Heidelberg: Komitee gegen die Notstandsgesetze:
"Referat über die Notstandsgesetze" (1967)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 19.12.2021

Vermutlich 1967 erscheint vom "Komitee gegen die Notstandsgesetze" (Heidelberg) ein für den internen Gebrauch bestimmtes "Referat über die Notstandsgesetze".

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

1967:
Vermutlich 1967 erscheint vom "Komitee gegen die Notstandsgesetze" (Heidelberg) ein "Referat über die Notstandsgesetze", das "für den internen Gebrauch bestimmt" war.

Zum Komitee wird ausgeführt: "Wir sind eine Gruppe, die sich aus allen Schichten der Bevölkerung zusammengefunden hat. Aus Sorge um die Demokratie, die durch die Notstandsgesetze bedroht zu sein scheint. In unserem Komitee sind Arbeiter, Handwerker, Studenten, Ärzte, Professoren, Angestellte und Gewerbetreibende, Lehrer, Oberschüler, Krankenschwestern, Männer und Frauen. Bei uns sind Mitglieder der SPD, der FDP, aber auch der CDU und anderer Parteien, aber nicht als Mitglieder ihrer Parteien, sondern als freie und unabhängige Bürger". (S. 1)

Behandelt werden folgende Themen:
- Zivilschutzkorpsgesetz
- Selbstschutzgesetz
- Schutzbaugesetz
- Wirtschaftssicherstellungsgesetz
- Zivildienstgesetz

Abschließend wird noch erklärt, dass die Notstandsgesetze "die gesamte Bevölkerung treffen", die sich "zu wehren beginnt". Und: "In vielen Städten der Bundesrepublik bestehen schon sogenannte Notstandsausschüsse, die ähnlich wie wir Informationen über die Notstandsgesetze verbreiten".
Quelle: Heidelberg: Komitee gegen die Notstandsgesetze: Referat über die Notstandsgesetze, Heidelberg, o. J.

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Letzte Änderung: 19.12.2021