Japan und die Weltwirtschaft

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 25.1.2010

In den ausgewerteten Quellen finden sich zahlreiche Hinweise auf die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Weltmarkt, die sich aus der Expansion der japanischen Exporte ergab sowie auf die Bedrohung der Arbeitsplätze in Deutschland und auch den USA durch die japanische Konkurrenz, auf die immer wieder verwiesen wird (vgl. 24.8.1970, 31.10.1970, 2.11.1970, 18.12.1970, 16.2.1971, 25.2.1971, 1.3.1971, 1.3.1971, 10.5.1971, 16.6.1971, 21.6.1971, 5.7.1971, 12.7.1971, 19.7.1971, 27.11.1971, Dez. 1971, 14.1.1972, 24.3.1972, 18.4.1972, 20.4.1972, 17.5.1972, 29.1.1973, 31.1.1973, 9.2.1973, Okt. 1977). Allerdings scheint es im Gegenzug manchmal gar auch Preisabsprachen zu geben (vgl. 1.7.1976).

Die Japaner gelten dabei als Exportmeister, auch wenn dies mindestens zum vorläufigen Schluss dieser Darstellung offenbar nicht mehr stimmt (vgl. 1969, 31.8.1970, März 1973, 7.5.1984).

Die Konkurrenz der Japaner ist dabei nicht nur im Weltmaßstab spürbar, sondern auch im Osthandel (vgl. 1969, 14.9.1970, 10.12.1970), scheint nicht nur die europäischen Staaten und auch Banken zur Vereinigung anzuregen (vgl. Jan. 1970, 29.6.1970, 6.7.1970, 24.10.1970), sondern auch die USA zu Verteidigungsmaßnahmen in Form von Einfuhrbeschränkungen (vgl. 15.7.1970, 31.7.1970, 28.11.1970, Dez. 1970, 18.1.1971, Juli 1971), während die US-Gewerkschaften sich friedlich geben (vgl. 31.8.1970). Aber vergebens, die Währungskrise kommt (vgl. 8.5.1971, 27.9.1971), die wiederum der verschärften Konkurrenz der USA mit der EWG und Japan angelastet wird (vgl. 24.5.1971, 15.8.1971, 8.9.1971, 2.3.1973) und nicht von ungefähr mit erneuten US-Importbeschränkungen einhergeht (vgl. 30.8.1971, 22.9.1971).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

1969:
Der japanische Kapitalexport erreicht 1969, laut KPD/ML-ZB, die Höhe von 1,2 Mrd. Dollar.
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34,Bochum 19.9.1970

1969:
Im Handel mit der Sowjetunion erreicht die 'BRD', laut KPD/ML-ZB, das größte Gesamtvolumen aller imperialistischen Länder. Mit einem Volumen von 2,9 Mrd. DM und einer Steigerung von 27,2% hätte sie dabei sowohl die Japaner als auch die Briten verdrängt, die bisher die Führenden gewesen wären. Der Export sei um 45% gesteigert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.23,Bochum 12.8.1970

Januar 1970:
Vermutlich im Jan. 1970 wird in Bochum innerhalb einer Strategie-Debatte von Arbeitern und Studenten an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) ein sog. 'B1' Paper (Komitee Sozialistischer Arbeiter- und Studenten verfaßt, von dem uns die Seiten 2 bis 33 vorliegen:"
… Die verstärkte imperialistische Konkurrenz äußert sich für die BRD auf den innerimperialistischen, den kolonialen und den sozialistischen Märkten. Das führt (auf Grund der Verschärfung der inneren Widersprüche) zu einem verstärkten Kampf um die Vormachtstellung innerhalb der europäischen Kartells (EWG) einerseits, andererseits entsteht der Zwang zu einem festeren und größeren Zusammenschluß (England) in Westeuropa gegenüber den Vormachtsstellungen der USA und Japan, die die Expansionsmöglichkeiten des deutschen Kapitals zu beschneiden drohen. …"
Q: B1-Paper,o.O. (Bochum) o.J.

18.05.1970:
In Bochum erscheint die Nr.2 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der späteren KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.5.1970, 21.5.1970) mit einem Leitartikel zur Dollarkrise. Der Dollarkurs sei mittlerweile auf den offiziellen Interventionskurs der Bundesbank gefallen. Der Dow-Jones Aktienindex in den USA sei auf dem tiefsten Stand seit dem 21.3.1963. Die Arbeitslosigkeit, die im April schon 4,8% betrug werde vermutlich noch weiter steigen. Auch in der 'BRD' stünde der Aktienindex gut 20% unter dem Höchststand vom 17.11.1969. Ebenfalls einen Rückgang um 20% verzeichnen die japanischen Aktien, die seit ihrem Höchststand am 6.4.1970 ebenfalls um gut 20% gesunken seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.2,Bochum 18.5.1970

29.06.1970:
Die Nr.10 des 'KND' (vgl. 25.6.1970, 2.7.1970) erscheint. Über das Verhältnis zwischen der EWG und Japan wird festgestellt, daß die EWG ihre Profite durch die japanische Konkurrenz gefährdet sehe. Dasselbe Problem stelle sich auch für die USA.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,Bochum 29.6.1970

06.07.1970:
Zu den in dieser Woche beginnenden EWG-Beitrittsverhandlungen von Dänemark, Großbritannien, Irland und Norwegen erklärt die KPD/ML-ZB:"
Die Erweiterung der EWG, besonders um England, muß gesehen werden als Verschärfung der Widersprüche der imperialistischen Konkurrenz, sowohl innerhalb der EWG als auch nach außen. Nach außen bedeutet die stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa die Verschärfung des Widerspruchs zu den anderen imperialistischen Mächten, vor allem zu den USA und Japan, sowie zum Sozialimperialismus der SU."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.12,Bochum 6.7.1970

15.07.1970:
In den USA stimmt, laut KPD/ML-ZB, der zuständige Ausschuß des Repräsentantenhauses Einfuhrbeschränkungen bei Textilien, Schuhen und anderen Produkten zu. Damit würde der Handel mit der EWG um ca. 500 Millionen Dollar, der mit Japan um ca. 600 Millionen Dollar eingeschränkt. Einzige Voraussetzung für die tatsächliche Einschränkung der Importe sei nun, daß der Präsident einheimische Hersteller durch die Importe bedroht sähe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 1.8.1970

31.07.1970:
In Genf findet, laut KPD/ML-ZB, eine Konferenz der Welthandelsmächte USA, Japan, EWG und Großbritannien statt, die zu einer 'friedlichen Lösung' der Frage der amerikanischen Einfuhrbeschränkungen, besonders von Textilprodukten, führen soll. Die KPD/ML-ZB berichtet vorher:"
Die einzelnen Fraktionen der Bourgeoisie in der BRD versuchen natürlich schon jetzt, Importbeschränkungen der USA möglichst zu verhindern. Dabei gehen sie den Weg des Angriffs auf die anderen Fraktionen der Bourgeoisie bzw. auf bestimmte Schichten des Volkes: So meint der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), dessen Mitglieder sehr auf die Exporte in die USA angewiesen sind, die USA würden dem freien Welthandel einen Schlag versetzen, wenn sie Importbeschränkungen einführen würde. Der DIHT spricht in einem Schreiben an die zuständigen Bundesminister die Befürchtung aus, daß es zu einer Kettenreaktion von Protektionismen kommen könne. Um einen Handelskrieg zwischen den USA und den übrigen Handelsländern zu verhindern, hält der DIHT eine schnelle Initiative der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den übrigen EWG-Ländern für notwendig. Als Maßnahme, die das Wohlwollen der Amerikaner vielleicht finden könnte und sie bewegen könnte, auf Einfuhrbeschränkungen zu verzichten, schlägt der DIHT folgendes vor: Da die Amerikaner sehr an Agrar-Exporten in die EWG interessiert sind, sollte von Seiten der EWG auf alle Maßnahmen verzichtet werden, die eine weitere Belastung der Agrareinfuhren zur Folge haben. … Der DIHT will also erreichen, daß die Präferenzen eines Teils der Bourgeoisie, nämlich der Großbauern, und vor allem einiger Schichten des Volkes eingeschränkt werden, damit die Profite der Kapitalisten, die im DIHT vereinigt sind, nicht bedroht werden. Dies zeigt deutlich, daß die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern auch eine Verschärfung der Konkurrenz in den einzelnen imperialistischen Ländern mit sich bringt.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Präsident Nixon steht zwischen zwei Fronten: einerseits hat er die amerikanischen Kapitalisten im Nacken, die immer lauter und stärker Importbeschränkungen fordern; andererseits ist er gezwungen, langfristig die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen imperialistischen Ländern so zu gestalten, daß das imperialistische Weltsystem nicht noch stärker gefährdet wird. Die EWG hat schon Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, falls die USA einseitige Importbeschränkungen erlassen. … Am 31.7. treffen sich nun in Genf die Vertreter der beteiligten Mächte. Sie wollen versuchen, die Interessen der Kapitalisten aus den einzelnen Ländern wenigstens so weit unter einen Hut zu bringen, daß das imperialistische Lager nicht noch weiter entzweit wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 1.8.1970

24.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Rollei mit Unterstützung der SPD nach Singapur

Da die imperialistische Konkurrenz vor allem aus Japan die BRD-Kapitalisten stark bedroht, versuchen diese, der Offensive der japanischen Monopole möglichst offensiv entgegenzutreten. Dabei sind sie auf die Unterstützung der SPD angewiesen, die die Politik der Ausplünderung der unterdrückten Völker vorantreibt: Rollei-Geschäftsführer Peesel kündigte vor zwei Wochen an, daß die Rollei-Werke in Braunschweig, die Fotokameras produzieren, Teile der Produktion nach Singapur verlagern werden. Rollei will dort 30 - 40 Mio. DM oder auch mehr investieren, um ähnliche Profite wie die Japaner machen zu können. Dies wurde bisher dadurch verhindert, daß die Löhne in Westdeutschland nach Angaben der Rollei-Kapitalisten doppelt so hoch liegen wie in Japan. Geht Rollei nach Singapur, wenn auch vorerst nur mit einem Teil seiner Produktion, so ist die Chance gegen die Japaner bedeutend besser: In Singapur können die Rollei-Kapitalisten hohe Extraprofite erwirtschaften, da dort die Löhne nur etwa ein Drittel so hoch liegen wie in Japan. Den großen Geldbedarf, den die Rollei-Kapitalisten für diese imperialistische Aktion nötig haben, können sie allein nicht beschaffen. Doch die SPD-Landesregierung steht helfend zur Seite: Die Norddeutsche Landesbank, die die Aktien von Rollei zu 71% besitzt, wird diese imperialistische Politik stützen und fördern. Die SPD-Landesregierung wird über ihre Bank die Mittel für die expansionistischen Ziele von Rollei zur Verfügung stellen. SPD-Ministerpräsident Kubel war deshalb auch persönlich anwesend, als die neuen Pläne von Rollei bekanntgegeben wurden. Kubel versicherte denn auch, daß die Norddeutsche Landesbank bereit sei, gerade solche imperialistischen Unternehmungen wie jetzt bei Rollei zu unterstützen und zu fördern. Hierüber wolle die SPD 'bewußt Unternehmenspolitik' machen.

