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Der Burgos-Prozess in Spanien im Dezember 1970

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, Dezember 2008/Januar 2009

Der spanische Bürgerkrieg, aus dem der Diktator Francisco Franco 1939 als (alleiniger) Sieger hervorging und der im nordspanischen Baskenland eine Welle des Terrors mit der Bombardierung der Stadt Guernica (1) am 26. April 1937 durch deutsche Fliegerverbände der „Legion Condor“ nach sich zog, brachte den oppositionellen Gruppen im Endergebnis für Jahrzehnte die Illegalität. Im Untergrund arbeitend, erreichten sie mitunter ihre spezifische ideologische Festigung, die sich u. a. in einem eigenen „baskischen Nationalismus“ niederschlug. Eine dieser Gruppen war die ETA (Euskadi ta Askatasuna“), die am 31. Juli 1959 in Spanien von Basken (vermutlich in (Bilbao) gegründet worden war. (2) Das Gründungsdatum fiel auf den Gründungstag der PNV (Partido Nacionalista Vasco) (3). Gründungsmitglieder der Gruppe sollen gewesen sein: Emperanza, Irigaray, Maderiaga und Benito de Valle, die auch ein Exekutivkomitee der ETA ins Leben riefen.

Gemeinsame Demonstration von KPD/ML_ZK und PCE/ML in Frankfurt/M. gegen die Todesurteile im Burgos_Prozess (25.10.1970)
Gemeinsame Demonstration von KPD/ML-ZK und PCE/ML in Frankfurt am Main
gegen die Todesurteile im Burgos-Prozess (25.10.1970)

Der radikale Kurs, den die ETA steuern sollte, orientierte sich an den Unabhängigkeitsbestrebungen von Sabino Aranas, der als Begründer des baskischen Nationalismus gilt, ließ aber deutlich erkennen, dass sie dem „völkischen“ Gedankengut des Gründers der PNV nicht folgen würde, das u. a. auf der Idee einer „baskischen Rasse“ basierte. Vorbilder für die ETA waren u. a. die Irisch Republikanische Armee (IRA), der Vietcong, die FLN in Algerien und andere nationalrevolutionäre Bewegungen.

1962 fand in der französischen Ortschaft Belloc die erste Versammlung der ETA statt. Sie soll sich als „(national-)revolutionäre Untergrundorganisation“ definiert haben. Insgesamt dürften sich aber hier schon mögliche Differenzen zwischen jenem Teil der Gruppe, die einen nationalrevolutionären Anspruch vertrat, und denen, die für eine sozialistische Ausrichtung und einen unabhängigen Baskenstaat eintraten, herauskristallisiert haben. Daraus resultierten vermutlich Abspaltungen, über die jedoch wenig bekannt ist. Im Frühjahr 1967 verließ einer der Gründer der ETA, Jose Luis Alvarez Enparantz, die Gruppe, die bewaffnete Kommandos bildete und sich nach seiner Ansicht zunehmend militarisierte.

1971 spaltete sich eine marxistisch (-leninistische) Fraktion von der ETA ab. Im Oktober 1974 kam eine weitere Spaltung mit einem militärischen und einem politisch-militärischen Flügel hinzu. Während der eine den Rückzug in den Franco-Staat antrat, radikalisierte sich der andere zunehmend. Einmal nannte sich dieser „internationale Armee“, einmal „nationale Armee“ mit dem Bekenntnis zu Lenin und Stalin.

Die erste gewaltsame Aktion (mit Todesfolge), die der ETA zugerechnet worden war, erfolgte am 28. Juni 1960, als bei einem Bombenattentat im Amara-Bahnhof in San Sebastian Menschen ums Leben kamen und zahlreiche verletzt wurden. Ab 1965 begann die Gruppe damit, Überfälle zu organisieren und sich durch die Erhebung von „revolutionären Steuern“ ins Gespräch zu bringen. Am 7. Juni 1968 kamen bei einem Anschlag auf ein Polizeirevier in Villabona Polizisten ums Leben. Weitere Anschläge zielten auf Militärs und andere Vertreter der Franco-Junta ab. Dabei traf es auch immer wieder völlig unbeteiligte Personen. Im August 1968 kam bei einem Anschlag der Chefinspekteur der politischen Polizei von San Sebastian (Brigada de Investigacion Social), Meliton Manzanas Gonzales, der als der Verantwortlicher für Verhaftungen und Misshandlungen von ETA-Mitgliedern im Baskenland galt, ums Leben.

Möglicherweise war das Attentat vom August 1968 auf den Geheimdienstchef Manzanas von San Sebastian der Ausgangspunkt für den Prozess gegen 16 ETA-Mitglieder, der nach ihrer Verhaftung im August 1970 im Dezember vor dem Kriegsgericht in Burgos begann. Um den Prozess zu verhindern, hatten ETA-Gruppen Anfang Dezember den deutschen Konsul in San Sebastian, Eugen Beihl, gewaltsam entführt. (4) Die spanischen Gerichte forderten gegen mutmaßliche ETA-Angehörige (5) die Todesstrafe. Gegen die Eröffnung des Verfahrens, das mit einer unpräzisen Anklageschrift am 1. Dezember 1970 eröffnet worden war, regte sich weltweiter Protest. Millionen Menschen gingen gegen das Urteil auf die Straße. Diktator Franco sollte später einknicken und die Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Das Urteil war vor allem deshalb anfechtbar, weil ihm schwere Folterungen bei den Vernehmungen, das Fehlen von Zeugen und Verteidigern vorausgegangen waren. Das Verfahren endete zunächst mit sechs Todesurteilen und acht Gefängnisstrafen. (6)

Das „bürgerliche Lager“ schien beunruhigt zu sein, zunächst wegen der Entführung des deutschen Konsuls. Sondersitzungen in Spanien und Madrid folgten. Walter Scheel (Bundesaußenminister im Kabinett Brandt 1969 bis 1974) sprach mit Gregorio Lopez Bravo (spanischer Außenminister 1969 bis 1973 und Vorsitzender des Ministerrates der OECD) über die Entführung.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb am 8. Dezember 1970: „In Spanien gärt es. Der Prozess von Burgos, die Entführung des deutschen Wahlkonsuls Beihl, die Aufhebung der bürgerlichen Rechte, die Demonstrationen, die hier und dort im Lande aufflackern - alles bezeugt Unruhe, Aufbegehren, krisenhafte Zuspitzung. Das Regime, das sich seit 31 Jahren hinter dem Wall der Pyrenäen und der Polizei vor dem Wind des Wandels abzuschirmen versucht, wird auf die alten Tage des Caudillo in seinen Grundfesten erschüttert.

Nicht etwa, dass es dasselbe Regime wäre wie jenes von 1939. Vieles hat sich gerade im vergangenen Jahrzehnt geändert. Die engstirnigen Falangisten traten in den Hintergrund, Europa zugekehrte Technokraten rückten nach vorn. Aber viele der Herrschenden blieben der Bürgerkriegsmentalität verhaftet - das Standgericht von Burgos bewies es. Sie stopften sich die Ohren zu wie den angeklagten Basken den Mund. Zwischen Totalitarismus und Anarchie sehen sie keinen Mittelweg.

Der Baskenprozess hat kristallisierend gewirkt, katalysierend, polarisierend. Noch einmal bäumen sich die Kräfte von gestern gegen die Zukunft auf; und auf kurze Frist mögen sie sich durchsetzen. Aber auch die Kräfte, die auf Modernität und Freiheitlichkeit eingeschworen sind, haben Auftrieb erhalten. Armee und Kirche scheinen beide gespalten; in den Kulissen sind die Diadochenkämpfe um Francos Nachfolge mit unziemlicher Heftigkeit entbrannt. Was ein ruhiger Übergang in die nachfrancistische Ära hätte werden können, wird nun verschärft und womöglich beschleunigt. Die alte Garde kämpft ein Nachhutgefecht.“ (7)

Plakat: Die Todesstrafe in BRD, Spanien, Italien, Schweiz (1975)
Plakat, 1975

In der „Süddeutschen Zeitung“ hieß es: „Während in Madrid ein Prozess gegen fünf Angehörige des baskischen Separatistenbundes ETA ... begann, setzten die fünf ‚roten Priester‘ des Baskenlandes ihren Hungerstreik im Bischofssitz von Bilbao fort. Der Aufforderung des Bischofs Cirarda, das Gebäude zu verlassen, sind sie … nicht nachgekommen. (8)

Gegen die Inhaftierung ihrer führenden Genossen demonstrierten am 4. Dezember 1970 im Baskenland tausende von Menschen. Es kam zu Straßenschlachten mit der Polizei. Zur Anklage führte seinerzeit „Die Zeit“ vom 11.12.1970 aus: „Das Kartenhaus der Anklage gegen die Basken brach in Burgos schnell zusammen … Die dramatische Krise, die Spaniens Regierung mit der Veranstaltung des Standgerichtverfahrens von Burgos heraufbeschworen hat, spiegelt sich schon an einem der ersten Verhandlungstage im Gerichtssaal wider.

Manuel Ordovas, der Vorsitzende des Militärgerichts - Oberst der Kavallerie, Chef eines Panzerregimentes, eleganter Nobelmann-, war darum bemüht, den sechzehn angeklagten Mitgliedern der baskischen Nationalistenbewegung ETA, denen laut Anklage 754 Jahre Zuchthaus sowie sechs Todesstrafen drohen, einen formal korrekten und fairen Prozess zu machen. Einem der jungen Beisitzer jedoch platzte angesichts der freien Aussagen sein patriotischer Hauptmannskragen. Er forderte Ausschluss der Öffentlichkeit; denn mit der Schilderung der sozialen Verhältnisse im Baskenland werde das Regime geschmäht, mit der Darstellung polizeilicher Foltermethoden Schmutz auf die Garanten der öffentlichen Ordnung geworfen. Die höheren Militärs aber wollten sich mit den Brutalitäten der berühmt-berüchtigten ‚Sozialbrigade‘ nicht identifizieren lassen. Zuhörer und Presse blieben im Saal und hörten zum ersten Mal in der Geschichte des Franco-Regimes öffentlich, mit welchen Methoden die politische Polizei im Baskenland Ruhe und Ordnung schafft.

Das Kartenhaus der Anklage, flüchtig für einen Schnellprozess hinter verschlossenen Türen zusammengeschustert, war schon am dritten Verhandlungstag in seinen wesentlichen Punkten eingestürzt - und zwar allein auf Grund der verlesenen Polizeiakten. Die ‚Beweise‘ für die Mordanklage lösten sich in Nichts auf. Die mündliche Schilderung der Vorgänge bei den Verhören raubte der amtlichen Darstellung über die Terroristentätigkeit der Angeklagten die Glaubwürdigkeit. Wohl weiß man, dass die ETA geraubt und Bomben gelegt, einen Kommissar der Sozialbrigade umgebracht, Flugzettel subversiven Inhalts gedruckt und verteilt, kurzum Terror und politische Subversion geübt hat. Aber man weiß nicht, wer es tat und wie.

Schon der Verhandlungsverlauf am vergangenen Sonntag zeigte, wie viel Schmutz dieser Prozess aus den Verhörkellern der politischen Polizei Bilbaos ans Tageslicht schwemmen werde. Am Montagmorgen war daraufhin das einzige nicht auswechselbare Mitglied der Richterbank, der juristische Beisitzer, plötzlich krank. Der Prozess wurde vertagt. Die Ursache der Erkrankung und damit der Vertagung war in Madrid zu suchen.

Einerseits verlangten Polizei und autoritäre Regierungsmitglieder, dass die Offiziere ihre Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes auch im Gerichtssaal erfüllten - wobei ‚Vaterland‘ gleich ‚gegenwärtiges Regime‘ gesetzt wird. Andererseits weigerte sich das Heer, der Generalstabschef an der Spitze, sich diesmal vor aller Welt mit in die politische Unterdrückungsmaschinerie hineinziehen zu lassen. Die Militärs hatten den Prozess auf Befehl begonnen; wenn es nach ihnen gegangen wäre, hätten sie das Verfahren lieber der politischen. Sonderjustiz des Seebad San Sebastian zu den Stützen der Gesellschaft zählt, nahm sich die ETA als Geisel dafür, dass in Burgos kein Unrecht gesprochen werde, Sie forderte dabei nicht rundweg Freilassung der Angeklagten, sondern nur, dass keiner von ihnen zu Tode kommt …

Dem entführten Konsul ist das Problem nicht unbekannt. Er lebt seit Anfang der zwanziger Jahre im Baskenland und hat eine Baskin zur Frau. Wenn seine Entführer, die dem radikalsten, weniger revolutionären als nationalistischen Flügel der ETA angehören, nun verbreiten, Beihl sei Agent der Gestapo gewesen und habe Gegner des Dritten Reiches ans Messer geliefert, so ist das mit Gewissheit unwahr. Aber diese Lüge könnte den Hass wecken - und Nachsicht gegenüber den Tätern. Der Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsgruppen des Baskenlandes mag die Entführung ihres kriminellen Aspektes wegen schaden, aber bei manchem Zwanzigjährigen löst sie romantische Bewunderung aus.

Und die spanische Regierung? Sie muss bedauern, was dem Konsul geschehen ist. Auch läuft es der spanischen Staatsauffassung zuwider, dass die Obrigkeit sich zu irgendetwas zwingen lässt; selbst eine Begnadigung zum Tode Verurteilter wird ihr deshalb nun schwerer fallen. Andererseits aber scheint die Entführung nachträglich allem recht zu geben, was man schon immer Schlimmes über die ETA gesagt hat. Sünden, von der Polizei gegenüber den Angeklagten begangen, erscheinen geringfügiger als ein Verbrechen, dessen Opfer ein biederer, allseits beliebter Bürger ist. Die Entführung lieferte überdies einen willkommenen Vorwand für die Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Provinz San Sebastian, wo sich die Bevölkerung am stärksten mit den Angeklagten von Burgos solidarisiert hatte. Da der entführte Konsul anscheinend längst in Frankreich war, diente die Verleihung umfassender Vollmachten an die Polizei vor allem der Unterdrückung der Baskenbewegung, weniger der Suche nach dem Konsul.

Nach eintägiger Unterbrechung ging der Prozess am Dienstag weiter. Seitdem ist das Klima gewandelt. Den Angeklagten wurde nicht mehr gestattet, die politischen Motive ihrer Mitgliedschaft oder ihre Sympathie für die ETA zu erläutern. Sie durften ihre Geständnisse und belastenden Aussagen vor der Polizei nicht länger mit den Foltern erklären, denen sie ausgesetzt gewesen waren. Eine umfassende und freie Verteidigung war nicht mehr möglich.

Die extreme Rechte hatte sich mit ihrem Widerstand gegen die formell-korrekte Behandlung der Regimegegner durchgesetzt. Das Prinzip der Rache schien das Verfahren wieder stärker zu bestimmen als das der Wahrheit und des Rechtes.“ (9)

Am 6. Dezember 1970 gab es die ersten Lebenszeichen des entführten Konsuls. In einem Bericht soll er von einer ‚guten Behandlung‘ gesprochen haben. (10) Bei einer Demonstration im Baskenland am 8. Dezember erschoss die spanische Polizei einen Demonstranten. (11)

„Wurden die Urteile zur Anklage gegen das Regime? Der Burgos-Prozess spaltet Spaniens Mächtige. Minister, Militärs, Bischöfe und intellektuelle Stützen des Regimes reagieren mit Unbehagen. Die Militärrichter beraten. Ein Urteilspruch wird nach der heutigen Kabinettssitzung in Madrid erwartet …“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“ am 11. Dezember. (12)

Unterdessen wurde ein neuer Brief von Beihl bekannt (13), selbst spanische Generale baten Franco darum: „Begnadigen sie die Basken“ (14). Zwischen dem 26. und 28. Dezember 1970 wurde Beihl in San Sebastian frei gelassen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ dankte er dem Auswärtigen Amt in Bonn, allen „Regierungen und Personen für die geleistete Hilfe“. (15)

Die „Stuttgarter Zeitung“ veröffentlichte am 28. Dezember ein Interview mit ihm. Dort soll er zu Protokoll gegeben haben: „Ich wurde Zeuge von gewissen Dingen, über die ich nichts sagen darf.“ Die baskischen Separatisten seien seiner Ansicht nach „keine Verbrecher“, sondern vielmehr „politische Idealisten“, vielleicht „eher Fanatiker“. (16) Korrespondent Dieterich meinte in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 11. Februar 1971: „Konsul Beihl erhebt Vorwürfe gegen das ZDF. Interview mit der Madrider Zeitung ‚ABC‘ … Die Entführung sei wesentlich dramatischer gewesen, als seine ersten darüber veröffentlichten Auskünfte vermuten ließen. Nach ihnen konnte der Eindruck entstehen, Entführer und Entführten dass Beihl von seinen Entführern hart angepackt worden ist: gezwungen, bis zum Bauch im Wasser einen Fluss zu überqueren … trat in den Hungerstreik … Nacht für Nacht mit gefesselten Händen und Füßen ... Am 14. Dezember wurde er ohne Socken, ohne Hemd und ohne Mantel bei starker Kälte in ein neues Versteck transportiert ... offen bedroht.

Beihl: „Meine Aussagen vor dem Deutschen Fernsehen wurden in skandalöser Weise gekürzt!“ In seinem Gespräch mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen habe er erklärt, er könne seine Entführer nicht hassen. Sie seien Fanatiker, die nicht wissen, was sie tun. Er habe versucht, mit ihnen zu diskutieren und ihnen die Absurdität ihrer Idee eines selbständigen baskischen Staates zu beweisen … Er sei dann nur noch als „schmutziger Kapitalist“ behandelt worden. Das Zweite Deutsche Fernsehen habe all dies aus dem Gespräch mit ihm herausgeschnitten und nur den Satz stehenlassen, er könne seine Entführer nicht hassen.“ (17)

Bild 002
Protest gegen den Burgos-Prozess (Bild aus: Die Sache der Arbeiter, Nr. 6, Berlin, Nov./Dez. 1970)

Am 20. Dezember 1973 ermordete die ETA den spanischen Ministerpräsidenten und designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco. Insgesamt stieß diese Aktion auf einiges Wohlwollen in den baskisch-nationalistischen Kreisen als auch außerhalb dieser. Die unmittelbare Folge des Anschlages war die verstärkte politische Repression (Ausübung der Notstandsgesetze), Außerkraftsetzung des Artikels 15 der spanischen Verfassung (Unverletzlichkeit der Wohnung), des Artikels 14 (Freizügigkeit), des Artikels 18 (Verbot grundloser Inhaftierung) des Franco-Regimes gegen die Opposition, zunächst in den baskischen Provinzen, dann auch in ganz Spanien.

In der BRD protestierten und demonstrierten im Dezember 1970 zahlreiche linke Gruppen gegen die Todesurteile und für die Freilassung der „politischen Gefangenen“ in Spanien, veranstalteten Tribunale und andere Aktionen. Zum „Burgos-Prozess“ fanden Versammlungen mit Spaniern statt, die über die Hintergründe aufgeklärt wurden. In Betriebszeitungen der K-Gruppen-Presse (vgl. etwa „Zündkerze“ für Opel-Bochum) wurde in spanischer Sprache gegen den Prozess agitiert, es fanden „Aktionseinheiten“ auf betrieblicher Ebene statt, und erstmals konnten sich hier und dort die Linken sogar auf örtlicher Ebene zu einheitlichen Demonstration, wie in Bochum, zusammenschließen. Den „Burgos-Prozess“ verknüpften sie mit der Agitation gegen die „faschistische Franco-Diktatur“ und der Unterstützung dieser durch den BRD-Staat und die SPD-Regierung.

Zunächst berichtete die Rote Garde Freiburg davon, dass die Partido Comunista de Espana (Marxista-Leninista) (PCE/ML) in Spanien illegale Demonstration und Kundgebungen in Valencia, Murcia, Madrid, Bilbao und San Sebastian veranstaltete, um „gegen den Besuch des US-Präsidenten Nixon zu demonstrieren. Die RG der KPD/ML-ZK nahm das zum Anlass, in einem Flugblatt gegen den Beginn des „Burgos-Prozesses“ zu agitieren (vgl. September 1970).

Größere Bedeutung hatte am 25. Oktober in Frankfurt/M. eine erste Demonstration von rund „1.000 deutschen und spanischen Arbeitern“, die an einer Demonstration gegen „den von der Franco-Regierung geplanten Mord an sechs baskischen Werktätigen“ teilnahmen. Organisiert wurde die Demo von der Ortsgruppe der KPD/ML (vermutlich des ZK) und der PCE/ML (vgl. 25. Oktober 1970).

Auch die KPD/ML-ZB berichtete in ihrem „KND“ von dieser Aktion, und darüber, dass die Arbeiterkommission in Spanien (OSO) für diesen Tag (3. November) zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen habe, um für „die Freilassung der politischen Häftlinge“ zu demonstrieren“. Ca. „20.000 Arbeiter“ sollen dem Aufruf gefolgt sein. Neben den Berichten der KPD/ML-ZB und des KJVD berichteten auch der BKA Freiburg, der die Teilnehmerzahl nach oben korrigierte (ca. „100.000“), die RJ/ML des KAB/ML und SV PDG Groß-Gerau (vgl. 25. Oktober 1970; 3. November 1970).

Am 30. November berichtete die KPD/ML aus Spanien. In den letzten Tagen hätten sich die Aktionen der Arbeiterschaft verstärkt. Allein in Barcelona hätten sich „Tausende im Stadtzentrum versammelt, um gegen die Regierung zu demonstrieren“. Ein wichtiger Hinweis war, dass die Demonstranten eine „Generalamnestie für alle politischen Häftlinge“ gefordert hätten. Davon berichtete nur die KPD/ML-ZB. Dieser Hinweis wurde gleichzeitig mit einem Finanzskandal verknüpft, in den „ein großer Teil der faschistischen Regierung verwickelt“ sei.

Zum Vorwurf des Prozesses gegen die ETA-Mitglieder meinte das Zentralbüro, dass sie allein wegen „illegalen Propagandaarbeit“ und des „Besitzes von Waffen angeklagt worden“ seien. Auch der Hinweis fehlte nicht, dass die ETA, um das Leben der Angeklagten im Burgos-Prozess zu sichern, einen deutschen Konsul entführt hätte. Nach der Entführung sei in den baskischen Provinzen für „3 Monate der Ausnahmezustand“ verhängt worden.

