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Schweiz

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 15.7.2005



1. Materiallage

Es werden hier nur einige wenige der zahlreichen einschlägigen Dokumente des APO-Archivs vorgestellt. Aus der

  • Schweiz verfügt das APO-Archiv ansonsten u.a. über teils reichhaltige Sammlungen der zentralen Publikationen von RAZ/RAO, KPS, KPS/ML und von einzelnen Dokumenten zahlreicher weiterer Gruppen wie POCH, PdA.

    2. Die Organisationen

    Hier wird nur ein kleiner Ausschnitt der Schweizer Linken dokumentiert.

    3. Wichtige Themen und Ereignisse

    Diese Darstellung ist sehr dünn und kann nur als kleiner Beitrag zu größeren geschichtlichen Bemühungen dienen.

    Die Schweiz zeigt sich in dieser Dokumentation zweifach avantgardistisch. Zunächst in der Arbeiterjugendbewegung (vgl. 1916), in den 60er Jahren dann für die china-orientierte Linke (vgl. Jan. 1963, 1.9.1963, Mai 1964, 1965).

    Auch frühe westdeutsche Maoisten knüpfen Kontakte in die Schweiz (vgl. 1967), während sich dort die PCS umbenennt (vgl. Aug. 1967).

    Die 68er Bewegung beginnt in Zürich mit der Herausgabe der hier nur kurz ausgewerteten 'FASS' (vgl. Feb. 1969), die auch im Hessischen rezipiert wird (vgl. 12.7.1969). Die deutsche KPD/ML berichtet derweil von einer offensichtlich chinafreundlichen Organisation der Schweizer Kommunisten/ML (vgl. Apr. 1969), die lambertistisch-healyistischen Ostblock-Trotzkisten bedienen sich der Schweiz als ungestörtem Treffpunkt (vgl. 27.12.1969), ähnliches planen offensichtlich auch die Führer der Sowjetunion (vgl. Jan. 1970), womit die Schweiz wieder einmal die Vorzüge der Neutralität unter Beweis stellt.

    Bei Opel Bochum (vgl. 19.6.1970) wird von den schweizerischen Maschinentests berichtet, wobei auch hier sich die SU wiederum an den einschlägigen Fertigkeiten interessiert zeigt (vgl. 13.9.1970).

    Bei der bundesdeutschen und Westberliner Postgewerkschaft zeigt sich Georg Leber belesen in der Schweizer Geschichte (vgl. 22.10.1970), die auch in dieser Darstellung - wenn auch nur ganz am Rande - die Zeit des Hitlerregimes berührt (vgl. 5.11.1970).

    Auch in der Schweiz kämpfen Frauen um gleiche Rechte (vgl. Jan. 1971), auch wenn dies teils noch arg lange dauern wird. Auch das Bildungswesen der Schweiz scheint nicht berühmt, die KPD/ML-ZB sieht zumindest bei den Studenten Albanien klar im Vorsprung (vgl. 11.1.1971), berichtet auch von den Verflechtungen zwischen Nestlé und Ursina-Franck (vgl. 11.1.1971), wobei persönliche Bindungen dieser Gruppe zur Rhodiaceta hier nicht thematisiert werden.

    Die Schweiz wird als Steuerfluchtparadies vorgestellt (vgl. 15.2.1971), nicht nur die FASS aber zeigen sich kämpferisch (vgl. März 1971, Mai 1971), sondern auch die Metallarbeiter (vgl. 15.3.1971). Am 1.Mai kommt es gar in Zürich zur Straßenschlacht und landesweit zu Protesten (vgl.1.5.1971). Auch die türkische PEF ist in der Schweiz vertreten (vgl. 19.6.1971).Im benachbarten Freiburg wird die Schweiz sowohl als Informationslieferant als auch als Platz für Abtreibungen bekannt (vgl. 30.6.1971) sowie als Sitz der Sauter-Konzernzentrale bei Cumulus (vgl. 10.12.1971). Die KPD/ML-ZB ordnet die Schweizer Bewegung in den Weltrahmen ein (vgl. 3.7.1971), die KPD/ML-ZK bei Opel berichtet von den Privatkliniken der Reichen (vgl. 1.11.1971). Die KPD/ML-ZK verfügt in der Schweiz offensichtlich über eine Bruderpartei, die KPS/ML (vgl. 28.2.1972), auch wenn diese von der KPD/ML-ZK nicht sonderlich oft erwähnt wird.

    Die KPD berichtet von der Teilnahme der Schweiz am internationalen Währungsgeschehen (vgl. 26.6.1972), die DKP berichtet von den Schweizer Kapitalverflechtungen des bundesdeutschen Quelle-Versands (vgl. Juli 1972), versucht zugleich das Schweizer Kapital gegen das US-Kapital zu beschützen (vgl. Juli 1972). Anders sieht dies vermutlich bei den immer noch in Zürich agitierenden FASS aus (vgl. Apr. 1972, Okt.1972, Jan. 1973, März 1973, Mai 1973, Sept. 1973), denen in dieser Darstellung nun in Basel auch die anarchistische Akratie zur Seite steht (vgl. Feb. 1973, Apr. 1974). Auch für die ML Dortmund ist die Schweiz ein Fluchtort für das Kapital von Konkursunternehmen (vgl. 1.1.1973), das eidgenössische Kapital und dessen Wohlergehen liegt ihnen nicht am Herzen. Die benachbarten ML Bochum enthüllen dessen zunehmende Investition in Entwicklungsländern (vgl. März 1973).

    Die KPD trifft befreundete Vietnamkomitees aus der Schweiz (vgl. 10.4.1973), die KPD/ML erfreut sich der Freundschaft der KPS/ML (vgl. 5.5.1973), während die KPD es außer mit dem Vietnamkomitee (vgl. 29.5.1973) offensichtlich eher mit KPS, KMV und KSV hält (vgl. 17.5.1973, 20.6.1973, 13.10.1973) und auch Schweizer Kernphysiker zur Solidarität gegen ihr Verbot bewegen kann (vgl. 18.6.1973). Zumindest die 'Rote Fahne' der KPS wird durch die KPD auch in der BRD vertrieben, findet sich demgemäß auch im APO-Archiv.

    Die KG Aachen des AB berichtet von der Schweizer Sicherheitspolitik (vgl. Aug. 1973), die FASS Zürich fusioniert (vgl. Sept. 1973). Vom Wirken des Schweizers Jakob Arbenz in Guatemala berichtet Klaus Dillmann (vgl. 20.9.1973), die GIM Bochum, Dortmund und Hagen enthüllt die Schweizer Hintermänner von Lip Besancon (vgl. 24.9.1973). Der KBW wiederum verkündet die im Vergleich zur bundesdeutschen Botschaft fortschrittliche Haltung der Schweizer Botschaft in Chile (vgl. 15.10.1973), die KPD arbeitet lieber mit der KPS zusammen (vgl. 24.10.1973). Die Dortmunder Jusos enthüllen rechte Notstandspläne, die u.a. in der Schweiz geschmiedet werden (vgl.14.2.1974).

    Die KPD/ML entsinnt sich nun wieder ihrer Freunde in der Schweiz (oder anders herum - vgl. 2.3.1974, 23.3.1974), geißelt sofort die falschen Schweizer Freunde der KPD (vgl. 16.3.1974). Auch die trotzkistische 'Voran' wird zu Freunden in die Schweiz geschickt (vgl. Apr.1974), die KPD dagegen meldet wieder einmal die Rolle der Schweiz als Zufluchtsort für das Vermögen von in Konkurs gegangenen Unternehmen (vgl. Jan. 1975), aber auch die Konkurrenz des Schweizer Maschinenbaus (vgl. 17.1.1975).

    Die Frankfurter ML geben sich poetisch (vgl. 20.4.1975), die KPD berichtet recht häufig aus der Schweiz (vgl. 2.12.1975, 27.1.1976, 11.5.1976, 13.10.1976), u.a. über die CISNU Iran (vgl. 9.6.1976), den prozeß gegen Nestle (vgl. 21.6.1976) und auch sowohl über die Teilnahm an der internationalen Vietnamsolidarität (vgl. 15.12.1975) als auch an der Anti-AKW-Bewegung (vgl. 13.5.1976).

    Der KB berichtet über die Beteiligung Schweizer Soldatengruppen am bundesdeutschen antimilitaristischen Treffen (vgl. 20.11.1976) und widmet sich auch dem Anti-AKW Protest, u.a. in Kaiseraugst (vgl. 1.1.1977), zu dem vermutlich auch KB-Anhänger anreisen. Der KB unterhält damals eine Schweizkommission, praktischerweise recht weit entfernt in Bremen (vgl. 10.1.1977, 24.1.1977).

    Die DKP Dortmund berichtet bei Hoesch von den gescheiterten Bemühungen in Wilhelmshaven um eine Investition aus der Schweiz (vgl. Okt. 1977).

    Die KPD berichtet von der Schweizer Beteiligung an Eureka (vgl. 18.7.1985), der 'Kurdistan-Rundbrief' schildert die Bemühungen der kurdischen PKK um Waffenruhe (vgl. 25.1.1995) und auch die Waffenkäufe der türkischen Polizei bei SIG-Sauer (vgl. 9.2.2001).

