1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland (1975)

Materialien zur Analyse von Opposition

24.02.1975:
Ein Rundschreiben des Sekretariats der ZL des KABD enthält einen 1. Mai-Aufruf "Offensiver Kampf gegen Lohnraub und Arbeitslosigkeit!"

In den taktischen Richtlinien zum 1. Mai wird darauf verwiesen:"
Gegen alle Angriffe der Monopole, gegen jegliche Illusionsmacherei der Reformisten und Revisionisten, müssen wir die Aktionseinheit der Arbeiterklasse setzen. … Auch dieses Jahr liegt in der Vorbereitung des 1. Mai die Hauptaufgabe darin, betriebliche Mai-Komitees zu schaffen. Für die Mai-Komitees sind die durch unsere Aktivitäten bei der Lohntarifrunde und den BR-Wahlen (BRW, d.Vf.) gewonnenen Kontakte zusammenzufassen."
Q: KABD-ZL-Sek:Rundschreiben, o.O. 24.2.1975

26.03.1975:
In der Nr. 12 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 19.3.1975, 2.4.1975) berichtet die KPD über den Stand der Bemühungen um eine Maiaktionseinheit. Mit dem KBW habe es kaum Sinn, da dieser bankrott sei. Die Frankfurter ML (FML) in Hessen hätten eine, vermutlich halbwegs bundesweite, Initiative für die Einheit der Marxisten-Leninisten im Kampf gegen die Bourgeoisie, gegen die Supermächte und gegen den Revisionismus aufgebaut, die sich gegen KB, KPD, KPD/ML etc. wende, weil diese die 'BRD' als Supermacht betrachten, die selbst die Weltherrschaft anstrebe. Die KPD ist von der Initiative der FML allerdings nicht sonderlich beunruhigt, da "sich die Politik der 'Frankfurter Marxisten-Leninisten' ausschließlich auf der Ebene des Diskussionszirkels abspielt".

Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären dazu, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:"
Jedoch überrascht es uns nicht, wenn gewisse Leute ihre schärfsten Kritiker zu verschweigen suchen, über die sie gleichzeitig wie die Rote Fahne (Nr. 12/75 bösartige Unterstellungen wider besseres Wissen verbreiten."
Q: Rote Fahne Nr. 12, Köln 26.3.1975, S. 12; Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975, S. 10

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April 1975:
Vermutlich im April erscheint das Extrablatt von 'Express' und 'Plakat' des Sozialistischen Büros zum 1. Mai mit dem Leitartikel "Das Recht auf Arbeit und die Krise" sowie den Artikeln:
- "Tarifrunde 1975: Blick zurück im Zorn";
- "Interview mit Betriebsräten" zur Situation in der Autoindustrie, besonders bei Daimler-Benz Stuttgart;
- "Forderungen zum 1. Mai - Der DGB im Wandel der Zeit";
- "In der Krise kommen die großen zum Zuge";
- "Arbeiter-Solidaritäts-Fonds";
- "Betriebsbesetzung in Erwitte";
- "Bemerkungen zum 'Jahr der Frau'";
- "Jugendarbeitslosigkeit";
- "Gewerkschaften in der Illegalität - Beispiel Spanien";
- "Gewerkschaften in der Illegalität - Beispiel Chile";
- "Lohnfortzahlung in Frankreich";
- "Zum Krieg in Vietnam";
- "Welche Lohnpolitik sichert die Arbeitsplätze?"; sowie
- "Für eine offensive Tarifpolitik".
Q: Express / Plakat Extrablatt zum 1. Mai 1975, Offenbach 1975

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April 1975:
Vermutlich im April erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 2 der KSG des KABD (vgl. Jan. 1975) mit dem Artikel "Was nicht in unseren Geschichtsbüchern steht: der 1. Mai - internationaler Kampftag der Arbeiterklasse";
Q: Roter Pfeil Nr. 2, Tübingen 1975, S. 12ff

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April 1975:
Die Bezirke der SJD Die Falken in Baden-Württemberg geben, laut 'Politische Briefe', vermutlich im April ihre Maizeitung '' heraus.
Q: Politische Briefe Nr. 13/14, Frankfurt Apr./Mai 1975

19.04.1975:
Der KOV der KPD gibt seinen 'Schulkampf' Nr. 3 (vgl. 20.2.1975, 20.6.1975) heraus. Aufgerufen wird: "Demonstriert am 1. Mai mit der KPD".
Q: Schulkampf Nr. 3, Dortmund 19.4.1975, S. 2 und 12

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19.04.1975:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 16 (vgl. 12.4.1975, 26.4.1975) heraus. Vermutlich mit dieser Ausgabe und auch einzeln wurde eine Sondernummer zum "Roten 1. Mai 75" verbreitet, in der zu Demonstrationen in Kiel, Hamburg, Berlin, Hannover, Duisburg, Dortmund, Mannheim, Stuttgart und München aufgerufen wird.
Q: Roter Morgen Nr. 16 und Sdr.Nr. Zum Roten 1. Mai 75, Dortmund 19.4.1975 bzw. o.J. (1975)

20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) geben, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, eine Zeitung "Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975" mit 16 Seiten DIN A3 unter Verantwortung von W. Schweer, Bochum, Postfach heraus, deren Redaktionsschluß heute ist. Bezug genommen wird auf eine Beilage, die uns leider bisher nicht vorlag.

Als Leitartikel erscheint ein Text zum 8.Mai (vgl. dort). Enthalten ist auch ein Maiaufruf (vgl. 1.5.1975).

Berichtet wird über die DGB-Führung (vgl. 20.4.1975), über den 8.Mai (vgl. 8.5.1975) und über die eigenen Offenen Briefe (vgl. 2.4.1975, 21.4.1975) für eine Aktionseinheit zum 8.Mai.

Aus dem Ausland wird berichtet aus der VR China (vgl. 14.12.1974), aus Vietnam (vgl. 20.4.1975), Kambodscha (vgl. 13.8.1973) und Portugal (vgl. 20.4.1975).

Aus Hessen wird berichtet von Hoechst Frankfurt (CPK-Bereich - vgl. 10.3.1975). Eingeladen wird zu einer Veranstaltung des Komitees gegen den Krieg in Frankfurt (vgl. 9.5.1975).

Angekündigt wird:"
Demnächst erscheinen Broschüren zu den Fragen der INTERNATIONLEN UND NATIONALEN LAGE UND ZUR KRITIK AM REVISIONISMUS UND SEINEN HELFERSHELFERN in der marxistisch-leninistischen Bewegung."

Aufgefordert wird:"
STUDIERT: DOKUMENTATION ZUM STRAUSSBESUCH IN CHINA

Stellungnahmen der verschiedenen Kräfte der Monopolbourgeoisie, der Revisionisten und Sozialimperialisten, der Organisationen der revolutionären Bewegung.

In der Dokumentation sind Flugblätter der FML enthalten:
- Straußbesuch in China
- Nieder mit den Trotzkisten und Lin Biao-Elementen der KB-Führer usw.

ZU BEZIEHEN ÜBER KONTAKTADRESSE!"

Geworben wird für die politische Buchhandlung Libresso, Frankfurt, Am Opernplatz 10.

Auf Seite 3 findet sich der folgende, mit FML unterzeichnete, Text:"
ERKLÄRUNG ZUR HERAUSGABE DIESER ZEITUNG

Die Frankfurter Marxisten-Leninisten geben diese Zeitung aus dem konkreten Anlaß des 1. Mai, der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und vor allem wegen des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus heraus.

Die Herausgabe dieser Zeitung wird von den Marxisten-Leninisten Aachen und den Marxisten-Leninisten Bochum und weiteren Genossen unterstützt. Die Kritiken, Vorschläge und Erfahrungen dieser Organisationen und Genossen sind ein wichtiger Beitrag zur Herausgabe dieser Zeitung.

Die Marxisten-Leninisten Bochum, die Marxisten-Leninisten Aachen und die Frankfurter Marxisten-Leninisten sind einige lokale Zirkel, die im Kampf um die revolutionäre Linie und Politik gegen die bürgerliche Linie in den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten entstanden sind. Die Anstrengungen dieser Organisationen und Genossen sind darauf gerichtet, eine marxistisch-leninistische Grundlinie für die deutsche Revolution zu entwickeln und einen möglichst großen Beitrag zur Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten und zur Schaffung der marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei zu leisten. Seit der Entartung der KPD besteht die Notwendigkeit eine neue kommunistische Partei aufzubauen. Obwohl verschiedene Organisationen den Anspruch stellen, die Partei der Arbeiterklasse zu sein, können sie diesen Anspruch nicht erfüllen. Das beweist vor allem ihre Praxis. Die Organisationen, die nicht im Kampf gegen den Revisionismus aufgebaut wurden, die dem Revisionismus Handlangerdienste leisten, die eine opportunistische Grundlinie aufweisen und deren Entwicklung durch Prinzipienlosigkeit gekennzeichnet ist, haben nicht das geringste Recht, sich als marxistisch-leninistische Organisationen zu bezeichnen. Im Kampf gegen den Revisionismus muß man auch seine Helfershelfer entlarven. Doch die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse besteht immer noch nicht und sie muß unbedingt geschaffen werden. Die Schaffung der Partei wird angesichts der Zuspitzung aller Grundwidersprüche des Imperialismus immer dringender.

