„Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission während des Hungerstreiks. Brüssel, 11.5.1989“ (1989)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 18.1.2014

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Die Besetzung der Büros der Brüsseler Generaldirektion, die zum Zuständigkeitsbereich von EG-Kommissar Martin Bangemann gehörte, sorgte seinerzeit für Aufsehen. Einige Autonome, die sich dem internationalen Widerstand (Niederlande, Schweiz, Dänemark, BRD) zurechneten, hatten sie nachmittags für einige Stunden besetzt gehalten. Gefordert wurde u. a. die „Zusammenlegung“ der Gefangenen aus der RAF. Mit deren Hungerstreik erklärten sie sich solidarisch. Eine Anti-Terror-Einheit der belgischen „Group Diane“ soll dann das Gebäude der „Direction Generale III“ gestürmt und ca. 50 Personen festgenommen haben. Gegen einige Besetzer wurde Haftbefehl erlassen. Der Polizeieinsatz soll mit dem EG-Ministerium für Außenbeziehung, mit der deutschen Bundesregierung und der Bundesanwaltschaft abgesprochen gewesen sein. Gerüchte wurden laut, dass die belgische Polizei „folterähnliche Methoden“ an Inhaftierten vorgenommen habe.

Die hier dokumentierte Broschüre bietet einen Überblick über die Ereignisse. Sie berichtet weiter über den sog. „internationalen Kampf“ aus der BRD, der Schweiz, Dänemark und den Niederlanden, über die Situation in den Gefängnissen, enthält Erklärungen der Besetzer, Pressemitteilungen und Informationen über Solidaritätsaktionen sowie zu Haftbedingungen. Die „Dokumentation“ ist ohne Impressum. Sie erschien vermutlich im Juni 1989.

Wir danken dem Archiv Schwarzer Stern in Dortmund für die freundliche Unterstützung.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

11.05.1989:
Laut der „Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission” werden an diesem Tag die Büros der Brüsseler Generaldirektion, die zum Zuständigkeitsbereich von EG-Kommissar Martin Bangemann gehören, von ca. 50 Personen für einige Stunden besetzt. Auf Flugblättern wird u. a. die „Zusammenlegung“ der Gefangenen aus dem Widerstand in der BRD und Frankreich gefordert. Die Besetzer bekunden ihre Sympathie mit deren Hungerstreik. Später werden einige Personen von der Polizei festgenommen.

Die Räumung soll von einer „Sonderkommission“ durchgeführt worden sein. Dazu heißt es: „Nachdem sie die verbarrikadierte Tür aufgebrochen hatten, stürmten sie in voller Ausrüstung (kugelsichere Westen, Helme, japanische Schlagstöcke) rein. Wir standen in Ketten zusammen, die Ersten wurden niedergeschlagen. Dann wurden wir einzeln durch eine von ihnen eingeschlagene Scheibe auf ein Dach des Nebengebäudes gebracht, wo alle brutal zu Boden geworfen und gefesselt wurden. Auf dem Boden liegend wurden wir gefilzt und alles abgenommen, die Frauen von den Typen durchsucht. Auf dem Abtransport zu den Wannen wurden einzelne weiter geschlagen …

Dort sind wir 24 Stunden festgehalten worden. Wir sind von Anfang an und in jeder Situation einer brutalen Gewalt ausgesetzt worden, die zum Ziel hatte, uns zu brechen. Für viele von uns war das neu, diese massive und gezielte Brutalität und Folter. Jeder und jede von uns musste drei Situationen nacheinander durchlaufen: Identitäts-Feststellung und Verhör und Erkennungsdienstliche Misshandlung. Die offene und brutale Gewalt hatte nicht nur zum Ziel Fotos und Fingerabdrücke zu kriegen, sondern Schmerzen zuzufügen und zu demütigen. Wir wurden von bis zu 5 Bullen gleichzeitig gepackt, systematisch gewürgt, die Gelenke verdreht, den Kopf an den Haaren nach hinten gezogen, den Männern zwischen die Beine gegriffen, geschlagen und gedroht, die Knochen zu brechen. Dazu kam permanenter verbaler und Psychoterror: ‚Du Schwein, wir brechen dir die Knochen‘… Beim Verhör das gleiche; Schlagen, Stuhl unterm Sitz wegtreten, Gelenke verdrehen, treten und zu Boden werfen, Psychoterror. Die Frauen waren zusätzlich sexistischer Gewalt ausgesetzt …“

Am 12. Mai werden die meisten Besetzer/innen entlassen, „bis auf 7 Männer und Frauen“. „Wegen des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit wurden wir aufgefordert, Belgien bis 22 Uhr am selben Tag zu verlassen.“ Anklagepunkte sind:
- Hausfriedensbruch
- Sachbeschädigung
- Organisierter Widerstand.

