Berlin: Zeitung der Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! (1975)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 12.12.2018


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Von der Zeitung der Berliner Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! der Anhänger der KPD in Berliner Betrieben und Gewerkschaften können hier bisher nur zwei Ausgaben vorgestellt werden. Wir bitten um Ergänzungen.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

09.04.1975:
In Berlin gibt die Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! der KPD ihre Zeitung Nr. 3 (vgl. 12.5.1975) heraus mit dem Leitartikel "Weiter vorwärts gegen Bosse und Bonzen! Die nächsten Schritte der Initiative!" zum bundesweiten Treffen von 15 Initiativen am 6.4.1975, in dem u.a. berichtet wird:"
Die Berufung des international renommierten Sozialdemokraten Narr an die TH Hannover wurde abgelehnt, weil er sich 1968 engagiert gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG), d. Vf.) eingesetzt hatte. Das Kabinett in Hannover berief sich auf Berichte des westberliner Innensenators Neubauer, dem seinerseits der 'Bund Freiheit der Wissenschaft' (BFdW, d. Vf.) als Angeber dient.

In Frankfurt wurde eine Rentnerin, seit 55 Jahren Mitglied der IGM, als Gewerkschaftsfeindin ausgeschlossen, weil sie in einem Leserbrief die Politik der IGM kritisierte!

In Hannover versucht die DPG die gesamte Jugendarbeit zu liquidieren. Sie stellt mittlerweile Ausschlußanträge nicht mehr gegen einzelne Kollegen, sondern gleich gegen das ganze jeweilige Gewerkschaftsgremium!

In Aachen gelang es der geschlossenen Front der Kollegen, die Angriffe der IGM-Führung vorerst abzuschlagen. Ein Jugendvertreter von Philips, der ausgeschlossen wurde, wurde von den Kollegen in derselben Woche zum Mitglied des Ortsjugendausschusses gewählt. Weit mehr als die notwendige Anzahl von Kollegen gab ihre Unterschrift für seine Kandidatur zu den Betríebsratswahlen (BRW, d. Vf.). DARAUFHIN NAHMEN DIE BONZEN DEN AUSSCHLUSS ZURÜCK, ER KANDIDIERT AUF DER IGM-LISTE!"

Weitere Artikel sind:
- "IGM: Hetze gegen Kommunisten und fortschrittliche Kollegen!" zu den Betriebsratswahlen (BRW);
- "ÖTV. Abstimmung am Urban-Krankenhaus: Ein Schlag ins Gesicht der Bonzen!" zum Ausschluss von Scherler und Schweichel;
- "ÖTV-Bonze Wahl auf der Betriebsgruppensitzung der TU - Selbsttor!!";
- "In der ÖTV: Denunziantentum!" zu einem Schreiben der Hauptabteilung Gesundheitswesen vom 17.3.1975 mit Namen und Adressen von 8 Ausgeschlossenen;
- "Berufsverbote für Lehrer wegen Mitgliedschaft in der 'Liga gegen Imperialismus'" (LgdI) zu Ursula Pfender in Neukölln;
- "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Arbeitsdienst" zu den ABM;
- eine Resolution der Belegschaft der VOBRA-Druckguß KG Voss & Co. zur Arbeitslosigkeit vom 21.2.1975;
- "HBV-Landesbezirksvorstand: Vorläufig keine Neuwahl des Fachgruppenvorstands Buchhandel und Verlage" mit der Einladung zum Buchhändlertreff;
- "HBV Landesdelegiertenkonferenz am 27. April 1975";
- "Polizei räumt DGB-Haus!" am 1.4.1975 gegen die HBV Fachgruppe Buchhandel und Verlage;
- "Fachgruppenbeschluß gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse!" (UVB) in der Fachgruppe Buchhandel und Verlage; sowie
- "Heraus zum 1. Mai! Mai-Aufruf der Initiative" mit dem Aufruf zu den Veranstaltungen des Maikomitees am 25.4.1975 und der KPD am 29.4.1975.
Quelle: Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! Nr. 3, Berlin 9.4.1975

12.05.1975:
In Berlin gibt die Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! der KPD ihre Zeitung Nr. 4 (vgl. 9.4.1975, 7.6.1975) heraus mit der Schlagzeile "Betriebsgruppe Paulinenhaus aufgelöst!" und den Artikeln:
- "1. Mai: Vertreter aus den Betrieben? Verräter aus den Sesseln!";
- "Bei AEG: Keinen Schritt zurück!" zur Liste Alternative zu den Betriebsratswahlen (BRW) in der Brunnenstraße;
- "SEL: Politische Entlassung!" gegen mindestens 10 Kollegen;
- "Plattform des Komitees gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote";
- "GEW: 63 Ausschlüsse!" aufgrund der UVB;
- "Erste ÖTV-Betriebsgruppe aufgelöst!" am Paulinen-Krankenhaus;
- "Drohungen gegen Arbeitskreis: Gewerkschaftsführung versucht Arbeitskreis 'Betriebe' der Buchhändler in der HBV auf kaltem Wege abzuwürgen";
- "Das Neueste von: Sickert heißt er, …", der bei der HBV-Landesdelegiertenkonferenz die Polizei gegen Kollegen rief, die gegen die UVBs protestierten;
- "Hurra! Frau Pfender ist wieder da!", ein Flugblatt des Erziehungsausschuß der 20. Grundschule zum Berufsverbot gegen das Liga-Mitglied;
- "Senatsüberprüfung" zum Urban-Krankenhaus;
- "Berufsverbot bereits für Schüler" zum Friedrich-Fröbel-Haus (FFH), staatliche Fachschule für Erzieher;
- "Urban: Disziplinarverfahren gegen U. Scherler" mit einem Schreiben des Bezirksamts Kreuzberg; sowie
- "Gesamtpersonalrat FU: Keine Zustimmung" zur Senatsüberprüfung.
Q: Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! Nr. 4, Berlin 12.5.1975

