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Die RGO der KPD bis zum Ersten Kongress

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 4.12.2007

Die KPD versuchte sich, wie anhand weniger zentraler Materialien dargestellt, in dieser Zeit, nach ihrer ersten, als erfolgreich eingeschätzten Konferenz oppositioneller Gewerkschafter am 21. Mai 1972 und ihrem doch eher bescheidenen Abschneiden bei den Betriebsratswahlen, einerseits in der weiteren betrieblichen bzw. gewerkschaftlichen Verankerung vermittels der Vertrauensleutewahlen (vgl. 24.5.1972) und begann andererseits die Veröffentlichung einer neuen RGO-Zeitschrift, die oft recht umfangreich wurde (vgl. 18.12.1972, März 1973, Mai 1973). Dergestalt gestärkt und durch die Maivorbereitung mit weiteren Gruppen verbunden, die allerdings oft nicht betrieblich ausgerichtet zu sein schienen (vgl. 11.3.1973), bereitete die KPD nun den weiteren Aufbau ihrer RGO vor (vgl. 21.3.1973), wurde sie doch auch durch die Gewerkschaftsopposition der konkurrierenden KPD/MLs unter Druck gesetzt, schien sich auch Vorteile vom Zerfall der KPD/ML-ZB zu versprechen. Daneben galt es vermutlich auch, sich gegenüber den noch als Zirkeln auftretenden späteren KBW-Gruppen als starke, bundesweite Kraft zu präsentieren, was dann auf dem Ersten Kongress der RGO am 14. April 1973 geschah.



Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

24.05.1972:
Die KPD (vgl. 24.5.1972) berichtet heute von den BRW und VLW bzw. der RGO:"
BETRIEBSRATSWAHLEN UND DER AUFBAU DER REVOLUTIONÄREN GEWERKSCHAFTSOPPOSITION
DIE OPPOSITION GEWINNT EINFLUSS

In den meisten Betrieben sind die Betriebsratswahlen vorüber. Die Ergebnisse liegen vor. Sie zeigen: mit Wahlmanipulation und Demagogie ist es der Sozialdemokratie noch einmal gelungen, die meisten ihrer Positionen in den Betriebsräten zu halten. Die Ergebnisse zeigen aber auch: die oppositionellen Kräfte in den Gewerkschaften haben deutlich an Einfluß unter den Arbeitermassen gewonnen.

FORMIERUNG DER REVOLUTIONÄREN GEWERKSCHAFTSOPPOSITION GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS

Es war das erklärte Ziel der reformistischen Gewerkschaftsführer, diesen Aufschwung der oppositionellen Kräfte bei diesen Betriebsratswahlen zu verhindern. Im Vorwort zur IG-Metall-Ausgabe des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG - vgl. S5.*.1972,d.Vf.) schrieben die IGM-Vorstandsmitglieder Olaf Radke und Fritz Strothmann über die Bedeutung der Betriebsratswahl: 'Die IG Metall ist parteipolitisch unabhängig. Sie verlangt von keinem ihrer Mitglieder ein weltanschauliches Bekenntnis. Diejenigen Gruppen, die sich einer Ideologie verpflichtet fühlen, schädigen die Gewerkschaft, wenn sie versuchen, ihr ideologisches Bekenntnis per Mehrheitsbeschluß anderen aufzwingen zu wollen. Ihnen muß durch die Betriebsratswahl eine eindeutige Abfuhr erteilt werden.'

Die gestiegene Verschmelzung von SPD-Führung und den Spitzenapparaten der DGB-Gewerkschaften, die schon auf den letzten Gewerkschaftstagen, vor allem auf dem der IG Metall (vgl. 27.9.1971,d.Vf.), herausgestellt worden war, kam bei diesen Betriebsratswahlen deutlich wie nie bei vorigen zum Ausdruck. Geschlossene SPD-Listen wurden als IGM-Listen ausgegeben, in der Regel fernab von Vertrauensleute- oder gar Belegschaftsversammlungen zusammengezimmert und dann gegen allen Widerstand durchgesetzt.

Wo der gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper (VLK,d.Vf.) mehrheitlich eine fortschrittliche Kandidatenliste aufgestellt hatte, griff die Gewerkschaftsführung zu Mitteln wie der kurzfriistigen Ernennung reaktionäre betrieblicher Vertrauensleute zu Mitgliedern des gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörpers - so bei Schering-Müllerstraße in Westberlin (CPK-Bereich - vgl. 24.4.1972,d.Vf.).

Für den Fall, daß sich fortschrittliche Gewerkschafter gegen solche Kandidatenaufstellungen zusammentaten und Listen mit solchen Gewerkschaftern aufstellten, denen es tatsächlich um die Interessenvertretung der Belegschaften ging, faßte der Vorstand der IG Metall einen Beschluß, in dem solche Gewerkschafter mit Ausschluß bedroht wurden (UVB - vgl. S5.**.197*,d.Vf.).

Daß es den Gewerkschaftsführern dabei nur darum ging, revolutionäre Oppositionslisten niederzuhalten, keineswegs aber um das Prinzip der gewerkschaftlichen Einheit, zeigen die vielen Fälle von ihnen hingenommener oder gar geförderter Listen, so z.B. bei der Maschinenfabrik Sack in Düsseldorf (IGM-Bereich - vgl. Apr. 1972,d.Vf.), so auch bei Opel in Bochum (IGM-Bereich - vgl. 9.5.1972,d.Vf.), wo SPD-Perschke und Co. hofften, die Existenz von 11 Listen würde die Arbeiter von der revolutionären Liste 2 ablenken.