Wir haben im Kampf für die Schaffung der proletarischen Partei in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler gemacht. Wir werden darauf in nächster Zeit ausführlich eingehen. Wir üben an dieser Stelle Selbstkritik, daß wir im letzten Jahr (vgl. Apr. 1974, d.Vf.) eine opportunistische Broschüre mit herausgegeben haben (Broschüre zum 1. Mai). Diese Broschüre spiegelt eine vom Revisionismus beeinflußte Einschätzung der Weltlage und der Lage in Deutschland wider. Die deutsche Revolution wird nicht der Weltrevolution untergeordnet. Der Kampf in Westdeutschland wird nicht als Teil der deutschen Revolution geführt. Die Supermächte und besonders der Sozialimperialismus (SU, d.Vf.) werden nicht als die Hauptfeinde der Völker, einschließlich des deutschen Volkes bekämpft, die Dritte Welt wird nicht als die Hauptkraft der Weltrevolution propagiert. Die westdeutsche Bourgeoisie, der zweitrangige Feind, wird als erstrangiger Feind bekämpft. Notwendigerweise wird eine falsche Politik und Taktik eingeschlagen. An den Klassenkampf des Proletariats wird in dieser Broschüre von dem ökonomistischen Standpunkt 'die Bewegung ist alles, das Endziel ist nichts' herangegangen. Korrigiert man diese opportunistischen Auffassungen nicht, dann geht man unvermeidlich vom Weg und vom Ziel der proletarischen Revolution ab. Wir verurteilen die Marxisten-Leninisten Duisburg, die diese opportunistische Linie hartnäckig vertritt und 'weiterentwickelt'. Ohne sich dem offenen Kampf zweier Linien zu stellen, wurde eine opportunistische Zeitung (vgl. Apr. 1975, d.Vf.) herausgegeben. Diese opportunistische Linie ist Bestandteil der revisionistischen und prosozialimperialistischen Linie in den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten.

Die proletarische Revolution kann nur geschaffen werden, wenn die Marxisten-Leninisten die Kritik am Revisionismus vorantreiben, wenn sie die revisionistische Linie in den eigenen Reihen bekämpfen.

Wir müssen uns von der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus leiten lassen und sie mit der konkreten Praxis verbinden. Geleitet vom Marxismus-Leninismus und im harten Kampf gegen den Revisionismus wird die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands entstehen und sie wird an die Spitze der Nation und der Arbeiterklasse treten und sie zum Sieg über ihre Feinde führen.

NIEDER MIT DEM REVISIONISMUS!

ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS!

FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!

VORWÄRTS BEI DER SCHAFFUNG DER PARTEI DES PROLETARIATS!"

Zu den Positionen von KPD und KPD/ML heißt es:"
HABEN DIE FÜHRER DER KPD/ML(RM) UND DER KPD(RF) IHRE OPPORTUNISTISCHE GRUNDLINIE BESEITIGT?

- DIE ZWEI SUPERMÄCHTE - DIE HAUPTFEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES!
- FÜR DEN REVOLUTIONÄREN KRIEG UM DIE NATIONALE BEFREIUNG!
- DIE HEUTIGE HAUPTAUFGABE: DIE SCHAFFUNG DER NATIONALEN EINHEITSFRONT!
- DIE VOLKSMASSEN IN DER TAT AN DIE PROLETARISCHE REVOLUTION HERANFÜHREN!

HEFTIGER KAMPF ZWEIER LINIEN IN DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN BEWEGUNG

In den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten ist ein heftiger Kampf zweier Linien entbrannt. Die Mehrheit der Genossen fordert den Kampf gegen die Supermächte. Der Einfluß der marxistisch-leninistischen Linie in der Bewegung wächst. Wichtige Lehren werden aus der Generallinie der Kommunistischen Partei Chinas mit Mao Tse-tung an der Spitze und der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung gezogen, wobei wir noch die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Frankreichs (PCMLF, d.Vf.) hervorheben wollen. Die objektive Grundlage, daß dieser scharfe ideologische Kampf entbrannt ist, ist die Verschärfung aller Grundwidersprüche in der Welt und besonders das Ringen der Supermächte um die Weltherrschaft und der drohende Krieg. Der Kampf der proletarischen Linie gegen den Revisionismus und seine Helfershelfer stellt eine ideologische Vorbereitung auf den Krieg und die heranziehenden revolutionären Stürme dar. Dieser ideologische Kampf hat erstrangige Bedeutung für den tatsächlichen Kampf gegen die Supermächte, für die Einheit der Marxisten-Leninisten und die Schaffung der proletarischen Partei. In den letzten Wochen wurden von den Führungen der KPD/ML(Roter Morgen) und der KPD(Rote Fahne) in einigen wichtigen Fragen - besonders in der Frage des Sozialimperialismus! - bisherige prosozialimperialistische Positionen revidiert. Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt und wir hoffen, daß die Führer dieser Organisationen ernsthaft Selbstkritik üben und die bisherige gesamte opportunistische Grundlinie revidieren. Denn diese opportunistische Grundlinie ist noch nicht revidiert worden und es wäre eine Illusion anzunehmen, sie könnte in einigen Tagen oder in einigen Wochen kritisiert und besiegt werden. Ein Ausdruck der alten opportunistischen Grundlinie ist, daß bisher keine echte Selbstkritik geleistet wurde. Warum schweigen sich die Führer der KPD/ML(Roter Morgen) und der KPD(Rote Fahne) über die KPD/ML(Neue Einheit (KPD/ML-NE, d.Vf.)) aus, die die erste Organisation in unserer Bewegung war, die zur internationalen Lage und zur Lage in Europa im November 1973 (vgl. 9.11.1973, d.Vf.) eine im wesentlichen korrekte Linie darlegte und seither einige wichtige Stellungnahmen herausgab (wobei sich natürlich für uns die Frage stellt, wieso die Genossen der KPD/ML Neue Einheit es dem Oppportunismus so leicht machen, sie zu verschweigen?). Warum wird zu den Kritiken, die zum Beispiel wir an der KPD Rote Fahne und an der KPD/ML Roter Morgen wiederholt geübt haben, nicht Stellung genommen? Jedoch überrascht es uns nicht, wenn gewisse Leute ihre schärfsten Kritiker zu verschweigen suchen, über die sie gleichzeitig wie die Rote Fahne (Nr. 12/75 (vgl. 26.3.1975, d.Vf.) bösartige Unterstellungen wider besseres Wissen verbreiten.

Mit der opportunistischen Linie in der marxistisch-leninistischen Bewegung muß von Grund auf gebrochen werden, denn sie ist im Wesen eine revisionistische und prosozialimperialistische Linie. Bei dem Kampf zweier Linie geht es um die Grundfragen der proletarischen Revolution und nicht nur um taktische Fragen. Sowohl in der Rede von Ernst Aust, als auch in der Erklärung der KPD werden die ZENTRALEN FRAGEN UNSERER REVOLUTION umgangen, es werden kaum eindeutige Antworten gegeben und im Kern wird die alte Linie aufrechterhalten. Wie Lenin sagt, entspricht es genau dem Wesen des Opportunismus, einer eindeutigen, unwiderruflichen Fragestellung aus dem Weg zu gehen. Die zentralen Fragen sind aber: Was sind die Bedingungen der proletarischen Revolution in Deutschland? Was ist das Haupthindernis zur bewaffneten Machtergreifung des Proletariats? Wer ist der Hauptfeind? Was ist das Hauptkettenglied der proletarischen Politik? Wie muß sich das Volk in die internationale Einheitsfront einordnen usw., usf.? Bei diesen Fragen handelt es sich im Grunde um die Stellung zum proletarischen Internationalismus, zur bewaffneten Revolution, zum Kampf gegen den Imperialismus.

WER IST DER HAUPTFEIND - DIE WESTDEUTSCHE BOURGEOISIE ODER DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND BESONDERS DER SOZIALIMPERIALISMUS?

Bis auf die Trotzkisten und Lin-Biao-Elemente wie der KB-Nord oder 'Gegen die Strömung' (GDS, d.Vf.) und solche prosozialimperialistischen Agenturen wie die KBW-Führung, besteht in der Bewegung Einheit darüber, daß die zwei Grundaufgaben der deutschen Revolution die nationale und soziale Befreiung des Volkes sind. Doch die entscheidende Frage ist: in welchem Verhältnis stehen diese beiden Aufgaben zueinander? Die Antwort der KPD (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen) war darauf bisher: die westdeutsche Bourgeoisie ist in Westdeutschland der Hauptfeind. Die sozialistische Revolution löst auch die nationale Frage.

Deutschland ist ein entwickeltes kapitalistisches Land und in beiden deutschen Staten steht objektiv die sozialistische Revolution an. Seit Kriegsende und besonders mit dem Aufkommen des sowjetischen Sozialimperialismus wird die Nation unterdrückt und gespalten. Bedie deutsche Staaten gehören zur Zweiten Welt. Sie sind in verschiedenem Maße von den Supermächten abhängig, sie sind nach wie vor militärisch besetzt und von den Supermächten bedroht. Die DDR ist ein Militärgouvernement des sowjetischen Sozialimperialismus und ist seine Aufmarschbasis gegen die anderen osteuropäischen Länder und besonders gegen Westeuropa. Westdeutschland ist ein imperialistisches Land, doch zugleich untersteht es noch der Kontrolle des USA-Imperialismus, ist vom Sozialimperialismus schon in noch geringerem Maße abhängig und von ihm bedroht. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle im Ringen der Suprmächte um Europa. Es ist ein Pulverfaß im Herzen Europas.

In beiden deutschen Staaten ist der entscheidende innere Widerspruch der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat und er kann nur durch die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats gelöst werden. Der entscheidende äußere Widerspruch ist der Widerspruch zwischen der deutschen Nation und den zwei Suprmächten, und er kann nur durch den revolutionären Krieg um die nationale Befreiung gelöst werden. Was ist nun der Hauptfeind des Volkes? Die zwei Supermächte, oder die deutsche Bourgeoisie? Wird man sich über folgendes klar, dann ist die Antwort leicht zu finden. Die Hauptfeinde der Völker der Welt stehen in Deutschland, und ihr Ringen um unser Land geht darum, wer unserem Volk auf dem Rücken sitzt. Sie sind die Feinde der Befreiung und Einigung der Nation und der proletarischen Revolution. Die Supermächte sind der entscheidende Gegner der proletarischen Revolution. Die zwei Supermächte sind die Hauptstütze des Kapitalismus in Deutschland. Die Vorherrschaft der Supermächte ist also das Haupthemmnis für die nationale Befreiung und Einigung und für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. IN DER GEGENWÄRTIGEN INTERNATIONALEN SITUATION UND IN DEM GEGENWÄRTIGEN KRÄFTEVERHÄLTNIS SIND DIE ZWEI SUPERMÄCHTE DIE HAUPTFEINDE DER ARBEITERKLASSE UND DER NATION!