Wiederum hätten „80.000 Arbeiter“ gestreikt. In San Sebastian wurden „80 Arbeiter“ festgenommen. Der BKA Freiburg berichtete darüber, dass in Barcelona „ein Arbeiter erschossen worden“ sei (vgl. 30. November 1970).

Anfang Dezember 1970 berichtete die „Rote Fahne“ der KPD vom „Burgos-Prozess“, von den ersten Demonstrationen die Rote Garde Freiburg der KPD/ML. Eine Resolution gegen den „Terrorprozess in Burgos“ soll vom IGM-VLK, AEG-Brunnenstraße (R2 Bereich) verabschiedet worden sein, meinte die KPD (vgl. Dezember 1970).

Die Rote Garde Freiburg der KPD/ML-ZK, meinte, dass am 2. Dezember 1970 erneut „Arbeiter und Studenten“ gegen das Franco-Regime demonstriert hätten. Der Bericht darüber, dass sie „die INTERNATIONALE singend, in wichtigen Straßen des Zentrums Barrikaden“ errichtet hätten, und „diese mehrere Stunden lang verteidigten“, war wohl reine Propaganda, denn der „Barrikadenkampf“ in Spanien, wurde sonst nicht wieder erwähnt.

Die Aussagen der Linken zur ETA müssen sicherlich relativiert werden. Eine klare Abgrenzung zur Gewaltanwendung gab es nie, aber auch keine unverhohlene Zustimmung. Da ETA und Burgos immer zusammenhingen, gestaltete sich eine realistische Einschätzung doch relativ schwierig. So meinte z. B. der KND, dass sich die ETA „von einem nationalistischen Verschwörerbund zu einer linksoppositionellen Gruppe gewandelt“ hätte. Diese Einschätzung konnte der KND nicht belegen. Zunächst war der Hinweis des (nationalen) „Verschwörerbundes“ interessant, was sich eher nach Freimaurern, Templern oder Illuminatoren anhört. Das war die Gruppe sicherlich nicht, aber auch keine reine „linksoppositionelle Gruppe“, wie der KND meinte. Was sie 1970 wirklich war, konnte eigentlich keine der maoistischen Gruppen richtig herausfiltern.

Unbestritten scheint aber zu sei, dass die Angehörigen der ETA verschiedenen nationalistischen Strömungen angehörten (siehe oben), die sich mehr und mehr radikalisierten und daraufhin wohl auch fraktionierten. Wer welche Attentate durchführte, muss im Dunkeln bleiben. Die Angeklagten selbst, die sich ja nie zur ETA oder einem ihrer Flügel direkt bekannt hatten, waren im Prozess die sog. „Rädelsführer“, denen stellvertretend für die ganze Organisation der Prozess gemacht wurde. Wie der KND berichtete, waren nämlich auch weitere „600 Basken im Rahmen der Untersuchungen“ verhaftet und „unter Folterungen verhört worden“. Das lässt darauf schließen, dass die Anklage gegen die Basken doch auf sehr hölzernen Füßen stand, was auch bürgerliche Zeitungen (siehe oben) berichteten. Dass die Anklagen „wegen „Mordes“ später fallen gelassen wurden, sollte jedoch nicht darüber nicht hinwegtäuschen, dass der Terror des Franco-Regimes sich gegen jede oppositionelle Regung richtete. Genau aus diesem Grund, war Burgos ein Aufhänger für die Linken, gegen den „Franco-Faschismus“ mit seiner spezifischen Eigenart zu demonstrieren (vgl. 2. Dezember 1970).

Laut BKA Freiburg seien in San Sebastian am 3. Dezember „alle Schulen geschlossen“ worden. Hintergrund dafür sei der „Aufruhr in den Fabriken“ gewesen. Über den Auftakt des Prozesses berichtete auch die RG Freiburg. Erstmals berichtete das Zentralorgan des KJVD, der „Kampf der Arbeiterjugend“, vom Prozess und rief zur „Solidarität mit den 15 Basken“ auf. Ob mit Burgos „die spanische Arbeiterklasse wieder erwacht“ sei, war doch eher dem Bereich der Fabeln zuzuordnen, und dass „unter der Führung der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten“ „Arbeiter, Angestellte, Beamte, Schüler und Studenten in den verschiedensten Organisationen den Kampf gegen das Franco-Regime aufgenommen“ hätten, traf sicherlich auch nur zum Teil zu, war aber hiesige Propaganda, die schließlich ihre Wirkung, was spezielle Aktionseinheiten auf Ortsebene anbelangte, nicht verfehlte.

Darüber hinaus zog der KDAJ die Verbindungen zum spanischen Bürgerkrieg 1936 und einer der damaligen Losungen der Internationalen Brigaden: „Keinen König, keinen Franco, sondern Volksdemokratie.“ Es war jene Losung, die auf Demonstrationen, wie z. B. in Bochum, immer wieder zu hören war. Dass im Zuge der Entwicklung der „SPD-Linie“ (sozialfaschistische Verwaltung), die Sozialdemokratie auch hier nicht gut weg kam, verstand sich fast von selbst. Hier stand sie „auf der Seite Francos … wie damals Hitler“.

Berichtet wurde von Burgos auch durch die KPD und in Bremen durch den Kommunistischen Bund Bremen. Als einzige Gruppe berichtete der KSB/ML Bochum aus Verlautbarungen der Zivilregierung der baskischen Provinz Guipuzcoa. (vgl. 3. Dezember 1970).

Am 4. Dezember war es der BKA Freiburg, der von einer Art Notstandsübung des Militärs in Spanien berichtete, das „einzelne Fabriken“ besetzt hätte. Nach allen übereinstimmenden Berichten, die vorliegen, waren diese Notstandsmaßnahmen wohl von langer Hand vorbereitet gewesen und dienten der Verhinderung von Streiks und Demonstrationen während der Prozesstage. Ein Demonstrant sei „angeschossen worden und wohl an den Folgen gestorben“, meinte der BKA. Eine ähnliche Auffassung vertrat die KPD/ML-ZK bei Opel Bochum, die in Flugblättern gegen das Franco-Regime agitierte und die spanischen Arbeiter aufforderte, „Solidarität zu üben“. Auch der KSB/ML berichtete wieder vom Prozess (vgl. 4. Dezember 1970).

Ab dem 7. Dezember 1970 griff die KPD/ML-ZB verstärkt in die Berichterstattung über den Burgos-Prozess ein. Im Stile ihrer „Massenlinie“ meinte sie, dass in den baskischen Provinzen die „Arbeiterklasse ihre Massenkämpfe“ fortsetzen würde. Neu in der Berichterstattung war, dass die Angeklagten den Prozess nutzen würden, „um die Ziele der ETA zu propagieren“, und dass auch „anderer progressiver Schichten des Volkes gegen den Terrorprozess und die Faschistenherrschaft“ kämpfen würden. Insgesamt würde dieser Kampf immer „schärfere Formen“ annehmen, was sehr fraglich war bzw. nie nachgeprüft wurde.

Die Rote Garde Flensburg berichtete mit einer ähnlichen Stoßrichtung wie das Zentralbüro vom Prozess und zog Verbindungen zum Kampf der PCE/ML in Spanien und meinte, dass in „diesem Kampf die spanische Arbeiterklasse die führende Kraft ist, die im Bündnis mit den Bauern und der revolutionären Intelligenz alle antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte des spanischen Volkes vereint“.

Wiederum passierte hier eine gewisse Kehrtwende in der Berichterstattung. Nun sei die „Arbeiterklasse“, wie die RG Flensburg meinte, die „führende Kraft“, die „im Bündnis mit den Bauern und der revolutionären Intelligenz alle antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte des spanischen Volkes vereinen“ würde. Das hörte sich nach einer Wiederbelebung der Volksfrontstrategie aus dem spanischen Bürgerkrieg an. Die RG Flensburg bekundete mit ihrem „No pasaran“ die uneingeschränkte Solidarität mit den Verhafteten und rief in einem ihrer Flugblätter gleichzeitig zu einer Demonstration gegen den „Burgos-Prozess“ (die vermutlich am 8. oder 9. Dezember in Freiburg stattfand, eine weitere wohl am 15. Dezember) auf. Die Demos wurden getragen vom Komitee „Solidarität mit dem spanischen Volk“ und standen wohl unter der Parole:

„UNTERSTÜTZEN WIR DEN KAMPF DES SPANISCHEN VOLKES UND SEINER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DURCH EINE GESCHLOSSENE UND DISZIPLINIERTE DEMONSTRATION …“

Der KND der KPD/ML-ZB meinte in der Ausgabe vom 7. Dezember, dass „die Arbeiterklasse in den Provinzen Guizipuzcoa und Vizcaya, in denen die meisten spanischen Basken leben, ihre Massenkämpfe fortsetzen“ würde.

Die Informationen zum „Burgos-Prozess“ differierten doch sehr stark. Es war nie klar, woher sie stammten. Hier griff die „gesamte Bevölkerung in Tolosa, aus der einige der in Burgos angeklagten ETA-Mitglieder kommen“, die „Polizeitruppen mit Parkbänken an“. Wie die RG Flensburg so meinte auch der KND, dass dieser Kampf auch unter der Führung der „marxistisch-leninistischen Partei“ stehe.

Auf der Strecke bleiben mussten alle Informationen über die PCE (die hier als „Arbeiterverräter“ gegeißelt wurden und die in allen Berichten nahezu ausgeschlossen blieb (vgl. 7. Dezember 1970). Über deren Aktivitäten in Spanien gab es keinerlei Berichte.

Die „Rote Zelle“, das Organ des KSB/ML an der RUB, verbreitete am 11. Dezember ein „Extrablatt“ mit dem Tenor:

„FREIHEIT FÜR DIE OPFER VON FRANCOS TERRORJUSTIZ!
FREIHEIT FÜR DIE 16 ANGEKLAGTEN VON BURGOS!
NIEDER MIT DEM FRANCO-FASCHISMUS!“

Der KSB/ML vertrat die Auffassung, dass das Baskenland schon immer „das Zentrum des Kampfes gegen den Franco-Faschismus“ bildete und dass es „die Spitze des Widerstands“ sei. Die 16 Basken seien ohne „eine Spur des Beweises“ verhaftet worden. Wohl als einzige Organisation forderte der KSB/ML:

„FÜR EINE SOZIALISTISCHE VOLKSREPUBLIK SPANIEN!“ (vgl. 11. Dezember 1970).

Zur Hochphase des Prozesses gab es mehrere Aktionen im Bundesgebiet. Den Beginn machte das BKA Freiburg mit einem Bericht über den „Ausnahmezustand“ in ganz Spanien. Darüber berichtete auch die KPD/ML-Zentralbüro in ihrem KND. Später berichtete er darüber, dass in Hannover eine Gruppe von Arbeitern das spanische Konsulat besetzt hätte. In Dortmund formierte sich ein „Initiativausschuss Baskenprozess“, der zur Teilnahme an einer Demonstration aufrief, die unter der Parole stehen sollte: „Gegen den Terror in Spanien - Rettet die verfolgten Basken“. Sie fand vermutlich am 15. oder 16. Dezember in Dortmund statt. Unter diesem „Ausschuss“ firmierten womöglich die DKP und ihre Organisationen (vgl. 14. Dezember 1970).

In Freiburg fanden am 15. Dezember, laut ZK der KPD/ML, wohl zwei Spanien-Demonstrationen statt. Eine von der ZK-Fraktion, die andere von der KPD/ML-ZB mit seinem KJVD. Der KPD/ML-ZB-Demonstration schloss sich womöglich auch der BKA Freiburg an. Zur ZK-Demonstration rief auch die Rote Garde Freiburg auf. Zur Demonstration verfasste der BKA Freiburg ein „Extrablatt“ seines „Klassenkampf“ zum „Burgos-Prozess“, das morgens verteilt worden war. Auch von einem „Aktionskomitee zur Unterstützung der palästinensischen Revolution“, das zur Demonstration beigetragen hätte, war hier die Rede (vgl. 15. Dezember 1970).

Es zeigte sich, dass die Aktionen gegen den Burgos-Prozess überregional strahlten. Blieben die Aktionen gegen Jose Cumplido (vgl. Dietmar Kesten: Freiheit für Jose Cumplido) auf einen Ort beschränkt (Bochum), so ragte der Burgos-Prozess über den sog. Tellerrand hinaus.

Die KPD/ML-ZB und die „Zündkerze“ der KPD/ML-ZK für Opel Bochum riefen für den 19. Dezember zu einer „Spanien-Demonstration“ in Bochum auf. Die KPD/ML-ZK, die Rote Garde, die Roten Betriebsgruppen und der KSB/ML forderten dazu auf, „sich an dieser Demonstration zu beteiligen, um den spanischen Völkern ihre Solidarität zu bekunden“. Auf örtlicher Ebene kam es hier zu einer der wenigen Aktionseinheiten. Die Abschlusskundgebung fand seinerzeit auf dem Bochumer Husemannplatz statt.

An der Pädagogischen Hochschule in Dortmund wurde der „Aufruf zur antifaschistischen Demonstration - Nieder mit dem Franco-Faschismus! Nieder mit den Sozialfaschisten“ verteilt. Aufgerufen wurde auch dazu, am 19. Dezember an einer Demonstration in Bochum teilzunehmen. Siw sollte unter folgenden Parolen stehen:

Der Aufruf war unterzeichnet von KPD/ML-ZK, Rote Garde (RG), Rote Betriebsgruppen (RBG) der KPD/ML-ZK und dem KSB/ML Gründungskomitee (vgl. 16./17. Dezember 1970).

Auch in Westberlin fand eine Demonstration statt. Dort beteiligten sich, laut KPD/AO, ca. 10.000 an der Demonstration: „Rettet das Leben der zum Tode verurteilten spanischen Revolutionäre“. Der Aufruf wurde in der „Roten Presse Korrespondenz“ vom 18. Dezember 1970 veröffentlicht. Ein Aufruf zu dieser Demonstration in der gestrigen RPK war von der Gruppe spanischer Arbeiter in der IG Metall, der KPD/AO und den Roten Zellen unterzeichnet. Zur Demonstration wurde auch durch das Flugblatt: „Verhindert die Ermordung der spanischen Revolutionäre in Burgos“ aufgerufen, das von der Zentralen Jugendkommission beim Zentralkomitee der Aufbauorganisation für die KPD und dem Zentralrat (ZR) der Westberliner Schulkollektive herausgegeben worden war. Aufgerufen wurde auch von KJO Spartacus (Intern) und KJO und IKD mit einem gemeinsamen Flugblatt.

Vermutlich fand an diesem Tag in Berlin (West) eine weitere „Burgos-Demonstration“ statt, die von VVN, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Spartakus, Assoziation Marxistischer Studenten und DKP organisiert worden war, über die u. a. die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet haben soll. In einem dort verbreiteten Aufruf vom 18.12.1970, soll es geheißen haben: „18.12.1970. Kollegen! Collegni! Amigos y Compagneros! Türklar! Solidarität mit den baskischen Freiheitskämpfern! In Burgos hat ein spanisches Militärgericht gegen baskische Freiheitskämpfer Todesurteile ausgesprochen, andere wurden zu hohen, bis zu 70 Jahre gehenden Freiheitsstrafen verurteilt, die Todesurteilen gleichkommen … Deshalb rufen wir auf zu einer Demonstration, die am Samstag, den 19.12.1970 um 11.00 Uhr am Ostbahnhof zum spanischen Konsulat.“

Auf der gemeinsamen Demonstration von KPD/ML- ZK und KPD/ML- ZB in Bochum wurde auch das Flugblatt „Solidarität mit dem revolutionären Kampf der Arbeiter, Bauern und Studenten in Spanien und Polen“ verteilt. Das gemeinsame Flugblatt beider Organisationen lautete: „Nieder mit Franco!“ Eine gemeinsame Hauptparole lautete: „Nieder mit Franco, Gomulka und Brandt, alle Macht in Arbeiterhand!“ Interessant war, dass in Bochum zur KPD/ML-ZK Demonstration, wie die KPD/ML-ZB meinte, auch mehrere Aktion-Widerstand-Mitglieder auftauchten, die ein Flugblatt verteilten.

In Dortmund wurde auch der „Initiativausschuss Baskenprozess“ wieder aktiv, in dem vermutlich die DKP involviert war. Auch er wollte eine Demonstration gegen den „Burgos-Prozess“ durchführen. Die DKP Dortmund berichtete mit dem Datum vom 19. Dezember: „1.200 Dortmunder, unter ihnen viele spanische Arbeiter, demonstrierten durch die Innenstadt der Westfalen-Metropole. Auf Transparenten und in Sprech-Chören forderten sie 'Gerechtigkeit für die 16 Basken!' und 'Freiheit für das spanische Volk!“ (vgl. 19. Dezember 1970).

Zu Weihnachten fand in Frankfurt/M., laut KPD/ML-ZK, eine „Burgos-Demonstration“ statt, an der „Revisionisten, Trotzkisten, Unabhängigen und KPD/ML-ZK“ teilnahmen. Auf Initiative der PCE (wohl nicht der PCE/ML, d. Vf.) soll sich auch ein „Solidaritätskomitee“ (unter Beteiligung des ZK) konstituiert haben. In diesem seien zum Schluss nur noch „KPD/ML-ZK, PCE, DKP, KPI und eine griechische Organisation“ vertreten gewesen (vgl. 24. Dezember 1970).

Nach dem Bekanntwerden der Todesurteile im „Burgos-Prozess“ hätten, so die PL/PI, in Spanien „hunderte Arbeiter und Studenten in Berlin spontan demonstriert“. In Westberlin dürfte das dann die zweite „Spanien-Demonstration“ gewesen sein. (vgl. 28. Dezember 1970).

Wohl noch am 29. Dezember kam es in Westberlin zu weiteren Aktionen gegen die Todesurteile im „Burgos-Prozess“. Ein Flugblatt des „Klassenkampf“ der PL/PI verwies auf die Solidarität und spontanen Demonstrationen gegen die Todesurteile. Weitere Aktionen soll es Westberlin, Frankfurt/M. und Hamburg gegeben haben. Für den 30.12., so die PL/PI, soll eine weitere Demonstration geplant gewesen sein. (vgl. 30. Dezember 1970).

Am 30. Dezember berichtete die KPD/ML noch einmal über den Prozess. Am 30.12. habe das spanische Kabinett beschlossen, Franco zu empfehlen, „die Todesurteile von Burgos in lebenslängliche Gefängnisstrafen zu verwandeln. Franco ist diesem Vorschlag nachgekommen“.

Die Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslange Gefängnisstrafe wurde vom ZB als „bedeutender Sieg der spanischen Arbeiterklasse, die im Bündnis mit vielen fortschrittlichen Kräften im eigenen Land und in der ganzen Welt die spanischen Faschisten gezwungen hat, die Terrorurteile zu mildern“, bezeichnet.

In Mannheim wurde, laut RJ/ML des KAB/ML, noch tagsüber gegen die „Todesurteile im spanischen Baskenprozess“ demonstriert. Zumindest gab es dem Bericht zufolge mehrere „Demonstrationsblöcke“. Ob sie allerdings mit eigenen Demonstrationen gleichzusetzen waren, konnte dem Bericht nicht entnommen werden. Es demonstrierten die RKJ der GIM und die KPD/ML-ZB mit seinem KJVD (vgl. 30 Dezember 1970).

Im Januar 1971 berichtete der KJVD der KPD/ML in seinem „Kampf der Arbeiterjugend“, Nr. 1/1971, vom „Burgos-Prozess“. Auch die Nr. 1/1971 des „Roten Morgen“ der KPD/ML-ZK berichtete noch einmal vom „Burgos-Prozess“ und der PCE/ML in Spanien. Am 4. Januar 1971 berichteten der KND der KPD/ML-ZB und der KJVD von einer „Verhaftungswelle“ in Spanien, die nach den „Burgos-Prozessen“ grassieren würde.

Eine weitere Demonstration fand am 9. Januar 1971, laut KPD/ML-ZK, in Frankfurt/M. statt. Obwohl der Prozess schon zu Ende war. Wurde noch weiter „gegen die „Burgosprozesse in Spanien“ demonstriert. Getragen war sie vom „Frankfurter Solidaritätskomitee gegen die Prozesse“. In drei „gleichgroßen Blöcken“ seien „Revisionisten, Trotzkisten und KPD/ML-ZK“ marschiert.

Auch die KPD/ML-ZB berichtete von der Demonstration. Das „Frankfurter Solidaritätskomitee“ hieß hier: „Deutsch-Spanisches Solidaritätskomitee“. U. a. hätten sich an der Demo die DKP, „einige trotzkistische Gruppen und die KP Spaniens“ beteiligt. Das ZB war hier nicht anwesend, wohl aber einige KJVD-Genossen, die „verprügelt worden“ seien.

Der „Burgos-Prozess“ war, wie auch die Westberliner, Frankfurter oder Dortmunder Aktionen zeigten, keinesfalls eine Domäne der ML-Gruppen. Auch die DKP war sehr aktiv. Sie setzte sich vehement für die Angeklagten ein.

Zu weiteren Aktionen kam es wohl auch in Niedersachsen in Hannover und in Hamburg, außerdem zu einer weiteren Demonstration in Freiburg (Anfang Januar 1971) (vgl. Januar 1971, 4. Januar 1971).

Am 9. Januar fand in Frankfurt/M., laut KPD/ML-ZK, eine Demonstration gegen die Burgosprozesse in Spanien durch Nied und Höchst statt, die vom „Frankfurter Solidaritätskomitee“ gegen die Prozesse organisiert worden war. Die 700 Leute seien in drei gleichgroßen Blöcken marschiert: Revisionisten, Trotzkisten und KPD/ML-ZK. Auf der Veranstaltung zog die KPD/ML-ZK nach einer Redebehinderung aus. Aus welchem Grund, ist nicht bekannt. Mobilisiert wurde von der KPD/ML-ZK u. a. mit einer Extraausgabe ihrer „Rotfront“ für die Hoechstbetriebe mit dem Titel „Stürzt das Franco-Regime“, die auf Deutsch und Spanisch (jeweils eine Seite von KPD/ML und PCE/ML) erschien. Der „Rotfront“-Ausgabe Werk Höchst und Griesheim entnahmen wir, dass es sich um ca. „1.000 Demonstranten gehandelt“ habe und dass die Route auch noch durch Unterliederbach führte.