DIE LINIE UNSERER PARTEI BEI DEN BETRIEBSRATSWAHLEN

Vom nationalen Maßstab her gesehen, war es unserer Partei zu diesen Betriebsratswahlen noch erst in wenigen Fällen möglich, aktiven Einfluß auf das Ergebnis der Wahlen zu nehmen. Wir haben überall, wo dies möglich war, fortschrittliche Betriebsratskandidaten unterstützt, auch solche, die in einer Reihe von politischen Fragen noch keineswegs auf dem Standpunkt unserer Partei stehen, aber entschlossen waren, sich ehrlich und tatkräftig für die Belegschaft einzusetzen, so z.B. bei Mannesmann-Lierenfeld in Düsseldorf (MM,IGM-Bereich - vgl. 12.4.1972,d.Vf.), wo unsere Betriebszelle 6 Kandidaten namentlich unterstützte, von denen dann auch 4 gewählt wurden. Wo Personenwahl durchgeführt wurde, haben unsere Zellen das Schwergewicht darauf gelegt, die Wiederwahl der übelsten Arbeiterverräter in den alten Betriebsräten zu verhindern, so bei den Hoesch-Werken in Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 18.4.1972,d.Vf.) und bei der AEG-Brunnenstraße in Westberlin (IGM-Bereich - vgl. 24.4.1972,d.Vf.), wo dann freilich die Kandidatur einer zweiten Liste, die keinerlei Programm vorlegte und offensichtlich nur die Betriebsratsposten im Auge hat, die Möglichkeit der Personenwahl verhinderte. Dort, wo reaktionäre Listen zur Wahl gestellt wurden, war klar, daß es nicht in jedem Fall oppositionelle Listen geben würde, die unsere Unterstützung erhalten könnten, daß unsere Zellen noch nicht in jedem Fall so verankert waren, an der Aufstellung solcher Oppositionslisten mitzuwirken. Dort, wo die undemokratischen Manöver der Gewerkschaftsführer ein hohes Maß an Empörung unter den Arbeitern und Angestellten hervorgerufen hatten, forderten wir zum aktiven Wahlboykott auf. So bei der Ruhrkohle AG, wo unsere Zelle auf Westerholt/Polsum gerade erst gegründet worden war, dennoch aber schon 150 Kumpel diesen Aufruf befolgten (RAG, IGBE-Bereich - vgl. 18.4.1972,d.Vf.). Bei Schering in Westberlin, wo es der reaktionären Ortsverwaltungsspitze gelungen ist, für die Angestellten eine ebenso reaktionäre Liste durchzusetzen und außerdem eine DAG-Liste kandidiert, ist die von unserer Betriebszelle propagierte Aufforderung zur ungültigen Stimmabgabe die richtige Kampfmaßnahme; ihr Ziel ist, die Opposition gegen Ortsverwaltungsstellenchef Kolitsch deutlich zu machen, was bei bloßer Stimmenthaltung nicht möglich wäre.

Dem Kampf alller unserer Zellen zu den Betriebsratswahlen gemeinsam war es, den politischen Charakter dieser Wahlen deutlich zu machen, den Versuch der SPD, mittels dieser Wahlen ihren Einfluß auf die Arbeitermassen weiter abzusichern.

Dabei war wesentlich, gerade die DKP-Revisionisten zu entlarven, die auch bei diesen Betriebsratswahlen alles getan haben, die Kämpfe der Arbeiter und Angestellten in die Irre zu führen und von der revolutionären Stoßrichtung abzubringen.

Ihre Taktik bestand darin, noch vor den eigenen Betriebsratskandidaten die Wiederwahl der übelsten Arbeiterverräter zu propagieren (so Perschke bei Opel/Bochum, Pfeiffer bei der Hoesch-Westfalenhütte) oder gleich das Mitgliedsbuch der SPD zu erwerben, wie dies die DKP-Betriebsratskandidaten auf der Zeche Westerholt/Polsum taten.

In einer Reihe von Fällen haben sie von den Massen die richtige Quittung bekommen: so war der DKP-Betriebsratsgruppenvorsitzende bei Opel/Bochum, Jaczyk, in der Reihenfolge der erste der Perschke-Liste, der nicht gewählt wurde.

Die Ergebnisse zeigen die Unzufriedenheit der Arbeiter und Angestellten mit der Politik der Gewerkschaftsführer: bei Ford-Köln (IGM-Bereich - vgl. 20.3.1972,d.Vf.)stimmten weniger als die Hälfte für die IGM-Liste, bei Klöckner-Draht in Düsseldorf sind fast die Hälfte neue Betriebsratsmitglieder (IGM-Bereich - vgl. Apr. 1972,d.Vf.), bei Mannesmann-Lierenfeld sogar 13 von 19.

Unzufriedenheit und Passivität sind bei großen Teilen der Arbeiterklasse noch die Erscheinungsformen, in denen sich ihre Opposition zur Gewerkschaftsführung ausdrückt. Unter Kampfprogrammen der betrieblichen Einheitsfont müssen Passivität und Unzufriedenheit zur aktiven und organisierten Oppositionsbewegung gegen Reformismus und Revisionismus umgeformt werden.

Beispiele wie die oppositionelle Liste 2 bei Opel/Bochum haben gezeigt, wie dieser Kurs in der Praxis zu verwirklichen ist.

VORWÄRTS ZU DEN VERTRAUENSLEUTEWAHLEN!

MACHEN WIR DIE VERTRAUENSLEUTEKÖRPER ZU STARKEN KAMPFINSTRUMENTEN DER ARBEITERKLASSE!

Das Aktionsprogramm (vgl. 7.7.1971,d.Vf.) hat die Stoßrichtung unseres Kampfes für fortschrittliche Arbeitervertreter im Betrieb richtig angegeben: 'Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz! Umfassende Rede- und Versammlungsfreiheit der Werktätigen und ihrer Organisationen im Betrieb und auf der Straße! Keine Entlassung der Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertreter während ihrer Amtszeit! Kampf der Friedens- und Schweigepflicht! Streikrecht für Lehrlinge!'

