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Vorwort und Inhaltsverzeichnis zu allen Teilen
Vorgestellt und ausgewertet werden hier die Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente“, herausgeben vom Infoladen „daneben“ und dem Allgemeinen StudentInnenausschuss der FU Berlin, sowie die „Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen“.
Die Besetzung der „Mainzer Straße“ wich, wie die Besetzung der „Reichenbergerstraße 63A“, von den Hausbesetzungen zwischen 1979-1982 ab. Offenbar handelte es sich hierbei um 12 Häuser, die besetzt wurden. Die Besetzung der „Mainzer Straße“ in Friedrichshain (Ost-Berlin) begann am 30. April 1990 und endete mit den Räumungen bis zum 14.11.1990. Dabei schien der Berliner Senat sich seiner alten Strategie, der sog. „Berliner Linie“, zu erinnern und ließ mit Polizeigewalt die Häuser räumen. U. a. stehen der West-Berliner Bürgermeister Walter Momper (SPD) und der Innensenator Erich Petzold (SPD) im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.
Walter Momper hatte noch im Juni 1980 die Hausbesetzung in der „Fichtenstraße 29“ durch seine Anwesenheit unterstützt. Interessant erscheint vor diesem Hintergrund zur sein, dass die damalige Fraktionschefin der AL in West-Berlin, Renate Künast, die SPD scharf in ihrer Verhandlungsstrategie und der Räumung der Häuser kritisierte und erklärte, dass sie sich (SPD) aus einem „Bündnis verabschiedet“ habe. Heute ringen die Grünen förmlich um die Bündnispolitik mit der SPD und sind sich nicht zu schade, Positionen, mit denen man einst angetreten war, fallen zu lassen oder sogar ganz aufzugeben. Die nachfolgende Chronik soll die Hausbesetzungen in der Mainzer Straße dokumentieren.
30.04.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ wird an diesem und an den folgenden Tagen ein „ganzer Straßenzug in Ostberlin von WestberlinerInnen“ besetzt, die „Mainzer Straße“. Man nimmt mit der „Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV)“ Kontakt auf. Erreicht wird, dass diese ihnen „schriftlich ein Bleiberecht zusichert“. Trotzdem soll die „KWV“ die „Mithilfe und Entscheidung des Magistrats für unumgänglich“ gehalten haben.
Quelle: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 20.
22.06.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ soll sich an diesem Tag ein „Vertragsgremium“ aus einem „Häuserbündnis“ gebildet haben. Ziel ist es, „Rahmenverträge für alle Häuser als politische Grundlage für Nutzungsverträge auszuhandeln“.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 8.
27.06.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ erscheint das VG zum „ersten Mal beim Magistrat von Berlin. Da von Selten des MvBs kein kompetenter Vertreter vorhanden war, wird ein zweites Treffen am 4.7.1990 vereinbart”.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
01.07.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ werden die KWVs in „Wohnungsbau GmbHs nach westlichem Muster umgewandelt“. Sie erhielten damit andere Geschäftsführer (aus Westdeutschland). „Fast gleichzeitig organisierten sich über achtzig von nunmehr rund einhundert besetzten Häuser in einem Vertragsgremium, das mit dem Magistrat Verhandlungen führen sollte. So forderte das Gremium eine Nichträumungsgarantie - für alle Häuser sowie Geld und Materialien, um die Häuser winterfest machen zu können. Zunächst fand das Gremium jedoch keinen Ansprechpartner. Erst als Baustadtrat … einen erbitterten Brief bekam, bevollmächtigte er einen Mitarbeiter, mit den Besetzerinnen Gespräche aufzunehmen . In der Folge wurden auf beiden Seiten immer wieder Vereinbarungen formuliert, die auch beiderseitig unterschrieben werden sollten. Dazu sollte es aber nie kommen. Zurückgezogen wurde das Angebot des Magistrats vom 3. August, nach Abschluss der Baumaßnahmen langfristige Nutzungsrechte erwirken zu können. Inzwischen halten Magistrat und Wohnungsbaugesellschaften Einzelmietverträge für das maximale, rechtlich vertretbare Zugeständnis. Ein Rahmenvertrag für alle Häuser wurde ebenfalls abgelehnt …
Die Wohnungsbaugesellschaft bot den Besetzen einen Vorvertrag an - eine Absichtserklärung, mit den Besetzern eine Instandsetzung durchzuführen, ohne sie vorher in irgendeiner Form zu legalisieren. Einzelmietverträge mit den Bewohnern sollen erst dann abgeschlossen werden, wenn das Modernisierungskonzept vertraglich vereinbart worden ist. Die Besetzer lehnten den Vertrag ab, weil sie so jederzeit geräumt werden können. Sie legten einen eigenen Vertragsentwurf vor, der eine befristete Legalisierung - in Form einer Duldung - von maximal zwei Jahren vorsieht. In dieser Zeit sollen die rechtlichen Möglichkeiten für langfristige Verträge und ein Instandsetzungskonzept ausgehandelt werden. Die Wohnungsbaugesellschaft reagierte darauf bislang nicht.“
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 20.
