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28.04.1972:
Die Nr. 165 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Ostverträge: eine unwiderstehliche historische Tendenz des BRD-Imperialismus
- Aufruf des Zentralkomitees der KPD zum 1. Mai
- Lehren aus der südkoreanischen Revolution: Der antiimperialistische Kampf der Studenten und das Bündnis mit der Arbeiterklasse.
Im Artikel „Ostverträge: eine unwiderstehliche historische Tendenz des BRD-Imperialismus“ wird eingangs erwähnt: „Der nachfolgend abgedruckte Beitrag wurde im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die politische Disziplinierung und für den 1. Mai gegen Reformismus und Revisionismus am 21.4. auf einem KSV-Teach-in in Westberlin gehalten. Seitdem hat sich der Theaterdonner um die Ostverträge verstärkt. Kulissenschieber sind am Werk und die bürgerlichen Parteien, von der CDU/CSU über die SPD/FDP bis zur DKP/SEW haben sich alle Mühe gegeben, um mit einem effektvollen bürgerlich- demokratischen Bravourstückchen das Publikum in Atem und gefangen zu halten. Im Zusammenspiel beim Produzieren von viel Nebelwolken taten sich besonders hervor die CDU/CSU und ihr glänzender Widerpart, die DKP/SEW, die mit ihrer vollen Unterstützung der SPD Imperialisten und der Gewerkschaftsbonzen insbesondere der IGM das Ziel verfolgte, die Arbeiter für die SPD-Regierung gegen die ‚Rechtskräfte‘ auf die Straße und sogar in den politischen Streik zu führen. Dass der hierbei gemeinschaftlich erzeugte Rauchvorhang gewissen ‚Marxisten-Leninisten‘ die Tränen in die Augen getrieben hat, sodass sie vor dem Revisionismus, seiner Rechtskartell- und Faschisierungstheorie vollends erblindet sind, ist weiter nicht erstaunlich.
Wen wundert es noch, wenn z. B. ein aus dem SDS hervorgegangener Kölner Zirkel im Schlepptau gewerkschaftlicher Arbeiterfeinde mit der Forderung hausieren geht: ‚Gegen eine reaktionäre CDU-Regierung das Kampfmittel der Arbeiterklasse - der politische Streik‘. Wie weit kann es mit solchen ‚Marxisten‘ her sein, die den politischen Streik fordern, nur weil ein Regierungswechsel ausnahmsweise einmal nicht auf dem gebräuchlichsten der bürgerlich-demokratischen Wege bevorzustehen ‚droht‘ ?Hinter einer solchen Haltung steckt nichts anderes, als die altbekannte, sozialdemokratisch erprobte und vor Opportunismus triefende ‚Politik des kleineren Übels‘. Dabei - und das gehört mit zum Erscheinungsbild der ‚Politik des kleineren Übels‘ - treten diese Leute selbstverständlich nicht für das ‚kleinere Übel‘ ein, sondern ‚nur‘ gegen das größere. Trefflich kommt dies in so verkorksten Formeln zum Ausdruck wie: ‚Gegen Barzel, Strauß und Flick, nicht SPD, sondern Arbeiterpolitik‘. Ja, warum denn eigentlich nicht SPD? Weil ‚Arbeiterpolitik‘ offensichtlich für diese der ‚spontanen Arbeiterbewegung‘ nachjagenden Opportunisten besser bei den Gewerkschaften, Jusos, bei den DKP - und SEW-Revisionisten und bei den Zirkeln aufgehoben ist.
Während so gewisse Kreise kopflos in den Fußangeln der Revisionisten zappeln, freudig deren Parolen krähend, bleibt die Geschäftsordnung der bürgerlichen Sachwalter der Kapitalisten im Staat vom Streit der Parteispitzen, wer die Geschäfte des Monopolkapitals erfüllen darf, unberührt. Die Tagesordnung, gleichgültig, unter welchem Parteietikett durchzuführen, ist bekannt: Schaffung einer politischen, vertraglichen Garantie für einen reibungslosen Osthandel, verschärfte Abwälzung der konjunkturell-krisenhaften Entwicklung des BRD-Kapitals auf die Arbeiterklasse durch Lohnraub, Arbeitshetze, Preistreiberei, durch ‚Sozialpolitik‘ und die Politik der ‚inneren Reformen‘, weitere Unterdrückung und weiterer Abbau der demokratischen Rechte des Volkes, vor allem im Betrieb auf der Linie des von SPD und Gewerkschaftsspitze ausgehandelten reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes, verschärfte Verfolgung von Kommunisten im Betrieb und in den staatlichen Bereichen der Gesellschaft.