Die Kapitalisten bei Rollei versicherten natürlich sofort, daß von diesen neuen Plänen die Arbeitsplätze in der BRD nicht gefährdet seien, doch das hat man von den Kapitalisten noch immer gehört, wenn es galt, die Arbeiterklasse zu beruhigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.32,Bochum 12.9.1970,S.8

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aufgrund in dieser Woche bekanntgewordener Zahlen in einem Artikel "Ausbeutung der unterentwickelt gehaltenen Länder und imperialistische Konkurrenz" vom Welthandel:"
Die Entwicklung des Welthandels in den letzten zehn Jahren zeigt die Haltlosigkeit aller sozialreformistischen 'Entwicklungstheorien' und Entwicklungsversuche, die meinen, über verstärkten Handel (Warenaustausch) Länder 'entwickeln' zu können, d.h., die durch die Kolonialzeit geschaffenen Produktionsverhältnisse zu verändern. Es zeigt sich, daß die 'Entwicklungsländer', die hauptsächlich Nahrungsmittel und Rohstoffe exportieren, immer weiter zurückfallen: 21,1% auf 16,9% sank ihr Anteil am Welthandel (1959 - 1969), bei einer durchschnittlichen Steigerung des gesamten Welthandels um 8,6%. Der Rückgang wird dadurch erreicht, daß die imperialistischen Länder die Preise für Rohstoffe ständig drücken, die Preise für ihre Fertigwarenexporte aber ständig erhöhen. Aber auch die zunehmende imperialistische Konkurrenz zwischen den USA und den in der EWG zusammengefaßten europäischen Ländern sowie Japan kann man ablesen:

Exportanteil am Gesamtwelthandel
 19591969
USA 15,1 13,9
EWG 21,9 27,9
England (Großbritannien, d. Vf.) 8,4 6,4
BRD 8,5 10,7
Italien 2,5 4,3
Japan 3,0 5,9
Sozialistische Staaten 12,3 10,8
Westliche Industriestaaten insgesamt 59,5 66,1

Die USA geraten in Druck durch die europäische und japanische Konkurrenz, weil ihre Ausfuhr hauptsächlich aus Nahrungsmitteln und Rohstoffen besteht, hingegen ihre Einfuhr aus Japan und dem EWG-Bereich hauptsächlich aus industriellen Fertigwaren besteht.

Importanteil am Gesamtwelthandel
 1959 1969
EWG 20,0 26,7
USA keine Zahlen
BRD 6,6 8,4
Westliche Industrieländer 56,5 63,1

Auch bei den Einfuhren konnten also die außereuropäischen Kolonialgebiete nicht mit dem Austausch der Industrieländer untereinander mithalten. Nur daß sie nicht zu solchen Maßnahmen greifen können wie die USA, die ihre Stellung bedroht sehen: sie wollen durch Importbeschränkungen den steigenden Japan- und EWG-Einfuhren ein Ende bereiten. Das kann der deutschen Industrie natürlich niemals recht sein, so daß der DIHT deutlich sagt: ein Programm, was den Amerikanern einen Ausgleich böte, müßte auf Kosten der bisher protektionierten Landwirtschaft gehen, damit die USA ihre Nahrungsmittelexporte wieder besser loswerden. Insgesamt aber wird jede Handelsmauschelei weiter auf Kosten der ehemaligen Kolonien und unterentwickelt gehaltenen Länder gehen, solange diese sich nicht von dem Joch des gesamten Imperialismus, der USA, der BRD oder Japans befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.31,Bochum 9.9.1970,S.11f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft (UAW,d.Vf.) hat einen neuen Verrat an der Arbeiterklasse vor. Da der Tarifvertrag der Automobilarbeiter am 14. September ausläuft, wird jetzt schon 'von oben' beschlossen, welches Werk bestreikt werden soll. Die Wahl soll fallen zwischen dem US-Konzern General Motors Corp. Detroit oder der Chrysler Corp. Detroit. Die Fordwerke sollen in keinem Fall bestreikt werden. Da sie noch in diesem Monat ein neues Modell 'Pinto' auf den Markt bringen wollen, sind die Gewerkschaftsführer bereit, diese zu verschonen, mit Rücksicht auf die Konkurrenz durch europäische und japanische Kleinwagen auf dem Markt. (SZ 5.9.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.31,Bochum 9.9.1970,S.10f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Unter Führung des Salzgitter-Konzerns soll in der SU eine Polyäthylenhochdruckanlage gebaut werden, bei der der westdeutsche Lieferanteil sich auf rund 100 Mio. DM belaufen soll (gesamt 300 Mio.). Salzgitter hat schon Erfahrungen in diesen Ostgeschäften - es hat bereits vier Kunststoffwerke in die SU geliefert.

Um dieses Geschäft und noch weitere abzuschließen, halten sich die Vertreter der Chemie-Konzerne zur Zeit in Moskau auf. Dort findet die Ausstellung 'Chemie 70' statt. Die Kapitalisten erhoffen sich hier wieder gute Geschäfte, da zur Zeit in Moskau die Vorbereitungen für den nächsten Fünfjahresplan laufen. Bei diesem Plan soll der Ausbau der Petrochemie mit Hilfe imperialistischer Länder eine große Rolle spielen. Neben der Polyäthylenanlage ist eine Propylenanlage im Gespräch, um die sich die Linde AG, Wiesbaden, und eine japanische Firma streiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34,Bochum 19.9.1970,S.15

24.10.1970:
Die Nr.44 des 'KND' (vgl. 21.10.1970, 26.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. In der Rubrik "Zusammenschluß des internationalen Finanzkapitals" heißt es über "Commerzbank und Credit Lyonnais" u.a.:"
Die nach der Bilanzsumme drittgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, und die zweitgrößte französische Bank, Credit Lyonnais haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart, bei der nur noch die juristische Vereinigung fehlt. Während sich die internationale Expansion der Commerzbank bisher hauptsächlich über eigene Töchter oder Beteiligungen in Afrika, England (Großbritannien,d.Vf.) und Luxemburg sowie über Korrespondenzbanken vollzog, wird mit diesem Schritt der Weg zu einem multinationalen imperialistischen Bündnis des Finanzkapitals beschritten. Die 'Operationsbasis' dieses Bündnisses ist die EWG, da der westdeutsche Kapitalmarkt auf lange Sicht keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen kann, um die Ausbeutung der kolonialen Märkte und die verschärfte Konkurrenz gegenüber dem amerikanischen und japanischen Finanzkapital auszutragen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.44,Bochum 24.10.1970

31.10.1970:
Die Nr.46 des 'KND' (vgl. 26.10.1970, 4.11.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. Zur nationalen Konjunktur der Stahlbranche bzw. dem BDI heißt es u.a.:"
Nach der letzten Konjunktureinschätzung des BDI ist bald der Punkt gekommen, an dem die Nachfragezurückhaltung (die schon länger zu beobachten ist) in Produktionsrückgang umschlägt. In der Stahlindustrie ist diese Entwicklung schon in vollem Gange" (vgl. Sept. 1970):"
Da die Verträge für die Walzstahlkontore nächstes Jahr auslaufen, bereiten sich die Kapitalisten der Stahlkonzerne in der BRD auf weitere Konzentrationsmaßnahmen vor. Dabei werden sie versuchen, den Ausbau der Kapazitäten mit der Wegrationalisierung der Arbeitsplätze zu verbinden, um den Lohnkostenanteil vor allem im Vergleich mit den japanischen Stahlkonzernen weiter zu drücken. Darunter fallen auch ihre Pläne, die Produktion in immer stärkeren Maße an die Küste zu verlagern. Damit geht die Stahlindustrie den Weg der Verschärfung der Krise, indem sie jetzt Lohnabbau betreibt, morgen die Arbeitsplätze wegrationalisiert, gleichzeitig die Kapazitäten ausbaut und die Konkurrenz mit Japan und den USA auf dem Weltmarkt verschärft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.46,Bochum 31.10.1970

02.11.1970:
Vermutlich Anfang dieser Woche erscheint erstmals die 'Rote Zelle' (vgl. 1911.1970) als Zeitung des Kommunistischen Studentenbundes/ML (KSB/ML) an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). In einem Artikel heißt es u.a.:"
Untersuchen wir nun, wie es mit der Expansionsfähigkeit dieser auswärtigen Märkte für den westdeutschen Imperialismus steht. … Eine Fraktion setzt weiterhin vor allem auf Westeuropa. … Der zweite Weg, weiterhin vor allem nach den USA zu schauen, der Weg der sogenannten 'Atlantiker' (vertreten durch Schröder u.a.), dürfte aufgrund der augenblicklichen Lage am wenigsten wahrscheinlich sein. Die USA werden Westdeutschland ihren Markt nur dann weiter öffnen, wenn Westdeutschland (wie Japan) sich aktiv an der Weltpolizei-Rolle der USA beteiligt.

Das würde jedoch zu großen Schwierigkeiten führen und vor allem in Europa die Widersprüche sehr verschärfen (Japan ist in Ostasien ohne imperialistische Konkurrenz, Westdeutschland in Europa aber keineswegs.).
… Zwei Wege sind also für den westdeutschen Imperialismus am wahrscheinlichsten:

1. DER WESTEUROPÄISCHE WEG.

Er wäre gekennzeichnet durch weitere Verstärkung der westdeutschen Hegemonie über Westeuropa. Durch Handelskrieg gegen die USA. Durch Schutz der westeuropäischen Landwirtschaft. Durch Schutz der kleinen und mittleren europäischen Industrie gegen amerikanische und japanische Konkurrenz."
Q: Rote Zelle Nr.1,Bochum Nov. 1970

28.11.1970:
Die Nr.54 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.11.1970, 2.12.1970) erscheint. Aus den USA wird über die Billigung der 'Mills Bill' im Repräsentantenhaus berichtet. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die US-Kapitalisten spüren die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus immer stärker. Der Streik der GM-Arbeiter hat ihnen starke Verluste eingebracht. Auch die Verluste, die sie im Kampf gegen die Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt erleiden, wirken sich stark auf ihre wirtschaftliche Lage aus.