Der KJVD Hoechst berichtete darüber, dass „Ezristen“ (die sog. politische „schwarze Linie“ nach Ezra Gerhard, Berlin) „KJVD Genossen auf einer Demonstration in Frankfurt/M. aus Anlass des Burgos-Prozesses „verprügelt hätten“. Eine gemeinsame Demonstration soll zusammen mit einem „Deutsch-Spanischen Solidaritätskomitee“ stattgefunden haben. Hier sollen sich noch an der Demonstration beteiligt haben: DKP und einige trotzkistische Gruppen, die KP Italiens und die KP Spaniens. Dass die KPD/ML-ZK hier mit der DKP und trotzkistischen Gruppen demonstrierte, ist kaum zu glauben; denn beide waren nun Erzfeinde, die mit allen Mitteln bekämpft wurden. (vgl. 9. Januar 1971).

Im Februar 1971 beschäftigte sich der „Rote Morgen“ der KPD/ML-ZK u. a. auch noch mit der „Solidaritätskampagne gegen die Burgosprozesse in Spanien“.

In Freiburg sei im gleichen Monat eine „Spendenaktion“ durchgeführt worden, die vermutlich im Rahmen der Prozesse organisiert worden war. Ob die weiteren Spendenkampagne, die organisiert worden sei (u. a. Duisburg und Bochum) die „Burgos-Prozesse“ unterstützten sollte, wurde nicht recht klar (vgl. Februar 1971).

Im Mai 1971 gab es in der „Zündkerze“, Nr. 8/1971, der RBG der KPD/ML-ZK bei Opel Bochum noch einen Bericht über die „Burgos-Prozesse“, der in den allgemeinen Zusammenhang mit der „Ausbeutung der Arbeiterklasse“ gestellt wurde (vgl. Mai 1971). Das war wohl einer der letzten mir bekannten Berichte (24. Mai 1971)

In Berlin erschien die „Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken“ (KAP), Nr. 23, auf August datiert, vermutlich in dieser Woche erstmals durch die KPD und nicht mehr durch die KPD/AO. U.a. beschäftigt man sich im Rahmen des „Kampfprogramm für die AEG-Brunnenstrasse“ mit den „Burgos-Prozessen“ (vgl. 2. August 1971).

Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) brachte einen längeren Artikel zu Spanien, zur ETA und zum „Burgos-Prozess“. Die KPD berichtete bei Hoesch-Dortmund über Solidaritätsaktionen mit den beiden erschossenen Arbeitern (vgl. März 1972, 10. März 1972).

Die letzte uns bekannte Verlautbarung zum Burgos-Prozess datiert vom 16. Oktober 1972: Ein dreiseitiges Flugblatt des Vorbereitenden Komitees Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung, in dem der AStA der PH, Mitglieder der GEW-AG, die ML Dortmund und der ESG Projektbereich Gesamthochschule (PGH) mitarbeiteten zur „Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze.“ Diese Gesetze, die einer „breit angelegte Hetzkampagne gegen ausländische, in diesem Fall insbesondere gegen palästinensische, Arbeiter und Studenten“ glichen und im „Verbot von GUPA und GUPS (Generalunion Palästinensischer Arbeiter und Studenten) am 4.10.1972“ gipfelten, seien wie die „Terrorurteile von Burgos“ ein Beispiel für die „polizeistaatliche Willkür“, die in allen Ländern herrsche.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass Burgos den Linken im Dezember 1970 einen wichtigen Anstoß für ihre Propaganda, den „proletarischen Internationalismus“ als eine Facette ihres Kampfes zu betrachten, gab. In vielen Städten fanden sich Gruppen zu – teils gemeinsamen - Aktionen zusammen. Ob in Dortmund, Bochum, Westberlin, Freiburg oder anderswo: Es zeigte sich, dass es galt, den „Franco-Faschismus“ (und, wie das ZB meinte, auch die „SPD-Regierung“, die ein Büttel Francos sei) zu bekämpfen. Die DKP und die PCE demonstrierten an einigen Orten gemeinsam. Dass diese Gruppen, wie in Frankfurt/M. am 9. Januar 1971, mit den Maoisten demonstrierten, kann eher als fraglich gelten.

Leider geriert auch der Burgos-Prozess ab ca. Mai 1971 wieder in die Vergessenheit. Mit diesem Artikel soll wieder an ihn erinnert werden.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

September 1970: In Spanien veranstaltet die PCE/ML im September, laut KPD/ML-ZK, illegale Demonstrationen und Kundgebungen in Valencia, Murcia, Madrid, Bilbao und San Sebastian, um u.a. um gegen den Besuch des USA-Präsidenten Nixon zu demonstrieren. Allein in Madrid hätten 24 revolutionäre Kommandos agitiert.

Die Rote Garde (RG) Freiburg der KPD/ML-ZK berichtete zuvor: „Zum Nixon-Besuch im September dieses Jahres wurden unter Führung der PCE/ML in den Städten Valencia, Murcia, Barcelona, Madrid, Bilbao und San Sebastian illegale Massendemonstrationen von Arbeitern, Angestellten und Studenten veranstaltet. Mit den Losungen 'AMIS RAUS AUS SPANIEN' UND 'NIXON - FRANCO MÖRDER' entlarvten die revolutionären Volksmassen den US-Imperialismus als den Hauptfeind aller Völker.“ (18)

3. November 1970: In Spanien riefen die Arbeiterkommissionen (CCOO), laut KPD/ML-ZB, für diesen Tag zu einem politischen Streik für die Freilassung der politischen Häftlinge und gegen das neue Gewerkschaftsgesetz auf. Dies sei zum ersten Mal eine generelle Streikaufforderung gewesen. Die CCOO hätten nicht mit einer allgemeinen Beteiligung gerechnet, sondern damit, „dass insbesondere im Bereich der öffentlichen Versorgungsunternehmen die direkte Macht des Staates derart brutal eingreifen würde, dass mit einem generellen Streik nicht gerechnet werden dürfte. Die Führung der Comisiones bezeichnete den Streik vom 3.11.1970 als den Beginn eines verstärkten Eingreifens der spanischen Arbeiterklasse in den Kampf des spanischen Volkes um Demokratie.“ Ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse habe den Streikaufruf befolgt, in Madrid allein ca. 40 000 Arbeiter, während die Beteiligung in Barcelona, Bilbao, Sevilla und anderen wichtigen Industriestädten noch stärker als in Madrid gewesen sei. Die Polizei habe mehrere Hundert Arbeiter verhaftet.

Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet im Zusammenhang mit dem Burgos-Prozess: „Am dritten November rief die verbotene Gewerkschaft der spanischen (CCOO, d. Vf.) zum Generalstreik - über 200 000 Arbeiter folgten dem Ruf.“

Laut SV PDG Groß Gerau waren es in Madrid nur 15 000 Beteiligte. Laut BKA Freiburg sind rund 100 000 Personen in Madrid, Barcelona und dem Baskenland beteiligt. Die RJ/ML des KAB/ML berichtete:

„WIDERSTAND GEGEN FRANCO-FASCHISMUS. Lange Zeit ist es Spaniens Faschisten gelungen, die Arbeiterklasse durch Terrormaßnahmen brutal zu unterdrücken und jegliche Streiks und Protestkundgebungen zu unterbinden. Doch diese Zeit geht zu Ende. Immer mehr Arbeiter greifen zur Waffe des Streiks und zeigen offen ihre Ablehnung gegen das faschistische Regime.

Über 8 000 Bergleute legten die Arbeit nieder, nachdem vier Kollegen bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen waren. Schon im September waren drei Kumpel tödlich verunglückt. Die Bergarbeiter wehren sich dagegen, noch länger unter diesen vollkommen unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Für den 3. November hatten die illegalen Gewerkschaften in Spanien zu einem 24stündigen Streik gegen das Franco-Regime und für Amnestie der 1 500 politischen Gefangenen aufgerufen. In Madrid folgten 15 000 diesem Aufruf und legten die Arbeit nieder. Dem Streikaufruf folgten auch die Studenten der Madrider Ingenieurschule, die in einem Protestmarsch durch die Stadt zogen. Nur durch den Einsatz aller Polizeieinheiten, sowohl berittener wie Bereitschaftspolizei, gelang es, eine größere Beteiligung an den Ausständen und Demonstrationen zu verhindern.“ (19)

30. November 1970: Die KPD/ML-ZB berichtet aus Spanien: „In den letzten Tagen hat sich in Spanien der Kampf der Arbeiterklasse, der fortschrittlichen Intellektuellen und anderer Teile der Kleinbourgeoisie gegen das faschistische Franco-Regime verstärkt. 200 000 Arbeiter haben sich an die Streikaufrufe der verbotenen Gewerkschaften gehalten. In Barcelona versammelten sich am Montag, 30.11., Tausende von Demonstranten im Stadtzentrum, um gegen die Regierung zu demonstrieren: Die faschistische Polizei versuchte die Demonstration zu zerschlagen, aber die Demonstranten versammelten sich in der ganzen Stadt gleichzeitig - 10 000 im Zentrum, kleinere Gruppen an anderen Stellen - so dass die Polizei an mehreren Stellen gleichzeitig sein musste.

Die Demonstranten forderten eine Generalamnestie für alle politischen Häftlinge, und die Ablehnung des zur Zeit vorbereiteten Gewerkschaftsgesetzes; sie protestierten gegen den Prozess gegen die baskischen Patrioten in Burgos und gegen den Matesa-Finanzskandal, in den ein großer Teil der faschistischen Regierung verwickelt ist.

Viele Autofahrer hupten während der Demonstration im Rhythmus 'Libertad' - Freiheit.

Während die Vorbereitungen für den Prozess in Burgos noch laufen, hat ein Gericht in Madrid fünf Basken zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und neun Jahren verurteilt. Sie waren der illegalen Propagandaarbeit für die ETA sowie des Besitzes von Waffen angeklagt worden.

Um das Leben der in Burgos von den Faschisten angeklagten ETA-Mitgliedern zu sichern, haben ETA-Kämpfer den deutschen Konsul in San Sebastian entführt.“

Ein paar Tage später berichtet die KPD/ML-ZB, vermutlich ebenfalls noch aus dieser Woche: „Unter schweren militärischen Schutzmaßnahmen haben die faschistischen Militärbehörden den Prozess gegen 16 Mitglieder der ETA aufgenommen. Nach dem Bekanntwerden der Entführung des deutschen Konsuls in San Sebastian, ist für 3 Monate der Ausnahmezustand in den baskischen Provinzen verhängt worden. 1 500 Soldaten wurden in die Provinzen verlegt.

Die Massenkämpfe der Arbeiterklasse für die politischen Gefangenen halten an. Allein in den baskischen Regionen streiken 80 000 Arbeiter. Auch in den anderen Teilen Spaniens bezeugt die Arbeiterklasse ihre Solidarität. Allein in San Sebastian wurden 80 Arbeiter wegen 'illegaler' Streiks festgenommen.“

Laut BKA Freiburg wurde in Barcelona heute ein Arbeiter erschossen. (20)

Dezember 1970: Die KPD berichtet vermutlich aus dem Dezember von AEG Brunnenstraße bzw. dem dortigen IGM-VLK über die „antifaschistische Resolution des R2-Bereichs gegen die Terrorprozesse in Burgos“ in Spanien. (21)

2. Dezember 1970: Die Rote Garde Freiburg der KPD/ML-ZK meinte, dass zu Beginn des Prozesses „die Arbeiter in 90 Betrieben in Barcelona die Arbeit niederlegten“ und sich an verbotenen politischen Kundgebungen“ beteiligten. In „Solidarität mit ihnen traten alle Studenten der Universität von Barcelona (15 000) in den Streik, und große Teile von ihnen versammelten sich in den Arbeitervierteln zu Protest- und Solidaritätskundgebungen.“

Auch für den „KND“ der KPD/ML und des KJVD war der „Prozess gegen „15 Mitglieder der baskischen Widerstandsorganisation ETA“ Anlass, gegen die Diktatur zu agitieren.

2. Dezember 1970: Die Rote Garde (RG) Freiburg der KPD/ML-ZK berichtete: „Am 2. Dezember demonstrierten Arbeiter und Studenten in Catalogna (der Hauptstadt Kataloniens) gegen das Franco-Regime. Der reaktionären Gewalt der faschistischen Polizei stellten sie die revolutionäre Gewalt der Massen entgegen: sie errichteten die INTERNATIONALE singend, in wichtigen Straßen des Zentrums Barrikaden und verteidigten diese mehrere Stunden lang.“ (22)

2. Dezember 1970: Die Nr. 55 des „KND“ der KPD/ML-ZB berichtete aus Spanien von den „Burgos-Prozessen“: „Unter völliger Geheimhaltung bereiten die Faschisten seit einiger Zeit einen Prozess gegen 15 Mitglieder der baskischen Widerstandsorganisation ETA vor. Die ETA hat seit dem Ende des Bürgerkrieges den Widerstand der Basken als nationale Minorität gegen das zentralistische Regime der Faschisten in Madrid organisiert. Die ETA hat sich im Rahmen der zunehmend sich verschärfenden Klassenkämpfe von einem nationalistischen Verschwörerbund zu einer linksoppositionellen Gruppe gewandelt. Die Faschisten hatten ursprünglich die Absicht, den Prozess zu einer Demonstration der Sinnlosigkeit jeden Widerstands gegen ihre Diktatur zu machen. Der Ankläger forderte für 6 Basken die Todesstrafe, und für die übrigen insgesamt 754 Jahre Zuchthaus. 600 verdächtige Basken waren im Rahmen der Untersuchungen verhaftet und unter Folterungen verhört worden. Die Solidarität der spanischen Arbeiterklasse hat das Vorhaben der Faschisten vereitelt. Durch Streiks und Demonstrationen lenkten sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Vorhaben der Faschisten. Durch ihre Kampfbereitschaft hat die spanische Arbeiterklasse erzwungen, dass der Prozesstermin mehrfach verschoben werden musste. Es wird angenommen, dass die Faschisten sich genötigt sahen, die Anklage wegen Mordes, die sie ursprünglich gegen mehrere Basken erheben wollten, fallenzulassen.“ (23)

3. Dezember 1970: Am 3. Dezember begann laut BKA Freiburg der „Burgos-Prozess“ in San Sebastian. Dort seien „alle „Schulen geschlossen“ worden. In Orten „der baskischen Täler in denen sich Fabrik an Fabrik reiht“, soll „Aufruhr herrschen“.

Auch die Rote Garde Freiburg berichtete vom Prozessauftakt.

Der „Kampf der Arbeiterjugend“ des KJVD der KPD/ML-ZB schrieb unter der Schlagzeile „Freiheit für das spanische Volk zur Solidarität mit den „15 Basken in Burgos auf“. Die „spanische Arbeiterklasse ist wieder erwacht“, schrieb die Zeitung. Und: „Unter der Führung der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten haben Arbeiter, Angestellte, Beamte, Schüler und Studenten in den verschiedensten Organisationen den Kampf gegen das Franco-Regime aufgenommen.“

Der KDAJ zog die Verbindung zum spanischen Bürgerkrieg 1936, und meinte, dass die heutige „SPD-Regierung genauso auf der Seite Francos steht wie damals Hitler …“

Vom Prozess berichteten auch die KPD und in Bremen der Kommunistische Bund Bremen. Der KSB/ML-Bochum zitierte zum Prozess aus einer Verlautbarung der Zivilregierung der baskischen Provinz Guipuzcoa. (vgl. 3. Dezember 1970). (24)

3. Dezember 1970: In Spanien begann, laut BKA Freiburg, der Burgos-Prozess in San Sebastian, der größten Stadt des Baskenlandes sind alle Schulen geschlossen. „In allen Orten der baskischen Täler, in denen sich Fabrik an Fabrik reiht, herrscht Aufruhr.“

Die Rote Garde (RG) Freiburg der KPD/ML-ZK berichtete: „ Zum Beginn des konterrevolutionären Burgos-Prozesses legten die Arbeiter in 90 Betrieben in Barcelona die Arbeit nieder und beteiligten sich an verbotenen politischen Kundgebungen. In Solidarität mit ihnen traten alle Studenten der Universität von Barcelona (15 000) in den Streik, und große Teile von ihnen versammelten sich in den Arbeitervierteln zu Protest- und Solidaritätskundgebungen.“

Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet:

„FREIHEIT FÜR DAS SPANISCHE VOLK!

15 Basken stehen in Burgos vor dem Militärgericht. - Arbeiter, Studenten und Priester. 754 Jahre Zuchthaus - sechs mal die Todesstrafe, das sind die Forderungen des Staatsanwaltes. (Das Urteil stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.)

Was haben diese Menschen getan? Sie haben an Demonstrationen gegen das Franco-Regime teilgenommen, sie haben Flugblätter verfasst, Streiks organisiert, sie haben zum Sturz des faschistischen Regimes aufgerufen. - Sie sind Revolutionäre, Kommunisten aus der baskischen Befreiungsfront (ETA).

Die Anhänger Francos wollten mit diesem Prozess zeigen - wir sind die Stärkeren. Eure Auflehnung wird euch nichts bringen als den Tod. Mit diesem Prozess, mit der geforderten Todesstrafe für sechs Revolutionäre wollten sie die Spanier zum Schweigen bringen. Denn seit dem Sommer wehrt sich die spanische Arbeiterklasse immer entschlossener gegen die faschistische Franco-Diktatur. Im Juli hatten die Arbeiter in großen Teilen Spaniens den Kampf aufgenommen: Höherer Lohn! Freie Gewerkschaften!

Das waren ihre Forderungen. Bei diesen Kämpfen sind drei Arbeiter von der Polizei erschossen worden. Seitdem ist die Friedhofsruhe, die Franco bisher mit seiner Polizei, seinen Richtern und seinen Folterknechten aufrechterhalten konnte, vorbei.

Die spanische Arbeiterklasse ist wieder erwacht. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten haben Arbeiter, Angestellte, Beamte, Schüler und Studenten in den verschiedensten Organisationen den Kampf gegen das Franco-Regime aufgenommen. Das Franco-Regime wollte den Prozess zu einer Propaganda-Schau für seine Macht ausnützen - die fünfzehn Revolutionäre und die spanische Arbeiterklasse haben ihn zu einer Demonstration ihrer revolutionären Kraft gemacht. - Am dritten November rief die verbotene Gewerkschaft der spanischen (CCOO, d. Vf.) zum Generalstreik - über 200 000 Arbeiter folgten dem Ruf.

Die Militärrichter haben die Angeklagten auf grausame Art foltern lassen, sie führten sie gefesselt in den Gerichtssaal, sie entzogen den Verteidigern das Wort, sie sperrten die Öffentlichkeit vom Prozess aus. Aber ihre Macht reichte nicht aus. Sie konnten nicht verhindern, dass in ihrer eigenen Militärkaserne das revolutionäre Befreiungslied der Basken erklang. Sie konnten nicht verhindern, dass die Angeklagten vom Gerichtssaal aus das ganze Volk zum Kampf für die Ziele aufriefen, für die sie angeklagt waren.

Ein junger baskischer Beamter sprang mit geballter Faust auf die Tribüne des Gerichtssaals und rief: 'Es lebe das baskische Volk! Nieder mit Franco!' Nieder mit Franco! Freiheit für das spanische Volk! Dieser Ruf war stärker als alle Machtmittel des Regimes. Die Arbeiter im ganzen Land nahmen ihn auf. In Madrid, in Barcelona, in Bilbao, in Sevilla, in allen größeren Städten kam es zu Demonstrationen. In den Gefängnissen von Sevilla und Barcelona traten die politischen Häftlinge in den Hungerstreik. In den Schulen und Universitäten streikten die jungen Menschen.

Das Franco-Regime hat auf diese Kämpfe der Bevölkerung mit einer Verschärfung des Terrors geantwortet. Der Militärchef von Valladoid drohte mit dem Einsatz der Armee, Franco hat für sechs Monate den Ausnahmezustand erklärt: jeder kann jetzt ohne Begründung, ohne Recht auf Verteidigung verhaftet und eingekerkert werden. Aber auch diese Maßnahmen konnten die Arbeiterklasse nicht einschüchtern. Die Kämpfe gingen weiter.

Und auch die spanischen Arbeiter in Deutschland und anderen Ländern Europas haben gegen das Franco-Regime demonstriert. Millionen von Arbeitern in Frankreich, Italien und Belgien sind für das gleiche Ziel auf die Straße gegangen wie die spanischen Arbeiter: Nieder mit Franco! Freiheit für das spanische Volk! Schon einmal hat das spanische Volk einen heldenhaften Kampf gegen den Faschismus geführt. Schon einmal gab es eine weltweite Solidarität mit den spanischen Freiheitskämpfern: im spanischen Bürgerkrieg 1936.

Gerade die deutsche Arbeiterjugend hat damals zum spanischen Volk gestanden. Zu Hunderten ist sie dem Aufruf der Kommunistischen Partei gefolgt, den spanischen Befreiungskampf in Spanien mit der Waffe in der Hand zu unterstützen. Das Bataillon Ernst Thälmann (benannt nach dem führenden Mitglied der KPD) kämpfet zusammen mit den sowjetischen, britischen, französischen, amerikanischen Kommunisten und Sozialdemokraten gegen die faschistischen Diktatoren.

Die Freiheitskämpfer haben diesen Kampf verloren. Hitler hat mit seinen Truppen und seiner berüchtigten Legion Condor maßgeblich dazu beigetragen. Für ihn war der spanische Bürgerkrieg die Gelegenheit, die Kriegstüchtigkeit seiner Armee für den geplanten Krieg zu erproben. Heute steht an der Spitze des deutschen Volkes kein faschistischer Diktator wie damals Hitler. Heute haben wir eine SPD-Regierung. Aber es hat sich nichts geändert.

