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Sowjetunion - Der Mai 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 4.3.2005


1. Materiallage

Über die Sowjetunion wird hier nur aus bundesdeutschen Quellen berichtet bzw. anhand von Nacherzählungen, die in der Bundesrepublik verbreitet wurden.

2. Der Mai 1972

Der Mai 1972 ist in dieser Darstellung vor allem durch die Ostverträge mit der Bundesrepublik Deutschland (vgl. 10.5.1972) sowie den Besuch des US-Präsidenten Nixon (vgl. 22.5.1972), der von der KPD als akute Gefährdung Vietnam interpretiert wird und durch die Unterzeichnung des SALT-Vertrages (vgl. 26.5.1972) bestimmt.

Daneben tritt die DKP als eifrige Osthandelsagentur auf (vgl. Mai 1972), während die KPD/ML-ZB unterstützt von ausländischen ML in Essen gegen die Ostverträge demonstriert (vgl. 10.5.1972), was bei den uns bekannten Phillip Müller-Demonstrationen am 10.5.1972 wohl eine Ausnahme ist.

Die KPD widmet sich der Entlarvung des Sozialimperialismus und seiner Verbündeten, wobei allein Vietnam auch zu den Freunden der KPD zählt, die ganz im Gegensatz zur DKP den Osthandel nicht als Stärkung des Sozialismus in der Sowjetunion begreift, sondern als weitere revisionistische Entartung, die gar die Planwirtschaft unterhöhle. Daneben aber ringt die SU nach Wahrnehmung der KPD bzw. ihrer Liga gegen den Imperialismus (LgdI) aber auch bereits verstärkt um Einflusssphären mit den USA und verraten die Prinzipien der friedlichen Koexistenz.

3. Auszug aus der Datenbank Dietmar Kesten / Jürgen Schröder "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Mai 1972:  Der der DKP nahestehende 'Mittelstandskurier' (vgl. 14.8.1972) berichtet im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen zwischen der BRD und der SU (vgl. 5.7.1972) von der "ersten 'Werkzeugmaschinenausstellung der Bundesrepublik Deutschland' im Mai dieses Jahres" in Moskau.
=Mittelstandskurier H.4,Köln Juli/Aug. 1972,S.9

10.05.1972:  Die KPD (vgl. 24.5.1972) berichtet über die Bundestagsdebatte über die Ostverträge mit der SU bzw. Polen:"
So konnte Brandt (SPD,d.Vf.) in der Bundestagsdebatte vom 10.Mai den bezeichnenden Satz äußern: 'Unantastbarkeit der Grenzen heißt nicht, sie als feindliche Barrieren zu zementieren.'"
=Rote Fahne Nr.44,Dortmund 24.5.1972,S.8

10.05.1972:  In Essen wird eine Demonstration des KJVD und der KPD/ML-ZB durchgeführt, wobei es sich einerseits um eine Gedenkdemonstration für Phillip Müller handelt, andererseits um eine Demonstration gegen den 'Kriegspakt Bonn - Moskau'. Grüße an die rund 300 Demonstranten werden von der Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten, den Türkischen Marxisten-Leninisten und der Thälmannzelle der PCI/ML ausgerichtet. Die KPD/ML-ZB rief, nach eigenen Angaben, zusammen mit dem KJVD "am Tag der 2. Lesung der Ostverträge im Bundestag zu einer Demonstration gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau und die verlogene Friedensheuchelei der Sozialdemokratie und ihrer Wasserträger von der DKP auf. ... Auf der Abschlußkundgebung, die über 2 Stunden dauerte, sprachen Vertreter der KPD/ML und des KJVD. Grußadressen des Zentralbüros der KPD/ML und ausländischer marxistisch-leninistischer Organisationen wurden verlesen. ... Die Demonstration stand unter folgenden Parolen: Brandt und Barzel reichen sich die Hände - Unsere Fäuste machen ihrem Plan ein Ende! Hinter den Ostverträgen steckt Rüstung und Krieg - Der Frieden kommt nur durch den revolutionären Sieg! Keine Mark und keinen Mann für den Bonner Rüstungsplan! Weg mit dem Wehrkundeerlaß - Keine Erziehung zum Völkerhass! ... Trotz ihrer Kleinheit war die Demonstration ein Erfolg. Denn die KPD/ML gab auf viele Fragen, die durch die Ereignisse der letzten Wochen und Tage in Bonn bei der Bevölkerung entstanden, die richtige kommunistische Antwort und trug sie aktiv in die Massen. Durch das Auftreten der Partei wurde der Bevölkerung gezeigt, daß ihre Wahl nicht zwischen Barzel oder Brandt besteht, sondern die Wahl besteht in CDU/CSU/SPD oder KPD/ML, in Kapitalismus und Kriegstreiberei oder Sozialismus und Frieden."
=Rote Fahne Nr.10,Bochum 15.5.1972,S.9;
Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.5,Bochum Juni 1972


22.05.1972:  Die KPD (vgl. 24.5.1972) berichtet aus der SU:"
ES GIBT KEINE SICHERHEIT IN EUROPA, SOLANGE ES KEINE SICHERHEIT IN DER WELT VOR IMPERIALISTISCHEN AGGRESSIONEN GIBT!

NIXON IN MOSKAU

Am 22.Mai ist USA-Präsident Nixon in Moskau eingetroffen. Als Nixon die Volksrepublik China besuchte (vgl. 24.2.1972,d.Vf.), genügte den sowjetischen Sozialimperialisten die Tatsache des Besuchs, um Aussöhnung zwischen der chinesischen Regierung und dem USA-Imperialismus zu behaupten; heute werden sie an diese Beweisführung ungern erinnert. In Peking wurde Nixon darauf hingewiesen, daß der Widerspruch zwischen Sozialismus und Imperialismus unüberbrückbar ist; nach Moskau kommt er, um Absprachen unter Imperialisten zu treffen. Vor seiner Abreise nach Moskau erklärte Nixon zu Recht, dort über eine 'gemeinsame Politik beider Großmächte in Unruheherden' zu verhandeln. In der Tat, die Gemeinsamkeiten zwischen USA-Imperialisten und sowjetischen Sozialimperialisten waren nie so groß, die Differenzen nie so gering wie gegenwärtig.

Nach der Ratifizierung der Ostverträge durch die Bonner Regierung tritt die Zusammenarbeit zwischen USA-Imperialismus und sowjetischem Sozialimperialismus in ein neues Stadium: ihnen geht es jetzt darum, an die Stelle stillschweigender Übereinkunft die vertragliche Absicherung zu setzen - Absicherung bestehender Einflußgrenzen, Absicherung imperialistischer Machenschaften. Die wohlklingenden Namen, unter denen diese imperialistischen Absprachen getroffen werden:

- 'Truppenverminderung und Begrenzung der strategischen Waffen' in Europa (zu diesem Zweck finden seit längerer Zeit die sogenannten 'SALT'-Verhandlungen statt)

- Durchführung einer 'Europäischen Sicherheitskonferenz' (KSZE,d.Vf.).

WOHER DIE GEMEINSAMKEITEN

Wie der USA-Imperialismus bringen auch die sowjetischen Sozialimperialisten

'anderen Ländern durch ihre Aggression, Subversion, Intervention, Ausplünderung, Kontrolle und durch ihre Tyrannei große Schwierigkeiten.' ('Die Tendenz in der Welt', Artikel der chinesischen Genossen vom Februar 1972)

Denn seit der Machtübernahme Chruschtschows hat die Sowjetunion sich zum Sozialimperialismus entwickelt: Wiederherstellung des Kapitalismus. Ausbeutung und Unterdrückung der sowjetischen Arbeiterklasse, der Versuch, andere Völker in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen und militärische Stützpunkte im Ausland zu errichten, schließlich die Durchführung militärischer Agressionen oder deren Unterstützung - das ist Imperialismus unter der Maske des Sozialismus, das ist der sowjetische Sozialimperialismus.

Unverkennbar ist aber die Tendenz, daß auch die Sozialimperialisten bei diesen Versuchen auf Schwierigkeiten stoßen, denn

'wo es Aggression gibt, da gibt es Widerstand gegen Aggression; wo es Subversion gibt, da gibt es Widerstand gegen Subversion; wo es Intervention gibt, da gibt es Widerstand gegen Intervention, das ist eine historische Notwendigkeit.'