Deshalb haben die US-Kapitalisten im Repräsentantenhaus ein Gesetz eingebracht, was die Einfuhr aus Konkurrenzländern, hauptsächlich Japan und den EWG-Ländern, bremsen soll. … Das Gesetz ist jetzt vom Repräsentantenhaus mit 215 gegen 165 Stimmen gebilligt worden. Es muß nun noch durch den Senat gehen, damit es in Kraft treten kann.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sind:

Bei dem letzten Punkt sollen die Gewinne der Tochterunternehmen von der Einkommenssteuer befreit werden. Damit könnten die US-Monopole nach ersten Schätzungen 500 - 600 Mio. Dollar im Jahr sparen.

Mit diesen Maßnahmen soll die US-Regierung die Profite der US-Kapitalisten gegen die zunehmende ausländische Konkurrenz sichern.

Doch Nixon wird dieses Gesetz nicht einfach bestätigen. Er wird von den US-Monopolen unter Druck gesetzt, die stärker als andere auf den Export angewiesen sind. Diese befürchten energische Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder. So hat die spanische Regierung bereits angekündigt, sie werde falls das Gesetz auch im Senat durchkommt, den amerikanischen Import auf die Höhe begrenzen, die jetzt der spanische Export in die USA hat. Das würde einige US-Exportfirmen empfindlich treffen. Denn Spanien importierte bisher viermal soviel Waren aus den USA wie es in die USA exportierte. Spanien fühlt sich jedoch durch das neue Gesetz besonders betroffen: 60% der spanischen Schuhproduktion werden im Augenblick in die USA exportiert. Auch die EWG und Japan haben wirtschaftliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Um die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes wird also in den USA noch ein heftiger Kampf zwischen den verschiedenen Monopolgruppierungen einsetzen.

Nixon hat bereits seine Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Für ihn kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Er weiß, daß dies Gesetz nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Beziehungen zu den engsten Verbündeten und Konkurrenten gefährden würde. Dieses Gesetz würde die Bestrebungen der europäischen 'Partner' zum verstärkten Ausbau der EWG als wirtschaftliche und politische Konkurrenz zu den USA noch erhöhen. Die japanischen Monopole würden ebenfalls versuchen, ihre Konkurrenzstellung zu den USA im südostasiatischen Raum voranzutreiben.

Noch versuchen die Vertreter der Monopole der einzelnen Länder in Verhandlungen mit der Konkurrenz den Streit friedlich zu lösen. So hielt sich vor einigen Tagen der EWG-Kommissar Dahrendorf in Japan auf, um mit den Japanern Abmachungen zu treffen, damit diese nicht bei einer US-Importbeschränkung noch stärker auf dem europäischen Markt erscheinen. Der Präsident des BDI, Fritz Berg, reiste noch kurz vor der Annahme des Gesetzes im Repräsentantenhaus in die USA, um die amerikanischen Monopole zu warnen. Auch versuchen die amerikanischen Vertreter die japanischen Monopole noch zu freiwilliger Exportbeschränkung zu überreden. Doch bei allen Besprechungen ist bisher nichts herausgekommen.

Die Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in den einzelnen imperialistischen Ländern wird die Streitereien der Imperialisten untereinander noch vergrößern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.54,Bochum 28.11.1970

Dezember 1970:
Die Nr.11 des 'Roten Morgens' der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1970, Jan. 1971).
Im Artikel "Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus" wird ausgeführt:"
Nach dem 2. Weltkrieg schien ein alter revisionistischer Traum vom 'Superimperialismus' Wirklichkeit geworden zu sein: Es sah so aus, als ob die USA zum absoluten Herrscher des ganzen imperialistischen Lagers geworden wäre. Die direkten imperialistischen Feinde der USA, Japan und Deutschland hatten eine totale Niederlage erlitten. Die beiden anderen Konkurrenten, England und Frankreich, waren durch den Krieg fast genauso geschwächt wie Deutschland und Japan. Aufgrund dieser Schwächung verloren sie in kurzer Zeit ihre Kolonien, von denen die meisten in die Einflußzone der USA hinübergezogen wurden. Noch heute meinen einige Leute, diese Lage habe sich im großen und ganzen nicht geändert. Gestützt auf Zahlen über das Eindringen amerikanischen Kapitals in Westeuropa (etwa 10%), behaupten sie, Länder wie England (Großbritannien,d.Vf.), Frankreich und Westdeutschland ('BRD',d.Vf.) seien Satelliten der USA ohne eigenen Willen. Sie bestreiten, daß es zu harten Konflikten zwischen den westeuropäischen, der amerikanischen Monopolbourgeoisie kommen könnte. Wenn das so wäre, so hätte das natürlich weitreichende Folgen für Strategie und Taktik der proletarischen Revolution."

Nach einem längeren Stalin-Zitat, der davon sprach, daß die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern bestehen bleibt, heißt es weiter:"
Stalins Einschätzung bezog sich auf eine Lage, in der die SU und die osteuropäischen Länder noch gemeinsam mit China ein geschlossenes sozialistisches Lager bildeten, das dem imperialistischen Block unter Führung der USA unversöhnlich gegenüber stand. Selbst in dieser Situation hielt Stalin einen Kampf der europäischen Imperialismen und Japans gegen die USA für unvermeidlich. Nun hat sich die Situation seitdem jedoch entscheidend verändert: die SU fiel einem konterrevolutionären Putsch zum Opfer und entartete zu einer sozialimperialistischen Macht. Statt mit einem einzigen Superimperalismus haben wir es heute also mit der Doppelherrschaft zweier Superimperialismen zu tun, die sich die Welt in Einflußzonen aufgeteilt haben. Wenn Stalins Analyse richtig ist, dann muß diese neue Situation zu einer Verstärkung der Widersprüche zwischen dem westeuropäischen und japanischen Imperialismus einerseits und dem USA-Imperialismus andererseits geführt haben. Prüfen wir, ob das der Fall ist.

Die Liberalisierung des Handels war für die US-Monopole ein Instrument ihrer Beherrschung Westeuropas und Japans. Als solches Instrument funktionierte es jedoch nur solange, wie die USA mehr davon profitierten als ihre Partner. Nun hat sich das Verhältnis seit geraumer Zeit aber umgekehrt: die westeuropäischen und japanischen Exporte in die USA steigen schneller als umgekehrt die Exporte der USA in diese Länder. Damit wird das Instrument für die US-Monopole zum zweischneidigen Schwert und sie suchen es zu entschärfen. Augenblicklich diskutiert der amerikanische Kongreß über die sogenannte 'Mills-Bill', die zunächst die Branchen der Textilien, Schuhe und eines Teils der Chemie entliberalisieren würde. Die 'Mills-Bill' richtet sich vor allem gegen Japan, aber auch gegen Westeuropa".
Q: Roter Morgen Nr.11,Hamburg Dez. 1970

10.12.1970:
Es beginnt, laut KPD/ML-ZB, eine Sitzung der Konzertierten Aktion. Später berichtet die KPD/ML-ZB u.a.:"
Die internationale Konkurrenzstellung der BRD-Imperialisten gilt es wiederherzustellen. Deshalb müssen die Kapitalisten auf jeden Fall die Löhne drücken. Um die Preissteigerungen wieder geringer werden zu lassen, ist die Krise noch nicht weit genug. Die steigenden Preise bedrohen auch den Kampf der BRD-Imperialisten um die Märkte der Sowjet-Union (SU,d.Vf.). Schon jetzt haben die sowjetischen Führer zwei Großaufträge an westdeutsche Kapitalisten zurückgenommen, weil ihnen deren Preise zu hoch und die Kredite zu teuer waren. Die Sowjetführer haben die Aufträge jetzt an japanische Monopole gegeben, die die gleichen Anlagen für 30% billiger liefern können.

Die westdeutschen Kapitalisten werden alles versuchen, ihre Konkurrenzfähigkeit im Rennen um die Märkte der SU zu erhalten. Gerade deshalb, wegen der Gefährdung ihrer imperialistischen Politik, werden sie mit allen Methoden versuchen, die Löhne zu drücken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.56 und 59,Bochum 5.12.1970 bzw. 16.12.1970,S.2 bzw. S.3f

18.12.1970:
Laut KPD/ML-ZK finden heute Teilbelegschaftsversammlungen (BV) bei Opel Bochum statt. Die Rote Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK berichtet:"
DIE 12 SCHEINHEILIGEN LÜGEN DES GESAMTBETRIEBSRATES

Ein Glanzstück wirtschaftswissenschaftlicher Einsicht war der wirtschaftliche Lagebericht von Sonak. Seine Devise: Konjunkturpolitik ist zu 50% Massenpsychologie!

Aber schon 1966/67 wurde gesagt: Regt Euch nicht auf! Die Kurzarbeit ist nur vorübergehend!

Sonak tönte jetzt ins gleiche Horn, obwohl wieder einmal der Himmel sich bereits zu verdunkeln beginnt. Doch seine eigenen Zahlen sprechen gegen Sonak. Opel - wie die meisten wichtigen Betriebe ist in der Hauptsache exportorientiert. Ein großer Teil der Produktion geht in die USA. Dies war allerdings nur für 1966/67 ein Ventil, um eine Krise größeren Ausmaßes zu verhindern.