Diese SPD-Regierung steht genauso auf der Seite Francos wie damals Hitler:

- Sie schickt einen Wahlkonsul nach Spanien, der damals schon dort war, um die Interessen deutscher Kapitalisten zu vertreten. 1935 war Beihl für IG Farben dort, heute für Bayer Leverkusen (CPK-Bereich, d. Vf.).

- Während die spanischen Arbeiter für das Leben von sechs Revolutionären kämpfen, tafeln die Herren der SPD-Regierung mit dem spanischen Außenminister in Bonn.

- Während sich die deutschen Arbeiter mit ihren spanischen Kollegen gegen den Polizeiterror empören, schließt die SPD-Regierung ein Rechtshilfe Abkommen ab, das die in der BRD lebenden spanischen Arbeiter dem direkten Zugriff des spanischen Polizeiapparates ausliefert.

Wie sagte doch Kühn, als die Aktion Widerstand ihren Marsch auf Bonn ankündigte: Wenn die Polizei damit nicht fertig wird, werden die Sozialdemokraten auf die Straße gehen. Sozialdemokraten und Kommunisten sind auf die Straße gegangen - gegen die Aktion Widerstand und gegen den faschistischen Terror in Spanien: Die SPD-Führer waren nicht unter ihnen. Sie haben stattdessen ihre Freundschaft mit den spanischen Faschisten bekräftigt."

3. Dezember 1970: Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK in NRW zitierte folgende „Verlautbarung der Zivilregierung von Guipuzcoa“ (auch Gipuzkoa, d. Vf.) aus: „ABC“, Madrid, den 3.12.1970:

„JEGLICHE BEDROHUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG WIRD MIT ÄUSSERSTER ENERGIE VERFOLGT!'

„Es ist eine notwendige Pflicht der Autorität, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens, den das Volk mit vollem Recht verlangt, zu gewährleisten. Wegen des ausgeprägten Sinnes für Behutsamkeit, der die Guipuzcoaner auszeichnet, und ihrem wohlbekannten ehrenhaftem Betragen, fühlt sich die Zivilregierung verpflichtet, mit der größten Zurückhaltung, die sie bisher bewiesen hat, anzukündigen, dass die bürgerliche Ruhe in jedem Fall aufrechterhalten werden muss, obwohl die Autorität in einzelnen Fällen Mittel anwenden könnte, die unangenehm sein können, aber immer durch die besondere Lage des gegebenen Augenblicks gerechtfertigt sein werden. Solche Maßnahmen werden ergriffen, einerseits um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, andererseits um die Gemeinschaft gegen brutale Attentate zu verteidigen, die der grundlegendsten christlichen Moral ins Gesicht schlagen.

Die wohlverdiente Ruhe der Männer, Frauen und Kinder dieser Provinz darf nicht der Gnade einer Minderheit unterworfen werden, die den Anspruch erhebt, eine öffentliche Meinung zu vertreten. Das Einzige was sie wirklich macht, ist, die Ruhe einer friedlichen Mehrheit zu stören. Im Bewusstsein ihrer Verpflichtung gegenüber den Meisten und den Besten, im Bewusstsein ihrer Verpflichtung, den öffentlichen Frieden zu garantieren, richtet sich diese Zivilregierung an alle, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Sie wird in jedem Fall ihre Pflichten unbeirrbar erfüllen. In dieser Situation erachten wir es als notwendig, einen Aufruf an das gesunde Volk von Guipuzcoa zu entrichten, damit weiterhin den wiederholten Aufforderungen, die durch eine deutliche marxistische Propaganda formuliert und in den letzten Tagen verbreitet wurden, kein Gehör geschenkt wird und sich jedermann der öffentlichen Aufläufe und nicht genehmigten Demonstrationen enthält. Jegliche Bedrohung des bestehenden Zustandes wird mit äußerster Energie verfolgt und die gesetzlichen Mittel werden mit aller Schärfe angewandt. Die öffentliche Ruhe ist ein unersetzliches Gut, das wir unerbittlich verteidigen werden!“ (24)

4. Dezember 1970: Der BKA Freiburg berichtete darüber, dass in Spanien 18.00o Soldaten „einzelne Fabriken“ besetzt hätten, und in San Sebastian „80 Arbeiter wegen wilder Streiks gegen die Burgosprozesse festgenommen“ worden seien. Ein Demonstrant sei angeschossen worden und an den Folgen gestorben.

Dem schloss sich die KPD/ML-ZK bei Opel Bochum an, die vermutlich zum „Burgos-Prozess“ Flugblätter verteilte. Auch der KSB/ML an der RUB berichtete wieder vom Prozess.

4. Dezember 1970: In Spanien besetzten, laut BKA Freiburg, Polizei und 18 000 Armeesoldaten einzelne Fabriken, allein in San Sebastian werden 80 Arbeiter wegen wilder Streiks gegen die Burgos-Prozesse festgenommen. Ein Demonstrant wird angeschossen und stirbt. Dies berichtet auch die KPD/ML-ZK in NRW bei Opel Bochum (IGM-Bereich), die auch den Namen des Studenten Roberto P. Jauregi angab. Davon berichtet auch der KSB/ML der KPD/ML-ZK an der RUB. (25)

7. Dezember 1970: Die KPD/ML-ZB berichtete aus Spanien vom „Burgos-Prozess“, und dass in einigen baskischen Provinzen, die „Arbeiterklasse ihre Massenkämpfe“ fortsetzen würde. Während des Prozessverlaufs hätten Angeklagte die Gelegenheit genutzt, „um über erlittene Folterungen zu berichten“. Die Angeklagten, so das Zentralbüro, „nutzten die Gelegenheit des Prozesses, um die Ziele der ETA zu propagieren“.

Desweiteren wurde ausgeführt: „Der Kampf der spanischen Arbeiterklasse und anderer progressiver Schichten des Volkes gegen den Terrorprozess und die Faschistenherrschaft“ würde immer „schärfere Formen“ erreichen.

Die Rote Garde Flensburg berichtete mit einer ähnlichen Stoßrichtung wie das Zentralbüro vom Prozess, und zog Verbindungen zum Kampf der PCE/ML in Spanien, und dass in „diesem Kampf die spanische Arbeiterklasse die führende Kraft ist, die im Bündnis mit den Bauern und der revolutionären Intelligenz alle antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte des spanischen Volkes vereint“.

Aufgerufen wurde in einem Flugblatt zu einer Demonstration gegen den „Burgos-Prozess“. Die Demonstration soll unter der Parole stehen:

„UNTERSTÜTZEN WIR DEN KAMPF DES SPANISCHEN VOLKES UND SEINER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DURCH EINE GESCHLOSSENE UND DISZIPLINIERTE DEMONSTRATION …“

Veranstalter der Demonstration war das Komitee „Solidarität mit dem spanischen Volk“.

7. Dezember 1970: Die KPD/ML-ZB berichtet in ihrem „KND“ vermutlich hauptsächlich aus dieser Woche aus Spanien:

„PROZESS VON BURGOS.

Die Arbeiterklasse setzt in den Provinzen Guizipuzcoa und Vizcaya, in denen die meisten spanischen Basken leben, ihre Massenkämpfe fort. In San Sebastian, wo es zu Straßenkämpfen zwischen Arbeitern und Polizeitruppen gekommen war, halten starke Polizeipatrouillen alle Straßen und Plätze besetzt. In 5 kleineren Städten der baskischen Region war es ebenfalls zu schweren Kämpfen zwischen Arbeitern und Polizei gekommen. In der Stadt Tolosa, aus der einige der in Burgos angeklagten ETA-Mitglieder kommen, griff die gesamte Bevölkerung die Polizeitruppen mit Parkbänken an. Die Faschisten haben ihren Polizeitruppen befohlen, von ihren Schusswaffen Gebrauch zu machen. Mehrere Arbeiter und andere Demonstranten wurden schwer verletzt, ein Demonstrant durch Schüsse ermordet (vgl. 4.12.1970, d.Vf.). Während des Prozesses von Burgos haben mehrere Angeklagte die Gelegenheit genutzt, um über erlittene Folterungen zu berichten. Die Militärrichter versuchten mit allen Mittel die Angeklagten zum Schweigen zu bringen.

Die Verlesung der Untersuchungsprotokolle hat ergeben, dass die Anklage gegen Franziso Izcos, den faschistischen Polizeikommissar Mananzas getötet zu haben, unhaltbar ist. Um überhaupt einen 'Tatzeugen' zu erhalten hatte die Polizei zunächst die Witwe des Polizeiinspektors dem Angeklagten vorgeführt, und sie anschließend aufgefordert, Izcos aus einer Gruppe von 6 Personen heraus als den 'Täter' zu identifizieren. Diese plumpe Rechtsbeugung ist anscheinend selbst einigen Leuten im Lager der Faschisten zu offenkundig. Es wird erwogen, Izcos nun wegen Totschlags anzuklagen.“

Ein wenig später heißt es, vermutlich ebenfalls noch aus dieser Woche: „Aufgrund der ständigen Beeinträchtigung der Verteidigung der 16 angeklagten Basken, haben die Verteidiger im Auftrag ihrer Mandanten ihr Amt niedergelegt. Trotzdem wurde der Prozess durch die Militärrichter weitergeführt. Die Angeklagten nutzten die Gelegenheit des Prozesses, um die Ziele der ETA zu propagieren. Nachdem der baskische Arbeiter Onainda aus Protest gegen die andauernden Behinderungen seiner Aussagen durch das Gericht, das Freiheitslied der Basken aus der Zeit des Kampfes gegen den Francofaschismus (aus dem noch andauernden Zeitraum ist vermutlich der Beginn um 1936 gemeint, d. Vf.) anstimmte, wurde der Saal geräumt und der Prozess anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitergeführt. Gerüchte, nach denen die Anklagevertretung aufgrund der offensichtlichen und plumpen Beweisfälschungen der Polizeibehörden die Mordanklagen fallenlassen würde, haben sich nicht bestätigt. Der Kampf der spanischen Arbeiterklasse und anderer progressiver Schichten des Volkes gegen den Terrorprozess und die Faschistenherrschaft erreicht immer schärfere Formen. In Madrid, Sevilla, Saragossa, Valladolid, Granada, San Sebastian, Bilbao, Pamplona und vielen kleinen Städten streikten die Arbeiter und führten zusammen mit fortschrittlichen Intellektuellen Demonstrationen durch.

Aber auch die Faschisten bereiten sich auf schärfere Auseinandersetzungen mit der Arbeiterklasse vor. Der Generalkapitän der Militärregion von Barcelona, Vineta, sagte anlässlich einer Ansprache: 'Das Heer wird es nicht dulden, dass die Horden wiederkommen, die schon einmal die Existenz des Vaterlandes in Gefahr brachten. Falls notwendig werden wir einen neuen Kreuzzug durchführen, der das Vaterland von diesen Menschen ohne Gott und ohne Gesetz entledigen wird'. Damit droht Vineta offen mit einem Putsch, wie Franco ihn 1936 gegen die Linksregierung startete. Bürgerliche Pressekorrespondenten berichten, dass seit einiger Zeit auf Demonstrationen zusammen mit oder kurz nach der Polizei eine rechtsradikale Schlägertruppe auftaucht, die sich 'Christkönigskrieger' nennt. Mit der offensichtlichen Billigung durch die Polizei gehen diese Schlägergruppen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.“

7. Dezember 1970: Die Rote Garde (RG) Freiburg der KPD/ML-ZK gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt heraus:

„PROZESS IN BURGOS

In Spanien stehen 16 Freiheitskämpfer vor einem Kriegsgericht. Es sind Arbeiter, Angestellte, Studenten, Priester und Frauen. Sechs von ihnen kämpfen in der marxistisch-leninistischen Partei, sie sollen erschossen werden. Die übrigen sollen Zuchthausstrafen zwischen zwölf und 90 Jahren erhalten.

WESWEGEN SIND SIE ANGEKLAGT?

VON WEM SIND SIE ANGEKLAGT?

- Sie kämpfen gegen die Zwangsherrschaft der Francofaschisten;

- Sie kämpfen gegen die brutale Unterdrückung des spanischen Volkes.

- Sie kämpfen mit ihrer marxistisch-leninistischen Partei für den Sieg des spanischen Volkes über Imperialismus und Faschismus.

- Sie haben in diesem Kampf einen der gemeinsten Spitzel Francos getötet - sie haben einen Mann getötet, der schon hunderte von Freiheitskämpfern den Faschisten ans Messer geliefert hat.

Richtet sich dieser Prozess nur gegen diese baskischen Freiheitskämpfer? ein! Denn durch dieses blutige Beispiel soll das gesamte unterdrückte Volk Spaniens eingeschüchtert und damit sein Freiheitswille gebrochen werden.

Das spanische Volk kämpft gegen den Faschismus seit Franco, gestützt von den Truppen Hitlers und Mussolinis (Italiens, d. Vf.), sein Terror-Regime errichtete. Heute sind es die US-Imperialisten und die westdeutschen Imperialisten AEG, Krupp, BASF u. a., einer ihrer Interessenvertreter ist z.B. der vor kurzem entführte 'Wahlkonsul' Beihl), die dieses Ausbeuter- und Unterdrücker-Regime an der acht zu halten versuchen.

Aber 'wie sehr sie auch die revolutionären Volksmassen verfolgen, so fördern sie letzten Endes damit nur die Revolution des Volkes, die dann noch umfassender und erbitterter wird' (Mao Tse-tung). Gegenwärtig nimmt der antiimperialistische und antifaschistische Kampf des spanischen Volkes unter der Führung der PCE/ML (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten) einen neuen Aufschwung. In diesem Kampf ist die spanische Arbeiterklasse die führende Kraft, die im Bündnis mit den Bauern und der revolutionären Intelligenz alle antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte des spanischen Volkes vereint. Aufgrund der Konzentration der Arbeiterklasse in den Industriestädten der baskischen Provinz ist die revolutionäre Bewegung des spanischen Volkes in diesem Gebiet besonders fortgeschritten.

Mit dem jetzigen Terrorprozess in Burgos hofft das faschistische Franco-Regime, ein Zentrum des Freiheitskampfes zu zerschlagen und damit die revolutionäre Einheit und Entschlossenheit des spanischen Volkes zu brechen.

Aber: DAS SPANISCHE VOLK KÄMPFT!

Trotz Verhaftungen, Folterungen und Todesurteilen haben es die Faschisten nicht fertiggebracht, den Kampfeswillen des spanischen Volkes zu unterdrücken.

- Zum Nixon-Besuch im September dieses Jahres wurden unter Führung der PCE/ML in den Städten Valencia, Murcia, Barcelona, Madrid, Bilbao und San Sebastian illegale Massendemonstrationen von Arbeitern, Angestellten und Studenten veranstaltet. Mit den Losungen 'AMIS RAUS AUS SPANIEN' UND 'NIXON - FRANCO MÖRDER' entlarvten die revolutionären Volksmassen den US-Imperialismus als den Hauptfeind aller Völker.

- Zum Beginn des konterrevolutionären Burgos-Prozesses legten die Arbeiter in 90 Betrieben in Barcelona die Arbeit nieder und beteiligten sich an verbotenen politischen Kundgebungen.

- In Solidarität mit ihnen traten alle Studenten der Universität von Barcelona (15 000) in den Streik, und große Teile von ihnen versammelten sich in den Arbeitervierteln zu Protest- und Solidaritätskundgebungen.

- Am 2. Dezember demonstrierten Arbeiter und Studenten in Catalogna (der Hauptstadt Kataloniens) gegen das Franco-Regime. Der reaktionären Gewalt der faschistischen Polizei stellten sie die revolutionäre Gewalt der Massen entgegen: sie errichteten die INTERNATIONALE singend, in wichtigen Straßen des Zentrums Barrikaden und verteidigten diese mehrere Stunden lang.

Der Kampf des spanischen Volkes unter Führung seiner marxistisch-leninistischen Partei hat einen gewaltigen Aufschwung genommen. Immer besser lernt das spanische Volk Freund und Feind zu unterscheiden:

Auf der einen Seite den Imperialismus mit dem US-Imperialismus an der Spitze, den Franco-Faschismus im eigenen Land und den modernen Revisionismus der Arbeiterverräter der 'K'P Spaniens (PCE, d. Vf.), die mit ihrer Politik der 'Inneren Erneuerung' immer mehr am wachsenden Bewusstsein der Volksmassen scheitern;

auf der anderen Seite die wahren Marxisten-Leninisten in Spanien wie in allen anderen Ländern, in denen sich die Volksmassen unter ihrer Führung erfolgreich gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker erheben. Die Marxisten-Leninisten kämpfen für das Volk, vertrauen auf das Volk. In Burgos antwortete der Genosse Garicachelaya auf die Fragen des Militärgerichts:

'Wurden Sie gefoltert?'

'Total.'

'Haben Sie noch immer ihren Glauben?'

'Ja, mehr als zuvor.'

'An was glauben Sie?'

'AN DAS VOLK.'

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS UND SEINEN LAKAIEN!

ES LEBE DER KAMPF DES SPANISCHEN VOLKES UNTER DER FÜHRUNG SEINER ARBEITERKLASSE!

UNTERSTÜTZEN WIR DEN KAMPF DES SPANISCHEN VOLKES UND SEINER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DURCH EINE GESCHLOSSENE UND DISZIPLINIERTE DEMONSTRATION

DEMONSTRATION: Dienstag, 17 Uhr, Treffpunkt: Haslach, Ecke Rislerstr./Kampfmeyerstr.

DEMONSTRATIONSWEG: Ecke Rislerstr./Kampffmeyerstr. - Finkenschlag - Damaschkestr. - Markgrafenstr. - Haslacherstr. - Escholzstr. - Ferdinand- Weiß-Str. - Klarastr. - Stühlinger Kirchplatz (dort 17 Uhr 45 Schlusskundgebung)

VERANSTALTER: Komitee 'Solidarität mit dem spanischen Volk!“ (26)

11. Dezember 1970: Ein Extrablatt der „Roten Zelle“, Zeitung des KSB/ML an der Bochumer RUB rief auf:

„FREIHEIT FÜR DIE OPFER VON FRANCOS TERRORJUSTIZ!
FREIHEIT FÜR DIE 16 ANGEKLAGTEN VON BURGOS!
NIEDER MIT DEM FRANCO-FASCHISMUS!“

Der KSB/ML vertrat die Auffassung, dass das Baskenland schon immer „das Zentrum des Kampfes gegen den Franco-Faschismus“ bildete, und dass es „die Spitze des Widerstands“ sei. Die 16 Basken seien ohne „eine Spur des Beweises“ verhaftet worden. Mit diesem Prozess soll auch der „baskische Widerstand“ getroffen und die „gesamte Opposition niedergeworfen werden“. Wohl als einzige Organisation forderte der KSB/ML:

„FÜR EINE SOZIALISTISCHE VOLKSREPUBLIK SPANIEN!“

11. Dezember 1970: Es erschien ein Extrablatt der „Roten Zelle“ - Zeitung des KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK:

„FREIHEIT FÜR DIE OPFER VON FRANCOS TERRORJUSTIZ!
FREIHEIT FÜR DIE 16 ANGEKLAGTEN VON BURGOS!
NIEDER MIT DEM FRANCO-FASCHISMUS!

Der Generalissimus von Gottes Gnaden, der Führer Franco ist ergraut, seit er vor mehr als 30 Jahren seinen Dienst im Auftrag der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer mit Hilfe des Hitler- und Mussolini-Faschismus antrat. Das spanische Volk, obwohl es diese Jahre faschistischer Herrschaft unter unmenschlichen Opfern gelitten hat, wird von Tag zu Tag jünger, seine Kampfbereitschaft ist ungebrochen.

DIE FASCHISTEN ZITTERN

Die herrschende Klasse Spaniens ist nervös geworden: Die Ersetzung des Gefängnisdirektors durch einen Gefängnismanager und der Wechsel im Wachpersonal soll möglichst geräuschlos über die Bühne gehen (wie in Portugal); aber das spanische Volk sieht nicht länger zu, weil es weiß, dass sich am Wesen des Gefängnisses nichts ändern wird:

Im vergangenen Sommer begann es mit dem Bauarbeiterstreik in Granada Francos Kettenhunde ermordeten mehrere Arbeiter! Sofort kam es im ganzen Land zu Streiks und Demonstrationen. Das Baskenland, schon im Bürgerkrieg auf Seiten der Republikaner und zusammen mit Barcelona (Katalonien) schon immer das Zentrum des Kampfes gegen den Franco-Faschismus, bildet die Spitze des Widerstands. 16 Basken sind des Banditentums und des Terrorismus angeklagt; ohne auch nur die Spur eines Beweises wurden sie verhaftet und gefoltert. Mit diesem größtem politischen Prozess seit dem Bürgerkrieg versucht das Franco-Regime, den baskischen Widerstand und damit die gesamte Opposition niederzuwerfen.

DIESER PROZESS IST EIN FANAL FÜR DEN KAMPF GEGEN DIE BLUTSAUGER DES VOLKES

Zwar marschierten Tausende von Soldaten im Baskenlande ein, zwar wurden der Ausnahmezustand verhängt, wahllos Verhaftungen, Folterungen und Hausdurchsuchungen vorgenommen, aber Zehntausende baskische Arbeiter streiken, die Studenten an fast allen Universitäten traten in den Vorlesungsstreik, mehrere Universitäten und Fachhochschulen wurden geschlossen. Bei einer Demonstration (gemeint waren die Aktionen am 4. Dezember, d. Vf.) schoss die Polizei brutal in die Menge:

Francos Schlächter ermordeten dabei den 21-jährigen Roberto P. Jauregi!