Auf dieser Kampflinie müssen die Vertrauensleutewahlen, die im Bereich der IG Metall hervorstehen, noch weit mehr als die Betriebsratswahlen zu einem Erfolg der gewerkschaftsoppositionellen Kräfte gemacht werden. Unsere Partei wird sich von Reformisten und Revisionisten nicht in die gewerkschaftsfeindliche Ecke drängen lassen. Wir halten im Kampf um unsere Gewerkschaftsvertretungen fest an dem, was Ossip Pjanitzki (vgl. S5.*.19**,d.Vf.) gegen alle 'linken' Abweichungen in der Gewerkschaftsfrage feststellte:
'Kann man solche wählbaren Funktionen erobern? Jawohl, man kann und muß es tun. Die Tatsachen selbst der jüngsten Zeit zeigen, daß die Kommunisten den unteren Gewerkschaftsapparat in den Betrieben - Vertrauensmännerkörperschaften und Ortsleitungen einzelner Gewerkschaften - sehr wohl erobern können.'

Diese Position dienen nicht dazu, in irgendwelchen Mitbestimmungsgremien mit den Kapitalisten zu feilschen, das ist nichts als Betrug, der von Reformisten und Revisionisten gleichermaßen verbreitet wird. Ganz im Gegenteil, gerade die Vertrauensleutekörper - mehr noch als die durch das Betriebsverfassungsgesetz geknebelten Betriebsräte - sind wichtige Stützpunkte für die kämpfende Einheitsfront der Arbeiter im Betrieb.

Zu Recht wird unsere Partei daher ihre Kräfte noch steigern, um die Vertrauensleutewahlen zu einem Sieg der revolutionären Gewerkschaftsopposition zu machen, gleichzeitig Reformismus und Revisionismus eine entschiedene Abfuhr zu erteilen. Zu Recht hat auch der Rechenschaftsbericht des ZK an die 4.Parteikonferenz (vgl. 5.2.1972,d.Vf.) die hervorragende Rolle der gewerkschaftlichen Vertrauensleute beim Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition herausgestellt:

'Unser Ziel ist der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition unter politischer Führung unserer Partei. Die gegenwärtige Etappe der gewerkschaftlichen Fraktionsarbeit ist dadurch bestimmt, daß die noch zersplitterten gewerkschaftsoppositionellen Kräfte zu einer starken Opposition unter Führung unserer Partei zusammengeschlossen werden. Beim Aufbau und der Konsolidierung unserer Gewerkschaftsfraktion kommt besondere Anstrengung der Aufgabe zu, die Vertrauensleutekörper in den Betrieben zum Kampfinstrument der Arbeiterklasse zu machen.'"
=Rote Fahne Nr.44,Dortmund 24.5.1972,S.5

18.12.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt die Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD erstmals ihre 'Revolutionäre Gewerkschaftsopposition' (RGO - vgl. März 1973) heraus, die am 21.5.1972 angekündigt wurde. Die Verantwortung für die 48 DIN A 4 Seiten übernimmt Hermann Frohberg. Berichtet wird von den ersten beiden nationalen Konferenzen oppositioneller Gewerkschafter (vgl. 21.5.1972, 1.10.1972).

Die Notwendigkeit des Aufbaus der RGO ergibt sich u.a. aus den Ausschlußverfahren (UVB), wie sie von DKP und SPD bei Opel Bochum, Daimler Stuttgart, Ford Köln und VW Kassel betrieben werden. Gegen sechs Ausschlüsse wenden sich auch ein Flugblatt der IGM Jugendgruppe AEG Brunnenstraße Berlin, sowie der Jugendvertrauensleutekörper von Schering Berlin.

In einem Artikel zur Metalltarifrunde 1972/73 werden u.a. die IGM Ortsvereine Köln, Mannheim und Schwäbisch-Gmünd erwähnt. Die KPD-Zelle Hoesch-Westfalenhütte Dortmund verbreitete Klebezettel im Streik (vgl. Jan. 1972). In der Dokumentation zu den Betriebsratswahlen 1972 befaßt man sich außer mit der DKP und den SPD-Betriebsgruppen auch mit den Zellen der KPD bei Mannesmann Düsseldorf-Lierenfeld, Klöckner VDI Düsseldorf, Opel Bochum, Ford Köln, Westerholt Polsum, VW Kassel und Daimler Stuttgart sowie AEG, Schering und KWU in Berlin. Abgedruckt werden Auszüge aus verschiedenen 'Kommunistischen Arbeiterpressen' von Ford Köln, Hoesch Dortmund, Daimler Stuttgart (vgl. Dez. 1972) und Opel Bochum (vgl. Apr. 1972). Die Rationalisierung wird u.a. unter Erwähnung der Betriebe Granus und Philips Aachen, Borsig und AEG KF Brunnenstraße Berlin, der Zeche Westerholt Polsum, HDW Hamburg-Finkenwerder, ENKA, Hoesch Dortmund und der Mannesmann Röhrenwerke in Düsseldorf-Lierenfeld, Mülheim, Brackwede, Witten, Duisburg-Großenbaum und Hilden abgehandelt. Berichtet wird von HDW Hamburg-Finkenwerder, der IGM Jugendgruppe SEL Berlin, vom IG Chemie Tag in Dortmund, vom IGBE Tag, vom Streik in der Schleifmittelindustrie (vgl. 16.10.1972) und von der Gründung des Berliner Kampfausschusses zur ÖTV-Tarifrunde im Gesundheitswesen.
=Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.1,Dortmund o.J. (1972)

März 1973:
Vermutlich im März gibt die Gewerkschaftsabteilung beim ZK der KPD die Nr.2 ihrer 'Revolutionären Gewerkschaftsopposition' (RGO – vgl. 18.12.1972, Mai 1973) heraus, auf deren ca. 40 Seiten sie sich u.a. mit dem BRD-Imperialismus und der Haltung des DGB zur Regierungserklärung der Bundesregierung befaßt. Berichtet wird aus der ÖTV Berlin vom eigenen Kampfausschuß oppositioneller Gewerkschafter im Gesundheitswesen zur Tarifrunde im ÖD und von der BSR.