    4. Auszug aus der Datenbank Dietmar Kesten / Jürgen Schröder "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

    1916:  Der Kommunistische Jugendbund (KJB) Freiburg des BKA (vgl. 18.4.1972) berichtet:"
    Vor allem die Arbeiterjugend in der Schweiz kämpfte gegen Krieg, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für den Frieden und den Sozialismus. Sie führten in der Armee den antimilitaristischen Kampf und in den Betrieben kämpften sie gemeinsam mit ihren älteren Kollegen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Auf ihrem Jugendtag 1916 wurden gegen sie zum ersten Mal Waffen eingesetzt, die Gewerkschaften drohten ihnen ihre Mittel zu streichen, doch sie ließen sich nicht einschüchtern und führten ihren Kampf fort."
    =Kommunistische Jugendzeitung Nr.5,Freiburg 18.4.1972,S.2

    Januar 1963:  Laut Schlomann/Friedlingstein entwickelt sich Anfang 1963 die chinesische Botschaft in Bern (Schweiz) zur diplomatischen Hauptzentrale der VR China in Westeuropa.
    =Schlomann/Friedlingstein:Die Maoisten,Frankfurt 1970,S.59

    01.09.1963:  Laut Schlomann/Friedlingstein bildet sich in der Schweiz die Parti Communisti Suisse (PCS). Generalsekretär ist Gerard Bulliard; das Zentralorgan heißt 'L' etincelle'.
    =Schlomann/Friedlingstein:Die Maoisten,Frankfurt 1970,S.224

    Mai 1964:  Laut Schlomann/Friedlingstein entsteht in Lausanne (Schweiz) das Centre Lenine (CL).
    =Schlomann/Friedlingstein:Die Maoisten,Frankfurt 1970,S.229

    Mai 1964:  Laut Schlomann/Friedlingstein erscheint Ende Mai 1964 die Zeitschrift 'Octobre' erstmalig in der Schweiz.
    =Schlomann/Friedlingstein:Die Maoisten,Frankfurt 1970,S.229

    1965:  Laut Schlomann/Friedlingstein vertreibt die Buchhandlung Pinkus und Co. in Zürich (Schweiz) als eine der ersten Buchhandlungen die Zeitschrift 'China im Bild'.
    =Schlomann/Friedlingstein:Die Maoisten,Frankfurt/M. 1970,S.104

    1966:  In der Schweiz wird, laut KPD/ML-ZK, aus der Organisation der Kommunisten der Schweiz/ML die KPS/ML gegründet.
    =Roter Morgen Nr.5,Hamburg 28.2.1972

    1967:  Nach einem Bericht von Schlomann/Friedlingstein nimmt im Sommer 1967 der 1. Sekretär der 'FSP/ML', Günter Ackermann, Kontakte zu der Schweizer 'October Gruppe' auf.
    =Schlomann,Friedrich Wilhelm;Friedlingstein,Paulette:Die Maoisten,Frankfurt 1970,S.248

    August 1967:  Nach einem Bericht von Schlomann/Friedlingstein löst sich Anfang August 1967 die Schweizer maoistische Organisation Parti Communiste Suisse (PCS) wieder auf bzw. konstituiert sich unter dem Namen Parti Populaire Suisse (PPS) neu.
    =Schlomann,Friedrich Wilhelm;Friedlingstein,Paulette:Die Maoisten,Frankfurt 1970,S.227

    Februar 1969:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.1 (vgl. März 1969) heraus.
    =Agitation Nr.1,Zürich Feb. 1969

    März 1969:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.2 (vgl. Feb. 1969, Sept. 1969) heraus.
    =Agitation Nr.2,Zürich März 1969

    April 1969:  In der Aprilausgabe des 'Roten Morgens' der KPD/ML (vgl. März 1969, Mai 1969) wird u.a. eingegangen auf den 9.Parteitag der KP Chinas, an den u.a. folgende Gruppen Grüße sandten:
    - Organisation der Schweizer Kommunisten/ML.
    =Roter Morgen,Hamburg Apr. 1969

    12.07.1969:  Der SC Frankfurt gibt sein 'Info' Nr.8 (vgl. 5.7.1969, 26.7.1969) heraus.
    Nachgedruckt wird ein aus der Berliner 'RPK' Nr.** (vgl. ****1969) ("Fremdarbeiter in der Schweiz") übernommener Artikel der 'FASS' Zürich Nr.** (vgl. ****1969) ("Was gehen uns die Fremdarbeiter an?").
    =SC:Info Nr.8,Frankfurt 12.7.1969

    September 1969:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.6 (vgl. März 1969, Okt. 1969) heraus.
    =Agitation Nr.6,Zürich Sept. 1969

    Oktober 1969:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.7 (vgl. Sept. 1969, Nov. 1969) heraus.
    =Agitation Nr.7,Zürich Okt. 1969

    November 1969:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im November ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.8 (vgl. Okt. 1969, Feb. 1970) heraus.
    =Agitation Nr.8,Zürich o.J. (1969)

    27.12.1969:  In der Schweiz beginnt, laut 'IAK', eine bis zum 3.1.1970 dauernde, vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisierte, Konferenz mit Teilnehmern aus der CSSR, Polen, Ungarn und Jugoslawien.
    =Internationale Arbeiter Korrespondenz Nr.27,Eschborn Feb. 1970

    Januar 1970:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Januar (vgl. 8.2.1971):"
    Schon Anfang 1970 war eine Delegation des 'Centre d'Etudes Industrielles' aus Genf (in der Schweiz,d.Vf.) in Moskau, dem Ausbildungszentrum der Wirtschaftsbosse der westlichen imperialistischen Staaten. Damals planten die SU-Führer, etwa 30 sowjetische Betriebsführer zur Ausbildung in kapitalistischen Führungsmethoden nach Genf zu schicken. Der Leiter der Genfer Delegation erklärte nach dieser Reise, daß die SU-Führer 'äußerst interessiert an der Entwicklung von Management' seien und deshalb auch ähnlich Institutionen in der Sowjetunion gründen wollten."
    =Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.12,Bochum 13.2.1971,S.9

    Februar 1970:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im Februar ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.9 (vgl. Nov. 1969, Apr. 1970) heraus.
    =Agitation Nr.9,Zürich o.J. (1970)

    April 1970:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im April ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.10 (vgl. Feb. 1970, Juni 1970) heraus.
    =Agitation Nr.10,Zürich o.J. (1970)

    Juni 1970:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im Juni ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.11 (vgl. Feb. 1970, Aug. 1970) heraus.
    =Agitation Nr.11,Zürich o.J. (1970)

    19.06.1970:  Laut KPD/ML-ZK findet bei Opel in Bochum eine Belegschaftsversammlung (BV) der A-Schicht für das Werk I (vgl. 15.4.1970) statt.
    Die Rote Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK berichtet:"
    ...
    Solche Geschichten über 'Managerkrankheit' und Chefs, die für ihre Arbeiter sorgen, mögen ja rührend sein, mit der Wirklichkeit haben sie aber nicht viel zu tun. Denn wenn es wirklich eine solche 'Revolution der Manager' gegeben hätte, dann müßten wir doch im Betrieb was davon gemerkt haben. Wenn es den Managern nicht um Profite, sondern um uns Arbeiter geht, dann dürfte das Bandtempo nicht alle Nasen lang erhöht werden, dann dürfte man bei Mercedes-Benz (Daimler,d.Vf.) nicht MTM (Minimalzeitmessung) einführen, dann dürfte man nicht erst die neuen Maschinen für Opel in der Schweiz testen, wie schnell ein Arbeiter daran bei Aufbietung aller Kräfte arbeiten kann, dann dürften unsere Bewegungen nicht gefilmt werden, um sie soweit wie möglich zu 'rationalisieren'."
    =Zündkerze Nr.3,Bochum 1970,S.1ff

    August 1970:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im August ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.12 (vgl. Juni 1970, Nov. 1970) heraus.
    =Agitation Nr.12,Zürich o.J. (1970)

    13.09.1970:  Der sowjetische Außenhandelsminister möchte heute, laut KPD/ML-ZB, die Liebherr Verzahnungstechnik GmbH in Kempten besuchen, um der Firma eine führende Beteiligung am Bau eines Autowerks in Moskau anzubieten. Um diesen Auftrag sollen sich noch weitere 25 westdeutsche und schweizerische Firmen bemühen. Liebherr sei schon am Bau des FIAT-Werks in der SU mit 12 Mio. DM beteiligt gewesen.
    =Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.31,Bochum 9.9.1970,S.8

    22.10.1970:  In Kassel beginnt, laut DKP, ein zweitägiger 1. außerordentlicher Bundeskongreß der Deutschen Postgewerkschaft (DPG - vgl. **.**.19**, **.**.197*).
    Für die DKP kommentiert auch pp:"
    WINKELRIED LEBER

    Das eigentliche Hauptreferat auf dem DPG-Kongreß zur Postreform hielt nicht der zweite DPG-Vorsitzende Fehrenbach, sondern Minister Leber, dessen Rede nicht nur 194mal mit dem Wort 'ich' gespickt, sondern im Tagesprotokoll auch eine Seite länger war als die Fehrenbachs.

    Leber verglich sich mit dem Schweizer Helden Winkelried, der 1386 gerufen haben soll: 'Eidgenossen, ich stürme euch voran, fange alle feindlichen Speere in meiner Brust auf und bahne euch eine Gasse in die Freiheit!' Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit und Beifall.
    Proteste der Delegierten gab es dann allerdings, als Leber die paritätische Mitbestimmung in öffentlichen Unternehmen rundweg ablehnte und als 'Syndikalismus' verunglimpfte. Aber da war auch bereits aus dem 'Winkelried' ein Winkeladvokat der Unternehmerinteressen geworden."
    =Unsere Zeit Nr.43, 44 und 45,Düsseldorf 24.10.1970, 31.10.1970 bzw. 7.11.1970,S.10, S.4 bzw. S.19

    November 1970:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im November ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.13 (vgl. Aug. 1970, Jan. 1971) heraus.
    =Agitation Nr.13,Zürich o.J. (1970)

    05.11.1970:  Für die DKP berichtet Fritz Pospiech vermutlich von heute (vgl. 15.10.1970, **.**.1970):"
    ES GEHT ERST LOS

    PROF. KAUL ÜBER DEN PROZESS ABS/CZICHON
    ...
    Ein Telegramm vom April 1945, das Abs mit den Schuldenverhandlungen in der Schweiz beauftragte, mache deutlich, daß er das uneingeschränkte Vertrauen der faschistischen Führung besaß. Diese Schuldenverhandlungen habe der Bankier jedoch erst 1952 in London führen können - 'nun unter einer anderen, der Bundesregierung', sagte Kaul."
    =Unsere Zeit Nr.47,Düsseldorf 21.11.1970,S.11

    Januar 1971:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im Januar ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr. 14 (vgl. Nov. 1970, März 1971) heraus.
    =Agitation Nr.14,Zürich o.J. (1971)

    Januar 1971:  Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB - vgl. 11.2.1971) berichtet vermutlich aus dem Januar:"
    SCHWEIZER FRAUEN

    Zuerst traf der unselige Boom die Kommunisten, dann das SPD-Deutschland und nun auch noch die Schweiz: die Frau soll dem Manne gleichgestellt werden!

