Wie Westberliner Staatsanwälte den Landfrieden wiederherstellen und das Recht brechen - Eine dokumentarische Studie über die praktische Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes in Westberlin, von Horst Mahler (Aug. 1968)

In dieser Broschüre des Verlags des 'Berliner Extradiensts' (BED) wird die unterschiedliche Rechtsprechung gegen Linke und ihre Gegner u a. anhand von Vorfällen im Rahmen des Schah-Besuchs 1967 und der Freiheitskundgebung am 21. Feb. 1968 gegen den Vietnam-Kongreß dargestellt.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

August 1968:
Die EXTRA-Dienst GmbH, Westberlin veröffentlicht die Schrift "Wie Westberliner Staatsanwälte den Landfrieden wiederherstellen und das Recht brechen - Eine dokumentarische Studie über die praktische Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes in Westberlin" von Horst Mahler.

Eingegangen wird zunächst auf das Urteil vom 29.11.1967 gegen Jörg Schlotterer wegen Landfriedensbruch beim Angriff vom 5.4.1967 auf einen Wagen mit auf das SDS-Zentrum ausgerichteter Antenne.

Sodann wird der Fall von Lutz Dieter Mende geschildert, der bei der Freiheitskundgebung am 21.2.1968 für Rudi Dutschke gehalten und im Rahmen einer längeren Jagd auf ihn fast totgeschlagen wurde. Das Verfahren gegen zwei Personen, die die Scheiben aus dem Polizeifahrzeug entfernten, in dem Mende Zuflucht gesucht hatte, wurde am 11.6.1968 eingestellt, da sie ebenfalls Schutz gesucht hätten. Strafantrag war nicht gestellt worden.

Christian D. war am 2.6.1967 bei den Demonstranten und schlug mit der Faust gegen einen Bus, ohne ihn zu beschädigen, und wurde festgenommen. Am 2.2.1968 wurde er freigesprochen, die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.

Christian Semler wurde aufgrund eines versuchten Eierwurfs auf den Schah am 2.6.1967 wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt, das Gericht erkannte aber nur auf groben Unfug, der verjährt sei.

Das Verfahren gegen die Prügelperser wurde am 30.10.1967 eingestellt, obwohl der Landfriedensbruch durch verschiedene Polizeizeugen bekundet wurde.

Festgehalten wird:"
Diese Zusammenstellung soll dem interessierten Zeitgenossen Freude bringen. Es soll ihm einen Eindruck vermitteln von dem , was in einem 'freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat' alles möglich ist, wenn nur die 'Justizkultur' einen entsprechend hohen Stand erreicht hat."

Hingewiesen wird abschließend auf die parteiübergreifende Gesetzesinitiative zum § 346 StGB (Begünstigung im Amt).
Quelle: Mahler, Horst: Wie Westberliner Staatsanwälte den Landfrieden wiederherstellen und das Recht brechen - Eine dokumentarische Studie über die praktische Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes in Westberlin, Berlin Aug. 1968

Letzte Änderung: 16.12.2020