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Vom Kommunistischen Stundentenbund / Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Freiburg der KPD/ML-ZK, der vermutlich von Mitte 1970 bis Ende 1971 bestand, lagen uns bisher nur wenige Dokumente vor (wir bitten um Ergänzungen), die sich meist mit internationalen Themen befassen, aber - von einer Kritik der DKP-Hochschulgruppe zu Polen abgesehen - nicht mit den Freiburger Hochschulen.
August 1970:
Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK gibt vermutlich frühestens im August eine Broschüre mit 28 Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen heraus, in der unter dem Titel "Zur Einheit aller Revolutionäre, besonders der Marxisten-Leninisten" eine Stellungnahme des Zentralkomitee der Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Belgiens (PCMLB - vgl. 29.6.1970) aus den Nummern 116 bis 118 der 'Clarté' vom Juni und Juli 1970 enthalten ist.
Enthalten ist auch die folgende:"
VORBEMERKUNG
Die westdeutsche revolutionäre Bewegung ist heute gespalten und zersplittert. Spaltung und Zersplitterung aber dienen nicht dem Proletariat. Sie stärken die Bourgeoisie und schwächen das Proletariat.
Deshalb gewinnt gegenwärtig auch ein Problem immer mehr an Bedeutung: DIE FRAGE DER EINHEIT ALLER REVOLUTIUONÄRE UND INSBESONDERE DER MARXISTEN-LENINISTEN.
Die Einheit herstellen aber heißt, alle revolutionären Kräfte, die jetzt neuen Aufschwung nehmen, auf den richtigen Weg zur Revolution in Westdeutschland führen: Kurs und Methoden zur Überwindung der Widersprüche anzugeben und anzuwenden.
Die treibende Kraft bei der Lösung dieser Aufgabe MUSS die revolutionäre Partei des westdeutschen Proletariats, die KPD/ML, sein.
Die belgische Bruderpartei der KPD/ML, die PCMLB (PARTI COMMUNISTE MARXISTE-LENINISTE de BELGIQUE), hat im Kampf um die Einigung der revolutionären Kräfte umfassende und reiche Erfahrungen gesammelt.
In dem vorliegenden Dokument des ZK der PCMLB wurden diese Erfahrungen zusammengefaßt, und auf ihrer Grundlage die politische Linie für den ideologischen Kampf und die politische Praxis zur Schaffung der Einheit entschlossen festgelegt.
Es ist die Pflicht aller Marxisten-Leninisten und insbesondere der KPD/ML, die Erfahrungen unserer belgischen Genossen ohne Zögern aufmerksam zu studieren, aus ihrem Handeln zu lernen und das Gelernte in der konkreten Praxis der westdeutschen Revolution bewußt und mutig anzuwenden."
Quelle: KSB/ML Freiburg: Zur Einheit aller Revolutionäre, besonders der Marxisten-Leninisten, Freiburg o. J. (1970)
17.11.1970:
Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK gibt vermutlich heute das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen heraus:"
FILMVERANSTALTUNG IM HAUS DER JUGEND VERBOTEN
Diese Woche wollten die Jungsozialisten (Jusos der SPD,d.Vf.) Denzlingen unter Mitwirkung der Roten Garde (RG,d.Vf.) Freiburg zwei chinesische Filme in Verbindung mit einer Fotoausstellung zeigen. Dazu hatten die Veranstalter für Montag und Mittwoch ordnungsgemäß einen Saal im Haus der Jugend gemietet.
Als am Samstag die Filme aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden sollte, gab es die ersten Schwierigkeiten: Am Grenzübergang wurden die Filme auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Freiburg beschlagnahmt und erst nach Zahlung von 1 000 DM freigegeben. Gleichzeitig ergriff in Freiburg das Amt für öffentliche Ordnung Maßnahmen, um die Veranstaltung zu verhindern. Nach zusätzlichem Eingreifen des Jugendamtes und des Bürgermeisteramtes wurde den Veranstaltern eine Stunde vor Beginn der ersten Filmvorführung der Zutritt zum Haus der Jugend verwehrt und die Informationsabende endgültig unmöglich gemacht.
WARUM WURDEN DIE VORSTELLUNGEN IM HAUS DER JUGEND VERHINDERT? WAR DAS NUR EIN WILLKÜRAKT EINZELNER BEAMTER?
An der Vorbereitung der Veranstaltung hatte die Rote Garde, die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten, mitgewirkt. Mit dieser Veranstaltung wollte die Rote Garde zum ersten Mal öffentlich in Freiburg auftreten. Es ist offensichtlich, daß man mit dem Verbot der Veranstaltung in erster Linie diese Organisation treffen wollte. Denn erst mit dem Erscheinen des Flugblattes der Rote Garde (vgl. 9.11.1970,d.Vf.) und der Veröffentlichung der Plattform der Roten Garde im Roten Oktober ((vgl. 9.11.1970,d.Vf.) Organ der Ortsgruppe Freiburg der KPD/ML) wurde die Staatsmaschinerie in Bewegung gesetzt.
An der Veranstaltung wollten etwa 300 Jugendliche - Jungarbeiter, Lehrlinge und Schüler - teilnehmen.
Die Filme sollten zweierlei zeigen: einmal, daß das Volk, wenn es sich zusammenschließt und unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei, geleitet von der Theorie des Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen den Kampf aufnimmt, den Sieg über seine Feinde erringen kann; und zum anderen, daß das Volk erfolgreich die sozialistische Gesellschaft aufbauen kann und immer größere Erfolge haben wird, je mehr sich die Führung der Arbeiterklasse in allen Bereichen der Gesellschaft festigt.
Die Monopolbourgeoisie weiß genau: Wenn die Massen unseres Volkes aus den Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen lernen, werden sie sich unter der Führung des Proletariats und seiner Partei organisieren und den Kampf gegen die Monopolbourgeoisie aufnehmen und siegreich zu Ende führen.
- Eben deshalb versucht sie, die Verbreitung der revolutionären Theorie des Proletariats, des Marxismus-Leninismus, zu verhindern.
- Sie führt einen heftigen Kampf im ideologischen Bereich und versucht, uns mit Lügen und Versprechungen die Augen zu verschließen.
- Schlagen diese Versuche fehl, so greift sie zu offenen Unterdrückungsmaßnahmen, wie wir es am Beispiel der Beschlagnahmung der Filme und des Verbots der Veranstaltung sehen können.
Je schwächer sie wird, und je mehr ihre Herrschaft ins Wanken gerät, desto offener wird sie den Kampf gegen das Volk und besonders die Arbeiterklasse führen.
EBEN DAFÜR HAT SIE SICH IHREN STAATSAPPARAT GESCHAFFEN!
Dieser Staatsapparat steht nicht über dem Kampf der Klassen, sondern er ist nur ein Werkzeug der herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Dieses Werkzeug setzt die Bourgeoisie besonders gegen ihren Hauptfeind ein: Die Arbeiterklasse und ihren Vortrupp, die kommunistische Partei.
DIE ARBEITERKLASSE IST DIE FÜHRENDE KRAFT IN DER SOZIALISTISCHEN REVOLUTION
die den Kampf am konsequentesten verfolgt und alle anderen unterdrückten Klassen und Schichten vereinigt und zum Sieg führt.
KEINE ANDERE KLASSE ODER SCHICHT WIRD IM KAMPF GEGEN DIE BOURGEOISIE ERFOLGREICH SEIN, WENN SIE SICH NICHT UNTER DIE FÜHRUNG DES PROLETARIATS UND SEINER PARTEI STELLT UND SICH VON SEINER REVOLUTIONÄREN THEORIE, DEM MARXISMUS-LENINISMUS LEITEN LÄSST.
Das zeigen auch die Erfahrungen der Studentenbewegung.
Welche Lehren müssen wir Studenten daraus ziehen?
Wenn wir den Sieg über die Monopolbourgeoisie erringen wollen
- müssen wir den Marxismus-Leninismus und insbesondere den dialektischen und historischen Materialismus eifrig studieren und anwenden. Das heißt, wir müssen uns die zusammengefaßten und verallgemeinerten Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen aneignen, sie anwenden, um das Wesen und die Entwicklungsgesetze dieser Gesellschaft zu erkennen und unseren Kampf danach auszurichten;
- müssen wir organisiert, unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei, geleitet vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tsetung-Ideen kämpfen."
Q: KSB/ML Freiburg: Filmveranstaltung im Haus der Jugend verboten, Freiburg o. J. (Nov. 1970)
30.11.1970:
Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von W. Leimenstoll, Freiburg, Gerberau 7b heraus:"
VERBRECHERISCHE ANGRIFFE AUF DIE VÖLKER INDOCHINAS
In den letzten Wochen haben die US-Imperialisten, gestützt auf ihr südvietnamesisches Marionettenregime, ihre Angriffe auf die indochinesischen Völker brutal verschärft:
- Sie schickten etwa 25 000 Soldaten zu einem Überfall nach Nord- und Ostkambodscha (vgl. S1.1*.1970,d.Vf.)
