Sozialdemokratie und der zunehmenden Anwendung faschistischer Methoden zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und vor allem der Kommunistischen Partei nicht erkennen … Die KPD/AO leugnet den Weg der Faschisierung, den der Bonner Staat unter Führung der Sozialdemokratie eingeschlagen hat. Der Grund für dies Gerede von der ‘starken Bourgeoisie’ und der ‘stabilen bürgerlichen Klassenherrschaft’ ist in der Unterschätzung der revolutionären Kräfte des Proletariats und des Volkes zu suchen. Der Widerstand gegen den Bonner Staat wird nur als ‘demokratische Abwehrkämpfe’ bezeichnet. Die KPD/AO leugnet, dass heute die Initiative bei den Massen liegt. Sie verzichtet darauf, sich an die Spitze dieses Widerstandes zu stellen, und läuft der Bewegung wild gestikulierend hinterher.

Die KPD/AO hat auch keine Aktionen gegen die neuen Terrorgesetze organisiert und überlässt den Kampf gegen Berufsverbot und Militarismus ihrer Studenten- und Jugendorganisation … Auch in Westdeutschland entsprechen Bewusstheit, Organisiertheit und Leitung der revolutionären Bewegung nicht den Aufgaben der Zeit. Darum ist es ein ernstes Hindernis für das Voranschreiten der Revolution, wenn sich der Rote Morgen mit revolutionären Phrasen über die elementarsten Forderungen und Bewegungen der Volksmassen hinwegsetzt. Ein ebensolches Hindernis ist es, wenn die KPD/AO dem Kampf der Werktätigen hinterher trabt, Richtung und Ziel verwirrt und der Arbeiterklasse einen übermächtigen Feind einzureden versucht.

Das zeigt, dass wir den Kampf um das korrekte Programm unserer Revolution verstärken müssen. Gleichzeitig halten wir an der richtigen Erkenntnis fest, dass die prinzipienfeste Einheit der Marxisten-Leninisten am besten im Kampf gegen den Klassenfeind an der Volksrevolution geschaffen wird. Die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten im Kampf gegen den Bonner Staat ist das Gebot der Stunde.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet vom „Schlichtungsverrat“ im Ruhrbergbau, von der eigenen Urabstimmungsaktion, in Dortmund, Bochum, Bottrop, an insgesamt 7 Zechen im Bergbau. Aus Witten wird berichte, dass bei den Edelstahlwerken Witten auf Initiative des KJVD, der dort die Betriebszeitung „Rote Arbeiterjugend” herausgibt, ein Arbeitskreis zu den Terrorgesetzen gegründet worden, von dessen 18 Mitgliedern 9 Unorganisierte seien.

Berichtet wird auch über die landesweite Vietnamdemonstration in NRW in Köln (am 27.5.1972, d. Verf. ), das Berufsverbot gegen Norbert Oßwald in Bochum, sowie über die Aktionen gegen den Notstand in Bochum und Berlin.

Aus Hannover wird berichtet, dass die KPD/ML-ZB 20 Organisationen zu Aktionseinheitsverhandlungen gegen die Ausländergesetze eingeladen habe, aber nur ausländische Mitglieder einzelner Gruppen gekommen seien. Die RJ/ML des KAB/ML habe nicht teilgenommen. Nach einer Kundgebung mit 90 Teilnehmern, sei eine Demonstration durchgeführt worden. Es sei gelungen 150 Exemplare der „Roten Fahne” zu verkaufen.

Aus Wetzlar und Darmstadt wird über das Auftauchen gefälschter Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB bei Buderus Wetzlar („Roter Buderus Arbeiter“) und bei Merck Darmstadt („Das Rote Merck Blatt“) berichtet.

An den Spendensammlungen, deren Ergebnisse veröffentlicht werden, haben sich u. a. beteiligt: Die Unterstützungsgruppen Howaldt Hamburg und Prosper Bottrop, die Ortsgruppen Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Düsseldorf und Ingelheim, die Betriebsgruppen Bosch Stuttgart, Daimler Stuttgart, Prosper Bottrop, Siemens Gladbeck, Siemens Gartenfeld Berlin, AEG Brunnenstraße Berlin und Opel Rüsselsheim, die KJVD Ortsgruppen Mainz und Schöningen, die Buchläden „Das Arbeiterbuch” Hannover und „Das politische Buch” Tübingen sowie die Jugendunterstützungsgruppen AEG Brunnenstraße und NCR Berlin.

Weitere Artikel sind:
- 57 Westberliner Rechtsanwälte protestieren gegen Terrorjustiz
- Sofortige Wiedereinstellung. Weg mit dem Berufsverbot. Lehrer O., Mitglied der KPD/ML entlassen. Hunderte Bochumer Schüler ziehen vors Schulamt
- Bonn zielt auf die Kommunistische Partei
- Die Schlacht ums Öl. Kraftstoff für das Bonner Millionenheer
- Polizeistaat - FDJ Verbot: Verbote der Wiederaufrüstung
- Es wird wieder um Krieg kommen, wenn das Volk nicht dagegen kämpft
- Wir wollen weiterstreiken
- München: IGM Vorstand ruft Polizei gegen Demonstranten
- General Giap: Die Partei kommandiert die Gewehre
- Nordvietnam, Hinterland für den Freiheitskampf im Süden
- Zum DKP-Parteitag (Teil 12): Der Vormarsch der Revolution und die
Globalstrategie der Supermächte
- Verräter an der Sache der arabischen Völker
- Chinas Haltung zur Abrüstung
- Provokationen gegen die KPD/ML: Wetzlar/Köln
- So schaffen wir die Einheitsfront gegen den Bonner Notstandskurs.
Q: Rote Fahne, Nr. 13, Bochum, 28. 6.1972.

10.07.1972:
Die Nr. 14/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Neuwahlen. Notstand und Revanche oder Sozialismus und Frieden”.

Ausgeführt wird u. a.: „Vor zwei Wochen haben Brandt und Scheel bekanntgegeben, dass im November Neuwahlen stattfinden werden. Geredet wurde darüber schon seit längerer Zeit. Weshalb Neuwahlen, und warum jetzt? Das Gerede über Neuwahlen begann, als im April durch den Kauf und Verkauf von Abgeordneten die Schiebermethoden im Bonner Parlament immer deutlicher wurden. Als am 23. April die CDU die baden-württembergische Landtagswahlen gewinnt, ermuntert das den Abgeordneten Helms (FDP), zur CDU überzuwechseln.

Seit dieser Minute befindet sich das Parlament im sogenannten ‘Patt‘. Regierung und Opposition haben je 248 Abgeordnete auf ihrer Seite. Tags darauf beschließt die CDU, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen … Brandt bietet Verhandlungen über Neuwahlen an. Die Ankündigung von Neuwahlen soll jetzt das Ansehen von Staat und Parlament retten, deren Machenschaften offenbar geworden sind. Die Ankündigung der Neuwahlen soll vertuschen, wie einig sich CDU und SPD bei der Verabschiedung der Ostverträge sind, dem eingeschlagenen Kurs der Wiedergewinnung der ‘Ostgebiete’ und der Einverleibung der DDR …

Zwischen dem 9. und 25. Mai explodierten wie auf Bestellung eine Anzahl von Bomben. Sie sollen die Öffentlichkeit auf die Verfolgung und Zerschlagung der marxistisch-leninistischen Organisationen, der KPD/ML und der demokratischen Opposition vorbereiten. Bundesweit wird ein riesiger Verfolgungsapparat eingesetzt, der angeblich Jagd auf Baader-Meinhof (RAF, d. Verf. ) macht. Was währenddessen hinter den Kulissen verhandelt wird, dringt kaum nach außen. Lediglich die Abstimmung über die Ostverträge rückt für kurze Zeit ins Blickfeld. Und wieder wird von Neuwahlen gesprochen, um die für jeden erkennbare ‘Allparteienregierung’ als ein Übel und das 'Patt' als eine Situation hinzustellen, die niemand will …

Die Zeit zwischen der Einigung über die gemeinsame Erklärung und der Verhaftung der letzten Baader-Meinhof-Mitglieder haben Sozialdemokratie und Unionsparteien benötigt, um sich über das Programm der ‘inneren Sicherheit’ und die neuen Notstandsgesetze einig zu werden … Halten wir fest: Schlagartig, nachdem die westdeutsche Politik der Revanche durch die Entschließung zu den Ostverträgen bekräftigt ist, setzt die herrschende Klasse die Verschärfung der Notstandspolitik auf die Tagesordnung - zur Unterdrückung jener Kraft, die die Arbeiterklasse in den Aprilstreiks gezeigt hat … Der 25. Juni aber ist der Endpunkt des Geredes von den Neuwahlen: Nach der Festlegung der Außenpolitik ist man sich einig geworden, diesen Staat des Großkapitals nach innen zu sichern, das Programm der ‘Inneren Sicherheit’ ist durchgesetzt. Damit liegt das politische Programm der herrschenden Klasse auf dem Tisch, der Weg zu Neuwahlen ist frei: Notstand und Revanchepolitik - das ist das Wahlprogramm der Bonner Parteien …

Die vorzeitige Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen - das ist ein Zeichen für die Schwäche der Bonner Notstandsparteien, die jetzt versuchen, die Massen wieder an das Parlament zu fesseln. Aber die Programme dieser Parteien widersprechen den Wünschen des Volkes, es sind Notstands- und Revancheprogramme … Die parlamentarischen Illusionen werden am besten bekämpft, wenn wir mit den Verrätereien der SPD-Regierung abrechnen, wenn wir Programm gegen Programm setzen, wenn wir zeigen, dass die Kommunisten auch in den Tagesfragen eine klare Antwort geben können …

Die Termine für Neuwahlen stehen fest. Die KPD/ML wird darum die Massen im Wahlkampf nicht ohne Führung lassen, sondern sich aktiv am Wahlkampf beteiligen, mit den Verrätereien der SPD-Regierung abrechnen und überall ihr Programm verbreiten. Dieser vorgezogene Wahlkampf wird ein Kampf sein, um die Massen den Klauen der sozialdemokratischen Illusionen zu entreißen. In einer offenen Diskussion werden KPD/ML und KJVD prüfen, welche Mittel dabei dem Kampf der Arbeiterklasse am besten dienen: Der Wahlboykott oder die Aufstellung eigener Kandidaten als Partei oder als Wahlbündnis … Diesem System muss ein Ende bereitet werden, es muss gestürzt werden! Der Sozialismus - die Freiheit und Demokratie der Massen der Werktätigen und ihre Diktatur über die gestürzten Schmarotzer - das muss die Perspektive der Arbeiterklasse und des Volkes sein. Sie steht der Perspektive der Brandt und Strauß direkt entgegen. Die Neuwahlen müssen eine Zeit der Abrechnung mit der ‘Demokratie’ Brandts werden, die auch die ‘Demokratie’ der Barzel, Strauß und Genscher ist? die Diktatur der Geldsäcke. Vorwärts im Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Für Sozialismus und Frieden!“

Im Artikel: „Die Lehren der Aktionswoche heißt es u. a.: „Nachdem durch die Ostverträge die Bonner Herren ihren Revanchezielen ein erhebliches Stück näher gekommen waren, versuchten sie jetzt, die Instrumente zu schmieden, die sie zur Niederhaltung des Volkes, zur Herstellung der ‘Ruhe an der Heimatfront’ benötigen: Polizeiterror, Arbeitsdienst und Streikverbot. Aus Angst vor dem Widerstand der Volksmassen haben sich die Bonner Notstandsparteien eng zusammen geschlossen: Nur eine FDP-Abgeordnete stimmte gegen die Terrorgesetze, kein SPD-Abgeordneter. Noch vor 4 Jahren, bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze, hatten ‘linke’ SPD-Abgeordnete und Gewerkschaftsführer sich an die Spitze der Bewegung der Volksmassen setzen können - doch diesmal konnten sie keinen ‘Marsch auf Bonn’ wagen. Heimlich sollten die Gesetze durchgepeitscht werden, ohne dass die Massen vorher den genauen Inhalt der Maßnahmen erfahren sollten.

Eine besonders schädliche Rolle spielten die DKP-Führer. Sie, die so groß von der ‘aktiven Verteidigung der demokratischen Rechte’ reden, haben nichts getan, um die Massen umfassend aufzuklären über die neuen Notstandsgesetze und über die Verrätereien der Sozialdemokratie.

Sie haben keine einzige Massenaktion gegen den Bonner Notstandskurs durchgeführt … Es ist also das erste politische Ergebnis der Kampfwoche gegen den Bonner Notstandskurs: Das Bonner Notstandskomplott - die Führer der CDU und FDP, der SPD und DKP? ist näher zusammengerückt, sie haben gemeinsam den Notstandskurs gegen die Massen des Volkes in verschiedenen Formen verteidigt und durchgepeitscht … Zugleich aber gab es eine starke Volksbewegung gegen die Polizeistaatsmethoden: Nach den Polizeiüberfällen wurden Protestdemonstrationen z.B. in Bochum und Stuttgart durchgeführt, an denen sich spontan viele Arbeiter und Werktätige, Jugendliche und Studenten beteiligten.

Überall, wo KPD/ML und KJVD die Massen über den Inhalt der neuen Notstandsmaßnahmen aufklärten, herrschte eine große Empörung über den neuen Verrat der Sozialdemokratie, wurden zahlreiche Fragen gestellt, wie der Sozialismus errichtet werden soll, damit er nicht entartet, sondern zu einer wirklichen Demokratie für die Werktätigen wird. Eine breite Mobilisierung der Massen gegen die neuen Notstandsgesetze konnte noch nicht erreicht werden, weil die Zeit zur umfassenden Aufklärung zu kurz war, die KPD/ML bisher den demokratischen Kampf noch nicht kontinuierlich führte und der Kampf gegen die Gesetze noch wenig mit konkreten Kampfaufgaben verbunden war. In Bochum wurde im Kampf gegen das Berufsverbot eine klare Kampfaufgabe gestellt: Kampf für die Wiedereinstellung des Lehrers O. (Norbert Osswald, d. Verf. ) … und hier wurde der Kampf erfolgreich unter der Führung der Arbeiterjugend geführt. Genauso entfaltete sich der demokratische Kampf gegen Polizeieinsatz, staatliches Streikverbot und Bruch der Gewerkschaftsdemokratie, besonders schwungvoll auf der Grundlage starker wirtschaftlicher Kämpfe und Bewegungen, die in den letzten Wochen besonders bei Hanomag, an der Wasserkante und im Ruhrbergbau einen großen Aufschwung erlebten. Das ist das zweite Ergebnis der Kampfwoche: Unter den Volksmassen ist die Bereitschaft gewachsen, den demokratischen Kampf aktiv gegen die Maßnahmen der SPD-Regierung zu führen.

Die Arbeiterklasse und besonders die Arbeiterjugend erweist sich als die stärkste Waffe im demokratischen Kampf … Wer kann diesen Kampf führen, wer kann ihm die richtige politische Richtung geben und den Bonner Notstandskurs durchkreuzen? … Die Arbeiterklasse und alle Teile des werktätigen Volkes müssen im demokratischen Kampf zusammengefasst werden. Die Marxisten-Leninisten müssen diesen demokratischen Kampf führen, um den Bonner Notstandsstaat zu schwächen und zu zersetzen … Nur durch die enge Verbindung des demokratischen und des sozialistischen Kampfes kann die strategische Aufgabe ‘Entwaffnung der Bourgeoisie, Bewaffnung der Arbeiterklasse’ angepackt werden. Nur auf diese Weise kann die sozialistische Revolution in Westdeutschland und Westberlin heranreifen. Das ist ein drittes Ergebnis der Aktionswoche gegen den Bonner Notstandskurs.