    Man erinnere sich: die Schweiz ist seit eh und je das friedliebenste Land, das man sich vorstellen kann.

    Kein Wunder, denn Männer machten die Politik alleine, und, wie jeder weiß, sind Männer klug und gerecht und vor allen Dingen nicht so leicht beeinflußbar und von ihren Gefühlen abhängig.

    Denn während der Mann allein seinem Verstande vertraut, handelt die Frau reingefühlsmäßig: der Mann entscheidet bei Wahlen nach dem rechten Programm der Partei, die Frau nur nach dem Äußeren des zu Wählenden.

    Darum waren Frauen auch schon immer - und sind es noch heute - am Herd besser aufgehoben als auf der politischen Versammlung.

    Das unselige Wort von der Emanzipation geht um, und die unberechenbaren Frauen gehen daran, die natürliche und gottgewollte Stellung des Mannes - auch in der Schweiz - zu untergraben.

    Der schrecklichste der Schrecken - das Weib in seinem Wahn - ist los und wird so leicht nicht zu bremsen sein."
    =Bochumer Studentenzeitung Nr.73,Bochum 11.2.1971,S.2

    11.01.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet:"
    ERFOLGE DER VR ALBANIEN BEIM AUFBAU DER SOZIALISTISCHEN WIRTSCHAFT
    ...
    Vor der Befreiung konnte man in Albanien nicht an einer Hochschule studieren, Heute sind von 10 000 Albanern 113 Hochschulstudenten. Dieser Anteil ist in Albanien größer als in solch entwickelten kapitalistischen Ländern wie der BRD, England (Großbritannien,d.Vf.) oder der Schweiz. Jährlich schließen 2 000 revolutionäre Spezialisten ihr Studium ab. Insgesamt hatte Albanien 1938 nur 400 wissenschaftliche Fachkräfte."
    =Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.14f

    11.01.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
    NESTLE - URSINA - FRANCK

    Die Konzentration auf dem Bereich der Lebensmittelversorgung wird immer stärker: der Schweizer 'Lebensmittelriese' Nestle wird noch größer und beherrscht größte Teile der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung:

    Nestle will die Ursina-Franck-Gruppe in der Schweiz übernehmen. Beide haben einen großen Teil ihres Gebietes in der BRD, jeweils mehr als 50%. Die Konzentration ist deshalb für die westdeutsche Bevölkerung von großer Bedeutung.

    Auf einigen Gebieten wird der neue Zusammenschluß einen Marktkanteil von fast 50% erreichen und damit die Preise in hohem Maße diktieren können:
    - den Markt für Babykost wird sich Nestle-Franck künftig nur noch mit Hipp teilen müssen.
    - Bei Suppen wird es ebenfalls nur noch zwei Anbieter geben: Nestle-Franck und Knorr.
    - Bei Pulverkaffee und Büchsenmilch werden Nestle-Franck auf einen Marktanteil von 40% kommen.
    - Für Speiseeis und Tiefkühlkost hat Nestle schon die Konzentration und Zusammenarbeit verstärkt: 1969 hatten Unilever und Nestle ihr Geschäft zusammengelegt und sicherten sich damit bei jedem der beiden Produkte Marktanteile von mehr als 50%.

    Dieser zu erwartende Zusammenschluß wird natürlich nicht die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung verbessern: so kündigte ein Verwaltungsdelegierter von Nestle auch an, daß der Zusammenschluß 'interessante Rationalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Produktion, des Marketing und des Verkaufs' bringe. 'Das heißt doch nichts anderes als Verringerung des Wettbewerbs durch Aufkauf der Konkurrenz. Außerdem führt solche Rationalisierung meist zur Gewinnverbesserung und selten zur Verbilligung der Produkte für die Verbraucher.' (FAZ 16.1.1971)

    Erinnern wir uns an den Biermarkt und den Stahlbereich: Beidesmal wurde verstärkte Konzentration begleitet von Preiserhöhungen."
    =Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.11

    15.02.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
    BUNDESFINANZMINISTERIUM ZUM STEUERFLUCHTGESETZ

    Während der ersten ernsten Krisenanzeichen kündigte die SPD-Regierung an, sie werde die Reform des Steuerwesens beschleunigt in Angriff nehmen, insbesondere um die STEUERFLUCHT zu stoppen (...) (vgl. 10.1.1971,d.Vf.): um in der Arbeiterklasse den Eindruck zu erwecken, die SPD-Regierung wolle die Steuerprivilegien der Kapitalisten einengen und um von ihrer immer frecheren Lohnraubpolitik abzulenken.

    Das Monopolkapital, daß dieses Manöver mit Mißtrauen beobachtete in der Furcht, die SPD-Regierung könnte aus Angst vor der Arbeiterklasse tatsächlich ihre Steuer-Narrenfreiheit einschränken, reagierte vorsorglich mit massiven Drohungen. Der SPD-Regierung wurde vorgeworfen, sie wolle mit dem Steuerfluchtgesetz 'die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen im Ausland beeinträchtigen' und sie sei im Begriff, 'einen Verstoß gegen die Freizügigkeit von Personen und Kapital' zu verüben.

    Das SPD-Finanzministerium beeilte sich, die Dinge klar zu stellen: Der Sprecher des Ministeriums, Debatin: nichts dergleichen solle geschehen, ohne daß die 'Wirtschaft' vorher ihr Einverständnis gegeben habe: 'Es muß ganz klar gesagt werden, daß sich das Kabinett bisher nur auf allgemeine Leitsätze festgelegt hat, auf unbestimmte Zielvorstellungen also. SIE LASSEN ES SELBSTVERSTÄNDLICH OFFEN, AUF WELCHEM WEGE... DIE ANGESPROCHENEN ZIELE ERREICHT WERDEN'.

    Aber offen lassen sie es eben nicht. In Verabredungen mit den 'Spitzenverbänden der Wirtschaft' wird die Steuerreform erarbeitet werden, wie es die Kapitalisten verlangen.

    Das die SPD-Regierung die Bedingungen der Kapitalisten schon jetzt ganz akzeptiert hat, macht Debatin ganz klar.

    So sagt er, Begriffe wie 'Steuerflucht' oder 'Steueroasen' seien keine wertfreien Begriffe. Diese stammten lediglich aus der 'Öffentlichkeit'. Die Steuerflucht-Machenschaften der Kapitalisten hält die SPD-Regierung für völlig legitim. Debatin drückt das so aus:
    'Das neue Gesetz tastet IN KEINER WEISE die Freizügigkeit an. IM GEGENTEIL, da wir absolute Anhänger der Freizügigkeit sind, ...ist es gerade die Konsequenz des Gesetzes, daß die Freizügigkeit steuerlich nicht eingeschränkt wird'.

    Schließlich dürfe man auch die Interessen der kleinen kapitalistischen Länder nicht vergessen, die von den der Steuer entzogenen Profiten ihren Vorteil haben:
    'Mit diesem Kapital will ein kleines Land... für das internationale Kapital aktiv werden'.

    Profitieren werden von der Steuer'reform' der SPD-Regierung also das westdeutsche Monopolkapital und die Steueroasen-Länder. Nur der eine oder andere kleine Schieber wird es in Zukunft schwieriger haben, seine Beute in die Schweiz zu schmuggeln.

    DER ARBEITERKLASSE JEDOCH WIRD EINE IMMER GRÖSSER WERDENDE STEUERLAST AUFGEBÜRDET WERDEN."
    =Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15,Bochum 24.2.1971,S.2f

    März 1971:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im März ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.15 (vgl. Jan. 1971, Mai 1971) heraus.
    =Agitation Nr.15,Zürich o.J. (1971)

    15.03.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
    KÄMPFE DER SCHWEIZERISCHEN ARBEITER

    Gegen den erbitterten Widerstand der Metallarbeitergewerkschaft hat auch die Schweizer Arbeiterklasse den Abwehrkampf gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage aufgenommen.

    Die Kämpfe wurden zunächst von den Arbeitern der Maschinenfabrik Vrentissa bei Genf aufgenommen. Die Lage der Arbeiter ist in Genf besonders schlecht. Die Inflationsrate, die im Durchschnitt der Schweiz bei 6,2% (Ende Februar) liegt, ist in Genf erheblich höher.

    Die Arbeiter der Maschinenfabrik Oerlikon und die Arbeiter des Ateliers des Charmilles haben sich dem Kampf der Vrentissa-Kollegen angeschlossen.

    Die Arbeiter verlangen eine Erhöhung ihrer Löhne, sowie die Einführung eines 13. Monatslohns.

    Die Kämpfe der Schweizer Arbeiter sind umso wichtiger einzuschätzen, als es der Gewerkschaftsspitze gelungen war, seit 1945 durch 'Friedensabkommen' Streiks der Arbeiter zu verhindern."
    =Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.23,Bochum 24.3.1971,S.12

    Mai 1971:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich Ende Mai ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.16 (vgl. März 1971, Aug. 1971) heraus.
    =Agitation Nr.16,Zürich o.J. (1971)

    01.05.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet:"
    DER 1.MAI IN DER SCHWEIZ

    Am Verlauf der Feiern zum 1.Mai verdeutlichte sich, daß die schweizerische Arbeiterklasse beginnt, sich von der Politik des Klassenfriedens, die Gewerkschaftsspitzen, Sozialdemokraten und Revisionisten seit 35 Jahren praktizieren, abzuwenden.