- Sie drohten mit einem neuen Angriff auf das laotische Volk, falls es an der Seite des kambodschanischen und vietnamesischen Volkes den Kampf weiterführen würde (vgl. S1.1*.1970,d.Vf.)
- Sie bombardierten unter Einsatz von 250 Flugzeugen 24 Stunden lang Nordvietnam (vgl. S1.1*.1970,d.Vf.) und haben bereits gedroht, die Bombardierungen fortzusetzen (vgl. S1.1*.1970,d.Vf.). Dabei zerstörten sie nicht nur militärische Stellungen, sondern auch Krankenhäuser und zivile Einrichtungen (unter anderem auch ein Kriegsgefangenenlager) und töteten Dutzende von Menschen
- Sie fielen gleichzeitig mit 50 Hubschraubern in Nordvietnam ein mit dem Ziel, amerikanische Kriegsgefangene zurückzuholen (vgl. S1.1*.1970,d.Vf.), um sie für neue Gewalttaten gegen die Völker Indochinas zur Verfügung zu haben (das Lager war allerdings leer).
Diese Angriffe sind verzweifelte Versuche der amerikanischen Imperialisten, ihre ständig wackliger werdende ökonomische und politische Macht über die unterentwickelt gehaltenen Länder sowie über die Werktätigen in den Vereinigten Staaten selbst aufrechtzuerhalten; denn
DER US-IMPERIALISMUS VERSTRICKT SICH - IM INNERN WIE IM ASLAND - IMMER MEHR IN AUSWEGLOSE WIDERSPRÜCHE
Die Vereinigten Staaten rutschen immer tiefer in eine ernste Wirtschaftskrise hinein. Täglich verschlimmert sich die Inflation, das Defizit in der amerikanischen Zahlungsbilanz wächst, Unternehmen gehen bankrott, die Zahl der Arbeitslosen, Anfang November 4,3 Millionen (vgl. Nov. 1970,d.Vf.), steigt weiter an und die Lage der breiten Massen des amerikanischen Volkes wird immer elender.
Mit der Vertiefung der Krise spitzen sich auch die Widersprüche zwischen der herrschenden Klasse der Monopolkapitalisten und den unterdrückten Klassen und Schichten immer mehr zu. Arbeiter, Afroamerikaner, Studenten und sogar Teile der Armee erheben sich zum Kampf gegen die Monopolkapitalisten und ihren Staatsapparat mit Nixon an der Spitze.
Diesen Kampf versucht die amerikanische Bourgeoisie mit brutaler Gealt zu unterdrücken. Sie setzt Truppen und Polizei ein und bildet faschistische 'Anti-Aufruhr-Kommissionen' zur Zerschlagung der revolutionären Bewegung des Volkes. Gleichzeitig verschärft sie - um die amerikanische Bevölkerung von den inneren Widersprüchen abzulenken - die Angriffe auf die unterdrückten Völker.
Aber gerade mit diesen Gewalttaten
SCHAUFELT SICH DER US-IMPERIALISMUS SEIN EIGENES GRAB
Denn je grausamer er die Völker unterdrückt, umso klarer erkennen sie ihren Feind, umso enger schließen sie sich zusammen, um den bewaffneten Kampf für ihre Befreiung entschlossen fortzuführen. Schon haben die indochinesischen Völker den Angriff auf Kambodscha zurückgeschlagen und die Truppen Thieus bei Phnom Penh eingekesselt (vgl. S2.1*.1970,d.Vf.).
In dieser Bedrängnis, wo dem amerikanischen Imperialismus das Wasser bis zum Halse steht, eilt ihm der SOWJETISCHE SOZIALIMPERIALISMUS (SU,d.Vf.) SEIN ZUVERLÄSSIGER VERBÜNDETER, zu Hilfe. Obwohl US- und Sozialimperialismus ständig im Kampf miteinander liegen um die Neuaufteilung und Beherrschung der Welt, haben sie doch ein gemeinsames Interesse: Die Unterdrückung des Befreiungskampfes der revolutionären Völker und der Werktätigen in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern. Deshalb
- erkannten die Sozialimperialisten das Marionetten-Regime in Kambodscha mit Lon Nol an der Spitze diplomatisch an (vgl. S2.*.1970,d.Vf.), arbeiten mit ihm zusammen und sabotieren damit den Befreiungskampf des kambodschanischen Volkes
- erpressen sie das vietnamesische Volk durch die Reduzierung ihrer Waffenlieferungen, um sie zur 'friedlichen Beilegung des Konflikts auf der Pariser Konferenz' und damit zur Kapitulation zu zwingen.
Aber auch dieses Bündnis wird den US- und den Sozialimperialisten auf lange Sicht nichts nützen. Denn überall in der Welt erheben sich die unterdrückten Völker und Nationen und schließen sich mit der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Klassen und Schichten in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern immer enger zusammen, um ihre gemeinsamen Feinde, den Imperialismus mit dem US-Imperialismus an der Spitze, den Sozialimperialismus und die Reaktionäre aller Länder zu besiegen. Überall in der Welt zeigt sich die Wahrheit der Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung:
DIE HAUPTTENDENZ IN DER HEUTIGEN WELT IST REVOLUTION
- In Indien nehmen immer mehr Arbeiter, Bauern und revolutionäre Intellektuelle den bewaffneten Kampf unter Führung der KPI/ML auf. Der Kampf zum Sturz der Grundherren und zur Errichtung der revolutionären Volksmacht der landlosen und armen Bauern auf dem Lande ergreift immer mehr Provinzen und Dörfer.
- In der Sowjetunion haben sich unter den schwierigen Bedingungen einer faschistischen Diktatur die Revolutionären Bolschewiki zusammengeschlossen und machen große Fortschritte im Kampf für den Sturz der herrschenden neuen Bourgeoisie und die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats.
- In Spanien und in Griechenland schreiten die kommunistischen Parteien mutig vorwärts bei der Organisierung und Führung der Kämpfe der Arbeiterklasse und bei der Herstellung eines festen Bündnisses mit den armen und mittleren Bauern.
- In allen anderen Ländern Europas erstarken die marxistisch-leninistischen Parteien im Kampf gegen die Monopolbourgeoisie, den modernen Revisionismus und alle Einflüsse der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterklasse, sie verankern sich immer mehr in den werktätigen Massen, um den Kampf der breiten Volksmassen zum Sturz der Bourgeoisie und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats richtig organisieren und leiten zu können.
In allen diesen Kämpfen ist die Arbeiterklasse die treibende Kraft. Ist der Marxismus-Leninismus, d.h. die zusammengefaßten und verallgemeinerten Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung, die Theorie, von der sich die revolutionären Kämpfer leiten lassen. Ist die kommunistische Partei die Vorhutorganisation, die alle Kämpfe organisiert und leitet.
Und in allen diesen Kämpfen ist eines sicher:
DIE UNTERDRÜCKTEN VÖLKER UND NATIONEN UND DIE ARBEITERKLASSE UND DIE ANDEREN WERKTÄTIGEN KLASSEN UND SCHICHTEN IN DEN KAPITALISTISCHEN UND REVISIONISTISCHEN LÄNDERN WERDEN GEWISS DEN SIEG ERRINGEN!"
Q: KSB/ML Freiburg: Verbrecherische Angriffe auf die Völker Indochinas, Freiburg o. J. (1970)
07.12.1970:
Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von W. Leimenstoll, Freiburg, Gerberau 7b, heraus:"
MILITÄRISCHE AGGRESSION DES IMPERIALISMUS GEGEN DAS VOLK VON GUINEA
Am 22.November meldeten Rundfunk und Presse einen Invasionsversuch in den unabhängigen westafrikanischen Staat Guinea. Von Kriegsschiffen aus griffen Truppen mehrmals die Hauptstadt Conakry an. Die Invasionsversuche wurden unterstützt von Truppen, die im Nordwesten des Landes von der portugiesischen Kolonie Guinea-Bissau her in Guinea einzudringen versuchten. Nach Aussagen eines gefangenen Söldners: Besetzung der strategischen Punkte der Hauptstadt, dann Einsatz von Fallschirmjägern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Es sollte also ein Marionettenregime errichtet werden.
Entgegen den Dementis Portugals und den Darstellungen der internationalen bürgerlichen Presse ('Invasionsspuk', 'interner Machtkampf') ist die Untersuchungskommission der UNO am 4.Dezember gezwungen zu berichten, daß der Angriff von 'Marine- und Armeeeinheiten der portugiesischen Streitkräfte' ausgeführt wurde.