Doch das spanische Volk lässt sich länger durch die faschistischen Mörder einschüchtern!
Das Franco-Regime wird keine ruhige Minute mehr erleben!
Die baskischen Genossen verzichteten darauf, vor dem Militärtribunal in Burgos Entlastungszeugen zu benennen; sie haben es nicht nötig, sich vor Francos Folterknechten zu rechtfertigen!
Ihr Zeuge ist das spanische Volk!
Ihnen gehört unsere volle Solidarität!“

Abgedruckt wird ein Artikel aus der spanischen „ABC“ vom 3.12.1970 und zum Schluss wurde gefordert:

„FÜR DEN FREIHEITSKAMPF DER ARBEITER, BAUERN UND STUDENTEN!
FÜR EINE SOZIALISTISCHE VOLKSREPUBLIK SPANIEN!
NIEDER MIT DEM FRANCO-FASCHISMUS!“ (27)

14. Dezember 1970: Laut BKA Freiburg, wurden über ganz in Spanien der „Ausnahmezustand“ verhängt. Danach kann „die Polizei Verdächtige festnehmen und unbegrenzt festhalten“. Darüber berichtete auch die KPD/ML-Zentralbüro in ihrem „KND“. Später berichtete er darüber, dass in Hannover eine Gruppe von Arbeitern das spanische Konsulat besetzt hätten. In Dortmund gab ein „Initiativausschuss Baskenprozess“ ein Flugblatt heraus, das zur Teilnahme an einer Demonstration, die unter der Parole stehen soll: „Gegen den Terror in Spanien - Rettet die verfolgten Basken“ aufrief.

14. Dezember 1970: In Spanien wurde, laut BKA Freiburg, durch ein Gesetz, nach dem die Polizei Verdächtige festnehmen und unbegrenzt festhalten kann, faktisch über ganz Spanien der Ausnahmezustand verhängt.

Die KPD/ML-ZB berichtete: „Am Montagabend hat die spanische Regierung unter Vorsitz Francos den begrenzten Ausnahmezustand über ganz Spanien verhängt. Für die Dauer von 6 Monaten kann jeder Spanier ohne Angaben von Gründen von der Polizei verhaftet und unbegrenzt in Haft gehalten werden. Die Spannung innerhalb der herrschenden Klasse und ihrer ausführenden Organe nimmt zu. In Madrid werden zahlreiche Treffs von hohen Offizieren beobachtet. Franco hatte die Kommandeure der spanischen Militärregionen kurz vor Beginn der Kabinettssitzung am Montag zusammengerufen. Es wird vermutet, dass sie besondere Befehle für die Unterdrückung der sich verschärfenden Klassenkämpfe erhalten haben. Die Generäle haben sich sofort nach Beendigung der Zusammenkunft in ihre Militärbezirke zurückbegeben. In mehreren Arbeitersiedlungen haben Polizeistreitkräfte Demonstrationen mit Waffengewalt zerstreut. Führende Mitglieder der ehemaligen faschistischen Organisationen haben sich in Valladolid versammelt um Franco ihre Unterstützung bei der Niederschlagung der spanischen Arbeiterbewegung anzubieten.

Der Chef der Militärregion von Valladolid, General Formelis antwortete ihnen: 'die Streitkräfte werden immer und zu jedem Preis unseren Führer Franco unterstützen. Anlässlich eines Prozesses gegen subversive Kräfte haben im Ausland Feinde unseres Landes die Gelegenheit genutzt, unseren Frieden zu stören. Auch in Spanien haben Versuche stattgefunden Aufruhr zu inszenieren. Aber die Kräfte in Spanien haben sich nicht hervorgetraut. Sie wissen, dass die Armee die Schuldigen zerschlagen wird, wie sie es vor 34 Jahren gemacht hat'. Der General droht der spanischen Arbeiterklasse mit dem Beispiel des Putsches der Franco-Faschisten vom Jahre 1936, der den spanischen Bürgerkrieg auslöste. In ganz Europa ist es zu Solidaritätskundgebungen mit den Angeklagten von Burgos gekommen. Tausende von spanischen Gastarbeitern haben sich an den Kundgebungen beteiligt.“

14. Dezember 1970: Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Solidarität mit den Angeklagten im Burgos-Prozess in Spanien: „In Hannover besetzte eine Gruppe von 40 spanischen Arbeitern das Konsulat der Faschisten.“

14. Dezember 1970: In Dortmund gab der Initiativausschuss Baskenprozess vermutlich in dieser Woche ein zweiseitiges DIN A4 Flugblatt heraus, welches in der Druckerei des DKP-Vorsitzenden gedruckt wurde:

„AUFRUF ZUR DEMONSTRATION GEGEN DEN TERROR IN SPANIEN!

Sie alle haben schon durch Presse, Rundfunk und Fernsehen von dem Basken-Prozess in Burgos / Spanien gehört. Dort stehen gegenwärtig 16 Basken vor Gericht:

- Vor einem Militärgericht!
- Anklageschrift durch Aussage von Gefolterten!
- Der Prozess verstößt gegen die Menschenrechte!

Vorgesehenes Urteil: 6 Todesurteile, 754 Jahre Gefängnis.

Sie alle kennen das Franco-Regime: Folterung, Ausnahmezustand, politische Morde, Skandale, finanzielle Korruption, sind an der Tagesordnung.

Finden Sie das richtig? Sie könnten etwas dagegen tun: Demonstrieren Sie am Samstag mit uns gegen den Franco-Terror in Spanien: Treffpunkt 16 Uhr Neuer Markt (Stadthaus)

Sie tun es nicht allein! Massiver Protest wird nicht nur in Dortmund sondern überall im In- und Ausland geübt.

RETTET DIE VERFOLGTEN BASKEN!“

Auf der Rückseite wurde zur Demonstration als „Treffpunkt für alle Demokraten“ aufgerufen. Enthalten ist auch ein spanischer Text (eigene Übersetzung):

„Stoppen wir die Verbrechen von Burgos!
Retten wir das Leben der 15 jungen Basken!

Der Militärprozess von Burgos hat schon zwei Menschenleben gefordert:

ARANTZA ARRUTI, 24 Jahre, einer der Angeklagten, erlag den unmenschlichen Foltern der Polizei.

G. P. JAUREGUI, 21 Jahre, starb durch einen Schuss der Polizei während einer Demonstration in EIBAR.

ERLAUBEN WIR DEN MORD AN DEN ANDEREN SECHS?!!!

Einmütig zum Protest national und international!

Entreißen wir IZKO und seine GENOSSEN aus den Klauen der Häscher der Frankisten und ihrem Militär!!!!!

SPANIER, nehmt teil an der Protestdemonstration“. (28)

15. Dezember 1970: In Freiburg fanden, laut ZK der KPD/ML, zwei Spanien-Demonstrationen statt. Eine von der ZK-Fraktion, die andere von der KPD/ML-ZB mit seinem KJVD. Der KPD/ML-ZB Demonstration schloss sich auch der BKA Freiburg an. Zur ZK-Demonstration rief auch die Rote Garde Freiburg auf. Zur Demonstration verfasste der BKA Freiburg ein „Extrablatt“ seines „Klassenkampf“ zum „Burgos-Prozess“, das morgens verteilt worden war.

15. Dezember 1970: In Freiburg finden heute, laut KPD/ML-ZK, die ersten beiden Spanien-Demonstrationen statt.

Während die KPD/ML-ZK mit 100 bis 150 Leuten durch das Arbeiterviertel Haslach demonstrierte, seien der KJVD der KPD/ML-ZB und der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg wegen der Studenten durch die Innenstadt demonstriert, da Haslach so fern der Uni sei. Die Schlusskundgebung sei aber gemeinsam durchgeführt worden. Die Hauptlast in der Vorbereitung habe das Aktionskomitee zur Unterstützung der palästinensischen Revolution getragen.

Zur Demonstration in Haslach rief auch die Rote Garde (RG) der KPD/ML-ZK auf.

Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt morgens ein zweiseitiges Extrablatt seines „Klassenkampf“ unter der Überschrift „Solidarität mit der spanischen Arbeiterklasse und allen Verfolgten des spanischen Faschismus" heraus, in dem zu der heutigen Demonstration gegen die Burgosprozesse um 17 Uhr 30 ab Universität aufgerufen wird.

Der BKA berichtet, es „zogen ca. 1 000 Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Studenten und Schüler durch die Freiburger Innenstadt, um ihre Solidarität mit dem Freiheitskampf der spanischen Arbeiterklasse zu bekunden“. Anlass der Demonstration war der Terrorprozess gegen 16 spanische Revolutionäre, die vor einem Kriegsgericht in Burgos stehen und von denen 6 zum Tode verurteilt werden sollen, obwohl auch nicht einer der Anklagepunkte bewiesen werden konnte.

Vor Arbeitsbeginn, am Dienstag früh, hatte der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) mit einem Flugblatt alle Freiburger Kollegen aufgefordert, sich an der Demonstration gegen den spanischen Faschismus zu beteiligen.

Auf der Kundgebung vor Beginn der Demonstration machte ein Vertreter des BKA den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus deutlich:

„In Spanien sind die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse durch einen faschistischen Staatsapparat abgesichert: dies ist die brutalste Form der Herrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse, zu der das Kapital immer dann greift, wenn es seine Herrschaft gefährdet sieht. So war es in Deutschland 1933 und so ist es heute in Spanien und Griechenland. Dem Kapitalismus ist jedes Mittel recht, um seine Herrschaft über weite Teile der Welt aufrechtzuerhalten und zu vergrößern. Die Arbeiter, die in Spanien gegen die faschistische Herrschaft des Kapitals kämpfen und die Ausgebeuteten aller Länder haben alle denselben Feind: das international organisierte Kapital.“

Während der Demonstration informierte der BKA durch tausende von Flugblättern die Freiburger Bevölkerung. Eine zweite Demonstration wurde vom BKA nicht erwähnt. (29)

16./17. Dezember 1970: Der „KND“ Nr. 59/1970 vom 16. Dezember, erschien zwar mit dem Leitartikel „Mit den Kommunisten gegen die Faschisten“, und rief dazu auf, an einer bundesweiten Nazi - Demonstration am 12. Dezember 1970 in Bonn, teilzunehmen, aber es fand sich dort auch wieder ein Artikel gegen den „Burgos-Prozess“.

Die „Zündkerze“ der KPD/ML-ZK für Opel Bochum, rief zu einer „Spanien-Demonstration“ in Bochum für den 19. Dezember auf. Die KPD/ML, die Rote Garde, ihre Roten Betriebsgruppen und der KSB/ML forderten dazu auf, „sich an dieser Demonstration zu beteiligen, um den spanischen Völkern ihre Solidarität zu bekunden“.

Auch die KPD/ML-Zentralbüro rief zur Demonstration auf. Es kam auf örtlicher Ebene zu einer Aktionseinheit. Die Abschlusskundgebung fand seinerzeit auf dem Bochumer Husemannplatz statt.

An der Pädagogischen Hochschule in Dortmund wurde der Aufruf verteilt: „Aufruf zur antifaschistischen Demonstration - Nieder mit dem Franco-Faschismus! Nieder mit den Sozialfaschisten“. Aufgerufen wurde auch dazu, am 19. Dezember an einer Demonstration in Bochum teilzunehmen. für den 19.12. Sie soll unter den Parolen stehen:

- Vorwärts im Kampf gegen den Faschismus!
- Vorwärts im Kampf gegen den Sozialfaschismus!
- Stärkt die Einheit der deutschen und spanischen Arbeiterklasse!
- Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker vereinigt euch!

Der Aufruf war unterzeichnet von KPD/ML-ZK, Rote Garde (RG), Rote Betriebsgruppen (RBG) der KPD/ML-ZK und dem KSB/ML Gründungskomitee. (30)

17. Dezember 1970: Eine Ausgabe der „Zündkerze“, Betriebszeitung der Roten Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML, erschien, laut einer handschriftlichen Datierung, heute für Opel Bochum mit 4 Seiten DIN A 4 und einem Aufruf zur Spanien-Demonstration in Bochum am 19.12.1970:

„NIEDER MIT FRANCO!

Dort, wo uns Neckermanns und GUTs Touristenklipper jeden Sommer ausspucken, dort, wo wir unsere ausgelaugten Körper wieder volltanken sollen, um hinterher besser an der Drehbank oder am Band für die Industriebosse schuften zu können - dort ist Spanien. Von den Kollegen, mit denen wir hier zusammen am Arbeitsplatz stehen, sehen wir allerdings nichts. Es kommt uns spanisch vor, dass die Juans und Joses bei uns arbeiten und nicht in ihrer Heimat. Fragen wir sie selbst, so zucken sie entweder mit der Schulter oder setzen ihre Hand an die Kehle: 'Franco!'

Sie meinen das System, unter dem sie leiden, das sie zwingt, ihre Familie zu verlassen, um sich unter fremden Himmel ausbeuten zu lassen. Darüber schreibt unsere bürgerliche Presse nichts. Erst in letzter Zeit, wo der Kampf der Spanier, Katalonen und Basken gegen dieses System immer heftiger wird, ist auch unsere Presse gezwungen, über das wirkliche Spanien einige Fakten durchsickern zu lassen …

'GLÜCKLICHES SPANIEN'

Franco hält das spanische Volk mit erbarmungsloser Unterdrückung in Schach. Viele Arbeiter und Bauern Spaniens müssen sich nach Feierabend eine zusätzliche Arbeit suchen, um sich und ihre Familien überhaupt ernähren zu können. Die Arbeitsplätze sind äußerst knapp, die Löhne verschwindend gering. Analphabetismus ist gang und gäbe: in manchen Provinzen bis zu 50% der Bevölkerung. 500 000 Kinder konnten 1969 nicht in die Volksschulen aufgenommen werden, weil keine Lehrer und Schulen da sind, weil die Lehrer weniger als ein Armee-Gefreiter verdienen. Wobei die Kinder noch nicht mitgerechnet sind, die arbeiten müssen, um nicht zu verhungern. Es darf uns daher nicht wundern, wenn spanische Kollegen die beste Exportware sind, die das faschistische System liefern kann.

Wer in Spanien den Mund aufmacht, den erwarten Gefängnis, Folter, Erschießung oder die Garotte, ein mittelalterliches Mordinstrument, durch das man allmählich erwürgt wird - ob man Arbeiter, Bauer, Student oder kleiner Priester ist. Die Polizei erhält bei jeder Demonstration sofort Schießbefehl. Die Basken werden doppelt unterdrückt. Einerseits sind sie, wie alle Spanier, von diesem System betroffen, als Basken werden sie aber obendrein noch national unterdrückt. Die spanische Republik gab den Basken nationale Autonomie.

Als Franco die Republik blutig niedergekämpft hatte, nahm er den Basken diese. Es ist daher kein Wunder, dass die Basken zu den härtesten Widerstandskämpfern gehören. Wenn also Franco mit besonderer Härte gegen die baskischen Revolutionäre vorgeht, die zu der Vorhut des gesamten spanischen Widerstandskampfes gehören, so will er ein Exempel statuieren: Trifft er dieses Zentrum, so ist ganz Spanien gemeint und betroffen.

FRANCO'S FREUNDE

Doch werden viele fragen, wieso Franco und sein System immer noch an der Macht sind? Warum die spanischen Arbeiter, Bauern und Studenten es nicht längst zum Teufel gejagt haben und ihren eigenen Staat errichteten? Wir in Deutschland können diese Frage besonders gut beantworten:

Franco kam nur an die Macht, weil seine faschistischen Kumpane, Hitler und Mussolini, ihm die Hilfe gaben, die er brauchte. Jeder von uns kann sich noch an die berüchtigte Legion Kondor erinnern. Als aber das faschistische Deutschland und Italien besiegt waren, musste sich Franco neuen Helfern in die Arme werfen, da seine Tage sonst sofort gezählt gewesen wären.

Wer konnte dies anderes sein, als zunächst der amerikanische Imperialismus (USA, d. Vf.). Dieser gewährte ihm die Gelder, die er brauchte. Er ließ sich in Spanien nieder, um Franco an Ort und Stelle zur Seite zu stehen. Die amerikanischen Militärbasen in Spanien sprechen eine beredte Sprache. Und die amerikanischen Kapitalisten verdienen horrend dabei: ihre Profite sind beträchtlich höher als in den USA selbst. Nur aus diesem Grund kamen 1969 52% aller Investitionen in Spanien von den Yankees. Darüber spricht unsere Presse natürlich nicht. Müsste sie doch dann zugeben, dass nicht nur der amerikanische Imperialismus Spanien aussaugt, sondern auch der westdeutsche.

Er war bisher einer der besten Bündnispartner der Yankees in Spanien, nachdem er wieder erstarkt war. Und jede Regierung, ob unter Adenauer oder Brandt, hat Franco bisher unterstützt. Noch jüngst war der spanische Außenminister Lopez Bravo in Bonn. um sich von der Brandt-Regierung neue Hilfe zu holen. Und in diesem Zusammenhang verschweigt die westdeutsche Presse etwas sehr Wesentliches: dass es sich bei dem Wahlkonsul nicht um irgendjemanden handelt, sondern um einen Vertreter des westdeutschen Kapitals. Er vertritt u.a. den Bayer-Konzern (Leverkusen (CPK-Bereich, d. Vf.) in Spanien. Die Unterstützung Francos durch den amerikanischen und westdeutschen Kapitalismus sind also die Hauptgründe, weshalb sich Franco immer noch an der Macht halten kann. Diese beiden werden allerdings auch für einen würdigen Nachfolger sorgen, für einen, der ihnen in den Kram passt.

Neben diesen beiden versucht aber auch der sowjetische Imperialismus (SU, d. Vf.) ins Geschäft zu kommen: Als die asturischen Bergarbeiter streikten, musste Polen Kohlen liefern als freundschaftliche Geste gegenüber Franco!

BRANDT: EINST SPANIENKÄMPFER HEUTE FRANCO'S FREUND

Welche Interessen in Spanien vorherrschend sind, zeigt am Besten das Beispiel des jetzigen Bundeskanzlers Brandt (SPD, d. Vf.). Einst Spanienkämpfer, mit dem Gewehr in den Internationalen Brigaden kämpfend, kämpft er heute ebenso wie Hitler gegen Spanien - indem er Franco unterstützt. Die Mittel, mit denen er dies tut, sind allerdings ein wenig 'feiner'! Wenn er damit den spanischen Widerstandskampf verraten hat, so kann man sich leicht vorstellen, dass er so eine Politik nicht nur gegenüber Spanien vertritt, sondern auch im eigenen Land.

SPANIEN KÄMPFT UND WIRD SIEGEN!

Das spanische Volk hat gegen dieses System seit Jahren gekämpft, sein Kampf ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Zwar hat es im Widerstandskrieg gegen Franco, Hitler und Mussolini eine Niederlage erlitten, Tausende wurden in der Zwischenzeit getötet, gefoltert und ins Gefängnis geworfen - aber die Idee der sozialen Befreiung, der Kampf für einen Staat der Arbeiter und Bauern war nicht zu töten, eben sowenig wie in Vietnam, Kambodscha usw. Der asturische Bergarbeiterstreik 1962. brachte ein erneutes Auflodern des Kampfes. Seitdem befinden sich immer mehr Arbeiter, Bauern, Studenten und Priester im Kampf gegen das faschistische Franco-Regime. Streiks und Demonstrationen sind inzwischen immer häufiger geworden. Immer breitere Teile des spanischen Volkes beteiligen sich an diesem Kampf. 1967 demonstrierten Studenten gegen ihre braunen Professoren und gegen das feudale Ausbildungssystem. Im Baskenland kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen baskischen Revolutionären und der Polizei.

Wie stark aber der Kampf inzwischen geworden ist, zeigt das zunehmend brutale Vorgehen Francos. Er und seine Hintermänner wissen genau, dass die spanischen Völker ihre Revolutionäre zu schützen verstehen, dass diese, wie Mao Tsetung sagen würde, wie Fische im Wasser zu schwimmen beginnen.

Der Prozess in Burgos, einer Stadt des spanischen Ruhrgebiets, macht die Ohnmacht Francos besonders deutlich. Wahllos mussten Männer herausgegriffen werden, um ein Exempel wie beim Reichstagsbrandprozess zu statuieren. Die 16 Männer wurden vor dem Militärtribunal des Banditentums und des Terrorismus angeklagt, für 6 von ihnen wurde die Todesstrafe beantragt. Dieses Vorgehen Francos wurde mit einer Welle des Protestes beantwortet, sowohl im Inland wie auch im Ausland.

80 000 Arbeiter traten in Spanien sofort in Streik, Universitäten und Schulen wurden bestreikt. Auf einer Demonstration wurde der Student Roberto P. Jauregi angeschossen. Er starb an den Verletzungen. In Paris, Frankfurt usw., fanden Demonstrationen statt, die den Angeklagten und den spanischen Völkern ihre Solidarität erklärten. In Paris demonstrierten 50 000. Wie immer auch der Prozess in Burgos ausgehen mag, es liegt allein in Händen Francos und seiner Hintermänner in Washington und Bonn, ob der westdeutsche Wahlkonsul Beihl nach Burgos zurückkehren kann. Dies machen ähnliche Fälle in Lateinamerika, z. B. jetzt in Brasilien deutlich.

UNSERE SOLIDARITÄT GEHÖRT DEN SPANISCHEN VÖLKERN

Wenn wir unsere Solidarität mit den Angeklagten und den spanischen Völkern in dieser Demonstration ausdrücken, so hat dies mehrere Gründe. Die Vergangenheit und Gegenwart Spaniens und Deutschlands haben mehrere Berührungspunkte. Die besten Kämpfer gegen Hitler waren auch unter den besten Kämpfern gegen Franco. Wenn sie diesen schlugen, meinten sie Hitler. Sie waren Mitglieder der Internationalen Brigaden.

Als Bundeskanzler Kiesinger (CDU, d. Vf.) auf einem Spanien-Besuch am Grabe eines Faschisten-Häuptlings niederkniete, so sprach diese Geste eine beredte Sprache. Er ehrte Hitler und nicht dessen Feinde. Als Lopez Bravo, der spanische Außenminister, in Bonn war, schmiss ihn Brandt nicht raus, sondern ließ ihm Hilfe zusagen. Als Marionette der Thyssen, Krupp und Bayer Leverkusen musste er das, ebenso wie Kiesinger seine 'Andacht' halten musste. Wenn heute in Westdeutschland gestreikt wird, so sind unsere spanischen Kollegen in den ersten Reihen zu finden. So wie sie uns helfen, müssen auch wir ihnen helfen.