Die meisten marxistisch-leninistischen Organisationen haben in dieser Frage einen falschen, einen Sektiererstandpunkt eingenommen. Für sie ist der demokratische Kampf nur ein ‘Abwehrkampf’ oder gar ein ‘Almosen’, sie sehen nicht, dass der demokratische Kampf notwendig ist zur Vorbereitung der Revolution, dass wir ohne diesen Kampf nicht die Mehrheit des Volkes zusammenschließen können. Das Zentralbüro der KPD/ML hat an die Führungen der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d. Verf. ), des KAB (KAB/ML, d. Verf. ) und der KPD/AO Briefe gerichtet und ihnen den Aufruf zur Aktionswoche geschickt. Keine einzige Organisation hielt es überhaupt für nötig, zu antworten. In den örtlichen Verhandlungen konnten einige marxistisch-leninistische Organisationen für den gemeinsamen Kampf gewonnen werden …

Wie gewinnt man die fortschrittlichsten Arbeiter für den Kommunismus? In erster Linie durch den gemeinsamen Kampf mit den Massen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Gerade im demokratischen Kampf haben wir fortschrittliche Kollegen gewonnen, die bereit sind, mit uns für den Sturz des Bonner Staates zu kämpfen. Während also große Teile der westdeutschen Marxisten-Leninisten sich hartnäckig weigerten, diesen Kampf richtig zu führen, haben sich die ausländischen Marxisten-Leninisten als eine besonders feste und revolutionäre Kraft erwiesen, die aktiv den Kampf führte und solidarisch bestimmte Fehler unserer Organisation kritisierte …

Unsere vierte Lehre der Aktionswoche ist daher: Die Einheit der Marxisten-Leninisten im Massenkampf kann nur vorankommen, wenn wir dem Sektierertum in der marxistisch-leninistischen Bewegung eine entschiedene Absage erteilen. Das sind die ersten politischen Lehren aus der Aktionswoche gegen den Bonner Notstandskurs. Sie ergänzen die Lehren, die unsere Partei aus den Aprilstreiks und dem 1. Mai gezogen hat. Sie zeigen, dass die Schmiedung der Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik tatsächlich eine zentrale Aufgabe darstellt. Besonders wichtig wird es sein, zwei entscheidende Fragen der Taktik - nämlich das genaue Verhältnis von demokratischem und sozialistischem Kampf und von wirtschaftlichem und politischem Kampf - zu untersuchen und zu lernen, wie die allgemeinen Lehren konkret angewandt werden können … So haben wir eine Zeitlang den demokratischen Kampf vernachlässigt, dieser Fehler wird jetzt korrigiert. Doch gerieten wir dabei in Gefahr, im demokratischen Kampf ‘aufzugehen’ und den sozialistischen Kampf nur an untergeordneter Stelle zu führen … In der mündlichen Agitation vor den Betrieben, während der Kundgebungen des Kampfkomitees zeigte sich, dass die Diskussion mit den Kollegen sich meist gerade um diesen Punkt drehte: Was können wir tun? Wo führt das hin? Was wollt ihr denn machen? …

Unter Führung der Beteiligten der KPD/ML und des KJVD sind eine Vielzahl von Aktionen gegen Notstandskurs und Militarisierung durchgeführt worden: Demonstrationen in Westberlin, Hamburg, Bremen, Hannover, Bochum, Bonn, Rüsselsheim, Mannheim, Stuttgart, Freiburg, Konstanz, München; Kundgebungen und Versammlungen an vielen Orten, Aktionen im wirtschaftlichen Kampf an der Wasserkante und im Ruhrbergbau. Es wurden Aktionseinheiten mit marxistisch-leninistischen, revolutionären und demokratischen Kräften geschmiedet, an einigen Orten wurde die proletarische Einheitsfront gestärkt … Das sind Zeichen für die gewachsene Kraft von KPD/ML und KJVD, für unsere korrekte Politik, für unsere taktische Beweglichkeit, für den großen Einsatzwillen der Mitglieder und Sympathisanten. Genau aber diese Erfahrungen sind das feste Fundament, auf dem wir unsere Politik gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik jetzt aktiv fortsetzen werden.”

Im Artikel: „Kein Stillhalten bis 1973” heißt es: „1971 ging die Produktion von Eisenerz um 6, von Roheisen um 11, von Rohstahl um 10 und von Walzstahl um 20 Prozent zurück. Die Auslastung der Produktionsanlagen in der gesamten Eisen- und Stahlindustrie lag bei nur 60 Prozent. 40 Prozent der Industriekapazitäten lagen brach! Im Steinkohlenbergbau wuchsen die Halden im vorigen Jahr auf das Fünfeinhalbfache des Vorjahres. Die Produktion wurde weiter gedrosselt, während die Arbeitsleistung heraufgeschraubt wurde: von 3,7 to pro Mann und Schicht 1969 auf 4t/MS 1972 … 32,7 Milliarden offizieller Etat; 2,7 Milliarden DM Devisenabkommen, das ausschließlich zu Rüstungskäufen in den USA verwendet wird; 4 Milliarden aus Militär-, Weltraum-, Raketen- und Atomforschung, die militärischen Zwecken dienen, aber vom ‘Wissenschafts-’ Ministerium finanziert werden; weiter sind im Eventualhaushalt 1 Milliarde für Rüstungsaufträge und 0,4 Milliarden in der Notstandsplanung für die ‘innere Aufrüstung’ vorgesehen. Zusammen rund 41 Milliarden DM, 38 Prozent des Staatshaushalts.

Jüngst wurde um die ‘Kürzungen’ im Haushalt viel Wind gemacht. Tatsächlich aber wurde folgendermaßen gekürzt: 100 Millionen in der Rüstung, aber 100 Millionen bei Krankenversicherung und Altersgeld für die Bauern, 200 Millionen bei Jugend, Familie und Gesundheit, 300 Millionen bei der Studienförderung und 400 Millionen beim Straßenbau.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bottrop von Prosper III/IV, wo sich aufgrund des „Schlichtungsverrats“ im Bergbau einige „Revierkameradschaften“ weigerten „anzufahren“. Auch auf Minister Stein in Dortmund „gärte es“. Dort versuchte Polizisten „Überfälle auf einzelne Rote - Fahne Verkäufer“. Berichtet wird auch aus Recklinghausen von der Zeche General Blumenthal. Aus Bochum wird von Opel berichtet. Dort will man die „Ausschlussdiktatur“ verurteilt haben.

In der Ausgabe wird auch berichtet über den Verlauf der Aktionswoche gegen Notstandskurs und Militarisierung, die vom 19.-24.6. stattfand. Berichte gibt es auch über die Demonstrationen am 1. 7.1972 in Berlin, Mannheim, am 29.6.1972 in Hamburg. Aus Heidenheim und Stuttgart wird ebenfalls berichtet.

Weitere Artikel sind:
- Vom Patt bis zu den Neuwahlen
- Anschlag auf Arbeitslose
- Polizei runter von den Zechen
- Deutsche Arbeiter, ausländische Arbeiter - Eine Arbeiterklasse
- Gegen Notstandskurs und Streikverbot
- Kriegsrüstung auf den Werften
- 50. 000 Rekruten mehr
- Will die SPD-Regierung die DDR anerkennen?
- Lehrlinge durchbrechen Streikverbot
- Niedergang des Dollarimperialismus
- Urteilsbegründung im Rote Fahn Prozess
- Wie weit die Verbotsdrohungen wirklich sind
- Niedergang des Dollarimperialismus
- Vermächtnis Ho-Tschi-Minhs: Kampf bis zum Endsieg
- Arbeiter und Bauern errichten den Sozialismus
- Abrüstung der Supermächte - Betrug auf der ganzen Linie.
Q: Rote Fahne, Nr. 14, Bochum, 10.7.1972.

24.07.1972:
Die Nr. 15/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Schiller geht - Ausplünderung der Massen bleibt. Die SPD wird an ihrem reaktionären Kurs zerbrechen.”

Ausgeführt wird u. a.: „Am 29. Juni fällte die Brandt-Regierung in Bonn auf Antrag des Bundesbankpräsidenten Klasen einen währungspolitischen Beschluss, dem alle Regierungsmitglieder, bis auf Wirtschafts- und Finanzminister Schiller zustimmten. Schiller gab daraufhin seinen Rücktritt bekannt. Gleichzeitig veröffentlichte die Presse eine Stellungnahme des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Wehner, in der er Schiller Karriere-Motive vorwarf. Wie war es zu diesem offenen Ausbruch der Widersprüche in der sozialdemokratischen Führung gekommen? Worum geht es in Wirklichkeit? Schiller selbst bezeichnet in seinem Brief an den Kanzler Brandt das Zustandekommen des Beschlusses als eine ‘Konfrontation‘, die ‘künstlich herbeigeführt’ wurde. In der Tat beweisen die Tatsachen, dass der Rücktritt planmäßig erzwungen wurde: Die Entscheidung bahnt sich hinter dem Rücken Schillers an. Die gesamte SPD-Spitze, außer Schiller, wusste vor dem 29. vom Antrag. Bundesbankpräsident Klasen aber erwähnte das Vorhaben gegenüber Schiller mit keinem Wort …

Jeder SPD-Minister weiß, dass Schiller gegen den Antrag sein wird, da dieser den Vorstellungen Schillers klar widerspricht. Am Tag der Entscheidung gibt es eine geschlossene Front aller Minister gegen Schiller … Und der Höhepunkt: Die sogenannten währungspolitisch wichtigen Entscheidungen haben in der Praxis kaum Folgen … Der Rücktritt Schillers erweist sich in der Tat als ‘künstlich herbeigeführte Konfrontation’ … Schiller wird regelrecht zum Rücktritt gezwungen … Der Abschuss Schillers soll Vorteile im Wahlkampf bringen. Und Schiller ist nicht irgendein Minister, sondern Minister für Wirtschaft und Finanzen. Das ist des Pudels Kern. Die wirtschaftliche Lage in Westdeutschland entwickelt sich zunehmend kritisch. Die offene Krise wird nur durch die ungeheuer angeheizte Rüstung hinausgezögert … Der Staat ist mit 161 Milliarden DM (1972) hoch verschuldet. In fast regelmäßigen Abständen werden Preissteigerungen und Steuererhöhungen bekanntgegeben. Die Lebenshaltungskosten wachsen, während die Löhne durch das Lohndiktat der SPD-Regierung niedergehalten werden und die Ausbeutung verschärft wird. Zechen und Betriebe der Zivilproduktion werden dichtgemacht, tausende Entlassungen stehen bevor.

Der Widerstand - offen oder noch stumm - ist da: Gegen Lohndiktat, Preistreiberei und Steuererhöhungen, gegen die Ausplünderung der Werktätigen im Interesse der Monopole, im Interesse von Rüstungsprofiten, von Kriegs- und Notstandsvorbereitungen. Und diese Unruhe und dieser Druck der werktätigen Massen ist es, der den Zwiespalt in die SPD-Spitze trägt, der die sozialdemokratische Regierung zwingt, Schiller zu ‘opfern‘. Denn in den Augen der Massen hat die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik abgewirtschaftet, wie auch der gesamte sozialdemokratische Regierungskurs im Interesse der Monopolherren immer besser durchschaut wird … Die Krise der Sozialdemokratie ist die Krise des westdeutschen Imperialismus und des Bonner Staates. In dem Maße, wie die sozialdemokratischen Führer versuchen, die Lasten der Krise und der Kriegsvorbereitungen auf die Schultern der Massen und der werktätigen Massen zu legen, in dem Maße, wie die SPD-Regierung durch ihre reaktionäre Politik die Rechte des Volkes berauben will, wächst bei vielen einfachen SPD-Mitgliedern die Ungeduld. Kommunisten und ehrliche Sozialdemokraten müssen in einer Front gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik kämpfen. Im Kampf gegen den Ausschlussterror, gegen die neuen Notstandsgesetze, gegen Mobilmachungsübung und gegen Lohndiktat müssen Kommunisten und ehrliche Sozialdemokraten vereint kämpfen.”

Im Artikel: „Die Partei baut sich um das Zentralorgan auf“ erklärt die Betriebsgruppe Hanomag Henschel (IGM-Bereich) aus Kassel in Hessen: „Die Rote Fahne muss zu allererst ihr wissenschaftliches Niveau heben. Zwar ist die Rote Fahne noch längst nicht in genügendem Maße massenverbunden, die Steigerung der Wissenschaftlichkeit ist aber der Hebel, die Verbindung mit den Massen zu vertiefen. Nur in dem Maße wie wir es verstehen, den Massen den konkreten Weg im Kampf zu zeigen, und das ist ja die Aufgabe der Roten Fahne, wird das Vertrauen der Massen in die Partei wachsen. Hier müssen wir beginnen. Die Wissenschaftlichkeit hängt aber ihrerseits nicht einfach nur von dem gründlichen Studium der Ideen des Marxismus-Leninismus und der Mao-Tsetung-Ideen ab, sondern auch in besonderem Maße von dem Studium der konkreten Bewegung der Massen. Das Zentralorgan muss eben Stimme und Ohr der Partei zu den Massen sein …

Gerade die Erfahrungen der letzten Zeit haben uns gezeigt, welche negativen Auswirkungen die eigenen Zeitungen' (Betriebszeitungen) hatten. Denn hier scheint auch der Grund dafür zu sein, dass man nur darauf gesehen hat, wie die ‘eigene’ Zeitung ankam, die ROTE - FAHNE wurde als Ergänzung zur Betriebszeitung gesehen und nicht umgekehrt, wie es hätte sein müssen. Wie sieht das nun mit der ‘eigenen’ Zeitung aus? Meistens haben sie den Nachteil, dass sie nicht prinzipienfest sind, dass sie aber dadurch politisch bedeutungslos geworden sind. Weiterhin erfordern sie enorm viel Kraft und Arbeit, man könnte sagen, die ganze Arbeit ist zum großen Teil auf die Betriebszeitungen gerichtet. Diese Mängel erklären sich aber gerade aus der Zersplitterung, aus der sich aber auch gerade das Überwiegen der Aktivitäten für die Betriebszeitungen erklärt …

Natürlich sind Zeitungen wie die Betriebszeitungen notwendig, aber was ist für uns nicht alles notwendig, wir müssen schließlich auch daran denken, wie die augenblicklichen Bedingungen aussehen. Sicher sind Fabrikenthüllungen sehr wichtig, aber dafür haben wir ja schließlich unsere Flugblätter, die dazu auch viel besser geeignet sind. Es kann aber nicht angehen, dass wir die Betriebszeitungen wie Flugblätter verteilen, damit werden wir auch für ‘unsere’ Zeitung nie ein höheres Niveau erreichen, sondern machen sie zu einem x-beliebigen Flugblatt … Wollen wir aber aus dieser zirkelhaften Arbeit herauskommen, so muss jeder die ROTE FAHNE als Zentralorgan betrachten, dass jeder nach allen Kräften zu unterstützen hat, dass es gilt, sie zu dieser zentralen Zeitung zu machen, die dann in der Lage ist, die örtlichen Gegebenheiten, die typisch für Ausbeutung und Knebelung sind, anzuprangern. Nur dann wird es möglich sein, auch den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten mit Erfolg führen zu können.”

Im Artikel: „Weg mit dem KPD-Verbot!” wird die Auffassung vertreten, dass „ultralinke Anschauungen den Kampf gegen das KPD-Verbot hemmen“. Weiter wird ausgeführt: „Darum verbindet die KPD/ML den Kampf gegen das KPD-Verbot mit einem scharfen Kampf gegen die DKP-Führung, darum lehnt sie in diesem Kampf ein Bündnis mit DKP-Führern ab, die sich hinter die Verbotshetze der UZ gegen die ‘Maoisten’ stellen … Das KPD-Verbot ist ein Eckstein zur Unterdrückung der Kommunisten und fortschrittlichen Demokraten in Westdeutschland. Es ist daher unbedingt notwendig, dass jeder umfassende demokratische Kampf auch gegen das KPD-Verbot gerichtet wird.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Dortmund von Hoesch. Dort wendet sich die „Rote Westfalenwalze“, die Betriebszeitung der KPD/ML und des KJVD“ gegen „Stilllegungen und Lohnabbau“, aus Darmstadt von der Maschinenfabrik Schenk. Dort agitiert „Der Rote Prüfstand“, die Betriebszeitung der KPD/ML gegen „Spaltertaktik und Kurzarbeit“, aus Hannover von Conti. Dort nimmt die Betriebszeitung „Der Rote Conti Arbeiter“ den Kampf gegen „das Lohndiktat“ auf.

Ortsgruppen der KPD/ML-ZB werden erwähnt in: München, Kassel, Oberhausen, Hannover, Hamburg, Augsburg und Friedrichshafen. Betriebsgruppen bestehen bei: HOAG Oberhausen, Siemens-Wernerwerk Berlin, Conti Hannover, Siemens-Schaltwerk Berlin, MAN Mainz bzw. Gustavsburg, Schwartzkopff Berlin, AEG-Sickingenstraße Berlin und bei der Zahnradfabrik (ZF) in Friedrichshafen, wo auch die Unterstützungsgruppe (UG) Erwähnung findet.

Weitere Artikel sind:
- Erneut KPD/ML Büro von Polizei überfallen
- Volkschina muss anerkannt bleiben
- Menschlichkeit in einem sozialdemokratischen Parteibetrieb
- Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter: Eine Arbeiterklasse
- Wie die DKP-Führer gegen die neuen Notstandsgesetze kämpfen
- Abrechnung mit der SPD-Regierung: 1969 - Machtantritt der Sozialverräter
- Rüstungsinflation
- Kautschukarbeiter lehnen Lohndiktat ab
- Bonner Demokratie? Staat in den Händen der Monopole
- 1938 - Münchener Abkommen - 1972 Brandt auf Hitlers Spuren
- Solidaritätskomitee gegen Ausschlussterror und KPD-Verbot
- Die befreiten Gebiete sichern
- Auf dem Weg zur Staatsgewerkschaft: DGB-Bonzen fordern Verbot der KPD/ML
- Ein weiterer Schritt für die Wiederherstellung der Einheit Koreas
- Vertrauen auf die eigene Kraft - einziger Weg der arabischen Völker
- Neubauers Gestapo
- Das Elend der Rentner.

Berichtet wird über eine Razzia in Bremen (am 17. 7.1972, d. Verf. ) und eine Demonstration gegen das Ausländergesetz in Frankfurt (am 8. 7. 1972). Angekündigt werden weitere Aktionen der KPD/ML-ZB gegen Notstandskurs und KPD-Verbot für den 17.8.1972. Berichtet wird auch aus Wetzlar (vom 15.7.1972, d. Verf. ), Darmstadt, Berlin (vom Juni 1972, d. Verf.).

Eine Anzeige wirbt für die Nr. 9 des „Bolschewik - Theoretisches Organ der KPD/ML-ZB“, der unter dem Leitthema „Sozialdemokratie - soziale Hauptstütze der Bourgeoisie” steht.
Q: Rote Fahne, Nr. 15, Bochum, 24. 7.1972.

07.08.1972:
Die Nr. 16/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „17. August - Jahrestag des KPD-Verbots. KPD-Verbot muss weg! 1972: Vorkämpfer gegen Militarismus und Krieg bedroht.”