Dies trifft auf die Umtriebe der Imperialisten wie Sozialimperialisten gleichermaßen zu: ihr Kuhhandel mit den Interessen der Völker im Mittleren Osten hat nicht verhindert, daß die Flut des antiimperialistischen Kampfes der 100 Millionen zählenden arabischen Völker vom Arabischen Golf bis zum Atlantischen Ozean im Ansteigen begriffen ist. Das hartnäckige Veto der UdSSR im UNO-Sicherheitsrat gegen einen Waffenstillstand und den Truppenabzug zwischen Indien und Pakistan konnte nicht verhindern, daß am 7.Dezember 1971 die UNO-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit von 104 Ländern den Antrag annahm, den Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan zu fordern (vgl. 8.12.1971,d.Vf.).

USA UND SU: KOLLABORATION UND KONKURRENZ

Vertrat in den fünfziger Jahren der USA-Imperialismus noch den Anspruch, Alleinherrscher in der Welt zu sein und verlangte er die Anerkennung seiner Führungsrolle, so kämpften in den sechziger Jahren bereits die USA und die Sowjetunion um die Oberherrschaft auf der Welt. Chruschtschow stellte 1962 (vgl. 1962,d.Vf.)die Behauptung auf, daß 'die internationalen Probleme, von denen das Schicksal der Menschheit abhängt, eine Lösung finden werden', wenn die USA-Imperialisten und sowjetischen Sozialimperialisten vertrauensvoll an einer gemeinsamen Lösung arbeiteten.

Seither ist das Verhältnis zwischen beiden Mächten durch Zusammenarbeit auf der einen Seite, aber auch durch Konkurrenz auf der anderen Seite gekennzeichnet. Doch gegenwärtig stehen die gemeinsamen Ziele von USA und SU an erster Stelle. Während der USA-Imperialismus nicht mehr stark genug ist, die Weltherrschaft zu behaupten, und der sowjetische Sozialimperialismus noch zu schwach ist, eine Hegemonie auszuüben, wohingegen beide von inneren und äußeren Schwierigkeiten bedroht sind, haben sie sich auf einen vorübergehenden Waffenstillstand geeinigt. Dabei besteht ihr Hauptziel darin, die Grenzen ihrer jeweiligen Einflußgebiete abzustecken und zu sichern, andererseits in ihrem Ringen um neue Einflußgebiete die Konkurrenz anderer imperialistischer Staaten zurückzudrängen; schließlich wollen sie die Unabhängigkeitsbestrebungen ehemaliger Kolonien und Halbkolonien in solche Bahnen lenken, die diese Staaten in ihren Einflußbereich treiben; gemeinsames Interesse ist es hierbei, neue Konkurrenten um die Weltherrschaft oder die Herrschaft über Teile der Welt auszuschalten.

'ABRÜSTUNG' UND 'TRUPPENVERMINDERUNG' - EIN NEUER ROSSTÄUSCHERTRICK

Unter dem Deckmantel der Abrüstung haben deshalb USA-Imperialisten und sowjetische Sozialimperialisten bereits einen Vertrag über das teilweise Verbot von Kernversuchen und den Vertrag über die Nichtweitergabe von Kernwaffen abgeschlossen. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet streben die USA und die SU danach, andere Konkurrenten kleinzuhalten: von ihren imperialistischen Interessen ausgehend versuchten sie, anderen Ländern eine von ihnen gemeinsam festgelegte Beschränkung über die Ausdehnung der territorialen Gewässer aufzuzwingen, um zu verhindern, daß eine Hoheitsgrenze von 200 Seemeilen festgelegt wird, die es anderen Ländern ermöglichen würde, die Fischressourcen vor ihren Küsten für sich selbst zu nutzen.

Gegenüber Nixon drängen die sowjetischen Sozialimperialisten nun verstärkt darauf, internationale Abrüstungskonferenzen durchzuführen. In demagogischer Absicht und im Zusammenspiel mit den USA-Imperialisten versuchen sie dabei, ihre eigene Aufrüstung zu verschleiern - mit dem Ziel, auf dem Gebiet der strategischen Waffen ein Monopol zu errichten und die Rüstung anderer Länder zu beschränken, die sich gegen imperialistische Aggressionen zur Wehr setzen müssen.

Dieser hinterhältigen Absicht gegenüber befürwortet die chinesische Regierung von Anfang an das allseitige, gründliche, restlose und entschiedene Verbot der Kernwaffen und ihrer Vernichtung, die auf einer Weltkonferenz beschlossen werden soll. Konkret bedeutet das: 'keine Kernwaffen anzuwenden, sie weder aus- noch einzuführen, keine Kernwaffen zu erzeugen, keine Versuche mit ihnen anzustellen, sie nicht zu speichern. Alle vorhandenen Kernwaffen in der Welt und ihre Trägermittel müssen insgesamt vernichtet, alle bestehenden Institutionen, die sich mit Kernwaffenforschung, -versuchen und -erzeugung befassen, aufgelöst werden.' Die Praxis hat bewiesen, daß ohne solche Maßnahmen sich nicht verhindern läßt, daß andere Länder Kernwaffen herstellen - sei es zur Verfolgung eigener imperialistischer Ziele, sei es zur Selbstverteidigung.

ES GIBT KEINE SICHERHEIT FÜR EUROPA, SOLANGE ES KEINE SICHERHEIT IN DER WELT VOR IMPERIALISTISCHEN AGGRESSIONEN GIBT.

Wie in der Frage einer Weltabrüstungskonferenz, so unterstützen die sowjetischen Sozialimperialisten die US-imperialistische Taktik, in Europa ihre Rüstungsausgaben zu senken, um die so eingesparten Summen umso besser für Aufrüstung und Aggression an anderer Stelle zu verwenden. Welchen Zielen diese Manöver dienen, verrät die Politik der sowjetischen Sozialimperialisten in der jüngeren Vergangenheit:

- der sowjetische Aggressionsversuch am Ussuri (vgl. S8.**.197*,d.Vf.) war Ausdruck der Absicht, die VR China einzukreisen und unter Druck zu setzen;

- die Unterstützung der indischen Aggression gegen Pakistan durch die SU ist Ausdruck ihres Ringens mit dem US-Imperialismus um die Beherrschung des Indischen Ozeans und der angrenzen Länder;

- die Verstärkung der sowjetischen Flotte im Mittelmeer bedeutet, daß die sowjetischen Sozialimperialisten ihren Druck auf angrenzende Länder verstärken und ihren wirtschaftlichen Interessen an den Erdölgebieten dieses Raums stärkeren Nachdruck verleihen wollen.

Die 'Europäische Sicherheitskonferenz', über die Nixon und die sowjetischen Sozialimperialisten einig sind, ist ein wichtiger Bestandteil des Kuhhandels über die Begrenzung der jeweiligen Herrschaftsgebiete. Die sowjetischen Truppen, die in den Ländern des Warschauer Pakts (WP,d.Vf.) stationiert sind, sollen weiterhin zur Unterdrückung revolutionärer Bewegungen und zur Beeindruckung der dortigen Regime anwesend sein dürfen, ohne Atomwaffen. Da diese zu den genannten Zwecken ohnehin ungeeignet sind, können die Sozialimperialisten ohne weiteres darauf verzichten und als Gegenleistung den Abzug von US-Atomwaffen aus Europa fordern. Die USA-Imperialisten werden dafür einen kleinen Anerkennungspreis verlangen, ihre Interessen sind jedoch nicht wesentlich berührt: sie werden weiterhin genügend Truppen stationieren, die als Reserve der NATO bei der Niederschlagung von Aufständen zur Verfügung stehen, und sich diese Stationierung durch 'Devisenausgleich' teuer bezahlen lassen. Ihren Aggressionskrieg gegen Vietnam werden sie umso stärker fortsetzen können, auch das ist Bestandteil der imperialistischen Logik, der sich die sowjetischen Sozialimperialisten nicht verschließen können.

Eine 'militärisch verdünnte Zone' in Europa bringt weder Frieden noch Sicherheit. Das Ringen der imperialistischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, geht unvermindert weiter und klammert Europa keineswegs aus. Eine Truppenverminderung in Europa verringert keineswegs die Kriegsgefahr. Gerade die sowjetischen Sozialimperialisten streben dies an, um die Unterdrückung von Ländern in anderen Teilen der Welt auch mit militärischen Mitteln weiterausbauen zu können.