    Wir hatten bereits ... gemeldet, daß die Stahlarbeiter in der Westschweiz, zum ersten Mal seit 35 Jahren gegen den Willen der Gewerkschaftsspitze, sich mit einem spontanen Streik erfolgreich gegen die Lohnpolitik im Rahmen des 'Stillhalteabkommens' gewehrt hatten.

    In den meisten wichtigen Städten der Schweiz wurden die offiziellen Feiern zum 1.Mai, die von Sozialdemokraten, Revisionisten und Gewerkschaftsspitzen unter Losungen wie 'Mitbestimmung' und 'Kampf der Umweltverschmutzung' abgehalten wurden, von revolutionären Arbeitern und Lehrlingen unterbrochen. Dies geschah in Basel, Winterthur, Genf, Lausanne und auf der zentralen Maifeier für den Tessin.

    In Zürich kam es nach Abschluß der offiziellen Maifeier der Gewerkschaftsspitze zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Polizeieinheiten und einer Gruppe von spontanen Demonstranten. Die etwa 1 500 Demonstranten hatten sich zu einem Zug in Richtung auf das griechische, spanische und US-Konsulat formiert. Der Zug wurde von Polizeieinheiten unter Anwendung von Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln brutal auseinandergetrieben. Zwischen zersprengten Gruppen der Demonstration und den Polizeitruppen kam es zu einer über sechs Stunden andauernden Straßenschlacht."
    =Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.35,Bochum 8.5.1971,S.12

    19.06.1971:  Es beginnt die zweitägige Gründung der Patriotischen Einheitsfront (PEF) für eine demokratische Türkei in Europa, von der die PEF (vgl. 25.6.1971) selbst berichtet:"
    Gegen den Faschismus in der Türkei haben sich alle türkischen demokratischen und progressiven Kräfte in der BRD, West-Berlin, Frankreich, England
    (Großbritannien,d.Vf.) Österreich, der Schweiz, Holland (Niederlande,d.Vf.), Schweden und Norwegen nach einer zweitägigen Sitzung (vom 19.-20.6.1971) in Braunschweig (in Niedersachsen - 'BRD',d.Vf.) zur PATRIOTISCHEN EINHEITSFRONT FÜR EINE DEMOKRATISCHE TÜRKEI - IN EUROPA zusammengeschlossen."
    Die Einheitsfront verfolgt zunächst die folgenden Ziele:
    ! Kampf für die Erhaltung der Verfassung von 1961 und Kampf gegen jeden Versuch, sie zu ändern.
    ! Aufhebung des Ausnahmezustandes und des verfassungswidrigen Kriegsrechtsgesetzes.
    ! Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und Verhafteten.
    ! Aufhebung aller Verbote gegen demokratische und fortschrittliche Organisationen.
    ! Aufhebung der Pressezensur und sofortige Freigabe aller verbotenen Zeitungen, Zeitschriften, Schallplatten, Filme und Kunstwerke.
    ! Schluß mit den Repressalien gegen die Türkische Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT) und gegen die Universitäten; Wiederherstellung der Autonomie dieser Institutionen.
    ! Schluß mit der Unterdrückung der Gewerkschaften; Aufhebung des Streikverbots und Wiedereinstellung der wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassenen Arbeiter.
    ! Schluß mit den Versuchen, die Türkische Arbeiterpartei zu verbieten, die ihre Tätigkeit im Rahmen der Verfassung von 1961 durchführt.
    ! Sturz der faschistischen Erim-Regierung; Schaffung eines demokratischen
    Wahlgesetzes und sofortige freie Wahlen."
    =Patrioten aus der Türkei!,Köln o.J. (Okt. 1975),S.1

    24.06.1971:  In Genf in der Schweiz soll, laut KPD/ML-ZB, eine Weltwirtschaftskonferenz des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) stattfinden.
    =Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.41,Bochum 29.5.1971,S.12

    30.06.1971:  Der BKA Freiburg gibt die Nr.10 seines 'Klassenkampf' (vgl. 11.5.1971, 28.7.1971) heraus. Im zweiten Leitartikel "50 Jahre KP China" heißt es u.a. zur Gründung der KP China:"
    Allein die Tatsache des ungezügelten Profitinteresses der Kapitalisten führt zu derart ungeheuerlichen Lügen wie der von 'Sachverständigen' der Mineralölindustrie im Bundestag vorgetragenen, daß 'Bleiverbindungen im Benzin keine schädigenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hätten, wobei die 'Sachverständigen' im nächsten Satz damit herausrücken, was der eigentliche Grund für sie ist, wirksame Beschränkungen der Bleizusätze im Benzin abzulehnen: 'schwerwiegende Handelshemmnisse', so sagen sie, wären die Folgen einer derartigen Regelung. 'Schwerwiegende Handelshemmnisse', also weniger Profit! Das allein ist die Ursache dafür, daß die 'Sachverständigen' der Kapitalisten noch keine 'schwerwiegenden Auswirkungen' feststellen konnten. Selbstverständlich werden sich diese Erkenntnisse ändern, wenn der Umweltschutz zum großen Geschäft für die Kapitalisten geworden ist, ein Geschäft, daß natürlich die arbeitende Bevölkerung dann bezahlen muß (vgl. 18.5.1971,d.Vf.). ... Bei den Kapitalisten hört sich das so an: 'Umweltschutz wird längerfristig ein Geschäft mit Milliardenumsätzen, mit Aufträgen privater Unternehmer und der öffentlichen Hand' (aus einem Schweizer Informationsbrief für die gehobenen Schichten). Wenn der Staat die Milliarden gibt, welche die werktätige Bevölkerung zu erarbeiten hat, dann wird Umweltschutz möglich."

    In "PARAGRAPH 218 Die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen genügt nicht!" heißt es:"
    Der Paragraph 218, der Schwangerschaftsunterbrechungen unter Strafe bis zu 5 Jahren stellt (wenn nicht das Leben der Mutter gefährdet ist), ist ein Stück Klassenjustiz! Er unterdrückt Arbeiterinnen, untere Angestellte und Beamtinnen mehr als wohlhabende Frauen. Es fängt schon damit an, daß man die Pille nicht allgemein auf Krankenschein bekommt. Eine Frau aus der arbeitenden Bevölkerung, die abtreiben muß, weil sie es nicht schafft mit noch einem Kind - gesundheitlich und finanziell - weil es kaum Krippen und zu wenig Kindergärten gibt, weil sie mit der doppelten Belastung von Arbeit und Familie kaum fertig wird oder weil sie kein Kind haben will, hat keine Möglichkeit für ein paar Tage nach London oder in die Schweiz zu fahren, sich für einige tausend Mark Atteste und Gutachten zu besorgen, den Eingriff fachmännisch von einem Arzt vornehmen zu lassen und sich anschließend zu erholen. Arbeiterinnen gehören zu denen, die jedes Jahr sterben, krank oder steril bleiben, weil sie Pfuschern in die Hände geraten.
    =Klassenkampf Nr.10,Freiburg 30.6.1971

    03.07.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet in einer Broschüre bzw. Sondernummer des 'KND' vom 10.7.1971:"
    ES LEBE DIE RUHMREICHE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS
    ...
    In allen westeuropäischen Ländern, sogar in den 'friedlichsten' unter ihnen, wie Schweden, Holland (Niederlande,d.Vf.) und der Schweiz, erwacht die Arbeiterklasse immer mehr. Obwohl sich der Klassenkampf zumeist noch auf der ökonomischen Ebene bewegt, schwillt er doch ständig an und die Arbeiterklasse gewinnt ein immer höheres politisches Bewußtsein."
    =Rote Fahne Nr.14,Bochum 19.7.1971;
    Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48, 49, 51 und Sdr.Nr.,Bochum 23.6.1971,

    26.6.1971, 10.7.1971 bzw. 10.7.1971,S.9, S.15, S.12 bzw. S.1ff;
    Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.7 und 8,Bochum Juli 1971 bzw. Aug. 1971

    August 1971:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) vermutlich im August ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.17 (vgl. Mai 1971, 13.11.1971) heraus.
    =Agitation Nr.17,Zürich o.J. (1971)

    01.11.1971:  Die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK gibt vermutlich in dieser Woche ihre 'Zündkerze' Nr.12 (vgl. 11.10.1971, 22.11.1971) heraus. In der 'Capital' auch die folgende Anzeige:"
    Das schweizerische 'CENTRE DE REVITALISATION LEMANA' am Südhang des Genfersees, besteht aus zwei Privatkliniken, welche auf die Durchführung der modernsten Verjüngungsmethoden spezialisiert sind (Zellulartherapie auf der Basis LEBENDER ZELLEN, Serumtherapie, Ozontherapie usw...). Sie sind angezeigt bei Leistungsabfall, Intoxikation durch Nikotin- und Alkoholabusus, sexueller Impotenz, Managerkrankheit, Verhütung und Folgen des Herzinfarktes usw...

    Neben der Stille weitläufiger Parkanlagen finden Sie ein geheiztes Schwimmbad, Freiterrasse, Tennisplatz, Sauna.