Ausgeführt wird u. a.: „Am 17. August vor 16 Jahren wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die KPD verboten. In der Folgezeit begann eine Welle von Verhaftungen und Prozessen. Bis 1963 waren 200 000 Ermittlungsverfahren, verbunden mit polizeilichen Haussuchungen, Beschlagnahmungen, Vernehmungen, Entlassungen aus Betrieben und Behörden durchgeführt worden. Familien, Nachbarn, Arbeitskollegen von Funktionären und Mitgliedern der KPD - mehr als eine halbe Million Menschen waren mittelbar oder unmittelbar in politische Verfolgungsmaßnahmen einbezogen und damit verängstigt, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

In Betrieben und Gewerkschaften wurde bespitzelt, denunziert und ‘gesäubert’. Politische Strafjustiz und Verfassungsschutz hatten freie Hand für jede Willkür erhalten … Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im KPD - Verbotsprozess am 14. Juli 1955 erklärte Fritz Rische, Prozessbevollmächtigter der KPD: ‘Wer wollte diesen Prozess? Wer will das Verbot der KPD? Nicht das deutsche Volk! Kein Arbeiter! Kein Deutscher, der sich für das Schicksal der Nation verantwortlich fühlt! Den Prozess und das Verbot haben die herrschenden Kreise der USA verlangt, weil die KPD ihrer Absicht im Wege steht, Westdeutschland in ein amerikanisches Protektorat, in das Aufmarschgebiet für einen Atomkrieg zu verwandeln. Den Prozess haben Adenauer und die hinter ihm stehenden Herren der Schwerindustrie, die ehemaligen Wehrwirtschaftsführer und Hitlergenerale verlangt. Sie wollen das Verbot, weil sie sich fürchten vor dem wachsenden Widerstand gegen ihre Politik der Spaltung Deutschlands, der Aufrüstung und des Barras. Sie wollen das Verbot, weil sie für ihre Eroberungspläne nach außen Friedhofsruhe im Innern brauchen …‘

Die Bedeutung des KPD-Verbots und damit auch das Verbot des Kampfes aller friedliebenden und demokratischen Menschen gegen Militarismus und Kriegsvorbereitungen ist heute von größter Aktualität … Heute wie vor 16 Jahren soll der Kampf gegen diesen Kurs unterdrückt werden. Wieder richtet sich der Hauptschlag gegen die Kommunisten. Die Zeichen der Vorbereitungen des Verbots stehen auf Sturm … Heute, sechzehn Jahre nach dem KPD-Verbot, das nach wie vor besteht, wird unter sozialdemokratischer Regierung gerüstet wie nie zuvor. Preis- und Steuererhöhungen jagen sich, um die Kriegskassen zu füllen … Die Herrschenden haben ihre Eroberungspläne nicht aufgegeben und freiwillig werden sie es auch nicht tun …

Kein Stillhalten, das ist jetzt die Parole … Wenn auch die Verbindungen zur Arbeiterklasse noch schwach entwickelt sind, - das Vertrauen in die Partei nimmt zu, weil sie durch ihre Politik bedingungslos den Forderungen der Massen dient und ihnen dabei die wirkliche Alternative zu Krieg und Ausbeutung im Kampf für den Sozialismus zeigt … Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanche! Für Sozialismus und Frieden! Weg mit dem KPD-Verbot!”

ADENAUER MACHT WESTDEUTSCHLAND ZUR US-KOLONIE

Wenn wir den Weg zurückverfolgen, der zum Verbot der KPD führte, wird deutlich, warum die Herrschenden in Westdeutschland weiterhin das KPD-Verbot aufrechterhalten und heute Vorbereitungen zum Verbot der KPD/ML und aller marxistisch-leninistischen Organisationen treffen.

Die Bundesrepublik wird 1949 gegründet. Auf Betreiben des amerikanischen Imperialismus wird ein Teil der deutschen Nation abgespalten und soll als ‘Stoßtrupp für die Befreiung der Sowjetzone’ (Tagesspiegel vom 4. Mai 1952) und Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion formiert werden. Sofort werden unter Regie der amerikanischen Monopolkreise mit Hilfe Adenauers und Schumachers die Pläne zur neuerlichen Aufrüstung und Bewaffnung, zur Remilitarisierung geschmiedet.

Um diese Ziele reibungslos verfolgen zu können, beschließt die Adenauer-Regierung sofort die Säuberung des Staatsapparates. Die ‘Ausnahmeverordnung’ wird am 19. September 1950 erlassen. Sie richtet sich gegen die KPD und weitere zehn Organisationen und soll die politische Betätigung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes verhindern. Gleichzeitig erlebt Westdeutschland Anschläge auf die öffentliche Presse- und Meinungsfreiheit. Zweiundzwanzig Jahre später, Anfang des Jahres 1972, wird auf Initiative sozialdemokratischer Ministerpräsidenten ein ‘Erlass’ herausgegeben, der Berufsverbot für Kommunisten und Demokraten zur Folge hat. Eine zufällige Parallele? Keineswegs.

ZUERST: VERBOT DER FDJ

1951: Der Widerstand des Volkes gegen die Remilitarisierung wächst. Trotz Verbot der Adenauer-Regierung entscheiden sich in einer Volksbefragung, geführt von der KPD, neun Millionen Menschen gegen Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag. Wehner (SPD) ist der erste, der dagegen fordert: ‘Die Volksbefragung muss als ungesetzlich unterbunden werden!’ (26. April 1951).

Doch die Volksbewegung, unter Teilnahme breitester Kreise der Jugend, entwickelt große Protest- und Kampfaktionen. Da wird am 26. Juni des Jahres die FDJ - der vorwärtstreibende Teil der Jugend - verboten. Acht Monate später, am 19. Januar 1952, verkündete Theodor Blank auf Geheiß Adenauers die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Schon hier wird deutlich: Um die Wiederbewaffnung durchzusetzen, musste der Widerstand gegen die Remilitarisierung und die Revanchepolitik ausgeschaltet, mussten die Kommunisten unterdrückt werden.

1952: WIEDERBEWAFFNUNG UND ANTRAG AUF VERBOT DER KPD

Aber weiter: Am 26. und 27. Mai werden von Adenauer in Bonn und Paris der ‘Generalvertrag’ und der Vertrag über die ‘Europäische Verteidigungsgemeinschaft’ unterzeichnet. Außer der SPD-Führung, mit der Adenauer am 8. Februar 1952 geheime Besprechungen abhält, bekam niemand den Wortlaut der Verträge vorher zu Gesicht. Entscheidender aber: Am Tag nach der Unterzeichnung wird von der Adenauer-Regierung der Verbotsantrag gegen die KPD gestellt!

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft als solche kam wegen des
Widerstands der europäischen Völker nicht zustande. Stattdessen wurden am 23. Oktober 1954 die Pariser Verträge unterzeichnet, durch die die Bundesrepublik Mitglied des NATO-Militärpaktes wurde und sich zur Aufstellung eigener Streitkräfte verpflichtete. Und genau an diesem entscheidenden Punkt auf dem Weg der Remilitarisierung und Kriegsvorbereitungen wurde einen Monat später die Hauptverhandlung des KPD-Verbotsprozesses eröffnet. Und als am 7. Juli 1956 der Bundestag die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht beschließt, wird kurz darauf, am 17. August, das Urteil im KPD-Prozess gefällt: Verboten!

Der Ablauf der Ereignisse spricht eine deutliche Sprache: Wiederaufrüstung, Revanchepolitik und KPD-Verbot sind zwei Seiten ein und derselben Medaille! Der Widerstand des deutschen Volkes, das mehr als einmal seinen Friedenswillen bekundete, sollte gebrochen, die hauptsächliche Stütze des Kampfes - die KPD - liquidiert werden. Die Willkürpolitik Adenauers im Auftrag der amerikanischen und westdeutschen Monopole wurde von der SPD-Führung voll unterstützt, während dem Volk gleichzeitig durch Scheinopposition Sand in die Augen gestreut wurde, um den Massenwiderstand zu verhindern.”

Im Artikel: „Olympia '72: Heraus zum Roten Antikriegstag” rufen die KPD/ML-ZB „und vor allem der KJVD auf, am 2./3. September, dem Antikriegstag 1972, in München zu demonstrieren. „Denjenigen, die sich als friedliebende Völkerfreunde aufspielen, muss die Wahrheit von Aufrüstung und imperialistischem Krieg entgegengesetzt werden. Der versammelten in- und ausländischen Reaktion, vom Schah von Persien bis zum Völkermörder Nixon, müssen alle friedliebenden Kräfte und Demokraten entgegentreten … Olympische Spiele - Fest der Freundschaft der Völker und des friedlichen Sportwettkampfes der Jugend? Die Fassade bröckelt ab. Die Spiele sind fest in den Händen der westdeutschen Monopolherren - im Dienste ihrer Profite und im Dienste des Militarismus und der Unterdrückung des Klassenkampfes. Das sind die ‘Spiele‘, die außer der Bundeswehr von 5 000 Mann Polizei aus allen Bundesländern, von 1 000 Mann Bundesgrenzschutz und weiteren Spezialeinheiten bewacht und durch ein Gesetz zum ‘Schutz des Olympischen Friedens‘, das Streiks und Demonstrationen verbietet, geschützt werden sollen. Mobilisierungs- und Notstandsübungen sollen die Spiele München 1972 werden … Heraus zum Antikriegstag 1972 in München! Jugend gegen Aufrüstung und Krieg! Für Sozialismus und Frieden!”

Zu der im Juli 1972 begonnenen Diskussion um eine Beteiligung der KPD/ML-ZB an den Bundestags-Neuwahlen wird aus NRW aus Dortmund aus dem IGBE-Bereich eine „Stellungnahme der KPD/ML-Betriebsgruppe Minister Stein zur Taktik der Partei bei den Neuwahlen” veröffentlicht. Dabei wird zunächst dargelegt, dass sich nach der Roten Fahne Nr.14 vom 10.7.1972 „eine Diskussion über die Frage der Wahlbeteiligung entwickelt” habe.

Dazu wird von der Redaktion bemerkt: „Wir müssen den Notstandskurs, die Aufrüstung und Revanchekurs lebendig vor den Massen enthüllen. Wir müssen gegen das Parteiverbot, gegen die Faschisierung und Militarisierung einen konkreten Kampf führen. Auf dem Hintergrund dieser Aufgaben muss die Frage der Wahlbeteiligung oder des Wahlboykotts diskutiert werden.”

Die Stellungnahme der Betriebsgruppe Minister Stein erklärt u. a.: „Welche Mittel dienen dem Kampf der Arbeiterklasse am besten bei den Neuwahlen im Winter: Der Wahlboykott oder die Aufstellung eigener Kandidaten als Partei, oder als Wahlbündnis? Diese Frage stellt die ROTE FAHNE Nr.14 an die Partei und an den Jugendverband. Wir beantworten die Frage zunächst spontan und ausgehend von den Erfahrungen unserer täglichen politischen Arbeit … Die Massen haben sich noch nicht vom Parlamentarismus gelöst, obwohl sie bereits auf dem Weg dazu sind … Sicher würden viele einen Wahlboykott der Partei als ‘Drückbergerei‘, als Furcht vor einer offenen Auseinandersetzung mit den Bundestagsparteien auffassen …

Also Boykott? Nein, diesem Argument begegnen wir am besten durch einen aktiven Wahlkampf, wo wir am offensivsten Propaganda für die proletarische Demokratie, für den Staat der Arbeiter und Bauern betreiben können. Selbst, wenn keine Wahlen anstehen, ergibt sich aus der Diskussion mit vielen Kollegen, dass sie eine Wahlbeteiligung der KPD/ML als selbstverständlich ansehen … Wahlbeteiligung - das hieße, die Illusionen über die proletarische Demokratie zu zerstören. Der (politische) Kampf, der mit allen Mitteln vom Staat und seinen Parteien gegen uns geführt werden würde, würde die Einsicht der Massen in den Charakter dieses Notstandsstaates vergrößern. Und weiter: Indem wir uns nicht daneben stellen und schimpfen, sondern unsere Politik und Ansichten vor die breiteste Öffentlichkeit tragen …

Ein Boykott hieße Verzicht auf die wirkliche Alternative für die Arbeiterklasse, nämlich die Partei, die den Massen nicht vorgaukelt, das Parlament sei ein Instrument des Volkes, sondern die auf allen Ebenen den Kampf für die proletarische Rätedemokratie, die Diktatur des Proletariats aufgenommen hat … Eine KPD/ML, die sich zur Wahl stellt, ist für die Kollegen eine wirkliche Alternative, stellt sie ganz praktisch und zwingend vor die Frage: Spreche ich mit meiner Stimme dieser Partei mein Vertrauen aus, unterstütze ich ihr Programm, wende ich mich bewusst von den anderen Parteien ab? Wir bejahen also voll und ganz die Beteiligung an den Wahlen. Es ist klar, dass dies in agitatorischer Hinsicht von der Partei soviel fordert wie noch nie.

Denn die Illusionen über Parlamentarismus und Wahlen und über eine Beteiligung der KPD/ML an den Wahlen, dazu die Bedenken vieler Arbeiter gegen unsere Partei sind stark und erfordern größte Anstrengungen, um sie zu zerstören. Das gilt vor allem auch für die Frage: Wir sind grundsätzlich gegen das parlamentarische System und den kapitalistischen Staat und wollen dort trotzdem Einfluss erringen …

Eine weitere Frage, die zu klären wäre, ist die nach den Kräften und organisatorischen und technischen Möglichkeiten der Partei … In diesem Zusammenhang gibt es noch einen wichtigen Grund für eine Wahlbeteiligung: Die dazu notwendige Vorbereitung und Arbeit der Partei würde entscheidend zur Konsolidierung, zur ideologischen Stärkung der Partei beitragen, sie würde die Partei enger zusammenschließen durch diese für sie große politische Aufgabe - allerdings nur dann, wenn die ideologische Vorbereitung und Ausrichtung der Partei vorher ausreichend war. Zusammenfassung: Die Betriebsgruppe ist der Meinung, die Partei solle sich an den Wahlen beteiligen.

1. Der Hauptgrund ist, dass die Arbeiterklasse, soweit sie uns kennt, bei der Wahl nicht vor der Frage steht: Welche Partei ist das kleinste Übel, sondern eine wirkliche Alternative! Indem wir uns zur Wahl stellen, bilden wir solange eine Alternative, wie die Massen nicht praktisch die Frage nach der proletarischen Demokratie stellen - nur in diesem Falle wäre eine Wahlbeteiligung sinnlos, falsch. Die Partei hat durch die Durchführung der Urabstimmung im Bergbau bereits eine ähnliche Erfahrung gemacht. Wer damals ein Kreuzchen machte, gab uns sein Vertrauen, sah in uns die Alternative..

2. Die Wahlbeteiligung bedeutet auch in den Augen der Massen eine offensive Politik. Wenn wir es verstehen, die Wahl richtig zu nutzen, wird unser Programm als Kampfprogramm gegen die Bonner 'Demokratie' vor den Massen deutlich werden, haben wir ferner die Möglichkeit, praktisch zu erläutern, was die revolutionäre Alternative zum Kapitalistenstaat ist.

3. Die Anstrengungen, die der Partei im Falle einer Wahlbeteiligung in ideologischer und organisatorischer Hinsicht bevorstehen, sind riesig groß. Aber die Partei sollte ihre Kräfte weiter steigern und zusammenstehen, dann wird der Wahlkampf auch die Partei festigen und stärken.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bochum von Krupp. Dort würden die „Arbeiter von Stahlwerk 3 marschieren“: „Kein Stillhalten bis 1973“. „Die Walze“, die Betriebszeitung der KPD/ML, führe die „Einheitsfront gegen Rationalisierungsterror und Lohndiktat“. Berichtet wird auch von Rheinhausen, aus Rüsselsheim von Opel, aus Mannheim von Daimler.

Berichtet wird des Weiteren von der 1. Soldatenkonferenz von KPD/ML-ZB und KJVD (am 30.7.1972, d. Verf. ), den Bemühungen um eine Aktionseinheit gegen das KPD-Verbot (im Juli 1972, d. Verf. ), dem Kampf gegen das Ausländergesetz in Berlin (am 27.7.1972, d. Verf. ) und dem Prozess in Bochum gegen Michael Schulte (am 25.8.1972).

Weitere Artikel sind:
- Solidarität
- Vietnam: Vormarsch geht weiter
- Englische Arbeiterklasse im Vormarsch
- 45. Jahrestag der chinesischen Volksbefreiungsarmee
- Diktatur des Proletariats - Demokratie für die Millionenmassen
- Aktionseinheit gegen KPD-Verbot. Briefe an die Gruppe Roter Morgen und die KPD/AO
- Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter: Eine Arbeiterklasse
- Diktatur des Proletariats. Demokratie für die Millionenmassen
- Soldatenkonferenz
- Irland in irische Hände. Vietnam vor der Haustür - IRA erstarkt
- Brandt bezahlt britische Truppen
- Hinterhältiger Völkermord
- Ägypten: Falsche Freunde raus
- Hamburger Gericht bestätigt Nazi-Urteil: Fiete Schulze darf ‘Mörder’ genannt werden
- Terrorurteil gegen Werner Hoppe
- Rote Fahne Prozess in 2. Instanz.
Q: Rote Fahne, Nr. 16, Bochum, 7. 8.1972.