Dies zeigt ihre Weigerung, einem Rückzug der USA- und SU-Flotten aus dem Mittelmeer zuzustimmen, zeigt ihre Weigerung, einer bedingungslosen Auflösung der gegenseitigen Truppenstützpunkte auf dem Gebiet dritter Staaten ihre Unterstützung zu geben. Dies ist auch völlig verständlich: sie müssen angesichts des Zerfalls ihres sozialimperialistischen Imperiums in Europa jederzeit in der Lage sein, schnell mit eigenen Truppen zu intervenieren, wie es das Beispiel der CSSR (vgl. 21.8.1968,d.Vf.) plastisch beweist. Ihre Politik ist selbst imperialistisch, wenn sie auch mit noch so vielen sozialistischen Phrasen versuchen, ihre Machenschaften als fortschrittlich darzustellen. Vor allem aber entlarvt ihre Politik, den USA-Imperialisten in Europa die Aufrechterhaltung ihrer Stützpunkte weiterhin zu garantieren, ihr sozialimperialistisches Wesen: nur durch das Angebot, die sowjetischen Truppen und Flotten von fremden Territorien und aus fremden Gewässern zurückzuziehen, könnten sie einen propagandistischen Sieg über den USA-Imperialismus erzielen; daß sie eine solche Politik nicht verfolgen, hat seine Ursache darin, daß sie selbst von der Aufrechterhaltung ihres Stützpunktsystems in dritten Ländern nicht abrücken wollen.

Wir sehen: Nicht die Absicherung der Grenzen eines revolutionären Staates, der das sozialistische Hinterland der Arbeiterbewegung in den angrenzenden imperialistischen Ländern wäre, ist das Interesse der Sozialimperialisten; ihr Interesse ist vielmehr, ihren Einflußbereich einschließlich des Einflußbereiches der von ihnen abhängigen Staaten Osteuropas von allen imperialistischen Staaten, eingeschlossen der BRD, anerkannt zu sehen und das Zugeständnis zu erhalten, daß diese Grenzen nicht mit militärischer Gewalt verändert werden.

Zusammen mit den westdeutschen Imperialisten sind die sowjetischen Revisionisten völlig einer Meinung darin, daß die bestehenden Grenzen in Europa nicht Ausdruck des antagonistischen Widerspruches zwischen Imperialismus und Sozialimperialismus sind, sondern Handels- und Wirtschaftsgrenzen. So konnte Brandt (SPD,d.Vf.) in der Bundestagsdebatte vom 10.Mai den bezeichnenden Satz äußern: 'Unantastbarkeit der Grenzen heißt nicht, sie als feindliche Barrieren zu zementieren.' In der Tat - der unerbittliche Feind der imperialistischen Bourgeoisie steht nicht mehr in der UdSSR! Davon konnte sich Nixon überzeugen."

Am 31.5.1972 berichtet die KPD:"
DIE KRAFTQUELLE, DIE DIESE SIEGE ERMÖGLICHTE, LIEGT IN DER POLITIK DES VOLKSKRIEGS.

MENSCHEN, NICHT WAFFEN ENTSCHEIDEN!

Die bürgerliche Presse sieht richtig: Nixon und Breschnew schieden wie Freunde trotz der Differenzen in der Vietnamfrage, 'Differenzen' unter Freunden. Nixon und die Führer der Sowjetunion unterzeichneten einen Vertrag nach dem anderen: das SALT-Abkommen (vgl. 26.5.1972,d.Vf.), einen Vertrag über die Zusammenarbeit im Weltraum, ein Flottenabkommen, einen Vertrag über wissenschaftlich-technische Kooperation. Das gemeinsame aller Verträge besteht darin: Die Vormachtstellung der beiden imperialistischen Hauptmächte angesichts des Aufschwungs der antiimperialistischen Bewegung und dem zunehmenden Aufstreben anderer imperialistischer Mächte auszubauen, Einigung über die Aufteilung der Interessensphären nicht nur auf den Kontinenten, sondern nun auch auf den Meeren und im Weltraum herzustellen.

Das zeigt: hier handelt es sich nicht um einen Erfolg der Politik der friedlichen Koexistenz, um die Verhandlungen zwischen einem imperialistischen und sozialistischen Land, sondern um die vertragliche Festlegung weltweiter Absprachen zweier konkurrierender imperialistischer Mächte.

Hatten die Tintenkulis des USA-Imperialismus angesichts der Verminung der nordvietnamesischen Häfen, Flüsse und Kanäle ihrer Befürchtung Ausdruck gegeben, die SU würde die Einladung rückgängig machen, so wurden diese bald zerstreut. Wohlwollend wurde registriert, daß die SU-Führung sich in ihren Stellungnahmen zu Nixons Verbrechen 'Mäßigung' auferlegte, die Parteizeitung Prawda verschwieg dem sowjetischen Volk die neuerliche Eskalation des Krieges mehrere Tage, um dann mit dem Hinweis auf andere Transportmöglichkeiten die Verminung herunterzuspielen.

(Verschwiegen wurde dabei, daß es sich bei diesen anderen Transportwegen um die Bahnstrecke durch die VR China handelt, die die SU für ihre Waffenlieferungen seit Jahren benutzen darf, ohne daß sie ihre Lügenpropaganda gegen die VR China, sie würde die antiimperialistische Einheitsfront spalten, aufgibt.)

Die sowjetische Führung konnte ihre Taktik angesichts der neuerlichen Eskalation des Kriegs gut abstimmen. Denn, wie die Pariser Sowjetbotschaft am 9.Mai bestätigte, war sie vorher von Nixons Plänen unterrichtet.

Durch ihre Unterstützung der arabischen Reaktionäre gegen die kämpfenden Palästinenser, durch ihre militärische Invasion in der CSSR (vgl. 21.8.1968, d.Vf.), durch ihre Unterstützung der indischen Expansionisten gegen die VR China 1965 (vgl. 1965,d.Vf.) und gegen Pakistan 1971 (vgl. 3.12.1971,d.Vf.), durch die Breschnew-Theorie von der begrenzten Souveränität. einer durchweg imperialistischen Doktrin, haben sich die SU-Führer vor vielen antiimperialistisch gesinnten Menschen entlarvt, haben sie gezeigt, daß ihre Politik imperialistisch ist.

Einzig durch ihre Waffenlieferung an die DRV und das kämpfende Volk im Süden können sie noch fortschrittlichen Menschen in aller Welt weismachen, sie ständen auf der Seite der Völker gegen den USA-Imperialismus. Hier versuchen sie den Schein des proletarischen Internationalismus aufrecht zu erhalten.

Jedoch: Kann eine imperialistische Macht, deren globales Ziel es ist, mit einer zweiten imperialistischen Macht die Weltherrschaft zu teilen, an einem Punkt der Welt eine antiimperialistische Politik betreiben? Das ist nicht möglich. Welche Strategie steckt hinter der sowjetischen Unterstützung für das kämpfende vietnamesische Volk?

Auf der einen Seite natürlich die Notwendigkeit ihrer sozialistischen Demagogie eine materielle Berechtigung zu verschaffen. Alle fortschrittlichen Menschen der Welt verabscheuen die US-Aggression in Indochina zutiefst, nicht zuletzt die Massen in der Sowjetunion und den vom Sozialimperialismus abhängigen Ländern. Würde die SU-Führung die Hilfe für das vietnamesische Volk verweigern, so wäre sie vor den Völkern der Welt gründlich entlarvt und könnte ihre sozialistischen Phrasen nicht mehr als Mittel ihrer expansionistischen Ziele einsetzen.

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Hoffnung der sozialimperialistischen Führer, sich noch Einfluß unter den Massen Südostasiens zu versichern, in der Furcht vor der propagandistischen Wirkung der uneigennützigen Hilfe, die die VR China den kämpfenden indochinesischen Völkern gewährt.