04.07.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ trifft sich das VG mit einem Vertreter des Magistrats. „Bei diesem Termin wird protokollarisch vereinbart, dass beide Seiten an einer friedlichen Lösung Interessiert sind“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
20.07.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ wird beim MvB „eine vom VG erarbeitete Vorvereinbarung, die sich Inhaltlich auf die protokollarischen Zusagen vom 04.07.90 stützt, abgegeben. In dieser wird insbesondere eine Nicht-Räumungs-Absicht und eine rechtzeitige Winterfestmachung formuliert“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91),
24.07.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ verkündet der MvB die „sogenannte ‚Berliner Linie‘ und richtet eine Projektgruppe ‚Hausbesetzungen‘ ein, in der die Betroffenen nicht vertreten sind“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
03.08.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ überreicht der MvB „dem VG die schon angekündigte Vorvereinbarung, die inhaltlich aber weit hinter den protokollarischen Zusagen vom 4.7.90 zurückbleibt“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
24.08.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ wird ein „Offener Brief“ des VGs verfasst. Darin wird der MvB aufgefordert, „dass sich der MvB gemäß seinem Beschluss vom 24.07.90 als politischer Vermittler betätigt und dafür Sorge trägt, dass die jeweiligen Bezirksvertreter, Wohnungsbau-GmbHs und alle anderen Betroffenen an einem Verhandlungstisch zusammenkommen“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
30.08.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ kommt es zu einer „erneuten Verhandlungsrunde zwischen VG und MvB, in der der MvB die Forderungen insgesamt ablehnt und sich für nicht zuständig erklärt“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
12.09.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ werden „vom MvB Winterfestmachungsgelder in Aussicht gestellt“, „um die Hauser noch rechtzeitig … notdürftig winterfest zu machen. Auch darauf ist bis heute vom MvB nicht reagiert worden“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
23.09.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ wird in Aussicht gestellt, „dass eine in beiderseitigem Interesse liegende Vorvereinbarung in Kürze unterschriftsreif sein könnte“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
27.09.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ erklärt sich der „BesetzerInnenrat“ um den 27.9. herum dahingehend, dass es eine Lüge sei, ihm vorzuwerfen, dass er nicht „verhandlungsbereit“ gewesen sei.
Gefordert wird u. a.:
- Sofortiger Abzug der Polizeikräfte
- Die Rückgabe der geräumten Häuser
- Die Rücknahme der Strafanträge
- Nichträumungsgarantie
- Freilassung der Gefangenen
- Mietpreisbindung für ganz Berlin
- Materielle Wiedergutmachung und Entschädigung für alle
Zum Bürgermeister heißt es: „Sie als Regierender Bürgermeister tragen die volle politische und moralische Verantwortung für die bisherigen Ereignisse und darüber hinaus für die zukünftige Entwicklung im Umgang mit allen HausbesetzerInnen und der in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung in dieser Stadt.“
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ lehnt der MvB „die am 20.07.90 eingereichte Vorvereinbarung aus juristischen Gründen ab, lässt aber durch einen Justitiar ausrichten, dass der „MvB bereit sei, von sich aus eine Vorvereinbarung auszuformulieren“.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 16f.; N. N.: Dokumentation. Presse Flugblätter. Presseerklärungen. Auslandspresse. Soli-Aktionen. 12-14. November 1990 zur Mainzer Straße, Berlin 1990/91, S. 134.