Gefordert wird von den Aktivisten: „Zusammenlegung der hungerstreikenden Gefangenen in der BRD und Frankreich!“, „Solidarität mit den Gefangenen von Cafe Liberation, die dem Terror der Bullen, der Hetze der gesamten Presse ausgesetzt sind“. Gefordert wird weiter: „Öffentliche Gerichtsverhandlung!“, „Hände weg von allen besetzten Häusern!“, „Gegen die Europa-Union des Großkapitals.“
Quelle: N.N.: Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission während des Hungerstreiks. Brüssel 11.5.1989, o. O., o. J. (1989), S. 88f. u. 68ff.

11.05.1989:
Die Besetzer des Generaldirektorats III der Europäischen Kommission in Brüssel verfassen laut der „Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission” die Erklärung „Gegen das Vereinigte Europa des Kapitals“.

Ausgeführt wird: „Wir, Menschen aus der Schweiz, den Niederlanden, der BRD und Dänemark, aus verschiedenen politischen Strukturen, besetzen heute. 11.5.89, das Generaldirektorat III in Brüssel. Das Generaldirektorat III ist ein Teil der EG. welches die Planung und Forschung für den internen Markt leitet und innerhalb der EG verantwortlich ist für die industrielle Zusammenarbeit in den Bereichen Textil-, Autoindustrie, Medizin und Ernährung. Das ist ein Glied im Zustandekommen des vereinigten Europas des Kapitals. Wir wollen mit dieser Aktion unsere Solidarität mit dem Hungerstreik der Gefangenen in der BRD und Frankreich für Zusammenlegung Ausdruck geben. Heule ist der 72. Tag, dass Gabi und Rolf in der BRD im unbefristeten Hungerstreik sind. Dabei dürfen auch nicht die 14 Tage vom 1.2. bis zum 15.2.89 vergessen werden: die Periode, in der alle Gefangenen die Hungerstreikkette begonnen haben.

Mit einer Unterbrechung von 14 Tagen sind Gabi und Rolf nun 86 Tage im Hungerstreik, um die Forderungen der politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand zu realisieren/durchzusetzen. Heute ist der 100. Tag seit Beginn des Hungerstreiks in der BRD, inzwischen haben sich viele andere Gefangene angeschlossen. Aus Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und Widerstand, aller auch mit eigenen Forderungen, die entstanden sind aus den jeweilig eigenen spezifischen Situationen. Spezifisch an ihrer Situation ist, dass sie einem Knastsystem nach europäischem Modell ausgeliefert sind. Ein Modell, in dem Gruppenisolation und Manipulation die Regel ist, eine deutsche Entwicklung, die wir in den neuen niederländischen, dänischen und Schweizer Knästen wiederfinden. Es ist der 10. Hungerstreik der politischen Gefangenen in der BRD, und es ging stets um dasselbe: Kollektivität ihrem Projekt der Vernichtung der politischen Identität durch Isolationsfolter gegenüberzustellen. Dies ist gleichzeitig ein Hungerstreik in einer langen Reihe, geführt durch die politischen Gefangenen in verschiedenen westeuropäischen Ländern. Ein Ausschnitt hieraus: Nord-Irland 1981. Italien '86, Spanien '86, Frankreich '87, Belgien '88.

Die politischen Gefangenen in Frankreich aus der AD (Action Directe - Red.) sind seit dem 20.4.89 im Hungerstreik. Sie fordern Anerkennung des Status als politische Gefangene. Eine Position, die sie mit einem früheren Hungerstreik durchgesetzt haben und die .seitdem ständigen Angriffen durch den französischen Staat ausgesetzt ist. Ebenso kämpfen sie gegen die Isolationsfolter und für die Zusammenlegung. Seit Beginn des Hungerstreiks ist in der BRD eine breite Unterstützung der Forderungen der Gefangenen entstanden, das brachte aber bis heute keine Bewegung in die ‚harte Haltung‘ des Staates. Zustande kamen nur allerlei Scheinangebote und Scheinlösungen wie die Kleingruppenisolation, alles keine neuen Sachen. Hier geht es nicht um die Haltung eines Staates gegenüber den politischen Gefangenen, sondern hier geht es um ein koordiniertes europäisches Programm zur Vernichtung der Identität der politischen und kämpfenden Gefangenen. Durch die Isolationsfolter sollen sie psychisch wie physisch vernichtet werden oder zum Abschwören und öffentlichen Abrücken von ihren politischen Ideen und Praktiken gezwungen werden. Zusammen mit den Gefangenen geht es uns um den Kampf gegen diese Entwicklung. Wir denken, dass die beste Form der Solidarität mit den Gefangenen die Fortsetzung des Kampfes draußen ist. Ein Kampf um die Befreiung von den destruktiven Lebensbedingungen unter imperialistischen und patriarchalen Bedingungen.