Heute ist dieses Loch weitgehend zu. In den USA liegen Importbeschränkungen in der Schublade. Es heißt: der US-Markt könne kaum die eigenen Waren aufnehmen. Kurzarbeit, Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit wachsen täglich. Die amerikanischen Imperialisten investieren noch mehr im Ausland. General Motors (GM,d.Vf.) will jetzt in Japan bauen, weil dort mehr los ist, d.h. mehr Profit rausspringt (vorläufig jedenfalls)."
Q: Zündkerze Nr.6,Bochum o.J. (1971)

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
US-MONOPOLE ERHÖHEN STAHLPREISE

Drei der wichtigsten US-Stahlmonopole haben zum 1.3.1971 ihre Preise erhöht. Die Bethlehem-Steel um durchschnittlich 12,5%, die US-Steel um ca. 6,8%. Die Kaiser-Steel hat sich über das genaue Ausmaß der Erhöhungen noch nicht geäußert. Die Stahlkapitalisten haben die Ankündigung der Erhöhungen genau zum Beginn der Tarifverhandlungen der Stahlarbeiter herausgebracht. Entsprechend war auch die Argumentation der Stahlkapitalisten: die Produktionskosten der Stahlbranche müßten 'stabilisiert' werden, oder man habe mit Produktionsrückgang und Arbeitslosigkeit zu rechnen. … Die US-Stahlkapitalisten befinden sich in einer scharfen Krise, die sich, zusammen mit der allgemeinen Wirtschaftskrise in den USA besonders schwer bemerkbar macht. Die Stahlkapitalisten in den USA haben es nicht geschafft mit dem technologischen Niveau ihrer Konkurrenz in Westeuropa und Japan gleichzuhalten. Die Importe aus diesen Ländern stiegen ständig, da die Preise um etwa 20% unter denen der US-Kapitalisten lagen. Besonders deutlich wurde diese Entwicklung auf dem Sektor der Qualitätsstähle, der rostfreien und Edelstahlsorten. Hier stieg der Anteil der westeuropäischen und japanischen Kapitalisten auf dem US-Markt von 10% (1964) auf 21% (1971). Um nicht völlig von ihrer Konkurrenz überrollt zu werden, haben die US-Stahlmonopole die Regierung gezwungen, feste Quoten für Stahlimporte einzuführen. Die Quoten betragen für die japanischen und westeuropäischen Stahlkapitalisten je 5,75 Mio. Tonnen pro Jahr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.6,Bochum 23.1.1971,S.11f

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien (vgl. 8.3.1971):"
DER KONKURS VON ROLLS ROYCE
…Der Triebwerke-Sektor RRs und die mit ihm verknüpften technologischen Zulieferer arbeiten in enger Verflechtung mit dem britischen Kriegsministerium. Und im Monopolkapitalismus hängt bekanntlich die Produktivität der Wirtschaft stark von der auf dem Gebiet der Militärforschung erreichten Entwicklung ab.

Außerdem ist es gerade das relativ hohe Niveau der Technologie, das für England die Ware ist, mit der es sich unter Bedingungen an die EWG-Länder verkaufen kann, die dem nationalen Monopolkapital eine starke Stellung innerhalb der EWG sichern. Mit Hilfe dieser Produktivkraft will die EWG ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem US- und dem japanischen Kapital stärken.

Die Sozialisierung der RR-Verluste (Verstaatlichung unter kapitalistischen Bedingungen) war also unumgänglich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15,Bochum 24.2.1971,S.7f

25.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NIXONS ERKLÄRUNG ZUR AUSSENPOLITIK DER US-IMPERIALISTEN

Aber nicht nur Asien bereitet den US-Imperialisten Schwierigkeiten. Auch die aufkommenden westeuropäischen imperialistischen Konkurrenten stellen eine wachsende Bedrohung der USA dar. Darum warnt Nixon insbesondere die BRD-Monopolkapitalisten ganz eindeutig: 'eine bestimmte, differenzierte und auf Moskau und einige westeuropäische Länder ausgerichtete Entspannung wäre illusorisch, weil sie zu Spannungen zwischen Bündnispartnern führen würde. Sie würden Entspannungsbestrebungen in eine Waffe des politischen Krieges verwandeln. Anstatt zur Entspannung zu führen, würde sie sie endgültig verhindern.'

In diesen Worten kommt die Angst der US-Imperialisten zum Ausdruck, das in dem Moment, in dem sie in äußerst harte Kämpfe in Asien verwickelt sind, die westlichen Verbündeten, insbesondere die BRD, sich von ihrer Vorherrschaft zu lösen versuchen könnten. In diese Richtung zielt auch die Warnung an die EWG: 'wir verlangen von der Europäischen Gemeinschaft, als der größten Handelseinheit der Welt, eine immer größere Verantwortung zu übernehmen, bei der Erhaltung einer liberalen Ordnung im Welthandel.' Hier kommt, wie auch in den ähnlich lautenden Abschnitten über Japan, zur Angst vor dem politischen Hochkommen der Konkurrenten noch die Furcht vor einem konkurrierenden imperialistischen Wirtschaftsblock, wie er in Westeuropa unter der Führung der BRD und in Ostasien unter der Japans am Entstehen ist.

Insgesamt ist die Nixon-Rede ein Dokument der Schwäche. Auf keinem Sektor ihrer Außenpolitik können die US-Imperialisten Erfolge vorweisen. Sie sind auf der ganzen Welt in die Defensive geraten.

Die Hauptschläge werden dem US-Imperialismus von den unterdrückten Völkern zugefügt. An zweiter Stelle stehen die neuerwachenden imperialistischen Konkurrenten in Westeuropa und Japan.

In dem Maße, in dem die Schwierigkeiten zunehmen, wächst die Aggressivität der US-Imperialisten. Gleichzeitig wächst aber auch der Wille der Völker, bis zum Sieg zu kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.19,Bochum 10.3.1971,S.11f

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
USA - JAPAN

Wie auch im westeuropäischen Bereich, so werden die US-Imperialisten auch in Asien immer stärker von ihren Konkurrenten bedroht.

Anfang März hatten die japanischen Textilkapitalisten den USA das Angebot gemacht, ihre Importe in die USA freiwillig zu beschränken. Sie wollen in den nächsten drei Jahren Zuwachsraten von 5 - 6% nicht überschreiten.

Die US-Textilmonopole haben die Kandidatur von Präsident Nixon durch Millionensummen unterstützt. Aus diesem Grund mußte er in sein Wahlprogramm ein Versprechen aufnehmen, die japanischen Textilimporte in die USA zu 'bremsen'.

Die US-Textilmonopole haben seit längerer Zeit ständige Verluste durch den massenhaften Import billiger japanischer Textilien hinzunehmen. Sie sind nicht in der Lage, zu ähnlich billigen Preisen zu produzieren.

Deshalb fordern sie gesetzliche Beschränkungen ausländischer Importe. Das Angebot der japanischen Kapitalisten wurde von Nixon aufgrund des Drucks der einheimischen Monopole zurückgewiesen. Ihnen sind bereits Steigerungsraten von 6% zu groß. Sie sind an einer direkten Schutzzollgesetzgebung interessiert, die ihnen dauerhaft ihre Profite sichern würde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.27,Bochum 7.4.1971,S.12f

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die PHILIPS ELECTROLOGICA GMBH in Bremen (Büro- und Datentechnik) führt ab 1. März Kurzarbeit für 150 von insgesamt 600 Arbeitern ein. Die Kollegen werden nur noch 20 Stunden in der Woche arbeiten. Diese Maßnahmen sind auf die zunehmende imperialistische Konkurrenz (japanischer Export) zurückzuführen, die in dieser Branche die Auswirkungen der zyklischen Krise verschärft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.17,Bochum 3.3.1971,S.6

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei OLYMPIA wird das Werk Jever Ende März oder Anfang April stillgelegt. 160 Arbeiter fliegen auf die Straße. Im Werk Jever wurden mechanische Rechenmaschinen produziert, deren Absatz aufgrund der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz stockte (japanischer Export)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.19,Bochum 10.3.1971,S.7

08.05.1971:
In der Nacht von heute auf morgen beschließt der EWG-Ministerrat, laut KPD/ML-ZB, die Freigabe des Wechselkurses der D-Mark:"
WÄHRUNGSKRISE: VERSCHÄRFTE IMPERIALISTISCHE KONKURRENZ - SPD-REGIERUNG VERSTÄRKT ANGRIFFE AUF DIE ARBEITERKLASSE

Im 2. Weltkrieg war unter Vorherrschaft des US-Imperialismus festgelegt worden, daß der Dollar zur Leitwährung wird: während das Verhältnis von Dollar-Preis und Goldpreis immer gleich bleiben soll, müssen die Notenbanken der anderen imperialistischen Länder die Währung je nach dem Verhältnis zum Dollar ab- oder aufwerten.

Die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung der USA ist aber durch die Konkurrenz besonders der EWG-Länder (insbesondere der BRD) und Japan ins Wanken geraten. Die Monopolgruppen dieser Länder sind erstarkt, während sich die Krise des US-Imperialismus durch unter anderem diese Konkurrenz zugespitzt hat."

Zu den Hintergründen äußert sich die KPD/ML-ZB (vgl. 15.5.1971) so:"
DIE INTERNATIONALE WÄHRUNGSKRISE

Sowohl die Ausdehnung des US-Imperialismus in der 50er und 60er Jahren als auch die in den letzten Jahren offen ausgebrochene schwere Krise des US-Imperialismus führten zu einer steil ansteigenden Verschuldung in aller Welt, vor allem in den großen imperialistischen Staaten Europas und in Japan. Die US-Zahlungsbilanz ist trotz einer aktiven Handelsbilanz seit Jahren passiv; das Zahlungsbilanzdefizit ist trotz aller internationalen Stützungsaktionen nicht kleiner, sondern größer geworden. Immer mehr Dollar fließen ab in alle Teile der Welt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.36, 37 und 40,Bochum 12.5.1971, 15.5.1971 bzw. 26.5.1971,S.1ff, S.4ff bzw. S.9f

10.05.1971:
Vermutlich in dieser Woche gibt die Betriebsgruppe Hamel Münster der KPD/ML-ZB ein Extrablatt des 'Roten Metall Arbeiters' Zeitung der Betriebsgruppe Hamel, Jäger und Winkhaus (vgl. 30.4.1971, 31.5.1971) zur Betriebsversammlung bei Hamel (vgl. 6.5.1971) heraus:"
HAMELCHEF: WOLLEN SIE NICHTS MEHR ARBEITEN?

Er will noch mehr Plätze einsparen - noch mehr Akkorde kürzen. Dafür hat er sich extra einen Antreiber (Betriebsleiter) geschaffen. In der Sprache von Scherf heißt das: Die Leerläufe, Kurz- und Zigarettenpausen, die guten 39%-Akkorde müssen wegfallen, wenn wir uns gegen den Wirtschaftskonkurrenten Japan auf dem Exportmarkt behaupten wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 5.6.1971,S.6; Roter Metall Arbeiter Extrablatt Hamelchef und Nr.8,Münster o.J. (1971) bzw. o.J. (1971),S.1f bzw. S.11

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
INTERNATIONALE WÄHRUNGSKRISE

Mit einem neuen, verzweifelten Trick versuchen derzeit die US-Imperialisten die Folgen, die der Zusammenbruch des Dollar und die möglichen Angriffe konkurrierender imperialistischer Nationen auf ihre Vormachtstellung haben könnten, abzuwehren.

Auf einer internationalen Bankenkonferenz in München versuchte US-Finanzminister Connally, die Konkurrenz zwischen den westeuropäischen und japanischen Wirtschaftsblöcken zugunsten der USA auszunutzen.