21.08.1972:
Die Nr. 17/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Wahlvorbereitungen. Bonn: Wahlabsprachen und KPD-Verbot.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die Retter der Nation haben in Wahrheit nichts anderes zu bieten, als ein Brandt und ein Scheel auch. Ihr Ausweg aus dieser wirklich erschütterten und bankrotten Kapitalistenordnung, aus der Krise des Bonner Staates, ist kein anderer als der der SPD-Führer … Zu kurzsichtig ist das Theater von Barzel, der zu Beginn des Wahlkampfes als ‘Retter der Nation’ dastehen will. Auch sie werden, wie SPD - Schmidt, die fehlenden 54 Milliarden DM für die Bonner Kriegskassen durch Erhöhung der Steuern der Werktätigen herauszupressen versuchen, denn auch sie werden die ungeheure Aufrüstung der SPD-Regierung weiterführen … Es bestätigt sich also auch an den Wahlvorbereitungen, was das Zentralbüro der KPD/ML in seinem Rahmenplan zu den Neuwahlen feststellte: ‘Im Mittelpunkt des Notstandskurses werden zunehmend die Verbotsvorbereitungen gegen die KPD/ML stehen, weil die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und spontaner Arbeiterbewegung die größte Gefahr für die Monopolherren darstellt. Die Neuwahlen werden Notstandswahlen sein.”

Über die Vorbereitung des Roten Antikriegstages (RAKT) heißt es, dass „bisher nur zwischen der Roten Garde und dem KJVD Verhandlungen aufgenommen wurden. Trotz verschiedener politischer Differenzen wird zwischen beiden Organisationen mit dem klaren Willen zur Einheit für den Kampf in München verhandelt. Die RJ/ML hat sich trotz zweifacher Aufforderung nicht gemeldet … Während die RJ - Führer sich bisher nicht gemeldet haben, haben sich die Führer der KPD/AO den Gipfel des Spaltertums geleistet … (Sie) lehnten wegen zu großer politischer Differenzen ab … Zur gleichen Zeit als an den KJV ein Bündnisangebot gemacht wurde, erhielt auch das nationale Vietnamkomitee einen Brief. Dieses Komitee ist von der KPD/AO ins Leben gerufen worden. Das nationale Vietnamkomitee rührte sich überhaupt nicht. Plötzlich am 11. 8. erschien in der Zeitung der KPD/AO ein Artikel, dass das Vietnamkomitee in München am 26. 8. eine zentrale Demonstration durchführt, alle anderen Organisationen werden aufgefordert, sich dieser Demonstration anzuschließen. Die Bundesleitung des KJVD ist der Auffassung, dass die Führer der KPD/AO hier einen weiteren Beweis ihres Spaltertums liefern.”

Im Artikel: „Revolutionärer Parlamentarismus. Die Taktik unserer Partei zu den Neuwahlen” heißt es: „Aber kann die Arbeiterklasse durch Wahlen zum Sozialismus kommen? Nach dem Kriege hatte die französische Kommunistische Partei nicht nur die Mehrheit der Arbeiterklasse hinter sich, nicht nur eine Gewerkschaft mit 6 Millionen Mitgliedern aufgebaut, sie ging auch aus den Wahlen 1946 als stärkste Partei hervor. Sie war es ja, die an der Spitze des heldenhaften Kampfes gegen die faschistischen Besatzer und die französische Reaktion gestanden hatte. Sie bildete mit den Sozialdemokraten und Antifaschisten eine Regierung. Da sie aber sich nicht mehr auf die Waffen des Volkes stützen konnte, die dem Volk durch die amerikanischen Imperialisten und die nationalen Verräter aus der Hand geschlagen worden waren, vertrieben die Diener des US-Imperialismus und der französischen Reaktion die Kommunisten aus der Regierung, sperrten sie ein und änderten das Wahlgesetz.

Durch diese Änderung verlor die KPF bei den nächsten Wahlen 79 Mandate. 1956 erhielt die KPF 150 Sitze. Wieder änderten die Reaktionäre das französische Wahlgesetz und die KPF erhielt bei den nächsten Wahlen 140 Sitze weniger. Dieses Beispiel zeigt doch sehr deutlich, wie Recht Lenin hatte, als er sagte: ‘Nur Schufte und Einfaltspinsel können glauben, das Proletariat müsse durch Abstimmung, die unter dem Druck der Bourgeoisie, unter dem Joch der Lohnsklaverei vor sich gehen, die Mehrheit erobern und könne erst dann die Macht ergreifen. Das ist der Gipfel der Borniertheit oder der Heuchelei, das hieße den Klassenkampf und die Revolution durch Abstimmung unter Beibehaltung der alten Gesellschaftsordnung, unter der alten Staatsmacht, ersetzen.’ …

Obwohl wir Kommunisten das Parlament und die Wahlen als Betrugsinstrument entlarven und schonungslos diejenigen bekämpfen, die ihren ‘parlamentarischen‘, ‘friedlichen’ und ‘demokratischen’ Weg zum Sozialismus anpreisen, obwohl wir wissen, dass die Krupps und Thyssen mit Waffengewalt ihre ‘Paradiese’ verteidigen werden, sind wir für die Beteiligung an Wahlen und am Parlament. Wir lehnen es nur dann ab, daran teilzunehmen, wenn die Volksmassen unter der Führung der Arbeiterklasse bereit sind, den Bonner Staat im bewaffneten Aufstand hinwegzufegen.

Heute ist aber eine solche Situation noch nicht vorhanden … Unsere Partei wird im selben Sinne Parlamentsarbeit machen wie Liebknecht und die KPD Ernst Thälmanns. Weil eben die breitesten Massen zwar fühlen, dass das Bonner Schieberparlament ein Betrugsinstrument ist, sich aber noch nicht von ihm abgewandt haben, müssen die Kommunisten auch den Kampf im Parlament führen. Die Hauptaufgabe ist dabei die Entlarvung des Bonner Parlaments als Instrument der Krupps und Thyssen, um die Massen zu betrügen. Das Parlament muss als Tribüne des Klassenkampfes benutzt werden. Die Bonner Parteien werden sich so weiter entlarven und der Kampf der Massen wird noch erbitterter. Die Kommunisten werden z. B. im Parlament fordern: ‘Nieder mit dem Lohndiktat‘, ‘Freiheit für die Marxisten-Leninisten, …, ‘Weg mit den Notstandsgesetzen’ … und ähnliche Forderungen der Massen stellen, nicht als Bitten, sondern als Kampfansage an das Bonner Parlament. Der Kampf der Massen leitet den Kampf im Parlament und nie umgekehrt. Der Parlamentarismus in seiner revolutionären Form ist eine wichtige Form des Kampfes und die Kommunisten dürfen darauf nicht verzichten. Sie dürfen auch dann nicht darauf verzichten, wenn der Bonner Staat mit Gewalt versucht, die Kommunisten aus dem Parlament fernzuhalten. Sie haben Angst vor der Stimme der Massen im Parlament.

Deshalb gibt es die Wahlbeschränkungen, die 5-Prozent-Klausel und auch das KPD-Verbot soll die Kommunisten, die Führer des Kampfes der Arbeiterklasse für die Diktatur des Proletariats auch aus dem Parlament vertreiben. Wir müssen für die Aufhebung dieser unfreien Wahlen, gegen den Terror der Krupps und Thyssen, Kommunisten und Demokraten mobilisieren. Auch im Parlament müssen die Volksmassen ihre Stimme erheben können. Wir meinen also, dass sich die Partei an den Wahlen beteiligen sollte und dass sie überprüfen muss, wie sie es tut. Das hängt davon ab, wie groß ihre Kräfte sind und wie sie es versteht, die Kräfte der Marxisten-Leninisten zusammenzufassen …

Unabhängig davon, ob wir in der Lage sein werden, eigene Kandidaten aufzustellen, haben wir aber im Wahlkampf große Aufgaben. Es ist in allererster Linie notwendig, dem Programm des Notstands, der Aufrüstung und der Revanchepolitik unser Programm des Sozialismus und Friedens, des Arbeiter- und Bauernstaates entgegenzuhalten. Wir müssen gegen die Bonner ‘Demokratie’ das lebendige Bild des Sozialismus und der Diktatur des Proletariats stellen. Die zweite Aufgabe ist es, entsprechend den Forderungen der Massen ein konkretes Programm des Kampfes für die wirtschaftlichen und politischen Rechte der Volksmassen aufzustellen. Gegen Lohndiktat, Lohnraub, Sklavengesetze im Betrieb, KPD-Verbot, Kriegsvorbereitungen und Revanchepolitik müssen wir konkrete Forderungen formulieren. Die dritte Aufgabe ist es, den Charakter des Bonner Schieberparlaments und seiner Parteien einschließlich der revisionistischen DKP ständig zu entlarven.

Das sind große Aufgaben, und sie sind nur zu erfüllen, wenn alle wirklichen Marxisten-Leninisten sie gemeinsam lösen. Gelingt uns hier aber ein Durchbruch, dann ist das ein großer Sieg, der den Kampf im Betrieb und auf der Straße beflügeln wird. Es ist notwendig, mit großer Energie an die Lösung dieser Aufgabe zu gehen. Die Arbeiterklasse muss auch hier eine wirklich marxistisch-leninistische Partei als Führer und Leiter des parlamentarischen Kampfes haben.”

Im Artikel: „Erst Klarheit - dann Einheit! Zum II. ordentlichen Parteitag des Roten Morgen” wird zur KPD/ML-ZK u. a. ausgeführt: „Die Gruppe Roter Morgen hat ihren II. ordentlichen Parteitag abgeschlossen. Dieser Parteitag hat auch auf politischem Gebiet dem Liquidatorentum eine weitere Niederlage beigebracht. So räumte der Parteitag mit der ‘Zwei-Wege-Theorie’ auf und orientierte den politischen Kampf auf den Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Auch organisatorisch wurden Beschlüsse zur Bolschewisierung gefasst, die dem Liquidatorentum auch auf dieser Ebene den Boden entziehen. Diese Entwicklung muss unsere Partei sehr begrüßen. Sie ist ein Beitrag zum Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten.

Was auf diesem Parteitag allerdings versäumt wurde - soweit das aus den vorliegenden Veröffentlichungen hervorgeht - das war die Analyse der ideologischen Ursachen für das Aufkommen der ‘Zwei-Wege-Theorie’ und auch anderer Fehler. Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass die kleinbürgerlichen Einflüsse in der Gruppe Roter Morgen stark sind.

Diese Fehler sind nichts anderes als der Ausdruck eines tief verwurzelten ‘linken’ Revisionismus in der Gruppe Roter Morgen, der längst nicht überwunden ist. Obwohl wir also die Annäherung im politischen Kampf begrüßen, und die Selbstkritik in der Frage der liquidatorischen Plattform des ZK, die 1970 zur Spaltung der Partei führte, positiv bewerten, meinen wir, dass es notwendig ist, die Differenzen zwischen unseren beiden Organisationen noch einmal mit aller Schärfe zu skizzieren …

Unsere Partei sieht den Weg zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML nach wie vor im gemeinsamen politischen Kampf und in einer prinzipienfesten und offenen ideologischen Auseinandersetzung … Die KPD/ML wurde 1968/69 gegründet als eine wirkliche Kampfansage an den Bonner Staat und seine sozialdemokratischen und revisionistischen Handlanger. Der organisatorischen Abgrenzung vom modernen Revisionismus der KPD/DKP war die ideologische vorausgegangen. Aber schon bei der Gründung der Partei wurde sichtbar, dass die ideologische Einheit der Partei noch nicht fest war, dass die kleinbürgerliche Studentenbewegung ihre Schwankungen bis in die Reihen der Partei hineintrug. Aber auch der moderne Revisionismus drang in die Reihen der Partei ein.

So bildeten sich langsam drei Strömungen in der Partei heraus: Eine kleinbürgerlich-linksrevisionistische, eine neo-revisionistische und eine bolschewistische. Da in der Partei der ideologische Parteiaufbau, der Kampf zweier Linien kaum entwickelt war, musste die Partei schweren Schaden erleiden, wenn ihre Einheit auf die Probe gestellt würde … Das Sektierertum - das als Echo auf den modernen Revisionismus besonders stark war - und die Einflüsse des modernen Revisionismus waren die Hindernisse bei den Versuchen, wissenschaftlichen Sozialismus und spontane Arbeiterbewegung miteinander zu verbinden. Das Haupthindernis war der ‘linke’ Revisionismus in der Partei.

Das ZK und der Rote Morgen gerieten zusehends in die Hände dieser ‘linken’ Revisionisten. Im Frühjahr 1970 erschien im 'Roten Morgen', dem damaligen Zentralorgan der Partei, der Artikel ‘Bauen wir eine starke bolschewistische Partei’ auf, in dem unverhohlen die Führung der Arbeiterklasse durch die Intelligenz gefordert wurde … Das war eine durch und durch liquidatorische Plattform, die auf den energischen Widerstand der bolschewistischen Kräfte in Partei und Jugendverband stieß. Das waren nicht nur falsche Ansichten, sondern sie liquidierten in der Tat Partei und Jugendverband. Sie standen direkt der Notwendigkeit entgegen, sich mit der spontanen Arbeiterbewegung zu verbinden, aktiv den Sozialismus in sie hineinzutragen und so Programm und Taktik weiterentwickeln zu können. Besonders die Genossen der Roten Garde, des KJVD, erkannten am eigenen Leib, welche Konsequenzen diese offensichtliche Leugnung der Hegemonie des Proletariats für die Entwicklung der Partei haben musste.

Sie bedeutete nichts anderes, als die sowie schon schwachen Verbindungen zur Arbeiterklasse durchzuschneiden und so die ‘links‘-revisionistischen Theorien zur Linie der Partei zu machen … Gegen diesen Unsinn im Gewand des Kampfes gegen den modernen Revisionismus traten die Bolschewisten unter der Losung ‘Die Arbeiterklasse muss in allem die Führung innehaben’ auf und verteidigten in Ideologie und Praxis den proletarischen Charakter der Partei. Für die Erarbeitung des Programms gaben sie die richtige Antwort, dass sich das Programm in den Stürmen und Wogen des Klassenkampfes entwickelt … Aber auch die ideologischen Grundlagen wurden gegen die ‘links‘-revisionistischen Angriffe verteidigt … Alles Geschrei gegen den ‘Dogmatismus‘, das dann die ‘Plattform des ZK der KPD/ML’ erhob, richtete sich nur darauf, eine gründliche Revision des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen vorzunehmen. Zu diesem Zweck wurden die Partei und der Jugendverband zu Volkshochschulen gemacht, in zahllose Kommissionen und Komitees für die Klassenanalyse umgewandelt. Die Partei sollte sich in Studierzirkel und verschiedene Zentren auflösen und als einheitliche Partei, deren ganze Aktivität auf die Arbeiterklasse gerichtet ist und die in die spontane Bewegung den wissenschaftlichen Sozialismus … trägt, aufhören zu bestehen.

Und in der Tat: dieser Plan ist ja in der Entwicklung der Gruppe Roter Morgen mit ihren vier Zentren, der Zentralen Ökonomie-Kommission (die die Zwei-Wege-Theorie ausarbeitet), der Zentralen Betriebs- und Gewerkschaftskommission (die neben schweren rechten Fehlern das DGB-Kapital als besondere ‘Fraktion’ des westdeutschen Monopolkapitals erfand), dem Roten Morgen (der die Abweichungen ‘paritätisch’ verarbeitete und eineinhalb Jahre in der Arbeiterbewegung verbreitete) und schließlich dem ZK (das die Interessen der Landesfürsten, der unabhängigen Königreiche auf einen Nenner bringen sollte und nicht konnte), - dieser Plan ist so Fleisch und Blut des ‘linken’ Revisionismus geworden …

Aber schon zur Zeit der Spaltung der Partei durch das ZK wurde die Linie ‘Die Intelligenz muss in allem die Führung innehaben’ durch administrative Maßnahmen verwirklicht. Zuerst wurde die organisatorische Selbständigkeit bei gleichzeitiger politischer Unterordnung unter die Partei als Prinzip des Verhältnisses von Partei und Jugendverband aufgehoben. Die Hauptaufgabe des Jugendverbandes sollte es sein, die Partei bei ihren Forschungen zu unterstützen … Die liquidatorische Fraktion im ZK war aber nicht daran interessiert, wirklich die Hegemonie des Proletariats durch die Partei zu verwirklichen. Das zeigte sich auch in der Gewerkschaftsfrage, wo zu dieser Zeit propagiert wurde, die Gewerkschaften zu zerschlagen und nicht in ihnen zu arbeiten, um sie zu erobern. Auch hier vertraten die Bolschewisten eine richtige Linie der kommunistischen Arbeit in den Gewerkschaften … Es ist völlig lächerlich, wenn heute besonders kluge Leute diese Tatsachen in ihr Gegenteil umlügen wollen.

Das ZK hat durch die Aufforderung, sich diesen Ansichten zu unterwerfen, durch den Boykott der ideologischen Diskussion, durch den Ausschluss ganzer Landesverbände aus Partei und Jugendverband die Partei und den Jugendverband gespalten und trägt die Verantwortung dafür. Auch die Tatsache, dass nicht nur Weinfurth und Dickhut fraktionistische Methoden im Kampf angewandt haben, ist kein Gegenbeweis.

