Repression in München: Teil 2: Das Jahr 1970

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 7.8.2013

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Das Jahr 1970 beginnt mit einem tödlichen palästinensischem Bombenanschlag auf dem Flughafen Riem (vgl. 10.2.1970).

Für die örtliche radikale Linke weit bedeutsamer aber ist offenbar ein Brandanschlag (vgl. 9.2.1970), der zur wiederholten Razzia bei der Roten Garde München der KPD/ML führt (vgl. 16.2.1970, 6.3.1970), zugleich beginnt eine Serie von zahlreichen Brandanschlägen und Bombenattentaten (vgl. 10.3.1970, 9.7.1970, 14.10.1970, 17.10.1970), während die vereinigte radikale Linke gegen das Verbot des SDS Heidelberg demonstriert (vgl. 25.6.1970, 30.6.1970, 6.7.1970).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

09.02.1970:
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche über einen Brandanschlag auf ein Altersheim in München, der zu einer Razzia in den Räumen der Roten Garde (RG) München führt (vgl. 16.2.1970).
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum Apr. 1970, S. 6

10.02.1970:
Laut einem Bericht der IGBE (vgl. 15.9.1972) über palästinensischen Terrorismus (vgl. 18.2.1969, 6.9.1970) wird ein Bombenanschlag "auf einen Flughafenbus und dem Transitraum des Münchener Flughafens Riem verübt. Ein Israeli wird getötet, elf weitere Passagiere werden verletzt".
Q: Einheit Nr. 18, Bochum 15.9.1972, S. 3

16.02.1970:
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1970) berichtet über die RG München (vgl. 6.3.1970):"
BEWAFFNETE ÜBERFÄLLE DER POLIZEI AUF DIE ROTE GARDE MÜNCHEN

Am 16.2.1970 fanden die regelmäßigen Informationsveranstaltung der Roten Garde München statt. Gegen Ende der Sitzung hielten sich noch einige Sympathisanten und Rotgardisten in den Räumen der Roten Garde auf, als plötzlich bewaffnete Männer in die Räume eindrangen. Die vier Zivilen hatten die Maschinenpistolen im Anschlag. Zuerst glaubten die Genossen es mit Gangstern zu tun zu haben, doch dann wiesen sich die vier als Kriminalpolizisten aus. Ohne jede Begründung nahmen sie die Personalien der anwesenden Kollegen und Genossen auf!

Warum unternahm die Polizei diesen Überfall?

Sie gab vor, in den Räumen der Roten Garde seien die Brandstifter versteckt (kurz vorher war ein Altersheim angesteckt worden (vgl. 9.2.1970, d.Vf.)). Sie wußten natürlich genau, daß die Rote Garde keine Terrorakte unternimmt, sondern die Jungarbeiter und Lehrlinge in ihrem wirtschaftlichen und politischen Kampf gegen die Unternehmerklasse leitet. Die Rotgardisten und die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten wollen, und das wissen auch die politischen Polizisten (PoPo, d.Vf.) ganz genau, das Proletariat organisieren, sie wollen das Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten des Volkes anstreben. Wenn sie aber Häuser anstecken würden, wenn sie Flugzeuge in die Luft jagen würden, was würden sie damit erreichen? Sie würden nur die Bewegung desorganisieren. Sie würden den politischen Polizisten, die die Arbeiterbewegung unterdrücken und bespitzeln, wo es nur geht, damit nur Vorwände geben, gegen sie einzuschreiten.

Warum überfielen also die Polizisten die Rote Garde?

1. Um die Rote Garde einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, auch weiterhin konsequent für die Verbesserung der Lage der Lehrlinge und Jungarbeiter einzutreten.

2. Weil die Rote Garde eine Demonstration gegen den Außenminister des imperialistischen Staates Israel vorbereitete, das in brutaler Weise die arabischen Volksmassen unterdrückt und ausbeutet. Sie wollten der Roten Garde Angst einjagen, doch sie konnten die Organisation der jungen Arbeiter und Lehrlinge nicht davon abhalten, trotzdem die Demonstration zu veranstalten (vgl. 23.2.1970, d.Vf.)

Um weiteren Terrorakten vorzubeugen, zeigte die Rote Garde die Polizei an."