Auch über die Mittel herrscht weitgehende Einigkeit zwischen den um die beste Dienstbarkeit gegenüber der Kapitalistenklasse zankenden Parteien Straffung, Stärkung und Zentralisierung des staatlichen Gewaltapparates bei gleichzeitiger Demagogie, verbunden mit teilweisen ‚sozialen‘ Zugeständnissen zur Korrumpierung eines Teils der Arbeiterklasse und vor allem der Zwischenschichten.“
Der Aufruf der KPD zum 1. Mai bekräftigt: „Nur die KPD kämpft entschieden um die Lebensinteressen des Proletariats. Sie beweist, dass nur die Partei, die die proletarische Revolution vorbereitet, auch wirkliche Verbesserungen für das Lebensniveau der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen erkämpfen kann und nimmt dem Proletariat jede Täuschung darüber, dass seine Befreiung anders als durch die endgültige Abschaffung des Lohnsystems erreicht, werden könnte.“ (Programmatische Erklärung der KPD vom Juli 1971). Darum kämpfen wir: gegen die Verschärfung der Ausbeutung durch Rationalisierung, gegen gesteigerte Arbeitshetze, Kurzarbeit und Massenentlassungen, gegen den umfangreichen Angriff des Monopolkapitals und seines sozialdemokratisch geführten Staatsapparats auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Werktätigen durch Lohnraub und Preistreiberei unter der Losung:
GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITS- UND LEBENSBEDINGUNGEN DER WERKTÄTIGEN MASSEN DURCH MONOPOKAPITAL UND SPD-REGIERUNG! FÜR DEN SIEBENSTUNDEN TAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!
Wir kämpfen gegen die Zentralisierung und Militarisierung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes, die zu konterrevolutionären Armeen gegen die Arbeiter ausgebildet werden, gegen das ‚neue‘ Betriebsverfassungsgesetz, mit dem die Rechte der Arbeiter im Betrieb weiter eingeschränkt und ihre Kampfbedingungen noch weiter verschlechtert werden, gegen die Knebelung der revolutionären und fortschrittlichsten Teile der Intelligenz, die mit Hilfe des ‚Hamburger Erlasses‘ an der weiteren Ausübung ihres Berufes gehindert werden sollen und treten diesen Angriffen auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten mit der Losung entgegen:
GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES! FÜR DAS FESTE BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION!
Unter der Fahne der KPD versammeln sich am 1. Mai in zahlreichen Städten der Bundesrepublik und in Westberlin klassenbewußte Arbeiter und andere Werktätige zusammen mit ihren Verbündeten, kommunistischen Studenten, Schülern und antiimperialistisch gesinnten Menschen, zu Kundgebungen und Demonstrationen.
Kommt zu unseren Kundgebungen, reiht Euch in unsere Demonstration ein!
Mit der KPD gegen Imperialismus und Sozialimperialismus, gegen Lohnraub und Preistreiberei, gegen den Abbau demokratischer Rechte, für die sozialistische Revolution!
Kämpft mit um die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse für die Diktatur des Proletariats! Erteilt den Feinden der Arbeiterklasse, erteilt dem Reformismus und dem Revisionismus eine Niederlage!
Es lebe der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse!
Es lebe die Internationale Solidarität der Völker!
Es lebe die Weltrevolution!
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), 22. April 1972.“
Reklame wird gemacht für:
- Internationale. Buch- und Zeitschriftenhandlung (West-Berlin).
Aufgerufen wird zur 1.-Mai-Demonstration.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 165, West-Berlin, 28.4.1972.
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