Zur Drucktarifrunde gründete man ebenfalls einen Kampfausschuß in Berlin (vgl. 16.2.1973), während man sich in Hamburg auf die Herausgabe von Betriebszeitungen (vgl. 14.2.1973) und 'Rote Fahne' Sonderdrucken (vgl. Jan. 1973) beschränkte. Zum selben Anlaß gab auch die Ortsleitung Dortmund der KPD ein Flugblatt heraus (vgl. 29.1.1973) und in Frankfurt besorgte dies die Gruppe fortschrittlicher Gewerkschafter in der DruPa unter dem Titel "Weg mit der Lohnraubpolitik!".

Anläßlich der Chemietarifrunde befaßt man sich mit der BASF Ludwigshafen und Bayer Leverkusen, wo auch SPD und DKP aktiv sind. Bei Schering Berlin erschien eine eigene Betriebszeitung (vgl. Feb. 1973).

Berichtet wird von den Streiks u.a. bei Schieß und Jagenberg in Düsseldorf, Pohlschröder Dortmund, Hörster Solingen, den Hoesch Röhrenwerken in Hamm und Dortmund-Barop sowie bei der Hoesch AG Dortmund (vgl. 5.1.1973, 22.2.1973), von wo auch einige Dokumente (vgl. 9.2.1973, 10.2.1973, 12.2.1973, 16.2.1973, 19.2.1973, 22.2.1973) reproduziert werden, und HuF Velbert, mit dem sich u.a. die GOG Siemens Berlin, die Mietersolidarität Düsseldorf-Garath und oppositionelle Gewerkschafter aus Solingen solidarisierten. Abgedruckt wird ein Flugblatt des Ausschuß Akkordarbeiter von HuF.

Zur Gewerkschaftsopposition (GO) der KPD/ML-ZK wird festgestellt, daß diese sich die GOG Opel Bochum zum Vorbild nehme. Außer mit den Vertrauensleuten befaßt man sich auch mit den Ausschlußverfahren aus den DGB-Gewerkschaften bei Daimler Stuttgart-Untertürkheim, Opel Bochum, Hoesch Dortmund, Ford Köln, VW, in den Jugendvertretungen Mannesmann Düsseldorf-Lierenfeld sowie Siemens (vgl. 3.2.1973), DTW (vgl. 13.2.1973) und AEG Brunnenstraße Berlin. Gegen die 6 Ausschlußverfahren bei der AEG Brunnenstraße wendet sich u.a. ein teilweise abgedrucktes Flugblatt "Kampf dem Ausschlußterror der IGM-Spitze!". Eine Resolution gegen die Ausschlüsse wurde auch auf dem Koordinationstreffen der Berliner IG Metall Jugendgruppen verabschiedet, wo außer dem OJA auch Kollegen von Osram, AEG Telefunken, NCR, Siemens und KWU anwesend waren. Auch der eigene Kampfausschuß Gesundheitswesen sprach sich dagegen aus (vgl. 19.12.1972). Im Zusammenhang mit den Ausschlüssen wird auf die Kampagne des DGB gegen die Chaoten eingegangen, wie sie u.a. in der 'Druck und Papier' Nr.4 (vgl. 21.2.1973), der 'öTV' Nr.1 (vgl. *****1973) und einem Flugblatt des DruPa Landesbezirksvorstandes Nordmark (Hamburg) geführt wurde.
Eingegangen wird auch auf die KPD-Zelle IWKA Karlsruhe, die Gründung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB - vgl. 9.2.1973)), den Metallarbeiterstreik in Schleswig-Holstein 1956/57 und die Vietnamhilfe, die u.a. in Düsseldorf tätig wurde.
=Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.2,Dortmund o.J. (1973)

11.03.1973:
Zur Maivorbereitung veranstaltet die KPD in Dortmund, nach eigenen Angaben, ein Treffen zwischen KPD, KJV, KSV, KOV, LgdI, den RFFK's und den KPD-Sympathisantengruppen.
Hieran nehmen u.a. teil: KPD-Sympathisanten aus Frankfurt, Nürnberg, Geislingen, Wiesloch, Leverkusen und Darmstadt (dort soll bald ein RFFK gegründet werden), die KG Rendsburg, die Kommunistischen Arbeiter und Lehrlinge (KAL) Schaumburg/Minden, RFFK's aus Barsinghausen, Detmold, Geislingen, Herford/Bielefeld, Hanau, Hannover, Kamen, Neuß, Schorndorf und Solingen, KJV-Sympathisanten aus Münster, Hannover und Hürth, die KSV-Sympathisantengruppe Göttingen, die Hochschulorganisation (HO) Braunschweig, die Kommunistische Studentenorganisation (KSO) Bremen, die Kommunistischen Hochschulorganisationen (KHO) Gießen und an der Musikhochschule Stuttgart, das Kommunistische Schulkollektiv Limburg, die Kommunistische Oberschülerorganisation Frankfurt, die Kommunistischen Oberschüler (KO) Gehrden/Barsinghausen, die Marxistisch-leninistische Schülergruppe (MLSG) Gießen und die Sozialistische Schülerorganisation (SSO) Hannover.
=Rote Fahne Nr.11,Dortmund 14.3.1973

21.03.1973:
Die KPD veröffentlicht heute den folgenden Artikel:"
REVOLUTIONÄRE GEWERKSCHAFTSOPPOSITION (RGO) - GEGEN MONOPOLKAPITALISMUS UND GEWERKSCHAFTSBONZEN!