04.10.1990:
Laut der „Dokumentation zur Mainzer Straße“ soll sich ein weiterer Termin mit der „Vorvereinbarung“ beschäftigen. Vom VG und MvB soll ein „gemeinsamer Kompromiss erarbeitet werden“.
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
08.10.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ werden die „Verhandlungen mit dem Magistratsgremium vom Magistrat abgebrochen“. Ihm wurde daraufhin „ein unterschriftsreifer Vorvertrag vorgelegt“, der von ihm auf Ablehnung stieß. Der Magistrat habe auch später „generell die Verhandlungen mit dem Vertragsgremium abgelehnt“. Und habe auf gewaltsame Lösung gesetzt, so bei der Räumung der „Cotheniusstraße“ und „Pfarrstraße“.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 8.
15.10.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ wird vom „Vertragsgremium“ eine „Presseerklärung“ herausgegeben, die eine „kleine Chronik der Verhandlungen des Vertragsgremiums der besetzten Häuser mit dem Magistrat von Berlin“ enthält. Die „Chronik“ beginnt mit dem Datum 22.6.1990 (Entstehung des „Vertragsgremiums“) und endet mit dem 8.10.1990 (Treffen über eine Rohfassung möglicher Vereinbarungen).
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 7.
12.11.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ lässt die „Wohnungsbaugesellschaft Lichtengberg“ besetzte Häuser in der „Pfarrstraße 110 und 112“ räumen.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 20.
12.11.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ werden an diesem Tag die 12 Häuser in der „Mainzer Landstraße“ mit „3.000“ Polizeibeamten geräumt. Es soll „417 Festnahmen“ gegeben haben. „361 Festnahmen - 250 Frauen und 111 Männer - seien wegen des Verdachts eine Straftat begangen zu haben“ festgenommen worden. Gegen 21 Personen werde wegen „Landfriedensbruch“ ermittelt, gegen „114“ wegen „Hausfriedensbruch.“ Bei der Räumung der Mainzer Straße soll es zu einer „Straßenschlacht“ gekommen sein. In Ost-Berlin seien Hausbesetzungen laut „ND“ „erst nach der Wende“ populär geworden.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 30, 36 u. 38.
12.11.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ werden an diesem Tag die „Pfarrstraße 110 und 112 und Cortheniusstraße 16“ geräumt. Es kommt zu einer „Solidaritätskundgebung auf der Frankfurter Allee“, an der sich am Abend u. a. auch Bärbel Bohley beteiligt. Eine „Pressekonferenz“ der Besetzer betont die „Verhandlungsbereitschaft“.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 2.; N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91).
12.11.1990:
Das Straßenplenum Mainzer Str. berichtet, laut R.ZIPPEL@EAST-END am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK (vgl. 13.11.1990):"
Dokumentation 'Mainzer Straße' 12.-14.11.1990
Chronologie der Ereignisse
Montag, 12.November 90
7 Uhr
Die Bullen räumen die besetzten Häuser in der Pfarrstr.110 und 122 sowie Cortinusstr.16. Zwei Festnahmen, eine kleine Prügelei seitens der Bullen. Wie sich später herausstellt war zumindest eine der Räumungen in der Pfarrstr. widerrechtlich, da die Besitzer des Hauses von der Wohnungsverwaltung nicht informiert wurden und nach eigenen Aussagen die Besetzer zurück in das Haus haben wollen. Eine vorherige Räumungsaufforderung wurde auch den BesetzerInnen nicht mitgeteilt.