DURCH BEHARRLICHEN KAMPF ZUR KONSOLIDIERUNG DER NATIONALEN UNABHÄNGIGKEIT
Guinea ist dem Weltimperialismus seit Beginn seines Kampfes um die nationale Unabhängigkeit ein Hindernis auf dem Weg zur Beherrschung es afrikanischen Kontinents. Der Befreiungskampf des guinesischen Volkes gegen den französischen Kolonialismus war durch die führende Rolle der Arbeiterschaft in diesem Kampf revolutionärer und militanter als in den übrigen westafrikanischen Staaten (Sekou Toure war Generalsekretär der Gewerkschaften). Nach seiner Unabhängigkeit 1958 (vgl. 2.10.1958,d.Vf.) trat Guinea als einziger Staat aus der 'communaute franco-africaine' aus (vgl. S1.**.195*,d.Vf.). Im Jahre 1960 erkennt Guinea die DDR an (vgl. 1960,d.Vf.) und nimmt diplomatische Beziehungen mit den Volksrepubliken China (vgl. 1960,d.Vf.), Vietnam (vgl. 1960,d.Vf.) und Albanien (vgl. 1960,d.Vf.) auf. Die ständigen Versuche der französischen Imperialisten, mittels ihres Geheimdienstes Sekou Toure zu stürzen, führen 1965 (vgl. 1965,d.Vf.) zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich.
Wiederholte Manöver, Guinea durch wirtschaftliche Erpressung in die neokoloniale Abhängigkeit zu zwingen, scheitern immer wieder an der Kampfentschlossenheit des guinesischen Volkes. Auch der jüngste militärische Überfall der Imperialisten und guinesischen Reaktionäre wurde von den bewaffneten Volksmassen zurückgeschlagen (die Verteilung von Waffen an die Bevölkerung widerlegt die Lügen vom 'inneren Aufstand').
Das guinesische Volk weiß, daß der gemeinsame Feind aller afrikanischen Völker, der Imperialismus und Kolonialismus, nur im gemeinsamen Kampf geschlagen werden kann. Es unterstützt deshalb mit großen Opfern den Befreiungskampf des Volkes von Guinea-Bissau gegen die portugiesische Kolonialherrschaft.
Die immer neuen Angriffe der Imperialisten und Kolonialisten haben das guinesische Volk zudem gelehrt:
SEINE UNABHÄNGIGKEIT KANN ES NUR KONSOLIDIEREN, WENN ES UNABHÄNGIG GEGEN IMPERIALISMUS UND KOLONIALISMUS KÄMPFT!
Immer mehr afrikanische Völker machen sich diese Lehre zu eigen. Der revolutionäre Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus und für die nationale Befreiung erfaßt allmählich den gesamten Kontinent.
- Im August 1969 (vgl. Aug. 1969,d.Vf.) schlägt das Volk von TANSANIA einen konterrevolutionären Umsturzversuch, den die Imperialisten zusammen mit den einheimischen Reaktionären angezettelt hatten, nieder.
- 1963 (vgl. 15.8.1963,d.Vf.) stürzt das KONGOLESISCHE Volk den imperialistischen Agenten F. Joulou, errichtet die Volksrepublik und kämpft seitdem beharrlich gegen Umsturzversuche der Imperialisten (zuletzt 1969).
- In LIBYEN stürzt das Volk 1969 (vgl. 1969,d.Vf.) die feudale Monarchie und zwingt die US-amerikanischen und britischen Aggressionstruppen zum Abzug.
- SAMBIA entzieht den US-amerikanischen und anderen ausländischen Monopolen die 'Dauerschürfrechte' auf seine Kupferminen (vgl. 1969,d.Vf.).
DIE POLITISCHE MACHT KOMMT AUS DEN GEWEHRLÄUFEN
Immer mehr revolutionäre Völker in Afrika haben zu den Waffen gegriffen, um für ihre nationale Unabhängigkeit zu kämpfen. Den Lügenmärchen der US-Imperialisten und sowjetischen Sozialimperialisten vom 'ruhigen friedlichen Übergang zur Unabhängigkeit' und von der 'Beseitigung des Kolonialismus durch die Vereinten Nationen' stellen sie die Macht ihrer Gewehre entgegen:
- In den portugiesischen Kolonien ANGOLA, MOZAMBIQUE und GUINEA-BISSAU griffen die Volksmassen Anfang der 60er Jahre zu den Waffen. Sie befreiten große Gebiete vom Joch des Kolonialismus und bringen die portugiesischen Kolonialisten in immer größere Bedrängnis.
- Seit 1966 haben die Guerillakämpfer in SÜDWESTAFRIKA (Namibia - vgl. 1966,d.Vf.) und ZIMBABWE (vgl. 28.4.1966,d.Vf.) das Banner des bewaffneten Kampfes erhoben.
- Im Jahre 1966 griff das Volk des TSCHAD zu den Waffen und nahm mit Unterstützung der französischen Marxisten-Leninisten den Kampf gegen die Marionettenregierung der Monopolbourgeoisie auf. Seit der französischen Invasion 1969 (vgl. 1969,d.Vf.) hat das Volk des Tschad seine revolutionären Kämpfe immer mehr verstärkt und versetzt den französischen Neokolonialisten immer schwerere Schläge.
Dieser Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegungen bringt die Imperialisten in immer größere Bedrängnis. Angeführt vom US-Imperialismus betreibt das internationale Kapital in den portugiesischen Kolonien seinen schmutzigen Krieg. Ca. 150 000 portugiesische Kolonialtruppen versuchen zusammen mit Truppen aus dem rassistischen Südafrika (Azania,d.Vf.) die Befreiungsbewegungen in Angola, Mozambique und Guinea-Bissau abzuwürgen.
Das WESTDEUTSCHE MONOPOLKAPITAL und sein Instrument, die SOZIALLIBERALE REGIERUNG (SPD/FDP,d.Vf.), stehen mit an der Spitze bei der Ausführung dieser Verbrechen gegen die afrikanischen Völker. Um die großen Reichtümer dieser Länder ausplündern zu können (u.a. Krupp, GBAG, Siemens, Urangesellschaft Frankfurt/M), stützt sich die westdeutsche Monopolbourgeoisie auf die portugiesischen Kolonialisten und stellt ihnen den größten Teil des Kriegsmaterials zur Unterdrückung der afrikanischen Völker zur Verfügung.
Die Neokolonialisten versuchen ihre Niederlage hinauszuzögern, indem sie ihre imperialistische Aggression auf immer mehr Völker ausdehnen. Aber dennoch können die organisierten Machenschaften des internationalen Kapitals den revolutionären Befreiungskampf der unterdrückten Völker nicht aufhalten.
'Unruhe stiften, scheitern, abermals Unruhe stiften, wieder scheitern und so weiter bis zu ihrem Untergang - das ist die Logik der Imperialisten und aller Reaktionäre in der Welt dem Anliegen des Volkes gegenüber, und sie werden niemals gegen diese Logik verstoßen.
Kämpfen, unterliegen, nochmals kämpfen, wieder unterliegen, erneut kämpfen und so weiter bis zum Sieg - das ist die Logik des Volkes, und auch das Volk wird niemals gegen diese Logik verstoßen.' (Mao Tse-tung)
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMU UND ALLEN SEINEN LAKAIEN!
UNTERSTÜTZEN WIR DEN BEFREIUNGSKAMPF DER AFRIKANISCHEN VÖLKER!"
Q: KSB/ML Freiburg: Militärische Aggression des Imperialismus gegen das Volk von Guinea, Freiburg o. J. (1970)
Januar 1971:
Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK (vgl. 25.2.1971) gibt, nach eigenen Angaben, vermutlich im Januar ein "Faschismus-Flugblatt" heraus, in dem u.a. aus den USA berichtet wird.
Q: KSB/ML Freiburg: Presse, Freiburg o. J. (1971),S.3
18.01.1971:
In Freiburg findet eine Demonstration zum bzw. gegen den 100. Jahrestag der Reichsgründung (vgl. 15.1.1971) statt, an der sich die Ortsgruppe der KPD/ML-ZK und ihr KSB/ML nicht beteiligen.