Die Lage im Jahr 1973 unterscheidet sich deutlich konjunkturellen Aufschwung 1969. Die Profitsteigerung der Monopole muß sich auf der Grundlage wesentlich verschärfter Ausplünderung der Arbeiterklasse und auch anderer Schichten des Volkes entwickeln. Der Manövrierspielraum der Gewerkschaftsbonzen ist damit wesentlich eingeengt. Statt sich an spontane Streikbewegungen anzuhängen, müssen sie sich offen dagegen stellen und ihren Abbruch betreiben; statt mäßige Lohnerhöhungen durchzusetzen, müssen sie eine Lohnpolitik treiben, die die Nominallöhne so geringfügig erhöht, daß sie die Reallöhne (also gemessen an Inflation und gesteigerter Arbeitshetze) schon jetzt abbaut; statt wenigstens teilweise gegen die kapitalistische Rationalisierung anzugehen, müssen sie sich selbst zu deren Förderern machen (z.B. Kurse über die neuen Arbeitsbewertungssysteme, die die Produktivität der Arbeit nur noch ausschließlich durch verschärfte Ausbeutung steigern); und statt gegen die Ausplünderung außerhalb der Betriebe Front zu machen, müssen sie die arbeiterfeindliche Politik der Brandt-Regierung als Politik der inneren Reformen verklären.

Die Gewerkschaftsführer spielen heute eine entscheidende Rolle bei der Absicherung der monopolkapitalistischen Herrschaft durch sozialdemokratisch geführten Staatsapparat. Sie sind es, die in den Betrieben die Aufgabe der Niederhaltung klassenbewußter Arbeiter übernehmen. Wurde die Entlassung fortschrittlicher Kollegen früher durch die Kapitalisten betrieben und arbeitsrechtlich durchgesetzt, so sind es nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) in wachsendem Maße reaktionäre Betriebsräte, die die Entlassung betreiben. Paragraph 104 Betr.Verf.Ges. ist das rechtliche Mittel (Antrag des BR an Geschäftsleitung auf Entlassung wie jetzt bei Opel-Bochum (IGM-Bereich,d.Vf.)).

Der Verschmelzungsprozeß zwischen den oberen Gewerkschaftsapparaten und dem sozialdemokratisch geführten Staatsapparat bestimmt heute in zunehmendem Maße die Politik in dem gesamten Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes wie des Tarif- und Arbeitsrechts. Der Zweck dieser Gesetze ist die Niederhaltung der Arbeiterklasse im Ganzen und besonders die Unterdrückung der kämpferischen und klassenbewußten Kollegen. Der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition ist daher von Anfang an ein politischer Kampf, richtet sich nicht nur gegen die reaktionären Gewerkschaftsführer, sondern auch gegen die arbeiterfeindliche Regierung. Seine Aufgabe ist der revolutionäre Zusammenschluß aller klassenbewußten Arbeiter, die noch vereinzelten Kämpfe der Arbeiterklasse auf die Stufe des Kampfs Klasse gegen Klasse zu heben. Darum ist der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition für uns das entscheidende Kettenglied in der Verwirklichung unserer Losung 'Heran an die sozialdemokratisch getäuschten Massen!'

PARTEI UND GEWERKSCHAFTSOPPOSITION

Heute, wo die Gewerkschaftsorganisationen in den Händen der Sozialdemokratie zu Waffen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse verkommen sind, ist es eine Hauptaufgabe der Kommunisten, den einheitlichen Klassenzusammenschluß der Arbeiter auf neuer Grundlage zu erkämpfen.

Karl Marx sah im gewerkschaftlichen Zusammenschluß der Arbeiter die Aufgabe, 'ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen, als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems' (aus 'Lohn, Preis und Profit').

Dieses Ziel muß jeder klassenbewußte Gewerkschafter auch heute vor Augen haben. Die Fesselung der Gewerkschaftsapparate an den imperialistischen Staat - Arbeitsgemeinschaft und Klassenharmonie in Theorie und Praxis der SPD-Bonzen - hat einen unversöhnlichen Widerspruch zwischen Führung und Mitgliedern der Gewerkschaften geschaffen. Jede oppositionelle Regung wird von den Bonzen zu unterdrücken versucht. Jeder Streikkampf soll erstickt werden. Sowohl beim Streik der Hoesch-Arbeiter (IGM-Bereich in Dortmund,d.Vf.) als auch in Duisburg bei Mannesmann (IGM-Bereich,d.Vf.) gaben Kapital und Gewerkschaftsführung gemeinsame Erklärungen gegen die streikenden Kollegen heraus.

Im ROTE FAHNE-Interview gab ein Mannesmann-Kollege die treffende Charakterisierung: 'Kapital deckt Kapital'. Angesichts dieser Entwicklung kann der gewerkschaftliche Kampf heute nur von einer revolutionären Gewerkschaftsopposition ausgehen. Diese revolutionäre Gewerkschaftsopposition bedeutet von Anfang an mehr als einen 'trade-unionistischen' (d.h. nur-gewerkschaftlichen) Zusammenschluß.

