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Die hier dokumentierte Broschüre der Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Freiburg des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) belegt die Gründe der Ablehnung des Grundgesetzes durch die Anhänger des KBW, wobei nicht allein das Fehlen von Elementen der direkten Demokratie wie Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht bemängelt wird, sondern auch eine Einschränkung der Rechte der Volksmassen im Vergleich zur Weimarer Verfassung. Berücksichtigung erfahren dabei auch die Ausländergesetze.
13.05.1974:
Die Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Freiburg des KBW gibt vermutlich in dieser Woche die Broschüre "25 Jahre Grundgesetz: 25 Jahre Kapitalherrschaft im Namen des Volkes!" zum Preis von 50 Pfennig heraus mit den Abschnitten:
- "25 Jahre Grundgesetz - Grund zum Feiern?";
- "Das Grundgesetz - Dokument des Sieges der Bourgeoisie über die deutsche Arbeiterklasse";
- "Das Grundgesetz - keine demokratische Verfassung";
- "'Gewaltenteilung' - ein Volksbetrug";
- "Repräsentative Demokratie - das Volk schweigt";
- "Die Grundrechte - Papier und Wirklichkeit";
- "Organisationsfreiheit", wobei auf das KPD-Verbot eingegangen wird;
- "Streikrecht";
- "Versammlungs- und Meinungsfreiheit";
- "Ausländer und Grundrechte" zu den Ausländergesetzen;
- "Notstandsgesetze" (NSG); sowie
- "Der Kern des Grundgesetzes: Garantie des Privateigentums".
Aufgerufen wird zur Grundgesetz-Kundgebung des KBW Freiburg (vgl. 22.5.1974).
Quelle: GUV: 25 Jahre Grundgesetz: 25 Jahre Kapitalherrschaft im Namen des Volkes!, O. O. (Freiburg) o. J. (1974)
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