11 Uhr
Die BesetzerInnen der Mainzer Str. brechen zu einer kurzen Solidaritätskundgebung auf der Frankfurter Allee auf, wobei zum Schutz vor aufgebrachten Autofahrern zwei kleine Baustellengitter auf die Straße gestellt wurden. Unter dem Motto 'Räumt die Knäste nicht die Haüser' zogen wir 15 Minuten durch den Friedrichsheiner Kiez. Als wir zurückkamen, standen vor der Mainzer Str. auf der Frankfurter Allee zwei Hundertschaften Bullen und ein Wasserwerfer. Die Straßenabsperrung war schnell wieder abgebaut. Da wir nur ca. 50 Leute waren zogen wir uns angesichts des hohen Bullenaufgebots in die Häuser zurück.
12 Uhr
In die nun fast leere Straße drangen 20 Bullen ein, schossen Tränengas. Ein Wasserwerfer folgte und beschoß wahllos Wohnungen auf beiden Seiten der Straße. Bereits bei diesem ersten Angriff schoß die Polizei in das Kinderzimmer einer 'normal' gemieteten Wohnung, in dem ein einjähriges Kind mit Fieber lag. Insgesamt fuhren die Wasserwerfer vier mal durch die Straße, wobei sie beim letzten Mal mit Wasser und Tränengas in die Frankfurter Allee schossen, wo sich bereits Neugierige und SympatisantInnen eingefunden hatten. Mittlerweile war auch der Bezirksbürgermeister Helios Mendiburu eingetroffen, um mit uns zu verhandeln; von den Bullen hatte er bereits die Zusicherung erhalten, sie würden sich zurückziehen. Als er die Straße wieder verlassen wollte, wurde auch er mit Tränengas und Wasser beschossen.
15 Uhr
Die Bullen zogen sich zurück. Wir begannen nun kleine Straßenabsperrungen zu bauen, um die Häuser vor weiteren Angriffen zu schützen. Gleichzeitig versuchten wir fieberhaft an irgendwelche Zuständigen oder Verantwortlichen heranzukommen, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen.
17 Uhr
Pressekonferenz im Antiquariat in der Mainzer. Wir betonen unsere Verhandlungsbereitschaft, und daß wir die Barrikaden abbauen, wenn die Bullen aus dem Kiez verschwinden und wir eine schriftliche Nichträumungsgarantie bekommen. Mendiburu findet es legitim, daß wir Barrikaden erbauen, um unsere Häuser vor Räumung zu schützen, wenn wir dadurch erreichen können, daß die Vermittlungen zum Erfolg führen und ein Waffenstillstand erreicht wird.
20 Uhr
Ein erneuter Angriff der Bullen erfolgt Warnung. Niemand wurde aufgefordert, die Straße oder die Häuser zu verlassen. Mendiburu, der wiederum zwischen Einsatzleitung und BesetzerInnen zu vermitteln suchte, wurde abermals vom Wasserwerfer getroffen. Ein Initiativkreis von Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Prominenten (Bärbel Bohley) und AnwohnerInnen hatte sich gebildet, um für eine friedliche Lösung einzutreten. Bärbel Bohley versuchte stundenlang Pätzold zu erreichen oder mit dem Einsatzleiter zu sprechen, beides ohne Erfolg. Den ganzen Abend über wurde die Mainzer Str. von der Boxhagener Str., der Scharnweber Str. und der Frankfurter Allee aus mit Tränengas, Kotzgas (CN/CS), Blendschockgranaten und Wasserwerfern beschossen. Es gelang den Bullen jedoch nicht in die Mainzer einzudringen. Zur Verteidigung sahen die BestzerInnen keine andere Möglichkeit mehr, als sich mit Steinen zu Wehr zu setzen. Gleichzeitig spricht Mendiburu mit dem Einsatzleiter, der ihm sagt, daß er hier nichts mehr zu melden habe.
23 Uhr
Auf der Frankfurter Allee bildete sich zwischen Barrikaden und Bullen eine Abgeordnetenkette, um gegen den massiven Polizeieinsatz zu protestieren und eine friedliche, politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Die Promikette, in der sich u.a. Ines Köhnen (UFV), Kai Schirmer (Bündnis 90), Bärbel Bohley (NF) und andere Abgeordnete von SPD und PDS befanden, wurde von einem Wasserwerfer gesprengt. Doch immer wieder zog die Promikette schützend vor den Barrikaden auf, ab 3 Uhr befand sich auch Renate Künast unter den Promis. Da in der Mainzer und in umliegenden Straßen ca. 1 500 Menschen solidarisch mit den BesetzerInnen kämpften, bzw. sich vor die Bullen stellten, drangen diese nicht in die Mainzer vor. Bis ca. 1 Uhr fuhr der Wasserwerfer ständig schnell an der Mainzer vorbei. Und immer wieder Vermittlungsversuche, Telefongespräche, Interviews."