Von der KPD/ML-ZK erscheint im 'Roten Morgen' später eine "Erklärung der Ortsgruppe Freiburg", in der es u.a. heißt:"
Das Schweigen der OG zu den antifaschistischen Aktionen der letzten Tage in Freiburg ist auf berechtigte Kritik und Unverständnis gestoßen. Deshalb gibt die OG hiermit eine Erklärung ab, die ihre prinzipielle Stellungnahme zum antifaschistischen Kampf und zu den Aktionen der letzten Tage darlegt. … Der Faschismus ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie greift zum Faschismus, wenn die revolutionäre Arbeiterbewegung ihre Herrschaft bedroht und die parlamentarische Demokratie als Instrument zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft untauglich macht. … Die soziale Basis dieser faschistischen Kräfte besteht aus den Überresten der Feudalklasse, den reaktionärsten Teilen des Kleinbürgertums und der Intelligenz sowie Teilen des Lumpenproletariats. Sie sind zwar Verbündete der Monopolbourgeoisie, aber nicht der Hauptfeind der Arbeiterklasse. Erst wenn die Monopolbourgeoisie sich hauptsächlich auf sie stützt, um mit ihrer Hilfe ihre faschistische Diktatur zu errichten, werden sie zu einer bestimmenden und gesellschaftlichen Kraft. … Die Gefahr des Faschismus besteht dann, wenn die Monopolbourgeoisie in einer tiefgehenden Herrschaftskrise steckt und die rev. Arbeiterbewegung zur treibenden Kraft in der Gesellschaft wird. … Dies sind die Kennzeichen einer revolutionären Situation; und in einer solchen Situation kann das Ziel der Arbeiterklasse nur der Sturz der Bourgeoisie, nicht aber die Rettung der bürgerlichen Demokratie sein. … Fassen wir zusammen: Das Proletariat und seine m.l.-Partei müssen alle Vorbereitungen treffen, um die Niederschlagung der Faschisten sofort in die proletarische Revolution überzuleiten. Eine revol. Arbeiterbewegung gibt es in Westdeutschland erst in Ansätzen. Eine antifaschistische Einheitsfront steht deshalb zur Zeit gar nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr ist es die derzeitige Hauptaufgabe aller Revolutionäre und besonders der Marxisten-Leninisten, zunächst die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen. Ohne diese Vorhut, die m.l.-Partei ist es unmöglich, die breiten Volksmassen zu vereinen und zum Sieg über die Monopolbourgeoisie und ihre faschistischen Helfer zu führen. … Angesichts der schwachen Verankerung des Marxismus-Leninismus in der Arbeiterklasse kann diese Einheit nur eine Einheit ohne Massen, eine Einheit über den Köpfen der Massen, eine Einheit unter der Führung der Revisionisten und Reformisten sein. Solche Losungen zeigen nicht nur eine Fehleinschätzung der faschistischen Gefahr, sondern auch der Stärke der m.l.-Bewegung. Sie bedeuten nichts anderes als eine Ablenkung von den derzeitigen Aufgaben der Revolution in Westdeutschland. … Für die Marxisten-Leninisten ist deshalb der Kampf gegen den Hauptfeind des Proletariats, die imperialistische Monopolbourgeoisie, nicht zu trennen vom Kampf gegen den modernen Revisionismus in seinen verschiedenen Formen. Einen davon losgelösten Kampf gegen die Faschisten unter revisionistischen Losungen bzw. unter Verzicht auf antirevisionistische Parolen kann es für die KPD/ML nicht geben. Am vergangenen Mittwoch fand in der OG eine Diskussion über die angekündigte Demonstration zum 100. Jahrestag der Reichsgründung statt. Die OG nahm dazu folgenden Standpunkt ein: eine Gegenaktion sei falsch, weil sie die Faschisten unnötig aufwerten und ihnen unnötig Publizität verschaffen würde; und vor allem, weil sie unter den derzeitigen Voraussetzungen vom Hauptfeind ablenken würde. … Die Begründung für die ablehnende Haltung der OG wurde jedoch nicht sofort in die gesamte Organisation getragen und mit den Genossen grundlegend diskutiert. Darin liegt der Grund dafür, daß der Standpunkt der OG vom Vertreter des KSB/ML auf der Vorbesprechung verschiedener Organisationen für eine mögliche Gegenaktion nicht konsequent vertreten wurde. Nach der Gegendemonstration am Freitag sah die OG zwar, daß sich eine falsche, revisionistische Linie in Bezug auf den Kampf gegen die Faschisten durchgesetzt hatte. Aber sie zog nicht die richtigen Konsequenzen, nämlich ihren Standpunkt öffentlich, d.h. in und gegenüber den beteiligten Organisationen zu vertreten und in den eigenen Reihen grundlegend zu klären. … Die OG wird aus diesen Fehlern lernen und den Kampf um die Durchsetzung der richtigen Linie in allen wichtigen politischen Fragen verstärkt führen."
Q: Roter Morgen Nr. 2 ,Hamburg Feb.1971,S. 7
09.02.1971:
Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK gibt frühestens heute das Flugblatt "Nixons Lügen haben kurze Beine" mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von W. Leimenstoll, Freiburg, Gerberau 7b, heraus, in dem von der US-Invasion in Laos (vgl. 8.2.1971) und den Atomalarmen in den USA (vgl. 8.2.1971) berichtet und zum Lesen des 'Roten Morgen' (RM) aufgefordert wird.
Q: KSB/ML Freiburg: Nixons Lügen haben kurze Beine, Freiburg o .J. (1971)
15.02.1971:
Die DKP-Hochschulgruppe (DKP-HSG) Freiburg gibt, laut KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK (vgl. 22.2.1971) eventuell in dieser Woche erstmals ihre Zeitung 'Kommunist (vgl. **.*.1971) heraus, in der sie sich u.a. mit Polen befaßt.
Q: KSB/ML Freiburg: Eine neue bürgerliche Zeitung, Freiburg o. J. (1971), S. 1ff
22.02.1971:
Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit vier Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von W. Leimenstoll, Freiburg, Gerberau 7b, zum 'Kommunist' (vgl. 15.2.1971) der DKP-Hochschulgruppe heraus:"
EINE NEUE BÜRGERLICHE ZEITUNG - DIESMAL VON DER D'K'P-HOCHSCHULGRUPPE
'Der Antagonismus zwischen dem Marxismus-Leninismus und dem Chruschtschowschen Revisionismus ist ein Klassenantagonismus zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, ein Antagonismus zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Weg, ein Antagonismus zwischen der politischen Linie des Kampfes gegen den Imperialismus und jener der Kapitulation vor ihm. Dieser Antagonismus ist unvereinbar wie Feuer und Wasser.' (Volkszeitung, Peking)
Die D'K'P-Hochschulgruppe brachte vor einer Woche eine Studentenzeitung 'Kommunist' heraus und sie begründet:
'…es ist Zeit für eine kommunistische Zeitung an der Universität. Es ist Zeit für eine gründliche Information über die Entwicklung der Arbeiterbewegung, Zeit für eine politische Auseinandersetzung auf marxistisch-leninistischer Grundlage.' So die Verfasser.
Wer aber steht auf marxistisch-leninistischer Grundlage? Nicht der, der dies von sich behauptet, sondern nur die Menschen, die sichtbar und aufrichtig gegen die westdeutsche Kapitalistenklasse und ihre Handlanger kämpfen, die entschlossen für die Interessen der Arbeiterklasse und der überwiegenden Mehrheit des Volkes, auch der breiten Masse der Studenten eintreten.
EINE WICHTIGE WAFFE IN DIESEM KAMPF GEGEN DIE KAPITALISTENKLASSE, IHREN STAAT, IHRE UNI UND IHRE HANDLANGER UNTER DEN STUDENTEN IST DIE REVOLUTIONÄRE THEORIE DES MARXISMUS-LENINISMUS.
Von ihr müssen sich alle fortschrittlichen Studenten leiten lassen.
Wovon läßt sich die D'K'P-Hochschulgruppe wirklich leiten? Vom ML, wie sie vorgibt? Hat sie ein Interesse daran, daß wir entschlossen gegen die Kapitalistenklasse und ihre Handlanger unter den Studenten kämpfen? Wappnet sie uns mit dem dialektischen Materialismus, damit wir die Ideologie der Kapitalistenklasse, den Idealismus und die Metaphysik, durchschaun und bekämpfen können?
'Kommunist' ist die Zeitung dieser Gruppe. Prüfen wir daran ihre Anschauungen und Interessen. Am deutlichsten zeigen sich diese in der Stellungnahme 'Zu den Ereignissen in Polen'.
Was geschah und geschieht im 'Arbeiterstaat' Polen?
Mitte Dezember (vgl. 12.12.1970, d.Vf.) kam es in mehreren Städten Nordpolens zu blutigen Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Arbeitern und der Polizei. Anlaß der Unruhen waren drastische Preiserhöhungen der Grundnahrungsmittel, die die Ausgaben jeder Familie im Durchschnitt um 20% steigerten. Die Erhebungen begannen in den Ostseehafenstädetn Gdansk, Gdynia und Sopot, von wo sie sich schnell über Szczecin auf das ganze Land ausweiteten. Die polnische Arbeiterklasse, als Träger dieser Bewegung, hatte ihre stärksten Kräfte in den Arbeitern der Warski-Werft in Szczecin, der Leninwerft in Gdansk und den Textilarbeitern und -arbeiterinnen von Lodz. Bald erfaßte der Sturm die breiten Volksmassen: Hausfrauen demonstrierten an der Seite der Arbeiter und Angestellte der Verkehrsbetriebe legten in brüderlicher Solidarität große Teile des Verkehrssystems lahm.
Der Aufstand hatte seinen Ursprung und die größte Schärfe in Nordpolen, wo der Arbeiteranteil der Bevölkerung am höchsten, der Kollektivierungsgrad des Bodens noch am weitesten erhalten und der Einfluß der Kirche geringer als sonst überall in Polen ist. Das ist das beste Zeichen für den revolutionären, proletarischen Charakter der Bewegung.
Die Arbeiter zogen zu den Partei- und Gewerkschaftshäusern, wobei sie die Internationale sangen und rote Fahnen mit sich trugen, die sie nachher auf ihren Produktionsanlagen hißten. Sie riefen:
'Gebt uns Brot' 'Gebt uns Freiheit!'
'Wir fordern höhere Löhne und Redefreiheit!'
'Revolution, Revolution!'
'Nieder mit der bürgerlichen Diktatur Gomulkas'
'Es lebe die Diktatur des Proletariats!'