Wichtig für uns ist die Arbeit an den Verbindungen zwischen den kämpfenden Gruppen in Westeuropa, das Ausbauen der Solidarität untereinander, das Kreieren von Räumen für solidarische kritische Diskussionen und das Suchen nach Wegen, um unsere Kräfte zu bündeln. Diese Besetzung ist für uns darin ein Schritt. Wir haben Kraft entwickelt in den verschiedenen Strukturen, durch das Besetzen von Häusern, durch die Arbeit in den Vierteln, durch die Organisierung von uns Frauen, durch internationale Solidarität. In der Vergangenheit haben wir auf diesen Terrains auch gemeinsam Erfahrungen gesammelt, z. B. in dem Kampf um die Häuser in der Hafenstraße, in de IWF-Kampagne und im Kampf gegen die Apartheid …

Wir grüßen von hier: die Gefangenen aus CCC und unterstützen genauso ihre Forderung nach Zusammenlegung: die Gefangenen aus Guadeloupe, die sieh seil dem 22.4.89 in Frankreichs Knästen im Hungerstreik befinden und gegen die Isolationshaft kämpfen; die gefangenen Kurdinnen in der BRD, die für ihre Zusammenlegung und die Möglichkeil einer gemeinsamen Prozessvorbereitung im Hungerstreik sind; alle kämpfenden sozialen Gefangenen im Hungerstreik in den BRD-Knästen, insbesondere die Frauen in Berlin-Plötzensee; Mogens Nivaa, einen sozialen Gefangenen, der seil dem 17.2. 89 in Dänemark gegen Isolationsfolter und Hochsicherheitszellen im Hungerstreik ist; die Gefangenen aus RAF und Widerstand im Hungerstreik in der BRD; die Gefangenen aus AD im Hungerstreik in Frankreich; und natürlich alle politischen und kämpfenden sozialen Gefangenen in Westeuropa und international in den imperialistischen Knästen.

Gegen die westeuropäische Formierung des Kapitals und seine faschistische Kontinuität! Gegen Staat und Kapital, der Kampf um Befreiung ist international! Aus der Verschiedenheit unserer Kämpfe gemeinsam Stärke entwickeln! Hafen bleibt! Hände weg von Baldersgade und Viborggade in Kopenhagen! No somos todos, faltan los presos.“

Pressemitteilung.

Wir haben heute das Generaldirektorats III der Europäischen Kommission in Brüssel besetzt. Das Generaldirektorat ist zuständig für die industrielle Zusammenarbeit in den Bereichen Autoindustrie, Textil, Medizin und Ernährung. Wir sind Menschen aus dem Widerstand aus der Schweiz, Dänemark, der BRD und den Niederlanden. Wir wollen mit dieser Aktion unsere Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der BRD und in Frankreich, die sich im Kampf um Zusammenlegung befinden, zum Ausdruck bringen. Wir fordern hier jetzt konkret: ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der General-Direktion III der Europäischen Kommission für industrielle Zusammenarbeit, einem Verantwortlichen aus dem Politischen Ausschuss des Europarates, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrecht des Europa-Parlamentes. Wir laden hiermit alle Vertreter der internationalen Presse und Öffentlichkeit zu einer Pressekonferenz vor dem Gebäude des DG III ein, die ab sofort stattfindet. Wir bitten Vertreter der Regenbogenfraktion und aller anderen fortschrittlichen Parteien im Europäischen Parlament sowie die Vertreter von amnesty international, hier hinzukommen, um als Beobachter an den Verhandlungen teilzunehmen. Wir werden das besetzte Gebäude nicht eher verlassen, bis diese Forderungen erfüllt sind!“
Q: N.N.: Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission während des Hungerstreiks. Brüssel 11.5.1989, o. O., o. J. (1989), S. 64ff.

20.05.1989:
Laut einer in der „Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission” abgedruckten „Aktionserklärung“ wird an diesem Tag die „belgische Botschaft (vermutlich in Köln, d. Verf.) angegriffen - Steine, Farbeier, Graffiti“. „Dies geschah in Verbindung mit der internationalen Aktion in Brüssel am 11. Mai und als Reaktion auf die Isolationshaft von 7 Genossen. Weil für uns die Forderung nach und der Kampf für Zusammenlegung wichtig ist. Und weil Belgien eine besondere Rolle in de Bekämpfung der Aktion spielte. Belgien spielt auch eine zentrale Rolle in der Entwicklung des kapitalistischen Europa“, heißt es darin weiter.
Q: N.N.: Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission während des Hungerstreiks. Brüssel 11.5.1989, o. O., o. J. (1989), S. 76.