Unsere wirkliche Hilfe kann aber nur dadurch geschehen, indem wir unseren Kapitalisten den gleichen Kampf ansagen, wie die spanischen Kollegen den ihren. Denn nicht nur in Spanien herrscht Ausbeutung. Und unsere Geschichte sollte uns lehren, dass der Faschismus immer dann droht, wenn das Kapital mit 'friedlichen' Mitteln nicht mehr in der Lage ist, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten. Und die Kapitalisten bekämpfen immer diejenigen, die konsequent gegen sie vorgehen. Wenn heute die SPD so tut, als wolle sie die Faschisten und Neofaschisten bekämpfen, so muss man genau hinhören, was sie eigentlich meint. Im gleichen Atemzuge nennt sie die 'Linksextremisten', die wirklichen Kommunisten. Denn diese sind es gerade, die für die Einheit aller Arbeiter, ob Spanier oder Deutsche, eintreten.

Die Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (KPS/ML bzw. PCE/ML, d. Vf.) und die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten haben diesen Kampf um die Einheit aller Arbeiter gegen das Kapital und seine Schoßhündchen in Spanien und Deutschland bewusst aufgenommen, da die Marxisten-Leninisten beider Länder wissen, dass nur ein Kampf unter einheitlicher Führung Erfolg haben kann. Die KPD/ML, ihre Jugendorganisation, die Rote Garde (RG, d.Vf.), ihre Roten Betriebsgruppen und ihre Studentenorganisation, der KSB/ML, fordern daher alle Arbeiter und Angestellten, Lehrlinge, Schüler und Studenten auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, um den spanischen Völkern ihre Solidarität zu bekunden. Unsere spanischen Kollegen sollen wissen, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren, dass das deutsche Volk ihren Kampf unterstützt; aber auch, dass es bereit ist, den Kampf gegen die Ausbeuterordnung im eigenen Land aufzunehmen.“ (31)

19. Dezember 1970: In Berlin (West) beteiligten sich, laut KPD/AO ca. „10 000 an der Demonstration: Rettet das Leben der zum Tode verurteilten spanischen Revolutionäre“. Der Aufruf wurde in der „Roten Presse Korrespondenz“ vom 18. Dezember 1970 veröffentlicht. Dieser war von „spanischen Arbeitern in der IG Metall“ unterzeichnet worden, der KPD/AO und den Roten Zellen. Zur Demonstration wurde auch durch das Flugblatt: „Verhindert die Ermordung der spanischen Revolutionäre in Burgos“ aufgerufen, das von der Zentralen Jugendkommission beim Zentralkomitee der Aufbauorganisation für die KPD und dem Zentralrat (ZR) der Westberliner Schulkollektive herausgegeben worden war. Aufgerufen wurde auch von KJO Spartacus (Intern) und KJO und IKD mit einem gemeinsamen Flugblatt.

Vermutlich fand an diesem Tag in Berlin (West) eine weitere „Burgos-Demonstration“ statt, die von VVN, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Spartakus, Assoziation Marxistischer Studenten und DKP organisiert worden war, über die u. a. die „Süddeutsche Zeitung berichtet haben soll. In einem dort verbreiteten Aufruf vom 18.12.1970, soll es geheißen haben: „18.12.1970. Kollegen! Collegni! Amigos y Compagneros! Türklar! Solidarität mit den baskischen Freiheitskämpfern! In Burgos hat ein spanisches Militärgericht gegen baskische Freiheitskämpfer Todesurteile ausgesprochen, andere wurden zu hohen, bis zu 70 Jahre gehenden Freiheitsstrafen verurteilt, die Todesurteilen gleichkommen … Deshalb rufen wir auf zu einer Demonstration, die am Samstag, den 19.12.1970 um 11.00 Uhr am Ostbahnhof zum spanischen Konsulat.“

Auf der gemeinsamen Demonstration von KPD/ML- ZK und KPD/ML- ZB in Bochum, wurde auch das Flugblatt „Solidarität mit dem revolutionären Kampf der Arbeiter, Bauern und Studenten in Spanien und Polen“ verteilt. Das gemeinsame Flugblatt beider Organisationen lautete: „Nieder mit Franco!“ Eine gemeinsame Hauptparole lautete: „Nieder mit Franco, Gomulka und Brandt, alle Macht in Arbeiterhand!“

In Dortmund will der „Initiativausschuss Baskenprozess“, in dem auch vermutlich die DKP involviert war, eine Demonstration gegen den „Burgos-Prozess“ durchführen. Die DKP berichtete: „1 200 Dortmunder, unter ihnen viele spanische Arbeiter, demonstrierten durch die Innenstadt der Westfalen-Metropole. Auf Transparenten und in Sprech-Chören forderten sie 'Gerechtigkeit für die 16 Basken!' und 'Freiheit für das spanische Volk!“

19. Dezember 1970: In Berlin beteiligen sich, laut KPD/AO, 10 000 an der Demonstration „Rettet das Leben der zum Tode verurteilten spanischen Revolutionäre!“, die sich auch noch gegen die USA richtet. Ein Aufruf zu dieser Demonstration in der gestrigen „RPK“ war von der Gruppe spanischer Arbeiter in der IG Metall, der KPD/AO und den Roten Zellen unterzeichnet.

Aufgerufen wurde auch durch ein Flugblatt „Verhindert die Ermordung der
spanischen Revolutionäre in Burgos“, welches von der zentralen
Jugendkommission beim Zentralkomitee der Aufbauorganisation für die KPD und dem Zentralrat (ZR) der Westberliner Schulkollektive herausgegeben wurde. Aufgerufen haben auch KJO Spartacus intern und KJO und IKD mit einem gemeinsamen Flugblatt.

19. Dezember 1970: In Bochum führte der Landesverband NRW der KPD/ML-ZK, nach eigenen Angaben, gemeinsam mit der Roten Garde, dem KSB/ML und den Roten Betriebsgruppen (RBG) eine Demonstration ab Husemannplatz gegen die spanischen Burgosprozesse durch. Während der Demonstration wurde das Flugblatt „Solidarität mit dem revolutionären Kampf der Arbeiter, Bauern und Studenten in Spanien und Polen" verteilt. Aufgerufen wurde u.a. mit einem gemeinsamen Flugblatt von KPD/ML-ZK, RG und KSB/ML „Nieder mit Franco!“. Dieses Aufrufflugblatt wurde in deutscher und spanischer Sprache verbreitet. Als Hauptparole wird „Nieder mit Franco, Gomulka und Brandt, alle Macht in Arbeiterhand“ genannt. Die KPD/ML-ZK rief auch mit einem Extra „Nieder mit Franco!“ ihrer Opel Betriebszeitung „Zündkerze“ auf.

Aufgerufen wurde, nach eigenen Angaben, auch durch die RG Dortmund.

Die KPD/ML- ZB berichtete „Auch auf der Spanien-Kundgebung der Ezristen in Bochum am 19.12. erschienen mehrere Aktion Widerstand-Mitglieder (AW, d.Vf.) mit einem Megaphon, hielten Hetzreden und verteilten Flugblätter der Aktion W/NRW zum Warschauer Vertrag.“

Der Text des Flugblatts der AW lautet, laut KPD/ML-ZB: „Dokument der Schande. Ernst Reuter (SPD), Reg. Bürgermeister von Berlin 1953: 'Welcher deutsche wird sich wohl bereiterklären, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen? Es wird sich keiner zu dieser schändlichen Tat finden'.

EINER FAND SICH: WILLY BRANDT.

Herbert Wehner (SPD) in der Sitzung des Bundestages vom 14.9.1950: 'Das deutsche Volk sieht in der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, in der Verteidigung der unmenschlichen Behandlung deutscher Kriegsgefangener und Verschleppter, in der Missachtung des Schicksals und des Heimatsrechts der Vertriebenen Verbrechen an Deutschland und gegen die Menschlichkeit'.

EINER BEGING DAS VERBRECHEN: WILLY BRANDT.

SPD-Grußbotschaft zum Schlesiertreffen in Köln 1963: 'Breslau-Oppeln, Gleiwitz, Hirschberg, Glogau und Grünberg, das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten.'

EINER BEGING DEN VERRAT: WILLY BRANDT!

Deutsche! Reißt den Marxisten und Volksverrätern die Maske der Heuchelei vom Gesicht Leistet Widerstand gegen Verrat und Verzicht. Stürzt die SPD/FDP-Regierung Macht den Volksverrätern Dampf - Nationaler Freiheitskampf!“

Der „Rote Morgen“ (RM) der KPD/ML-ZK führte aus: „Der Aufruf, der von den Massenorganisationen, Rote Betriebsgruppen, Rote Garde und Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten mitunterzeichnet war, wurde in deutscher und spanischer Sprache vor den Betrieben und Berufsschulen NRW verteilt. Die Demonstrationsroute führte durch die Bochumer Innenstadt, wo zum Abschluss eine Kundgebung stattfand. In der Kundgebungsrede wurde die Entwicklung in Spanien seit dem Beginn der Machtübernahme durch Franco 1939 aufgezeigt. Dabei wurde vor allem darauf hingewiesen, dass die faschistische Machtübernahme in Spanien nur durch die Hilfe von Mussolini und Hitler möglich war, deren Nachfolge nach Beendigung des zweiten Weltkrieges der US- Imperialismus antrat. Weiterhin wurde anhand mehrerer Beispiele auf die wachsende Bedeutung des westdeutschen Imperialismus in Spanien und die Unterstützung des Franco-Regimes durch die Brandt-Scheel-Regierung eingegangen.

Die Partei sah sich durch die einige Tage vor der Demonstration in Polen erfolgten revolutionären Unruhen veranlasst, in der Rede wie auch in den Parolen kurz auf die Situation in Polen einzugehen. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die westdeutsche Monopolbourgeoisie sowohl den Faschismus in Spanien, wie auch die sozialfaschistische Diktatur der neuen Bourgeoisie in Polen unterstützt. Die Demonstration fand deshalb unter den Hauptparolen statt:

NIEDER MIT FRANCO, GOMULKA UND BRANDT, ALLE MACHT IN ARBEITERHAND!

Es zeigte sich, dass sowohl die Demonstration als auch die Kundgebung auf die Sympathie und das Interesse der Bevölkerung stießen. Eine Tatsache, der sich die bürgerliche Presse nicht verschließen konnte, mit Ausnahme der SPD-Zeitung, die in einem Achtzeilenbericht in der Lokalseite nicht begreifen wollte, dass die Demonstranten gleichzeitig gegen Franco, Gomulka und Brandt auftraten.“

19. Dezember 1970: In Dortmund will um 16 Uhr ab dem Neuen Markt der Initiativausschuss Baskenprozess, in dem vermutlich u. a. die DKP vertreten ist, eine Demonstration gegen den Prozess von Burgos in Spanien durchführen. Die DKP berichtete: „1 200 Dortmunder, unter ihnen viele spanische Arbeiter, demonstrierten durch die Innenstadt der Westfalen-Metropole. Auf Transparenten und in Sprech-Chören forderten sie 'Gerechtigkeit für die 16 Basken!' und 'Freiheit für das spanische Volk!“ (32)

21. Dezember 1970: Vermutlich in dieser Woche geben in Berlin die Sozialistischen Betriebsgruppen von Daimler, Gillette, NCR und SEL die Nr.6 ihrer 'Die Sache der Arbeiter' heraus. Berichtet wird auch vom Burgos-Prozeß in Spanien sowie über die Proteste gegen diesen u.a. in Berlin. (27a)

Titelseite: Die Sache der Arbeiter, Nr. 6, Nov./Dez. 1970 (Ausschnitt)

Die Sache der Arbeiter, Nr. 6, Nov./Dez. 1970, Seite 9

Die Sache der Arbeiter, Nr. 6, Nov./Dez. 1970, Seite 10

Die Sache der Arbeiter, Nr. 6, Nov./Dez. 1970, Seite 11

Die Sache der Arbeiter, Nr. 6, Nov./Dez. 1970, Seite 12


24. Dezember 1970: Zu Weihnachten fand in Frankfurt/M., laut KPD/ML-ZK eine „Burgos-Demonstration“ statt, an der „Revisionisten, Trotzkisten, Unabhängigen und KPD/ML-ZK“ teilnahmen. Auf Initiative der PCE (wohl nicht der PCE/ML, d. Vf.) soll auch ein „Solidaritätskomitee“ (unter Beteiligung des ZK) gegründet Solidaritätskomitee unter Beteiligung der KPD/ML-ZK gegründet worden sein. In diesem seien zum Schluss nur noch „KPD/ML-ZK, PCE, DKP, KPI und eine griechische Organisation“ vertreten gewesen sein.

24. Dezember 1970: Zu Weihnachten fand in Frankfurt, laut KPD/ML-ZK, eine Burgosdemonstration von Revisionisten, Trotzkisten, Unabhängigen und KPD/ML-ZK statt, in deren Folge, auf Initiative der PCE, ein Solidaritätskomitee unter Beteiligung der KPD/ML-ZK gegründet wird. In diesem sind am Schluss nur noch KPD/ML-ZK, PCE, DKP, KPI und eine griechische Organisation vertreten. (33)

28. Dezember 1970: Nach dem bekannt werden der Todesurteile im „Burgos-Prozess“, seien, so die PL/PI, hätten in Spanien „hunderte Arbeiter und Studenten in Berlin spontan demonstriert“.

28. Dezember 1970: Die Proletarische Linke/Parteiinitiative berichtete vermutlich von heute, dass eine Stunde nach dem Bekanntwerden der Todesurteile im Burgosprozess in Spanien hunderte Arbeiter und Studenten in Berlin spontan dagegen demonstrierten. (34)

29. Dezember 1970: Ein Flugblatt des „Klassenkampf“ der PL/PI, verwies auf die Solidarität und spontanen Demonstrationen gegen die Todesurteile im „Burgos-Prozess“. Aktionen soll es Berlin (West), Frankfurt/M. und Hamburg gegeben habe, und rief zu einer weiteren Demonstration in Berlin (West) für den 30.12. auf.

29. Dezember 1970: Die Proletarische Linke/Parteiinitiative (PL/PI) gab in Berlin vermutlich heute ein Flugblatt ihres „Klassenkampf“ unter Verantwortung von… heraus, in dem sie unter dem Titel „Solidarität" von spontanen Demonstrationen gegen die Todesurteile im Burgosprozess in Spanien in Berlin, Frankfurt und Hamburg berichtete und zum 30.12.1970 zu einer weiteren Spaniendemonstration in Berlin aufrief. (35)

30. Dezember 1970: Die KPD/ML-ZB berichtete vom „Burgos-Prozess“: Am 30.12. habe das spanische Kabinett beschlossen, Franco zu empfehlen, „die Todesurteile von Burgos in lebenslängliche Gefängnisstrafen zu verwandeln. Franco ist diesem Vorschlag nachgekommen“. Die Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslange Gefängnisstrafe wurde vom ZB als „bedeutender Sieg der spanischen Arbeiterklasse, die im Bündnis mit vielen fortschrittlichen Kräften im eigenen Land und in der ganzen Welt die spanischen Faschisten gezwungen hat, die Terrorurteile zu mildern“, bezeichnet.

In Mannheim wurde, laut RJ/ML des KAB/ML noch tagsüber gegen die „Todesurteile im spanischen Baskenprozess“ demonstriert. Zumindest gab es dem Bericht zufolge mehrere „Demonstrationsblöcke“. Ob sie allerdings mit eigenen Demonstrationen gleichzusetzen waren, konnte dem Bericht nicht entnommen werden. Es demonstrierten die RKJ der GIM und die KPD/ML-ZB mit seinem KJVD.

Die PL/PI rief in Berlin (West) für diesen Tag zu einer Demonstration gegen die Todesurteile im „Burgos-Prozess“ auf.

30. Dezember 1970: Die KPD/ML-ZB berichtet aus Spanien:

„PROZESS VON BURGOS

Am Abend des 30.12. hat das spanische Kabinett beschlossen, Franco zu empfehlen, die Todesurteile von Burgos in lebenslängliche Gefängnisstrafen zu verwandeln. Franco ist diesem Vorschlag nachgekommen. Die Umwandlung der Todesstrafen ist ein bedeutender Sieg der spanischen Arbeiterklasse, die im Bündnis mit vielen fortschrittlichen Kräften im eigenen Land und in der ganzen Welt die spanischen Faschisten gezwungen hat, die Terrorurteile zu mildern.

Die Protestaktionen und Kämpfe der Arbeiterklasse und die internationale Solidarität waren so stark, dass eine Reihe von Regierungen gezwungen waren, sich für die Verurteilten einzusetzen. Auch innerhalb der herrschenden Klasse in Spanien war es anlässlich des Prozesses und der Urteile zu Machtkämpfen gekommen. Insbesondere hat ein Teil der hohen Offiziere das Nachgeben des Kabinetts und Francos erst dann unterstützt, als ein umfassendes Finanzprogramm für die spanische Armee verabschiedet wurde.

Die verurteilten Revolutionäre haben nach der Verkündung des Gnadenerlasses ein gemeinsames Kommuniqué verfasst, in dem es heißt: 'Dank dem baskischen Volk und der Solidarität anderer Völker werden wir am Leben bleiben ... aber man darf nicht vergessen, dass wir nicht die einzigen sind, die unter diesem Regime leiden. Noch viele andere baskische Patrioten verfaulen in Francos Kerkern. Der Kampf des baskischen Volkes geht weiter. Wir bitten die anderen Völker, uns zu helfen, einen endgültigen Sieg zu erringen. Revolution oder Tod!“

30. Dezember 1970: In Mannheim wurde, laut RJ/ML des KAB/ML, gegen die Todesurteile im spanischen Baskenprozess demonstriert: „Am Mittwoch, 30.12., versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer am Gewerkschaftshaus, etwa 200 an der Zahl. Die größten Demonstrationsblöcke bildeten die Trotzkisten (RKJ der GIM, d. Vf.) mit 50 - 60 Mitgliedern und die KPD/ML - KJVD (KPD/ML-ZB, d. Vf.) mit ca. 40 Mitgliedern. Nach dem Marsch durch die Innenstadt gelangte man wieder zu der spanischen Arbeitsvermittlung, wo es mit dem Aufgebot der Polizei eine kleine Rangelei gab. Danach löste sich die Demonstration auf.“

30. Dezember 1970: Die Proletarische Linke / Parteiinitiative (PL/PI) rief in Berlin für heute zur Demonstration gegen die Todesurteile im Burgosprozess in Spanien ab Turmstraße auf. (36)

Januar 1971: Der KJVD der KPD/ML berichtete in seinem „Kampf der Arbeiterjugend“ Nr. 1/1971 vom „Burgos-Prozess“. Auch die Nr. 1/1971 des „Roten Morgen“ der KPD/ML-ZK berichtete noch einmal vom „Burgos-Prozess“ und der PCE/ML in Spanien. Am 4. Januar 1971 berichtete der „KND“ der KPD/ML-ZB und seines KJVD, von einer „Verhaftungswelle“ in Spanien, die nach den „Burgos-Prozessen“ grassieren würde. Am 9. Januar 1971 fand, laut KPD/ML-ZK eine Demonstration in Frankfurt/M. „gegen die „Burgosprozesse in Spanien“ statt. Getragen war sie vom „Frankfurter Solidaritätskomitee gegen die Prozesse“. In drei „gleichgroßen Blöcken“ seinen“ Revisionisten, Trotzkisten und KPD/ML-ZK“ marschiert. Auch die KPD/ML-ZB berichtete von der Demonstration. Das „Frankfurter Solidaritätskomitee heißt hier: „Deutsch-Spanisches Solidaritätskomitee“. U. a. hätten sich an ihr die DKP, „einige trotzkistische Gruppen und die KP Spaniens“ beteiligt. Das ZB war hier nicht anwesend, wohl aber einige KJVD-Genossen, die „verprügelt worden“ seien.

Januar 1971: Der KJVD der KPD/ML gab seinen „Der Kampf der Arbeiterjugend“ Nr.1/1971 heraus. Er berichtete auch von den „Burgos-Prozessen“.

Januar 1971: In der Nr.1 ihres 'Roten Morgens' beschäftigt sich die KPD/ML-ZK auch mit Demonstrationen gegen die „Burgos-Prozesse“. Weiter wurde eingegangen auf Demonstrationen in Niedersachsen in Hannover, in Hamburg in NRW in Bochum (am 19.12.1970, d. Vf.) und in Baden-Württemberg in Freiburg, sowie auf die PCE/ML Spanien. Es folge der Bericht: „Der Prozess von Burgos - Ein hervorragendes Tribunal gegen das faschistische Franco-Regime und seine imperialistischen Hintermänner …“

4. Januar 1971: Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche: „Verhaftungswelle in Spanien. Die spanischen Faschisten glauben durch die Umwandlung der Todesurteile von Burgos in lebenslängliche Haftstrafen die Wachsamkeit der Arbeiterklasse eingeschläfert zu haben und die politische Situation entspannt zu haben. Deshalb versuchten sie in aller Stille eine Welle von Verhaftungen vorzunehmen. Bis jetzt wurde die Verhaftung von etwa 80 Personen bekannt. Die Faschisten verhaften hauptsächlich Arbeiter, aber auch Intellektuelle, die sich 'kommunistischer Wühlarbeit' verdächtig gemacht haben. Die Arbeiterklasse der baskischen Provinzen in Spanien ist nicht bereit, den neuen Angriff der Faschisten kampflos hinzunehmen. Als die Verhaftung von etwa 20 Mitgliedern der illegalen Gewerkschaften in Bilbao bekannt wurde, traten 3 000 Arbeiter der Elektrizitäts- und Werftbetriebe in den Streik. Sie fordern die Freilassung ihrer Kollegen und die Zulassung von freien Gewerkschaften.“

9. Januar 1971: In Frankfurt fand. laut KPD/ML-ZK, eine Demonstration gegen die Burgosprozesse in Spanien durch Nied und Höchst statt, die vom Frankfurter Solidaritätskomitee gegen die Prozesse organisiert wird. Die 700 Leute sind in drei gleichgroßen Blöcken: Revisionisten, Trotzkisten und KPD/ML-ZK marschiert. Auf der Veranstaltung zieht die KPD/ML-ZK nach einer Redebehinderung aus. Mobilisiert wurde von der KPD/ML-ZK u.a. mit einer Extranummer ihrer „Rotfront“ für die Hoechstbetriebe mit dem Titel „Stürzt das Franco-Regime“, die auf Deutsch und Spanisch jeweils eine Seite von KPD/ML und PCE/ML umfasste. Der „Rotfront“-Ausgabe Werk Höchst und Griesheim entnahmen wir, dass es sich um ca. 1 000 Demonstranten gehandelt und die Route auch noch durch Unterliederbach geführt habe.