Die revisionistische Führungsclique in Staat und Partei sah ROT und warf aus Angst vor dieser sie bedrohenden Bewegung (Partei- und Regierungsgeschäftsstellen waren schon in Brand gesteckt worden) starke Polizei- und Armeeverbände auf die demonstrierenden Massen, unter denen sie dann furchtbare Blutbäder anrichteten. Nach offiziellen Berichten wurden 46 Menschen ermordet und über 1 000 verletzt, tatsächlich waren es aber weit mehr.
Diese faschistischen Unterdrückungsmaßnahmen konnten die Arbeiterklasse aber nicht von ihrem revolutionärem Kampf abhalten. Sie organsierten sich in Streikkomitees und Arbeiterräten und stellten entschlossen folgende Forderungen:
Lohnerhöhungen, die Revision der überhöhten Arbeitsnorm, die Absetzung hoher Funktionäre in Partei-, Regierungs- und Gewerkschaftsbürokratie und direkte Gespräche mit den höchsten Regierungsvertretern
Sie wurden durch den schon über zwei Monate andauernden heldenhaften Kampf der polnischen Arbeiterklasse durchgesetzt. Doch auch der 'Pferde'-Wechsel in Partei und Regierungsspitze (die neue Bourgeoisie ersetzte den 'autoritären' Gomulka durch den 'liberalen' Gierek) konnte die Kampfkraft der Arbeiter nicht schwächen. Die Streiks und Demonstrationen flammten immer wieder von neuem auf.
Am 12.Februar verlagerte sich das Kampfzentrum nach Lodz, dem Zentrum der polnischen Textilindustrie mit über 140 000 Arbeitern. Hier hatte die Arbeiterklasse schon seit langem eine beständige Kraft gegen jede Art von Unterdrückung dargestellt: Unter der zaristischen Tyrannenherrschaft mußte sie sich gegen die sie blutig niedermetzelnden Kosakentruppen erwehren, während sie unter der Nazibesetzung des Landes ihren unerschrockenen antifaschistischen Kampfeswillen unter Beweis stellte.
Die kommunistische Partei Polens ((KPP, d.Vf.) (Marxisten-Leninisten) als der führende Kern der polnischen Arbeiterklasse war besonders in Lodz organisatorisch fest unter den Arbeitern und der übrigen werktätigen Bevölkerung über Betriebs- und Stadtteilzellen verankert.
Sie entlarvte in Flugblättern und illegalen Zeitungen die neue Kapitalistenklasse und rief zum Kampf gegen sie auf. Vier Tage später (vgl. 15.2.1971, d.Vf.) gab die Regierung die totale Aufhebung der erst im Dezember erlassenen Preiserhöhungen bekannt, und plötzlich hatte sie auch noch sieben Milliarden Zloty für die besonders armen und weitere Milliarden für andere Sonderprogramme zur Verfügung.
Diese Ereignisse können wir nur verstehen, wenn wir sie mit der dialektischen Methode untersuchen, d.h. wenn wir die ihnen innewohnenden Gesetzmäßigkeiten erforschen und die Widersprüche finden, die zu dieser Entwicklung geführt haben.
Der Hauptwiderspruch in unserer Klassengesellschaft ist der zwischen Proletariat und Bourgeoisie, wobei in der sozialistischen Gesellschaft das Proletariat die herrschende Klasse ist und mit Hilfe des Staates die Bourgeoisie niederhält. So kann das Proletariat seine Lebensbedingungen verbessern und die Produktivkräfte zum Wohle des Volkes entfalten. Die kommunistische Partei ist hierbei der führende Kern des Volkes. Durch die Beseitigung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und Grund und Boden ist die Voraussetzung zur Entwicklung des Sozialismus und Kommunismus geschaffen.
In Polen wurde nach dem 2.Weltkrieg die Bourgeoisie durch die Arbeiterklasse mit Hilfe der Roten Armee gestürzt und der Sozialismu aufgebaut.
Der XXIII. Parteitag der KPdSU (vgl. S2.**.195*, d.Vf.) jedoch brachte in der SU die bürgerliche Clique um Chruschtschow an die Macht, was sich auch in Polen ausiwrkte. Polen wurde immer mehr von der SU abhängig gemacht; es siegte auch dort die bürgerliche Linie. Gomulka, der vorher schon wegen seiner kapitalistischen Abweichung (u.a. weigerte er sich die Kollektivierung der Landwirtschaft durchzuführen) ins Gefängnis gewandert war, begann nun den Kapitalismus zu restaurieren."
Vermutlich aus der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. S3.**.19**) stammt das nun folgende Faksimile:"
'Durch ihre 'Wirtschaftsreformen', wie 'Selbstverwaltung der Unternehmen', Preisfestsetzung auf Grund des spontanen Marktbedarfs und Ablösung des sozialistischen Prinzips der Zuteilung nach Leistung durch das kapitalistische der Bereicherung unter jeder Bedingung und mit allen Mitteln hat die Gomulka-Clique die marxistisch-leninistischen Prinzipien der sozialistischen Wirtschaft über Bord geworfen. Sie hat vorteilhafte Voraussetzungen für die Schicht der neuen Bourgeoisie geschaffen, immer mehr enorme Profite zu erlangen, in der gleichen Weise wie die Bourgeoisie in kapitalistischen Ländern, auf der Basis grausamer Ausbeutung der Werktätigen. Dies hat zu der zunehmenden Verstärkung der Position der kapitalistischen Elemente in Industrie, Landwirtschaft und Handel geführt. Nach polnischen offiziellen Statistiken arbeiten etwa zweihunderttausend Arbeiter in privater Industrie, das Handwerk ausgenommen, unter Bedingungen der kapitalistischen Unterdrückung und Ausbeutung, und eine noch größere Anzahl derartiger Personen sind im privaten Handel tätig. Heute treiben in Polen mehr als 50 000 Spekulanten freien Handel, sie werden sogar von der revisionistischen Regierung ermutigt, außer ihnen gibt es 200 000 andere, die Schwarzhandel betreiben. Im Zentrum Warschaus wächst die Zahl von Geschäftsinhabern des privaten Handels in Textil-, Schuh- Luxuswaren und anderen Bedarfsartikeln täglich. Rund 30 prozent der Handelsbetriebe im gesellschaftlichen Sektor in Warschau sind in der Hand von Privatleuten.
Der Prozeß der Entwicklung von Kapitalismus in den ländlichen Gebieten Polens läuft mit noch größerer Geschwindigkeit. Seit Frühbeginn der Usurpation der Macht durch die Revisionisten wurden in Polen sogar jene wenigen seinerzeit existierenden landwirtschaftlichen Genossenschaften untergraben. Für die Kulaken und Grundherren wurden hingegen günstige Bedingungen geschaffen. Auf der 8.Plenartagung des Zentralkomitees der polnischen revisionistischen Partei (PVAP - vgl. 6.2.1971, d.Vf.) erklärte Gomulka: 'Zur Stärkung des Gefühls der Bauern (lies: Kulaken) für Eigentum ist es notwendig, Beschränkungen des Verkaufs und Kaufs von Boden sowie des Erbrechtes darauf abzuschaffen, einschließlich des Bodens, der auf Grund der Bodenreform an die Bauern verteilt worden ist.' Infolge dieser verräterischen Politik 'besitzen nun private Farmen in Polen etwa 85 Prozent allen Ackerlandes', schrieb die polnische Zeitung 'Zycie Warszawy' im Juli 1970 und fuhr fort: 'Sie beliefern die Märkte des Landes mit mehr als 75 Prozent an landwirtschaftlichen Produkten und mit etwa 84 Prozent an tierischen Produkten.' Millionen von polnischen Bauern werden heute von den Kulaken, der neuen revisionistischen Bourgeoisie und dem reaktionären römisch-katholischen Klerus ausgebeutet. Diese und viele andere Tatsachen beweisen klar und deutlich die von den Revisionisten in Polen hervorgerufene, ernsthafte Situation und die scharfen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen in diesem Land. Polen, einstmals eines der Länder, die Landwirtschaftsprodukte exportieren, importiert gegenwärtig zwei Millionen Tonnen Getreide und Viehfutter. Die polnischen Märkte weisen eine ausgesprochene Knappheit an Brot, Mehl, Fleisch und Milch auf, aber zum Fettmachen der Gomulka-Clique und der Kulaken auf dem Lande sowie für den Export, welcher der polnischen Bourgeoisie Profite einbringt, sind solche Waren nicht knapp. Die englischen (britischen, d.Vf.) und westdeutschen Kapitalisten essen polnisches Fleisch und polnischen Speck sehr gern.
Polen ist völlig abhängig vom sowjetischen Sozialimperialismus (SU, d.Vf.), und daß das Monopolkapital der USA, Englands, Westdeutschlands, Italiens u.a. in immer größerem Maßstab dieses Land durchdringt, hat die Situation in Polen immer weiter verschlimmert.'
Wir sehen, daß wir die Unruhen der Arbeiter im richtigen Zusammenhang betrachten müssen, daß uns die Widersprüche klarer werden, wenn wir ihre Entwicklung studieren.