Quelle: Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END: Dokumentation 'Mainzer Straße' 12.-14.11.1990, 2.1.1994
13.11.1990:
Das Straßenplenum Mainzer Str. berichtet, laut R.ZIPPEL@EAST-END am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK (vgl. 12.11.1990, 14.11.1990):"
1 Uhr
Jetzt wird auch auf der Boxhagener Str. eine Straßensperre errichtet.
3 Uhr
Erst jetzt erreichte Bärbel Bohley nach endlosen Gesprächen, daß sich die Polizei zurückzieht. Sie bleiben jedoch die ganze Nacht und den ganzen nächsten Tag im Kiez. Nach dem Abzug der Bullen räumten BesetzerInnen in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung die Frankfurter Allee von Barrikaden frei. Dies war die Erfüllung des 'Waffenstilstands', den Bärbel Bohley erreicht hatte.
7 Uhr
Jetzt begannen die Versuche von Aufklärungsarbeit und Unterstützung. Bärbel Bohley meldete sich dauernd bei Pätzold an, der jedoch war den ganzen Tag nicht für sie zu sprechen. Wir suchten den persönlichen Kontakt mit der Bevölkerung in unzähligen Gesprächen und per Megaphon.
11 Uhr
Straßenplenum, auf dem einhellig beschlossen wurde, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um den angedrohten Bürgerkrieg und die anschließende Räumung zu verhindern. In unzähligen Interviews bekundeten wir weiterhin unsere Verhandlungs- und Gesprächsbereitschaft.
Um 14 Uhr hielten wir eine Pressekonferenz ab, auf der wir u.a. erzählten, daß wir die ganzen sechs Monate, die wir in der Mainzer wohnten, auch Verhandlungen geführt hatten. Mendiburu war nur einer der Zeugen dieser Verhandlungen, Beweismaterial gibt es noch und nöcher. Auch den Wunsch, den Konflikt friedlich beizulegen und die Barrikaden sofort abzubauen, erhielten wir eine Nichträumungsgarantie, machten wir immer wieder deutlich (?, d.Vf.). Warum haben das die Presse, die Medien nicht veröffentlicht?
17 Uhr
Gegen Einbruch der Dunkelheit wurde bekannt, daß für die Bullen um 5 Uhr Wecken sei und BGS-, GSG- und SEK-Einheiten aus dem Bundesgebiet unterwegs seien. Daraufhin wurde verstärkt mit dem Barrikadenbau fortgefahren, da offensichtlich mit einer Räumung zu rechnen war, obwohl Pätzold in der Nacht vorher im Rundfunk das Gegenteil behauptete. Super war die Unterstützung von außen. Wer nicht selbst mit uns kämpfen wollte, der/die half uns auf andere Weise. Ein Architekt erklärte uns, wie tief wir die Gräben machen müssen, damit kein Räumfahrzeug mehr durchkommt; Bauarbeiter zeigten uns den Gebrauch eines Preßlufthammers und eines Baggers. Ein Bürger stellte einen Lautsprecher in sein Fenster und begleitete so den Barrikaden mit Musik."
Q: Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END: Dokumentation 'Mainzer Straße' 12.-14.11.1990, 2.1.1994
13.11.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ soll Bärbel Bohley erreicht haben, dass „sich die Polizei zurückzieht“. Trotzdem sollen Barrikaden gebaut worden sein, da „offensichtlich mit einer Räumung zu rechnen war“.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 3.