Die Aufgabe der Kommunisten ist es, revolutionäres Bewußtsein in den Kampf der oppositionellen Gewerkschafter zu tragen. Um die verschiedenen betrieblichen Kämpfe zu koordinieren, um die Arbeiterkämpfe auf die Ebene 'Klasse gegen Klasse' zu heben, müssen Programm und Organisation der Kommunisten den revolutionären Zusammenschluß der Gewerkschafter anleiten. Lenin schrieb zu dieser Frage: 'Ein derartiges zusammenfassendes und leitendes Zentrum vermag nur eine politische Partei zu sein. Der Verzicht, eine solche zu schaffen und zu stärken, sich einer solchen unterzuordnen, bedeutet den Verzicht auf die Einheitlichkeit in der Führung der einzelnen Kampftrupps des Proletariats, die auf den verschiedenen Kampfplätzen vorgehen.' (Leitsätze über die Rolle der Kommunistischen Parteien in der Proletarischen Revolution, II. Weltkongreß der KOMINTERN 1920)

Deshalb ist es logisch, daß der Kern der revolutionären Gewerkschaftsopposition von den in der 'Fraktion' zusammengeschlossenen kommunistischen Gewerkschaftern gebildet wird. Um die Arbeitermassen zu gewinnen, müssen die Kommunisten entschlossen und zäh in den Gewerkschaften kämpfen. Will man die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder gewinnen, 'so darf man sich nicht fürchten vor den Schikanen, den Fußangeln, den Beleidigungen und Verleumdungen seitens der 'Führer' (die als Opportunisten und Sozialchauvinisten in den meisten Fällen direkt oder indirekt mit der Bourgeoisie in Verbindung stehen) und muß unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind.' (Lenin)

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Arbeitermassen gegen die Gewerkschaftsführung zusammenzuschließen, um die Bedingung für selbständige Streikkämpfe zu schaffen. Der Charakter der Lohnkämpfe wird zusehends von spontanen Erhebungen der Arbeiter bestimmt. Da das gegenwärtige Tarifvertragssystem in den Händen der Bonzen zu einer Fessel für Arbeitskämpfe geworden ist, müssen wir eine Strategie der 'außertariflichen' Streikkämpfe entwickeln.

Die Gründung der 'Roten Gewerkschaftsinternationale' (RGI) im Jahre 1920 unter Führung des siegreichen russischen Proletariats und der Kampf der 'Revolutionären Gewerkschaftsopposition' (RGO) unter dem Thälmann-ZK sind in theoretischer und praktischer Hinsicht lehrreiche Beispiele für die Entwicklung der Gewerkschaftslinie unserer Partei. Am Beispiel der Strategie der RGO können wir die Notwendigkeit der selbständigen Führung der Streikkämpfe erkennen, als Voraussetzung zur organisatorischen Selbständigkeit der Gewerkschaftsopposition in der revolutionären Etappe.

Gleichzeitig zeigen uns die Lehren der RGO, daß die vorzeitige Proklamierung selbständiger Roter Verbände in sektiererische Isolierung von den Massen führen muß. Unser bisherigen Kampf hat vor allem die historische Erfahrung bestätigt, daß Gewerkschaftsarbeit nicht zu 'Ressortarbeit' verkommen darf. Der gewerkschaftsoppositionelle Kampf muß fester Bestandteil der dialektischen Einheit von ökonomischem und politischem Kampf sein. Deshalb gibt es auch auf Betriebsebene keine vom Kampf der Betriebszelle getrennte 'Gewerkschaftsfraktion' der Partei. Das Kampfprogramm der Zelle muß die Forderungen fortschrittlicher Gewerkschafter einbeziehen bzw. weiterentwickeln. Dassselbe gilt für das Aktionsprogramm der Partei.

Wenn beim Aufbau oppositioneller Gewerkschaftsgruppen nicht das Verhältnis zur revolutionären Partei geklärt wird, besteht die Gefahr der Entwicklung einer schädliche Ideologie des 'Trade-Unionismus'.

Die Einladungen zu nationalen und regionalen Konferenzen oppositioneller Gewerkschafter erfolgen immer im Namen der Partei und auch die Zeitschrift 'RGO' wird herausgegeben von der Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD.

DER BISHERIGE KAMPF:

Der Tatsache, daß unsere Partei vom Zeitpunkt ihrer Gründung auf zentraler und unterer Ebene Gewerkschaftsverantwortlichkeiten einrichtete, ist es zu verdanken, daß von Anfang an der Kampf in den Gewerkschaften geführt wurde. Der erste Erfolg der Oppositionsarbeit bestand in der Vorbereitung und Durchführung der 1.Mai-Demonstration 1971 in Westberlin durch ein 'Gewerkschaftsoppositionelles Mai-Komitee', das einen klaren Trennungsstrich zu Reformismus und Revisionismus zog.

Gleichzeitig bereiteten in Düsseldorf mit der Partei sympathisierende oppositionelle Gewerkschafter auf der gleichen programmatischen Grundlage einen starken oppositionellen Block in der DGB-Demonstration vor. In den Forderungen beider Komitees waren bereits die wichtigsten Grundlagen unseres späteren Aktionsprogramms eingegangen, wie z.B. Mindestlohnforderungen, 7-Stunden-Tag, Gegen das Betr.-Verf.-Ges., Kampfforderungen gegen Mietwucher und mangelhafte ärztliche Versorgung in den Arbeitervierteln, sowie internationalistische Losungen.

In den folgenden Tarifrunden der wichtigsten Industriebereiche, wie Metall, Chemie, Bergbau und Druck und Papier sowie im Bereich des öffentlichen Dienstes (IGM-, CPK-, IGBE-, DruPa- bzw. ÖTV-Bereich,d.Vf.), kämpften Parteigenossen und sympathisierende Gewerkschafter in Vertrauenskörpern, Betriebsräten, Jugendvertretungen für die Durchsetzung einheitlicher linearer Lohnforderungen. Bei der Betriebsratswahl (BRW,d.Vf.) 1972 unterstützten Betriebszellen der Partei die Aufstellung oppositioneller Listen, wie im Falle Opel Bochum und Daimler Benz (in Stuttgart,d.Vf.) u.a. Die Ergebnisse der diesjährigen Vertrauensleutewahlen (VLW,d.Vf.) der IGM zeigen, daß in wichtigen Großbetrieben oppositionelle Gewerkschafter, die mit unserer Partei sympathisieren, erfolgreich kandidieren konnten.