Die Unruhen der Arbeiter in Polen sind Ausdruck des Klassenkampfes. Der Kampf richtet sich gegen die neue Kapitalistenclique in Partei und Staatsapparat, die zum Verräter an der Arbeiterklasse geworden ist. 'Arbeiter, die bis dahin noch Mitglieder der revisionistischen Partei waren, zerreißen öffentlich ihre Parteibücher. Der Graben zwischen den Arbeitern und der kleinen Gruppe der revisionistischen Führer erweitert sich. Diejenigen, die beruhigen wollen, vergessen eines: daß zwischen den Revisionisten und dem polnischen Volk Dutzende von Leichen liegen. Und das hat die Vertrauenskrise der polnischen Arbeiter noch verstärkt. Sie haben das wahre Gesicht der revisionistischen Führer in vollem Licht gesehen: ES SIND ARBEITERMÖRDER, ES SIND FASCHISTEN!'
(Clarte (der PCMLB Belgein, d.Vf.) Nr. 144 vom 5.-11.2.1971)
Der Kampf verschärft sich: auf der einen Seite die Arbeiterklasse unter Führung der kommunistischen Partei Polens, die in ihrer Erklärung vom 16.12.1970 die Arbeitergenossen und das ganze werktätige Volk aufrief: 'Organisiert die revolutionären Einheitskomitees in jeder Fabrik, in jedem Betrieb, in jeder Institution für den Kampf zum Sturz der bürgerlichen Diktatur Gomulkas und für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats!' - auf der anderen Seite Gierek und Konsorten, die, auf der Suche nach Komplizen, sich nur noch auf die militärische und klerikale Reaktion stützen können. So erhielt die polnische katholische Kirche, der der Papst laut Kardinal Wyszynski 'den Ausdruck der väterlichen Sorge für die polnische Nation' ausgesprochen hatte (vgl. S3.**.197*, d.Vf.), von Gierek, Moczar und Co. die Eigentumsrechte an den Liegenschaften und Gütern in West- und Nordpolen wieder zurückgeschenkt (vgl. Feb. 1971, d.Vf.) - als Belohnung dafür, daß Wyszinski und die ganze polnische Pfaffenmacht beizeiten zur Ruhe und Ordnung aufgerufen und um Vertrauen für die neue Regierung gebuhlt hatten.
DIE VERDREHUNG DIESER EREIGNISSE IM ARTIKEL DER D'K'P-HOCHSCHULGRUPPE IST EIN SCHLAG INS GESICHT DER POLNISCHEN ARBEITERKLASSE!
Der moderne Revisionismus will mit allen Mitteln den Werktätigen und allen fortschrittlichen Kräften einreden: im Sozialismus gibt es keinen Klassenkampf mehr. Er entstellt den Marxismus bis zur Unkenntlichkeit, indem er verbreitet, daß nach der ökonomischen Umgestaltung der Sozialismus gefestigt sei, daß es dazu einen 'Stat des ganzen Volkes' gebe! Gerade das ist der bürgerliche Standpunkt und er entlarvt die D'K'P als Agentur des Kapitals. Wem dient es, wen man sagt: 'Sozialismus bleibt Sozialismus', wenn man leugnet, daß der Staat die Farbe wechseln kann, wenn man nicht mehr vom Klassenkampf spricht, sondern von der Einheit der Klassen? Wem nützt es, wenn man den Sozialismus auf 'Mitspracherecht', 'Diskussion' und 'menschliche Qualitäten' reduziert? Wer hat ein Interesse daran, dem Volk einzureden, es handle sich in Polen um eine 'Krise des Autoritarismus' und nicht um Klassenkampf? Wer will die Grenze zwischen Freund und Feind verwischen? um die Kräfte des Volkes zu zersplittern?
NUR DIE KAPITALISTENKLASSE, DIE BOURGEOISIE!
Auch der Ruf nach Ruhe und Ordnung, der Versuch, das polnische Volk mit 38 Mrd. Zloty zu bestechen (ohne Erfolg: die Lodzer Arbeiter streikten dennoch weiter) und die Behauptung, man habe 'das Recht, auf das Verständnis der Arbeiterklasse, der ganzen Bevölkerung' (Gierek) machen deutlich, woher der Wind weht!
Die fortschrittlichen Studenten in Westdeutschland lassen sich nicht durch revolutionäre Phrasen täuschen!
Sie werden den modernen Revisionisten die gebührende Abfuhr erteilen!
Sie werden ihren Kampf gegen US-Imperialismus und die westdeutsche Kapitalistenklasse entschlossen weiterführen!
Sie werden dem Sozialimperialismus und seinen Handlangern die Maske vom Gesicht reißen!
'Die Völker aller Länder, die Volksmassen, die mehr als 90% der Gesamtbevölkerung ausmachen, wollen unbedingt Revolution und werden schließlich den Marxismus-Leninismus unterstützen. Sie werden keinesfalls den Revisionismus unterstützen. Obwohl manche Leute den Revisionismus eine Zeitlang unterstützen, werden sie ihn am Ende über Bord werfen. Notwendigerweise werden die Völker mehr und mehr erwachen. Notwendigerweise werden sie den Imperialismus und die Reaktionäre aller Länder bekämpfen, und notwendigerweise werden sie den Revisionismus bekämpfen.'
Es lebe der Marxismus, der Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen!
Kommt heute zur Diskussion am Büchertisch in der Mensa!"
Aufgefordert wird auch zum Lesen des 'Roten Morgen' (RM).
Q: KSB/ML Freiburg: Eine neue bürgerliche Zeitung, Freiburg o.J. (1971)
24.02.1971:
In der heutigen 'Badischen Zeitung' (BZ) in Freiburg erscheint, laut KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK (vgl. 25.2.1971) auch ein Kommentar zu Laos.
Q: KSB/ML Freiburg: Presse, Freiburg o. J. (1971),S.2
25.02.1971:
Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK gibt frühestens heute das folgende Flugblatt mit vier Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von W. Leimenstoll, Freiburg, Gerberau 7b, heraus, in dem u.a. von der US-Invasion in Laos (vgl. 8.2.1971) berichtet wird:"
PRESSE
'Unter dem Jubel erschöpfter amerikanischer Soldaten überquerten im morgentlichen Zwielicht schätzungsweise 300 südvietnamesische Soldaten in 18 Mannschaftswagen während der ersten Stunde der Operation die Grenze nach Laos.' (dpa)
'In der Klassengesellschaft lebt jeder Mensch in einer bestimmten Klassenlage, und es gibt keine Ideen, die nicht den Stempel einer Klasse trügen!' (Mao Tse-tung)
Auch die Presse in der BRD trägt den Stempel ihrer Klasse, der Bourgeoisie. Somit steht sie im Dienste der Bourgeoisie, verfolgt ihre Ziele und verbreitet ihre Weltanschauung. Die Bourgeoisie setzt diese Waffe, eine ihrer stärksten, in einer Art und Weise ein, die dem Leser weismachen soll, er sei aufs Beste informiert. Ziel der Bourgeoisie kann aber nicht sein, dem Leser die wirkliche Situation in der BRD und in der Welt zu zeigen, sondern sie will die wirklichen Vorgänge verschleiern und hofft dann ungestört ihrer Politik der Festigung ihrer Macht weiter nachgehen zu können.
Betrachtet man am Beispiel Laos die Berichterstattung, so sieht man die Unverfrorenheit mit der die bundesrepublikanische bürgerliche Presse die Tatsachen auf den Kopf stellt.
Sie lügt.
Sie verfälscht.
Sie sagt Wahres.
Dem Wahren kann und will sich die bürgerliche Presse nicht vollkommen verschließen. Sie ist gezwungen, zumindest in ihrem Nachrichtenteil, über die Massaker in Indochina zu berichten und sogar die Schlappen, die die US-Aggressoren und ihre Lakaien erheilten, zuzugeben.
Sie kann Ereignisse nicht verschweigen, weil sie ihre Ware, Nachrichten, an den Mann bringen will und sich im Konkurrenzkampf mit anderen Blättern keine offensichtlichen, groben Fehler in der Berichterstattung leisten kann.
Sie will Ereignisse nicht verschweigen, weil sie auch die reaktionären Kräfte über die tatsächlichen Geschehnsse informieren will. Würde sie aber dabei bleiben, hätte sie sich und der Bourgeoisie schon längst das Grab geschaufelt. Schon bei der Auswahl ihrer Meldungen, die für sich genommen richtig sind, läßt sie unangenehme Meldungen weg oder kürzt sie. Wir erfahren zwar sehr viel über die Hoffnungen, Pläne, Aussichten des Herrn Nixon, aber nur selten werden Kommentare der anderen Seite ausführlicher bzw. ungekürzt wiedergegeben. Das ist auch klar, denn die Presse geht vom bürgerlichen Standpunkt aus. Außerdem bringt sie zu den Tatsachenberichten Kommentare, die diese Tatsachen auf den Kopf stellen, verdrehen und verfälschen. Daß die bürgerliche Presse sich nicht einmal scheut, sogar falsche Nachrichten zu verbreiten, zeigt das Beispiel der Deutschen Presseagentur (DPA). Diese Agentur tut sich dabei besonders hervor. Die Berichterstattung am Beispiel Laos (s. Spiegel 9/71 (vgl. 22.2.1971, d.Vf.)) zeigt die Unverfrorenheit dieses treuen Dieners der Bourgeoisie, mit der er die Leser seiner Nachrichten belügt:
Laut DPA sagte der Führer der Pathet-Lao-Bewegung, Souphanou-Vong, zur Invasion der südvietnamesischen und US-Truppen, die USA hätten 'am Sonnabend militärische Berater in Laos eingesetzt.'