Die vorherrschende Auffassung in der Bewegung der 'Hauptfeind ist die westdeutsche Bourgeoisie', 'zunächst die sozialistische Revolution machen', leugnet im Grunde die Unterdrückung und Spaltung der Nation durch die zwei Supermächte, ihr aggressives und konterrevolutionäres Wesen und die akute Kriegsgefahr. Das ist im Grunde auch der Kern der These des Roten Morgen 'die Haupttendenz IN WESTDEUTSCHLAND ist Revolution'. Damit bestreiten wir keineswegs, daß der Kampf des Volkes einen revolutionären Aufschwung nimmt, und daß wir schließlich siegen werden; wir kritisieren, daß damit jahrelang die Gefahr des drohenden Krieges der Supermächte und der Aggression des Sozialimperialismus geleugnet wurde.

WAS IST DIE HAUPTGEFAHR? SOZIALIMPERIALISMUS - FEIND NR. 1 DES DEUTSCHEN VOLKES!

Man muß klar erkennen, daß die Hauptgefahr vom sowjetischen Sozialimperialismus ausgeht. Der Sozialimperialismus ist nicht nur der gefährlichste Feind des deutschen Volkes, das er völlig zu versklaven sucht. Hinter Theorien, wie sie z.B. die ML Duisburg (Dokumente zu Chile vom Oktober 1974 (vgl. Okt. 1974, d.Vf.) oder in der letzten Zeit Genossen der KPD (Rote Fahne) vertreten, daß in der BRD vor allem der USA-Imperialismus und in der DDR der Sozialimperialismus zu bekämpfen sei, steckt die revisionistische Theorie vom 'Gleichgewicht der Kräfte', von 'sicheren Grenzen in Europa', von den 'zwei deutschen Nationen', die politisch der Expansion der Sozialimperialisten in die Hände arbeiten.

IST NICHT DER WESTDEUTSCHE REVANCHISMUS DIE HAUPTGEFAHR? IST DIE BRD ODER SIND DIE EUROPÄISCHEN IMPERIALISTEN EINE DRITTE SUPERMACHT?

Westdeutschland ist ein imperialistisches Land und es gibt nach wie vor revanchistische Bestrebungen in der Monopolbourgeoisie. Doch die Linie die jahrelang den westdeutschen Imperialismus als eine imperialistische Großmacht darstellte, arbeitete den wirklichen Großmächten in die Hände. Ein Musterbeispiel dieser Linie war die Artikelserie im Roten Morgen über den Imperialismus (vom Januar und Februar). Wie wir hörten, ist diese Linie auch in dem vom ZK der KPD/ML (Roter Morgen) vorgelegten Programmentwurf enthalten. Nichts anderes steht im Programm der KPD (Rote Fahne) und in ihren Dokumenten seit 1970. Wir hoffen, daß diese opportunistischen Einschätzungen gründlich beseitigt werden. Denn die entscheidende Frage ist doch: welche STÄRKE hat der westdeutsche Imperialismus? Welche FAKTISCHE Rolle spielt er bei der Neuaufteilung der Welt? Gerade aufgrund ihrer relativen Schwäche gehört die BRD zur Zweiten Welt. Der Rote Morgen verwies in Beweisen auf die höhere militärische Aufrüstung der BRD im Vergleich zu Hitlerdeutschland. Doch dieser Beweis ist von den Revisionisten übernommen, die mit allen Mitteln der Fälschung und des Betrugs die Tatsachen verdrehen. Und Tatsache ist, daß die BRD im Vergleich zu den Supermächten und besonders zum Sozialimperialismus ein MILITÄRISCHER ZWERG neben zwei MILITÄRISCHEN RIESEN ist. Pro Jahr geben die Supermächte bald zehnmal soviel für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wie die BRD aus. Was zeigt deutlicher die Schwäche der europäischen Imperialisten und der westdeutschen Imperialisten, als daß der strategische Schwerpunkt des Ringens der Supermächte Europa mit Deutschland als einem Schlüsselgebiet ist?

Die Hauptgefahr in Deutschland ist nicht der Revanchismus, sondern der sowjetische Sozialimperialismus, ja nicht einmal in der gegenwärtigen Politik der westdeutschen Monopolbourgeoisie ist der Revanchismus die Hauptseite, sondern ihr, wenn auch unkonsequentes, Festhalten an der nationalen Unabhängigkeit und Einheit. Und dies richtet sich gegen die Supermächte und besonders gegen den Feind Nr. 1 des deutschen Volkes.

Woher kommt die falsche Einschätzung des westdeutschen Imperialismus? Seit Anfang der 60er Jahre verbreiten die Revisionisten unter der Führung des sowjetischen Revisionismus, daß der 'westdeutsche Revanchismus' die 'Hauptgefahr' ist, und setzen die BRD mit Hitlerdeutschland gleich. Damit lenken sie von den wirklichen Hauptfeinden der Völker ab, damit soll die BRD sturmreif gemacht und das sowjetische Volk, die Völker Osteuropas und unsere Landsleute in der DDR auf die sowjetische Aggression gegen Westeuropa vorbereitet werden. Dem riesigen ideologischen Druck hielt der Großteil der Genossen unserer jungen Bewegung zunächst nicht stand, doch in letzter Zeit werden die Machenschaften des Sowjetrevisionismus und seiner 5.Kolonnen immer mehr durchschaut. Notwendig ist es auch, die Helfershelfer des Revisionismus in unserer Bewegung zu entlarven. Man muß auch heute noch die inzwischen aufgelöste KPD/ML-ZB kritisieren, die einer der Hauptverbreiter dieser revisionistischen Theorie in unserer Bewegung war.

DER WIDERSPPRUCH ZWISCHEN BOURGEOISIE UND PROLETARIAT NIMMT DEN ZWEITEN PLATZ EIN. Die Klassenwidersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat nehmen gegenwärtig den zweiten Platz ein und die Bourgeoisie in Deutschland ist der zweitrangige Feind des Proletariats. Der Kapitalismus ist die entscheidende innere Grundlage für die Unterjochung und Spaltung der Nation. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie verriet die nationalen Interessen nach dem Krieg an den USA-Imperialismus, um ihre Klassenherrschaft zumindest in einem Teil Deutschlands aufrechtzuerhalten. In der Folge des revisionistischen Verrats und der Restauration des Kapitalismus verriet die revisionistische Bourgeoisie der DDR die Interessen der Nation und sank zu einem Vasallen des Sozialimperialismus herab. DIE GRUNDTENDENZ DER BOURGEOISIE IST DER VERRAT AN DEN NATIONALEN INTERESSEN, sie kann nicht mehr die Führung der Nation übernehmen, da sie eine untergehende und verfaulende Klasse ist. Auch die westdeutsche Monopolbourgeoisie wird letzten Endes die Interessen der Nation wieder völlig verraten und vor der einen oder anderen Supermacht kapitulieren. Die FÜHRENDE KRAFT DER ANTION kann nur das Proletariat und seine Avantgarde sein. Das Proletariat ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse. Es wird nicht nur die Nation befreien, sondern auch den Kapitalismus stürzen. Die HAUPTKRAFT im Kampf gegen die Supermächte sind alle Werktätigen und Ausgebeuteten. Im Kampf gegen die Supermächte ist ein zeitweiliges und partielles Bündnis mit Oberschichten der Kleinbourgeoisie und Teilen der Bourgeoisie möglich. Die entscheidende Frage für unsere Taktik ist nicht: wird die Bourgeoisie LETZTENENDES kapitulieren (das erklären Roter Morgen und Rote Fahne zur Hauptfrage), sondern: LEISTET DIE BOURGEOISIE BZW. TEILE VON IHR DEM HEGEMONISMUS WIDERSTAND ODER NICHT? Durch eine konkrete Klassenanalyse sind die landesverräterischen, die schwankenden und die patriotischen Teile der Bourgeoisie herauszufinden. Das Proletariat muß alle Kräfte, die man gewinnen kann, gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus zusammenschließen. An ihrer opportunistischen Grundlinie festhaltend, gehen die Führer der KPD Rote Fahne und der KPD/ML Roter Morgen dieser Aufgabe aus dem Weg. In der gemeinsamen Erklärung beider ZK's (vgl. S10*.1975, d.Vf.) heißt es, die westdeutsche Monopolbourgeoisie 'kann keinerlei fortschrittliche Rolle in Bezug auf die nationale Frage spielen.' Beide Organisationen vertreten die These 'der westdeutsche Imperialismus segelt im Windschatten der USA', oder, wie es in der Roten Fahne Nr. 15 (vgl. 16.4.1975, d.Vf.) heißt: 'die Schmidt-Regierung kollaboriert mit dem USA-Imperialismus auf ALLEN (!) GEBIETEN', womit sie die unversöhnlichen Widersprüche zwischen der BRD und den USA zu versöhnen suchen. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie kollaboriert einerseits mit den Supermächten, andererseits leistet sie ihnen, besonders dem Sozialimperialismus, zunehmend Widerstand. Oder sind die EG, Konzepte zu einer europäischen Verteidigung und das Abkommen von Lome (vgl. S11*.19**, d.Vf.) im Interesse des USA-Imperialismus? Hat sich die westdeutsche Monopolbourgeoisie etwa, wie der Rote Morgen wiederholt behauptete, mit einer Aggression gegen die arabischen Länder einverstanden erklärt? Hat nicht sogar die Brandt-Regierung gegen US-Truppentransporte nach Israel von westdeutschem Boden aus protestiert? Unter dem Druck der Dritten Welt und der Ersten Welt, wie der sich verschärfenden inneren Widersprüche differenziert sich die Bourgeoisie weiter.

Die Marxisten-Leninisten müssen die Honeckerclique. die eine kleine Clique von Landesverrätern ist, von der westdeutschen Monopolbourgeoisie und besonders von den, den Supermächten Widerstand leistenden Kreisen, unterscheiden. Der Widerstand auch der Bourgeoisie dient der revolutionären Sache der Völker und des deutschen Volkes, auch wenn die Bourgeoisie diesen unfreiwilligen Beitrag zur proletarischen Weltrevolution natürlich nur aus eigenen imperialistischen Interessen heraus leistet.

UNSERE AUFGABEN

GEGEN WEN DEN HAUPTSCHLAG RICHTEN?

