Rote Presse-Korrespondenz, 3. Jg., Nr. 96/97 (8.1.1971)

08.01.1971:
Die Doppelnummer 96/97 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Die Westberlin-Frage und das Potsdamer Abkommen im Licht des antiimperialistischen Kampfes heute
- Vorstoß des Westberliner Senats das Sozialistische Studium zu verbieten
- Verstärken wir die Solidarität mit dem Kampf der spanischen Arbeiterklasse
- Der revolutionäre Kampf der Völker Indochinas
- Zur Geschichte der Arbeiterparteien in den USA
- Die Degeneration der PVAP und die Zerrüttung der sozialistischen Planwirtschaft Polens
- Die politische Perspektive der RPK.

Der Artikel „Die Westberlin-Frage und das Potsdamer Abkommen im Licht des antiimperialistischen Kampfes heute“ ist von der KPD, während „Rotzeg“ und „MLHG“ für den Artikel „Vorstoß des Westberliner Senats das Sozialistische Studium zu verbieten“ verantwortlich sind.

Einleitend zu diesem Artikel, wird formuliert: „Seit einigen Wochen versucht der Westberliner Senat im Bunde mit den Reaktionären an der Universität, das Sozialistische Studium der Rotzeg (vgl. RPK, Nr. 88), an dem 2/3 der im Fachbereich Studierenden teilnehmen, zu liquidieren. Am 4.11. 70 nahm der Fachbereich Germanistik einen von dem Mitglied des rechten SPD-Flügels, Balzer, eingebrachter Antrag an, indem der Senat um Rechtsbelehrung gebeten wird über die Verfassungswidrigkeit des Sozialistischen Studiums. Stein forderte daraufhin in einem Brief den Vorsitzenden des Fachbereichs auf, die Dozenten des Sozialistischen Studiums über ihre Verfassungstreue zu befragen.

Als die liberalen Professoren und Universitätsbürokraten der Fraktion Kreibichs, erschrocken über die Konsequenzen des Antrags, dem sie selbst zugestimmt hatten, sich weigerten, dem Sozialistischen Studium mit administrativen Maßnahmen zu begegnen, schrieb Stein am 29.12.70 einen erst heute, am 6.1.71 veröffentlichten Brief an Kreibich, der das faktische Verbot des Sozialistischen Studiums bedeutet.“ Aufgerufen wird dazu, zum teach-in am 13.1. zu kommen. Dort soll über weitere Maßnahmen beraten werden: „Unterstützt den Kampf der sozialistischen Studenten für ein sozialistisches Studium!“; „Verhindert die Durchführung des Verbots des Sozialistischen Studiums!“; „Sofortige und bedingungslose Rücknahme des Verbots des sozialistischen Studiums!“

Neben weiteren Artikeln, die von der KPD/AO sind, äußert sich die Redaktion zur „Politischen Perspektive der RPK.“ Ausgeführt wird: „Am Beginn des dritten Jahrgangs der Roten Presse Korrespondenz kann festgestellt werden: die RPK ist kein undeutlich-pluralistisches Gebilde verschiedener Fraktionen mehr, ihre politische Linie ist eindeutig, ihre Redaktion einheitlich. Fast auf den Tag genau ist mit der Austrittserklärung der PL/PI der Jahrestag der Arbeitskonferenz der RPK begangen worden, deren Beschlüsse die Konstruktion der RPK-Redaktion für unbestimmte Zeit festlegten. Der auf der Arbeitskonferenz durch die Abstimmung der 35 anwesenden Gruppen erzielte Kompromiss war eine der Form nach pluralistisch besetzte Redaktion.

Mit dieser Entscheidung hatte die Arbeitskonferenz jedoch keinerlei politischen Auftrag verbinden können. Was die politische Linie der Zeitung betraf, so lag die Zukunft der RPK auf der Straße, sie brauchte nur aufgenommen und durch revolutionäre Politik ausgerichtet zu werden. Wie verhielten sich die verschiedenen Gruppen, die in der RPK vertreten waren, dieser Tatsache gegenüber? ML und Ruhrkampagne verhielten sich wie alle arbeitenden Gruppen, die gelegentlich Artikel abgedruckt zu sehen wünschten, die sie dann meist nicht zustande brachten; beide Gruppen konnten mit der RPK nichts anfangen und schieden im April bzw. Juni aus der Redaktion aus.