Der KJVD Hoechst der KPD/ML-ZB berichtet ebenfalls:

„EZRISTEN VERPRÜGELN KJVD-GENOSSEN

Am 9.1. veranstaltete die 'KPD/ML' (Ezristen) in Frankfurt gemeinsam mit einem 'Deutsch-Spanischen Solidaritätskomitee' eine Demonstration gegen das Franco-Regime aus Anlass des Burgos-Prozesses. An der Demonstration beteiligten sich außerdem noch D'K'P und einige trotzkistische Gruppen, die KP Italiens und die KP Spaniens.

Vom KJVD waren drei Genossen erschienen, die den KAMPF DER ARBEITERJUGEND und die ROTE FAHNE verkaufen wollten. Die Ezristen drohten uns an, uns zu verprügeln, wenn wir unser 'Spalterblättchen' verkaufen würden. Wir ließen uns davon nicht beeindrucken, setzten uns von den Schwarzen, die am Ende des Zuges marschierten, ab, und verkauften etwa 20 Zeitungen. Als wir infolge eines Gespräches mit einem Passanten wieder an das Ende des Zuges gerieten, fielen mehrere Ezristen über uns her, rissen uns die Tüten mit etwa 100 KdAJ und 30 Roten Fahnen aus der Hand, und wollten uns verprügeln. Wir konnten uns nur durch Flucht retten.“ (37)

Februar 1971: Die Nr. 2/1971 des „Roten Morgen“ der KPD/ML-ZK beschäftigte sich u. a. auch mit der „Solidaritätskampagne gegen die Burgosprozesse in Spanien“. In Freiburg sein eine „Spendenaktion“ durchgeführt worden, die vermutlich im Rahmen der Prozesse organisiert worden war. Ob die weiteren Spenden, die organisiert worden waren (u. a. Duisburg und Bochum) die „Burgos-Prozesse“ unterstützten sollten, wurde nicht recht klar.

Februar 1971: Die Nr.2 des „Roten Morgen“ der KPD/ML-ZK beschäftigt sich u. a. mit der Kurzarbeit, wobei aus Hessen die eigene Stadtteilgruppe Frankfurt-Riederwald erwähnt und aus der eigenen Chemie-Betriebszeitung „Rotfront“ für die Hoechst-Betriebe im Raum Frankfurt - Ausgabe Höchst und Griesheim zitiert wurde. Von der Solidaritätskampagne gegen die Burgosprozesse in Spanien wird ebenfalls aus Frankfurt berichtet, wo auch eine Spendenaktion durchgeführt wurde.

In Baden-Württemberg führte die Ortsgruppe Freiburg eine Spendenaktion durch. Aus Freiburg wird auch von der Demonstration gegen den 100. Jahrestag der Reichsgründung berichtet und eine Erklärung der eigenen OG dazu veröffentlicht.

In Berlin führte man eine Spendenaktion durch.

Der KSB/ML ist in NRW an der RUB Bochum aktiv. Die Ortsgruppe Bochum führte eine Spendenaktion durch. Aus Duisburg wird berichtet über den eigenen „Röhrenkieker“ Nr.2 für Mannesmann (MM) Huckingen. (38)

Mai 1971: In der „Zündkerze“ Nr. 8/1971 der RBG der KPD/ML-ZK bei Opel Bochum gab es einen Bericht über die „Burgos-Prozesse“, der in den Zusammenhang der „Ausbeutung der Arbeiterklasse“ gestellt wurde.

24. Mai 1971: Vermutlich in dieser Woche gab die Rote Opel-Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK die Nr. 8 ihrer „Zündkerze“ heraus. U. a. wurde ausgeführt:

„DER 'EXPORT' VON ARBEITERN - EIN VENTIL

Es ist klar, dass auch politische Gesichtspunkte beim Abschluss der Verträge mit diesen Ländern eine entscheidende Rolle spielen, denn dadurch werden die armen Völker im Süden Europas noch fester an die kapitalistischen Industrieländer, allen voran die Bundesrepublik gekettet. Selbstverständlich arbeiten die deutschen Kapitalisten und die ausländischen Kapitalisten eng zusammen. Da die deutschen Kapitalisten viel stärker sind, haben sie den größeren Nutzen: Sie erhalten Zutritt zu einem riesigen Arbeitskräftereservoir. Für die ausländischen Kapitalisten ist es genau umgekehrt: Für sie ist die Auswanderung 'ihrer' Arbeiter wie ein Ventil, aus dem der überschüssige Dampf entweichen kann, der sonst den Kessel (das kapitalistische System) sprengen würde.

In diesen Ländern herrscht nämlich eine große Arbeitslosigkeit und die Löhne reichen kaum zum Überleben.

DER GESETZLICHE MINDESTLOHN IN SPANIEN WURDE LETZTHIN AUF 8 DM PRO MTAG ANGEHOBEN!

Dass eine solche Ausbeutung von den Arbeitern nicht ohne Widerstand hingenommen wird, zeigen die vielen Streiks und Kämpfe in diesen Ländern. Der Prozess von Burgos oder die Erschießung von vier türkischen Arbeitern im letzten Jahr sprechen da eine deutliche Sprache. Daher greift die herrschende Klasse dieser Länder (Marokko, Portugal, Spanien, Griechenland und jetzt auch die Türkei) zum offenen Terror gegen die rebellierenden Volksmassen, denen sie nur noch Kugeln und Gitterstäbe zu bieten haben. Die herrschende Klasse in diesen faschistischen Diktaturen hat deshalb ein großes Interesse daran, dass die unzufriedenen Arbeiter auswandern können. Zudem ist das von diesen Arbeitern nach Hause geschickte Geld - zusammen mit dem Fremdenverkehr - die größte Einnahmequelle dieser Länder…“ (39)

August 1971: In der „Kommunistischen Arbeiterpresse AEG Telefunken“ der KPD Nr. 23, wurde noch einmal im Rahmen des neuen „Kampfprogramms“, auf eine „antifaschistische Resolution… gegen die Terrorprozesse in Burgos“ verwiesen.

2. August 1971: In Berlin erschien die „Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken“ (KAP) Nr. 23 auf August datiert vermutlich in dieser Woche erstmals durch die KPD und nicht mehr durch die KPD/AO. Dafür wurden die acht Seiten auch noch durch vier Seiten mit der Programmatischen Erklärung und dem Aktionsprogramm der KPD ergänzt. U. a. beschäftigt man sich im Rahmen des „KAMPFPROGRAMM FÜR DIE AEG BRUNNENSTRASSE“, mit den „Burgos-Prozessen“.

„Die Betriebszelle der AEG-Brunnenstraße der KPD hat in ihrer jüngsten Ausgabe der Kommunistischen Arbeiterpresse Nr. 23 das Kampfprogramm unserer Partei für diesen Betrieb veröffentlicht, das wir nachfolgend abdrucken.

Gegen die Verlagerungspläne von AEG im R2-Bereich. In der Metalltarifrunde (MTR, d. Vf.) 1970 stellten sie der Kapitulationslinie der IG Metall-Führung die Forderung nach einheitlichen absoluten Lohnerhöhungen und der Absicherung außertariflicher Zulagen entgegen. Wie richtig gerade diese gegen die Spaltung der Arbeiterklasse gerichteten Forderungen waren, zeigte der Versuch der AEG-Kapitalisten, im unmittelbaren Anschluss an die Tarifrunde die außertariflichen Zulagen zu kürzen.

Wir deckten frühzeitig die Absichten der AEG-Kapitalisten auf, durch Kurzarbeit und Entlassungen auch in der Krise der Unterhaltungselektronik ihre Profite auf Kosten der Arbeiterklasse zu sichern.

Seit der Gründung der ersten Betriebszelle setzen wir uns dafür ein, den Vertrauensleutekörper (VLK, d.Vf.) zu einem wirklichen Kampfinstrument der Arbeiterklasse zu machen. Wir unternehmen erste Schritte, um im Vertrauensleutekörper eine organisierte, kontinuierliche Arbeit der Kommunisten zu ermöglichen.

Damit verfolgen wir einmal das Ziel, den Betriebsrat (BR, d. Vf.) wirksam zu kontrollieren. Darüberhinaus wollen wir mit Hilfe des fortschrittlichen Vertrauensleutekörpers organisierte und unorganisierte Kollegen zusammenschließen. Der Vertrauensleutekörper muss zu einem Instrument gemacht werden, das im Streikfall stabil genug ist, zur Kampfleitung erweitert wirklich die Interessen der Kollegen durchzufechten.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es klarer Kampfziele, die die unmittelbaren Bedürfnisse der Kollegen ebenso ausdrücken, wie die unbedingte Notwendigkeit der Aktionseinheit zwischen Kommunisten, klassenbewussten Arbeitern innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft und fortschrittlichen Mitgliedern der revisionistischen und reformistischen Parteien. Denn nur im Kampf kann es uns gelingen, Illusionen zu überwinden, der Spaltung entgegenzutreten und den Kapitalisten Teilerfolge abzutrotzen.

Mit den betrieblichen Kampfprogrammen konkretisiert die Kommunistische Partei die im Aktionsprogramm niedergelegten, die gesamte gegenwärtige Etappe der Klassenkämpfe umgreifenden Forderungen. Im Verlauf dieser Klassenkämpfe selbst werden die Kampfprogramme von der Praxis korrigiert und erweitert.

Unsere Partei verbindet konkretes Eintreten für die Interessen der Kollegen mit beharrlicher politischer Überzeugungsarbeit. Deren erstes Ergebnis war die antifaschistische Resolution des R2-Bereichs gegen die Terrorprozesse in Burgos …“ (40)

März 1972: Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) brachte einen längeren Artikel zu Spanien, zur ETA und zum „Burgos-Prozess“. Die KPD berichtete bei Hoesch-Dortmund über Solidaritätsaktionen mit den beiden erschossenen Arbeitern.

10. März 1972: Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) berichtete:

„ZWEI ARBEITER IN SPANIEN ERSCHOSSEN

Am 10.März 1972 erschoss die spanische Polizei in El Ferrol, der Geburtsstadt Francos, zwei Arbeiter während einer Demonstration. Der Faschismus in Spanien zeigt wieder seine bluttriefende Fratze. 34 Jahre lang versuchte er, die Arbeiterklasse, ihre Organisationen und ihre Kampfkraft zu zerschlagen. Es ist ihm nicht gelungen. Die Demonstrationen, Streiks und Versammlungen der spanischen Arbeiterklasse und der spanischen Studenten hören nicht auf. Das Franco-Regime, das noch 1969 mit dem Gedanken spielte, politische Gruppen 'gesetzlich' zuzulassen (die aber keine Parteien bilden sollten), setzt nur noch auf die nackte Gewalt. Die spanischen Kapitalisten und das Franco-Regime sind fest entschlossen, die demokratische Bewegung des spanischen Volkes im Blut zu ersticken.

1963 ordnete Franco an, Julian Grimai zu erschießen; er war Mitglied der verbotenen Kommunistischen Partei Spaniens (PCE, d.Vf.). 1965 wurden zwei Anarchisten zum Tode durch Erdrosseln verurteilt. 1966 wurde Andres Moreno Barranco erschossen. Er hatte während seiner Militärzeit Gedichte gegen das Franco-Regime geschrieben. Immer mehr richtet sich der blutige Terror gegen die spanische Arbeiterbewegung. In Granada eröffnete die Polizei das Feuer auf demonstrierende Bauarbeiter, die gegen Kurzarbeit und Entlassungen protestieren wollten. Als sich die Polizei in ihre Kasernen zurückzog, lagen auf den Straßen Granadas zwei tote Arbeiter. In Madrid, wo die Polizei ebenfalls bestialisch gegen Bauarbeiter vorging, starb ein Arbeiter. Auch Barcelona hatte seinen Trauertag. Nach Auseinandersetzungen, die mehrere Wochen andauerten, besetzten die streikenden Arbeiter von SEAT den Betrieb. Die Werksleitung holte Polizei, die das Werk räumen sollte. Zwei Arbeiter wurden dabei 'auf der Flucht' erschossen.

El Ferrol ist das vorläufige Ende dieser Mordserie des faschistischen Franco-Regimes. Seit dem Prozess gegen sechs Angehörige der baskischen Untergrundorganisation ETA im Januar letzten Jahres ging die spanische Regierung immer härter gegen die Arbeiter vor. Aber auch der Widerstand der spanischen Arbeiter gegen die faschistischen Maßnahmen des Franco-Regimes wurde immer entschlossener. So blieb auch der Mord in El Ferrol nicht ohne Antwort. In allen Industriezentren hielten die Belegschaften Gedenkminuten ab oder führten Solidaritätsstreiks durch, um gegen den Terror zu protestieren. Vorübergehend wurde die gesamte galizische Metallindustrie lahmgelegt. In La Coruna, einer Stadt in der Nähe El Ferrols, demonstrierten 200 Marineschüler, in Madrid verbarrikadierten Studenten vorsorglich die Ausfallstraße nach La Coruna. An den Universitäten des Landes wurden ganze Fakultäten geschlossen, um Solidaritätsversammlungen der Studenten zu verhindern. Von Bilbao bis Barcelona tauchten über Nacht an Hunderten von Mauern Parolen gegen den faschistischen Überfall auf die Arbeiter in El Ferrol auf.

Was war geschehen?

Zwischen der staatlichen Schiffbaufirma Empresa Nacional Bazan, die in Cadiz, Südspanien und El Ferrol Werften betreibt, und den Werftarbeitern kam es zu Auseinandersetzungen über einen Tarifvertrag: die Arbeiter in El Ferrol forderten höhere Löhne. Die Werksleitung hoffte dem ein kurzes Ende zu bereiten und entließ vermeintliche 'Rädelsführer'. Die erhofften Ergebnisse traten nicht ein. Die Arbeiter schmissen aus Solidarität mit den Entlassenen die Klamotten hin und streikten. Da ließen die Bazan-Bosse die Werft polizeilich räumen. Am nächsten Morgen demonstrierten 3 000 Arbeiter durch die Stadt, um gegen die Schließung der Werft zu protestieren und ihre Lohnforderungen noch einmal zu bekräftigen. Unterwegs stellten sich ihnen Polizeitruppen entgegen, die blindwütig in die Menge schossen: 38 Verwundete und zwei Tote waren die Opfer dieser Bluttat.

Alle Läden, alle Büros und alle Betriebe in El Ferrol machten aus Solidarität mit den Arbeitern zu. Das Geschäftsleben, die Verbindungen mit der Außenwelt und der öffentliche Verkehr waren gelähmt. Die lokale Polizei musste sich in die Kasernen zurückziehen und Verstärkungen aus den angrenzenden Provinzen abwarten. Zwei Kriegsschiffe ankerten vor den Werften und richteten ihre Kanonen auf die Stadt. Die Polizeitruppen riegelten sämtliche Straßen ab und erstickten den Aufstand. Trotz all dieser Terrormaßnahmen beteiligten sich über 150 Arbeiter am Begräbnis der zwei Erschossenen, die ganze Stadt trug schwarzen Trauerflor am Ärmel.

Die Ereignisse in El Ferrol zeigen, dass die staatlichen Zwangsgewerkschaften, die 'sindicatos', die Arbeiter nicht mehr unter ihrer Kontrolle haben. Überall im Land brechen Streiks aus, kämpfen gegen die Arbeiter gegen den Willen dieser Zwangsgesellschaft um höhere Löhne. Auf der Werft in El Ferrol beteiligten sich von den 4 000 Arbeitern an den Betriebsratswahlen dieser von den Faschisten beherrschten Gewerkschaften im letzten Sommer kein einziger!

Die Ereignisse in El Ferrol zeigen weiter, dass die spanischen Arbeiter die faschistische Unterdrückung nicht fürchten, auf die soziale Demagogie nichts mehr geben, dass sie bereit sind, den Kampf gegen den Faschismus zu führen.

Die Ereignisse in El Ferrol zeigen schließlich, dass die Kämpfe der spanischen Arbeiter nicht mehr isoliert voneinander geführt werden, sondern dass sich immer stärker eine gemeinsame Kampffront herausbildet.

Die 'Neue Zürcher Zeitung' schrieb am 14.März 1972: 'Die immer schärfere Repression (Unterdrückung) mag den äußeren Schein der Ordnung noch geraume Zeit - vielleicht auf lange Jahre - aufrechterhalten. Doch wird sie stets neue und größere Opfer fordern.' Sie vergaß hinzuzufügen, dass Unterdrückung den endgültigen Verfall des Faschismus in Spanien nicht aufhalten kann.

Solidarität mit der spanischen Arbeiterklasse!

Nieder mit dem Franco-Regime!“

Bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund berichtete die KPD von ihren Solidaritätsaktionen in Bochum und Dortmund mit den beiden Ermordeten:

„Denn die Werftarbeiter von El Ferrol hatten mutig gestreikt, was in Spanien bekanntlich verboten ist, hatten gegen die faschistischen Zwangsgewerkschaften protestiert und den Sturz der Franco-Diktatur gefordert. Daraufhin eröffneten die Polizei-Banditen das Feuer auf die Arbeiter, die aber, trotz der beiden Toten und trotz dutzender Schwerverletzter, unbeirrt einen Demonstrationszug bildeten und in der Innenstadt von El Ferrol ihre Forderungen erhoben.

Diese Demonstration löste in anderen wichtigen Städten Spaniens eine Welle von Solidaritätsstreiks der Arbeiter aus, in denen ebenfalls die Auflösung der faschistischen Zwangsgewerkschaften, demokratische Rechte für das Volk und der Sturz der Franco-Clique gefordert wurde.“

Die KPD berichtete:

„SOLIDARITÄT MIT DEM UNBEUGSAMEN SPANISCHEN VOLK

Am Freitag, dem 10.März ermordete faschistische Polizei in El Ferrol de Caudillo in Spanien zwei streikende Werftarbeiter, verletzte mehrere andere. Die Werftarbeiter von El Ferrol hatten sich in Streikkämpfen gegen die Tarife der faschistischen Zwangsgewerkschaften gewehrt und eine ausreichende Bezahlung gefordert.

Zu Beginn der Woche hatten die Commissiones Obreras, die von den Arbeitern gewählt werden, aber illegal arbeiten müssen, da die Franco-Diktatur nur die faschistischen Zwangsgewerkschaften zulässt, zu einem Streik aufgerufen, der von fast allen Werftarbeitern befolgt wurde. Daraufhin entließen die Kapitalisten sechs fortschrittliche Kollegen.

Als sich diese Nachricht verbreitete, verließen sie die Arbeitsplätze und marschierten in einem großen Demonstrationszug in die Innenstadt von El Ferrol. Während der Demonstration fielen faschistische Polizeihorden über die Arbeiter her und versuchten die Demonstration zu zerschlagen.

Die Werftarbeiter schützten sich mit Barrikaden und schlugen die Polizei in einer heftigen Straßenschlacht zurück. Als die Faschisten merkten, dass sie die Demonstration nicht aufhalten konnten, und die Bevölkerung von El Ferrol sich mit den Arbeitern solidarisierte, eröffneten sie das Feuer und ermordeten zwei Arbeiter der Werft Bazan und verletzten über 50 von ihnen. Als die faschistischen Terrormaßnahmen der Polizei in Spanien bekannt wurden, wurden in fast allen wichtigen Industriezentren Solidaritätsstreiks durchgeführt. In dem Arbeiterviertel von Madrid im Cuatro Caminos kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Arbeitern und der Polizei.

Der mutige Widerstand der spanischen Arbeiter, Bauern und Studenten wächst in den letzten Jahren ständig. Die faschistische Franco-Diktatur hat immer größere Schwierigkeiten, ihre Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Als 1970 in Burgos baskische Freiheitskämpfer ermordet werden sollten, konnte es sich das Regime nicht leisten, die Todesurteile zu vollstrecken, weil in Spanien und aller Welt riesige Protestaktionen durchgeführt wurden. Seit dieser Zeit hat der Kampf des spanischen Volkes gegen die Franco-Diktatur kontinuierlich zugenommen. An der Spitze der antifaschistischen Kämpfe stehen die Arbeiterkommissionen, die, zunächst in den großen Fabriken gegründet, sich inzwischen im ganzen Land ausbreiteten und den Sturz der Franco-Diktatur zu ihrem Programm gemacht haben.

Wir sind mit dem antifaschistischen Kampf des spanischen Volkes solidarisch. Wir wissen, dass es die gleichen Feinde sind, die die deutschen und die spanischen Arbeiter unterdrücken. Viele westdeutsche Monopole unterhalten große Zweigbetriebe in Spanien, die Finanzkapitalisten investieren in Spanien und die Bundesregierung unterstützt finanziell und mit Waffen die Franco-Diktatur. Viele deutsche Arbeiter wissen, was es bedeutet, unter faschistischem Terror leben zu müssen, und sei erinnern sich noch gut an die beispielhafte Solidarität der deutschen Kommunisten, die in der Thälmannbrigade im spanischen Bürgerkriege an der Seite des spanischen Volkes gegen die faschistischen Truppen Francos, Hitlers und Mussolinis kämpften. Auch in der letzten Tarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) zeigte sich, dass sich die deutschen und die spanischen Arbeiter nicht durch die Spaltungsmanöver der Kapitalisten auseinanderreißen lassen. Gemeinsam führten sie den Kampf um die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die deutschen Kollegen werden auch den spanischen Kollegen solidarisch zur Seite stehen, wenn es gilt, durch die internationale Solidarität in der BRD und Westberlin den tapferen Kampf der spanischen Antifaschisten zu unterstützen…“ (41)

Oktober 1972: Das „Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung“ in dem der AStA der PH, Mitglieder der GEW-AG, die ML Dortmund und der ESG Projektbereich Gesamthochschule (PGH) mitarbeiteten, nannte im Zusammenhang mit der „Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze“, auch die „Burgos-Prozesse“.