    Qualifiziertes Personal sorgt sich um ihr Wohlergehen. Alle Zimmer mit Bad, Radio, TV, Kühlschrank, Telefon, Telex. Diner's Club."
    =Zündkerze Nr.12,Bochum Nov. 1971

    13.11.1971:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.18 (vgl. Aug. 1971, Feb. 1972) heraus.
    =Agitation Nr.18,Zürich 13.11.1971

    10.12.1971:  Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extrablatt seines 'Klassenkampf' (vgl. 9.12.1971, 13.12.1971) für Cumulus (vgl. 5.10.1971, 10.1.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 heraus:"
    WEIHNACHTSGELD
    ...
    Was für gutherzige Menschen doch in der CUMULUS-Geschäftsführung sitzen: die FREUEN sich, wenn sie an uns Weihnachtsgeld zahlen dürfen und nicht etwa, wenn sie einen möglichst hohen Profit an die Zentrale in der Schweiz melden können."
    =Klassenkampf Extrablatt Cumulus,Freiburg 10.12.1971

    Februar 1972:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.19 (vgl. 13.11.1971, Apr. 1972) heraus.
    =Agitation Nr.19,Zürich Feb. 1972

    28.02.1972:  Der 'Rote Morgen' Nr.5 (vgl. 14.2.1972, 13.3.1972) berichtet u.a. von einem Grußtelegramm der KP Schweiz/ML (KPS/ML).
    =Roter Morgen Nr.5,Hamburg 28.2.1972

    01.03.1972:  Die Landes-SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW (vgl. Juni 1972) berichtet unter der Überschrift "'Nicht nur schwarz, sondern tiefdunkelschwarz!' - Gefährdet das Bayerische Rundfunkgesetz die Pressefreiheit?" u.a.:"
    Wenn sich mindestens 10 Prozent der bayrischen Wähler dem Begehren anschließen, muß es als Volksentscheid der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Dadurch könnten zugleich Pläne durchkreuzt werden, die in Bayern kommerziell zu betreibende Hörfunk- und TV-Sender vorsehen. So hat z.B. der Schweizer Kaufmann Willi Maurer, Eigentümer der Spirituosenfirma 'Mampe', der Kaufladenkette 'Kaiser's-Kaffee-Geschäft' und der Waschpulverfirma 'Rei', schon vor einem Jahr deswegen in München eine 'Private Bayrische Rundfunk- und Fernseh-AG' gründen lassen, die sich seither 'in Wartestellung' befindet. Maurer betrachtet sie 'als Apfel, der allmählich reift und dann vom Baum fällt', worauf er nun zuversichtlich hoffen kann, denn die CSU, von der Reaktion der öffentlichen Meinung nur wenig beeindruckt, hat inzwischen die nächsten Marschetappen für die Herbeiführung der totalen medienpolitischen 'Wende' in einem 20seitigen Geheimpapier festgelegt: Danach soll als nächster Streich die Abkapslung vom bundesweiten ARD-Fernsehprogramm und Herstellung eines alpenländischen Verbundes durchgeführt werden. Außerdem: Genehmigung eines bayerischen Privatfunks, dem laut Franz Handlos, Abgeordneter im bayerischen Landtag, schon jetzt politisch 'nichts im Wege steht'."
    =SMV-Press Nr.4,Münster Juni 1972,S.2

    April 1972:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.20 (vgl. Feb. 1972, Juli 1972) heraus.
    =Agitation Nr.20,Zürich Apr. 1972

    18.04.1972:  Der Kommunistische Jugendbund (KJB) Freiburg des BKA gibt die Nr.5 seiner 'Kommunistischen Jugendzeitung' (KJZ - vgl. 23.3.1972, 15.5.1972) mit folgendem Leitartikel heraus:"
    1.MAI - KAMPFTAG DER INTERNATIONALEN ARBEITERKLASSE
    ...
    In den meisten europäischen Ländern gab es in den 20er Jahren bereits eine starke sozialistische Jugendbewegung. Vor allem die Arbeiterjugend in der Schweiz kämpfte gegen Krieg, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für den Frieden und den Sozialismus. Sie führten in der Armee den antimilitaristischen Kampf und in den Betrieben kämpften sie gemeinsam mit ihren älteren Kollegen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Auf ihrem Jugendtag 1916 (vgl. 1916,d.Vf.) wurden gegen sie zum ersten Mal Waffen eingesetzt, die Gewerkschaften drohten ihnen ihre Mittel zu streichen, doch sie ließen sich nicht einschüchtern und führten ihren Kampf fort."
    =Kommunistische Jugendzeitung Nr.5,Freiburg 18.4.1972

    26.06.1972:  Die KPD (vgl. 5.7.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
    DEVISENKONTROLLE:

    EINE NEUE STUFE DER INNERIMPERIALISTISCHEN KONKURRENZ
    ...
    Die Schweiz und die skandinavischen Länder gingen ebenfalls zu einer faktischen Freigabe der Wechselkurse über."
    =Rote Fahne Nr.50,Dortmund 5.7.1972,S.1 und 4

    Juli 1972:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.21 (vgl. Apr. 1972, Okt. 1972) heraus.
    =Agitation Nr.21,Zürich Juli 1972

    Juli 1972:  Der der DKP nahestehende 'Mittelstandskurier' (vgl. 14.8.1972) berichtet vermutlich aus dem Juli:"
    DIE VERSANDHÄUSER IN DER EWG

    BUNDESDEUTSCHE KONZERNE LIEGEN AN DER SPITZE

    Die Konzentrationsbewegung bei den Versandhäusern in den vergangenen drei Jahren richtete sich im allgemeinen auf den Aufkauf von Spezialfirmen und die Gründung von Tochterunternehmen innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Die zehn größten Versandhäuser in der Europäischen Gemeinschaft sind:
    Quelle (Bundesrepubik) - Umsatz 4,570 Milliarden DM im Jahre 1970 - Tochterunternehmen" u.a. in der Schweiz.
    =Mittelstandskurier H.4,Köln Juli/Aug. 1972,S.12

    Juli 1972:  Der der DKP nahestehende 'Mittelstandskurier' (vgl. 14.8.1972) berichtet vermutlich u.a. aus dem Juli:"
    USA-KAPITAL AUF DEM VORMARSCH

    ÜBERFREMDUNG ERDRÜCKT MITTELSTÄNDISCHEN EINZELHANDEL
    ...
    AUSLÄNDISCHE BETEILIGUNGEN AM NOMINALKAPITAL DES EINZELHANDELS DER BRD

    (Die angeführten Zahlen - Angaben 1968 - sind nur als ungefährer Anhaltspunkt zu betrachten, da die statistische Erfassung unvollständig ist und der Einfluß über dritte Länder in der Regel nicht berücksichtigt wird.)

    Gesamte Wirtschaft darunter Einzelhandel
    in Mio DM in Prozent in Mio DM in Prozent
    Ausländisches Kapital insgesamt 18 023 100,0 503,5 100,0
    davon
    Schweiz und Liechtenstein 2 281 12,6 21,5 4,3
    ...
    Das USA-Kapital spielt also auch bei den ausländischen Beteiligungen im Einzelhandel eine Rolle; denn zu den in der Statistik angeführten 191,5 Millionen DM USA-Kapital ist ein erheblicher Teil des Schweizer und kanadischen Kapitals hinzuzuzählen. Diese Kapitalgeber stehen oft unter amerikanischem Einfluß bzw. betreiben Investitionen im Auftrag von USA-Monopolen. Auf die USA, Kanada und die Schweiz entfielen Ende 1968 mit 380,4 Millionen DM 76 Prozent aller ausländischen Beteiligungen am Einzelhandel der Bundesrepublik. ...
    Am Aktienkapital des Neckermann-Konzerns sind außerdem mit etwa 10 Prozent die General Shopping S.A. Societe Holding Internationale pour le Commerce de Detail, Luxemburg, sowie holländisches, Schweizer, amerikanisches, französisches und deutsches Kapital beteiligt. ... An der Intershop Holding AG (Aktienkapital 37,5 Millionen sfrs) ist schweizerisches, ... Kapital beteiligt. Zu den Aktionären gehören internationale Versicherungsunternehmen (z.B. Winterthur) sowie führende Banken aus ... der Schweiz (Neue Bank, Zürich)".
    =Mittelstandskurier H.4,Köln Juli/Aug. 1972,S.13f

    Oktober 1972:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.22 (vgl. Juli 1972, Jan. 1973) heraus.
    =Agitation Nr.22,Zürich Okt. 1972

    Januar 1973:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.23 (vgl. Okt. 1972, März 1973) heraus.
    =Agitation Nr.23,Zürich Jan. 1973

    01.01.1973:  Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 17.1.1973) berichten vermutlich aus dem CPK-Bereich:"
    FRISTLOSE ENTLASSUNG DURCH KONKURS

    Anfang Januar machten die Westfälischen Mineralöl- und Asphaltwerke W. Schmitz KG pleite. ... Die Firmenbesitzer werden ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben, sei es in der Schweiz oder zur Ehefrau."
    =Die Rote Front Nr.2,Dortmund Jan. 1973,S.6

    Februar 1973:  In Basel in der Schweiz erscheint erstmals die 'Akratie' (vgl. Apr. 1974), die über H. Koechlin ereichbar ist.
    =Akratie,Basel Feb. 1973

    März 1973:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.24 (vgl. Jan. 1973, Mai 1973) heraus.
    =Agitation Nr.24,Zürich März 1973

    März 1973:  Die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum geben vermutlich im März die Broschüre "Schlag zu schon geht es los - Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD" heraus:"
    ...
    Entwicklung des Index der Direktinvestitionen von 1965 - 1970

    1960 (Basis) 1965 1966 1967 1968 1969 1970 (1. Vierteljahr)
    100 199 224 186 285 364 480
    Kursbuch 21, S.71

    Dahinter verbirgt sich u.a. eine plötzliche rasche Zunahme der Kapitalleistungen in 'Entwicklungsländern'.

    Kapitalleistungen nach ausgewählten Geberländern

    Land 1957 1960 1962 1964 1966 1968
    ...
    Schweiz 114,2 156,8 161,1 110,1 110,2 214,7
    =ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD,Bochum o.J. (1973)

    10.04.1973:  Die KPD berichtet u.a. über heute:"
    OBERHAUSEN: FILMAUSRÜSTUNGEN AN VIETNAMESISCHE GENOSSEN!

