Kommunistische Partei Deutschlands (RK Westberlin):
'Volksentscheid für Polikliniken (Agitationsbroschüre)' (1974)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 25.3.2017

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Vom Regionalkomitee (RK) Westberlin der KPD erscheint vermutlich Ende 1974 eine Agitationsbroschüre, in der sich die Partei für staatliche Polikliniken einsetzt.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Dezember 1974:
Vermutlich erscheint zum Jahresende, spätestens jedoch Anfang 1975, vom RK WB der KPD im "Verlag Rote Fahne" (West-Berlin) die Broschüre: "Volksentscheid für Polikliniken (Agitationsbroschüre)".

Laut Vorbemerkung führt "die KPD gemeinsam mit den von ihr initiierten Kampfkomitees den Kampf gegen die volksfeindliche Gesundheitspolitik des SPD-Senats, für eine ausreichende medizinische Versorgung, für die Einrichtung staatlicher Polikliniken und Ambulatorien". "Mit der Agitationsbroschüre: 'Weg mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz' und einem Kongress für die fortschrittlichen Ärzte und Werktätigen am Krankenhaus im vergangenen Jahr haben wir die Grundlage der Misere der Gesundheitsversorgung, das kapitalistische Sparsamkeitsregime der SPD/FDP-Regierung und des SPD-Senats aufgedeckt und den Kampf organisiert." Die KPD habe auch das Kampfkomitee: "Initiative Volksentscheid für Polikliniken" gegründet, um "den Kampf für Polikliniken" auf eine bessere Grundlage zu stellen. Die Broschüre will schließlich "unseren Kampf schildern: sie hat das Ziel erreicht, wenn als Ergebnis des Lesens der Schluss gezogen wird: Mitkämpfen!"

Inhalt der Broschüre ist:
"Vorwort Teil I: Gesundheitswesen im Kapitalismus
1. Was macht uns krank?
2. Gesundheitsversorgung im Kapitalismus
3. Auswirkungen des Monopols der frei praktizierenden Ärzte
4. Profite der Pharma-Industrie
5. Der Kampf um Polikliniken
6. Der Kampf der SEW

Teil II: Volksentscheid für Polikliniken
1. Die Entwicklung des Kampfes um den Volksentscheid für Polikliniken
2. Die historischen Lehren aus den Kämpfen der Arbeiterklasse für Volksentscheide
3. Volksentscheid für Polikliniken - Schule des Reformismus oder Schule des Klassenkampfes

Teil III: Volksambulanz in Kreuzberg

Anhang:
Resolution der KPD zur Durchführung eines Volksentscheids für Polikliniken vom 18.9.1974"

Aufgerufen wird zu Treffen der "Volksambulanz" und zu den Stadtteilausschüssen der Initiative: "Volksentscheid für Polikliniken." Geworben wird für das "Programm und Aktionsprogramm der KPD" und für die Broschüre: "Kampf der volksfeindlichen Gesundheitspolitik der SPD- Regierung. Weg mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz".
Quelle: Kommunistische Partei Deutschlands - Regionalkomitee Westberlin: Volksentscheid für Polikliniken (Agitationsbroschüre), West-Berlin, Dezember 1974.