Connally erklärte, falls das derzeitige Währungssystem abgelöst werden würde, würden die USA dafür sorgen, daß die japanischen Exporte, die derzeit zu 30% in die USA gingen, nach Westeuropa gelenkt werden würden.

Dieses Vorgehen ist ein neues Zeichen für die Schwäche der US-Imperialisten. Zwar hatte BRD-Außenminister Scheel einige Tage vorher erklärt, die BRD wüßte, daß das Währungsdefizit der USA teilweise aus deren 'besonderen' Ausgaben zur 'Verteidigung' des Friedens herrühre und versichert, die BRD würde aus diesem Grunde den USA bei der Bewältigung helfen, aber diese Zusage allein scheint den US-Imperialisten nicht genug zu sein. Sie hoffen, durch das Ausspielen der Konkurrenz der Angreifer untereinander, das von ihnen diktierte Währungssystem aufrechtzuerhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.42,Bochum 2.6.1971,S.13

16.06.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus den USA:"
US-MONOPOLE WOLLEN KRISE AUF DIE ARBEITERKLASSE ABWÄLZEN

Die vernichtende Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam und der Abzug der amerikanischen Truppen führte in den USA zu einer Einschränkung der Rüstungsproduktion und hat so die Arbeitslosenquote auf über 8% ansteigen lassen. Die Inflationsrate beträgt inzwischen 6,6%. Und was für die US-Kapitalisten noch wichtiger ist: wegen der hohen und höchsten Profite, die jahrelang im Rüstungsgeschäft gemacht werden konnten, wurde die Entwicklung der Produktivität in anderen Zweigen verlangsamt. Dadurch konnten die westeuropäischen und japanischen Kapitalisten zu den schärfsten Konkurrenten der US-Kapitalisten werden - sowohl auf dem Weltmarkt als auch innerhalb der USA selbst."
Q: Klassenkampf Extrablatt,Freiburg 26.8.1971,S.1f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB zitiert vermutlich aus dieser Woche zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus einem Flugblatt der Geschäftsleitung der Bunawerke Hüls (BWH), die zu den CWH Marl gehören:"
BUNA-WERKER wißt ihr…? Der erste Kunstkautschuk der Welt wurde in Deutschland produziert, jetzt wird bereits mehr als 1/3 unseres Bedarfes an Kunst-Kautschuk importiert, es gibt ausreichend Kunst-Kautschuk in der Welt, Produzenten in West-Europa, USA, Japan und im Ostblock stehen bereit, sofort die Lücke zu füllen, die ein Produktionsausfall bei BWH reißt, unsere Marktposition im In- und Ausland aufgrund der Kosten- und Preisentwicklung bei unseren Produkten immer stärker bedrängt wird, die Konkurrenzfähigkeit ausländischer Produzenten immer stärker wird, die Wiedergewinnung verloren gegangener Märkte - wenn überhaupt - Monate, vielleicht Jahre erfordert.

BUNA-WERKER WOLLT IHR…?

…unsere hart umkämpfte Marktposition gefährden,
…dazu beitragen, daß wir in Zukunft unsere Produktion nicht mehr verkaufen können

WOLLT IHR WIRKLICH…

…unsere Produktion JETZT total stillegen und damit
…unsere Arbeitsplätze in ZUKUNFT gefährden?"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.50,Bochum 3.7.1971,S.2f

Juli 1971:
Innerhalb der KPD/ML-ZK wird vermutlich in NRW vermutlich im Juli ein Papier zur MTR bzw. STR verfaßt, das uns aus dem Besitz eines Dortmunder Mitglieds vorlag:"
ÜBER DIE AKTUELLE POLITISCHE LAGE, DIE METALLTARIFBEWEGUNG IM HERBST 1971 UND DIE AUFGABEN DER REVOLUTIONÄREN KRÄFTE

Die äußerst schwere Krise der USA, entstanden durch die verheerenden Niederlagen in Indochina und den wachsenden Widerstand der eigenen Volksmassen gegen Krieg, Massenarbeitslosigkeit, Rassismus und faschistischen Terror macht die USA besonders unversöhnlich gegenüber allen Forderungen der westeuropäischen 'Partner'. Dies ist z.B. an den verschiedenen Einfuhrstopps für Waren aus Japan und der EWG zu sehen, die die USA immer stärker als Drohmittel einsetzen. Ebenso die immer stärkeren Bemühungen der Yankees, die NATO-Militärlasten auf die 'Partner' abzuwälzen."
Q: N.N. (KPD/ML-ZK):Über die aktuelle politische Lage, die Metalltarifbewegung im Herbst 1971 und die Aufgaben der revolutionären Kräfte,o.O. o.J. (1971)

05.07.1971:
Vermutlich heute gibt die Rote Opelbetriebsgruppe der KPD/ML-ZK erstmals bei Opel Rüsselsheim ihre 'Zündkerze' (vgl. 7.7.1971) heraus, die die Nr.3 trägt, da die Numerierung vom bisherigen 'Roten Metaller' (vgl. 11.5.1971) fortgeführt wird. Im Leitartikel heißt es u.a.:"
Die Kapitalisten der ganzen Welt befinden sich in einer immer stärker werdenden Wirtschaftskrise. Der Konkurrenzkampf um Absatzmärkte verschärft sich täglich. Besonders die Japaner machen den Opelbossen stark zu schaffen. Verstärkte Konkurrenz heißt verstärkte Ausbeutung, mehr Antreiberei, alles noch schneller für weniger Geld. Das läßt sich die Arbeiterklasse nicht länger gefallen. Die Lohnkämpfe 1969, 1970 zeigen: 'Der Kampfgeist erwacht!'"
Q: Zündkerze Nr.3,Rüsselsheim o.J. (1971)

12.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
KFZ-PRÄMIENERHÖHUNG

Die Linde AG unternimmt seit zwei Jahren verstärkte Bemühungen, um mit den Führern der Sowjetunion (SU,d.Vf.) über die Lieferung einer Äthylen-Anlage ins Geschäft zu kommen (wenn auch der erste Auftrag der Linde AG von der japanischen Konkurrenz weggeschnappt wurde)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.55,Bochum 21.7.1971,S.6f

19.07.1971:
Bei Intermetall Freiburg gibt der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg) eine Ausgabe seines 'Klassenkampf' (vgl. 21.6.1971, 21.7.1971) zu den anstehenden Entlassungen heraus. Es findet sich auch der Artikel:"
Die Krise bei Intermetall
EIN BEISPIEL FÜR DEN IMPERIALISTISCHEN KONKURRENZKAMPF UND DIE FOLGEN FÜR DIE ARBEITERKLASSE

Im Kapitalismus wird produziert, um Profit zu machen und nicht um die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Das Jagen nach Profit führt zu immer weiterer Ausdehnung der Unternehmen. In jeder Krise werden einige wenige immer größer und mächtiger auf Kosten derjenigen, die im Konkurrenzkampf unterliegen und eingehen. IN DEM INTERNATIONALEN KONKURRENZKAMPF UM ABSATZMÖGLICHKEITEN UND PROFITE BEDEUTET DIE ANWENDUNG NEUER PRODUKTIONSTECHNIKEN - wie der Halbleiterproduktion - für die Kapitalisten:

Diese verlockenden Profitmöglichkeiten ließen immer mehr Kapitalisten in Amerika, Japan, und Europa in die Halbleiterproduktion investieren (Siemens, AEG, Philips in der BRD)."
Q: Klassenkampf Intermetall,Freiburg 19.7.1971

19.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Kiel über HDW Kiel und Hamburg:"
MASSENENTLASSUNGEN IN DER STAHLINDUSTRIE

Wegen der starken internationalen Konkurrenz, besonders zu Großbritannien und Japan, sind die Werftkapitalisten gezwungen, immer mehr zu rationalisieren. Und um wirksamere Rationalisierungsmaßnahmen durchführen zu können, fusionieren sie. So Blohm und Voss (B+V,d.Vf.) mit Stülcken, Howaldt mit Deutsche Werft, und jetzt sind schon die Fusionsverhandlungen von HDW mit Blohm und Voss in ein entscheidendes Stadium getreten. Für die Kollegen bedeuten die Fusionen verschärfte Ausbeutung und Bedrohung des Arbeitsplatzes.' (KND-Korrespondentenbericht)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.56,Bochum 28.7.1971,S.12f

15.08.1971:
Heute verkündet in den USA Präsident Nixon u.a. die Aufhebung der Bindung des Dollars an die Goldbestände als Währungsreserve und eine zehnprozentige Einfuhrsteuer. Die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK (IGM-Bereich - vgl. 23.8.1971) berichtet:"
NIXON LÄUFT AMOK!

Die genauen Folgen dieser Maßnahmen sind im einzelnen noch nicht klar zu sehen. Besonders unklar ist, was die USA mit der dritten Maßnahme wirklich bezwecken. Wahrscheinlich werden sie sich weigern, den Goldpreis zu erhöhen. Eine Erhöhung des Goldpreises würde den Dollar abwerten. Stattdessen versuchen sie offenbar, noch einmal ihre 'Partner' zur Aufwertung zu zwingen, besonders Japan und die Bundesrepublik.

Sicher allerdings ist folgendes (das zeigt auch das Geschrei der westdeutschen Imperialisten): der Export der 'Partner' in die USA, besonders der Japans und der BRD, erlitt durch die Yankee-Maßnahmen einen entscheidenden Schlag. Eines ist klar: Japans Exporte gehen zu einem Drittel in die USA. Die US-Monopole mußten ihren japanischen Konkurrenten den Hauptschlag versetzen. Ähnliches gilt für die BRD: ca. 10% ihrer Exporte gehen in die USA, darunter jeder dritte VW. Besonders bei der Autoindustrie wird klar, warum Nixon diese Maßnahmen treffen mußte und wer eigentlich dahinter steckt.

Japanische und westdeutsche Autos machten den amerikanischen Auto-Riesen größte Konkurrenz, vor allem General Motors und Ford. Gerade sie waren es, die von Nixon die Schädigung der Importe verlangten. Und er handelte treu und brav: die Autoimporte werden durch alle Maßnahmen insgesamt um ca. 23% teurer. Nicht umsonst stiegen daher die amerikanischen Ford und General Motors Aktien sprunghaft an!

Diese Politik des 'Protektionismus' ist im Grunde nichts anderes als die Politik Hitlers: erinnern wir uns! Was tat Hitler, um die Wirtschaftskrise zu 'beheben'? Er schützte die Krupp und Thyssen vor englischen (britischen,d.Vf.) und amerikanischen Stahlimporten. Die Stahl- und Rüstungsaktien stiegen sofort.