14.11.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ wird die „Mainzer Straße“ von Polizeieinheiten abgeriegelt. Der „BürgerInnenkrieg“ soll nun „begonnen haben“. Eine Menschenkette um die „Boxhagener Straße“ fordert u. a.: „Keine Gewalt!“, „Keine Räumung!“. Die Häuser seien anschließend von SEK-Einheiten „erstürmt“ worden. Etliche Menschen werden verhaftet.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 3.
14.11.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ beginnen die ersten Räumungen der Häuser in der „Mainzer Straße“, die nun „systematisch zerstört“ würden.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 14.
14.11.1990:
Das Straßenplenum Mainzer Str. berichtet, laut R.ZIPPEL@EAST-END am
2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK (vgl. 13.11.1990,
15.11.1990):"
3 Uhr 45
In der Mainzer 23 (Mietshaus) wurde ein Kellerbrand entdeckt. Der Verantwortung voll bewußt, daß ein Löschzug nicht so schnell durch die Barrikaden käme, begannen sofort fieberhafte Löschaktionen mit Sand, Wasser und Feuerlöschern. Die ganze Straße war auf den Beinen, den Brand zu löschen. Unter Einsatz ihres Lebens stiegen auch einige direkt in den Keller, um den Feuerherd unter Kontrolle zu bekommen. Als die Feuerwehr kam, wurde sie natürlich in keinster Weise behindert. Im Gegenteil: Die Barrikaden wurden geöffnet, damit die Feuerwehrleute durchkonnten, um den Brand zu löschen. Eine Frau mit Kind hatten wir bereits über eine Leiter aus dem ersten Stock evakuiert. Als der Brand gelöscht war, blieb ein Feuerwehrmann zur Beobachtung zurück, er ging jedoch, als gegen 5 Uhr 30 die Bullen auffuhren, da er Angst bekam. Die Vermutung, daß dieser Brand Sabotage war, verfestigte sich immer mehr: das letzte noch funktionierende Telefon der besetzten Häuser war bei Brandbeginn von außerhalb abgestellt worden, es funktionierte erst wieder, als der Brand gelöscht war. Ebenso erschienen bei Brandbeginn Dokumentationsteams der Bullen auf den Dächern der Frankfurter Allee gegenüber der Mainzer Str., um mit Richtmikrophonen und Kameras die Anzahl der in der Straße befindlichen Personen festzustellen.
6 Uhr
Die Bullen stellen sich mit allem, was sie zu bieten haben, an allen Zugängen zur Mainzer auf. Nun beginnt der Bürgerkrieg. CN/CS-Gas wird massiv eingesetzt. Ebenfalls Wasserwerfer, Gummigeschosse (in Berlin verboten - nur in Bayern erlaubt) und scharfe Munition.
6 Uhr 30
Der Brand in der Nr. 23 bricht erneut aus. Unsere Aufforderung an die Bullen den Angriff auszusetzen bis der Brand gelöscht sei wurde ignoriert. Da die Feuerwehrleute nicht im unmittelbaren Bereich des Bulleneinsatzes sein wollten, weigerten sie sich in die Straße zu gehen, übergaben aber der Polizei den Schlüssel für den Hydranten. Lena Schraut, die sich in einem der besetzten Häuser befand, um zu vermitteln, erklärte sich bereit den Schlüssel abzuholen. Sie wurde jedoch dermaßen mit Tränengas beschossen, daß es ihr unmöglich war die Barrikade zu passieren. Glücklicherweise schafften wir es selbst den Brand zu löschen, trotz der schon laufenden Räumung. Eine Menschenkette, die 'keine Gewalt' und 'keine Räumung' forderte, formierte sich vor der Barrikade in der Boxhagener Str. Sie wurde von den Bullen mit einem Wasserwerfer weggefegt und daraufhin die erste Barrikade mit Räumpanzern. Einen Durchgang, den wir für PassantInnen freigelassen hatten, nutzten die Bullen, um zu Fuß von der Boxhagener in die Mainzer einzudringen. Das erste Räumfahrzeug war am Graben steckengeblieben und mußte wieder rausgezogen werden. Gegen den nun einsetzenden Steinhagel schützten sich die Bullen mit zwei x ein Meter großen Schildern. Gleichzeitig stiegen SEK-Einheiten auf die Dächer, um von dort in die Häuser einzudringen. Doch zuvor schossen sie erstmal auf die Menschen, die auf den Dächern standen, mit Gasgranaten und Gummigeschossen, wobei ein Absturz mit Todesfolge billigend in Kauf genommen wurde. Diese SEK-Einheiten waren trotz Vermummungsverbot maskiert.