Die Opportunisten der verschiedenen Schattierungen in der ganzen Bewegung führen gegenwärtig den inländischen Kampf in erster Linie gegen die westdeutsche Bourgeoisie, weil sie den zweitrangigen Feind zum Hauptfeind erklären. In der Selbstkritik des ZK der KPD vom März 1975 (vgl. März 1975, d.Vf.) heißt es: 'Das Feuer auf die imperialistischen Supermächte und die anderen imperialistischen Mächte, vor allem (!) den BRD-Imperialismus konzentrieren'. Der maiaufruf des ZK der KPD/ML trennt Deutschland von der Welt und fürht im Inland den Hauptschlag gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie. Auch im Roten Morgen 14/1975 (vgl. 5.4.1975, d.Vf.) wird die opportunistische Linie gegenwärtig den Hauptschlag gegen die Bourgeoisie zu richten nicht revidiert. Im Vorschlag zur Generallinie reifen die chinesischen Genossen auf: 'In den kapitalistischen Ländern, die der Kontrolle des USA-Imperialismus unterstehen, oder die er seiner Kontrolle zu unterwerfen versucht, müssen Arbeiterklasse und Werktätige ihren Kampf in erster Linie gegen den USA-Imperialismus richten, dann aber auch gegen die Monopolbourgeoisie und andere reaktionäre Kräfte, die die nationalen Interessen ihrer Länder verkaufen.' (Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung (vgl. 14.6.1963, d.Vf.)) Unter den heutigen Bedingungen heißt das nichts anderes, als daß das deutsche Proletariat den HAUPTSCHLAG GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND BESONDERS GEGEN DEN SOZIALIMPERIALISMUS RICHTEN muß. Das gilt für den gesamten Kampf der Arbeiterklasse und nicht nur für einige Bereiche des Kampfes der Arbeiterklasse wie etwa den Kampf gegen den Krieg oder um die Nation. Oder welche Bedingungen haben sich heute geändert, so daß diese Aufgabe nicht mehr besteht. Wurden der USA-Imperialismus und der Sozialimperialismus schon geschlagen und vertrieben, oder sind sie durch die proletarische Revolution in den USA und der Sowjetunion gestürzt worden? In der gegenwärtigen Periode nicht den Hauptschlag gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus zu richten, heißt nicht nur das aggressive und konterrevolutionäre Wesen der Supermächte zu leugnen, sondern auch die deutsche Revolution nicht in die proletarische Weltrevolution einzuordnen.

DIE HAUPTAUFGABE IST DER KAMPF FÜR DIE BEFREIUNG DER NATION UND BESONDERS DER KAMPF GEGEN DIE VERSKLAVUNG DER NATION. Der Kampf um die Nation, der Kampf für die nationale Unabhängigkeit und Einheit und die Vorbereitung auf den Krieg steht in der gegenwärtigen Periode im Vordergrund. Die KPD/ML Roter Morgen und die KPD wenden dagegen ein: die sozialistische Revolution ist der beste Garant für die nationale Unabhängigkeit! Das ist grundsätzlich richtig. Jeder Marxist-Leninist ist verpflichtet, die proletarische Revolution vorzubereiten. Denn die proletarische Revolution stürzt die Klasse, die die nationalen Interessen verrät. Die proletarische Diktatur wird nicht nur das deutsche, sondern jegliches ausländisches Kapital expropiieren. Sie wird die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit unseres Landes herstellen und wahren, eine echte Landesverteidigung, die auf der Bewaffnung des Volkes beruht, schaffen und ein enges Kampfbündnis mit der Dritten Welt und besonders den sozialistischen Staaten herstellen. Jeder Marxist-Leninist ist aber auch verpflichtet, auf dem Boden der Wirklichkeit zu stehen und sich nicht in Idealismus und Subjektivismus zu wiegen. Die proletarische Revolution steht nicht unmittelbar bevor. Die Frage ist daher: WIE AN DIE PROLETARISCHE REVOLUTION HERANKOMMEN? Unsere Antwort: DAS ZENTRALE KETTENGLIED IST, DEN KAMPF GEGEN DIE SUPERMÄCHTE ZU FÜHREN.

Obwohl der Rote Morgen und die Rote Fahne den Kampf um die Nation mehr betonen als bisher, werden sie dieser Aufgabe nicht gerecht. Im theoretischen Organ der KPD/ML (Roter Morgen) Nr. 1 (vgl. Feb. 1974, d.Vf.) wurde zu 'EINER NATIONALEN REVOLUTIONÄREN FRONT FÜR EIN VEREINIGTES UND UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND' aufgerufen.

Die KPD will selbst 'Teile der Neuen Bourgeoisie' der DDR 'unter der Fahne der nationalen Einheit, der Unabhängigkeit, des Kampfes für die eine sozialistische deutsche Republik zusammenschließen.' In beiden Thesen steckt eine revisionistische Position, nämlich Teile der Bourgeoisie für den Sozialismus zu gewinnen. Beide Thesen unterscheiden nicht den unterschiedlichen Charakter des nationalen Kampfes und der sozialistischen Revolution. Diese Linie erschwert es, den Kampf gegen die Supermächte zu führen, ersetzt ihn durch eine scheinradikale Phrase und sabotiert die Bildung einer nationalen Einheitsfront. Unterdrücken die Supermächte nicht auch die Nation, beeinträchtigen sie nicht auch die Interessen von Teilen der Bourgeoisie? In der gemeinsamen Erklärung zum 1. Mai heißt es: 'Beide Organisationen betonen, daß die Vertreibung der Supermächte von deutschem Boden untrennbar verbunden ist mit der proletarischen Revolution.' Bei der KPD ist der trotzkistische Pferdefuß mit dem sozialimperialistischen Kern in der Erklärung ihres Ständigen Ausschusses (vgl. S11.*.197*, d.Vf.) deutlich sichtbar: 'Der Volkskrieg um die nationale Befreiung und der Kampf um die Errichtung der proletarischen Diktatur wird ein Prozeß der ununterbrochenen Revolution sein.' Natürlich ist der nationale Kampf in unserem Land Bestandteil der sozialistischen Revolution und nicht der demokratischen Revolution wie in der Dritten Welt. Es gibt in unserem Land nicht zwei Etappen der Revolution, sondern der nationale Kampf und die sozialistische Revolution sind sehr eng miteinander verbunden. Und WENN das Proletariat die Supermächte geschlagen und vertrieben hat, DANN wird die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen und den Kapitalismus stürzen. Das Problem der Marxisten-Leninisten ist jedoch heute vor allem: Wie die Supermächte verjagen? Man muß nicht nur die Einheit vom nationalen Kampf und sozialistischer Revolution sehen, sondern auch den Unterschied analysieren. Der Kampf für die nationale Befreiung hat objektiv demokratischen Charakter. 'Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch KEINERLEI Umgestaltung auf dem Gebiet der politischen Demokratie zu beseitigen. Und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen liegt ganz und ausschließlich auf diesem Gebiet.' (Lenin, Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (vgl. S11*.19**d.Vf.), Peking 1974, S. 4) Die Gleichsetzung des nationalen Kampfes und der sozialistischen Revolution heißt faktisch den Kampf um die Nation aufgeben und das ist das, was die KPD (Rote Fahne) und die KPD/ML (Roter Morgen) bisher in der Praxis gemacht haben. Ein negatives Beispiel dafür, alle Fragen durcheinander zu werfen, gibt der Rote Morgen Nr. 14, S. 4 'nein, jeder Krieg zwischen den zwei Supermächten, sollte er ausbrechen und die Bundesrepublik in ihn hineingezogen werden, wäre für uns deutsche WERKTÄTIGE von Anfang an ein antifaschistischer, antiimperialistischer Befreiungskampf, in dem wir uns mit jedem verbünden, der bereit ist, mit uns gemeinsam jeden Angreifer, jeden Besatzer, vom Boden unserer Heimat zu verjagen; den wir führen mit dem ZIEL, jeden Imperialismus, auch den westdeutschen, zu zerschlagen und das Banner der sozialistischen Revolution über ganz Deutschland zu hissen.! (Unterstreichungen von uns)

Natürlich wäre es für die Werktätigen von Anfang an ein gerechter Befreiungskampf, doch die Frage, um die der Kampf zweier Linien geht, ist, kann es für die BRD ein gerechter Krieg sein?

Da die BRD ein Land der Zweiten Welt ist, das einerseits mit den Supermächten kollaboriert, andererseits ihnen Widerstand leistet, gibt es im Allgemeinen zwei Möglichkeiten. 1. daß sie an einem imperialistischen Krieg der Supermächte teilnimmt, 2. daß sie in einem gerechten Krieg ihre staatliche Unabhängigkeit verteidigt. Sich um diese Antworten herumzudrücken bedeutet, dem Revisionismus Vorschub zu leisten. das ZIEL eines Kriegs zur Verjagung der Supermächte ist die nationale Befreiung. Dieses Ziel ist unserem Endziel, dem unabhängigen, einigen, sozialistischen Deutschland untergeordnet, doch es ist nicht in jedem Fall damit identisch. Die marxistische Linie und die opportunistische Linie unterscheiden sich dadurch, was in der Tat der proletarischen Revolution dient oder ihr schadet.

Die Marxisten-Leninisten kämpfen an der vordersten Front für das Selbstbestimmungsrecht, die Unabhängigkeit und Einheit der Nation. Wir kämpfen für die vollständige Souveränität beider deutscher Staaten. Der Kampf für die nationalen Interessen schwächt die Hauptfeinde des Volkes, er dient der Vorbereitung auf den Krieg und erschwert die vollständige Versklavung Deutschlands durch den Sozialimperialismus. Er führt zur nationalen Befreiung und bahnt der nationalen Wiedervereinigung und der proletarischen Revolution den Weg. Unser taktisches Prinzip ist 'Die Widersprüche ausnutzen, die Mehrheit gewinnen, der Minderheit entgegentreten, die Feinde einzeln schlagen.' (Mao Tse-tung)

Das Proletariat stürmt die Festung des Kapitalismus. Das Hauptbollwerk dieser Festung sind die zwei Supermächte. Wenn Kräfte aus der Festung des Kapitalismus, die von dem Hauptbollwerk bedroht und kontrolliert werden, selbst am Einsturz des Hauptbollwerks arbeiten, wenn sie uns erleichtern, es zu stürmen oder uns gar dabei unterstützen, wenn sie uns dazu noch mehr Waffen geben usw. dann stellen wir natürlich für den Kampf gegen das Hauptbollwerk nicht die Bedingung, daß sie sich mit der Vernichtung der ganzen Festung einverstanden erklären - wie sollten sie auch - wir konzentrieren uns auf die Zerstörung des Hauptbollwerks, wodurch das Haupthemmnis aus dem Weg geräumt ist, die ganze Festung dem Erdboden gleichzumachen.