Die Roten Zellen befanden sich mitten in einem Fraktionierungsprozess, durch den sie auf die Grenzen ihrer Politik und Organisationsform stießen, ohne dass sich schon klare Linien herausgebildet hatten. Die Koalition der ‚Harzer Gruppen‘ war schon wenige Wochen nach der Arbeitskonferenz im Kampf zwischen der marxistisch-leninistischen Linie und spontaneistischen Positionen vollständig auseinandergebrochen. Die Phase, in der dieser Kampf äußerst heftig, aber nicht öffentlich und außerhalb der RPK geführt wurde, fand knapp drei Monate nach der Arbeitskonferenz ein Ende in der Veröffentlichung der Vorläufigen Plattform, mit der sich die KPD-Aufbauorganisation konstituierte. Von diesem Zeitpunkt an wurde der ideologische Kampf offen geführt, und die RPK dokumentiert seitdem, wie und von wem er geführt wurde. Die politische Linie der RPK orientierte sich fortan an folgenden Hauptpunkten: Verdeutlichung der Notwendigkeit und Schritte des Aufbaus der Kommunistischen Partei, Wiederaufnahme und Verstärkung des antiimperialistischen Kampfes, Analyse der Bedingungen des Kampfs der westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse, Konterrevolutionsforschung und Revisionismuskritik.

Besonders wurden aber alle Anstrengungen unterstützt, die darauf gerichtet waren, die Parole ‚Dem Volk dienen‘ als Kampfperspektive für die Arbeit unter den Studenten und anderen Teilen der Intelligenz auszuarbeiten und zu propagieren. Die politischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür wurden in der Kampf-Kritik-Umgestaltungskampagne gelegt, die den naturwüchsigen Fraktionierungsprozess in den Roten Zellen in einen planvollen Prozess umwandeln sollte.

In den Thesen der Studentenkommission der KPD-Aufbauorganisation zum Aufbau des Kommunistischen Studentenverbandes wurde schließlich die Linie ausgearbeitet, die nicht nur der Fraktionierung der Roten Zellen ein Ziel setzt, sondern auch den inneren Zusammenhang der Behandlung strategischer und taktischer Fragen in der RPK klar bezeichnet: die Linie der kommunistischen Bündnispolitik als Richtschnur der Massenarbeit unter Intellektuellen, mit den vordringlichen Aufgaben der Erweiterung der antiimperialistischen Front, der Verbindung des sozialistischen mit dem demokratischen Kampf, der Einbeziehung entschiedener Demokrater und aller oppositioneller Schichten in die Kampfziele der Kommunisten. Nach diesen Grundsätzen wird sich die Propagandalinie der RPK weiter bestimmen. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Herausgebergremiums ist nur Ausdruck der allgemeinen Linie.

Die Zusammensetzung der neuen Redaktion ist die einer Übergangsperiode. Sie ist weder endgültig, noch ist sie in ihrer jetzigen Gestalt eine Neuauflage pluralistischer Redaktionspolitik. Solange an die Stelle der strategisch wichtigen Roten Zellen noch nicht die Zellen des KSV getreten sind, solange der KSV als selbständige Organisation noch nicht besteht, übernimmt die KPD-Aufbauorganisation die politische Verantwortung für die RPK gemeinsam mit ihrer Studentenkommission unter Mitarbeit von Rotzeg, Rotzmed und Rotzjur. Diese drei Roten Zellen haben die Grundlinie des KSV-Konzepts als ihr politisches Programm anerkannt, alle drei akzeptieren, dass die personelle Zusammensetzung der Redaktion nicht nach Maßstäben des Delegationssystems, sondern nach den Prinzipien der Kaderpolitik geschaffen wird.

Die KPD-Aufbauorganisation wird sich in dem Augenblick aus der RPK zurückziehen, in der der KSV als selbständige Organisation besteht. Die Mitarbeit der drei Roten Zellen wird beendet sein, wenn der Kampf-Kritik-Umgestaltungsprozess mit der Umgestaltung dieser Roten Zellen in Zellen des KSV vollendet ist. Die RPK wird alsdann eine Propagandawaffe kommunistischer Bündnispolitik unter den studentischen Massen und anderen Teilen der Intelligenz sein, unter der alleinigen Verantwortung des Kommunistischen Studentenverbands.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Oberbaumverlag. Verlag für Politik und Ökonomie (West-Berlin
- Westberliner Buchladenkollektive (West-Berlin)
- Karl-Marx-Buchhandlung (Frankfurt/M.)
- Libresso (Frankfurt/M.)
- Roter Kurs. Sozialistische Göttinger Studentenzeitung.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 96/97, West-Berlin, 8.1.1971.

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