    STÄRKT DAS FILMWESEN DER DRV

    Während der Kurzfilmtage in Oberhausen waren erstmalig Vertreter der Filmschaffenden Südvietnams - sie gehören zum Studio 'Befreiung' - anwesend.
    ...
    Die ebenfalls anwesenden Mitglieder des schweizerischen und holländischen (niederländischen,d.Vf.) Komitees überreichten ein Pilottonbandgerät, eine Kopiermaschine und mehrere wichtige Super-8-Kameras und andere Geräte."
    =Rote Fahne Nr.16,Dortmund 16.4.1973,S.6

    Mai 1973:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.25 (vgl. März 1973, Sept. 1973) heraus.
    =Agitation Nr.25,Zürich Mai 1973

    05.05.1973:  Die KPD/ML-ZK gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.17 (vgl. 28.4.1973, 12.5.1973) heraus.
    Erwähnung findet die KP Schweiz/ML (KPS/ML).
    =Roter Morgen Nr.17,Dortmund 5.5.1973

    17.05.1973:  Die KPD (vgl. 23.5.1973) und das Komitee Hände weg von der KPD (vgl. 23.6.1973) veröffentlichen von der KPS, dem KMV und dem KSV die folgenden Auszüge:"
    AUS DER SOLIDARITÄTSADRESSE DER KP SCHWEIZ:

    Die Kommunistische Partei der Schweiz, der Kommunistische Mittelschülerverband und der Kommunistische Studentenverband versichern der KPD und ihren Massenorganisationen, der LIGA (LgdI,d.Vf.) und dem Nationalen Vietnamkomitee (NVK,d.Vf.) ihre volle Solidarität im Kampf gegen die reaktionäre SPD/FDP-Regierung und ihre Versuche, sie zu kriminalisieren. Die KPS wird dabei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften die KPD unterstützen.

    Mit kommunistischem Gruß, das ZK der KPS, 17.5.1973."
    =Komitee Hände weg von der KPD:Bulletin Nr.1,Köln o.J. (1973),S.12;
    Rote Fahne Nr.21,Dortmund 23.5.1973,S.8


    29.05.1973:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.22 (vgl. 23.5.1973, 6.6.1973) heraus
    Veröffentlicht werden weitere Solidaritätsadressen gegen das Verbot der KPD u.a. vom Vietnamkomitee der Schweiz.
    =Rote Fahne Nr.22,Dortmund 29.5.1973

    18.06.1973:  Das Komitee Hände weg von der KPD (vgl. 23.6.1973) berichtet vermutlich aus dieser Woche über die:"
    UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG

    DIE UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG ZU EINEM HUNDERTTAUSENDFACHEM PROTEST GEGEN DEN VERUSCH DER KRIMINALISIERUNG DER KPD DURCH DIE SPD/FDP-REGIERUNG MACHEN!
    ,,,
    Da inzwischen sehr viele den Aufruf des Komitees HÄNDE WEG VON DER KPD unterschrieben haben, können wir nachstehend nur einige dieser Unterschriften abdrucken: ...
    Dr. Dieter Möhl, Kernphysiker, Genf (Schweiz,d.Vf.)".
    =Komitee Hände weg von der KPD:Bulletin Nr.1,Köln o.J. (1973),S.7ff

    20.06.1973:  In der Nr.25 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 13.6.1973, 27.6.1973) erscheint ein Aufruf zur Demonstration "Hände weg von der KPD!" am 23.6.1973 in Karlsruhe. Dieser Aufruf wird u.a. unterstützt von der KP der Schweiz (KPS).
    =Rote Fahne Nr.25,Dortmund 20.6.1973

    August 1973:  Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB (vgl. 27.8.1973) berichtet vermutlich u.a. aus dem August über die KSZE:"
    EUROPÄISCHE UNSICHERHEITSKONFERENZ
    ...
    Rumänien, Jugoslawien, Schweden und die Schweiz drängten darauf, auf der Konferenz die Sicherheit Europas zu diskutieren."
    =Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.13f

    September 1973:  In Zürich in der Schweiz geben die Fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS) ihre Aktionszeitschrift 'Agitation' Nr.26 (vgl. Mai 1973) heraus, wobei es sich um die letzte Ausgabe handelt, da die 'Agitation' mit 'Focus' fusioniert (vgl* Nov. 1973).
    =Agitation Nr.26,Zürich Sept. 1973

    20.09.1973:  Laut einem anonymen Protokoll "Dortmund: Prozeß wegen Beleidigung der Bundesrepublik" (vgl. 29.8.1973), welches vermutlich für die Rote Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML verfaßt wurde, wird Klaus Dillmann "am 20. September erneut vor Gericht stehen, diesmal in Bochum in 2. Instanz wegen 'öffentlicher Billigung eines Mordes' (Paragraph 140 StGB).
    In der Verteidigungsrede von Klaus Dillmann heißt es:" ...
    In Guatemala bestand ab 1951 durch eine allgemeine Wahl die Regierung des schweizerischen Apothekersohns Jakob Arbenz. Jakob Arbenz war ein Freund des Volkes von Guatemala, hatte sein Elend kennengelernt und wollte, nachdem er zum Präsidenten gewählt worden war, zum Nutzen des Volkes arbeiten. Einer seiner engsten Berater war damals der Revolutionär Ernesto Che Guevara, der den Ministerpräsidenten insbesondere bei der Bodenreform unterstützte. Diese bestand darin, daß die Großgrundbesitzer enteignet wurden, die über 72% der landwirtschaftlichen Nutzfläche verfügten, den größten Teil davon aber brachliegen ließen, während das Volk und die kleinen Bauern hungerten. Arbenz nahm den Reichen nur diesen brachliegenden Boden weg, sonst nichts - und auch nicht einmal ohne Entschädigung. Das Land gab er an die kleinen Bauern. Che Guevara empfahl damals Jakob Arbenz dringend, er möge die Bauern bewaffnen, damit sie das Land verteidigen können. Aber Arbenz war Pazifist und hatte Abscheu gegen den Krieg sowie Angst vor dem Bürgerkrieg."
    =N.N.:Protokoll: Dortmund: Prozeß wegen Beleidigung der Bundesrepublik,o.O.o.J. (Aug. 1973);
    Dillmann, Klaus:Verteidigungsrede des Angeklagten Klaus Dillmann im Verfahren 16 Ms 2/71 wegen 'öffentlicher Billigung eines Mordes' vor der II. Strafkammer Bochum am 20.September 1973,o.O. 20.9.1973


    24.09.1973:  Bei Stahlbetrieben in Bochum, Dortmund und Hagen gibt die GIM die Nr.7 der bisher für Hoesch Dortmund erschienenen 'Solidarität' (vgl. 2.7.1973, 22.10.1973) mit 6 Seiten DIN A 4 heraus.
    Der Artikel "Lip - Arbeiter übernehmen die Produktion" berichtet, daß im Juli und August in Frankreich die Arbeiter "die Uhrenfabrik Lip in Besancon besetzt hielten". Weiter wird ausgeführt:"
    Durch eigenständige Weiterproduktion zeigten sie, daß eine Fabrik ohne Unternehmer und Antreiber funktionieren kann. Weiter zeigten die Lip-Arbeiter, wie man Konkurse verhindern kann, Geschäftsmanipulationen, die auch die deutschen Arbeiter immer wieder treffen (Baufirma Kun). Anfang Juni wurde der Lip-Belegschaft mitgeteilt, daß ihnen ein Teil des Junigehaltes und die Juliferien nicht bezahlt werden sollten -Zahlungsunfähigkeit! Vorher war noch schnell Geld von den Betriebskonten verschwunden. Vom Standpunkt der Schweizer Uhrenfirma, die die Lip-Geschäftsleitung kontrolliert, war es eben unerträglich, sich einen französischen Konkurrenten zu 'halten'."
    =Solidarität Nr.7,Dortmund 24.9.1973

    13.10.1973:  Auf Initiative der KPD beginnt ein zweitägiges Treffen kommunistischer Parteien zu Fragen der Abrüstung, an dem sich die KP der Schweiz, die KEN/ML Niederlande, die AMADA Belgien, die EKKE Griechenland und die TTIA (wohl als Vertreterin der Irakischen KP/Zentrale Führung - IKP/ZF) beteiligen.
    =Rote Fahne Nr.44,Dortmund 31.10.1973

    13.10.1973:  Für den KBW berichtet D.T. aus Frankreich von Lip Besancon u.a. von heute (vgl. 29.9.1973):"
    LIP/BESANCON
    VERHANDLUNGEN GESCHEITERT

    Die französische Regierung hat die Verhandlungen für die Wiederaufnahme der Arbeit bei dem französischen Uhrenkonzern LIP scheitern lassen. Der Unterhändler der französischen Regierung, der Unternehmer Giraud, ist von seinem Mandat zurückgetreten. (Giraud besitzt verschiedene Betriebe und will neben dem Schweizer Uhrenkonzern Ebauches Teilhaber einer neuzugründenden Gesellschaft LIP werden.) Der französische Ministerpräsident Messmer erklärte, damit habe sich die Angelegenheit LIP erledigt und der Industrieminister Charbonnel sagte: 'Ich sehe nicht, welche Worte der Hoffnung ich geben kann.'"
    =Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.15

    13.10.1973:  In Köln führt die KPD bzw. der Landesverband NRW der LgdI, nach eigenen Angaben, eine Demonstration (vgl. 12.10.1973) unter dem Motto "Freiheit für die politischen Gefangenen des Thieu-Regimes - Freiheit für Ulli Kranzusch - Solidarität mit dem Kampf der arabischen Völker" mit über 600 bzw. 700 Personen ab Nippes-Wilhelmplatz durch. Es treten u.a. die KP der Schweiz (KPS), FRAP Spanien, KEN/ML Niederlande, FILE Italien und CISNU Iran auf. Aufgerufen wurde auch durch die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. 10.10.1973).
    =Rote Hilfe Nr.1,Dortmund o.J. (1973),S.3;
    Rote Fahne Nr.40, 41 und 42,Dortmund 3.10.1973, 10.10.1973 bzw. 17.10.1973


    15.10.1973:  Der KBW berichtet u.a. aus heutigem Anlaß:"
    BOTSCHAFT VERWEIGERT ASYL

    BRD-BOTSCHAFT STÜTZT MILITÄRJUNTA
    ...
    Im Gegensatz zu den Botschaftsresidenzen von Finnland, Holland (Niederlande, d.Vf.), Schweden oder der Schweiz, um nur einige zu nennen, gewährt die deutsche Botschaft keinerlei Schutz für chilenische Volksfrontanhänger und andere Verfolgte der Militärjunta."
    =Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.10

    24.10.1973:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.43 (vgl. 17.10.1973, 31.10.1973) heraus. Die KP der Schweiz (KPS) berichtet von General Motors (GM) Biel und Sauer in Arborn.
    =Rote Fahne Nr.43,Dortmund 24.10.1973

    14.02.1974:  Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) berichtet Harald Hudy:"
    ZUM 25.GEBURTSTAG DES GRUNDGESETZES DER BRD (II)

    In der großen Verfassungsdebatte am 14. und 15.Februar dieses Jahres im Bundestag wurde von der CDU/CSU wieder einmal die 'rote Gefahr' für unsere 'freiheitlich demokratische Grundordnung' (FdGO,d.Vf.) beschworen, wobei natürlich klar war, daß die Oppositionsparteien letztlich die verbindliche Ausfüllung für diese Leerformel bieten.