9 Uhr
Die letzten Kämpfenden flüchteten sich zu den anderen in die Häuser, um dort auf ihre Verhaftung zu warten. Von wegen 'Mann gegen Mann'. Zig Frauen waren unter den ersten Festgenommenen, die von fünf bis zehn Bullen jeweils zusammengechlagen und dann abgeführt wurden. Wegen der permanenten Angriffe von Neo-Nazis waren die Häuser gut gesichert, so daß die Bullen zum Teil mehrere Stunden brauchten, um die Häuser zu erstürmen. Die Menschen in den Häusern kochten sich die letzte Tasse Tee, saßen zusammen in den Gemeinschaftsräumen und trösteten sich. Als die Bullen dann dort eintrafen, wurden die Menschen mit unvorstellbarer Härte und Brutalität behandelt. In zwei Häusern mit SEK-Einheiten kam es zu besonders blutigen Szenen. Alle wurden mit Tritten auf den Kopf zu Boden gezwungen, den Frauen wurde in den Unterleib getreten (als Folge ein Milzriß - zwei Tage Intensivstation mit Lebensgefahr), eine Leber-Nierenstauchung (Vergiftungserscheinungen mit Lebensgefahr) und schwere Unterleibsblutungen. Ganz zu schweigen von Knochenbrüchen, schweren Gehirnerschütterungen, Platzwunden und Prellungen, die den BesetzerInnen und UnterstützerInnen zugefügt wurden, obwohl selbst der Polizeibericht nur von einem Fall von Widerstand redet. Eigentlich wurden alle Festgenommenen verletzt, wobei die Insaßen des Tuntentowers noch Glück hatten, da in ihrem Haus soviel Prominenz anwesend war, daß sich die Bullen nicht trauten, ihre Prügelorgien abzuziehen. Von AnwohnerInnen wurde beobachtet wie Menschen unverletzt in die Häuser gingen und schwer verletzt, blutüberströmt wieder heraus kamen. Die Bullen standen in den Häusern Spalier, durch das die Gefangenen gehen mußten, wo es zu sexistischen Übergriffen gegen die Frauen kam und die Leute die Treppen heruntergestoßen wurden. Die Verhaftungen dauerten bis ca. 15 Uhr an - währenddessen sangen die Gefangenen 'Keine Macht für Niemand' und 'Der Traum ist aus' - die Bullen dagegen sangen 'We are the Champions'. Außerdem trommelten sie gegen Rolläden und Plastikschilde, um ihren Sieg zu feiern. In die Gefangenentransporter wurde Tränengas geschossen. Die anwesende Presse hatte Gelegenheit all dies zu beobachten und zu filmen - wo ist dieses Material?
Um 15 Uhr sind alle Gefangenen abtransportiert, die halbe Mainzer Str. wird mit hohen Gittern abgesperrt."
Q: Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END: Dokumentation 'Mainzer Straße' 12.-14.11.1990, 2.1.1994
15.11.1990:
Das Straßenplenum Mainzer Str. berichtet, laut R.ZIPPEL@EAST-END am
2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK (vgl. 14.11.1990):"
AnwohnerInnen beobachten in der Nacht die Siegesorgien der Bullen. Sie spielen Fußball, singen, klauen den Sekt aus dem Haus Nr. 4 und das Bier aus der Nr. 7.
8 Uhr
Die Demolierungsmaßnahmen beginnen. Mobiliar, Geschirr, Bücher, Steoreoanlagen fliegen aus den Fenstern, Möbel mit Äxten zertrümmert und die Bevölkerung zur Plünderung aufgefordert."
Q: Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END: Dokumentation 'Mainzer Straße' 12.-14.11.1990, 2.1.1994
16.11.1990:
Laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ gehen in der Mainzer-Straße die „Verwüstungen weiter“. Gegen 7 Personen, die sich noch in den Räumen der Häuser aufhalten, wird „Haftbefehl erlassen“.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 38.