Seit Beginn der US-Aggression in Vietnam setzen sich die SU-Führer für eine 'politische Lösung'des Kriegs ein, eine Lösung, die nichts anderes heißt als daß die Völker Indochinas den US-Aggressoren prinzipielle Zugeständnisse machen sollen, daß sie von ihrem Recht, ihre nationale Unabhängigkeit zu erkämpfen Abstand nehmen sollen.

- Sie haben das Projekt einer gemeinsamen Südostasiatischen Entwicklungsbank hervorgebracht, die die neokolonialistische Erschließung dieses Raums finanzieren sollte.

- Sie setzen sich für eine südostasiatische Sicherheitskonferenz ein, hinter der das Kalkül steckt: Am Verhandlungstisch soll durch gemeinsames Vorgehen der beiden imperialistischen Mächte, zusammen mit den Marionettencliquen, den kämpfenden Völkern ein 'Sicherheitssystem' aufgezwungen werden, daß ihre nationale Unabhängigkeit den imperialistischen Interessen opfert.

- Sie haben die vom CIA durch einen Putsch an die Macht gebrachte Lon Nol/Sirik Matak-Clique umgehend anerkannt und durch Wirtschafts- und Militärhilfe unterstützt, ein Regime, dessen Lebenszweck darin besteht, dem USA-Imperialismus einen weiteren Stützpunkt in Indochina zu sichern.

Das Bestreben, durch eine 'politische Lösung' sich über die Köpfe der kämpfenden Völker Indochinas hinweg mit dem USA-Imperialismus zu verständigen, ist so alt wie der Volkskrieg gegen die amerikanische Aggression selbst. Immer wieder, besonders in der Anfangsphase, erklärten sie den Volkskrieg für abenteuerlich, zu einer Unterstützung des kämpfenden vietnamesischen Volkes erklärten sie sich erst bereit, als der Volkskrieg großartige Erfolge zeigte und die Eskalation durch die Johnson-Regierung die Weltöffentlichkeit mobilisierte. Immer wieder wollten sie von den Vietnamesen Zustimmung zu ihrer Absicht erpressen, mit den USA-Imperialisten über die nationalen Interessen des vietnamesischen Volkes zu verhandeln.

- Im Mai 1965 (vgl. Mai 1965,d.Vf.) erklärten die SU-Führer, sie stimmten Verhandlungen mit den USA zu, da diese ihre Bombenangriffe auf die DRV vorübergehend eingestellt hätten.

- Im Dezember 1965 (vgl. Dez. 1965,d.Vf.) wiederholte sich dieses Schauspiel: diesmal kündigten die USA ihre 'vorübergehende Bombeneinstellung' den SU-Führern vorher an mit der Absicht, diese könnten die DRV zu Zugeständnissen zwingen. Dieses Ansinnen wurde von der sowjetischen Führung keineswegs zurückgewiesen, es gehört inzwischen zu ihren 'internationalistischen' Gepflogenheiten.

- In gleicher Weise versuchten die USA-Imperialisten im Juni 1966 (vgl. Juni 1966,d.Vf.) in einer neuen Stufe der Erpressung, die Bombardierung der nordvietnamesischen Großstädte, diese Taktik anzuwenden. Sie informierten die SU vor ihrer Aggression.

- Auf das 'Angebot' der USA-Imperialisten vom September 1966 (vgl. Sept. 1966,d.Vf.), einen Waffenstillstand unter gleichzeitiger Belassung von 400 000 US-Truppen herbeizuführen, reagierten die SU-Führer zustimmend und boten ihre 'Vermittlerrolle' an, bevor die vietnamesische Seite diesen Plan überhaupt ablehnen konnte.

- Auch die neueste Aggression der USA-Imperialisten wurde den sowjetischen Führern wie selbstverständlich vorher angekündigt.

Die Unterstützung der indischen Expansionisten, die Kollaboration mit dem japanischen Imperialismus, die Unterstützung der Sirik Matak-Clique, die Unterstützung des faschistischen Regimes in Indonesien, die Annäherung an Tschiang Kai Tschek, die Grenzprovokationen gegen die VR China 1969 beweisen: die Sozialimperialisten versuchen den südostasiatischen Markt unter ihre Kontrolle zu bringen. Weder in ihrem noch im Interesse des USA-Imperialismus liegt es, daß in diesem Raum unabhängige sozialistische Staaten wie die VR China, die DRV und die KVDR entstanden sind, die ihren wirtschaftlichen Aufbau aus eigener Kraft leisten und auf die 'Wirtschaftshilfe' der imperialistischen Mächte nicht mehr angewiesen sind.

Vor allem haben die Sozialimperialisten ein Interesse daran, die VR China einzukreisen und zu isolieren. Das wäre ihnen nicht möglich, wenn die indochinesischen Staaten den Weg des Sozialismus gehen.

Das sind die gemeinsamen Interessen von USA-Imperialisten und Sozialimperialisten in Südostasien, Gleichzeitig konkurrieren sie um die Aufteilung und die Einflußgebiete Südostasiens. Der USA-Imperialismus ist durch den Volkskrieg der Völker Indochinas schwer getroffen jedoch nicht zum endgültigen Rückzug bereit. Die Sozialimperialisten sind noch zu schwach und zu sehr auf den Anschein sozialistischer Außenpolitik angewiesen, als daß sie ihre imperialistischen Interessen in Südostasien offen und mit militärischen Mitteln durchzusetzen in der Lage wären. So ist es das Ziel beider imperialistischer Mächte, durch Absprachen über die Köpfe der Völker hinweg eine Lösung zu finden, die den USA-Imperialisten den völligen militärischen Rückzug erspart und den Sozialimperialisten das Eindringen in den südostasiatischen Raum gewährt.

Die DRV, die entschlossen den Weg der Unabhängigkeit geht, sieht sich den ständigen Versuchen der Sozialimperialisten ausgesetzt, ihrer Theorie der 'begrenzten Souveränität' und der 'wirtschaftlichen Arbeitsteilung' auf Vietnam anzuwenden. Die Waffenlieferungen sind hierbei für die Sozialimperialisten ein wichtiges Erpressungsmittel. Doch dieses Mittel ist wirkungslos gegenüber dem Willen der indochinesischen Völker, den Sieg zu erringen.

Alle diese Erpressungsversuche sind bisher am entschlossenen Willen des vietnamesischen Volkes und der Einheitsfront der kämpfenden Völker Indochinas gescheitert, aus eigener Kraft die Unabhängigkeit zu erkämpfen, jede Eskalation mit der Entwicklung des Volkskrieges zu beantworten.

Wir verurteilen alle Versuche, die DRV politisch und militärisch unter Druck zu setzen um sie zu prinzipiellen Zugeständnissen gegenüber dem USA-Imperialismus zu bewegen. Wir sind vollständig solidarisch mit dem Standpunkt der Regierung der DRV und der Provisorischen Revolutionären Regierung (PRR,d.Vf.) Südvietnams, weiterhin den Volkskrieg zu führen und dabei alle Waffen, ganz gleich woher sie kommen, zum besten der vietnamesischen Revolution einzusetzen.

Wir sind der Ansicht, daß wir überall in der Welt, auch in Indochina die imperialistische Zusammenarbeit von USA- und Sozialimperialismus entlarven müssen, um alle Illusionen über die Ziele der SU-Führung zu zerstören und dem Kampf gegen das Gesamtsystem des Imperialismus die richtige Stoßrichtung zu geben.

Wir unterstützen die Ansicht der FNL, daß über den Sieg in Vietnam nicht in erster Linie die Waffen, sondern die Menschen entscheiden:

'Die Kraftquelle, die diese Siege ermöglicht, liegt in der Politik des unbesiegbaren Volkskrieges, in der schöpferischen Militärkunst, in den Talenten und der Klugheit der Armee und der Bevölkerung Vietnams, in der klugen und richtigen strategischen und taktischen Führung, die stets an der Position der Offensive festhält, in der strategischen und operativen Überlegenheit im Kampf. Sie liegt in der eisernen Entschlossenheit der 40 Millionen unserer Landsleute im Süden und im Norden unseres Landes, Südvietnam zu befreien, den sozialistischen Norden zu verteidigen und das Vaterland zu vereinigen.'
(Kommunique des Oberkommandos der bewaffneten Volksbefreiungsstreitkräfte Südvietnams über den Zeitraum vom 30.3. bis 1.5.1972)."