WIE STEHEN WIR ZUR BOURGEOISIE IN WESTDEUTSCHLAND?

Wir bekämpfen die Vertreter der Monopolbourgeoisie und der anderen reaktionären Kräfte, besonders die Revisionisten der DKP und SED, die die Interessen der Nation verraten. Wir streben die Einheit mit allen Teilen der Bourgeoisie, die sich den Supermächten und besonders dem Sozialimperialismus widersetzen, an. Da die westdeutsche Monopolbourgeoisie sowohl Widerstand leistet, als auch mit den Supermächten kollaboriert und die Volksmassen unterdrückt und ausbeutet, muß ihr gegenüber eine revolutionäre Doppeltaktik betrieben werden, eine Politik der nationalen Einheitsfront und eine Politik des Kampfes gegen die Kollaboration, gegen die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes.

Im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, im Kampf um die Nation, muß die proletarische Revolution aktiv vorbereitet werden. Der heutige Kampf ist mit dem Kampf auf lange Sicht und für die Gesamtinteressen zu verbinden, die Volksmassen sind im revolutionären Geist des Marxismus-Leninismus zu erziehen und ihr politisches Bewußtsein muß gehoben werden. Handeln die Marxisten-Leninisten anders, geben sie die ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit der proletarischen Partei auf, opfern sie die Grundinteressen der Arbeiterklasse, geben sie das Endziel auf und beten die spontane Bewegung an, dann ist das hundertprozentig Revisionismus. Gewisse Leute, die uns unterstellen, wir würden die proletarische Revolution aufgeben, sollten sich daran erinnern, wer jahrelang Ökonomismus, Handwerklerei, die Anbetung der Spontaneität und die Herabminderung der Rolle des politischen Klassenbewußtseins und des Marxismus-Leninismus betrieb. Welches Recht haben die, uns solche schwerwiegenden Vorwürfe zu machen, die in ihren Organisationen kein systematisches Studium der Klassiker des Marxismus-Leninismus betreiben, und deren Politik wie bei der KPD aus einem riesigen Aktionismus besteht?

Wenn uns dazu noch der KBW vorwirft: 'Ihr gebt ja die sozialistische Revolution auf', so können wir nur sagen, wer im Sumpf steckt, kann nur noch mit Schlamm um sich werfen. Die KBW-Führer sind 'westdeutsche' Pseudokommunisten! Bis 1973 lobpreisen sie die 'sozialistische Sowjetunion' und heute bestreiten sie ihr aggressives und konterrevolutionäres Wesen. Wo kämpfte denn der KBW in der Tat gegen den Sozialimperialismus? Sein Verrat an der Nation ist das Ergebnis seiner Absage an die proletarische Revolution! Wir haben seit Anfang 1973 mehrmals die reformistische Linie der 'reinen Demokratie' entlarvt und widerlegt. Haben sich die KBW-Führer seither gewagt, auf unsere Kritiken einzugehen? Nie! Seit die KBW-Führer ihrer Organisation aufzwingen, sich die DGB-Maiplakette anzustecken, bekommen sie selbst von kämpferischen Arbeitern und Jugendlichen zu hören: Ihr seid wohl der rote Schwanz des DGB!

Die Vorbereitung der proletarischen Revolution widerspricht nicht nur nicht dem Kampf gegen die Supermächte, sondern sie ist für den Kampf gegen die Supermächte unbedingt notwendig. Die breiten Massen der Werktätigen und Ausgebeuteten müssen für den Kampf gegen die nationale Unterdrückung als Teil des Kampfs für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes mobilisiert werden. Wird der Kampf gegen die Bourgeoisie nicht aktiv geführt, und die Vorbereitung der proletarischen Revolution eingestellt, dann wird das Proletariat zum Anhängsel der zur Kapitulation neigenden Bourgeoisie. Auf die Klassenkapitulation würde unvermeidlich die nationale Kapitulation folgen.

Um die Supermächte zu bekämpfen und eine breite revolutionäre nationale Einheitsfront zu schaffen, muß die 'TAKTIK DER ENTFALTUNG DER FORTSCHRITTLICHEN KRÄFTE, DER GEWINNUNG DER IN DER MITTE STEHENDEN KRÄFTE UND DER BEKÄMPFUNG DER ULTRAKONSERVATIVEN KRÄFTE' angewendet werden. Das Mittel zum Zusammenschluß aller patriotischen Kräfte ist der Kampf. 'Der Kampf (ist) das Mittel zum Zusammenschluß und der Zusammenschluß ist das Ziel des Kampfes. Erreicht man den Zusammenschluß durch Kampf, wird er bestehenbleiben, erreicht man ihn durch Konzessionen, wird er zugrundgehen.' (Mao Tse-tung)

Die Kräfte des Proletariats und der breiten Volksmassen können nur im Kampf gegen die Supermächte und ebenso auch nur im Kampf gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie entfaltet werden. Die Volksmassen können nur mobilisiert werden, wenn die marxistisch-leninistische Vorhut aktiv den Kampf für die wirtschaftlichen und politischen Tagesinteressen führt. Ohne verbesserte Lebensbedingungen und demokratische Rechte kann der Kampf für die Nation nicht maximal geführt werden. Die Bourgeoisie kann das Volk nicht mobilisieren. Wie sollen auch die Ausbeuter die mobilisieren, die sie ausbeuten? Die proletarische Partei kann die Führung der Nation nur im harten und ständigen Kampf gegen die Supermächte und die Landesverräter und auch gegen die Bourgeoisie erobern.

Um die Einheit des deutschen Volkes herzustellen, unser Volk mit den Völkern Europas und besonders mit der Dritten Welt zusammenzuschließen, ist wiederum nicht nur der Kampf gegen die Supermächte notwendig, sondern auch der Kampf gegen den reaktionären Nationalismus der Monopolbourgeoisie, gegen ihre Vorherrschaftsbestrebungen in Europa, gegen jede imperialistische Politik gegen die Dritte Welt.

Daraus ergibt sich, daß die Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in unserer Bewegung die Politik und Taktik auf die Hauptaufgabe des nationalen Kampfs gegen die Supermächte ausrichten müssen. Wir müssen eine Politik der nationalen Einheitsfront betreiben, die zugleich Bündnis und Kampf in sich einschließt.

FÜR DEN REVOLUTIONÄREN NATIONALEN KRIEG!

Der Sturz der Bourgeoisie entwickelt sich in unserem Land in engem Zusammenhang mit dem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung. Deshalb ist die Stellung zum revolutionären nationalen Krieg im Grunde eine Frage danach, ob man die bewaffnete Revolution anerkennt und tatsächlich vorbereitet. 'Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen', wie Genosse Mao Tse-tung glänzend zusammengefaßt hat.

Da die Supermächte die Hauptgegner der nationalen Befreiung und der sozialistischen Revolution sind, ist die HAUPTFORM DER PROLETARISCHEN REVOLUTION DER REVOLUTIONÄRE NATIONALE KRIEG. Da Deutschland ein von den Supermächten besetztes und gespaltenes Land ist, ist der nationale Befreiungskrieg objektiv notwendig. Die proletarische Revolution wird aus einem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung hervorgehen. Erheben sich die Volksmassen, kommen sie dem Krieg zuvor, dann stoßen sie unvermeidlich auf beide Supermächte und können nicht siegen, ohne diese zu verjagen. Die Bourgeoisie wird aus Furcht vor den revolutionären Volksmassen, wie schon 1525 oder 1840 oder nach dem 2.Weltkrieg, die nationalen Interessen wieder völlig verraten und sich der einen oder der anderen Supermacht unterwerfen. Auch wenn das Proletariat stark genug ist, die Diktatur der Bourgeoisie zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten, bevor es zum Krieg der Supermächte kommt, wird die proletarische Revolution notwendigerweise eine Phase des revolutionären Kriegs um die nationale Befreiung durchmachen.

Kommt es zum Krieg und der Aggression des Sozialimperialismus, dann geht die proletarische Revolution aus dem revolutionären nationalen Krieg hervor. Die Monopolbourgeoisie wird vor den siegreichen Supermächten kapitulieren und als Klasse die Nation verraten.. Sie wird zum Objekt des nationalen Befreiungskrieges werden. Das Proletariat wird die proletarische Revolution aus dem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung entwickeln. Der nationalrevolutionäre Krieg bahnt den Weg zur Machtergreifung des Proletariats und zum Sturz des Kapitalismus. Der revolutionäre nationale Krieg kann nur als Volkskrieg und unter Führung des Proletariats siegreich sein. Die proletarische Partei strebt daher an, wenn die BRD sich in einem gerechten Krieg gegen die Aggression des Sozialimperialismus verteidigt, diesen Krieg in einen Volkskrieg umzuwandeln. In jedem Fall muß die proletarische Partei die Widersprüche in der Bourgeoisie, die Widersprüche zwischen der Bourgeoisie und den Supermächten und die Widersprüche zwischen den Supermächten maximal ausnutzen, um seine Gegner einen nach dem anderen zu schlagen.

WIE DEN KAMPF UM DIE NATION FÜHREN? WIE DEN REVOLUTIONÄREN NATIONALEN KRIEG VORBEREITEN?

Den Marxisten-Leninisten stellen sich eine ganze Reihe von Aufgaben an allen Fronten, wozu auch gehört, die nationale Einheitsfront in die internationale Einheitsfront und die europäische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte einzuordnen. Doch die Differenzen zwischen den zwei Linien konzentrieren sich inzwischen mehr auf die Fragen der Politik und Taktik in Westdeutschland. Der Kampf für nationale Unabhängigkeit und Einheit, für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in beiden deutschen Staaten, die Vorbereitung auf den Krieg, ist heute die wichtigste Aufgabe der Marxisten-Leninisten. Dabei ist der Kernpunkt in der Frage der nationalen Unabhängigkeit, der STANDPUNKT ZUR ARMEE.