    Wer da nicht alles an den Grundfesten unserer Demokratie sägt: linke Lehrer und sonstige Staatsdiener (Gottlob hat man ja den Radikalenerlaß (BV,d.Vf.), aber der wird ja auch in einigen Bundesländern noch viel zu lasch gehandhabt), linke Studenten, linke Journalisten und vor allen Dingen diese 'Systemüberwinder' (womit natürlich gesagt werden soll, daß solches nicht verfassungskonform ist), die Jusos oder andere SPD-Mitglieder.

    Doch untersuchen wir einmal, wer sich da als der Hüter und Wächter unserer Verfassung aufspielt. Da ist zum Beispiel der Herr Dregger, der die Ehre hatte, die Verfassungsdebatte einzuleiten. Dregger, hessischer CDU-Landesvorsitzender, ist Mitglied des Kuratoriums der 'Studiengemeinschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e.V.' mit Sitz Frankfurt a.M., Den Haag, Lausanne, London und Paris. Diese Vereinigung befaßt sich mit Plänen einer privaten Bürgerwehr. In einem Flugblatt dieser übrigens als gemeinnützig anerkannten Organisation heißt es, nach einem Zitat der Frankfurter Rundschau (FR,d.Vf.) vom 15.2.1974 unter der Rubrik 'Ziele der Studiengemeinschaft' wörtlich: 'Vorkehrungen, um bei drohenden Umsturzversuchen den Revolutionären in den Arm fallen zu können. Nach Instruktionen zuverlässiger Kader und deren Einarbeitung in die kommunistischen Methoden des Bürgerkriegs muß eine stets wachsende Zahl von Bürgern mit den Techniken vertraut gemacht werden, den demokratischen Rechtsstaat in der Stunde der Gefahr zu schützen.'

    Erst kürzlich hatte diese 'Studiengemeinschaft', die laut Satzung 'Aufklärung über Mächte und Bestrebungen' im Rahmen von Erwachsenenbildung betreibt, durch Geheimgespräche ihres Geschäftsführers Karl-Friedrich Grau mit führenden NPD-Funktionären aus Frankfurt a.M. von sich reden gemacht (vgl. S2.**.197*,d.Vf.).

    Dabei kam heraus: nach Mitteilung Graus wurden Listen von 'Sozis, Kommunisten und Gewerkschaftern' angelegt und in der Schweiz deponiert, um im Falle eines Aufstandes zur Verfügung zu stehen. Das CDU-Miglied Grau soll dabei von Bürgerwehren und notfalls bewaffneten Widerständen gesprochen haben, weil auf Polizei und Gerichte kein Verlaß mehr sei.' (Zitat wieder aus der Frankfurter Rundschau vom 15.2.1974)"
    =SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.2ff

    02.03.1974:  Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.9 (vgl. 23.2.1974, 9.3.1974) heraus.
    Spenden für den 'Roten Morgen' gingen u.a. ein aus Zürich in der Schweiz.
    =Roter Morgen Nr.9,Dortmund 2.3.1974

    16.03.1974:  Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.11 (vgl. 9.3.1974, 23.3.1974) heraus.
    Im Artikel "Die Linie der Gruppe Rote Fahne - Eine Mixtur aus Revisionismus und Trotzkismus" erklären die Verfasser u.a.:"
    In Frankreich, Holland, Italien, in der Schweiz, in Spanien u.a. arbeitet die GRF offen mit Spalterorganisationen zusammen."
    =Roter Morgen Nr.11,Dortmund 16.3.1974

    23.03.1974:  Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.12 (vgl. 16.3.1974, 30.3.1974) heraus. U.a. wird die KP Schweiz/ML erwähnt.
    =Roter Morgen Nr.12,Dortmund 23.3.1974

    April 1974:  Die Nr.3 der trotzkistischen 'Voran' berichtet, daß von ihr je 50 Exemplare im Ruhrgebiet, in Berlin, im Raum Frankfurt und im Raum München bei Jusos und SPD und einigen Betrieben vertrieben werden. Neue Leser gebe es im Raum Köln, in Nordhessen, Göttingen, Hannover, Münster, Darmstadt, Marburg und Schleswig-Holstein. Je 50 Stück gingen auch nach Großbritannien und in die Schweiz.
    =Voran Nr.3,Dortmund Apr./Mai 1974

    Januar 1975:  Die KPD (vgl. 19.3.1975) berichtet von Anfang 1975:"
    In Geseke meldete die Firma Ewers Konkurs an, nachdem die Arbeiter drei Monate keinen Lohn gesehen hatten. Vorher hatte der Unternehmer den gesamten Besitz auf seine Frau umgeschrieben. Bevor die Kollegen dort an das Geld kamen, war das Geld schon in der Schweiz. Als Dreingabe für den Konkurs bekam die Frau ca. 600 000 Mark Steuernachzahlung."
    =Rote Fahne Nr.11,Köln 19.3.1975,S.5

    17.01.1975:  Von der heutigen IGM-Versammlung bei Stübbe Demag Kalldorf berichtet u.a. die KPD bei Stübbe (vgl. 3.2.1975).

    Bundesweit (vgl. 22.1.1975) berichtet die KPD:"
    KALLDORF: DER KAMPF DER STÜBBE-DEMAG-ARBEITER

    Kalldorf. 'Diese Demokratie ist nicht mehr für uns Arbeiter, das ist eine Diktatur, wir aber müssen dahin kommen, daß die Arbeiter diktieren.' Diese Worte eines Stübbe-Arbeiters machen deutlich, wie klar einige Kollegen erkannt haben, welches Spiel die SPD-Regierung und die DEMAG-Mannesmann-Kapitalisten mit ihnen treiben. Bereits in der letzten ROTEN FAHNE berichteten wir über den Kampf der Arbeiter des Stübbe-Werkes in Kalldorf (vgl. 9.1.1975,d.Vf.), das stillgelegt werden soll. 640 Arbeiter und Angestellte sollen auf die Straße fliegen, weil die Kapitalisten es so wollen.

    Dem DEMAG-MM-Konzern gelang es durch den Aufkauf des Stübbe-Werkes vor fünf Jahren, den einzigen Konkurrenten auf dem Gebiet der Spritzgußmaschinen in der BRD auszuschalten.

    Aber die Konkurrenz aus dem Ausland ist groß. Österreichische und Schweizer Firmen wie Windsor, Netztal oder Engel produzieren die gleichen Maschinen etwa 20 Prozent billiger."
    =Rote Fahne Nr.3,Dortmund 22.1.1975,S.4;
    KPD-Sonderdruck Kalldorf 7 und Am Montag, den 14.4. um 13 Uhr findet eine Betriebsversammlung bei der Demag-AG, Werk Benrath in Düsseldorf statt!,O.o. o.J. (3.2.1975) bzw. o.J. (Apr. 1975),S.1 bzw. S.1


    20.04.1975:  Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) geben, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, eine Zeitung "Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975" heraus.
    Aus 'Ich wünsche euch des Weltalls Erbeben' - Gedichte und Erzählungen aus dem Kampf der Schweizer Arbeiterklasse von Lisel Bruggmann erscheint auf Seite 4 das:"
    GEDICHT ZUR EINHEIT DER ARBEITERKLASSE

    WAS UNS EINT

    Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist
    Und beide sind wir Proleten.
    Uns beide drückt nieder der Kapitalist,
    Wir werden beide getreten.
    Uns drückt EINE Sklaverei, EINE Not;
    Wir kämpfen mit unserer Klasse
    Für Arbeit, Freiheit, Frieden und Brot
    Für die arbeitende Masse.

    Ich bin Kommunist, Du - Sozialdemokrat.
    Wir schaffen an EINER Maschine.
    Es kreist der Riemen, es dreht sich das Rad,
    Dass der Herr an uns beiden verdiene,
    Dir ward wie mir der Lohn abgebaut,
    Die Not ist bei beiden zu Gast;
    EIN Hass ists, der in uns beiden sich staut,
    Und beide drückt EINE Last!

    Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist,
    Wir beide sind Klassengenossen.
    Dein Feind ist mein Feind - der Kapitalist.
    Drum reichen wir uns entschlossen
    Die Hände zum Kampf, der uns beide befreit!
    Gegen Hunger, Faschismus und Krieg!
    Nicht was un trennt, was uns eint schon zur Zeit
    Das führt uns zu Kampf und Sieg!"

    Aus derselben Quelle erscheint auf Seite 5:
    1.MAI

    Jammert nicht über eure Nöte,
    Fleht nicht ängstlich ums tägliche Brot!
    Wartet nicht, ob der Reiche euch böte
    Hilfe in eurer alltäglichen Not!
    Wartet und hofft nicht nur! Fleht nicht! Erbarmen
    Braucht ihr nicht, diese erbärliche Frucht.
    Wenn ihr wirkliche Hilfe sucht,
    Schafft sie euch selbst mit kräftigen Armen!

    Mit euern arbeitsgewohnten Händen,
    Die das Räderwerk meistern der Welt,
    könnt ihr selbst euer Schicksal wenden!
    Wer ist's denn, der euch darnieder hält?
    Sind es Götter? Sind es Dämonen?
    Menschen sind es, genau wie ihr!
    Vom Weibe geboren und sterblich wie wir.
    Nur - dass sie HERRSCHEN. Und wir - wir fronen.