Zu einem Bild einer Kranzniederlegung Nixons heißt es:"
EINE HERAUSFORDERUNG GEGENÜBER DEM VIETNAMESISCHEN VOLK. DAS SOWJETISCHE PROTOKOLL UND NIXONS BLUTHUNDE.

Vertreter der beiden Waffengattungen, die in Vietnam die meisten Verbrechen begangen haben, assistieren Nixon bei der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer: ein General der Luftwaffe und ein Major der Marineinfanterie, beide die Brust voller Vietnamorden."

Die KPD (vgl. 7.6.1972) berichtet auch im Zusammenhang mit SU-Kommentaren zum Besuch Nixons in der VR China (vgl. 24.2.1972):"
ZUM IMPERIALISTISCHEN TETE A TETE IN MOSKAU

ZWEI REISEN - ZWEI ERKLÄRUNGEN - ZWEI LINIEN
...

Was wirklich heuchlerisch ist, bewiesen die jüngsten Vorgänge in Moskau. Der Empfang des Verbrechers Nixon zu einem Zeitpunkt, wo die brutale Eskalation des Terrors gegen die vietnamesische Bevölkerung durch Verminung der Häfen und verstärkte Bombardierung der Wohngebiete und der Deiche einen neuen Höhepunkt erreicht, muß angesichts der Hetzpropaganda gegen die VR China jedem vom Revisionismus getäuschten Menschen deutlich zu machen, daß alle infamen Vorwürfe gegen die chinesischen Genossen tatsächlich zutreffen auf die reale Politik des sowjetischen Sozialimperialismus - Pakt mit dem USA-Imperialismus.

Zwar ist in dem Kommunique von Moskau von der Unterstützung des gerechten Kampfs der Völker Indochinas die Rede, aber die großmachtchauvinistischen Abmachungen der SU-Führer mit Nixon, die im gleichen Kommunique bezüglich der Rechte des palästinensischen Volkes getroffen werden, entlarven die sowjetischen Beteuerungen als Täuschungsmanöver. Beide Regierungen stimmen im Kommunique überein, die ihnen zukommende Rolle für die Herbeiführung einer Friedenslösung im Nahen Osten zu übernehmen. Was heißt hier 'die ihnen zukommende Rolle'? Das palästinensische Volk wünscht keinen Friedensvertrag, der den imperialistischen Staat Israel, sei es auch in den Grenzen von 1967 anerkennt. Woher nehmen diese Halunken das Recht, von einer Friedenslösung zu sprechen, die nicht ausdrücklich das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung achtet? Sie betonen offen die ihnen 'zukommende Rolle' als imperialistische Mächte.

In der Grundsatzerklärung zu lesen:

Die Sowjetunion und die USA haben die spezielle Pflicht, alles von ihnen Abhängige zu tun, um zu verhindern, daß Konflikte oder Situationen entstehen, die die internationale Spannung zuspitzen könnten.

In diesen Redensarten verschwinden völlig Ursachen der Spannungen, die Bedingungen des gerechten Befreiungskrieges der Völker gegen den Imperialismus. Die Regierungen der SU und der USA stellen sich als imperialistische Ordnungsmächte dar.

In den gleichzeitig abgeschlossenen Verträgen über eine 'Einschränkung der Raketenabwehrsysteme' dokumentiert sich das Interesse von USA-Imperialismus und Sozialimperialismus, ihren Rüstungsvorsprung insbesondere in einem so kostspieligen Sektor wie Raketenabwehrsystemen - gegenüber anderen Staaten abzusichern. Kein einziges Wort über eine wirkliche Abrüstung. Kein Wort über den Verzicht von Atomwaffen. Im Gegensatz zu allen lügenhaften Angriffen der Sozialimperialisten ist der Standpunkt der chinesischen Genossen in dieser Frage klar. Sie lehnen zurecht bilaterale Geheimabsprachen mit dem USA-Imperialismus zu dieser Frage ab und fordern eine Weltkonferenz, auf der beschlossen werden soll:

'keine Kernwaffen anzuwenden, sie weder aus- noch einzuführen, keine Kernwaffen zu erzeugen, keine Versuche mit ihnen anzustellen, sie nicht zu speichern. Alle vorhandenen Kernwaffen in der Welt und ihre Trägermittel müssen insgesamt vernichtet, alle bestehenden Institutionen, die sich mit Kernwaffenforschung, -versuchen und -erzeugung befassen, aufgelöst werden.' (Vergl. RF Nr.44, 'Nixon in Moskau')

Gestützt auf ihr Atomwaffenpotential erklärten USA-Imperialismus und Sozialimperialismus heuchlerisch:

'Sie (beide Länder) gehen von der gemeinsamen Entschlossenheit aus, daß es im Atomzeitalter keine Alternative dazu gibt, ihre gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz zu führen.'

Diese Position der Revisionisten ist nicht neu. Schon zu Beginn der Polemik über die 'Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung' versuchten sie, ausgehend von der atomaren Erpressungspolitik der Imperialisten, die 'friedliche Koexistenz' nicht im Rahmen einer revolutionären Strategie und Taktik zu sehen, wie sie Lenin entwickelt hatte, sondern erklärten die 'friedliche Koexistenz' als Generallinie ihrer Gesamtpolitik.

Schon damals, in der Antwort des ZK der KP Chinas (KPCh - vgl. 14.6.1963,d.Vf.) auf den Brief des ZK der KPdSU im März 1963, erklärten die chinesischen Genossen zur Frage der atomaren Erpressungspolitik:

'Das Erscheinen von Kernwaffen kann weder den Fortgang der Menschheitsgeschichte aufhalten, noch das imperialistische System vor seinem Untergang zu retten, ebensowenig wie in der Vergangenheit neue technische Erfindungen die alten, dem Untergang geweihten Systeme retten konnten.

Das Erscheinen von Kernwaffen hat die grundlegenden Widersprüche in der Welt nicht gelöst und kann sie auch nicht lösen. Damit haben sich auch nicht die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes geändert und können sich auch nicht ändern, ebensowenig wie sich das Wesen des Imperialismus und aller Reaktionäre geändert hat oder ändern kann.'

Ebenfalls schon damals führten die chinesischen Genossen zur Frage der friedlichen Koexistenz aus:

'Das von Lenin aufgestellte Prinzip der friedlichen Koexistenz ist sehr klar und kann auch von einfachen Menschen sehr leicht verstanden werden. Die friedliche Koexistenz bezieht sich nur auf die Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung und darf nicht nach Belieben ausgelegt werden. Friedliche Koexistenz darf niemals auf die Beziehungen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Staaten, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Klassen asugedehnt werden. Die friedliche Koexistenz darf nie als Hauptinhalt des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus beschrieben werden. Noch weniger darf die friedliche Koexistenz zum Weg, der die ganze Menschheit zum Sozialismus führt, gemacht werden.'

Diese Prinzipien sind nach wie vor die Grundlage der chinesischen Außenpolitik. Auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, wurden die USA-Imperialisten gezwungen, zu der VR China staatliche Beziehungen aufzunehmen, wie das Kommunique von Schanghai beweist.

In den weiteren Passagen der Moskauer Grundsatzerklärung wird der ganze Sumpf des revisionistischen Verrats am Marxismus-Leninismus deutlich, so deutlich wie es die Sozialimperialisten in der Polemik um die Generallinie noch nicht zu formulieren wagten.

So ist da die Rede von 'beiderseitig vorteilhaften Entwicklungen auf Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur', und eine 'umfassende Bekanntmachung der Gegenseite mit ihren Kulturwerten'. Während die chinesischen Genossen immer nur von den Beziehungen zwischen den Völkern sprechen - meinen die Sozialimperialisten stets ausschließlich staatliche Beziehungen auf Regierungsebene. Mit welchen 'Kulturwerten' und 'wissenschaftlichen Neuerungen' die Nixon-Regierung 'bekanntmachen' will, davon wissen alle vom USA-Imperialismus unterdrückten Völker zu berichten, vor allem das vietnamesische Volk.