Der Rote Morgen hat die opportunistische Losung 'im Ernstfall die Gewehre umgedreht!' revidiert. Doch wird im Roten Morgen Nr. 14/1975 gesagt, nachdem die Funktion der bürgerlichen Armee als Unterdrückungsinstrument gegen das Volk und als Aggressionsinstrument dargelegt wurde; 'aber niemals (!!), in keinem (!) Falle ist sie ein Instrument zur Verteidigung der nationalen Rechte, der Unabhängigkeit unseres Volkes' (S.7). Auch die KPD Rote Fahne bestreitet, daß die Bundeswehr einen gerechten Krieg gegen die Aggression der Supermächte führen kann, obwohl auch sie sich inzwischen gegen die revisionistische Entwaffnung, gegen die Berufsarmee, 'für die Stärkung derjenigen Teile der Armee… die eindeutig gegen die Übergriffe der imperialistischen Supermächte gerichtet sind' eintritt und auch damit ihre ganze Linie zur Bundeswehr ändern müßte.

Beide Organisationen sprechen von 'Volkskrieg', 'Volksarmee', 'Heranbildung selbständiger bewaffneter Formationen der Arbeiterklasse und des Volkes' usw. Natürlich braucht das Proletariat die Volksarmee und natürlich muß es einen Volkskrieg führen. Doch Marxisten haben sich an der Wirklichkeit und nicht an ihren Wünschen zu orientieren. Die Volksarmee gibt es nicht, und sie fällt nicht vom Himmel. Die entscheidende Frage ist: wie die nationale Unabhängigkeit verteidigen? Wie kann mn die Volksarmee schaffen und den Volkskrieg vorbereiten? Die Marxisten-Leninisten sind:

- Für eine notwendige un unabhängige Landesverteidigung!
- Gegen die revisionistische und trotzkistische Zersetzung der Landesverteidigung! Gegen den Abrüstungsbetrug und die Entwaffnung, gegen die Berufsarmee!
- Für die Stärkung der Landesverteidigung und die allseitige Vorbereitung auf den Krieg und besonders eine Aggression durch den Sozialimperialismus!
- Volksbewaffnung zur Landesverteidigung!
- Aufbau einer örtlichen Verteidigung und einer Miliz!
- Vorbereitungen für einen langandauernden und hartnäckigen Widerstand! Für Zivilschutz!
- Schluß mit den Schikanen und dem sinnlosen Drill in der Bundeswehr! Für eine echte und umfassende militärische Ausbildung aller Soldaten! Gegen jede Tendenz zur Berufsarmee! Für demokratische Rechte der Soldaten!
- Gegen Bürgerkriegsmanöver! Auflösung der 'Mobilen Einsatzkommandos' (MEK, d.Vf.)! Kein Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) nach innen!
- Gegen jde Teilnahme an einer imperialistischen Aggression, gegen jede Bedrohung und Unterjochung anderer Völker!

Diese Forderungen zur Militärarbeit dienen der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und sind ein Bestandteil der Vorbereitungen auf die proletarische Revolution. Wir müssen nicht nur vom Kampf gegen die Supermächte reden, sondern Druck auf die Bourgeoisie ausüben, daß sie die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und die Vorbereitungen auf den Krieg trifft. Für diese Forderungen muß man in der Armee kämpfen. Die Marxisten-Leninisten sind gegen die Zersetzung der Landesverteidigung! Kann man die Landesverteidigung überhaupt vom Bürgerkriegseinsatz trennen? Natürlich, da es sich vor allem um die ideologische und politische Erziehung und die Organisierung der Soldaten handelt. Und gegen den konterrevolutionären Bürgerkrieg kann das Proletariat den revolutionären Bürgerkrieg besser führen, wenn es militärisch allseitig ausgebildet ist. Die DKP-Revisionisten sind gegen die Landesverteidigung und für die Unterdrückung des revolutionären Proletariats. Was anderes verbirgt sich hinter der Losung der DKP: 'Gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen Demokraten!'; aber gegen 'Chaoten', gegen die Gegner des Sozialimperialismus ist dieser Einsatz natürlich 'erlaubt'! Der opportunistische Antimilitarismus, die Linie der Entwaffnung, die auf dem Boden des Revisionismus entstanden sind, muß entschlossen bekämpft werden!

Widerspricht dies nicht der Schaffung der Volksarmee? Liefern wir das Volk dann nicht der Bourgeoisie aus, wenn diese vor den siegreichen Supermächten kapituliert? Auf diesem Wege schaffen wir bessere Bedingungen für den Aufbau einer Volksarmee, von Selbstschutzorganisationen und von Volksmilizen. Wenn die Bourgeoisie kapituliert, dann haben wir auf dieser Linie Bedingungen für einen Volkskrieg geschaffen, die Kommunistische Partei hat dann bewiesen, daß nur sie fähig ist, die Interessen der Nation konsequent zu verfechten und sie wird die Soldaten für den revolutionären nationalen Krieg gewinnen.

Ein weiterer Prüfstein, ob die Führer der KPD und der KPD/ML tatsächlich die opportunistische Linie beseitigen, wird folgendes sein: Wenn der Kampf gegen die Supermächte unsere heutige Hauptaufgabe ist, dann muß die Taktik der Marxisten-Leninisten auf diese Hauptaufgabe ausgerichtet sein. Wie verträgt sich die Anerkennung der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Supermächte mit der bisherigen spalterischen, massenfeindlichen Politik beider Organisationen? (Wir wollen als einen Beweis nur an ihre falsche Nichtteilnahme oder sogar SABOTAGE am Frankfurter Fahrpreiskampf erinnern!) Wie verträgt sich der Kampf gegen die Supermächte mit dem Inhalt der Politik ihrer verschiedenen 'Massenorganisationen', mit der Existenz mehrerer Roter Hilfen (RH, d.Vf.), mit dem bisherigen Verzicht in den Betrieben den Kampf gegen die Supermächte zu führen, mit der sogenannten RGO-Politik usw.?

Kurz gesagt besteht die Aufgabe, der marxistisch-leninistischen Avantgarde die Volksmassen in der Tat zum Kampf gegen die Supermächte zu mobilisieren, sie in der Tat an die proletarische Revolution heranzuführen.

Zusammengefaßt sind drei Kernpunkte in dem Kampf zwischen der bürgerlichen und proletarischen Linie in den Reihen der Marxisten-Leninisten hervorzuheben.

Der erste Kernpunkt ist die Haltung zum PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS. Der Opportunismus betrachtet die deutsche Revolution nicht als Teil der proletarischen Weltrevolution. In der Phrase wird der Kampf gegen die Supermächte anerkannt, konkret aber - nämlich in Deutschland wird dieser Kampf geleugnet. Bei dem sozialimperialistischen Agenten J. Schmierer ist diese Linie schon relativ entwickelt und offen. Doch die Praxis der KPD-RF und der KPD/ML-RM ist in der Hauptsache nicht gegen die Supermächte gerichtet. Man lese die Maiaufrufe der ZK's und kann nur feststellen, daß Westdeutschland und Westberlin fein säuberlich von der internationalen Lage getrennt sind. Das aber heißt, den proletarischen Internationalismus in der Tat aufgeben. Unsere Epoche ist die Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Die inneren Widersprüche in Deutschland sind mit den Weltwidersprüchen verknotet. Die proletarische Revolution ist von Anfang an nur der Form nach national, doch dem Inhalt nach international. Das deutsche Proletariat kann seine Revolution nur als Teil der proletarischen führen.

Der zweite Kernpunkt ist die Einschätzung des WESENS DES IMPERIALISMUS. Im Grunde steckt hinter der opportunistischen Vorstellung der 'reinen' proletarischen Revolution in Westdeutschland, die Leugnung des Wesens des Imperialismus, der ein Weltsystem nationaler und kolonialer Unterdrückung und der finanziellen Versklavung ist, das unvermeidlich Aggression und Krieg hervorbringt. Geleugnet wird, daß der Krieg der Supermächte unvermeidlich ist, daß die Kriegsgefahr akut ist. Das ist ein Produkt des Revisionismus, des Entspannungs- und Friedensbetrugs, der Lügen, daß die Imperialisten 'vernünftig' geworden sind. Gerade im jetzigen Kampf zweier Linien wird klar, daß das revisionistische Gift noch sehr tief in unserer jungen Bewegung steckt.

Der dritte Kernpunkt ist die Stellung zur BEWAFFNETEN REVOLUTION UND ZUR MACHTERGREIFUNG DES PROLETARIATS. In den Reihen der Marxisten-Leninisten wird der Grundsatz der bewaffneten Revolution in Worten anerkannt. Doch um die konkreten Fragen der proletarischen Revolution werden seit Jahren heftige ideologische Kämpfe geführt, sei dies der Kampf gegen den Ökonomismus oder der Kampf gegen den Reformismus des KBW. In konkreten Fragen brechen die grundsätzlichen Differenzen zwischen Marxismus und Revisionismus auf. Die Fragen, um die diese Polemik geht, zeigen, daß die zentrale Frage die Haltung zum bewaffneten Kampf und zur bewaffneten Machtergreifung ist. Dabei spielt es dem Wesen nach keine Rolle, ob man diese Frage durch 'demokratische Rechte' oder scheinradikale Phrasen ersetzt. Der Unterschied zwischen der bewaffneten Revolution und dem friedlichen Weg besteht nicht nur in Worten.

Der vierte Kernpunkt ist: ORIENTIERT MAN SICH AN DEN EREIGNISSEN DES TAGES ODER AN DEN GRUNDAUFGABEN DER REVOLUTION.

Stalin lehrte: 'Daß das Programm nicht nur von dem ausgehen muß, was momentan ist, sondern auch von dem, was unvermeidlich kommen wird.'