25.11.1990:
Für diesen Tag wird laut der Broschüre „Mainzer Straße 12.-28. November. Ausgewählte Dokumente“ zu einer Demonstration mit „Kundgebung und Menschenkette“ aufgerufen. Forderungen sollen u. a. sein:
- Rückgabe der ehemals besetzen Häuser
- Weiterführung der Verhandlungen
- Nichträumungsgarantie.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (Berlin 1990), S. 14.
Dezember 1990:
Vermutlich erscheint noch im Dezember 1990, spätestens jedoch im Januar 1991, vom „Infoladen ‚daneben‘ und dem Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin“ herausgegeben, die Broschüre: „Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente.“
Sie beinhaltet:
- Chronologie: Die Mainzer Straße vom 12.-14. November
- Die Tötungsbereiten kommen zu Wort
- Der Polizeistaat schlägt zu
- Aufforderung an die Bevölkerung
- Presseerklärung des Vertragsgremiums. Eine kleine Chronik der Verhandlungen des Vertragsgremiums der besetzten Häuser mit dem Magistrat von Berlin (15.10. 1990)
- Presseerklärung der besetzten und ehemals besetzten Häuser
- Jetzt erst recht
-Herr Momper, Herr Mendiburu! Warum lügen sie uns Bürgerinnen und Bürger an??
-Grundgesetz- ja bitte? Nein, Danke
- Menschenkette im Mainzer Kiez
- Berliner Linie - Scheisspolitik. Mieten runter und Häuser zurück. Wir haben heute das Rote Rathaus besetzt. Die Mainzer Straße lebt!
- Ein Beitrag zum Dialogversuch
- Verschiedene Zeitungsartikel.
Q: Infoladen daneben/Allgemeiner StudentInnenausschuss der FU Berlin (Hrsg.): Mainzer Straße 12.-28. November (1990). Ausgewählte Dokumente, o. O., o. J. (1990/91).
Dezember 1990:
Vermutlich erscheint noch im Dezember, spätestens jedoch im Januar 1991, die „Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen“.
Inhalt der Broschüre ist:
- 13. November
- 14. November
- 15. November
- 16. November
- 17./18. November
- 20.-23. November
- Magazine/Wochenzeitungen
- Auslandspresse
- Flugis, Presseerklärungen, Soli-Aktionen.
Einleitend heißt es: „12.-14. November 90, Belin-Friedrichshain. Mit einem bis dahin beispiellosen militärischen Aufgebot, werden die besetzten Häuser in der Mainzer Straße angegriffen und trotz der entschlossenen Verteidigung geräumt. Weit über 400 Festnahmen, ungezählte Verletzte … Durch Lügen, Verdrehungen und Hetze wird versucht unseren Widerstand zu kriminalisieren. Die „Presse-Vielfalt“ wird zur Presse-Einheit. Jeder Ansatz einer Erklärung für das, was hier passiert ist, muss scheitern, solange wir nur ihren Terror hier erleben. Nur wenn wir den Prozess der Umstrukturierung der Städte, die Zerschlagung und Kriminalisierung von uns und unseren Zentren (Hamburg, Köln, Groningen …), ihre Pläne (Schengener Abkommen, Trevi …) miteinbeziehen, wird ihr Machtaufgebot begreifbar. Nicht nur die Zerschlagung von Widerstand ist ihr Ziel, schon die Gedanken an die Möglichkeit von Widerstand, die Träume an ein herrschaftsfreies und selbstbestimmtes Leben wollen sie zerstören. WIR VERLIEREN NICHT IN UNSEREN NIEDERLAGEN, SONDERN IN DEN KÄMPFEN DIE WIR NICHT FÜHREN!“
Q: N. N.: Dokumentation zur Mainzer Straße. 12.-14. November 1990. Presse, Flugblätter, Presseerklärungen, Auslandspresse, Soli-Aktionen, o. O., o. J. (Berlin 1990/91), S. 134.
Letzte Änderungen: 26.7.2013
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