Die Arbeiter in der SU, die das Grundsatzdokument studieren, sind im Klassenkampf zu erfahren, um nicht zuwissen, daß 'kulturelle Beziehungen' zwischen den Staaten stets deren ökonomische Beziehungen als materielle Grundlage haben. Demzufolge ist der Kern der Grundsatzerklärung folgende Passage:

'Die USA und die UdSSR betrachten Handels- und Wirtschaftsbindungen als ein wichtiges und notwendiges Element in der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen und werden daher die Steigerung derartiger Bindungen aktiv fördern. Sie wrden die Kooperation zwischen den zuständigen Organisationen und Unternehmen der beiden Länder und den Abschluß von geeigneten Abkommen und Verträgen, langfristige eingeschlossen, erleichtern.'

Wie weit die kapitalistische Restauration im Innern der Sowjetunion entwickelt ist, wie weit die sozialistische Planwirtschaft außer Kraft gesetzt ist, beweist die Erklärung, daß 'Organisationen und Unternehmen der beiden Länder' Verträge und Abkommen schließen werden.

Hier zeigt sich also deutlich, daß die Triebkraft der imperialistischen Entwicklung der Sowjetunion in der Rekapitalisierung der Produktions- und Reproduktionsbedingungen , d.h. in dem Wiederherstellen des politischen und ökonomischen Systems des Monopolkapitals begründet ist.

Um alle Mitglieder der revisionistischen Parteien und Organisationen wieder für die Revolution zu gewinnen, müssen wir immer wieder alle Illusion über den heutigen Charakter der KPdSU zerstören. Wer heute (wie es die SED/SEW- und DKP-Führer tun) behauptet, daß im Sinne der Worte Thälmanns, der Prüfstein eines jeden Kommunisten die Haltung zur Sowjetunion ist - so stimmt das - allerdings anders als die Revisionisten meinen. Gerade heute, wo der Kampf des vietnamesischen Volkes vor einem endgültigen Sieg steht, wo in den imperialistischen Kernländern der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat wieder offen zutage tritt - müssen wir gegen die Machenschaften des Imperialismus und Sozialimperialismus für die Einheit der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung kämpfen."
=Rote Fahne Nr.44, 45 und 46,Dortmund 24.5.1972, 31.5.1972 und 7.6.1972,S.1 und 8, S.1 und 3 bzw. S.3

26.05.1972:  Laut Freimut Duve wird das erste SALT-Abkommen zwischen den USA und der SU von Breschnew und Nixon im Rahmen des Nixonbesuchesin Moskau (vgl. 22.5.1972) unterzeichnet.

Die LgdI der KPD (vgl. 19.6.1972) berichtet u.a. aus diesem Anlaß:"
DIE FRIEDENSPOLITIK DER USA- UND SOZIALIMEPRIALISTEN:

AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG

Der Besuch Nixons in der Volksrepublik China (vgl. 24.2.1972,d.Vf.) hat das Scheitern der Einkreisungs- und Blockadepolitik, mit der das Scheitern der Einkreisungs- und Blockadepolitik in den vergangenen 20 Jahren die Volksmacht China in die Knie zwingen wollte, bewiesen.

Nach Moskau reiste Nixon, um Absprachen unter Imperialisten zu treffen; so erklärte Nixon zurecht vor Antritt seiner Reise, daß er in Moskau über eine 'gemeinsame Politik beider Großmächte in Unruheherden' zu verhandeln gedenke.

Der folgende Artikel wird an einigen zentralen Punkten nachweisen, daß es bei den Abkommen in Moskau darum ging, bestehende Einflußgebiete abzusichern und Handelsabkommen in die Wege zu leiten, die es der neuen Bourgeoisie in der Sowjetunion ermöglichen, den Kapitalismus in der UdSSR noch schneller wieder durchzusetzen und die Arbeiterklasse noch schärfer auszubeuten und zu unterdrücken.

TROTZ ALLER KONTERREVOLUTIONÄRER ABMACHUNGEN:

DAS PALÄSTINENSISCHE VOLK WIRD SIEGEN!

Der Besuch Nixons in Moskau wurde in der ganzen revisionistischen Presse als ein großer Fortschritt auf dem Weg zum Frieden in der Welt gefeiert. Podgorny begrüßte Nixon mit folgenden Worten: 'Wir sind für eine grundlegende Wende zur Entspannung auf allen Kontinenten des Erdballs, für die Befreiung der Völker von der schweren Bürde der Rüstungen, für eine friedliche politische Regelung der Probleme durch Verhandlungen und unter Berücksichtigung der Wünsche und des Willens der Völker und ihres unveräußerlichen Rechts, selbständig und ohne Einmischung oder Druck von außen über ihr Schicksal zu entscheiden.' (UZ, 2.6.1972) Wie diese grundlegende Entspannung eingeleitet werden soll, wie die Völker von der schweren Bürde der Rüstungen befreit werden und wie die Probleme auf friedlichem Wege beseitigt werden sollen, wird am Beispiel Palästinas besonders deutlich. Die Politik, die im Kommunique nochmals bekräftigt wird, ist nicht neu. Im Jahre 1967 (vgl. Nov. 1967,d.Vf.) unterzeichnete die UdSSR eine Weltsicherheitsresolution, durch die sie den Staat Israel als solchen anerkannte und mit der sie sich für eine politische Lösung des Problems einsetzte. Das beinhaltete, daß die Sowjetunion einem sofortigen Frieden zustimmte, der Israel zu einem sofortigen Truppenabzug verpflichtete, aber die Stadt Jerusalem und die Golan-Höhen in der Hand der Zionisten belassen sollte. Die Vertreibung des palästinensischen Volkes sollte so verewigt werden, der gerechte Kampf Palästinas wurde offen von der Führungsclique der UdSSR verraten! Diese Politik des Verrats am Befreiungskampf wird im Kommunique fortgesetzt, in dem lapidar vermerkt wird, daß die USA und die UdSSR bereit sind, zu einer politischen Lösung beizutragen. Die Jarring-Kommission, die nichts anderes zum Ziel hat, als die Zerschlagung des palästinensischen Widerstands weiterzutreiben, wird lebhaft begrüßt und als ihr Ziel die Perspektive der Normalisierung der Lage im Nahen Osten angegeben. Nicht ein Wort vom Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, kein Wort davon, daß das palästinensische Volk keinen Friedensvertrag anerkennen wird, der den imperialistischen Staat Israel und sei es auch in den Grenzen von 1967 anerkennt. Das Kommunique muß daher als imperialistisches Friedensgefasel (zweier Großmächte) gewertet werden, die keine gerechten und ungerechten Kriege unterscheiden und 'Friedenslösungen' vorschlagen, die der Abgrenzung ihrer eigenen Interessensgebiete dienen und nur so lange 'Friedenslösungen' sind, als sie die Interessen der beteiligten imperialistischen Mächte nicht beeinträchtigen.

DIE NEUE BOURGEOISIE UNTERDRÜCKT DIE ARBEITERKLASSE IN DER UDSSR

Als weiterer wichtiger Punkt neben der Abgrenzung der Interessensgebiete der beiden imperialistischen Großmächte müssen die Abmachungen zu Fragen des Handels in der Grundsatzerklärung gewertet wrden. Die Kernsätze der Moskauer Grundsatzerklärung zu dieser Frage sind folgende:

'Die UdSSR und die USA betrachten die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als ein wichtiges und unerläßliches Element der Festigung ihrer bilateralen Beziehungen und werden aktiv zu ihrer Erweiterung beitragen. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Organisationen und Unternehmen beider Länder und den Abschluß entsprechender darunter auch langfristiger Abkommen und Verträge fördern.' Aus der Formulierung 'Organisationen und Unternehmen' der beiden Länder werden Verträge und Abkommen schließen wird deutlich, wie weit die kapitalistische Restauration im Innern der Sowjetunion entwickelt ist, wie weit die sozialistische Planwirtschaft außer Kraft gesetzt ist.