Juni 1989:
Es erscheint die Broschüre: „Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission während des Hungerstreiks. Brüssel 11.5.1989“.
Inhalt ist:
- Aus den Städten: BRD, Schweiz, Dänemark, Niederlande
- Szenen einer Besetzung:
- Im Direktorat Generale III
- Ums DG III herum
- Und draußen (Europaparlament)
- Ergänzung von niederländischen Genoss/innen
- Knast:
- Zwei Situationen unter den Frauen
- Zur Situation der Männer
- Fragmente aus der anschließenden Diskussion
- Erfahrungen aus den 7 Tage Knast und dem Hungerstreik
- Haftbedingungen
- Zum 2. Mal in Brüssel
- Anhang:
- Erklärung der Besetzer/Innen
- Pressemitteilung zum Ablauf
- Solidaritätsaktionen: BRD, Dänemark, Schweiz, Gefangene aus Gouadeloupe
- Pressespiegel (Auswahl)
- Aus dem Widerstand in der Schweiz
- Vorschlag für eine Kampagne gegen das Vereinigte Europa des Kapitals (aus NL).

In der Vorbemerkung wird u. a. ausgeführt: „Die Bestimmung und Herangehensweise an die Besetzung der DG 3 in Brüssel (Kommission für industrielle Zusammenarbeit) entwickelten wir aus einer Analyse der Situation des Widerstands in der BRD während der Mobilisierung im Kampf um die Zusammenlegung den hungerstreikenden Gegangenen aus RAF und Widerstand und anderer, dafür kämpfenden. Gefangenen und aus den momentanen subjektiven Situation jeden/s Einzelnen …

Von Beginn des Hungerstreiks an war die Bestimmung des Widerstandes ausgerichtet auf die Unterstützung des Hungerstreiks gegen Repression und Kriminalisierung nach Paragraf 129a. Es ging um Öffentlichkeit, Durchsetzung der internationalen Anerkennung den Haftbedingungen als Isolationsfolter. In den letzten Jahren haben die Forderungen der politischen Gefangenen ein breites Interesse bei vielen Menschen gefunden und vielen von uns war es wichtig, mit diesen Menschen im Kampf für die Zusammenlegung zusammenzukommen …

Zum Zeitpunkt des Aussetzens von Christa und Karl-Heinz war die Ausrichtung auf Bündnisse breite gesellschaftliche Gruppierungen üben die Mobilisierung an den Haftbedingungen zu erreichen, ausgereizt, hatte ganz deutlich ihre Grenze gefunden. Ganz klar ist dies an der Demo in Bonn am 29.4.89 sichtbar geworden. Hier sind keine neuen Perspektiven bezüglich einer weiteren breiteren Mobilisierung deutlich geworden. Der revolutionäre Widerstand war in der Vorbereitung, sowie auf der Demo zwar anwesend politisch aber faktisch nicht vertreten. Diese Unfähigkeit, sich selbst politisch und praktisch in den Kampf für die ZL einzubringen und weiter zu entwickeln, begreifen wir als Ausdruck der Defensive des revolutionären Widerstands in der BRD. Die vereinzelten Versuche diese Defensive zu durchbrechen, z. B. in den Angriffen auf die Deutsche Bank in HH und die Wertpapierbörse in Frankfurt, diesen offensiven Momente sind- jedoch nicht aufgegriffen worden. Sie sind in der Diskussion um die weitere Mobilisierung in die Breite z. T. als kontraproduktiv dargestellt worden … In die Überlegung um die eigenen Inhalte kam der Vorschlag der Besetzung der DG 3 in Brüssel … Ein wesentlicher Grund für unsere Entscheidung war außerdem, dass wir bei der Aktion mit Genossinnen und Genossen aus anderen westeuropäischen Strukturen zusammen kommen konnten. Und sich als Perspektive für den weiteren Kampf gegen dieses System Strukturen aufbauen zu können um zusammen zu kämpfen und uns gemeinsam gegen ihre Projekte organisieren zu können. Darin liegt für uns der offensive Schritt dieser Initiative.“
Q: N.N.: Dokumentation zur Besetzung der EG-Kommission während des Hungerstreiks. Brüssel 11.5.1989, o. O., o J. (1989).

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