Berichtet wird auch durch die Rote Garde Bergstraße (vgl. März 1970): "München: Polizei dringt grundlos mit Gewalt bei der Roten Garde ein!".
Q: Rot Front Nr. 5, Bensheim-Auerbach März 1970, S. 7; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum Apr. 1970, S. 6f

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Bergstrasse009


06.03.1970:
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1970) berichtete vom Polizeiüberfall auf die Rote Garde (RG) München der KPD/ML (vgl. 16.2.1970) und deren Strafanzeige gegen die Polizei:"
Trotzdem unternahm die Polizei am 6.3. um 6 Uhr früh erneut einen Überfall auf die Rote Garde. Damit zeigte sich, daß die Justiz mit der Polizei unter einer Decke steckt und beide Handlanger der Kapitalisten sind, die die Aufgabe haben, gegen die Organisation der jungen Arbeiter und Lehrlinge mit offenem und verstecktem Terror zu kämpfen. 17 zivile und 25 uniformierte Polizisten brachen die Türen zu den Versammlungsräumen der Roten Garde auf. Wieder waren sie mit Maschinenpistolen bewaffnet. Die anwesenden Genossen stellten sie an die Wand und untersuchten sie.

Obwohl sich der Hausdurchsuchungsbefehl auf die Versammlungsräume beschränkte, überfielen sie jetzt die Privatwohnungen von einigen Genossen. So zum Beispiel drangen diese Handlanger der Kapitalisten in ein Wohnhaus ein, in dem ein Rotgardist wohnt, und untersuchten mit 32 Beamten das ganze Haus. Sie schreckten auch nicht davor zurück die Wohnungen von Hausbewohnern zu durchsuchen, die sich in keiner Weise politisch betätigten.

Ja sie besaßen sogar die Frechheit, eine ganze Etage auf den Kopf zu stellen, in der eine Rotgardisten ein Zimmer als Untermieterin bewohnt.

In allen drei Fällen wurden sowohl die Privatwohnungen von Rotgardisten als auch die von unbeteiligten Leuten gefilzt, obwohl dazu nicht die geringste Berechtigung bestand.

So sieht unsere 'Demokratie' aus?

Die bürgerlichen Parteien, allen voran die CDU/SPD reden in einem Wort von 'Freiheit'! Was bedeutet das? Welche Freiheit meinen sie damit? Sie meinen damit ihre Freiheit, die Werktätigen ausbeuten zu können, nach Belieben unterdrücken zu können, sie meinen damit ihre Freiheit die Presse aufkaufen zu können, sie meinen damit die Räumlichkeiten besitzen zu können, um ihre Lügen an die Werktätigen weitergeben zu können.

Was regen sich diese Herren auf, wir seien anti-demokratisch! Ist es vielleicht 'Demokratie' die Genossen gewaltsam daran zu hindern, einen Anwalt zu benachrichtigen?

Das zeigt uns:
DIE KAPITALISTEN VERSTEHEN UNTER DEMOKRATIE IHRE FREIHEIT, UNS AUSZUBEUTEN UND WENN WIR WAS DAGEGEN MACHEN, UNS ZU UNTERDRÜCKEN.

Wir jungen Arbeiter und Lehrlinge verstehen unter Demokratie unsere Freiheit, die Freiheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ohne Ausbeutung und Unterdrückung leben zu können. Deshalb müssen wir die Kapitalisten stürzen und daran hindern, uns, die Mehrheit zu unterdrücken. Wir müssen über diese Ausbeuter eine Diktatur errichten die sie daran hindert, wieder an die Macht zu gelangen. Erst dann sind wir Arbeiter und Lehrlinge sicher vor solchen faschistischen Terrorakten. Deshalb kämpfen wir alle für die Macht der Arbeiter und den Sturz der Kapitalistenklasse unter der Führung der Kommunistischen Partei in ihren Massenorganisationen."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum Apr. 1970, S. 7f

10.03.1970:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Berlin 28.1.1970, Berlin 4.4.1970) aus München:"
Im Amtsgericht zwei Brandsätze mit Zeitzündereinrichtung aufgefunden. Wegen eines Defekts an den Uhren nicht gezündet."
Q: Funke, Manfred: Terrorismus, Bonn 1977, S. 332

25.06.1970:
Die OG München der KPD/ML-ZK und die Rote Garde (RG) geben vermutlich heute das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Katharina Schubert-Neu, München 5, Erhardstr.30, zum Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970) heraus:"
DER KOMMUNISMUS LÄSST SICH NICHT VERBIETEN