Acht Stunden VORHER meldete UPI DIESELBE Erklärung Souphanou-Vongs folgendermaßen:
'Über 50 Bataillone, davon allein mehr als zehn amerikanische, seien von Südvietnam nach Laos eingefallen und 'massakrierten' die Bevölkerung.'
Leser kleiner Zeitungen werden in unverschämterweise belogen, da diese Zeitungen keine eigenen Auslandskorrespondenten haben und die DPA-Meldungen unbesehen weiterverbreiten.
Gefährlicher, weil nicht so plump, verhält sich die FAZ. Sie bringt detaillierte und wahrheitsgemäße Lageberichte von der Kriegssituation in Laos, setzt aber alles daran, um mit verfälschenden Kommentaren im Leser ein Bild nach ihrem Geschmack entstehen zu lassen. (FAZ 19.2.1971)
'Das vordergründige Ereignis ist der Einmarsch südvietnamesischer Verbände in Laos. Das Entscheidende der Operation bleibt jedoch, daß der Kampf in Südostasien wieder eindeutig zum Bürgerkrieg geworden ist. Auch die Gefechte, die das amerikanische Expeditionskorps mit aktiven nordvietnamesischen Truppen seit langem auf südvietnamesischem Boden führen mußte, waren eine militärische Maske. Hinter ihr versteckte sich das Gesicht des Bürgerkrieges.
Dabei ist er auch immer eine Auseinandersetzung gewesen, in der die militärischen Nachkommen der annamitischen Mandarine mit den kommunistischen Mandarinen von Tongking im Streit um die Vorherrschaft lagen. Erst die 'Vietnamisierung' hat die innere Front wieder aufgedeckt.'
Aus den Nachrichten würde jeder folgern, daß es sich in in Indochina um einen imperialistischen Aggressionskrieg der USA handelt; im Kommentar stellt sie ihn aber als simplen Bürgerkrieg, als Bruderzwist dar.
Ob gewollt oder ungewollt, bringt die Konfusion der liberalen Presse eine Verfälschung zustande. Einerseits spricht sie vom Volkskrieg, dann aber wieder vom Strategen Giap und seinem Lebensnerv, dem Ho-Tschi-Minh-Pfad. Obwohl sie einsieht, daß sich das Volk gegen die US-Aggressoren wehrt, hält sie an ihrer idealistischen Denkschablone von Männern, die Geschichte machen, fest. (BZ ('Badische Zeitung' in Freiburg, d.Vf.) 24.2.1971)
'Ein 'klassischer' Sieg in offener Feldschlacht wird diesen Volkskrieg nicht beenden. Was sich in Südlaos jetzt zusammenbraut, kann jedoch den Lauf der weiteren Entwicklung wesentlich mitbestimmen. Anders als in Kambodscha, wo die amerikanisch-südvietnamesischen Invasionstruppen ins Leere stießen, hat General Giap, Nordvietnams Stratege, auf harten Widerstand umgeschaltet, um seinen Lebensnerv, den Ho-Tschi-Minh-Pfad, zu schützen.'
Die 'kritischen' Kommentare der als liberal und sogar 'links' geltenden Presse verdecken ihre wahre Funktion - Verbreitung der bürgerlichen Weltanschauung - am geschicktesten. Kritik an der amerikanischen Invasion soll den Eindruck eines kritischen Engagements beim Leser hervorrufen. Was aber wird kritisiert? Etwa die Anwesenheit des US-Imperialismus in Indochina und der imperialistische Krieg? Nein, man beschränkt sich darauf, die Diskrepanz zwischen ihrem Reden und Handeln zu kritisieren und ihre mißlungenen und zu risikoreichen militärischen Aktionen zu bemängeln (BZ 24.2., Zeit Nr. 7, 12.2.1971)
'Die Südvietnamesen, die sich einen Dreifrontenkampf zutrauten, obwohl sie mit dem Gegner im eigenen Land nicht fertig werden, bekommen eine drastische Lektion über die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Sie haben sich unter schweren Verlusten nur wenige Kilometer in dem unwegsamen Gebiet vorarbeiten können und müssen nun Giaps Gegenschlag fürchten. Eine militärische Schlappe würde die ohnehin unterentwickelte Kampfmoral der Südvietnamesen vollends untergraben und damit auch die amerikanische Hypothese, die Armee Saigons könne in relativ kurzer Zeit ohne die Verbündeten die Kriegslast tragen, als Illusion entlarven. Präsident Nixon, der das Abenteuer in Laos als eine kriegsverkürzende Operation inszenierte, steht vor der Frage, ob er den Einsatz steigern soll. Er würde damit freilich auch das Risiko verdoppeln.'
'Statt den Krieg einzudämmen, hat Nixon ihn ausgeweitet. Amerika muß nun nicht nur Südvietnam stützen, sondern auch noch das Militärregime in Kambodscha. Jetzt droht sich das gleiche Spiel in Laos zu wiederholen.
Der unmittelbare militärische Nutzen wird, wie noch bei allen Großoffensiven in einem Partisanenkrieg, relativ klein sein. Doch was geschieht, wenn auch der neue, begrenzte Feldzug nicht zum Ziele führt? Schon unkt Senator Fulbright von einem Vormarsch nach Nordvietnam. Andere witzeln, der Rückzug der Amerikaner aus Südvietnam führe über Hanoi und Peking.
In dem Scherz steckt bitterer Ernst. Laos ist nicht Kambodscha. Hier stehen auch Interessen der Großmächte auf dem Spiel. Die Sowjetunion ist (mit England (Großbritannien, d.Vf.)) Vorsitzender der Laos-Konferenz. Und China ist Nachbarstaat; es unterhält Techniker, womöglich auch Truppen im Verwaltungsgebiet der Pathet Lao. Bereits zu Kennedys Zeiten war Laos ein Krisenherd der Weltpolitik. Und noch immer steckt der Dschungel voller Gefahren.
K. H. J.'
Auch der Spiegel stimmt in den Chor der Stimmen, die von der Ungeheuerlichkeit der amerikanischen Invasion ablenken wollen, mit ein, indem er, statt diese Ungeheuerlichkeit anzuprangern, sich darin übt, anderen ihre unsaubere Berichterstattung anzukreiden. Nicht der Krieg, sondern die Berichterstattung wird kritisiert (DPA-Artikel im Spiegel 9/1971).
In ihrem Einfallsreichtum, Kritik an der falschen Stelle anzubringen, steht die sich für 'links' haltende Frankfurter Rundschau (FR) dem Spiegel nicht nach. Wieder wird nicht die Tatsache, daß der US-Imperialismus in Indochina mordet, sondern die 'Arroganz der Macht' angegriffen.
'ARROGANZ DER MACHT
An drei Punkten ist die Arroganz der amerikanischen Militärmacht am Donnerstag in Washington deutlich geworden. Es handelt sich um drei Punkte aus Nixons Pressekonferenz. (vgl. 18.2.1971, d.Vf.)'
Stellt man die Ursache der Aggression als 'Arroganz der Macht' dar, so kann man sich sogar realistischere Einschätzungen der Lage im Kommentar leisten (FR 19.2.1971).
'Mit China soll wohl verhandelt werden. Doch 'der nächste Schritt' müsse nun von Peking kommen. Führt Peking Krieg im Hinterhof der USA, etwa in Mexiko? Hat China ein Land angegriffen oder durch seine Helfer angreifen lassen, das an die USA grenzt? Oder war es nicht doch umgekehrt, liegt Laos nicht gleich südlich der chinesischen Grenze?'
Was folgert die FR daraus? Sie zeigt sich in ihren Hoffnungen enttäuscht, daß Nixon besser sei als Johnson.
'Es gab, als Johnson im vietnamesischen Dschungel versank, die Hoffnung, die neue Regierung werde weniger arrogant, weniger in militärischen Denkschablonen befangen, politischen Lösungen offener sein.
Nixon selbst hatte vom 'Zeitalter der Konfrontation' zum 'Zeitalter der Verhandlungen' kommen wollen. In manchen Krisenzonen ist es ihm gelungen. In Vietnam sind die Hoffnungen zerstoben. Das Pentagon triumphiert.
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WIE ERKLÄRT SICH NUN DIESE ZWIESPÄLTIGE HALTUNG DER BÜRGERLICHEN PRESSE?
Die Weltanschauung der Bourgeoisie ist der Idealismus. Die Presse, ob sie sich reaktionär, liberal oder gar fortschrittlich gibt, steht im Dienste der Bourgeoisie, stützt und verbreitet die Weltanschauung der Bourgeoisie. Sie verschließt die Augen vor den tatsächlichen Ursachen des Indochinakrieges und erklärt die Vorgänge in Indochina metaphysisch. Die Ursachen des Krieges und die jetzige Lage kann aber nur mit der materialistischen Weltanschauung und der dialektischen Methode richtig erkannt werden.