    WIR sind die Stärkeren, wenn wir nur WOLLEN,
    Wenn wir geschlossen und kampfbereit stehn,
    Statt feig zu jammern, statt heimlich zu grollen,
    Statt untätig in die Zukunft zu sehn.
    Die Zukunft kann uns nichts Gutes bringen,
    Wenn wirs nicht ERKÄMPFEN. Drum macht euch bereit,
    Seid mutig und werdet hart, wie die Zeit!
    Die Freiheit läßt sich im Kampf nur erringen."
    =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975

    02.12.1975:  Die KPD gibt ihren 'Roten Fahne Pressedienst' (RFPD) Nr.4 (vgl. 25.11.1975, 9.12.1975) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Schweiz.
    =Rote Fahne Pressedienst Nr.4,Köln 2.12.1975

    15.12.1975:  In Paris findet, laut KPD, Mitte Dezember, also vermutlich in dieser Woche der Internationale Kongreß für die Heilung der Kriegswunden und den Wiederaufbau Vietnams statt, an dem über 90 Hilfsorganisationen aus Belgien, der BRD, Frankreich, Italien, Kanada, den Niederlanden, der Schweiz, den USA sowie von UNO-Unterorganisationen teilnehmen.

    Unter den 8 Organisationen aus der BRD befinden sich u.a. die LgdI und die Vietnamhilfe der KPD.
    =Rote Fahne Pressedienst Nr.7/8,Köln 23.12.1975;
    Rote Fahne Nr.1,Köln 7.1.1976


    27.01.1976:  Die KPD gibt die Nr.4 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 20.1.1976, 3.2.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Schweiz.
    =Rote Fahne Pressedienst Nr.4,Köln 27.1.1976

    11.05.1976:  Die KPD gibt die Nr.19 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD) (vgl. 4.5.1976, 18.5.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Schweiz.
    =Rote Fahne Pressedienst Nr.19,Köln 11.5.1976

    13.05.1976:  In Göteborg in Schweden beginnt, laut KPD, der 'Erste internationale Kongreß gegen Atomenergie' mit TeilnehmerInnen aus Skandinavien, den USA, Japan, Neuselland und der Schweiz, der bis zum 16.5.1976 dauert. Aus der 'BRD' sei nur ihr Professor Jens Scheer aus Bremen anwesend gewesen.
    =Rote Fahne Nr.21,Köln 26.5.1976

    09.06.1976:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.23 (vgl. 2.6.1976, 16.6.1976) heraus.
    Auslandsmeldungen behandeln u.a. die CISNU Iran in Genf in der Schweiz.
    =Rote Fahne Nr.23,Köln 9.6.1976

    21.06.1976:  In Bern in der Schweiz findet, laut KPD, vermutlich in dieser Woche ein Prozeß gegen Nestle statt.
    =Rote Fahne Nr.26,Köln 30.6.1976

    13.10.1976:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.41 (vgl. 6.10.1976, 20.10.1976) heraus.
    Auslandsmeldungen berichten über u.a. die Schweiz.
    =Rote Fahne Nr.41,Köln 13.10.1976

    20.11.1976:  Laut KB beginnt das zweitägige Treffen von Soldatenkomitees und Antimilitaristischen Arbeitsgruppen, welches vom Antimilitaristischen Arbeitskreis (AMAK) Stuttgart organisiert wurde. Beteiligt hätten sich Gruppen aus 16 westdeutschen Städten sowie welche aus Italien, Frankreich, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und den USA. Laut und mit der Kämpfenden Jugend (KJ) des AB beteiligen sich Soldatenkomitees und Antimilitaristische Arbeitsgruppen aus 16 Städten (vgl. 19.11.1976).

    Laut und mit Spartacusbund (SpB) beginnt ein zweitägiger antimilitaristischer Kongreß (vgl. 19.11.1976), zu dem u.a. der Antimilitaristische Arbeitskreis (AMAK) Stuttgart aus Baden-Württemberg, die Antimilitaristische Gruppe (AMG) aus Bochum in NRW sowie Soldatengruppen aus Bayern aufriefen. Anwesend sind auch die VVDM aus den Niederlanden und die Gruppe Forward, die in Berlin unter den Truppen der USA arbeitet.
    =Spartacus o.Nr. (33),Essen 20.12.1976;
    Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.101,München 28.11.1976;
    Arbeiterkampf Nr.96,Hamburg 10.1.1977


    01.01.1977:  Im schweizerischen Kaiseraugst demonstrieren, laut KB, ca. 1 000 gegen das AKW.
    =Arbeiterkampf Nr.96,Hamburg 10.1.1977

    10.01.1977:  Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.96 (vgl. 13.12.1976, 24.1.1977) heraus.
    Eingegangen wird u.a. auch auf das AKW Kaiseraugst in der Schweiz (vgl. 1.1.1977) sowie die Schweiz.
    Im 'AK' und dem beiliegenden Extra der 'Solidarität' kommen u.a. folgende Einheiten, Unterorganisationen und Genossen des KB zu Wort bzw. finden Erwähnung :
    - Gruppe Bremen:
    - Schweizkommission.
    =Arbeiterkampf Nr.96,Hamburg 10.1.1977

    24.01.1977:  Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.97 (vgl. 10.1.1977, 7.2.1977) heraus.
    Es kommen folgende Einheiten, Unterorganisationen und Genossen des KB zu Wort bzw. finden Erwähnung:
    - Gruppe Bremen:
    - Schweizkommission.
    =Arbeiterkampf Nr.97,Hamburg 24.1.1977

    Oktober 1977:  Der DKP Kreisvorstand Dortmund gibt vermutlich im Oktober eine Broschüre mit 62 Seiten DIN A 5 plus Deckblatt heraus:"
    HOESCH - NICHT NUR EIN NAME FÜR STAHL

    HOESCH-ANALYSE
    von Arbeitern, Angestellten und Wissenschaftlern
    ...
    Im ungünstigsten Fall bleibt der Staat auf seinen Vorleistungen sitzen! Erst jüngst hat eine andere Stadt mit dieser Art von 'Wirtschaftsförderung' schlechte Erfahrungen gemacht: Die Stadt Wilhelmshaven hat für den Schweizer Konzern Aluswisse ein Industriegelände bereitgestellt und für 100 Mio. DM einen Hafen gebaut. Inzwischen hat der Konzern jedoch seine Absichten geändert. Die Anlagen blieben jahrelang ungenutzt."
    =DKP-KV Dortmund:Hoesch - Nicht nur ein Name für Stahl,Dortmund o.J. (1977)

    18.07.1985:  Die KPD (ex KPD/ML) berichtet anläßlich des Antikriegstages (AKT - vgl. 1.9.1985):"
    EUREKA

    Am 18. Juli wurde in Paris die 'Europäische Technologiegemeinschaft' (Eureka) von den EG-Staaten und der Schweiz, Österreich, Schweden und Norwegen gegründet. Obwohl Eureka keine zivile Alternative zu SDI darstellt, fehlt im Aufruf des DGB ein Nein zu Eureka, wohl wieder einmal mit dem trügerischen Argument 'Arbeitsplätze', das bei solchen Hochtechnologieprojekten sowieso fehl am Platze ist. Eureka ist ein auch in seinen zivilen Teilen militärisch nutzbares Programm. Dafür sprechen:

    - Forschungsprojekte wie: Computertechnik, Entwicklung neuer Materialien, Partikelstrahlen, Höchstgeschwindigkeitselektronik;
    - die Tatsache, daß der westdeutsche Rüstungsmarktführer Siemens an 18 und der französische Rüstungsmulti Matra an etlichen der ersten 25 Eureka-Großprojekte beteiligt sind;
    - und auch Äußerungen des US-Staatssekretärs Perle: '...er sehe die Beteiligung an SDI und am französisch inspirierten Eureka-Projekt nicht als miteinander unvereinbar an.' Miteinander kombinierbar, bedeutet das wohl.

    Bleibt noch festzuhalten: Eureka ist auch teuer. 300 Millionen DM als ersten Vorschuß im Haushaltsjahr 1986. An Subventionen, versteht sich."
    =Stählerne Faust,Dortmund 29.8.1985,S.4

    25.01.1995:  Der 'Kurdistan-Rundbrief' (vgl. 24.2.1995) berichtet mit Hilfe von Ali Sapan vom kurdischen Exilparlament (vgl. 30.1.1995) über die PKK:"
    Die andere Kriegspartei, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), dagegen hat sich am 25. Januar 1995 offiziell an die Schweizer Regierung und das Internationale Rote Kreuz gewandt und einseitig die Genfer Konvention vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll 1977/1 unterzeichnet. Sie hat auch die Türkei aufgerufen, die Konvention zu unterzeichnen und die internationalen Kriegsregeln einzuhalten."
    =Kurdistan-Rundbrief Nr.4,Köln 24.2.1995

    09.02.1901:  Der 'Kurdistan-Rundbrief' (vgl. 21.2.2001) berichtet:"
    60.000 deutsche Pistolen für die türkische Polizei?

    Die türkische Polizei will neue Pistolen. Nach einem Bericht von 'Özgur Politika' hat die Schweizer Firma SIG-Sauer eine Anfrage wegen Lieferung von 60.000 Pistolen abgelehnt, aus Sorge, die Waffen könnten gegen Kurden eingesetzt werden. Darauf habe sich die Türkische Regierung an die deutsche SIG-Sauer-Firma gewandt. Die sei nun bereit, die Waffen zu liefern. Die Gespräche zwischen den türkischen Stellen und der Firma stünden kurz vor dem Abschluß. Bei einem Export der Waffen ist die Genehmigung des deutschen Wirtschaftsministeriums erforderlich.

    (rül, Quelle: Özgür Politika, 9.2.2001)"
    =Kurdistan-Rundbrief Nr. 4,Berlin 21.2.2001


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