07.06.1975:
In Berlin gibt die Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! der KPD ihre Zeitung Nr. 5 (vgl. 9.4.1975) heraus mit dem Leitartikel "Betriebsratswahlen 1975: Der Kampf der Opposition in den Grossbetrieben" zu den BRW, wozu es über die Gewerkschaftsführer u.a. heißt:"
- Sie streuten Gerüchte aus, wonach z. B. die Liste oppositioneller Kollegen (Türken bei Dunlop Hanau) von der KPD mit 10.000 DM und bei Erfolg mit weiteren 30.000 DM bestochen seien.
- Sie hetzten gegen kommunistische Kandidaten als 'Mitstreiter der Lorenz-Entführer' (AEG, Krone, Schering, SEL)."

Berichtet wird auch:"
1) Bei Bayer Leverkusen ist erstmals seit 1956 eine gesamte Liste entlassen worden (siehe Flugblatt S. ). Dieser unerhörte Vorfall wurde von der IGCPK durch Einleitung der Gewerkschaftsausschlüsse begleitet. Der Werkschutz transportierte die Kollegen unter Anwendung physischer
Gewalt vom Werksgelände - Eine einstweilige Verfügung wurde vom Richter mit der frechen Begründung abgelehnt: 'Was haben diese Entlassungen denn mit der Betriebsratswahl zu tun?'

2) Der presserechtlich Verantwortliche des NATIONALEN KOMITEES, Ingo Clemens wurde bei Philips Aachen entlassen. Politische Polizei und Gewerkschaftsführung wußten Bescheid, ehe die Entlassung mit Zustimmung der reaktionären Betriebsräte überhaupt ausgesprochen worden war. Die Justiz lehnte eine einstweilige Verfügung ab, obwohl er gerade für die Jugendvertreter-Wahl (JVW, d. Vf.) kandidierte und Jugendvertreter ist."

3) Bei AEG-Brunnenstraße in Westberlin wurde der Listenführer Dieter Schukai der oppositionellen Liste sofort nach Bekanntgabe der Kandidatur fristlos entlassen (…). Die anderen Mitglieder der Liste wurden unter Anwendung physischer Gewalt von einer gewerkschaftlichen Mitgliederversammlung ferngehalten, obwohl noch nicht einmal Ausschlüsse beantragt waren.

4) Bei Armstrong in Münster wurde der BR-Kandidat auf der IGCPK-Liste Egon Redereit gekündigt, weil er für die KPD zum Landtag kandidierte und weil er auf seinem Betriebsrats-Flugblatt die reaktionären Betriebsräte als 'Sesselhocker' und 'Arbeiterverräter' und die Gewerkschaftsführer als 'Bonzen' bezeichnet hatte. Als er sich nicht davon distanzierte, beantragte der Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung, der der Kapitalist 'stattgab'. Egon erhielt bei der Wahl die drittmeisten Stimmen.

5) Besonders krass wurde die Zusammenarbeit zwischen kapital und Gewerkschaftsführung bei der Entlassung einer BR-Kandidatin bei der Union-Druckerei in Frankfurt sichtbar: Dieser betrieb ist zum überwiegenden teil gewerkschaftseigen. Sie wurde entlassen mit der Begründung parteipolitischer Betätigung, weil sie die DruPa-Führung angegriffen hatte!

- Bei Blohm & Voss (in Hamburg, d. Vf.) wo ständig Entlassungs- und Ausschlußdrohungen ausgestoßen wurden, erhielten die Oppositionellen 12 %.
- Bei AEG erhielt die Liste ALTERNATIVE trotz Entlassung und Einschüchterung 17 %.
- Bei DeTeWe, wo im letzten Jahr etwa 40 Kollegen und Vertrauensleute politisch entlassen wurden und eine oppositionelle Liste verhindert wurde, stimmten 27 % der Arbeiter ungültig.
Heinz Scholz erhielt die fünftmeisten Stimmen bei Vulkan in Bremen, Egon Redereit die drittmeisten bei Armstrong, während die IGCPK nur zwei ihrer 9 Kandidaten durchbrachte."

Weitere Artikel sind:
- das Flugblatt "Klassenbewußte Arbeiter in den Betriebsrat!" der Liste 2 von Bayer Leverkusen zu den Entlassungen am 30.4.1975;
- "Urban: Personalversammlung - Neubauer, Pietschker, Personalrat… die Politik und die Kollegen!" zum Berufsverbot gegen Ulrich Scherler;
- "Moabit: Die Tage des ÖTV-Betriebsgruppen-Vorstands sind gezählt!" zum AK Moabit;
- "SEL Dortmund: unter eigener Streikleitung im Kampf gegen die Stillegung! Oppositionelle Kollegen von SEL West-Berlin, Stuttgart u. Mannheim erklären ihre Solidarität!";
- "Politische Entlassung u. Hausverbote am St. Gertrauden Krankenhaus";
- "Wir antworten", ein Flugblatt der ÖTV Betriebsgruppe Klinikum Westend;
- "AEG: 3 Oppositionelle im Betriebsrat - jetzt geht der Kampf erst richtig los" zur Brunnenstraße; sowie
- ein Leserbrief "Radikalenfrage" einer Richterin im 'Tagesspiegel'.
Q: Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! Nr. 5, Berlin 7.6.1975

Letzte Änderung: 13.10.2021