Der einzige Unterschied zu damals besteht darin, daß der US-Imperialismus stärker als seine 'Partner' ist."

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 6.9.1971) berichtet die KPD:"
DER USA-IMPERIALISMUS IN DER KRISE

Sein strategisches Ziel, die ganze Welt der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu unterwerfen und zurückzuerobern, verstrickte ihn in Widersprüche, die jetzt offen zu Tage treten und an denen er schließlich zu Grunde gehen wird. Auch die seit Jahren schwelende Wirtschaftskrise, die die Nixon-Regierung jetzt mit Importbeschränkung und Lohnstopp bekämpfen will, sind die Folgen ihrer Weltgendarmpolitik und weltweiten Ausbeutungspraxis:

Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.2,Dortmund Sept. 1971,S.4; Zündkerze Nr.10 und So bereitet sich die Opel-Bande auf die Krise vor,Bochum o.J. (1971) bzw. o.J. (1971),S.1ff bzw. S.2

30.08.1971:
Es erscheint die Nr.17 der 'Roten Fahne' (vgl. 16.8.1971, 13.9.1971) der KPD/ML-ZB. Im Leitartikel "Dollarkrise - Bankrott des US-Imperialismus. SPD-Regierung: Arbeiterklasse soll Weltmachtpläne bezahlen." wird u.a. ausgeführt:"
In der Nacht vom 15. auf den 16. August versetzte US-Präsident Nixon westeuropäischen und japanischen Kapitalisten einen schweren Stoß: Nixon hob den bisher laut Vertrag jederzeit möglichen Umtausch von Dollar und Gold auf, setzte einen allgemeinen Einfuhrzoll für ausländische Waren fest, verkündete gegen die amerikanische Arbeiterklasse einen Lohn- und Preisstopp für 90 Tage und sagte den Kapitalisten Geldspritzen aus der Staatskasse zu. Mit Nixons Schritt ist das ganze westliche Währungs- und Handelssystem aus den Fugen geraten. Bisher beruhte es auf dem 1944 abgeschlossenen Abkommen von Bretton Woods: Das US-Schatzamt verpflichtete sich, jederzeit 35 Dollar in eine Unze (gleich 28,35 Gramm) Gold umzutauschen."
Q: Rote Fahne Nr.17,Bochum 30.8.1971

08.09.1971:
Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 20.9.1971) berichtet die KPD:"
STADTTEILVERSAMMLUNG DER IGM IN BRACKEL

Schließlich war die Reihe an Erich Erlenhofer. Er mußte zu den klaren und berechtigten Angriffen Stellung nehmen. Wir waren gespannt, mit welchem Argument er die Prozentforderung verteidigen würde. Aber wie ich schon sagte: Wenn Erich Erlenhofer sprach, dann dauerte es immer sehr lange. Und dieses Mal dauerte es besonders lange. Denn Erich Erlenhofer hatte sich offenbar vorgenommen, uns mit Fachausdrücken zu überrumpeln. Er redete von der schwierigen konjunkturellen Lage und sprach von der Dollarkrise, von den japanischen 'Dumping'-Preisen, von der Nichtabwertung des Dollars und der Nichtaufwertung des japanischen Yen, er sprach vom 'Floating', von Importrestriktionen, von dem Schluck aus der Preispulle und von importierter Inflation. Er brachte noch eine ganze Reihe von Schlagwörtern, die er uns in wechselnder Reihenfolge auftischte. Die Krönung seiner Ansichten über die kapitalistische Wirtschaft bildete aber eine Theorie, die er den 'Lagerzyklus' nannte. Nach dieser Theorie des Erich Erlenhofer sind die amerikanischen Metallarbeiter daran Schuld, daß die westdeutsche Wirtschaft wieder in die Krise steuert. Und das erklärte er so: Die westdeutschen Stahlunternehmer haben auf Lager produziert. Sie spekulieren darauf, daß sich der Stahl auf dem Weltmarkt verteuern würde, wenn die amerikanischen Metallarbeiter streiken. Dann wollten sie ihren gelagerten Stahl teurer losschlagen. Jetzt haben die amerikanischen Kollegen aber nicht gestreikt und deshalb sitzen die westdeutschen Unternehmer auf ihrem gelagerten Stahl fest, deshalb also Kurzarbeit, Stillegungen und Entlassungen.

'Das alles', meinte Erich Erlenhofer bedeutungsvoll, 'müssen wir bedenken, wenn wir in die Tarifrunde gehen. Hohe Lohnforderungen gefährden jetzt die Arbeitsplätze. Damit müssen wir warten, bis die Wirtschaft wieder anzieht. Außerdem haben wir die ganze öffentliche Meinung gegen uns. Wenn wir jetzt hohe Löhne fordern, dann sind wieder die Gewerkschaften schuld, daß die Preise in die Höhe gehen. Hätten wir unsere Lohnforderungen früher gestellt, wie ein Kollege vorhin forderte, dann hätten die Preise schon vor den Tarifverhandlungen wieder angezogen.'"
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.3,Dortmund Sept. 1971,S.2f

22.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr.72 (vgl. 18.9.1971, 25.9.1971) mit dem Leitartikel "Währungskonferenzen: Streit um imperialistische Vorherrschaft" heraus. Danach haben sich "mit ziemlicher Schärfe bei verschiedenen Gelegenheiten der letzten Zeit wichtige imperialistische Länder gegen die Maßnahmen der USA ausgesprochen, die zu einer weltweiten Währungskrise führten. Es fanden Konferenzen zwischen Japan und den USA, den sechs EWG-Ländern und den zehn führenden imperialistischen Ländern des Westens (EWG-Staaten außer Luxemburg) statt, auf denen die Abwertung des Dollar, sowie die Rücknahme der 10%igen Einfuhrsteuer gefordert wurde. Damit werden die Vorbereitungen getroffen für eine Neugestaltung des Weltwährungssystems, was nichts anderes als eine verschärfte Rangelei der imperialistischen Länder um ihre Stellung und Vormacht auf den internationalen Märkten bedeutet. Dabei werden die USA zunehmend in die Isolation gedrängt; die anderen großen imperialistischen Länder: besonders der EWG sind eine vorübergehende Koalition eingegangen, um den US-Imperialismus zu schwächen. Besonders der westdeutsche Imperialismus aber will die Entwicklung für seine Vormacht-Wünsche benutzen, eine bessere Ausgangsstellung für seine aggressive Politik nach Osten und eine Grundlage für zusätzliche Knebelungsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse nach innen erreichen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.72,Bochum 22.9.1971

27.09.1971:
Laut KPD/ML-ZB steht die Weltwährungskonferenz in New York vom 27.9. bis 2.10. "ganz im Zeichen der westdeutschen Großmachtpolitik".
"Wirtschafts- und Finanzminister Schiller benutzt seine Stellung als Sitzungspräsident der Vollversammlung der Weltwährungskonferenz, um noch einmal die Position des westdeutschen Imperialismus klar zu machen. Sie besteht hauptsächlich in einer möglichst schnellen Neufestsetzung und Ausrichtung der internationalen Währungsparitäten, wobei es das Ziel ist, die anderen imperialistischen Länder Frankreich, Japan und auch die USA so, weit wie möglich daran zu beteiligen. Im Moment muß der westdeutsche Imperialismus fürchten, eine hohe Aufwertungsrate von 12-15% hinnehmen zu müssen, die von Schiller als 'völlig unrealistisch' abgelehnt wurde. Schiller droht in einem Interview den US-Imperialisten offen, die SPD-Regierung würde ihre Währungspolitik einer 'vielleicht schmerzhaften Prüfung unterziehen'. Das heißt, daß die BRD-Imperialisten auf Devisen-Kontrollmaßnahmen drängen, um ihre Exporte von einer zu hohen Abwertung zu schützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.75,Bochum 2.10.1971,S.1ff

27.11.1971:
Bei Hoesch Dortmund (vgl. 17.12.1971) berichtet die KPD von den heutigen BVs bei Phoenix und Union in einer Arbeiterkorrespondenz:"
BELEGSCHAFTSVERSAMMLUNG BEI PHOENIX UND UNION

Das Thema der Betriebsversammlung bei Union war zuerst 'Bericht des Betriebsrates', dem wurde aber der Bericht von Dr. Kettler, Chef vom Verkauf, vorgezogen. Dieser malte mit ungeheuer viel Zahlenmaterial an die Wand, wie schlecht der Verkauf gehe, daß die Lagerbestände wachsen und daß die Konkurrenz durch die japanischen Importe zunehme. Man sollte sich allein schon überlegen, daß die Kokspreise um 49% gestiegen seien."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.7,Dortmund Dez. 1971,S.3f

Dezember 1971:
Vermutlich im Dezember wird vermutlich innerhalb der KPD/ML-ZK in Dortmund oder bereits in der Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML RM ein Papier verfaßt:"
KRISENZEICHEN: ENTLASSUNGEN UND BANKROTTE

Die Herren der Fotowerke Voigtländer in Braunschweig sehen sich außerstande, den Betrieb gegenüber der japanischen Konkurrenz aufrechtzuerhalten. Ihnen ist der Lohnkostenfaktor zu hoch."
Q: N.N.:Ohne Titel(Krisenzeichen: Entlassungen und Bankrotte…,o.O. o.J. (1971)

14.01.1972:
Bei Hoesch in Dortmund demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, mehrere hundert Stahlwerker. Von der Seite der Kapitalisten berichtet die KPD/ML-ZB:
Als "die Hoesch-Arbeiter im Kampf gegen das 6%-Lohndiktat marschierten, beschloß der Hoesch-Aufsichtsrat das Zusammengehen mit dem niederländischen Stahlkonzern Hoogovens. … Der Zusammenschluß von Hoesch und Hoogovens ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die anderen imperialistischen Konkurrenten. Schon die 1966 gegründeten Walzstahlkontore dienten diesem Ziel … Aber diese Kontore reichten den westdeutschen Stahlherren noch nicht, für den Kampf gegen die ausländische Konkurrenz. Deshalb wurde 1971 mit Billigung und Förderung durch die Bundesregierung die sogenannten Rationalisierungsgruppen gebildet. Erklärtes Ziel dieser Rationalisierungsgruppen: die japanische Konkurrenz auf dem Weltmarkt zurückzudrängen. Daß der imperialistische Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden soll, sprechen die Herren offen aus: so sagte Vorstandsvorsitzender Harders in einem Vortrag vor der Arbeitsgemeinschaft für Rationalisierung des Landes NRW: drei große Hüttenwerke würden im Jahre 1980 ausreichen, um die zu erwartende Stahlerzeugung der BRD von 60 Millionen t. zu bewältigen. Für tausende von Stahlarbeitern würde das den Verlust ihrer Arbeitsplätze bedeuten. Gegen diese Gefahr müssen auch die Dortmunder Hoesch-Arbeiter den Kampf aufnehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.4 und 5,Bochum 15.1.1972 bzw. 19.1.1972,S.* bzw. S.*; Rote Fahne Nr.2,Bochum 24.1.1972; Die Rote Westfalenwalze Streikzeitung,Dortmund o.J. (17.1.1972),S.1f; Jugend-Rutsche Alle Mann hinters Kampfprogramm!,Dortmund o.J. (Apr. 1972),S.4

24.03.1972:
Die KPD veröffentlicht heute in ihrer 'Roten Fahne' (RF) den Maiaufruf:"
VORWÄRTS ZUM 1.MAI!

NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS UND DEM SOZIALIMPERIALISMUS!
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER, VEREINIGT EUCH!
1.MAI, INTERNATIONALER KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE

Im Zentrum des internationalen Klassenkampfes steht der Kampf der Völker Indochinas gegen den USA-Imperialismus, den Hauptfeind der Menschheit. Am 1. Mai werden die klassenbewußten Proletarier und die unterdrückten Völker aller Länder die gewaltigen Siege feiern, die die Völker Vietnams, Laos' und Kambodschas im letzten Jahr errungen haben. Der USA-Imperialismus ist militärisch nahezu geschlagen, er ist politisch und moralisch isoliert.

Als Ergebnis dieser Niederlage vertieft sich der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie im Hauptland des Imperialismus, den USA selbst. Unter dem Druck der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz, hauptsächlich Japans und der BRD, verschärft sich die krisenhafte Entwicklung der amerikanischen Monopole. Deutlichste Beweise dieser Entwicklung sind das anschwellende Heer der Arbeitslosigkeit und der offene Terror gegen die ausgebeutetesten Teile der Arbeiterklasse, insbesondere gegen die schwarzen Arbeiter."
Q: Rote Fahne Nr.39,Dortmund 24.3.1972,S.1f

18.04.1972:
Der Kommunistische Jugendbund (KJB) Freiburg des BKA gibt die Nr.5 seiner 'Kommunistischen Jugendzeitung' (KJZ - vgl. 23.3.1972, 15.5.1972) mit folgendem Leitartikel heraus:"
1.MAI - KAMPFTAG DER INTERNATIONALEN ARBEITERKLASSE

Zur Zeit stehen die Völker Asiens, Lateinamerikas und Afrikas in einem Kampf gegen ihre imperialistischen Ausbeuter und Unterdrücker. Im Zentrum des internationalen Klassenkampfs steht der langandauernde Kampf der Völker Indochinas gegen den US-Imperialismus, der in diesem Kampf seiner bisher größten Niederlage entgegengeht. Diese Niederlagen des Imperialismus tragen dazu bei, die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie im Hauptland des Imperialismus, den USA, zu verschärfen. Die Aggression in Indochina wird zum Bumerang. Unter dem Druck der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz, hauptsächlich Japans und der BRD, verschärfen sich die Angriffe der US-Monopole auf die nordamerikanische Arbeiterklasse, was das Millionenheer der Arbeitslosen und die mörderische Arbeitshetze in den Fabriken zeigt."
Q: Kommunistische Jugendzeitung Nr.5,Freiburg 18.4.1972

20.04.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr.20 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 12.4.1972, 24.4.1972) mit dem folgenden Leitartikel heraus:"
AUFRUF ZUM 1.MAI

An diesem ersten Mai werden die Proletarier aller Länder und die unterdrückten Völker mehr denn je die gewaltigen Siege feiern, die die Völker Vietnams, Laos' und Kambodschas gegenwärtig gegen ihre Todfeinde erringen. Wie lange auch immer diese letzte Etappe des Volkskrieges in Indochina dauern mag: Die Völker werden siegen, und die USA-Aggressoren werden geschlagen werden!

Diese Niederlagen des USA-Imperialismus tragen dazu bei, die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie in den USA selbst, und die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten zu verschärfen. Die Aggression in Indochina, mit der die USA ihre ökonomische und politische Herrschaft in Südostasien absichern will, wird zum Bumerang. Unter dem Druck der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz, hauptsächlich Japans und der BRD, verschärfen sich die Angriffe der US-Monopole auf die nordamerikanische Arbeiterklasse, was das Millionenheer der Arbeitlosen und die mörderische Arbeitshetze in den Fabriken zeigt."
Q: Klassenkampf Nr.20,Freiburg 20.4.1972

17.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) fragt heute:"
WOHIN GEHT DER WEG DER BAUERN?

Die Bildung der EWG entsprach vor allem dem Interesse der westdeutschen Monopolkapitalisten, die durch die Wirtschaftsgemeinschaft einen größeren Markt für ihre Waren und Kapitalinvestitionen bekamen. Nur durch die Zusammenarbeit und den Zusammenschluß mit anderen westeuropäischen Monopolgruppen ist das westdeutsche Monopolkapital in der Lage, im internationalen Konkurrenzkampf mit den USA- und japanischen Imperialisten seine Stellung als Großmacht auszubauen."
Q: Klassenkampf Nr.21,Freiburg 17.5.1972,S.9f

29.01.1973:
An der PH Dortmund gibt die Liste zur Verteidigung der Verfaßten Studentenschaft (LVVS - vgl. 30.1.1973), laut PGH heute, ihr erstes Flugblatt zur Wahl zur Studentenkonferenz (SK - vgl. 7.2.1973) heraus. Hierbei handelt es sich vermutlich um ein zweiseitiges Flugblatt:"
GEGEN POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG IN BETRIEB, SCHULE UND HOCHSCHULE!

DIE GEGENWÄRTIGE UNTERDRÜCKUNGSWELLE KENNZEICHNET EINE GESELLSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN DER BRD, DIE AUF ERRICHTUNG EINES TOTALITÄREN STAATES INAUSLÄUFT. Dazu gezwungen sieht sich die Bourgeoisie, seit sie sich aufgrund der SICH VERSCHÄRFENDEN VERWERTUNGSBEDINGUNGEN DES KAPITALS, die sich manifestieren in der sich verschärfenden innerimperialistischen Konkurrenz (USA-Japan-EWG), der Dollarkrise etc. dazu übergehen muß, der Tendenz zur Verringerung ihrer Profitrate massiv entgegenzuwirken mittels: Reallohnabbau, Preiserhöhungen, zunehmender Rationalisierung des Ausbildungssektors etc."
Q: LVVS:Gegen politische Unterdrückung in Betrieb, Schule und Hochschule!,Dortmund o.J. (1973); PGH-Information Was ist, wer ist, was will LVVS,o.O. (Dortmund) o.J. (1973)

31.01.1973:
An der PH Dortmund gibt die Liste zur Verteidigung der Verfaßten Studentenschaft (LVVS - vgl. 30.1.1973, 5.2.1973), laut PGH, heute ihr drittes Flugblatt zur Wahl der Studentenkonferenz (SK - vgl. 7.2.1973) heraus:"
GEGEN DIE ZERSCHLAGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT

Die Krise 1966/1967 beendete das 'Wirtschaftswunder' und reihte das westdeutsche Kapital in den normalen Verwertungsablauf des internationalen Kapitals ein, dessen Verwertungsbedingungen sich entscheidend verschärften (innerimperialistische Konkurrenz EWG-USA-Japan – permanente Weltwährungskrise). Um unter diesen verschärften Bedingungen ihre Profitraten halten zu können müssen die Kapitalisten zum Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse übergehen - Lohnstop und Lohnabbau durch Inflation u.ä. drücken diesen Tatbestand aus."
Q: LVVS:Gegen die Zerschlagung der Verfassten Studentenschaft,Dortmund o.J. (Jan. 1973)

09.02.1973:
Die Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD berichtet:"
DIE GRÜNDUNG DES EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES: DGB ALS SCHRITTMACHER DER EWG-MONOPOLE

Obwohl alle EWG-Mächte an der gemeinsamen Ausbeutung und damit Unterdrückung der europäischen Arbeiterklasse interessiert sind, gibt es doch unterschiedliche Akzente. So waren es die europäischen Führungsmächte BRD und Frankreich, die die Bedingungen des Zusammenschlusses diktierten. Großbritannien mußte sich anschließen. Obwohl es auch unter ihnen Widersprüche gibt, ist ihr gegenwärtiges gemeinsames Anliegen - wie die Währungskrise beweist - durch gemeinsame Absprachen zwischen europäischen Monopolen und Gewerkschaften konkurrenzfähig zu bleiben gegenüber dem USA- und dem japanischen Imperialismus."
Q: Rote Fahne Nr.15,Dortmund 11.4.1973,S.8; Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.2,Dortmund o.J. (1973),S.44ff

März 1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum geben vermutlich im März die Broschüre "Schlag zu schon geht es los - Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD" heraus. Im Text heißt es u.a.:"
Der Rote Morgen stellt in seinem nach eigener Aussage wichtigsten programmatischen Dokument auf der ersten Seite richtig fest, daß der westdeutsche Imperialismus 'nach einem Platz an der Sonne' strebt (Es lebe der Kommunismus, Sondernummer des RM (vgl. Aug. 1972,d.Vf.)). Aber diese Aussage wird auf den folgenden Seiten zur absoluten Bedeutungslosigkeit herabgedrückt; sie löst sich in nichts auf gegenüber der Aussage, daß eine revolutionäre Hochflut auch in Westdeutschland unmittelbar bevorstehe. Die Frage der Nebentendenz dritter Weltkrieg ist eine Frage innerimperialistischer Widersprüche. Es ist heute konkret gesagt eine Frage des Widerspruchs zwischen Supermächten, die in immer größere Schwierigkeiten geraten, und verhältnismäßig 'frischen' und 'aufstrebenden' Imperialismen, die ihre Macht nur noch dadurch vergrößern können, daß sie den Supermächten den Platz streitig machen. Diese Imperialismen sind heute vor allem Japan und die BRD. Auf dem Boden enormer Wachstumsraten der Industrieproduktion, die durch verschiedene Faktoren wie z.B. durch die von den USA gewährten günstigen Warenexportbedingungen nach dem zweiten Weltkrieg entstanden sind, schoben sich diese beiden sehr rasch an die Supermächte heran. So reicht heute der Schatten der Supermacht USA längst nicht mehr aus, um dem BRD-Imperialismus weiterhin große Wachstumsraten zu garantieren. Um diesen Schatten zu sprengen, unternimmt der BRD-Imperialismus den Versuch, nach verschiedenen Richtungen zu expandieren.