Der sozialistische Plan kann durch folgende Faktoren außer Kraft gesetzt werden: Einmal dadurch, daß das sozialistische Land seine Autonomie nicht wahrt und sich durch die ausschließliche Einfuhr eines bestimmten Produkts vom imperialistischen Ausland abhängig macht (so stellt die UdSSR eine bestimmte Sorte von Röhren gar nicht her, sondern kauft sie in der BRD ein, obwohl es sich um Röhren handelt, die unabdingbar sind bei der Ausbeutung der Ölquellen in Sibirien.); zum anderen dadurch, daß nicht die zentrale staatliche Planungsstelle Verträge und Abkommen schließt, sondern daß diese von 'Organisationen und Unternehmen' beider Länder geschlossen werden. Ein Ziel des Planes ist es nämlich, die verschiedenen Wirtschaftszweige des Landes zu koordinieren, um ein maximale Versorgung des Volkes und eine maximale Entwicklung der Wirtschaft in allen Bereichen zu garantieren. Schließen nun einzelne Unternehmen selbständig Verträge und Abkommen ab, so scheren sie aus dem Plan aus und zerstören die gleichmäßige Entwicklung der Wirtschaft. Aber nicht nur daraus wird deutlich, daß das Wiedererstarken des Kapitalismus in den Produktions- und Reproduktionsbedingungen in der Sowjetunion mit großen Schritten voranschreitet.

Ganze kapitalistische Produktionsanlagen werden schlüsselfertig an die UdSSR geliefert. So hat die Firma Krupp in den Jahren 1960 bis 1962 insgesamt fünf Chemiewerke errichtet, davon zwei Kunstfaserfabriken in Tula und Kursk. Wenn die UdSSR jedoch komplette Produktionsanlagen übernimmt, muß sie auch die kapitalistische Arbeitsorganisation übernehmen, die Aufgliederung in bestimmte Abteilungen, die Durchrationalisierung des Betriebes, die Maschinen, die so konstituiert sind, daß sie möglichst viel und billig produzieren auf Kosten der Sicherheit am Arbeitsplatz und auf der Grundlage der Arbeitshetze.

Da die sowjetische Führungsclique nicht genau überprüft, in welcher Weise solche Produktionsanlagen in die sowjetische Wirtschaft einzufügen sind, ob man die notwendigen Ersatzteile selbst herstellen, bestimmte Vorfabrikate und Rohstoffe in der UdSSR selbst produzieren, ob man die Technologie einer solchen Produktionsanlage beherrschen kann, wuchs die Abhängigkeit von Ersatzteillieferungen aus den imperialistischen Ländern, war man auf den 'angebotenen Service' angewiesen und konnte z.T. eigene Rohstoffe auf Grund ihrer Besonderheit nicht verarbeiten und mußte entsprechende Rohstoffe aus dem Ausland einführen.

Durch die Übernahme kapitalistischer Produktionsweisen, die nicht zuletzt durch die Übernahme solcher schlüsselfertiger Betriebe gefördert wird, wächst in zunehmendem Maße die Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse in der UdSSR. Ebenso wächst durch den Kauf von Produkten, die im eigenen Land überhaupt nicht mehr hergestellt werden, durch die Übernahme ganzer Fabriken die Abhängigkeit der UdSSR von anderen imperialistischen Ländern. Die sowjetische Führungsclique rechtfertigt das mit dem imperialistischen Begriff der 'internationalen Arbeitsteilung', die nichts mit den Prinzipien einer sozialistischen Handelspolitik gemein hat, welche auf die Stärkung der Unabhängigkeit der eigenen Wirtschaft abzielt und daher keine Arbeitsteilung mit kapitalistischen Ländern anstrebt.

OSTVERTRÄGE UND SICHERHEITSKONFERENZ: ABSPRACHEN DER IMPERIALISTEN UNTEREINANDER

Auch die Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD sind geeignet, wie wir oben an der Übernahme ganzer Fabriken gesehen haben, die neue Bourgeoisie in der Sowjetunion zu stärken. Die Ostverträge sind ebenso wie die Abkommen von Moskau Abmachungen zwischen zwei imperialistischen Staaten. Sie fixieren das durch die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen erreichte und verbessern die Positionen zum Ausbau der Handelsbeziehungen sowohl für die BRD als auch für die UdSSR.

Die SEW/DKP-Führung will dagegen den Arbeitern vormachen, daß diese Verträge den Frieden, die Sicherheit und die Arbeitsplätze garantieren. Die Arbeiter von Mannesmann (MM - IGM-Bereich,d.Vf.) haben solche Erfahrung jedoch nicht gemacht; warum sollten auch kapitalistische Betriebe selbst bei guter Auftragslage keinen Gebrauch von Rationalisierung und Konzentration der Produktion machen.

So baute Mannesmann, um das Röhrengeschäft mit der Sowjetunion profitabler zu machen, in Mülheim neue hochrationalisierte Anlagen auf, in Witten dagegen legten sie still und tausende von Kollegen fliegen auf die Straße. Aber nicht nur, daß diese Verträge mit Sicherheit der Arbeitsplätze nichts zu tun haben, von Frieden und Sicherheit kann auch nur so lange die Rede sein, wie es den imperialistischen Ländern gefällt, d.h. solange dieser oder jener Vertrag ihrem Streben nach Profitmacherei nützlich ist. Eben so ist es mit der Sicherheitskonferenz, die die Revisionisten durch die Moskauer Verhandlungen in nächste Nähe gerückt sehen. Die UZ schrieb dazu:

'Im Interesse der Bevölkerung der Bundesrepublik tritt die DKP für die möglichst rasche Vorbereitung und Durchführung der europäischen Konferenz für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit ein. Diese Konferenz kann dazu beitragen, den europäischen Kontinent in ein Gebiet frei von Spannungen, Krisen und Konflikten zu verwandeln.'

Es soll also eine Konferenz für 'Zusammenarbeit' zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern abgehalten werden, die Spannungen, Krisen und Konflikte auf dem Weg der Verhandlungen und des Vertragsabschlusses aus der Welt zaubert. Der aggressive Charakter des Imperialismus, die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems, die notwendige Bereitschaft der Imperialisten immer und überall Verträge zu brechen, wenn es ihren Interessen nützlich ist, werden von den Revisionisten einfach unter den Tisch gewischt.

ZWEI LINIEN IN DER POLITIK DER FRIEDLICHEN KOEXISTENZ

Die Sicherheitskonferenz wird jedoch in einem noch breiteren Rahmen als die Ostverträge zu einer Sicherung der Märkte beitragen und es den Imperialisten auf beiden Seiten ermöglichen, auf der Grundlage dieser 'Friedens'-Abkommen Truppen abzuziehen, die sie in 'Unruheherden' einsetzen können. Dies alles zeigt, wer wirklich heuchlerisch ist und die Interessen des eigenen Volkes sowie der Völker in der ganzen Welt verrät. Die UdSSR-Führer scheuen nicht davor zurück, im Nahen Osten ihre Einflußsphären mit den USA-Imperialisten abzugrenzen, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes mit Füßen zu treten und seinen Befreiungskampf zu sabotieren. In der UdSSR setzt sich die kapitalistische Produktionsweise immer mehr durch, was nicht zuletzt der Handelspolitik der sowjetischen Führungsclique, schlüsselfertige Produktionsanlagen von den Kapitalisten zu übernehmen, gefördert wird. Die politischen Verträge und Abkommen, die zur Absicherung des Fortgangs des Handels und zu dessen weiterer Entwicklung sowohl im Interesse der westlichen Imperialisten als auch der Sozialimperialisten liegen, dienen nicht dem Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und der Unterstützung des Kampfs der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in den kapitalistischen Ländern sondern allein der Profitmacherei in der UdSSR und den anderen imperialistischen Ländern. Friedliche Koexistenz so praktiziert bedeutet nicht anderes als die Verschleierung der Unterdrückung der Völker, die den Befreiungskampf gegen den Imperialismus führen, Verschleierung der Profitmacherei im eigenen Land und der Unterdrückung der eigenen Arbeiterklasse. Die Ostverträge ebenso wie die Abkommen von Moskau können also nur ein Interesse widerspiegeln, nämlich 'friedlichen Handel und Wandel' zwischen Ausbeutern hüben und drüben zu praktizieren. Die chinesischen Genossen haben dagegen in ihrem Kommunique von Schanghai ganz deutlich den proletarischen Internationalismus in den Vordergrund gestellt, der keine Absprachen mit den Imperialisten über Interessensgebiete zuläßt.