Wenn der demokratische Zentralismus liquidiert wird, wenn der Kampf zweier Linien unterdrückt wird, dann entsteht Fraktionismus, es sei denn, die bolschewistischen Kräfte verzichten auf den ideologischen Kampf … Wenn heute die Gruppe ‘Roter Morgen’ sich von der liquidatorischen Mehrheit ihrer Organisation getrennt hat, dann ist das - lässt man den Klassenstandpunkt außer acht - Fraktionismus. Die weitere Entwicklung der KPD/ML - und unsere Partei ist die einzige Organisation, die berechtigt ist, diesen Namen zu tragen, weil sie eine wirkliche marxistisch-leninistische Politik betreibt, dem Volke dient - hat vollauf die Richtigkeit des Kampfes bestätigt, wenn wir auch keineswegs verschweigen, dass die Partei schwere rechtsopportunistische Fehler gemacht hat, die aber im Kampf gegen Dickhut und Weinfurth überwunden werden konnten …

Heute stellt das ZK in seiner Selbstkritik fest, dass die damaligen Fehler die Liquidatoren begünstigt haben … Auch hier wird nach der Methode ‘Haltet den Dieb’ zu schreien verfahren. Das ist Betrug und Fortsetzung der Spalterpolitik. Ebenso unehrlich ist die Selbstkritik zur Zwei-Wege-Theorie, die ja ein Produkt der Spaltung war. Unsere Partei hat diese Theorie vollständig widerlegt … Der ‘linke’ Revisionismus, der eine kleinbürgerliche Variante des modernen Revisionismus ist, ist längst nicht überwunden. Ging es bei der Spaltung der Partei 1970 um die Frage der Hegemonie des Proletariats und der Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und spontaner Arbeiterbewegung, so geht es heute bei allen Differenzen, die bestehen, um diese Frage ebenfalls … Unsere ‘Kämpfer’ gegen den modernen Revisionismus versteigen sich sogar zu der Behauptung, dass moderner Revisionismus und Sozialdemokratismus qualitativ verschieden seien.

Wer führt hier eigentlich einen richtigen Kampf gegen den modernen Revisionismus? Etwa derjenige, der ‘qualitative Unterschiede’ zwischen modernem Revisionismus und Sozialdemokratismus konstruiert und gleichzeitig als Beispiele die Propaganda für die ‘Mitbestimmung’ und den ‘friedlichen Übergang zum Sozialismus’ anführt, oder unsere Partei, die von der qualitativen Gleichheit von modernem Revisionismus und Sozialdemokratismus ausgeht und den Sozialdemokratismus als die soziale Hauptstütze des Bonner Staates bekämpft? Der ‘Rote Morgen’ leitet auch hier die Arbeiterklasse in die Irre und tarnt das mit dem ‘Kampf gegen den modernen Revisionismus‘. Wir müssen aber festhalten, dass bis auf Behauptungen der ‘Rote Morgen’ jeglichen wissenschaftlichen Beweis für seine Theorie von der sozialen Hauptstütze Revisionismus in Westdeutschland schuldig geblieben ist …

Aber der Rote Morgen geht noch weiter bei seiner Revision der Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Er diffamiert die antifaschistisch-demokratische Revolution als Strategie der Verzichts auf den Sozialismus … Warum greift der Rote Morgen unsere Partei an und nicht Stalin, der nicht von einer sozialistischen, sondern einer demokratischen, friedliebenden DDR sprach? Der ‘Rote Morgen’ verzichtet auch hier auf konkrete Untersuchungen und betet lieber ‘links‘-revisionistische Theorien der KPD/AO nach. Auch hier entwaffnet der ‘Rote Morgen’ das Proletariat und drischt nur Phrasen. Unsere Partei wird aber um eine richtige Linie des Kampfes für demokratische Rechte ringen, ohne einen Augenblick aufzuhören, den Kampf für den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats einzustellen, denn sie sind schließlich das Ziel der Arbeiterklasse.

Unser Kampf für Demokratie will nicht ‘die Macht der Monopole Schritt für Schritt zurückdrängen‘, sondern bessere Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse schaffen und Formen für das Herankommen an die Diktatur des Proletariats entwickeln. Wir haben die Differenzen nun aufgezeigt. Es sind tiefgehende Differenzen. Wir müssen aber auch die Gemeinsamkeiten sehen, die die Grundlage einer Einheit im politischen Kampf und einer ideologischen Auseinandersetzung sind.

Beide Organisationen wollen den Sozialismus und Kommunismus durch die Diktatur des Proletariats errichten. Beide Organisationen sehen, dass nur der bewaffnete Sturz des Imperialismus Rettung bringt. Beide Organisationen versuchen, den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen auf die westdeutsche Wirklichkeit anzuwenden. Beide Organisationen stehen auf dem Boden der Großen Polemik und der Lehren der Großen Proletarischen Kulturrevolution. Schließlich führen wir auch einen gemeinsamen Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik … Vertreter des Zentralbüros der KPD/ML haben Vertretern des Zentralkomitees der Gruppe ‘Roter Morgen’ mündlich folgenden Vorschlag unterbreitet, wie wir ihn hier wiederholen und noch anderen Organisationen machen: Die KPD/ML schlägt vor, in ihrem theoretischen Organ ‘Bolschewik’ oder an anderer Stelle eine öffentliche Diskussion über das Programm der westdeutschen Revolution zu führen. Jede Organisation soll sich verpflichten, allen Mitgliedern alle Standpunkte bekannt zu machen und gemeinsam Veranstaltungen zu dieser Frage durchzuführen. Dabei sollten folgende Fragen diskutiert werden:

1. Was sind die Besonderheiten des westdeutschen Imperialismus, warum ist er besonders reaktionär, militaristisch und revanchistisch? Welche historischen Ursachen hat das?

2. Was heißt heute konkret ‘revolutionäre Flut‘? Durch welche internationale Lage und westdeutsche Lage kann man auch für Westdeutschland von der Haupttendenz Revolution sprechen? Wie groß ist heute die Gefahr von Faschismus und Krieg?

3. Wie müssen wir heute in Westdeutschland demokratischen und sozialistischen Kampf verbinden? Wie kommen wir in Westdeutschland an die Diktatur des Proletariats und den Sozialismus heran? Was lehren uns hier die historischen Erfahrungen?

4. Wie stehen die verschiedenen Klassen und Schichten des Volkes zur Revolution in Westdeutschland.

5. Welche politische Partei ist die soziale Hauptstütze des westdeutschen Imperialismus?

6. Die Fragen des Parteiaufbaus und der Spaltung der Partei 1970.

Es ist unbedingt erforderlich, dass der gemeinsame politische Kampf begleitet wird von einer tiefgehenden ideologischen Auseinandersetzung um das Programm … Vorwärts zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML! Es lebe der Marxismus-Leninismus und die Maostetungideen! Es lebe die Diktatur des Proletariats!”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bochum, vom Bochumer Verein und dem Streik der Stahlwerker für „eine Hitzezulage“. Ihr Kampf, so die „Rote Fahne“ sei ein Beispiel für die „Einheitsfront“ unter den Arbeitern. Gestreikt wurde auch bei Hoesch, der HOAG, Klöckner und Rheinstahl. Auch aus Duisburg wird berichtet von Mannesmann - Huckingen.

Aus Bochum wird von Opel noch berichtet, dass es „seit den letzten Betriebsratswahlen im Frühjahr dieses Jahres … bei Opel Bochum einen marxistisch-leninistischen Betriebsrat, der Mitglied der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter und einer von 5 Betriebsräten der Liste 2 ist, gibt. Sein Name: Wolfgang Schaumberg. Er ist der Ansicht, dass die KPD/ML diejenige Kraft ist, deren politische Grundlinie die konsequente Leitung des Kampfes der Arbeiterklasse und der Belegschaft bei Opel garantiert. Die Betriebsgruppe der KPD/ML bei Opel unterstützt die Arbeit Wolfgang Schaumbergs voll und ganz”.

Berichtet wird über die Bochumer Demonstration gegen das KPD-Verbot (am 17.8.1972, d. Verf. ) und die Berliner Demonstration gegen die Nazis (am 13.8.1972).

Weitere Artikel sind:
- Straße frei für München
- Kundgebung vor dem Zentralbüro
- Es lebe die deutsch-albanische Freundschaft! Erster Reisebericht von Mitgliedern und Sympathisanten der KPD/ML
- SPD-Polizei knüppelt Faschisten den Weg
- Für wirkliche Sicherheit in Europa! Die europäische 'Sicherheits'- Konferenz: Ein Komplott der Supermächte
- Der Antikriegstag wird vorbereitet
- Bannmeile auf Deutsch-Amerikanischem Volksfest durchbrochen
- Unterstützt die F.R.A.P.
- Wettlauf nach Peking. Nutzlose Hoffnung Bonns – Sozialimperialisten verrechnen sich - VR China: Ein Bollwerk des Friedens
- Englische Lehre
- Neue Offensive: In Vietnam: Sicherung befreiter Gebiete - Basis für den strategischen Sieg
- Gemeinsame Erklärung des ZK der KPD/ML (Roter Morgen) und der Bundesleitung des KJVD, Jugendorganisation der KPD/ML (Rote Fahne).
Q: Rote Fahne, Nr. 17, Bochum, 21.8.1972.

02.09.1972:
Die Nr. 18/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Zum Roten Antikriegstag in München. Kanonenfutter für die Krupps und Abs - Niemals!”

Ausgeführt wird u. a.: „Vor 33 Jahren, am 1. September 1939, überfielen die Hitlertruppen Polen und begannen damit den II. Weltkrieg. Sechs Jahre lang brachte das schwarze Balkenkreuz mit den weißen Rändern auf Panzern und Flugzeugen Tod und Verderben über die Völker Europas und der ganzen Welt, bis es vom Hammer der Roten Armee unter dem Kommando Stalins vernichtet wurde. Drei Jahre zuvor hatten in Berlin unter dem Hakenkreuz Olympische Spiele stattgefunden, während gleichzeitig die Hitlertruppen in der Legion Condor das spanische Volk mit Bomben terrorisierten … Heute, 33 Jahre später, finden in München zum zweiten Mal Olympische Spiele auf deutschem Boden statt. Wie 1936 in Berlin stehen wieder Soldaten bereit, um die Olympiade zu ‘retten‘, wie die Westdeutsche Allgemeine am 13. August schrieb. 31 000 Mann Olympia-Heer - mehr als 1936 …

Heute ist die Bundesrepublik der einzige Staat in Europa, der offen die Revision der Grenzen in Europa fordert. Mit der sogenannten ‘Wiedervereinigung’ haben die Bonner Politiker seit 1945 die Einverleibung der DDR gemeint und die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkannt. Heute heißt die Formel: ‘Wiederkehr Deutschlands in seinen historischen und natürlichen Grenzen‘. Das bedeutet: Sie erhoben und erheben den Anspruch auf das Staatsgebiet der DDR und Teile Polens … Die sogenannten ‘Ostverträge’ haben diese Ansprüche nur noch verschärft … Im Herbst beginnen die ersten Verhandlungen zur Vorbereitung einer sogenannten ‘Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa’ (KSZE, d. Verf. ), an der neben den europäischen Staaten auch die USA und Kanada teilnehmen sollen.

Diese Sicherheitskonferenz ist ein ungeheurer Betrug, ein neues München. Denn zum Hauptgaranten dieser europäischen Sicherheit soll die Bundesrepublik werden … Olympia 1972 steht wie Olympia von 1936 im Zeichen neuer Kriegsvorbereitungen … Die Münchener Olympiade spielt in den finsteren Plänen Bonns eine wichtige Rolle. Den Völkern der Welt soll hier ein angeblich strahlendes, mächtiges, aber friedliebendes Westdeutschland vorgegaukelt werden. Es soll der Eindruck erweckt werden, als sei der Militarismus in Westdeutschland gezähmt. Der friedliche Einsatz der 31 000 Bundeswehr-Soldaten in München soll das Balkenkreuz vergessen machen … Diese Absichten der Bonner Revanchisten müssen entschieden durchkreuzt werden … Deshalb hat der KJVD am 2. September die westdeutsche Jugend zum Roten Antikriegstag nach München gerufen. Der Rote Antikriegstag wird die Wahrheit über den westdeutschen Revanchismus ans Licht zerren … Straße frei für den Roten Antikriegstag.”

In der „Erklärung des Zentralbüros und der Provisorischen Bundesleitung des KJVD: Arbeiter! Werktätige! Für das Recht auf die freie Straße wurde die Bannmeile durchbrochen“ heißt es: „Arbeiter! Werktätige! KPD/ML und KJVD, die Gruppe Roter Morgen und andere marxistisch-leninistische und fortschrittliche Organisationen hatten am Wochenende zum Roten Antikriegstag zu Demonstrationen in den Olympiastädten München und Kiel aufgerufen. Tausende von Arbeitern und werktätigen Jugendlichen sind diesem Aufruf gefolgt. In machtvollen Demonstrationen haben sie die Verbote des Bonner Staates durchbrochen und gegen die Bonner Notstands- und Aufrüstungspolitik gekämpft. Die Bonner Herren antworteten mit neuen Unterdrückungsmaßnahmen, die sich gegen alle Arbeiter und Werktätige richten.

Zum ersten Mal wurden in Westdeutschland konzentriert Bundesgrenzschutz und alle Länderpolizeien gegen eine Massendemonstration eingesetzt. Unter direktem Oberbefehl von Genscher, SPD-Vogel und SPD-Polizeipräsident Schreiber wurde die Vorbeugehaft praktiziert. Mit einer unglaublichen Hetze in Presse, Funk und Fernsehen wollen Genscher und CSU-Polizeiminister Merck den antimilitaristischen Kampf der Jugend unterdrücken und das Verbot der KPD/ML und aller Marxisten-Leninisten vorbereiten. Glaubt den Bonner Notstandspolitikern kein Wort. Hier sind die Tatsachen: Seit Monaten haben KPD/ML und KJVD den Roten Antikriegstag 1972 vorbereitet: in Betrieben, Schulen und Kasernen wurden die Pläne der Bonner Kriegstreiber enthüllt und für die Demonstration mobilisiert. Die Bonner Herren haben in der Zeit München in ein Heerlager ihrer Notstandstruppen verwandelt. Im Juni wurden die neuen Notstandsgesetze und das ‘Gesetz zum Schutz des olympischen Friedens’ von Brandt, Genscher und Strauß durchgepeitscht. 25 000 Soldaten, 10 000 Polizisten und Bundesgrenzschutztruppen wurden nach München verlegt. Durch willkürliche Verhaftungen in München und bei einer antifaschistischen Kundgebung in Dachau sollten wir eingeschüchtert werden. Die Abschlusskundgebung am Samstag in der Innenstadt wurde verboten. Tausende von Polizisten, Hunderte von Polizeispitzeln und Provokateuren, die unter der Jacke MPs trugen, waren eingesetzt.

Am Rande der Innenstadt fuhren fünf Panzer auf. Aber der Rote Antikriegstag hat das Recht der Arbeiterklasse auf die Straße verteidigt. Hunderte durchbrachen die Polizeiketten und führten eine Kundgebung in der Innenstadt durch. Zur gleichen Zeit verteidigten auch die Demonstranten in Kiel die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse … Dieser Rote Antikriegstag versetzte die Bonner Herren in Schrecken: Genscher selbst eilte nach München: unter seinem Oberbefehl wurde am Sonntagmorgen eine legal angemeldete Demonstration der Gruppe Rote Morgen, der KPD/ML und des KJVD für die Freilassung der am Samstag verhafteten Genossen durch Bundesgrenzschutz und Polizei eingekesselt und aufgelöst. Demonstranten wurden willkürlich verhaftet … Der Rote Antikriegstag hat ihr wahres Gesicht gezeigt: Kriegstreiber gegen die Völker Europas und Notstandsstrategen gegen das eigene Volk … Der Rote Antikriegstag hat den Bonner Staat an seiner schwächsten Stelle getroffen …

Die Notstandstruppen des Bonner Staates konnten in München und Kiel die Tausende Arbeiter und revolutionäre Jugendlichen, die von ihrem Kampfstab, der KPD/ML, dem KJVD und anderen marxistisch-leninistischen Organisationen geführt wurden, nicht von ihrem berechtigten Kampf abhalten. Die Kampffront des Roten Antikriegstages muss jetzt entschlossener gefestigt und verbreitert werden … Die gegen eure Forderungen nach Frieden, Sozialismus und wirklicher Demokratie aufgerichteten Bannmeilen konnten durchbrochen werden. Für Eure Forderungen sind in München Kommunisten und Demokraten verhaftet und ins Gefängnis geworfen worden … Freiheit für die politischen Gefangenen! Freiheit für die KPD/ML, den KJVD - Weg mit dem KPD-Verbot! Nieder mit dem Bonner Notstands- und Kriegstreiberstaat! Für Sozialismus und Frieden!”

Enthalten ist auch in der Ausgabe eine „Gemeinsame Erklärung der Marxisten-Leninisten der Türkei und der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten“, in der Gemeinsamkeiten festgehalten werden in den Fragen:

- der Schaffung einer antiimperialistischen Einheitsfront,
- der Herstellung der Einheit mit allen marxistisch-leninistischen Parteien,
- der praktischen Solidarität gegen Imperialismus, Faschismus und Reaktion,
- des Kampfes gegen die Bonner Militaristen und das Sunay-Tagmac-Regime,
- des Kampfes gegen den US-Imperialismus,
- des nationalen Befreiungskampfes der Völker der dritten Welt,
- und der Verteidigung des Chinas Mao Tsetungs.

Während es sich bei der KPD/ML natürlich um die KPD/ML-ZB um die „Rote Fahne” handelt, geben die ML der Türkei die Zeitung „Aydinlik” heraus.

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet von den Betriebsgruppen Hoechst Frankfurt, Bosch Stuttgart, Daimler-Benz Stuttgart, Siemens-Gartenfeld Berlin, KWU Berlin, Krupp Mechanische und Schmiedewerkstätten (KMS) Essen, Siemens-Wernerwerk Berlin, Schwartzkopff Berlin, NCR Berlin, AEG-Brunnenstraße Berlin und Klöcknerhütte Bremen.