Die Indexziffern zeigen ein Anwachsen der westdeutschen Kapitalexporte allgemein fast um das Fünffache in den zehn Jahren von 1960 - 1970, wobei die rapide Zunahme ab 1967 ins Auge springt.

Entwicklung des Index der Direktinvestitionen von 1965 - 1970
1960 (Basis) 1965 1966 1967 1968 1969 1970 (1. Vierteljahr)
100 199 224 186 285 364 480

Kursbuch 21, S.71

Dahinter verbirgt sich u.a. eine plötzliche rasche Zunahme der Kapitalleistungen in 'Entwicklungsländern'.

Kapitalleistungen nach ausgewählten Geberländern
Land 1957 1960 1962 1964 1966 1968
BRD 522,5 624,7 650,0 707,2 737,5 1634,9
Frankreich 1228,7 1325,1 1395,2 1360,4 1319,7 1482,9
Großbritannien 960,5 880,8 743,9 919,8 939,2 845,6
Italien 208,6 298,3 390,4 236,8 631,6 505,2
Japan 110,5 246,1 286,2 289,8 625,1 1049,3
Schweiz 114,2 156,8 161,1 110,1 110,2 214,7
USA 4099,7 3818,2 4354,5 4770,3 5019,9 5675,7

OECD, DAC, Statistische Tab. Für den Jahresbericht 1969 über die Entwicklungshilfe.

Die expansive Tendenz des bundesrepublikanischen aber auch des japanischen Imperialismus in den Ländern der Dritten Welt ist aus der Tabelle klar ersichtlich. Während die gesamten Kapitalexporte, die den Entwicklungsländern von 1957 - 1968 direkt oder indirekt - über multilaterale Organisationen - jährlich aus den hochindustrialisierten kapitalistischen Ländern zuflossen insgesamt um knapp 70% zunahmen, stiegen die Kapitalexporte der USA in dieser Zeit nur um 38%, die Frankreichs um 20%, die Großbritanniens verminderten sich sogar um 12%. Dagegen steigerte die Bundesrepublik ihre Kapitalausfuhren um mehr als das Dreifache, nämlich um 312% - die japanischen Steigerungsraten waren sogar noch größer - und rückte zum zweitgrößten Kapitalexporteur nach den USA auf. Allerdings exportieren die USA immer noch mehr als dreimal soviel Kapital in die Entwicklungsländer wie die Bundesrepublik.

Die imperialistische Expansion der Bundesrepublik zeichnet sich aber noch deutlicher ab, wenn man die Entwicklung der jährlichen Auslandsinvestitionen in der Dritten Welt untersucht. Die privaten Direktinvestitionen (in Mio. Dollar) entwickelten sich wie folgt:

Land 1957 1960 1962 1964 1965 1968
USA 1521594566869 1295 1470
Großbritannien478450213284439229
Frankreich 399379309349380388
BRD63 72 93 97125192
Japan 14 77 68 39 87123

(Kursbuch 21, S. 177/178)"

Q: ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD,Bochum o.J. (1973)

02.03.1973:
Für die KG (NRF) Mannheim-Heidelberg (vgl. 5.3.1973) berichtet J. S. von der Weltwährungskrise (vgl. 1.3.1973):
DER KAMPF DES US-IMPERIALISMUS UM SEINE VORMACHTSTELLUNG AUF DEM WELTMARKT!

Nach 1945 war der US-Imperialismus unter den damaligen imperialistischen Staaten ohne ernsthaften Konkurrenten. Deutschland und Japan waren bei ihrem Versuch, die Welt neu aufzuteilen, vernichtend geschlagen worden und hatten doch den französischen und englischen Imperialismus so geschwächt, daß er sich nur unter dem Schutz des US-Imperialismus aufrechterhalten konnte. Die USA konnten den anderen imperialistischen Staaten die Bedingungen ihrer weiteren Existenz diktieren. Eine dieser Bedingungen war die Anerkennung des US-Dollars als Leitwährung für den internationalen Handel. … Der US-Imperialismus schlägt harte Schlachten, um eine Abwertung des Dollars zu vermeiden und die Aufwertung der Währungen seiner härtesten Konkurrenten durchzusetzen, die inzwischen dabei sind, ihm sogar den heimischen Markt abzujagen (Japan und die BRD). … Ein Nachteil des US-Imperialismus in seinem Konkurrenzkampf ist das relativ günstige Lebensniveau, das sich große Teile der amerikanischen Arbeiterklasse vorübergehend erkämpfen konnten. Solange die Produktionsmaschinerie des US-Imperialismus den anderen imperialistischen Staaten so überlegen war, daß er jeden Konkurrenten auf's Haupt schlagen konnte, weil er international gesehen wesentlich billiger produzierte, konnte er der amerikanischen Arbeiterklasse auch leicht in dieser oder jener Lohnfrage nachgeben, ohne seine Konkurrenzfähigkeit zu verlieren. Im Gegenteil, seine Überlegenheit beruhte ja gerade darauf, daß die amerikanischen Arbeiter mit Hilfe der fortgeschrittenen Maschinerie für ihre Kapitalisten in derselben Zeit wesentlich mehr produzierten als die Arbeiter der anderen imperialistischen Länder mit der zurückgebliebenen Maschinerie produzieren konnte. Die US-Arbeiter bekamen zwar relativ mehr als ihre europäischen oder gar japanischen Kollegen, aber dafür schufen sie in ihrer Arbeitszeit ihren Kapitalisten auch relativ mehr Wert. … Auch später gelang es den westdeutschen Kapitalismus, die Löhne der westdeutschen Arbeiter wesentlich langsamer steigen zu lassen als der Ausbeutungsgrad der Arbeit stieg. So haben sie heute in vielen Industrien die Produktivität der amerikanischen Fabrikation erreicht, ohne einen entsprechenden Lohn zahlen zu müssen. Dies ist die Kehrseite der Schwierigkeiten des US-Imperialismus gegenüber dem BRD-Imperialismus und den anderen angreifenden imperialistischen Staaten: das niedrigere Lohniveau der westdeutschen Arbeiter und der Arbeiter in England, Frankreich, Italien und vor allem in Japan. Der US-Imperialismus verteidigt sich gegen die Angriffe, indem er die Löhne der amerikanischen Arbeiterklasse drückt und die anderen imperialistischen Staaten verstärken ihre Angriffe, indem sie die niedrigen Löhne ihrer Arbeiter - auch drücken."

Der Kommunistische Bund Bremen (KBB ? vgl. 10.3.1973) führt aus:
DAS RÄTSEL DER KRISEN

Die USA konnten ihrem Dollar diese Stellung 1944 in dem Abkommen von Bretton Woods verschaffen, weil der US-Imperialismus in dieser Zeit dank der Machtverluste der übrigen imperialistischen Länder, insbesondere Deutschlands und Japans, eine unangefochtene Vormachtstellung im internationalen Machtgefüge des imperialistischen Systems errungen hatte."
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.3,Mannheim/Heidelberg März 1973; Wahrheit Nr.3,Bremen März 1973

01.07.1976:
Das KPD-RK NRW (vgl. 18.10.1976) berichtet:"
Preis- und Produktionsabsprachen der Stahlmonopole innerhalb der EG und mit Japan haben dazu geführt, daß trotz der 'Stahlflaute' die Listenpreise ab 1.Juli 1976 um 4 bis 10% erhöht und sämtliche Rabatte gestrichen wurden."
Q: KPD-RK NRW:Stahltarifrunde: Den Kapitalisten einen heißen Herbst!,Dortmund o.J. (1976),S.1

Oktober 1977:
Der DKP Kreisvorstand Dortmund gibt vermutlich im Oktober eine Broschüre heraus:"
HOESCH - NICHT NUR EIN NAME FÜR STAHL
HOESCH-ANALYSE
von Arbeitern, Angestellten und Wissenschaftlern

Die Krise 1966/1967 war nicht nur Ausdruck der Tatsache, daß auch in der Bundesrepublik der Kapitalismus nach längerer Unterbrechung wieder Krisen erzeugte, sondern daß sich die internationale Situation in der Wirtschaft insgesamt, speziell auch in der Stahlindustrie zu ändern begann. Besonders zu erwähnen ist hier die Tatsache, daß eine große Reihe von Stahlkonzernen in den 60er Jahren beschloß, nach dem Vorbild der Japaner und Italiener Küstenstahlwerke aufzubauen, um ihre internationale Konkurrenzsituation zu verbessern und den Rationalisierungsdruck auf die Arbeiter der Werke im Binnenland zu verschärfen. Somit schufen sich die Chefetagen der Konzerne mit Hilfe dieser Standortpolitik eine scharfe Waffe zur Disziplinierung der Belegschaften in den Stahlwerken des Binnenlandes.

Im sich insgesamt enorm verschärfenden Konkurrenzkampf wollen die der internationalen Wirtschaftsvereinigung angehörenden Stahlkonzerne der Bundesrepublik und der Benelux-Länder in ihrem eigenen Hause aufräumen, alle Werke, die nicht höchste Produktivität erbringen, wegrationalisieren, um dann um so wirkungsvoller gegen 'die' Italiener, Franzosen, Japaner und Engländer (Briten,d.Vf.) marschieren zu können. Das Ergebnis dieser neuen Stufe des mörderischen Konkurrenzkampfes kann man heute schon voraussagen! Leidtragende werden alle Stahlarbeiter dieser Länder sein. Besonders betroffen sein werden diejenigen, deren Werke geschlossen bzw. deren Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Aber auch alle anderen Stahlwerker werden den verstärkten Druck durch gesteigerte Arbeitshetze zu spüren bekommen. Gewinner werden eine Handvoll von Kapitalmagnaten sein, deren Konzerne diese neue Runde des internationalen kapitalistischen Konkurrenzkampfes überstehen werden."
Q: DKP-KV Dortmund:Hoesch - Nicht nur ein Name für Stahl,Dortmund o.J. (1977)

07.05.1984:
Bei Opel Bochum gibt die KPD vermutlich in dieser Woche eine 'Zündkerze' (vgl. Dez. 1977) auf Mai datiert heraus. Im Kommentar heißt es:"
35-STUNDEN-WOCHE - IST EIN ERFOLG MÖGLICH?

Die gewaltige Arbeitsproduktivität hat die Bundesrepublik zur Exportmacht Nr.2 noch vor Japan gemacht. Bezogen auf die kleinere Bevölkerungszahl exportiert die Bundesrepublik sogar dreimal soviel wie die USA."
Q: Zündkerze,Bochum Mai 1984

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