Das Dokument von Schanghai dient der Bindung der USA-Imperialisten an die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und hält fest, daß es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil davon ist. Die chinesischen Genossen werden beim Bruch dieser Abmachungen die USA-Imperialisten entlarven und allen Völkern klar vor Augen führen, daß allein die sozialistischen Länder friedliebend sin. Die Imperialisten werden Abkommen immer brechen, wie sie das Genfer Abkommen gebrochen haben, denn Aggressivität und Expansionsbestrebungen sind Bestandteile des Imperialismus, die durch Verträge nicht beseitigt werden können. Aber dadurch daß die Imperialisten diese Abmachungen brechen, werden die Widersprüche zwischen den Völkern und ihren Unterdrückten größer, die kapitalistischen Staaten geraten in immer größere Widersprüche und den revolutionären Kräften in der Welt wird Aufschwung verliehen. Dies ist das Ziel, das Verträge un Abkommen von sozialistischen Staaten mit imperialistischen Staaten haben können.

Die Sozialimperialisten dagegen sind immer aufs Neue bereit, die internationale Kampffront gegen den Imperialismus zu spalten. Sie sind überall zum Hindernis des revolutionären Kampfes der unterdrückten Völker und Klassen geworden."

Die LgdI der KPD (vgl. 19.6.1972) berichtet auch:"
DIE SOZIALIMPERIALISTEN VERSUCHEN, DEN SIEG IM VOLKSKRIEG ZU SABOTIEREN

Die Beteuerungen der sowjetischen Führer über ihr Unterstützung des gerechten Kampfes der unterdrückten Völker, ihre Beteuerungen, Frieden und Sicherheit auf der Erde sichern zu wollen, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die sowjetischen Führer immer wieder versuchen, die unterdrückten Völker zu Zugeständnissen gegenüber dem USA-Imperialismus zu zwingen. Wenn die sowjetische Seite im Kommunique von Moskau 'ihre Solidarität mit dem ungerechten Kampf der Völker Vietnams, Laos' und Kambodschas für Freiheit, Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt' betonte, so muß das Anlaß sein, diese Solidarität konkret zu benennen.

Feuern die Sozialimperialisten den allseitigen Kampf des vietnamesischen Volkes an, bekämpfen sie konsequent den USA-Imperialismus und seine Marionetten, ringen sie nach Weltfrieden durch die Unterstützung des nationalen Befreiungskampfs des vietnamesischen Volkes? NEIN! Sie lassen den USA-Imperialismus erkennen, daß sie ihren 'konstruktiven' Einfluß geltend machen wollen (so Nixon in seiner Fernsehansprache), sie verhandeln angesichts der Siege des vietnamesischen Volkes mit den britischen Imperialisten im krassen Widerspruch zum Sieben-Punkte-Vorschlag um eine Neuauflage des Genfer Indochina-Abkommens, mit dem 1854 die Teilung Vietnams eingeleitet wurde; sie führen Geheimgespräche mit den USA-Imperialisten, auf deren Grundlage die Vertreter der USA-Aggressoren eine ihrer acht unverschämten Verhandlungsbedingungen, 'die Wiederherstellung des Status quo auf beiden Seiten..., so wie er vor dem 30.März 1972 bestanden hatte' stellten; sie tun alles, um die Einheitsfront der kämpfenden Völker Indochinas zu spalten, was sich an der Militärhilfe für das reaktionäre Lon Nol-Regime in Kambodscha beweist.

Die Sowjetrevisionisten rechtfertigen ihr Verhalten so: Alle Staaten, also auch imperialistische, können 'Streitfragen unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen lösen'. Sie behaupten weiter, daß mithin 'Gewaltanwendung zu diesem Zweck' (nämlich Streitfragen zu lösen) ausgeschlossen sei (Gromyko). In der Konsequenz leugnen die Sozialimperialisten damit den Unterschied zwischen gerechtem und ungerechtem Krieg. Also gefährdet nicht nur ein imperialistischer Krieg den Weltfrieden sondern auch der gerechte Volkskrieg, der die Völker von Unterdrückung und Ausbeutung befreit. Wie die 'Streitfrage' zwischen Unterdrückten und Unterdrückern ohne Gewaltanwendung gelöst werden soll, wenn die Unterdrücker nicht freiwillig unter Berücksichtigung der Interessen der Unterdrückten auf die Ausbeutung und Beherrschung fremder Völker verzichten wollen, bleibt das Geheimnis der Sozialimperialisten. Wie soll die 'Streitfrage' der Befreiung unterdrückter Völker anders gelöst werden, zumal wenn es dabei letzlich um die 'Streitfrage' Sozialismus oder Kapitalismus geht wie in Vietnam? Welche 'gegenseitigen Interessen' hätten die unterdrückten Völker und ihre imperialistischen Ausbeuter zu 'berücksichtigen'?

Wer von gegenseitigen Interessen mit den Imperialisten spricht, zeigt, daß er die Unterstützung der unterdrückten Völker aufgegeben hat zugunsten der Zusammenarbeit mit ihren Unterdrückern. Friedliche Koexistenz wird hier nicht genutzt als taktisches Mittel, wobei das oberste Prinzip die Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen gegen die imperialistische Unterdrückung und der ausgebeuteten Klassen gegen ihre Ausbeuter ist. Dagegen betonen die Sozialimperialisten ihre gemeinsamen Interessen mit den USA-Imperialisten. So konnte die 'Prawda' (vgl. S12*.197*,d.Vf.) schreiben:

'Die ganze Welt ist davon überzeugt, daß die Einstellung des Wettrüstens, die Abrüstung eine reale Sache ist, daß man bei gutem Willen der Staaten neue gegenseitig annehmbare Abkommen erzielen, Frieden und Ruhe auf der Erde sichern kann.'

Nicht die Revolution voranzutreiben un die Widersprüche zwischen den Imperialisten zu verschärfen, ist das Ziel, das die neue Bourgeoisie in der UdSSR mit diesen Abmachungen verfolgt, sondern die Schaffung und Absicherung einer eigenen Interessensphäre zur Ausbeutung der von ihr abhängigen Völker. Ihr gemeinsames Interesse mit den USA-Monopolen ist in der Tat die Aufteilung der Welt. Das hat zur Folge, daß die nationalen Befreiungsbewegungen nicht nur nicht unterstützt, sondern erstickt werden. Konsequent leisten die Sozialimperialisten Hilfestellung bei der Niederschlagung der Befreiungsbewegungen. Das vietnamesische Volk, dem die Sozialimperialisten ihre Solidarität versichern, leidet gegenwärtig am meisten unter den 'neuen Verhältnissen' zwischen der neuen Bourgeoisie der UdSSR und den USA-Monopolen. Eine Folge der 'Entspannung' zwischen den USA und der UdSSR ist es nämlich, daß die USA mehr als die Häfte aller B-52-Bomber in Indochina einsetzen können, so daß die Verteidigungsbereitschaft der USA selbst in ihrer Territorialverteidigung die Minimalgrenze unterschritten hat. Hier enthüllt sich auch der Sinn solcher 'Friedenstaten' zwischen den USA und der UdSSR wie die Einschränkung der Raketenabwehrsysteme. Interkontinentalraketen können gegen ein Volk, das auf eigenem Territorium den Volkskrieg gegen den imperialistischen Aggressor führt, nicht angewendet werden. Die Raketensysteme können daher eingeschränkt werden und folglich auch die Raketenabwehrsysteme. Doch können derartige Abmachungen zwischen imperialistischen Staaten auf die Dauer weder den Frieden sichern noch die Spannungen vermindern. Der Frieden in der Welt ist nicht vom guten Willen der imperialistischen Staaten abhängig, da diese nur einen 'guten Willen' haben: möglichst große Profite zu machen. Der Friede zwischen Imperialisten zur Ausbeutung der Völker ihrer Interessensphären verschärft nur die Unterdrückung dieser Völker und ruft dadurch deren Widerstand hervor. Er verschärft auch die Konkurrenz und damit den Widerspruch zwischen den imperialistischen Staaten selber.

WO IMMER UNTERDRÜCKUNG HERRSCHT, DORT GIBT ES WIDERSTAND. STAATEN WOLLEN UNABHÄNGIGKEIT, NATIONEN WOLLEN BEFREIUNG, VÖLKER WOLLEN REVOLUTION, DAS IST DIE UNAUFHALTSAME STRÖMUNG DER GESCHICHTE GEWORDEN!"
=Internationale Solidarität Nr.5,Berlin 1972,S.10ff;
Duve,Freimut:Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986,Hamburg 1986

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