Berichtet wird weiter u. a. über die Vorbereitung des Antikriegstages in Wetzlar und den Prozess in Bochum gegen Michael Schulte sowie über die Proteste dagegen. Von der eigenen Organisation werden die Ortsgruppen Sindelfingen, Stuttgart, Berlin, Bremen, Wuppertal, Trier, Wetzlar, Duisburg und Ludwigshafen erwähnt.

Weitere Artikel sind:
- CSSR: Feiger Überfall ist nicht vergessen
- Ärmel aufkrempeln. Sektierertum ausmerzen. Konferenz der Landeskomitees der KPD/ML über programmatische und organisatorische Fragen
- Ein Kolonialvertrag! Über den Generalvertrag
- KP Polens verurteilt Warschauer Vertrag
- Abrechnung mit der SPD-Regierung. Reformen zur Sicherung der Höchstprofite
- Fäuste gegen Polizeiwagen
- Die illegale Presse - eine mächtige Waffe der Partei. Aus der Geschichte der illegalen Presse in Albanien
- Bonner Wahlgesetze
- Im Zeichen der Stärke der Arbeiterklasse. Lohndiktat durchbrechen. Kampf in den Gewerkschaften vorantreiben. Lehren der Kautschuktarifrunde in Niedersachsen
- Reisebericht von Mitgliedern und Sympathisanten der KPD/ML: Im Textilkombinat Mao Tse-tung
- Nieder mit der blutbefleckten Sunay-Tagmac-Bande
- Demonstration gegen Ausländerjagd
- Indochina: Vormarsch.

In der Ausgabe wird auch eine Anzeige geschaltet für die Vorankündigung der Broschüre: „Über die Thesen des X. Parteitages der Kommunistischen Partei Italiens.“
Q: Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972.

September 1972:
Es erscheint ein Extrablatt der „Roten Fahne” der KPD/ML-ZB unter dem Titel: „Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML: Zieht Bilanz über 3 Jahre Volksbetrug!”.

Ausgeführt wird u. a.: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Bonner Staates wird der Bundestag vorzeitig aufgelöst. Warum ist dieser Bundestag vorzeitig gescheitert? Weil dieser Bonner Bundestag unter der Führung der SPD-Regierung eine durch und durch arbeiterfeindliche Politik betrieben hat und weil die Werktätigen den Massenkampf gegen die Schiebereien im Bonner Bundestag geführt haben. In dieser Woche geben sich die Bonner Parlamentarier als Freund der Rentner und aller Werktätigen und als große Demokraten. Aber auch der Rentenbetrug kann die Tatsachen nicht aus der Welt schaffen. Tatsache ist, dass dieser Bonner Bundestag sich einige gegen das Volk war und zerstritten im Gerangel der Postenschieberei. Tatsache ist, dass dieser Bundestag bei nur zwei Gegenstimmen die Lohnraubsteuer durchgepeitscht hat, mit der die Werktätigen für die Preistreiberei der Bosse zahlen sollen, Tatsache ist, dass dieser Bundestag das Lohndiktat beschlossen hat, mit dem die Arbeiterklasse im Lohnkampf geknebelt werden soll.

Tatsache ist, dass dieser Bundestag einstimmig die Aufrüstungspolitik von SPD - Schmidt gebilligt hat, durch die die Bundeswehr mit Mobilmachungsübungen zur größten Blitzkriegsarmee in Mitteleuropa ausgebaut wird. Tatsache ist, dass dieser Bundestag mit nur einer Gegenstimme Vorbeugehaft und Ausbau des Bundesgrenzschutzes als Bürgerkriegstruppe und Killerarmee beschlossen hat. Tatsache ist, dass dieser Bundestag ohne Gegenstimme eine Erklärung zur Ostpolitik beschlossen hat, in der ausdrücklich die Grenzen zur DDR und den osteuropäischen Ländern nicht anerkannt werden. Das ist das Programm, das unter der SPD-Regierung beschlossen worden ist. Das ist der Beweis, dass die drei Jahre SPD-Regierung nichts anderes als ein großer Wahlbetrug waren. Das ist der Beweis, das sich Brandt und Barzel in allen wichtigen Fragen einig waren gegen das Volk … Arbeiter! Werktätige!

Der Bonner Bundestag ist an Eurem Widerstand gegen seine arbeiterfeindliche Politik zerbrochen. Dieser Bundestag beschloss das Lohndiktat - Streiks waren die Antwort. Dieser Bundestag beschloss die neuen Notstandsgesetze - Demonstrationen und Kundgebungen überall in Westdeutschland waren die Antwort. Dieser Bundestag beriet über Aufrüstungs- und Revanchepolitik - die Aprilstreiks waren die Antwort …

Die Aprilstreiks sind es, die die Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen erzwungen haben … Arbeiter! Werktätige! Der kommende Wahlkampf darf kein Wahlkampf des Wahlbetrugs und der schönen Worte sein. Nicht die Worte, sondern die Taten entscheiden! Die KPD/ML erklärt: Wir stehen fest an Eurer Seite:

- Im Kampf gegen das Bonner Lohndiktat, gegen ein Stillhalten für die Monopolprofite,
- Im Massenkampf gegen die Steuererhöhungen, mit denen die Bonner Kriegskassen gefüllt werden sollen,
- Im Kampf gegen Ausländerjagd und Polizeiterror, durch den die Marxisten-Leninisten mundtot gemacht werden sollen,
- Im Kampf gegen die Mobilmachungsübung, die die größte Blitzkriegsübung auf deutschem Boden seit Hitlers Zeiten ist.

Mit reaktionären Wahlgesetzen soll die KPD/ML an der Wahlbeteiligung gehindert werden. Mit Polizeiüberfällen sollen die Kommunisten eingeschüchtert und ihr Verbot vorbereitet werden. Aber die KPD/ML wird im Wahlkampf erst recht für die Forderungen der Arbeiterklasse eintreten. Darum steht für uns nicht der Stimmzettel, sondern der Massenkampf im Betrieb und auf der Straße an erster Stelle … Die KPD/ML wird sich mit aller Kraft in diesem Wahlkampf bemühen, die Einheitsfront aller Ausgebeuteten und Unterdrückten zu schmieden … Die KPD/ML weist Euch das Ziel: Sturz des Schieberparlaments der Berater und Gewissensverkäufer! Sturz der Herrschaft der Abs und Thyssen! Errichtung eines Arbeiter- und Bauernstaates, der wirklich eine Politik von Sozialismus und Frieden durchführt, ohne Volksbetrug und Notstandstruppen. Arbeiter ! Werktätige! Die Auflösung dieses korrupten Bundestages ist ein Erfolg Eures Massenkampfes. Lasst Euch jetzt im Wahlkampf nicht von Brandt und Barzels Versprechungen fesseln. Vorwärts im Kampf für Sozialismus und Frieden.”

Weitere Artikel sind:
- Bilanz von 3 Jahren Volksbetrug: Ausplünderung, Notstand, Aufrüstung und Revanche
- Kapitalismus oder Sozialismus
- Die KPD/ML bereitet einen proletarischen Wahlkampf vor.
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, September 1972.

18.09.1972:
Die Nr. 19/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Einigkeit ist unsere Stärke. Wer sind die wirklichen Mörder von München? Verfolgung deutscher und ausländischer Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten.”

Ausgeführt wird u. a.: „Die Olympiade in München ist vorbei. Aber die politischen Folgen dieser Spiele werden immer sichtbarer. Am 13. September tagte die Konferenz der Polizeiminister des Bundes und der Länder. Sie beschloss: Mehr Geld und weiterer Ausbau des Verfassungsschutzes; eine besondere Killertruppe der Polizei wird gebildet: die ausländischen Arbeiter unterliegen verschärftem Visumzwang. Weiter sollen die Neuwahlen früher als geplant bereits am 19. November stattfinden. Mit einem Wort: Die Angst der Bonner Politiker vor dem Volk ist gewachsen. Deswegen wird jetzt der Polizeiterror verschärft und die Wahlen blitzschnell über die Bühne gezogen. Warum diese Angst und Eile? Die Olympiade ist nicht so verlaufen, wie die SPD-Regierung es erhofft hat … Die Kriegstreiber sollten als ‘Friedensengel’ erscheinen. München sollte eine Olympiade der ‘heiteren Spiele’ sein - so sahen die Pläne der SPD-Regierung aus. Diese Pläne sind gründlich gescheitert. Sie scheiterten, weil die Untaten sich nicht verbergen lassen. Auch durch das Aufgebot von 35 000 Mann Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz nicht. Sie scheiterten, weil auch die Bundesrepublik ein Kriegstreiberstaat ist …

Gegen diese Politik und für Sozialismus und Frieden demonstrierten am Roten Antikriegstag die KPD/ML und der KJVD zusammen mit anderen marxistisch-leninistischen Organisationen, Demokraten und Antifaschisten. Und was geschah. Zuerst verbot die SPD-Stadtverwaltung die Innenstadt für die Demonstration, deren Ziele durchaus den olympischen Ideen entsprachen. Als die KPD/ML diesen Raub der Demonstrationsfreiheit nicht hinnahm und mit organisierter Gewalt die Bannmeile am Karlstor in München durchbrach, schlugen die Knüppelhorden der Polizei die Demonstranten zusammen. Am nächsten Tag wurde unter der direkten Beobachtung von Genscher eine legal angemeldete Demonstration durch den Bundesgrenzschutz aufgelöst. 11 Demonstranten sitzen seitdem in Vorbeugehaft. So sieht der ‘olympische Friede’ aus … Noch mehr wurde der falsche Schein einer ‘heiteren Olympiade unter der Oberaufsicht Bonns’ zerstört, als am 5. September ein Kommando der palästinensischen Organisation ‘Schwarzer September’ in das olympische Dorf eindrang und die israelischen Sportler zu Geiseln erklärte, die im Austausch gegen 200 Gefangene aus Israel ausgetauscht werden sollten.

Der Ausgang der Aktion ist bekannt. Hinterher wurde der Tod der Geiseln ausgenutzt, um gegen ‘Gewalt und Terror’ zu hetzen … Tel Aviv und Bonn sind die wirklichen Mörder … Denn schon wenige Tage nach dem Massaker überfallen zionistische Flugzeuge Flüchtlingslager der Palästinenser und töten 200 Menschen. Die SPD-Regierung hat in Kumpanei mit der israelischen Regierung gehandelt, weil die westdeutschen Monopolherren das Öl des Nahen Ostens unter ihre Kontrolle bringen wollen … Jetzt, nachdem die Verfälschung der olympischen Spiele durch die SPD-Regierung ‘kaputtgegangen’ ist, verstärkt die Brandt-Regierung den Polizeiterror. Er richtet sich vor allem gegen die Ausländer … Besonders der ROTE ANTIKRIEGSTAG hat die Herren in Bonn in Angst und Schrecken versetzt, weil mit organisierter revolutionärer Gewalt ein Recht erkämpft wurde, das Recht auf die freie Straße …

Jetzt soll das Verbot der KPD/ML und anderer marxistisch-leninistischer Organisationen vorbereitet werden. Außerdem soll die Wahl deshalb so schnell über die Bühne gehen, damit durch eine Wahlbeteiligung der KPD/ML nicht die Bevölkerung breit über die Politik der Bonner Parteien aufgeklärt und für die Ziele der KPD/ML gewonnen wird … Der zweite Mörder ist die SPD-Regierung, die von Anfang an in enger Verbindung zur zionistischen Regierung stand … Auf dem Flughafen wurde den Palästinensern eine Falle gestellt und unter der Oberaufsicht zweier israelischer Geheimdienstoffiziere, die extra nach München gereist kamen …

Was ist jetzt zu tun? Hamburger Genossen der KPD/ML und anderer Marxisten-Leninisten haben eine Aktionseinheit gebildet, die die Aufgabe hat, alle Demokraten, Antifaschisten und Antimilitaristen zusammenzuschließen im Kampf gegen die neue Terrorwelle. Arbeiter! Werktätige! Handeln wir genauso! Niemand darf der neuen Terrorwelle, der Anwendung von Vorbeugehaft und Terrorgesetzen tatenlos zusehen! Niemand darf sich durch das Friedensgeklingel von Genscher, Barzel, Strauß und Brandt einlullen lassen … Schließen wir uns zusammen unter den Losungen: Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz! Freiheit für die politischen Gefangenen!”

In der „Gemeinsamen Erklärung des ZB der KPD/ML (Rote Fahne) und des ZK der KPD/ML (Roter Morgen) - Die Fortführung des Kampfes im Geiste des Roten Antikriegstages” heißt es u. a.: „München hat auch gezeigt, dass die Monopolbourgeoisie, diesem gerechten Kampf des deutschen Volkes ihren brutalen Terror gegenüberstellt, immer offenere faschistische Unterdrückung ausübt. Die Bourgeoisie und ihre Staatsbüttel haben in München gegen die Antiimperialisten die Notstandsgesetze angewandt. Sie haben mit tausenden Polizeitruppen aus ganz Westdeutschland und vor allem mit der Bonner SS, dem Bundesgrenzschutz das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf die Straße, außer Kraft setzen wollen. Sie haben Kommunisten, Antimilitaristen und fortschrittliche ausländische Arbeiter verhaftet und die Vorbeugehaft angewandt. Sie haben eine Bannmeile in München errichtet, um die Wahrheit über ihre Kriegsvorbereitungen, die Wahrheit über ihren Notstandsterror vom Volk fernzuhalten. Dagegen haben die Antimilitaristen in München gekämpft und dieser Kampf muss weitergeführt werden.

In München wurde ein generelles Demonstrationsverbot gegen Kommunisten erlassen … Weg mit dem Demonstrationsverbot! Straße frei für die Kommunistische Partei! Die Bourgeoisie und ihre Staatsbüttel haben ihren ganzen gewaltsamen Unterdrückungsapparat nach München zitiert, um die gewaltsame Aufrechterhaltung ihrer Klassenordnung zu demonstrieren. Polizei, Bundesgrenzschutz und Militär wurden zum Schutz, der versammelten Reaktion, von allem was verfault und abstirbt, zusammengezogen. Kampf dem Notstands- und Polizeiterror! Den Notstandsbütteln die Faust ins Gesicht! Olympia in München hat gezeigt … . Verschärfter Polizeiterror gegen Ausländer, Ausweisung und Auslieferung ausländischer Patrioten und Revolutionäre an Henkerregime in ihrer Heimat. Unser Kampf gilt dem Rassismus und Chauvinismus der westdeutschen Bourgeoisie. Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen! …

Wir kämpfen: Gegen das KPD-Verbot, gegen die Kriminalisierung, die Verbotsvorbereitungen gegen die KPD/ML! Schluss mit dem Terror gegen Marxisten-Leninisten! Wir fordern alle marxistisch-leninistischen Organisationen und alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen in Westdeutschland und Westberlin auf: Beteiligt Euch an der Bildung eines Solidaritätskomitees zur Befreiung der gefangenen Antimilitaristen, beteiligt euch an dem Kampf gegen den Bonner Notstandskurs! Es ist notwendig, dass überall in Westdeutschland und Westberlin Versammlungen stattfinden, Komitees gebildet werden, Spendensammlungen durchgeführt werden. Es ist notwendig, diesen breiten Strom des Kampfes in eine machtvolle Demonstration münden zu lassen.”

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bochum von Opel und der Betriebszeitung der KPD/ML „Die Presse“, aus Bremen von der Klöckner Hütte, aus Frankfurt/M. von den Farbwerken Hoechst, aus (West-)Berlin von KHD.

Berichtet wird auch über weitere Aktionen in der Folge Roten Antikriegstages (RAKT) in München und über die eigenen Erklärungen zum Terroranschlag bzw. die in Hamburg verabschiedete Erklärung. In Berlin wurde gegen die Unterdrückung der Ausländer demonstriert (am 9.9.1972, d. Verf. )

Weitere Artikel sind:
- Freiheit für die Eingekerkerten
- Die Partei stützt sich auf die Kritik der Massen. Der Kampf um die korrekte Stellungnahme zum Anschlag des „Schwarzen September“
- An Zero i Popullit: Bericht einer Reisegruppe
- Auf der Rückfahrt vom Roten Antikriegstag: Widerstand gegen heimtückischen Polizeiüberfall
- Heidenheim: Polizei beschlagnahmt Flugblatt der Partei
- Nach dem Demonstrationsverbot: Straße frei für die Kommunistische Partei
- Arbeiterkorrespondenz: Politische Entlassung verhindern
- Stehen alle Räder still … dann entlarven sich die Verräter
- Demokratischer Sozialismus - eine imperialistische und reaktionäre Ideologie
- Warum und wofür kämpft das palästinensische Volk mit der Waffe in der Hand
- Kriegsvorbereitungen
- Erpressung der Völker durch NATO und Warschauer Pakt.
- Die Front gegen die reaktionären Ausländergesetze wächst und erstarkt
- Prozesslawine gegen KPD/ML-Betriebszeitungen
- Erpressung der Völker durch NATO - und Warschauer Pakt
Klare Absage an ein spalterisches Manöver der KPD.
Q: Rote Fahne, Nr. 19, Bochum, 18.9.1972.