Der SDS Heidelberg ist verboten worden. Warum? Was hat er gemacht? Er hat zusammen mit Arbeitern und Angestellten den Kampf gegen die kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung aufgenommen:
- Er hat erfolgreich den Kampf gegen die Erhöhung der Trambahntarife (Straßenbahn, d.Vf.) organisiert
- Er hat in den Arbeitervierteln Kampagnen gegen den Mietwucher der Haus- und Grundbesitzer durchgeführt
- Er hat Arbeiter und Angestellte in Betriebsgruppen organisiert und seit zwei Jahren regelmäßig die Betriebszeitung 'Rote Kommentare' herausgebracht
- Er hat Kampagnen und Massendemonstrationen gegen den westdeutschen Imperialismus und gegen den US-imperialistischen Krieg in Indochina organisiert

Durch sein entschlossenes Eintreten für die Interessen der Arbeiter und Angestellten gewann der SDS Heidelberg weit über die Universität hinaus immer mehr die Sympathien und die Unterstützung der werktätigen Bevölkerung. Nichts aber haben die Konzernbosse und Großbankiers mehr zu fürchten als eine Bewegung, in der die Massen der Arbeiter und Angestellten beginnen, unter der Führung einer revolutionären Organisation für ihre Interessen zu kämpfen. In dieser Situation zeigte es sich wieder einmal, , daß unser 'demokratischer' Staat nichts anderes ist als das Werkzeug der Kapitalistenklasse zur Unterdrückung der Werktätigen: der SDS Heidelberg wurde von der baden-württembergischen Regierung verboten. Was können wir dagegen tun?

Sollen wir einen Brief an Willy Brandt (SPD, d.Vf.) schreiben, wie es die D'K'P (DKP, d.Vf.) in solchen Fällen macht, um von ihm die Wiederzulassung des SDS Heidelberg zu fordern? Das wird wenig Sinn haben.

Das Verbot des SDS ist eine Maßnahme, die den Kampf der Arbeiter gegen das Kapital erschweren soll. Wenn man vom Staat eine Aufhebung des Verbots erbittet, dann glaubt man, das Werkzeug könne etwas anders tun als seinem Meister folgen: Der kapitalistische Staat aber ist ein Staat der Kapitalisten!

Unsere Konsequenzen:
- Wir demonstrieren unsere Solidarität mit dem SDS Heidelberg und allen revolutionären Organisationen Westdeutschlands und Westberlins
- Wir werden den Kampf gegen das Kapital verstärkt fortsetzen
- Wir werden die Organisierung der Arbeiterklasse vorantreiben
- Wir werden die Herrschaft der Kapitalisten und die Ausbeutung der Arbeiter abschaffen

DIE KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!"

Aufgerufen wird zur Demonstration am 30.6.1970.
Q: KPD/ML-ZK-OG, RG München: Der Kommunismus läßt sich nicht verbieten, München o.J. (Juni 1970), S. 1f

30.06.1970:
In München soll heute, laut 'Rotem Blatt', eine Demonstration und ein Teach-In im Hörsaal 201 gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970) stattfinden (vgl. 13.7.1970). Aufgerufen wurde durch die Arbeiterbasisgruppen (ABG), die Roten Zellen an der Universität und die Rote Schülerfront (RSF) mit einem Flugblatt "Der Kommunismus lässt sich nicht verbieten" (vgl. 6.7.1970).

Durch die OG München der KPD/ML-ZK und die Rote Garde (RG - vgl. 25.6.1970) wurde aufgerufen zur Demonstration um 17 Uhr ab Geschwister-Scholl-Platz auf der Route Hofgarten, Christoph-/Liebigstr., Trift/Thierschstr., Rosenheimerstr., Preysingstr., Metzstr., Weißenburgerpl., Franziskanerstr., Maria Hilf, Falkenstr., Edlingerpl., Sommerstr., Freibadstr., Giesingerberg, Ichostr., Deisenhoferpl.

Anschließend (vgl. 6.7.1970) berichten die KPD/ML-ZK OG München und die RG:"
ERFOLGREICHE DEMONSTRATION

Zehntausende von Arbeitern und anderen Werktätigen, Lehrlinge, Studenten und Schüler sind letzten Dienstag in Westdeutschland und Westberlin den Parolen und Aufrufen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten und anderer revolutionärer Organisationen in den einzelnen Städten gefolgt.

In München demonstrierten rund 2 000 Menschen durch Lehel, Haidhausen, Au, Giesing. Tausende von Arbeitern standen am Straßenrand oder in den Fenstern, als der Demonstrationszug vorbeikam. Viele von ihnen äußerten ihre Zustimmung, einige sogar reihten sich unter den revolutionären Parolen in den Zug ein.