Beweis für die wachsende Stärke war die erste nationale Konferenz oppositioneller Kollegen, die auf Einladung unserer Partei am 21.5.1972 in Dortmund stattfand. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Kollegen aus über 50 Betrieben und neun Einzelgewerkschaften für eine programmatische Resolution, in der es u.a. heißt:
'Die hier versammelten Gewerkschafter, Betriebsräte, Jugendvertrauensleute und Jugendvertreter... erklären ihre Entschlossenheit, mit allen Kräften dafür einzutreten, daß die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Kollegen sich gegen die Politik der Gewerkschaftsführung wendet, deren oberstes Ziel es ist, die Arbeiterklasse an die kapitalistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu binden'.

Weitere Schritte im Zusammenschluß klassenbewußter Kollegen waren die folgenden nationalen und regionalen Konferenzen oppositioneller Gewerkschafter in den Einzelgewerkschaften wie IGM (vgl. **.**.197*,d.Vf.), ÖTV (vgl. **.**.197*,d.Vf.) und DRUPA. Insbesondere der Kampf der oppositionellen DRUPA-Kollegen in der gegenwärtigen Tarifrunde (DPTR,d.Vf.) in Hamburg, Westberlin, Frankfurt, Hannover und München, sowie die erste nationale Konferenz in Westberlin am 28.1.1973 haben die Bonzen aufgeschreckt.

Weitere wichtige Erfolge in der revolutionären Gewerkschaftsarbeit sind die auf regionaler Ebene durchgeführten Schulungen in Fragen des BVG, des kollektiven Tarifvertragssystems und des Arbeitsrechts. In Westberlin ist bereits, für die Vorbereitung der diesjährigen Mai-Demonstration, im Kampf gegen DGB- und SEW-Führung, ein Komitee oppositioneller Gewerkschafter entstanden, in dem Kollegen aus über 30 Betrieben und sieben Einzelgewerkschaften (insgesamt 120) organisiert sind. Die meisten der dort gebildeten betrieblichen Ausschüsse entstanden aus tariflichen Kampfausschüssen im Bereich der IGM.

Die Dokumente und Analysen in der RGO Nr.2 beweisen eindeutig:

Der Ausschlußterror (UVB,d.Vf.) der Bonzen kann die Formierung der revolutionären Gewerkschaftsopposition nicht aufhalten.

DIE NÄCHSTEN AUFGABEN:

In der nächsten Etappe der Kämpfe kommt es darauf an, den organisatorischen Zusammenschluß oppositioneller Gewerkschafter auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene zu fördern. Vor allem auf Branchenebene müssen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene regelmäßige gewerkschaftsoppositionelle Veranstaltungen stattfinden. Eine wichtige Voraussetzung zur Führung selbständiger Streikkämpfe ist die Bildung oppositioneller Kampfausschüsse auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene. Wenn wir ernsthaft eine Strategie der Führung selbständiger Streikkämpfe entwickeln wollen, müssen wir jetzt - in Zusammenarbeit mit der 'Roten Hilfe' (RH,d.Vf.) - die Gründung von Solidaritätsorganisationen ins Auge fassen. Die begonnene Schulung oppositioneller Gewerkschafter muß konsequent weiterentwickelt werden, um auch auf betrieblicher Ebene das Schulungsmonopol der Arbeiterverräter zu brechen.

Die Agit-Prop-Arbeit zur Vorbereitung gewerkschaftsoppositioneller Veranstaltungen und Konferenzen muß verstärkt werden. Der Verkauf der 'RGO' vor den Betrieben muß massiv gesteigert werden. Die Massenausschlüsse in Westberlin und in der BRD, vor allem in der Automobilindustrie, führen uns vor Augen, daß die Bildung von Solidaritätsausschüssen erst am Anfang steht.

In den Fällen, wo die Gewerkschaftsführung, wie z.B. im Bereich der IGM-Jugendarbeit in Westberlin, einen ganzen Bereich der gewerkschaftlichen Organisation liquidiert, um den Zusammenschluß fortschrittlicher Gewerkschafter zu verhindern, müssen wir verstärkt oppositionelle Gewerkschafts-Gruppen außerhalb des 'Gewerkschaftslegalismus' ins Leben rufen.

Auf den geplanten nationalen Konferenzen der oppositionellen Gewerkschafter zur Vorbereitung des 1.Mai im April, wird die Gewerkschaftsabteilung des ZK der Partei mit den fortschrittlichen Gewerkschaftern aus allen Teilen der BRD und Westberlins die nächsten Schritte des Aufbaus der revolutionären Gewerkschaftsopposition umfassend beraten.

GEGEN WEN MUSS BEIM AUFBAU DER REVOLUTIONÄREN GEWERKSCHAFTSOPPOSITION DER KAMPF GEFÜHRT WERDEN?

Für oder gegen den Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition, daran sind alle politischen Parteien und Organisationen zu messen, ob sie für oder gegen die kämpfende Arbeiterklasse stehen.

Die DKP drückt sich in ihren programmatischen Äußerungen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften um Stellungnahmen zur revolutionären Gewerkschaftspolitik der KPD unter Ernst Thälmann herum. Das ist verständlich, denn allzu offensichtlich stellte sie sich dann in eine Reihe mit jenen rechten Opportunisten, die zu Recht nicht nur aus der Thälmannschen KPD, sondern in den Jahren nach 1928 von allen fortschrittlichen Arbeitern verstoßen wurden.

Auf Veranstaltungen ideologisch in die Enge gedrängt, behaupten die DKP-Führer oft, ihre Parole 'Stärkt die Gewerkschaften!' richte sich gegen die 'rechten Führer' und diene der Stärkung proletarischer Klassenpositionen.