16. Oktober 1972: Vermutlich in dieser Woche erschien ein dreiseitiges Flugblatt des Vorbereitenden Komitees Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung, in dem der AStA der PH, Mitglieder der GEW-AG, die ML Dortmund und der ESG Projektbereich Gesamthochschule (PGH) mitarbeiten, unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund:

„KAMPF DER VERSCHÄRFUNG DER REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZE

Nach den Münchener Ereignissen erreichte die breit angelegte Hetzkampagne gegen ausländische, in diesem Fall insbesondere gegen palästinensische, Arbeiter und Studenten in dem Verbot von GUPA und GUPS (Generalunion Palästinensischer Arbeiter und Studenten) am 4.10.1972 ihren bisherigen Höhepunkt.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurden in der Nacht vom 4. auf den 5.Oktober in mindestens 18 Städten der BRD Studentenwohnheime von zum Teil schwer bewaffneten Polizeihundertschaften umstellt und durchsucht. Ebenso wurden einige Wohnungen und Gastarbeiterwohnheime - teilweise ohne Durchsuchungsbefehl - durchsucht. In dieser bundesweiten Verhaftungs- und Abschiebeaktion wurden über 50 Studenten und Arbeiter verhaftet und zum Teil sofort abgeschoben.

Diese Terrormaßnahmen der SPD/FDP-Regierung, von ihr demagogisch gerechtfertigt als Maßnahmen gegen das 'Gastrecht missbrauchende Ausländer', bekamen die 'rechtsstaatlichen Grundlage' allein durch die 'verschärfte Anwendung des Ausländergesetzes' von 1965.

Dieses reaktionäre Gesetz, das in den wesentlichen Teilen aus dem Jahre 1938 stammt, beraubt die Ausländer von vornherein wichtiger Grundrechte und liefert sie polizeistaatlicher Willkür aus: 'Ausländer genießen alle Grundrechte mit Ausnahme der Versammlungs-, der Vereinsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte, sowie des Schutzes von Auslieferung an das Ausland' (Durchführungsverordnung zu Paragraph 6 AuslG).

Ausweisung wegen politischer Betätigung erfolgt 'beispielsweise bei Agitation in den Betrieben der Wirtschaft und Industrie (z.B. Aufhetzung oder Verhetzung ausländischer Arbeitnehmer mit klassenkämpferischen Parolen zur Störung des Arbeits- und Betriebsfriedens' (AuslG. - Kommentar von Kanein, S. 76).

Mit besonderer Ausländerpolizei und einem zentralen Ausländer-Computer werden Gastarbeiter und -studenten überwacht, mit kurzfristigen Arbeitsverträgen und Aufenthaltsgenehmigungen wird der Zu- und Abstrom der Gastarbeiter geregelt, gerade wie die Kapitalisten es brauchen. 'Bei längerer Krankheit kann die Aufenthaltsgenehmigung versagt werden, weil der Zweck des Aufenthalts, nämlich die Arbeitnehmertätigkeit und damit die Hilfe für die deutsche Wirtschaft, nicht mehr vorliegt' (Kommentar zu Paragraph 5 AuslG. Von Wessmann, Chef der Westberliner Ausländerpolizei).

Das viel zitierte Gastrecht besteht also im Malochen, Malochen und nochmals Malochen. Wenn sie dann noch zu 4 Mann in 12 qm großen 'Wohnungen' hausen, und mit 200 Kollegen 18 Kochplatten teilen müssen, wie im Opel-Arbeiter-Wohnheim in Bochum, so müssen sie noch dankbar sein. Wehren sie sich gegen diese unmenschlichen Zustände, wie beispielsweise der spanische Kollege Jose Complido so werden sie verhaftet und abgeschoben.

Ziel dieses Gesetzes ist es, den Kampf der fortschrittlichen Ausländer zu liquidieren und die Masse der Gastarbeiter besser in den Griff zu bekommen. Die Kapitalisten lassen nichts unversucht, einen Keil zwischen die ausländischen und deutschen Arbeiter zu treiben. So gibt es beispielsweise getrennte Betriebsversammlungen für deutsche und ausländische Kollegen, um so von vornherein die gemeinsame Kampffront zu unterminieren. Der Kampf gegen diese Spaltungsmanöver wird mit Entlassungen und Abschiebungsdrohungen beantwortet, wie in der letzten Woche bei Opel in Bochum…

Angesichts dieser Verhaftungs- und Ausweisungsterrors durch die SPD/FDP-Regierung, der allein durch das bestehende Gesetz legalisiert wurde, bedeutet das vorgelegte sogenannte 'Querschnittsgesetz', ein Bündel von zahlreichen Verschärfungen des Ausländer-, Versammlungs- und Vereinsrechtes, einen konzentrierten Angriff auf alle fortschrittlichen und revolutionären ausländischen Arbeiter und Studenten und ihre Organisationen.

Im Folgenden eine Zusammenstellung der ausländerrechtlichen Vorschriften mit den beabsichtigten Änderungen durch das 'Querschnittsgesetz' (die hervorgehobenen Teile sind die Änderungen). Paragraph 6 Abs. 2: Die politische Betätigung von Ausländern kann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder von Beeinträchtigungen der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige erhebliche, INSBESONDERE AUCH AUSWÄRTIGE BELANGE der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.

Paragraph 6 Abs. 3: Die politische Betätigung von Ausländern ist unerlaubt, wenn sie 1. mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ODER DAS FRIEDLICHE ZUSAMMENLEBEN DER VÖLKER ZU STÖREN GEEIGNET IST, Paragraph 10 Abs. 1: Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn 11. seine Anwesenheit erhebliche Belange, INSBESONDERE AUCH AUSWÄRTIGE BELANGE der Bundesrepublik Deutschland aus anderen Gründen beeinträchtigt.

Paragraph 25 Abs. 1: Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn 1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige, erhebliche, INSBESONDERE AUCH AUSWÄRTIGE BELANGE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER DAS FRIEDLICHE ZUSAMMENLEBEN DER VÖLKER ES ERFORDERN.

Der Katalog der Verbotsmöglichkeiten der politischen Betätigung von Ausländern wird um einige Gummiparagraphen erweitert. Es fragt sich jedoch nur , was beispielsweise mehr 'geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören', die Waffenlieferungen der SPD/FDP-Regierung nach Portugal, damit der Befreiungskampf in den portugiesischen Kolonien besser unterdrückt werden kann, die Waffen- und Finanzhilfe an die faschistischen Diktaturen in Griechenland, Spanien und der Türkei oder aber die Demonstrationen gegen die Terrorurteile von Burgos oder die Hinrichtungen von Befreiungskämpfern in der Türkei und die KZ's in Griechenland? Die bisherigen Ereignisse geben eine klare Antwort …“ (42)

Anmerkungen

(1) Die Bombardierung rief seinerzeit tiefe Bestürzung und weltweit Empörung hervor. Rund 2.000 Menschen, zumeist Zivilisten, fielen dem Angriff zum Opfer. Das Fanal brachte den spanischen Maler Pablo Picasso dazu, ein Gemälde zu malen, das er „Guernica“ nannte. Vielen gilt es seit 1937 als DAS antifaschistische Gemälde schlechthin. „Guernica“ ist eine leidenschaftliche Anklage gegen den modern gewordenen Terror, gegen die Brutalität des Krieges und der Leiden der Bevölkerung.

Es sollte allerdings auch nicht vergessen werden, dass es der deutsche Maler Otto Dix war, der seine Kriegserlebnisse im Ersten Weltkriege (1914 - 1918) in dem Radierwerk „Der Krieg“ (1924) verarbeitete, das den Krieg als totale Zerstörung allen Lebens zeigte.

(2) Andere Quellen geben als Gründungsdatum der ETA das Jahr 1958 an. Der Kern der ETA soll sich aus jungen Studenten der Jesuitenuniversität in Bilbao rekrutiert haben.

(3) Die Eusko Alderdi Jeltzalea/Partido Nacionalista Vasco (EAJP/PNV), die Baskische Partei der Anhänger der J.E.L/Baskische Nationalistische Partei, wurde 1895 von Sabino Arana Goiri gegründet. Andere Quellen geben für die Gründung der ETA 1958 an.

(4) Diese Entführung erinnert an den Spreti-Prozess in Bochum (vgl. Dietmar Kesten: Der Spreti-Prozess in Bochum), aber auch an spektakuläre Entführungen von Militärs und Politiker der Tupamaro in Uruguay. In „Etat de Siege“ von 1972 schrieb Constantin Costa-Gavras ein Stück Filmgeschichte, indem er sich mit den Tupamaros (nicht zu verwechseln mit den „Tupamaros-Westberlin“, einer anderen militanten Gruppe, die ab ca. Herbst 1969 durch Bombenanschläge Aufsehen erregte) zu arrangieren verstand.

(5) Nach weltweiten Protesten gegen den „Burgos-Prozess“ wandelte Franco am 30. Dezember 1970 die Todesurteile in 30-jährige Gefängnisstrafen um. Der deutsche Konsul wurde von der ETA zum Jahresende unversehrt frei gelassen.

(6) Angeklagt waren: Izko, Larena, Onaindia, Uriarte, Gorostidi, Dorronsoro und andere.

(7) Die Zeit, 8.12.1970 (Online-Archiv).

(8) Vgl. Süddeutsche Zeitung, München, Bericht aus Madrid vom 2.6.1969; zitiert nach: http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(9) Vgl. Die Zeit, 11.12.1970 (Online-Archiv). Am 25. Dezember 1970 führte sie weiter aus: „Das Schicksal der 16 Basken in Burgos ist weiterhin ungewiss. Obwohl Gerüchte immer wieder wissen wollten, dass die Verkündung der Urteile, über die die fünf Militärrichter seit dem 9. Dezember hinter verschlossenen Türen beraten, unmittelbar bevorstehe, scheint Madrid gewillt, erst nach den Weihnachtstagen eine Entscheidung zu treffen. Damit bleibt auch das Schicksal des entführten deutschen Konsuls Beihl in der Schwebe, obwohl es Anzeichen gibt, dass seine Entführer ihn vorzeitig und bedingungslos freilassen wollen.

Die spanischen und europäischen Proteste gegen den Prozess von Burgos haben zu einer für die Regierung in Madrid gefährlichen Polarisierung geführt. Bei Gegendemonstrationen für Franco taten sich als Wortführer extrem-konservative und nationalistische Kreise hervor. Ihrem Solidaritätsaufruf, der später auch vom Rundfunk und den staatlichen Gewerkschaften unterstützt wurde, folgten in Madrid am Donnerstag letzter Woche rund 100 000 Menschen. Sie demonstrierten für eine harte und kompromisslose Haltung sowie die Liquidierung der baskischen Autonomiebewegung ETA. Auf Plakaten wurden „rote‘ und „politisierende Bischöfe“ beschimpft und der Vatikan aufgefordert, ‚ich um die italienischen Ehen zu kümmern, statt „die Einheit Spaniens zu zerstören“.

Die Demonstration war, wie eine ähnliche Aktion in Burgos, ein Bekenntnis zu den Zielen der seit längerem entmachteten Falange: „Ein einziges Spanien gegen die ganze Welt.“ Das Bekenntnis für Franco verband sich mit Protesten gegen die katholisch-konservative Laienbewegung Opus Dei, der die meisten Regierungsmitglieder angehören oder nahestehen und die von den extremen Konservativen als technokratisch und politisch liberal abgelehnt wird.

Obwohl Franco in einer Ansprache versuchte, die fremdenfeindlichen und hysterisch antisozialistischen Parolen in ein Bekenntnis zur spanischen Einheit umzudeuten und sich gegen die „feindselige Berichterstattung“ des Auslands wendete, bleibt die Regierung gefährdet.

Sie ist gespalten; die Militärs treten für Härte, die Zivilisten für eine Begnadigung der Angeklagten von Burgos ein. Auf einer ungewöhnlich langen Kabinettssitzurig in Madrid konnte. am. Wochenende offenbar keine Einigung erzielt werden. Wie es heißt, befürwortet auch Franco eine milde Behandlung der Angeklagten. Audi die Cortes, das spanische Parlament, haben noch nicht zu einer einheitlichen Haltung gefunden. 'Rechtsgerichtete Kräfte hoffen auf eine Regierungsumbildung mit stärkerer Beteiligung der gemäßigten Falangisten. Nicht abzusehen sind die Folgen einer Ankündigung vom Wochenende, dass sich die spanischen Bischöfe um ein neues Konkordat bemühen. Das 1953 -abgeschlossene Abkommen schuf jene enge Verbindung von Kirche und Staat, aus -der sich der Klerus jetzt offenbar lösen möchte.“

(10) Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 6. Dezember 1970; zitiert nach: http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(11) Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember 1970; zitiert nach: http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(12) Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 11. Dezember 1970; zitiert nach: http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(13) Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 16. Dezember 1970; zitiert nach: http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(14) Vgl. Bild-Zeitung vom 17.12. 1970; zitiert nach: http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(15) Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 28. Dezember 1970; zitiert nach: http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm. Ob für Beihls Freilassung Lösegeld gezahlt wurde, ist nicht bekannt. Vgl. http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(16) Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 28.12.1970; zitiert nach: http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(17) Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 11.2.1971, von Korrespondent Dieterich); zitiert nach http://www.etika.com/deutsch5/5euz502.htm.

(18) Vgl. Rote Garde Freiburg: Prozess in Burgos, Freiburg, o. J. (Dezember 1970), S. 2; Roter Morgen, Nr. 1, Hamburg Januar 1971.

(19) Vgl. Zehn Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, in: Mao-Datenbank; Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 1, Bochum, Januar 1971, S. 8; Klassenkampf Extrablatt, Freiburg, 15.12.1970, S. 1; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 48, Bochum, 7.11.1970, S. 12; Rebell, Nr. 1, Tübingen, Dezember 1970, S. 10; SV-PDG: Information Sondernummer, Nr. 1, Mai, Groß-Gerau 1971, S. 8.

(20) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 56 und 57, Bochum, 5.12.1970 bzw. 9.12.1970, S. 10 bzw. S. 9f.; Klassenkampf Extrablatt, Freiburg, 15.12.1970, S. 1.

(21) Vgl. Rote Fahne, Nr. 23, Berlin, 13.8.1971, S. 5.

(22) Vgl. RG Freiburg: Prozess in Burgos, Freiburg, o. J. (Dez. 1970), S. 2.

(23) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 55, Bochum, 2.12.1970.

(24) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 1, Bochum, Januar 1971, S. 8; Rote Fahne, Nr. 39, Dortmund, 24.3.1972, S. 7; RG Freiburg: Prozess in Burgos, Freiburg, o. J. (Dezember 1970), S. 2; Wahrheit, Nr. 3, Bremen, April 1972, S. 20; Klassenkampf, Nr. 5, Freiburg, Dezember 1970, S. 11; Rote Zelle Extrablatt, Bochum, 11.12.1970, S. 2.

(25) Vgl. Klassenkampf Extrablatt, Freiburg, 15.12.1970, S. 1; Zündkerze Extra, Nieder mit Franco, Bochum, o. J. (17.12.1970), S. 3; Rote Zelle Extrablatt, Bochum. 11.12.1970, S. 1.

(26) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 58 und 59, Bochum. 12.12.1970 bzw. 16.12.1970, S. 10f. bzw. S. 11f.; RG Freiburg: Prozess in Burgos, Freiburg, o.J. (Dezember 1970).

(27) Vgl. Rote Zelle Extrablatt, Bochum, 11.12.1970.

(27a) Die Sache der Arbeiter, Nr. 6, Berlin, Nov./Dez. 1970.

(28) Vgl. Klassenkampf, Nr. 5, Freiburg, Dezember 1970, S. 11; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 11; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 60, Bochum, 19.12.1970, S. 11; Initiativausschuss Baskenprozess: Aufruf zur Demonstration gegen den Terror in Spanien!, Dortmund, o. J. (Dezember 1970).

(29) Vgl. Klassenkampf Extrablatt, Nr. 5 und Nr. 15, Freiburg, 15.12.1970, Dezember 1970 bzw. 18.11.1971, S. 10f.; Roter Morgen, Nr. 1, Hamburg, Jan. 1971; RG Freiburg: Prozess in Burgos, Freiburg, o. J. (Dezember 1970).

(30) Vgl. KND, Nr. 59/1970 vom 16. Dezember; vgl. Zündkerze: Nieder mit Franco, Bochum, o. J. (17.12.1970); Aufruf; Hrsg.: KPD/ML-ZK, Rote Garde (RG), Rote Betriebsgruppen (RBG) der KPD/ML-ZK und KSB/ML Gründungskomitee.

(31) Vgl. KPD/ML-ZK, RG, RBG, KSB/ML: Aufruf zur antifaschistischen Demonstration - Nieder mit dem Franco-Faschismus, Dortmund, o .J. (1970).

(32) Vgl. KJO Spartacus und IKD: Flugblatt, Berlin, o. J. (1970); Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken, Nr. 14, Berlin, Januar 1971; KJO Spartacus-Ortsleitung Berlin: Ohne Titel, Berlin, o. J. (Dezember 1970); IKD(T) und KJO Spartacus: Spartacus, Berlin, o. J. (1970); Rote Presse Korrespondenz, Nr. 95, Berlin, 18.12.1970, S. 1; Rote Fahne, Nr. 13, Berlin, Januar 1971; KPD/AO-Juko und ZRdWSK: Verhindert die Ermordung der spanischen Revolutionäre in Burgos, Berlin 1970; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 1, Bochum, 6.1.1971, S. 6f.; Zündkerze Nieder mit Franco, Bochum, o. J. (17.12.1970); Roter Morgen, Nr. 1, Hamburg, Januar 1971; KPD/ML-ZK, RG, KSB/ML: Nieder mit Franco, Bochum, o. J. (Dezember 1970); KPD/ML-ZK-OG Bochum: Solidarität mit dem revolutionären Kampf der Arbeiter, Bauern und Studenten in Spanien und Polen, Bochum, o. J. (1970); KPD/ML-ZK, RG, RBG, KSB/ML: Aufruf zur antifaschistischen Demonstration - Nieder mit dem Franco-Faschismus, Dortmund, o. J. (1970); RG Dortmund: Was hat die Rote Garde bisher in Dortmund getan?, Dortmund, o. J. (1971); Unsere Zeit NRW, Nr. 1/2, Düsseldorf, 9.1.1971, S. 17; Initiativausschuss Baskenprozess: Aufruf zur Demonstration gegen den Terror in Spanien!, Dortmund, o. J. (Dezember 1970).

(33) Vgl. Roter Morgen, Nr. 2, Hamburg, Februar 1971.

(34) Vgl. Klassenkampf Solidarität, Berlin, o. J. (1970).

(35) Vgl. Klassenkampf Solidarität, Berlin, o. J. (1970).

(36) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 1, Bochum, 6.1.1971, S. 15; KJVD-SJK Dortmund-Nord: Freiheit für Spanien!, Dortmund, 4.12.1975, S. 1; X. X.: An das ZK der RJ/ML, Mannheim, 4.1.1971, S. 5; Klassenkampf Solidarität, Berlin, o. J. (1970).

(37) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 1,Bochum, Januar 1971; Die Rote Stanze, Nr. 1, Dortmund, o. J. (Januar 1971), S. 4; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o. O., o. J., S. 1f.; Roter Morgen, Nr. 1, Hamburg, Januar 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 2, Bochum 1971;Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 6, Bochum, 23.1.1971, S. 5; Roter Morgen, Nr. 2, Hamburg, Februar 1971; Rotfront-Ausgabe Werk Höchst und Griesheim, Nr. 1, Frankfurt, Januar 1971; Rotfront Extranummer, Stürzt das Franco-Regime, Frankfurt, Januar 1971.

(38) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o. O., o. J., S. 3f.; Roter Morgen, Nr. 2, Hamburg, Februar 1971; Zündkerze, Nr. 7, Bochum, März/April 1971, S. 13.

(39) Vgl. Zündkerze, Nr. 8, und Perschke auf der Betriebsversammlung, Bochum, Mai 1971 bzw. o. J. (1971), o. S. bzw. S.8 und S.12.

(40) Vgl. Rote Fahne, Nr. 23 und 30, Berlin 13.8.1971 bzw. 19.11.1971, S. 5f. bzw. S. 5; Kommunistische Arbeiterpresse AEG-Telefunken, Nr. 23, Berlin, August 1971.

(41) Vgl. Rote Fahne, Nr. 39, Dortmund, 24.3.1972, S. 7; Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte, Nr. 12, Dortmund, 29.3.1972, S. 6; Wahrheit, Nr. 3, Bremen, April 1972, S. 20.

(42) Vgl. Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Kampf der Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze, Dortmund, o.J. (1972).

Abkürzungen

BKABund Kommunistischer Arbeiter
ETAEuskadi Ta Askatasuna
FLNFront de Liberation Nationale
IKDInternationale Kommunisten Deutschlands
IRAIrisch Republikanische Armee
KAB/MLKommunistischer Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten (später KABD)
KDAJKampf der Arbeiterjugend des KJVD
KJOKommunistische Jugendorganisation
KJVDKommunistischer Jugendverband Deutschlands
KNDKommunistischer Nachrichtendienst
KPD/AOKommunistische Partei Deutschlands/Aufbau-Organisation (später KPD)
KPD/MLKommunistische Partei Deutschlands(Marxisten-Leninisten (ZK = Zentralkomitee, ZB = Zentralbüro)
KSB/MLKommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten
OECDOrganization for Economic Co-operation and Development
OSOSpanische Arbeiterkommission (auch CCOO)
PCE/MLPartido Comunista de España (marxista-leninista)
PL/PIProletarische Linke/Parteiinitiative
PNVPartido Nacionalista Vasco
RBGRote Betriebsgruppen (der KPD/ML-ZK)
RGRote Garde
RJ/MLRevolutionäre Jugend/Marxisten-Leninisten
RPKRote Presse Korrespondenz
RZRote Zellen
SP/MLKommunistische Partei Spaniens(ML)
SZSüddeutsche Zeitung
ZDFZweites Deutsches Fernsehen
ZRZentralrat Westberliner Schulkollektive


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