Die opportunistische Linie in den Reihen der marxistisch-leninistischen Bewegung ist in ihrem ideologisch-politischen Gehalt vor allem ein Produkt des modernen Revisionismus, der heute besonders eine Agentur des Sozialimperialismus ist. Die politische Folge ist nicht nur das Abgehen von der proletarischen Revolution, sondern eine Unterstützung des sowjetischen Sozialimperialismus, der die Hauptgefahr ist. Der ideologische Kampf in der marxistisch-leninistischen Bewegung muß als Kampf gegen den modernen Revisionismus geführt werden. Nur dann hat der ideologische Kampf die richtige Stoßrichtung, wird die opportunistische Linie von Grund auf besiegt, werden die hartnäckig opportunistischen Elemente und die Helfershelfer der Revisionisten isoliert und die große Mehrheit der Genossen zusammengeschlossen.

Hohe Wachsamkeit und ein harter und langwieriger ideologischer Kampf ist notwendig. In der marxistisch-leninistischen Bewegung setzt ein Umgruppierungsprozeß ein, der die opportunistischen von den revolutionären Elementen differenzieren wird. Jeder Genosse muß sich entscheiden und Stellung beziehen. Auch die Führer verschiedener Organisationen, die eine große Verantwortung für die heutige Zersplitterung, Uneinheitlichkeit und den starken Einfluß des Revisionismus haben, müssen sich entscheiden. Wir fordern vor allem die Führer der KPD (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen) auf, eine offene und ernste Auseinandersetzung zu führen, Selbstkritik zu üben, mit der Waffe des Marxismus-Leninismus den Revisionismus zu bekämpfen.

NIEDER MIT DEM MODERNEN REVISIONISMUS!
ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS!
FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!"

Ein weiterer Artikel lautet:"
ES LEBE DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!

Vor über 100 Jahren gründete das Pariser Proletariat in einem heldenhaften, bewaffneten Kampf die Pariser Kommune. Sie war die erste Staatsmacht des Proletariats, der erste Versuch die Diktatur des Proletariats zu errichten. Der alte bürokratische Apparat der Bourgeoisie wurde zerbrochen, es wurde die Regierung der Arbeiterklasse gebildet, die Interessen der Werktätigen wurden gewahrt, die Volksmassen wurden organisiert zur eigenen aktiven Verwaltung des Staates. Karl Marx nannte die Kommunarden 'Himmelsstürmer'. Die Geschichte hat bewiesen, daß die Prinzipien der Pariser Kommune richtig sind, und solange Gültigkeit haben, bis die Menschheit von der Klassenherrschaft der Ausbeuter befreit ist.

Jeder Staat, so auch der Staat der Diktatur des Proletariats, ist ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung ihrer Klassengegner. Er ist das Ergebnis der unversöhnlichen Klassengegensätze in der Gesellschaft.

Der bürgerliche kapitalistische Staat ist das Organ der herrschenden Kapitalistenklasse zur Ausbeutung und Unterdrückung der breiten Massen der Werktätigen und des Volkes. Er ist die Diktatur der Minderheit der Ausbeuter über die große Mehrheit der Ausgebeuteten.

Der bürgerliche Klassenstaat bedeutet für die Massen der Werktätigen Ausbeutung, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Inflation, Krise, Krieg, Not und Elend. Der Staat der Diktatur der Bourgeoisie hat keine Existenzberechtigung. Er muß und wird abgelöst werden von der Diktatur des Proletariats.

'Die Diktatur des Proletariats ist die durch kein Gesetz beschränkte und sich auf Gewalt stützende Herrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie - eine Herrschaft, die die Sympathien und die Unterstützung der Werktätigen und ausgebeuteten Massen besitzt.' (Lenin)

Diktatur des Proletariats heißt Diktatur über die Ausbeuter und Demokratie für die breiten Massen des Volkes. Ein glänzendes Beispiel ist die neue chinesische Verfassung, die auf dem 4.Volkskongreß im Januar dieses Jahres (vgl. Jan. 1975, d.Vf.) verabschiedet wurde. Diese sozialistische Verfassung des chinesischen Staates der Diktatur des Proletariats gewährleistet und sichert dem Volk umfassend seine demokratischen Rechte:

- das Volk übt alle Macht aus
- die staatlichen Organe setzen sich hauptsächlich aus Arbeitern und Bauern zusammen
- sie sind gleichzeitig gesetzgebend und ausführend
- sie sind den Massen verantwortlich, kontrollierbar und jederzeit abwählbar
- die Gerichtsbarkeit geht aus von den gewählten Volksgerichten
- es ist gesetzlich verankert, daß hohe Parteifunktionäre enge Verbindung mit den Massen halten müssen und regelmäßig in der Produktion arbeiten
- China ist das einzige Land, wo das Streikrecht gesetzlich verankert ist.

Die Diktatur des Proletariats ist keine Demokratie für die Ausbeuter. Es gibt keine Gleichheit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Die Demokratie dient immer einer Klasse. Sie ist eine Staatsform. Demokratie und Diktatur sind zwei Seiten einer Sache. Die bürgerliche Demokratie ist eine Demokratie für die Ausbeuter und eine Diktatur über die Ausgebeuteten. Die proletarische Demokratie ist eine Demokratie für die Ausgebeuteten und eine Diktatur über die Ausbeuter. Mit dem Absterben des Staates im Kommunismus stirbt auch die Demokratie ab.

Nachdem das Proletariat die Bourgeoisie gestürzt hat und die politische Macht ergriffen hat, beginnt ein schonungsloser Kampf zwischen der alten herrschenden Klasse und der neuen herrschenden Klasse. Denn 'diese Leute leben noch, diese Klasse (die Bourgeoisie) existiert noch' und sie verzehnfacht nach ihrem Sturz ihren Widerstand. Sie wird ununterbrochen versuchen, ihre Herrschaft, den Kapitalismus, wiederherzustellen. Sie hat dabei die Hilfe des internationalen Kapitals, sie hat im Gegensatz zum Proletariat die jahrhundertelange Erfahrung in der Ausübung ihrer Herrschaft, die alten Ideen herrschen noch in den Köpfen der Menschen.

'Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, die also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit DEN MUTTERMALEN DER ALTEN GESELLSCHAFT, aus deren Schoß sie herkommt.' (Marx)

Es ist klar, daß die Bourgeoisie unterdrückt werden muß! Auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet, wenn man den Kapitalismus restlos schlagen und beseitigen will.

Die Diktatur des Proletariats allein schafft die Bedingungen, 'UNTER DENEN DIE BOURGEOISIE WEDER EXISTIEREN NOCH VON NEUEM ENTSTEHEN KANN'.

Die Diktatur des Proletariats ist der einzig richtige und notwendige Staat der langen Periode der Übergangsgesellschaft, in der der untergehende Kapitalismus und der entstehende Kommunismus gegeneinander kämpfen!

Diese Wahrheit versuchen die Opportunisten aller Schattierungen mit den modernen Revisionisten an der Spitze schon seit jeher zu verfälschen. Sie schwätzen von der 'reinen und vollkommenen Demokratie', von einem angeblich 'über den Klassen stehenden Staat', bekennen sich zum 'Staat des ganzen Volkes' wie die sowjetischen Revisionisten oder zur 'sozialen Demokratie' und zum 'demokratischen Sozialismus' wie die Reformisten der SPD - alles um die Notwendigkeit der Errichtung und Aufrechterhaltung der Diktatur des Proletariats zu leugnen!

Alle diese in der Form verschiedenen Auffassungen und Beteuerungen bedeuten inhaltlich das Gleiche: die Verräter an der Arbeiterklasse erschrecken tödlich vor der 'Diktatur' - aber nur wenn es sich um die Diktatur des Proletariats handelt!

Gerade die sowjetischen Revisionisten sind gezwungen, lauthals vom 'Staat des ganzen Volkes' zu schreien. Das ist ein Deckmantel für die finstere Diktatur der Bourgeoisie, die sie in ihrem Land errichtet haben - diese Diktatur ist nur mit dem Faschismus von der Art Hitlers zu vergleichen!

Die Anerkennung der Diktatur des Proletariats ist die Quinteessenz des Marxismus. Sie ist der Prüfstein für jeden wirklichen Revolutionär und Marxisten-Leninisten.

'Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt!' (Lenin)

Noch eine andere Wahrheit wird von den Opportunisten und modernen Revisionisten geleugnet und gilt als Trennungsstrich zwischen ihnen und den wirklichen Marxisten-Leninisten: Daß nämlich die Diktatur des Proletariats niemals das Ergebnis einer 'friedlichen Entwicklung' oder einer 'Reformierung' der Diktatur der Bourgeoisie sein kann! Die Theorie vom friedlichen Weg zum Sozialismus hat vor nicht allzu langer Zeit erst ein grausames Blutbad an der Arbeiterklasse und dem Volk von Chile angerichtet.

Es gibt keinen 'friedlichen, parlamentarischen' Weg zum Sozialismus, wie es die Revisionisten propagieren. Die Geschichte hat es mehr als einmal beweisen!

'Die Arbeiterklasse kann die fertige Staatsmaschine nicht einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.' (Marx/Engels - Kommunistisches Manifest)

Allen denen, von SPD bis DKP, die sich auf Marx berufen, muß das immer wieder gesagt werden - schon im Kommunistischen Manifest schreibt es Marx. Die Herrschaft der Arbeiterklasse - die Diktatur des Proletariats - kann nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates, der Armee, der Polizei, des Beamtenapparates, errichtet werden!

Immer wieder wird gesagt: wieso denn den Staat zerschlagen? Kommunisten können sich doch ins Parlament wählen lassen. Seit mehr als hundert Jahren haben Kommunisten schon an Parlamentswahlen teilgenommen. Auf diese Weise wurde aber noch nie die Diktatur des Proletariats errichtet, auch wenn die Kommunistische Partei die Mehrheit im Parlament hatte. Die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist kein Regierungswechsel. Der Charakter des Staates, die Herrschaft des Kapitals, bleibt nach den Wahlen bestehen.

