Nürnberger Russell-Initiative:
"Bayern - Modell für die BRD?" (1978)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 13.2.2019


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Von der "Nürnberger Russell-Initiative" erscheint im März 1978 die Broschüre "Bayern - Modell für die BRD?" Ursprünglich hatte die Initiative geplant, "die seit dem letzten Info geschehenen Repressionen zusammenzustellen und unter dem Aspekt der 'typisch bayerischen' Fälle auszuwerten". Das sei aber nicht gelungen. Stattdessen seien die vorliegenden Artikel "mehr eine zufällige Auswahl".

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

19.03.1978:
Von der "Nürnberger Russell-Initiative" erscheint die Broschüre: "Bayern, Modell für die BRD?"

Einleitend heißt es: "In dieser Broschüre haben wir Fälle zusammengestellt, in denen sich die Besonderheit der 'bayerischen Verhältnisse' widerspiegelt. In einigen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen ist Bayern zu Schrittmacher der bundesdeutschen Repression geworden, was längst nicht in allen Fällen so auf der Hand liegt wie bei den bekannten Berufsverboten gegen Sozialdemokraten. Die vorliegende Zusammenstellung erhebt deshalb auch keineswegs den Anspruch, ausführlich und umfassend genug zu sein, um die These vom 'Modell Bayern' ausreichend zu belegen. Vielmehr soll sie ein Denkanstoß sein, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.

Allerdings gibt es einige Anzeichen dafür, daß das 'bayerische Klima' nicht zufällig härter ist als vielleicht woanders, dass die z. B. von uns aufgezählten Fälle nicht eine 'zufällige' Ansammlung von reaktionären Maßnahmen sind, sondern dass dahinter ein Konzept steht, nach dem gezielt in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen eine schärfere Gangart eingeschlagen wird, um mit dieser Rückendeckung bundesweite Rechtsoffensiven zu starten bzw. zu unterstützen. Exemplarisch für ein solches Vorgehen ist die bayerische Medienpolitik: Innerhalb von 4 Jahren hat die CSU sämtliche wichtigen Posten im bayerischen Fernsehen mit Parteimitgliedern besetzt, so dass man inzwischen gut und gerne vom 'Strauß-Funk' sprechen kann… Das fällt in eine Zeit, in der einerseits von der CDU der Norddeutsche und Westdeutsche Rundfunk unter Beschuss genommen werden, andererseits die SPD/FDP-Regierung den 'großen Rahmen' dafür mit "Nachrichtensperren" und ähnlichem schafft.

Hier wird klar, dass die CSU selbstverständlich nicht allein und 'auf eigene Faust' die Rechtsentwicklung bestimmen und vorantreiben kann, dass sie dabei aber einen wichtigen Part übernommen hat …"

Artikel der Broschüre sind:
"EINLEITUNG"
- "CSU: Bollwerk aus Tradition Strauß: Entwurf für Europa"
- "SPD: Kein Bollwerk aus Tradition"

"MEDIEN/ZENSUR"
- "Die Machtergreifung der CSU im Bayerischen Rundfunk"
- "Der nächste Schritt: Die Spranger-Dokumentation"
- "Zum x-ten Male: Zensur im Fernsehen"
- "Tropfenfänger': Strafbefehl gegen Schülerzeitung"
- "Schulbuchzensur: 'Bücherverbrennung' auf bayerisch"
- "Zwei Jahre Knast im Politiladen-Prozess"
- "Es nimmt kein Ende: Schon wieder Urteil gegen Bommi-Buch"
- "Rundschlag gegen die Falken"

"SCHULE"
- "Spitzeltätigkeit= Verfassungstreue"
- "Offiziere erwünscht - ZDLer verboten"
- "Wildwest im Klassenzimmer"

"FRAUEN"
- "Frauenhof Gaiganz unter Beschuss"
- "Das gab's schon mal: Mütterorden"

"BERUFSVERBOTE"
- "Fall Nieß"
- "Fall Gildemeier"
- "Fall Häberlein"

"PRIVAT-POLIZEI"
- "Wir sorgen für Ruhe und Ordnung"

"KNAST"
- "Mord? Zum Tod des Gefangenen Günther Braun"

"RUSSELL-TRIBUNAL"
- "Jetzt geht's los: 28.3.-4.4. 1. Sitzung der Jury"
- "Russell-Meldungen"
- "Geheimpapier des Bundesinnenministeriums"
- "Die beiden Briefe des DGB-Vorstands zu Russell"
- "Nachrichten aus Nürnberg"
- "Fall Häberlein vor's Russell-Tribunal?"

Geworben wird für "Was ist mit unserem Rundfunkt los?, hrsg. von der "Bayerischen Initiative Rundfunkfreiheit" und für die Zeitung "Topfenfänge. Demokratische Zeitschrift der Memminger Jugend". Berichtet wird darüber, dass am 24.11.1977 das "Anti-Repressions-Info Nr. 2" von der "Russell-Initiative Nürnberg" beschlagnahmt wurde und dass sich in Nürnberg ein "Anti-Repressions-Arbeitskreis" des SB gegründet habe.
Quelle: Nürnberger Russell-Initiative: Bayern - Modell für die BRD?, Nürnberg, 19. März 1978.

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Letzte Änderung: 13.02.2019