Wenn auch heute keine Zeitung mehr im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg vom 'Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie' redet, so steckt doch die idealistische Betrachtungsweise in allen Berichten. Man fragt nicht nach den tatsächlichen materiellen Bedingungen des Krieges, sondern geht von Ideen aus, von Gedanken, die man sich dazu macht. Führt man den Einmarsch in Laos auf 'Arroganz' zurück, so müßte man doch folgern, daß ohne diese Arroganz der Einmarsch in Laos nicht stattgefunden hätte. Eine Charaktereigenschaft einzelner Menschen bestimmt aber nicht den Lauf der Geschichte.
Der Vietnamkrieg ist auch kein Bruderkrieg zwischen den 'militärischen Nachkommen der annamitischen Mandarine und den kommunistischen Mandarinen', wie es die FAZ erklärt. Denn wie kann ein Krieg, der anfangs ein Bürgerkrieg gewesen sein soll, plötzlich zu einem amerikanischen, einem imperialistischen Krieg werden? Was suchten die Amerikaner dort? Und warum sollten in Indochina aus heiterem Himmel Bürgerkriege entstehen? Diese Fragen läßt die FAZ offen und unbegründet. Es sind aus der Luft gegriffene Phrasen, die dem Materialismus völlig widersprechen.
Denn die materialistische Betrachtungsweise geht nicht von vorgegebenen Ideen oder Vorstellungen aus, sondern von der Analyse der tatsächlichen Bedingungen.
Wirkliche Erkenntnis über die Natur und die Entwicklung dieses Krieges können wir nur gewinnen, wenn wir
MIT DER DIALEKTISCHEN METHODE DIE MATERIELLEN BEDINGUNGEN UNTERSUCHEN!
Sie gibt uns vor allem die genaue Anleitung zum Handeln, nur mit ihr können wir den Kampf gegen die Imperialisten erfolgreich führen.
Stalin schreibt, daß die dialektische Methode daon ausgeht, 'daß keine einzige Erscheinung in der Natur begriffen werden kann, wenn sie isoliert, außerhalb des Zusammenhangs mit den sie umgebenden Erscheinungen genommen wird.'
Der Befreiungskampf des vietnamesischen, kambodschanischen und laotischen Volkes steht im Zusammenhang mit den Befreiungskämpfen aller unterdrückten Völker.
Und wie sieht die andere Seite aus?
Der Kampf des US-Imperialismus in Vietnam steht in Zusammenhang mit seinen weltweiten Versuchen, die wirtschaftlichen Interessen der amerikanischen Monopole zu verteidigen und dabei die Völker zu knechten. Er ist ein Teil der verzweifelten Versuche, den Sieg der Völker unter Führung ihrer kommunistischen Parteien zu verhindern, den Sieg des Sozialismus aufzuhalten.
Der Krieg in Vietnam muß in Verbindung mit dem Widerspruch zwischen der Masse des werktätigen amerikanischen Volkes auf der einen Seite, und der Bourgeoisie auf der anderen Seite betrachtet werden. Nicht das amerikanische Volk führt Krieg in Indochina; das Volk hat kein Interesse an diesem Krieg. Aber es wird nicht gefragt, ob es seine Söhne hinschlachten lassen will; es kann nur wählen, ob es von Kennedy, Johnson oder Nixon den Befehl dazu erhält. Die Verbrechen der amerikanischen Imperialisten dürfen wir nicht isoliert betrachten von den westlichen 'Verteidigungsbündnissen', wir dürfen nicht glauben, daß die USA die einzigen Imperialisten sind. Die verbündeten kapitalistischen Länder stehen ihnen zur Seite. Auch sie unterdrücken die Völker der dritten Welt, dabei steht die BRD unter der SPD-Regierung keineswegs an letzter Stelle. Der sowjetische Sozialimperialismus ist aus dem gleichen Holz geschnitzt. Die neue Bourgeoisie der SU kämpft gegen die Interessen der Völker der Welt und steht dabei den USA zur Seite, wenn sich auch beide um Einflußgebiete streiten.
Daraus folgt, daß imperialistische Kriege nicht nur das Privileg der Amerikaner sind, sondern DASS SIE VON DER KLASSE DER BOURGEOISIE GEFÜHRT WERDEN. Diese Kriege können nicht beendet werden bevor die Völker der Welt nicht die Macht der Bourgeoisie zerschlagen haben.
Wollen wir die Beendigung der Kriege in der dritten Welt, dann müssen wir hier in der BRD den Kampf des Volkes gegen die Bourgeoisie unterstützen.
Aber nicht nur die Zusammenhänge der Dinge sind wichtig, sondern auch der Lauf ihrer Entwicklung. Denn wenn die USA jetzt noch stark sind, bedeutet das nicht, daß sie es bleiben werden. Nicht die momentane Macht ist bestimmend, sondern die ihr innewohnende Entwicklungstendenz.
Mao sagt: 'Alle reaktionären Kräfte, die dem Untergang nahe sind, wehren sich jedoch stets verzweifelt bis zum Äußersten. Unweigerlich nehmen sie Zuflucht zu militärischen Abenteuern und politischen Täuschungen jeder Art, um sich vor dem Untergang zu retten.'
Wie sieht das bei den USA aus? Unternehmen sie nicht immer abenteuerlichere Aktionen und Abenteuer, wenn sie erst Kambodscha und dann Laos angreifen? Betreiben sie nicht politische Täuschung, wenn sie angeben, dies seien alles begrenzte Aktionen? Greift der US-Imperialismus nicht auch im Inland zu faschistischen Methoden, um seinen Untergang hinauszuzögern? (Siehe Faschismus-Flugblatt des KSB/ML (vgl. Jan. 1971, d.Vf.)). Diese Handlungen machen uns die Untergangstendenz des US-Imperialismus deutlich.
Denn 'die Sturmflut der Völker der ganzen Welt gegen die amerikanischen Aggressoren läßt sich nicht eindämmen. Di Völker der ganzen Welt werden in ihrem Kampf gegen den US-Imperialismus und seine Lakaien sicherlich noch größere Siege erringen' (Mao Tse-tung).
Der Entwicklungsprozeß der Geschichte ist eine Entwicklung von kleinen quantitativen Veränderungen zu sichtbaren qualitativen Veränderungen. Die qualititativen Veränderungen gehen plötzlich und rasch vor sich, d.h. es findet ein sprunghafter Übergang von einem Zustand in einen anderen statt. Als Beispiel dafür können wir die Entwicklung Chinas, Nordvietnams, Albaniens u.a. nennen. Dort entwickelte sich aus einer demokratischen, antiimperialistischen und nationalen Volksbewegung eine sozialistische wobei sich mit der Errichtung des sozialistischen Staates der qualitative Sprung vollzog.
Kommilitonen, Genossen, betrachten wir die Vorgänge in der Welt mit der Methode des dialektischen Materialismus! Dann erkennen wir, daß sie nichts Zufälliges enthalten, dann müssen wir Veränderungen nicht mit einem 'Aha' aus der morgentlichen Zeitung entnehmen, sondern wir werden die Ereignisse in ihrem Zusammenhang und in ihrer Entwicklung verstehen können; dann wird die Folge aber auch sein, daß wir nicht abseits stehen können, sondern daß wir handeln.
VÖLKER DER GANZEN WELT, VEREINIGT EUCH, BESIEGT DIE USA-AGGRESSOREN UND ALLE IHRE LAKAIEN!"
Es wird auch zum Lesen des 'Roten Morgen' (RM) aufgefordert.
Q: KSB/ML Freiburg: Presse, Freiburg o.J. (1971)
30.04.1971:
In der Freiburger Universität findet eine Maiveranstaltung des Gewerkschaftlichen Maikomitees statt.
In der Stellungnahme des Gewerkschaftlichen Maikomitees heißt es u.a.:"
Die Strategie der Gruppe Roter Morgen sieht vor, neue revolutionäre Gewerkschaften aufzubauen, die aus den Roten Betriebsgruppen entstehen sollen. Diese Roten Betriebsgruppen sollen die revolutionären Arbeiter umfassen, die gegen den sog. Dreibund Kapital, Staat, DGB-Apparat sind. Was aber ist mit den übrigen Arbeitern, die nicht revolutionär sind, die sich zunächst nur organisieren wollen, um den Tageskampf gegen Kapital und Regierung entschlossen zu führen? In die bestehenden Gewerkschaften, die ja nur noch im Interesse des Kapitals die Ware Arbeitskraft makeln (so Flugblatt des KSB/ML) kann sie ja wohl nicht schicken. Revolutionär sind diese Arbeiter aber auch nicht. Also verweigert die Gruppe Roter Morgen dem Großteil der Arbeiterklasse breite umfassende Organisationen".
Q: Gewerkschaftliches Maikomitee 1971, Freiburg o.J. (1971)
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