04.10.1972:
Die Nr. 20/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Die Massen gewinnen - für unser Programm!“

Ausgeführt wird u. a.: „Die Vertrauensfrage ist noch nicht entschieden. Sie entscheidet sich nicht im Bundestag, wo vor 2 Wochen darüber abgestimmt wurde, sie entscheidet sich im Betrieb und auf der Straße. Und hier heißt die Frage nicht Barzel oder Brandt, sondern es steht die Frage: Stillhalten für weitere vier Jahre Lohndiktat, Betriebsfriedensgesetz und Ausbau des Notstandsapparates, gegen die bevorstehenden Massenkämpfe; Stillhalten für weitere vier Jahre Ausweitung der Massenmilitarisierung, hemmungsloser Aufrüstungs- und Revanchepolitik - Stillhalten unter dem Diktat der Bonner Schieberdemokratie, dem arbeiterfeindlichen Komplott der Bonner Parteien oder aber: Keine Stimme für die Kapitalistenknechte! Keine Stimmen für die Parteien der Monopole! Vertrauen auf die eigene Kraft und Führung durch die Kommunistische Partei! Für Demokratie, Sozialismus und Frieden! Für diese Entscheidung kann die KPD/ML die treibende Kraft werden, und sie muss es werden! … Die KPD/ML ist angetreten unter dem Banner von Demokratie, Sozialismus und Frieden. Sie ist entschlossen, dieses Programm durchzusetzen, und sie ist dazu imstande. Denn das Programm entspricht voll und ganz den Wünschen und Forderungen der Massen, sie kann sich deshalb mit den Massen verbinden, sie organisieren und in den Kampf für diese Ziele führen. Einen entscheidenden Schritt dazu hat die KPD/ML und ihr Jugendverband, der KJVD, am Roten Antikriegstag gemacht.

Sie führte 5.000 Arbeiter, Werktätige und Jugendliche planmäßig und organisiert in den Kampf für den Frieden. Dadurch gelang es, die Bannmeile zu durchbrechen, den Knüppelhorden der Bourgeoisie eine unvergessliche Lehre zu erteilen und das Vertrauen der Massen in ihre eigene Kraft und in die Führung der Partei zu stärken. Die entschlossene und mutige Schlacht am Antikriegstag versetzte den Polizeistaat in Alarm. Die Ruhe an der Heimatfront ist zerstört, die Kriegspläne der westdeutschen Revanchehetzer sind in Gefahr … Die Bourgeoisie verfolgt das Ziel, die Verbindung zwischen Partei und Klasse, zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und spontaner Arbeiterbewegung zu verhindern, denn der Rote Antikriegstag traf den Lebensnerv des Bonner Staates.

Darum muss sie die Partei zerschlagen. Darauf gibt die KPD/ML zur Antwort: Wir werden die Hoffnungen der Bourgeoisie zunichte machen. Jeder Angriff der Bourgeoisie auf die Partei wird zurückgeschlagen. Die Partei wird ihre Legalität mit aller Kraft verteidigen … Darum die Direktiven des Zentralbüros zur Reorganisierung der Partei in die Tat umsetzen:

- Die richtige Verbindung zwischen legalen und illegalen Kampfformen herstellen - den illegalen Kampf- und Organisationsformen das Kommando geben
- Die volle Durchführung des demokratischen Zentralismus auf allen Ebenen in Angriff nehmen. Die erste Parteikonferenz und den zweiten Parteitag vorbereiten
- Die Besten der Arbeiterklasse müssen Mitglieder der Partei sein
- Die Betriebsgruppen in Zellen umwandeln und Zellen in der Armee schaffen.“

Im Artikel: „Über den Weg zur Revolution in Westdeutschland. Antwort an eine Kritik aus Kiel“ wird u. a. die Kritik der Ortsgruppe Kiel der KPD/ML-ZB behandelt, die sich hauptsächlich mit der Frage des Verhältnisses von demokratischem und sozialistischem Kampf befasst. Im einzelnen kritisiert die OG Kiel:

- dass das ZB über die kommende Revolution keine Klarheit besitzt,
- dass es eine verhüllte Revision der bisherigen Parteilinie entwickelt,
- dass die angegebene Durchführung von ‘demokratischen Aufgaben‘ zur Aufgabe der sozialistischen Revolution führt,
- dass eine demokratische Revolution in der BRD die kommende sozialistische Revolution revisionistisch verfälscht,
- ein Zwischenstadium in den Revolutionsetappen führt unweigerlich in die ‘bürgerliche Verfassung‘, „zuerst einen demokratischen Staat zu errichten“.

Die Antwort des ZB enthält die Thesen:
- Die kommende Revolution wird eine sozialistische Revolution sein,
- Untersucht werden muss, ob die sozialistische Revolution mit einer bürgerlich-demokratischen Revolution beginnt oder nicht,
- Innerhalb dieser gilt es demokratische Aufgaben zu lösen,
- Die Kieler Genossen begreifen nicht, dass wir auch heute wesentliche demokratische Aufgaben zu lösen haben,
- Die Auffassung der OG - Kiel entspricht der Theorie der ‘Anpassung des Imperialismus an den Sozialismus‘.

Das ZB nennt einige demokratische Aufgaben der Revolution in Westdeutschland: „Nach wie vor besteht die Aufgabe, den reaktionären imperialistisch-feudalen Staatsapparat in Westdeutschland zu zerschlagen. Keineswegs ist der Bonner Staat demokratisch geworden … Die Monopolherren, Junker und die preußischen Beamten und Generäle sind die Träger dieses Staates … Dieser Bonner Staat muss durch den bewaffneten Kampf des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse zerschlagen werden und an seine Stelle muss eine Form der Diktatur des Proletariats treten. Die Agrarreform ist immer noch eine wichtige Aufgabe … Enteignung des Monopolkapitals, der Kriegs- und Naziverbrecher, Entmilitarisierung.

Das würde in Westdeutschland heißen, dass der volksdemokratische Staat mehr als 70 Prozent der Produktion in seinen Händen halten würde und den planmäßigen Aufbau des Sozialismus in Industrie und Landwirtschaft ungleich leichter bewältigen würde … Die Lösung der nationalen Frage kann nur geschehen, wenn alle ausländischen Truppen aus Deutschland verschwinden und Westdeutschland aus der NATO austritt. Das sind ebenfalls wichtige demokratische Forderungen. Westdeutschland muss einen Friedensvertrag unterzeichnen, der endgültig den ‘Drang nach Osten‘ und die Eroberung der DDR ausschließt … Die nationale Einheit kann durch die Vertreibung der Kolonialtruppen aus der DDR, die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR und den revolutionären Sturz des Bonner Staates einen erheblichen Schritt weiterkommen. Ein einiges sozialistisches Deutschland ist dann eine reale Perspektive … Die Kieler Genossen sollten ihren Standpunkt noch einmal sorgfältig überprüfen. Die Partei kann aber nur durch einen entschlossenen Kampf gegen alle Schattierungen des Opportunismus zum Programm der Revolution in Westdeutschland kommen.“

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus (West-)Berlin von: Siemens, AEG, Osram, SEL, DeTeWe, aus Bochum von Opel, von ENKA-Glanzstoff (Wuppertal-Barmen), aus Wetzlar von Philips.

Berichtet wird von Ausländerdemonstrationen in Berlin (am 22.9.1972, d. Verf. ) und Hamburg (am 27.9.1972, d. Verf. ), der Aktionseinheit gegen das Ausländergesetz, die in Frankfurt geschlossen wurde (am 17.9.1972) und der von dieser für Dortmund geplanten Demonstration (am 8.10.1972, d. Verf. ).

Weitere Artikel sind:
- Auf nach Dortmund am 8. Oktober. Massendemonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze
- Witten: Gestapo-Methoden
- Rentner über Rentenreform: Uns hilft nur noch Sozialismus
- Brandt auf Stimmenfang im Bochumer Verein
- Ein entschlossener Schritt vorwärts
- Kampferfolg - Wiedereinstellung erzwungen
- Vietnam: Für eine Provisorische Regierung der Nationalen Einheit
- Das NEIN an der NATO - Nordflanke
- Verteidigt Volkschina
- Mobilmachungsübung am Randes des Ruhrgebiets
- Massen gegen Militarisierung.
Q: Rote Fahne, Nr. 20, Bochum, 4.10.197.

24.10.1972:
Die Nr. 21/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Aktiver Wahlboykott. Weg mit dem KPD-Verbot!“

Ausgeführt wird u. a.: „Der Wahltag rückt näher. Wir stehen mitten im Wahlkampf. Die großen bürgerlichen Parteien haben ihre Wahltage durchgeführt und unter großem Wortschwall fast gleichlautende Programme vorgelegt. In Betrieben, Kneipen, auf der Straße und anderswo finden teilweise heftige Diskussionen statt. Große Teile der Arbeiterklasse sind ratlos. Das Vertrauen und die Hoffnung, die sie in die SPD gesetzt hatten, haben viele verloren. Die ‘vermeintliche Friedenspolitik‘ ist oft der letzte Strohhalm. Auf alle Fälle aber will man verhindern, dass die politische Reaktion zunimmt, ist man besorgt um den Frieden und den Weg zur Einigung Deutschlands. Die KPD/ML ist hier aufgerufen, klare Antwort auf die Frage zu geben, zumal nicht wenige fordern: Stellt Euch zur Wahl!

Wir haben von Anfang an, besonders gegen die Auffassungen der ‘linken‘ Opportunisten in der marxistisch-leninistischen Bewegung herausgestellt, dass wir uns grundsätzlich an den Wahlen beteiligen, die KPD/ML zur Wahl stellen wollen, weil der Wahlkampf ein Kampf um die Massen ist, weil der Kampf der Werktätigen von der parlamentarischen Bühne aus gut unterstützt werden kann. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es ein KPD-Verbot gibt und Wahlgesetze, die unter anderem die Offendeckung der Mitgliedschaft und die Vorlage des Parteiprogramms fordern. Es ist leicht einzusehen, was die herrschende Klasse mit diesen Gesetzen bezweckte: Das Verbot und die Zerschlagung der Partei zu erleichtern, die in erster Linie den Sturz der Diktatur der Monopolbourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Ziel auf ihre Fahnen geschrieben hat …

Ausgehend von diesen Tatsachen haben wir dann festgestellt, daß eine Wahlbeteiligung der KPD/ML nur unter zwei Bedingungen gelingen kann: Eine Massenbewegung muss geschaffen sein, die sich gegen das KPD-Verbot und die reaktionären Wahlgesetze richtet und die in der Lage ist, die Durchbrechung dieser Gesetze und die Zulassung der KPD/ML zur Wahl zu erzwingen. Die Partei muss selbst für diesen Kampf genügend gerüstet sein, einheitlich in den grundsätzlichen Anschauungen, schlagkräftig organisiert und was besonders wichtig ist, völlig geschützt gegenüber dem Klassenfeind. Das ist der entscheidende Punkt. Hier machte die Partei in der Vergangenheit Fehler: Der Erarbeitung des Programms wurde nicht von Anfang an genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Andererseits wurde die organisierte Arbeit nicht strikt nach den bolschewistischen Grundsätzen durchgeführt, was dann zum Beispiel zur Folge hatte, dass die Partei, weil sie nicht im Kern illegal arbeitete, zu offen für die Bourgeoisie und ihre Agenten, andererseits aber schwer zugänglich für den fortschrittlichen Arbeiter war. Diese Fehler sind jetzt erkannt und müssen Schritt um Schritt behoben werden. Diese Feststellung also haben wir mit Beginn der Phase der Neuwahlen getroffen …

Das KPD-Verbot und die reaktionären Wahlgesetze bestehen immer noch. In der Arbeiterschaft und teilweise auch bei Parteigenossen besteht eine ausreichende Klarheit, dass diese Gesetze vom Tisch müssen, noch nicht. Eine Massenbewegung steckt noch sehr in den Anfängen, obwohl die Bereitschaft für diesen Kampf recht breit vorhanden ist. Die Bourgeoisie ist dazu übergegangen nicht mehr nur mit dem Verbot der KPD/ML und übrigens aller Marxisten-Leninisten zu drohen, sondern das Verbot und die Zerschlagung unserer Partei und der anderen Organisationen direkt auf die Tagesordnung zu setzen …

Zur wichtigsten Frage, der Behebung der Fehler der Vergangenheit in der Parteiarbeit: Hier konnte in so kurzer Zeit, die uns gegeben war, keine entscheidende Wendung in notwendigem Umfang herbeigeführt werden. Damit aber ist die Frage der Wahlbeteiligung durch die Aufstellung von Kandidatenbeantwortet: Bei dieser Wahl nicht. Aber um es noch mal deutlich zu machen: Die Fehler der Parteiarbeit haben den letzten Ausschlag für unsere Entscheidung gegeben, uns nicht in der hohen Form der Kandidaten an der Wahl zu beteiligen. Grundursache aber ist diese Bonner ‘Demokratie‘, die keine ist, ist das bestehende KPD-Verbot, sind die unfreien Wahlen und die reaktionären Wahlgesetze. Andererseits ist es eine Tatsache dass die KPD/ML keinen Millimeter von ihrem Ziel abweicht, den revolutionären Sturz der Diktatur einer Handvoll imperialistischer Machthaber herbeizuführen, um eine wirkliche Demokratie, einen Staat der Diktatur des Proletariats zu errichte …

Wir haben vor mehreren Wochen zur Auflösung des Bundestages einen ersten Aufruf herausgegeben … Diesen gemeinsamen gefährlichen Kurs nennen wir: Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Er ist den Wünschen des Volkes nach wirklicher Demokratie und Frieden völlig entgegengesetzt und muss bekämpft werden. Deshalb: den bürgerlichen Parteien keine Stimme … Welche Forderungen setzten wir nun dagegen … Hierzu wird in der nächsten Woche noch ein zweiter Wahlaufruf erscheinen. dass dies so spät geschieht und dass es kein umfassendes Wahlprogramm ist, liegt an unserem noch unfertigen Parteiprogramm, das allein eine vernünftige Grundlage wäre! …

Das heißt, welche einzelnen Schritte notwendig sind, welche Forderungen die Masse unseres Volkes um die Arbeiterklasse zusammenschließen. Das ist unser Programm … Und deshalb ‘nur‘ ein Wahlaufruf, der allerdings wichtige Elemente unseres späteren Parteiprogramms enthalten wird. Diesen Aufruf zu diskutieren und zu kritisieren ist jedermanns Aufgabe! Aber mehr noch: Die Partei muss die Kampferfahrungen der letzten Jahre und Monate wie auch die Erfahrungen und Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker zusammenzufassen, die Lehren daraus ziehen und heute entschiedener denn je in die Arbeiterklasse tragen! Die Partei muss die werktätigen Massen organisieren zum Kampf für den Sturz der Herrschaft des Monopolkapitals … Darum ist unser vordringlichstes Ziel in den Wahlen, die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sturzes der Ausbeuterordnung und des grundsätzlichen Weges dorthin klar zu machen … Gerade anlässlich der Wahlen fordern wir die Arbeiterklasse und besonders auch ihre Jugend auf, sich für die revolutionäre Befreiung vom Joch des Monopolkapitals, für die KPD/ML und für den KJVD zu entscheiden! … Wir rufen auf, diese Wahl zu boykottieren! Wahlzettel durchstreichen - Weg mit dem KPD-Verbot draufschreiben.“

In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet von dem Treffen oppositioneller Gewerkschafter in Bochum (am 22.10.1972), von der Entlassung von Lara bei Opel Bochum und dem daraufhin erfolgten Streik (am 11.10.1972). Eingegangen wird natürlich auf die bundesweite Ausländergesetzdemonstration in Dortmund (am 8.10.1972, d. Verf. ) sowie auf die Solidarität der Betriebsgruppe NCR Berlin der KPD/ML-ZB mit dem KB Bremen (am 20.9.1972, d. Verf. ).

In einer Beilage wird die Erklärung des ZB „Die Lage der Partei und die Reorganisation“ verbreitet.

Weitere Artikel sind:
- Schafft Solidarität
- Unsere Partei kann von heute auf morgen verboten werden
- Dem Klassenfeind die Stirn geboten
- Bonns und Moskaus gemeinsames Diktat über die DDR
- China zur deutschen Frage: Für einen Friedensvertrag
- Vietnam: Sieg auf dem Schlachtfeld - Sieg am Verhandlungstisch
- Europäische Konferenz der Unsicherheit und Kriegsgefahr
- Rationalisierung in den Westberliner Verkehrsbetrieben
- Für die proletarische Demokratie - für Sozialismus
- Zum 64. Geburtstag von Enver Hoxha
- Kampf den reaktionären Ausländergesetzen. Freiheit für GUPA und GUPS. Massendemonstration von über 14.000 in Dortmund.
Q: Rote Fahne, Nr. 21, Bochum, 24.10.1972.