UMFASSENDE VERSAMMLUNGS-, ORGANISATIONS- UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT FÜR DIE
ARBEITERKLASSE IM BETRIEB UND AUF DER STRASSE!
ALLE MACHT IN DIESEM STAAT FÜR DAS PROLETARIAT!
AUCH KEIN SDS-VERBOT MACHT DEN KOMMUNISMUS TOT!
LASST EUCH DAS NICHT BIETEN: IMMER HÖHRE MIETEN!
und andere mehr.

Sie alle haben ihre Einheit und Entschlossenheit dem Verbot des SDS Heidelberg entgegengestellt."

Auch die ABG, die RSF und die Roten Zellen berichten anschließend mit einem Flugblatt "Erfolgreiche Demonstration" von heute (vgl. 6.7.1970).
Q: KPD/ML-ZK-OG, RG München:Der Kommunismus läßt sich nicht verbieten, München o.J. (Juni 1970), S. 1f; ABG, RSF, Rote Zellen: Erfolgreiche Demonstration, München o.J. (Juli 1970)KPD/ML-ZK-OG, RG München: Erfolgreiche Demonstration, München o.J. (Juli 1970), S. 1;Rotes Blatt Nr. 11, München 29.6.1970, S. *;ABG, Rote Zellen, RSF: Der Kommunismus lässt sich nicht verbieten, München o. J. (1970)

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06.07.1970:
Die OG München der KPD/ML-ZK und die Rote Garde (RG) geben vermutlich in dieser Woche das Flugblatt "Erfolgreiche Demonstration" zum Protest gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 30.6.1970) mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von B. Sprecher, München 13, Georgenstr.58, heraus, in dem zunächst von der Demonstration berichtet und dann fortgefahren wird:"
Die westdeutsche Kapitalistenklasse hat schon immer ihre Herrschaft durch Terror und Gewalt aufrechterhalten. 1956 (vgl. 17.8.1956, d.Vf.) verbot das Bundesverfassungsgericht (BVG, d.Vf.) die KPD, um damit den Kampf der Arbeiterklasse zu erschweren. 1968 verabschiedete das Bonner Parlament die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d.Vf.). Nach diesem Gesetz darf die Bundeswehr mit Panzern bei Unruhen eingesetzt werden. Unruhen, das heißt: Streiks, Demonstrationen. Das gleiche gilt für das in Berlin vom Senat verabschiedete Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970, d.Vf.).

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, für wen Regierung, Parlament, Gerichte, Bundeswehr usw. arbeiten: Für die KAPITALISTENKLASSE!

Sie muß und wird immer wieder zu solchen Terrormaßnahmen greifen, um ihre Profite abzusichern."

Auf der zweiten Seite wurden bei unserem Exemplar eine oder mehrere Zeilen nicht*gedruckt und so dann fortgefahren:"
solange die Kapitalisten sich das privat aneignen, was die Arbeiter und andere Werktätige gemeinsam hergestellt haben, wird das Proletariat für den Sozialismus kämpfen.

Denn das tatsächliche Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist der Kampf für den Sozialismus, einer Gesellschaftsordnung, in der die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei die politische und die wirtschaftliche Macht in den Händen hält und zum Nutzen der überwiegenden mehrheit des Volkes verwendet.

Dieses Ziel können wir nicht vereinzelt, sondern nur gemeinsam erreichen. Dieser Kampf muß in den Betrieben, in den Wohngegenden und in allen Bereichen der Gesellschaft geführt werden.

BAUEN WIR STARKE BETRIEBS- UND STADTTEILGRUPPEN DER KPD/ML AUF!"
Q: KPD/ML-ZK-OG, RG München: Erfolgreiche Demonstration, München o.J. (Juli 1970), S. 1f

09.07.1970:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Berlin 23.6.1970, Berlin 7.8.1970) aus München:"
2 Molotow-Cocktails in zwei im Erdgeschoß liegende Räume der Bezirkslohnstelle des Oberlandesgerichts geworfen."
Q: Funke, Manfred:Terrorismus, Bonn 1977, S. 333

14.10.1970:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Berlin 29.9.1970, München 17.10.1970) aus München:"
Auf die Fahrzeuge der 1.Einsatzhundertschaft wurde ein Anschlag mittels zweier Rohrbomben verübt."
Q: Funke, Manfred:Terrorismus, Bonn 1977, S. 333

17.10.1970:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. München 14.10.1970, München 4.1.1971) aus München:"
Rohrbombenanschlag auf ein Polizeifahrzeug."
Q: Funke, Manfred:Terrorismus, Bonn 1977, S. 333

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