Aber Theorie und Praxis der DKP beweisen: Die DKP-Führer sind nicht nur aus vermeintlichen taktischen Gründen gegen den Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition, sie sind grundsätzlich für dieselben Mitbestimmungsrechte, für die auch die Gewerkschaftsführer sind, das heißt gegen die Arbeiterklasse. Ihre Reden, sie seien 'für Mitbestimmung, gegen Sozialpartnerschaft', werden von ihnen selbst widerlegt: 'das Wirken der DKP... steht im Einklang mit dem Streben der Gewerkschaften nach Mitbestimmung...' (Grundsatzerklärung der DKP)

Dasselbe gilt für ihre Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum unter der Generallosung der 'antimonopolistischen Demokratie'. Denn bis zur Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparats bedeutet die Verwirklichung dieser Forderung nichts anderes als die Beteiligung der Gewerkschaftsführer an der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, die Verbreiterung der geschmälerten Klassenbasis des Monopolkapitals, die der Monopolbourgeoisie selbst zu gute kommt.

Die Praxis der DKP bekräftigt diese arbeiterfeindliche Linie denn auch voll und ganz. So verschweigt sie im Fall Mannesmann-Huckingen einfach die Tatsachen, die gegen die IGM-Führer sprechen, wie die von Judith während des Streiks ergangene Aufforderung an die Kollegen, sofort die Arbeit wiederaufzunehmen. Und als auf Druck des IGM-Führers Loderer die Vertrauenskörperleitung der Hoesch-Westfalenhütte den Streik abwürgte, da war der anwesende DKP-Betriebsrat Kaiser selbst unter denen, die dazu aufforderten, wieder an die Arbeit zu gehen.

Auch von anderer Seite, von Zirkeln, die sich selbst marxistisch-leninistisch nennen, wird der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition als sektiererisch abgetan. In der 'Arbeiter-Zeitung' des Neuen Roten Forums (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg,d.Vf.) Heidelberg heißt es: 'Gerade deshalb führen wir den Kampf um die Gewerkschaften nicht nur als Kampf um die Mehrheit der Mitglieder..., sondern sagen den Kollegen, daß sie um die Organisation selber und um ihren Funktionärsapparat kämpfen müssen.' (AZ, Ausgabe März 1973 (vgl. **.3.1973,d.Vf.))

Bei der DKP ist die Grundlage ihrer revisionistischen Position das tagtägliche Paktieren mit dem Sozialdemokratismus, mit dem Arbeiterverrat in den Betrieben. Bei der KG Neues Rotes Forum ist es der Rechtsopportunismus eines von den Kämpfen der Arbeiterklasse losgelösten Zirkels, dem die revolutionäre Perspektive fehlt.

Wer mit den Streikkämpfen der Arbeiterklasse nichts zu tun hat, dem bleiben natürlich auch die Prinzipien der revolutionären Streikführung fremd, der behandelt diese Frage erst gar nicht. Und wer seine Kenntnisse über die Gewerkschaften hauptsächlich aus deren Statuten bezieht, der bringt es auch fertig, seitenweise über Gremienarbeit zu schreiben, ohne die Kämpfe der Arbeiterklasse auch nur zu erwähnen, der bringt es fertig, die Losung aufzustellen: 'Machen wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse!'

Der KB Bremen (KBB,d.Vf.), eher noch als der Heidelberger Zirkel mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verbunden, propagierte noch im November 1972 (vgl. **.11.1972,d.Vf.) als 'Aufgabe der fortschrittlichen Kollegen... sich zur Opposition in der IG Metall zusammenzuschließen'. Auf Intervention der Zirkelführer aus Heidelberg und Freiburg (BKA,d.Vf.) übte die Bremer KB-Führung dann im Januar (vgl. **.1.1973,d.Vf.) 'Selbstkritik' und schwenkte auf die opportunistische Linie der Heidelberger ein: 'Der Aufbau der Gewerkschaftsopposition - ein falscher Schritt!'

Den Heidelbergern ist diese 'Selbstkritik' noch nicht opportunistisch genug, wie man ihrer 'Arbeiter-Zeitung' vom März entnehmen kann: Der KB Bremen wird abermals kritisiert. Die Heidelberger fordern die Klarstellung, daß die Arbeit der gewerkschaftlichen Jugendgruppen zugunsten 'gewerkschaftlicher Arbeitskreise' eingeschränkt werden soll. Mit anderen Worten: Sie nehmen unverhüllt Stellung gegen die Organisationsformen, in denen sich in einer ganzen Reihe von Fällen schon revolutionäre gewerkschaftsoppositionelle Arbeit entfaltete.

Gerade in der Frage der gewerkschaftsoppositionellen Arbeit stellt sich für alle Mitglieder der Zirkel die Entscheidung: Entweder sie segeln, gegenwärtig noch unter der Fahne des Marxismus-Leninismus, zurück ins Lager der Bourgeoisie, oder sie stellen sich auf die Seite derjenigen, die ernst machen mit dem Kampf um die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse.

Glaubt man ihren Worten, kämpft auch die KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) für den Zusammenschluß der klassenbewußten Kollegen in der revolutionären Gewerkschaftsopposition. Doch ihre schon gegründete und auch mit Statut versehen Gewerkschaftsopposition hat mit dem Kampf der Arbeiterklasse nichts gemein. Vom Schreibtisch aus eine weniger als hundertköpfige Gegengewerkschaft ins Leben zu rufen, von der man nirgendwo, wo in den letzten Monaten gewerkschaftsoppositionelle Kämpfe geführt wurden, aktives Eingreifen vermerken konnte, bringt nicht nur den Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition um keinen Schritt voran, es schadet der Sache des revolutionären Zusammenschlusses der Arbeiterklasse und ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Kommunisten als 'Spinner' und 'Sektierer' von den Massen isolieren wollen."
=Rote Fahne Nr.12,Dortmund 21.3.1973,S.8

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