07.11.1972:
Vermutlich heute erscheint ein Extrablatt der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB mit dem „Wahlaufruf der KPD/ML gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Für Sozialismus und Frieden !“ U. a. enthält das Extrablatt „Das Programm von Sozialismus und Frieden.“

Die KPD/ML (Zentralbüro) stellt folgende Forderungen auf:
- Völkerrechtliche Anerkennung der DDR
- Herstellung der nationalen Einheit - Schaffung eines einigen unabhängigen sozialistischen Deutschland
- Westberlin muss eine freie entmilitarisierte Stadt werden
- Das deutsche und das polnische Volk wollen in Frieden leben
- Anerkennung der Oder-Neisse-Linie
- Auflösung aller Revancheorganisationen
- Das deutsche und tschechische Volk wollen in Frieden leben
- Ungültigmachung des Münchener Abkommens
- Keine Gebietsansprüche gegen die Tschechoslowakei
- Abzug aller ausländischen Truppen aus Westdeutschland und Westberlin und der DDR,
- Westdeutschland tritt aus der NATO aus
- Für die Auflösung des Warschauer-Pakts
- Abzug aller ausländischen Truppen von fremden Territorien - Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte, Auflösung des aggressiven NATO- und Warschauerpaktes
- Schluss mit der Unterstützung der Kriegsabenteuer des US-Imperialismus
- Schluss mit den Devisenzahlungen an den US-Imperialismus
- Anerkennung der Demokratischen Republik Vietnam
- Schluss mit der Unterstützung der Faschistenregime - Stopp aller Waffenlieferungen an faschistische Staaten
- Schluss mit der finanziellen Unterstützung faschistischer Staaten durch Westdeutschland
- Schluss mit der Massenmilitarisierung
- Keine Einführung des militärischen Arbeitsdienstes
- Hände weg vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung
- Rücknahme aller Wehrkundeerlasse - Offiziere raus aus Schule und Betrieb
- Freie politische und gewerkschaftliche Betätigung aller Soldaten in der Bundeswehr - Rücknahme des Maulkorberlasses
- Auflösung der faschistischen Bundeswehrhochschulen
- Auflösung von MAD und Feldjägertruppe - Abschaffung der Wehr- und Disziplinarstrafen
- Das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz muss durchbrochen werden
- Das reaktionäre Berufsverbot gegen Kommunisten und Demokraten wird aufgehoben
- Das Ausländergesetz muss fallen
- Stopp der Ausweisung fortschrittlicher Ausländer und ihrer Auslieferung an die Faschistenstaaten
- Bundesgrenzschutz, Politische Polizei und Verfassungsschutz müssen aufgelöst werden
- Die Bezahlung faschistischer Organisationen durch Staatsgelder wird eingestellt, die faschistischen Organisationen werden aufgelöst
- Aufhebung des KPD-Verbots
- Die Gerichtsverfahren gegen die Marxisten-Leninisten müssen eingestellt,
die Urteile müssen zurückgenommen werden
- Die Freiheit der marxistisch-leninistischen Presse darf nicht angetastet werden
- Kampf für höhere Löhne - Für den Siebenstundentag
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Gegen Steuerdruck und Inflation
- Gegen den Raub des Bauernlandes durch NATO-Truppenübungsplätze, gegen die Verwüstung durch die NATO-Manöver
- Gegen die unsoziale Steuerpolitik der Monopolherren, gegen Mietwucher gegen die Verteuerung, gegen die staatliche Ausplünderung durch Preiswucher bei den öffentlichen Verkehrsmitteln
- Für den Sturz des Bonner Staates
- Für die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates
- Für den Aufbau des Sozialismus
- Keine Stimme für die Bonner Parteien
- Keine Stimme für Strauß und Barzel, Schmidt und Brandt.
- Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik
- Für Sozialismus und Frieden.
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, November 1972

01.12.1972:
Die Nr. 22/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „SPD-Führer, Wölfe im Schafspelz. Arbeiterklasse und Volk erheben ihre Stimme gegen die offene Reaktion. Wo betrog die SPD die Volksmassen? Die Fehler und Schwächen der Marxisten-Leninisten.“

Ausgeführt wird u. a.: „SPD und FDP haben die Mehrheit im 7. Bonner Bundestag gewonnen, und werden ihre Regierung fortsetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte Westdeutschlands wurde die SPD zur stärksten Partei im Bundestag … Die Parlamentswahlen in Westdeutschland sind … auf Unterdrückung aufgebaut, damit jede revolutionäre Mobilisierung der Massen verhindert werden soll … Allen drei Parteien wurde der Wahlkampf direkt von den Kapitalisten finanziert, und sie scheuten und scheuen sich auch nicht, offen an die Monopolherren heranzutreten und um Spenden zu betteln … Für dieses Spektakel, bei dem diesmal nur Parteien zur Wahl standen, die von den Monopolen bezahlt werden, konnten die Handlanger der Kapitalistenklasse über 90 Prozent der westdeutschen Bevölkerung gewinnen. … Die Monopolherren aber brauchen diese Hoffnungen in die Sozialdemokratie, um ihr arbeiterfeindliches Programm weiter durchzusetzen. Ihre Forderungen für die nächsten Jahre sind klar:

Der westdeutsche Militarismus soll im europäischen Raum zum wichtigsten ‘Partner‘ der beiden Supermächte werden und auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Voraussetzungen für die Einverleibung der DDR schaffen … Das ist ein Programm, dass den Interessen und Forderungen der europäischen Völker widerspricht … Das größte Hindernis für das Programm der Monopolherren sind die Wünsche der Volksmassen nach Frieden und Demokratie, die sich bei den Wahlen so deutlich gezeigt haben … SPD-, CDU- und DKP-Führer arbeiten gemeinsam am Verbot der Marxisten-Leninisten, damit auch in den nächsten Jahren die Monopolherrschaft auf festem Grund steht …

Die SPD-Führer werden von den Monopolherren weiter als Regierungspartei für diese Aufgabe eingesetzt, weil sie die erwachende Arbeiterbewegung mit ihren Betrügereien und Versprechungen unterminieren und gleichzeitig den Staatsapparat weiter für seine Notstandsaufgaben ausbauen soll … Wir müssen bei diesen Wahlen Bilanz ziehen … Dies Ergebnis ist eine schwere Niederlage für die Arbeiterklasse und vor allem für die KPD/ML. Die wichtigste Ursache aber für diese Niederlage ist die Schwäche der revolutionären Kräfte in Westdeutschland …

Aber die Schwächen der Marxisten-Leninisten und gerade auch der KPD/ML sind die, dass wir das Programm, nämlich den Weg und Ziel der westdeutschen Revolution, nur sehr ungenau angeben können, dass der Kampfstab zu schwach ist, um die Massen politisch, ideologisch und organisatorisch zu führen, dass die Zersplitterung der Marxisten-Leninisten uns erheblich schwächt, dass ein fester Parteikern, den der imperialistische Staat weder ideologisch noch organisatorisch zerschlagen werden kann, geschaffen werden muss … In dieser Situation müssen alle fortschrittlichen Kollegen als 1. Lehre aus den Neuwahlen ziehen, dass die KPD/ML und alle Marxisten-Leninisten mit allen Kräften verteidigt werden, dass die Rote Fahne, das Zentralorgan der KPD/ML viel weiter verbreitet werden muss, dass die KPD/ML mit den bisherigen Fehlern abrechnet, einen festen Kern schafft und für den Zusammenschluss aller Marxisten-Leninisten in einer einheitlichen bolschewistischen Kampfpartei kämpft …

Die politische Macht kann den Monopolherren nicht durch Wahlen und nicht durch den ‘demokratischen Sozialismus‘ von Brandt und Vogel entrissen werden, sondern nur durch den revolutionären Massenkampf mit der KPD/ML an der Spitze gegen alle Verrätereien der SPD-Regierung. Darum voran zur Stärkung der KPD/ML. Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik - Für Sozialismus und Frieden! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die KPD/ML! Freiheit für die Rote Fahne!“

Mit der Nr. 22 erscheint die vorletzte Ausgabe der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB. Zugleich ist dies die letzte Ausgabe im Zeitungsstil, es folgt lediglich noch ein Flugblatt. Außer dem letzten Extrablatt erschien keine einzige Ausgabe der Zeitung im November.

Im Hinweis: „Warum die ROTE FAHNE erst so spät kommt“ heißt es dazu: „Die letzte reguläre Ausgabe der ROTEN FAHNE erschien am 24. Oktober, zwei Wochen später erschien das EXTRABLATT der Roten Fahne zu den Neuwahlen. Das Zentralbüro hatte danach beschlossen, dass alle Kräfte auf den Vertrieb des Extrablattes konzentriert werden und dass die Rote Fahne Nr. 22 sofort in der Woche nach den Neuwahlen herauskommt und im Leitartikel das Wahlergebnis einschätzen soll. Entgegen diesem Beschluss erscheint die ROTE FAHNE jedoch erst eine Woche später.

Die entscheidende Ursache für diesen schweren Fehler ist die Tatsache, dass das ZB die ROTE FAHNE nicht in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat. Dies zeigte sich deutlich, als die Reorganisation ohne die ROTE FAHNE im Zentrum angepackt wurde … Dieser Fehler ist ein Zeichen für die fest eingefressenen Fehler im Parteiaufbau … Die Schwere dieses Fehlers besteht vor allem in der Herabminderung der bewussten und organisierenden Rolle der Partei … Es ist unsere nächste Aufgabe, die Fehler im Parteiaufbau vollständig herauszufinden und die Reorganisation der Partei so durchzuführen, dass - gestützt auf einen festen Kern die ROTE FAHNE wirklich im Mittelpunkt der Arbeit des ZB und aller Ortsgruppen steht und dadurch wirklich die Partei zusammenschließt.“

Die Ausgabe enthält auch den Artikel: „Die Partei ist der Keim der Diktatur des Proletariats! Stellungnahme eines Genossen.“ Einleitend erklärt das ZB, dass „die Rote Fahne das Zentrum um die Diskussion der Reorganisation“ sein muss. Diese Diskussion soll „innerhalb der Partei geführt werden durch interne Veröffentlichungen aller wichtigen Stellungnahmen, durch die Vorbereitung und Durchführung der Parteikonferenz“.

Die Stellungnahme des Genossen behandelt die Punkte:
- spontane Bewegung und revolutionäre Führung
- revisionistische Entartung und KPD-Verbot
- Krise der Marxisten-Leninisten und die Wende der Bourgeoisie.

„Es geht um die Einleitung einer neuen Etappe des Partei-Aufbaus … es geht darüber hinaus um die Veränderung des Verhältnisses zu den Massen … Wir müssen unsere Organisation bolschewisieren und die Massen wirklich führen … Nicht der Grad der Bewusstheit und Organisiertheit der Massenbewegung entscheidet über diesen Schritt, sondern die Tatsache, dass wir der Träger und Verbreiter dieser Bewusstheit und Organisiertheit sind … Die Aufgabe die die Roten Fahne hat, ist kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator zu sein … Das Zentralorgan ist die Seele der Partei und der ganzen revolutionären Bewegung, die Organisation der Revolutionäre hat ihre Existenz zu garantieren. Für die Organisation der Arbeiter stellt sich die Aufgabe: das ZO an den Mann zu bringen …

Mit dem ZO nicht nur die revolutionäre Politik in die Massen tragen, sondern mit dem ZO auch wieder aus den Massen schöpfen … Es gilt die Rote Fahne auf diese Art mit blutvollem proletarischem Leben zu erfüllen - erst ein funktionierendes Arbeiterkorrespondentennetz macht das ZO zur scharfen Waffe und bildet zugleich den Stamm einer neuen Generation von Partei-Arbeitern. So muss man die Partei um das ZO herum aufbauen. So erweist es sich wirklich als kollektiver Organisator.“

Es werden auch „Thesen zum Aufbau der Gewerkschaftsopposition“ veröffentlicht. Danach benötigt „das Proletariat eine Gewerkschaftsopposition“, da die Arbeiterklasse nur dann die Revolution erfolgreich durchführen kann, „wenn die Mehrheit sich um ihre Kommunistische Partei zusammenschließt“. Die Arbeiterklasse muss sich vom „Einfluss der bürgerlich reformistischen Gewerkschaftsführung“ lösen.

„Darum ist eine starke Gewerkschaftsopposition unter der Führung der Kommunistischen Partei notwendig, wenn die Arbeiterklasse sich vom Joch der Kapitalistenherrschaft befreien, wenn sie der Kriegsgefahr und der faschistischen Gefahr erfolgreich entgegentreten will … Die Gewerkschaftsopposition hat daher von Anfang an eine klare politische Stoßrichtung, nämlich den Kampf gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus, gegen die Herrschaft dieser Führer in den Gewerkschaften und ihre Unterwerfung der Gewerkschaften unter den imperialistischen Staat … Von Anfang an muss die Politik das Kommando haben … Eine Gewerkschaftsopposition muss zerbrechen, wenn sie nicht unter dem Kommando der Politik aufgebaut wird …

Eine Gewerkschaftsopposition kann nur dann die Arbeiterklasse fest zusammenschließen, wenn von Anfang an die Freiheit der Kommunistischen Agitation und Propaganda gesichert ist. Der offene ideologische Kampf um die Bewährung der Kommunisten in der Praxis des Klassenkampfes sind notwendig - wenn nur eines von beiden fehlt, kann kein korrektes Programm der Gewerkschaftsopposition entwickelt werden.“

Betont wird: „Eine Gewerkschaftsopposition nur durch die Aktionseinheit im Tageskampf zusammengeschlossen werden kann, dass weiter die genaueste Auswertung der Erfahrungen der RGO unter Thälmann und der Lehren des VII. Weltkongresses notwendig ist.“

Heute sei daher schon zu beginnen, „mit einer Aktionseinheit zur MTR, zum Kampf gegen den Ausschlussterror und zur Vorbereitung der V-Leute Wahlen“. Dies sei „ein schneller Weg, um eine wirkliche Gewerkschaftsopposition zu schaffen“. Der Artikel richtet sich auch gegen einen ‘Anti-Parteien-Beschluss‘ oppositioneller Gruppen, die sich gegen die Teilnahme von Vertretern der ML-Gruppen aussprachen.

Weitere Artikel sind:
- Für die sofortige Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Vietnam
- Das KPD-Verbot eine aktuelle Gefahr
- Schauprozess gegen Horst Mahler
- Die Wahrheit steht vor Gericht. Bremen: IGM-Bonze Scholz will Kollegen mundtot machen
- Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein. VR Albanien verurteilt in einer Denkschrift die Sicherheitskonferenz
- Der Volksbetrug mit dem Grundvertrag
- Revisionisten - Verräter am demokratischen Kampf
- Warum in China die Preise stabil sind
- Volksfeiertag des Lichts. 2 Jahre vollständige Elektrifizierung in Albanien.
Q: Rote Fahne, Nr. 22, Bochum, 1.12.1972.

31.03.1973:
Es erscheint die definitiv letzte Ausgabe der „Roten Fahne“ des Zentralbüros mit dem Titel: „KPD/ML (RF) durch Agenten der Roter - Morgen Führer gespalten. BIBLIOTHEK, ARCHIV, DRUCKEREI UND NEUER ARBEITERVERLAG DURCH SCHLÄGERTRUPPS DES RM GESTOHLEN! Dortmund/Bochum 31.3.1973.“

Ausgeführt wird: „Heute am 31.3.1973 fand eine Konferenz zur Vorbereitung der nationalen Delegiertenkonferenz der KPD/ML (RF) statt. Die Provisorische Politische Leitung hatte die Vertreter aus allen Landesverbänden eingeladen, um über die Vorbereitung und den Ablauf der NDK zu beschließen. Nach mehrstündiger Beratung wurden einige Genossen, die schon seit langer Zeit politisch, ideologisch und organisatorisch dem Roten Morgen (KPD/ML-ZK, d. Verf. ) unterstellt sind und in unseren Reihen fraktionierten, in die Enge getrieben. Sie mussten zugeben, dass sie schon lange vor dieser Konferenz den NAV unter ihre Kontrolle gebracht und dem ZK des Roten Morgen überschrieben hatten, dass sie weiterhin das Archiv und die Bibliothek unserer Organisation für das ZK gestohlen haben.

Damit hat das ZK die wertvollste Bibliothek in der ml-Bewegung und eine der wertvollsten Druckanlagen in der marxistisch-leninistischen Bewegung gestohlen. Daraufhin stellte die PPL und die Vertreter, die sich für die Durchführung der NDK (Nationale Delegiertenkonferenz, d. Verf. ) einsetzten fest, dass die Rote - Morgen Fraktion die Spaltung bewusst vollzogen und somit die Einheit der Organisation vorzeitig aufgegeben hat. Darauf wurde die gemeinsame Konferenz von den Vertretern der KPD/ML (RF) als abgebrochen erklärt. Die PPL schließt hiermit die Führer der ROMO-Fraktion und alle, die sie unterstützen, aus der Organisation aus …

Seit längerer Zeit ist die KPD/ML RF in einer Krise, die an den Grundlagen der Organisation rüttelt. Das ZB wurde von den Massen der Mitglieder nicht mehr anerkannt, weil sich der Anspruch, Partei der Arbeiter zu sein, immer mehr als hohl erwiesen hatte. Dieser Anspruch wurde von der Masse der Mitglieder in Frage gestellt. Eine breite Diskussion um die Grundfragen der marxistisch-leninistischen Bewegung wurde an der Basis geführt. Doch das ZB war unfähig, diese Kritik und die aufbrechenden Fragen zusammenzufassen und den Weg zur Lösung anzugeben. Seine Antwort konnte und musste nur die Unterdrückung des ideologischen Kampfes sein …

Die folgende Diskussion in den Landesverbänden wurde insbesondere über die Ursachen und Wurzeln unserer Organisation geführt, die Entstehung und Geschichte der marxistisch-leninistischen Bewegung, deren Zersplitterung und den Weg zur Einheit der Marxisten-Leninisten. Während die einen den Schluss zogen, der Rote Morgen sei die Partei der Arbeiterklasse, stand und steht für die anderen die Frage nach der Schaffung der bolschewistischen Partei im Mittelpunkt der Auseinandersetzung …

Wenn auch heute das Aust-ZK und die Führer seiner Fraktion zum wiederholten Mal in der Geschichte der marxistisch-leninistischen Bewegung den Kampf um die Klärung der Grundfragen sabotieren, wenn heute das Aust-ZK wiederum mit Spaltung und Abwürgung des ideologischen Kampfes die Schritte zur Schaffung der Partei zu verhindern versucht, so werden sie dennoch nicht verhindern können, dass alle ehrlichen Marxisten-Leninisten den weg zur Schaffung der bolschewistischen Kampfpartei des westdeutschen Proletariats gehen werden …

VORWÄRTS ZUR SCHAFFUNG DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI IN DER BRD!
FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!
NIEDER MIT DER SPALTERISCHEN AUST-CLIQUE!“
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, 31.3.1973.

Letzte Änderungen: 2.1.2012

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