September 1975:
Vermutlich Ende September/Anfang Oktober 1975 erscheint vom "Komitee Freiheit für Horst Mahler" die Broschüre: "Das Gesinnungsurteil. Dokumentation 2". Aus der Vorbemerkung geht hervor, dass man gegen Mahler "keine Beweise in der Hand" habe. Dennoch sei er zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Quintessenz des Urteils, so heißt es weiter, "bestehe darin, festzustellen: 'Der Senat ist davon überzeugt, dass der Angeklagte am 29. September 1970, eine diesen Fähigkeiten entsprechende Rolle in einem (der) drei Überfalltrupps spielte.' Da keine Beweise vorliegen, bleibt als einzige Grundalge eine Verurteilung die Fähigkeiten Horst Mahlers und seine politische Einstellung übrig. Damit hat dieses Urteil eindeutig den Charakter eines Gesinnungsurteils angenommen."
Abschnitte der Broschüre sind:
Abschrift: Im Namen des Volkes in der Strafsache gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler
A. Tatsächliche Feststellungen
- I. Lebenslauf des Angeklagten
- II. Vorgeschichte der Bandenbildung
- III. Gründung und Aufbau der Organisation
- "Ideologische und praktische Ziele"
- "Tarnung und Stützpunkte"
- "Motorisierung"
- "Diebstahl von Kraftfahrzeugen"
- "Betrügerische Anmietung von Kfz"
- "Fluchtmittel (Krähenfüße)"
- "Bewaffnung"
- "Sprengstoff"
- "Funkverkehr"
- IV. Die Banküberfälle
- "Bankfiliale Rheinstraße 1"
- "Sparkassenfiliale Altonaer Str. 22"
- "Sparkassenfiliale Südwestkorso 38"
- V. Verhalten des Angeklagten nach der Verhaftung
B. Einlassung und Beweisführung
- I. Zur kriminellen Vereinigung
- II. Zu den Banküberfällen
- "Täterschaft der Bande"
- "Täterschaft des Angeklagten"
- "Seine Teilnahme am Überfall Rheinstraße 1"
C. Rechtliche Würdigung
- "Kriminelle Vereinigung"
- "Gemein. Schwerer Raub"
- "Rechtfertigungs- Entschuldigungsgründe"
D. Strafzumessung
E. Einziehung von Tatwerkzeugen
F. Kostenentscheidung
Aufgerufen wird zur Solidaritätsdemo für Horst Mahler am 11. Oktober 1975 in West-Berlin. Gleichzeitig soll gegen 18 Uhr eine Großveranstaltung des Komitees in der Hasenheide stattfinden.
Q: Komitee Freiheit für Horst Mahler: Das Gesinnungsurteil. Dokumentation 2, West-Berlin, o. J. (Ende September/Anfang Oktober 1975).