Die Bourgeoisie hat viele Formen, wie sie ihre Herrschaft ausübt. Vom Faschismus, der offensten, terroristischsten Form, bis zum Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie. Sie ist der sicherste, weil 'demokratischste' Deckmantel für die Diktatur der Bourgeoisie. Aber auch die bürgerliche Demokratie ist nur eine Demokratie für die Reichen. 'Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern das Wesen, nicht die Form, sondern der Inhalt.' Bei der Ausübung ihrer Diktatur bedient sich die Bourgeoisie zwei verschiedener Methoden: Des Pfaffen (Betrug) und des Henkers (Gewalt). Die Hauptseite oder das Wesentliche in einem Staat ist aber immer die Gewalt - die Armee. Darauf stützt die herrschende Klasse ihre Macht!

Die Bourgeoisie wird ihre Macht und ihren Reichtum niemals kampflos an das Proletariat abtreten. Sie greift auch als erste zur Gewalt. Deshalb ist es für das Proletariat und die Volksmassen lebenswichtig, bewaffnet zu sein wenn es die Staatsmacht ergreifen und die Diktatur des Proletariats errichten und behaupten will!

Das zu bestreiten, heißt sich an die Bourgeoisie auszuliefern.

'Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue.' (Lenin)

Die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats ist nicht das Werk einer Minderheit, sondern das Werk der Millionenmassen der Werktätigen!

Sie muß geführt werden vom Proletariat, das die einzig konsequent revolutionäre Klasse ist!

Die Vorhut ist die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei, die die einzige Kraft ist, die das Proletariat zum Sieg über die Ausbeuter führen kann!

'Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen!'

NIEDER MIT DER DIKTATUR DER BOURGEOISIE!

ES LEBE DIE PROLETARISCHE REVOLUTION UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!"

Aus 'Ich wünsche euch des Weltalls Erbeben' - Gedichte und Erzählungen aus dem Kampf der Schweizer Arbeiterklasse von Lisel Bruggmann erscheint auf Seite 4 das:"
GEDICHT ZUR EINHEIT DER ARBEITERKLASSE

WAS UNS EINT

Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist
Und beide sind wir Proleten.
Uns beide drückt nieder der Kapitalist,
Wir werden beide getreten.
Uns drückt EINE Sklaverei, EINE Not;
Wir kämpfen mit unserer Klasse
Für Arbeit, Freiheit, Frieden und Brot
Für die arbeitende Masse.

Ich bin Kommunist, Du - Sozialdemokrat.
Wir schaffen an EINER Maschine.
Es kreist der Riemen, es dreht sich das Rad,
Dass der Herr an uns beiden verdiene,
Dir ward wie mir der Lohn abgebaut,
Die Not ist bei beiden zu Gast;
EIN Hass ists, der in uns beiden sich staut,
Und beide drückt EINE Last!

Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist,
Wir beide sind Klassengenossen.
Dein Feind ist mein Feind - der Kapitalist.
Drum reichen wir uns entschlossen
Die Hände zum Kampf, der uns beide befreit!
Gegen Hunger, Faschismus und Krieg!
Nicht was un trennt, was uns eint schon zur Zeit
Das führt uns zu Kampf und Sieg!"

Aus derselben Quelle erscheint auf Seite 5:
1. Mai

Jammert nicht über eure Nöte,
Fleht nicht ängstlich ums tägliche Brot!
Wartet nicht, ob der Reiche euch böte
Hilfe in eurer alltäglichen Not!
Wartet und hofft nicht nur! Fleht nicht! Erbarmen
Braucht ihr nicht, diese erbärliche Frucht.
Wenn ihr wirkliche Hilfe sucht,
Schafft sie euch selbst mit kräftigen Armen!

Mit euern arbeitsgewohnten Händen,
Die das Räderwerk meistern der Welt,
könnt ihr selbst euer Schicksal wenden!
Wer ist's denn, der euch darnieder hält?
Sind es Götter? Sind es Dämonen?
Menschen sind es, genau wie ihr!
Vom Weibe geboren und sterblich wie wir.
Nur - dass sie HERRSCHEN. Und wir - wir fronen.

WIR sind die Stärkeren, wenn wir nur WOLLEN,
Wenn wir geschlossen und kampfbereit stehn,
Statt feig zu jammern, statt heimlich zu grollen,
Statt untätig in die Zukunft zu sehn.
Die Zukunft kann uns nichts Gutes bringen,
Wenn wirs nicht ERKÄMPFEN. Drum macht euch bereit,
Seid mutig und werdet hart, wie die Zeit!
Die Freiheit läßt sich im Kampf nur erringen."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975

21.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), die ML Aachen, die ML Bochum sowie "weitere Genossen" verfassen vermutlich heute den folgenden Text:"
OFFENER BRIEF NR. 2 FÜR DIE AKTIONSEINHEIT ZUM 8.MAI

Bereits in der 1.Aprilwoche haben wir an alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen unseren Offenen Brief, datiert vom 2.4.1975 anläßlich des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus geschickt.

In diesem Brief wird zu einer Aktionseinheit für Kampagnen und einer zentralen Demonstration zu diesem Anlaß aufgerufen. Die Minimalbedingungen sind so, daß sie von jedem Antiimperialisten, Patrioten, Revolutionär und Marxisten-Leninisten annehmbar sind. Nämlich:

Als zentrale Losung 'Nieder mit den beiden Supermächten, den Hauptfeinden aller Völker und den Hauptkriegstreibern!'. Als Prinzip der Durchführung schlugen wir vor: Die Einheit der Aktion und die Selbständigkeit der Organisation.

Bis zum 21.4.1975 haben sich bis jetzt und auch NUR AUF LOKALER EBENE die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Neue Einheit (KPD/ML-NE, d.Vf.) an uns gewandt. Keine Organisation hat sich entsprechend unserem Aufruf zentral bis zum 18.4. an unsere Kontaktadresse gewandt. Inzwischen verstärkten die Sozialimperialisten und ihre Agenten, besonders die DKP, von Tag zu Tag ihre Propaganda und haben schon viele fortschrittliche Kräfte getäuscht und für ihre landesverräterische und proimperialistische Kampagne gewonnen.

Die KPD hat mit der Roten Fahne Nr. 14 und 15 (vgl. 9.4.1975, 16.4.1975, d.Vf.) zwei Artikel und Aufrufe zu diesem Anlaß veröffentlicht, wo besonders die Frage des Kampfes gegen die zwei Supermächte behandelt wird und die Notwendigkeit des Aufbaus einer nationalen Einheitsfront betont wird. Auch die KPD/ML Roter Morgen hat hierzu einen grundlegenden Artikel geschrieben und diese Forderung aufgestellt. Warum werden also keinerlei konkrete Schritte für eine praktische Aktion vorgeschlagen und überhaupt nicht auf den Offenen Brief eingegangen? Wir begrüßen auch, daß die KPD/ML Roter Morgen und die KPD Rote Fahne angesichts der Notwendigkeit des Kampfes gegen die zwei Supermächte, eine gemeinsame Erklärung zum 1. Mai (vgl. S9.*.1975, d.Vf.) abgegeben haben.

'Nicht Worte, sondern die Taten zählen'. Wir fordern euch nochmals auf, besonders die Organisationen in der marxistisch-leninistischen Bewegung wie die KPD Rote Fahne, den KBW, die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Neue Einheit, die eine Vorhutrolle in diesem Kampf spielen müßten, zum 8.Mai breite Aktivitäten gegen die beiden Supermächte zu entfalten und eine breite Aktionseinheit herzustellen. Eine zentrale Demonstration am 8. oder 10.Mai gegen die zwei Supermächte und ihre Agenturen ist unbedingt notwendig und wir würden noch konkreter jetzt eine Demonstration zum 10.Mai in Frankfurt, die direkt gegen die Aktivitäten der DKP gerichtet ist, vorschlagen. Wendet euch bitte so schnell wie möglich an unsere Kontakatadresse."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975, S. 9

26.04.1975:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 17 (vgl. 19.4.1975, 3.5.1975) heraus. Maiveranstaltungen werden angekündigt in Friedrichshafen (vgl. 26.4.1975) und Stuttgart (vgl. 1.5.1975). Maidemonstrationen werden angekündigt für Mannheim und Stuttgart. Eine Maiveranstaltung für Mannheim (vgl. 1.5.1975) soll in Ludwigshafen stattfinden.

Maiveranstaltungen werden angekündigt aus Bayern in Kempten (vgl. 25.4.1975) und Würzburg (vgl. 29.4.1975). Maidemonstrationen werden angekündigt in Nürnberg und München. In München soll es am 1. Mai auch noch eine Veranstaltung geben.

Eine Demonstration und eine Maiveranstaltung werden angekündigt in Berlin (vgl. 25.4.1975).

Eine Maiveranstaltung wird angekündigt in Bremen (vgl. 1.5.1975).

Eine Maidemonstration und eine Maiveranstaltung (vgl. 1.5.1975) wird angekündigt in Hamburg.

Aus Hessen wird berichtet von der RG in Gießen und Frankfurt. Maiveranstaltungen werden angekündigt in Darmstadt (vgl. 30.4.1975), Marburg (vgl. 28.4.1974) und Wiesbaden (vgl. 30.4.1975).

Maiveranstaltungen werden angekündigt aus Niedersachsen in Buxtehude (vgl. 29.4.1975), Wilhelmshaven (vgl. 29.4.1975). Eine Maidemonstration und eine Maiveranstaltung (vgl. 1.5.1975) wird angekündigt in Hannover.

Maiveranstaltungen werden angekündigt aus NRW in Bielefeld (vgl. 29.4.1975), Bochum (vgl. 24.4.1975), Duisburg (vgl. 29.4.1975), Köln (vgl. 28.4.1975) und Münster (vgl. 25.4.1975). Maidemonstrationen werden angekündigt für Dortmund und Duisburg.

Maiveranstaltungen werden angekündigt aus Schleswig-Holstein in Lübeck (vgl. 29.4.1975). Eine Maidemonstration wird angekündigt in Kiel.
Abgedruckt werden die Faksimiles der Titelblätter einer Reihe von Zellenzeitungen der KPD/ML und ihrer Massenorganisationen RG und KSB/ML.

Bei diesen Zeitungen handelt es sich aus:
- Baden-Württemberg um den 'Roten Anlasser' bei Audi Neckarsulm (NSU), die 'Kämpfende Station' von KPD/ML und RG an den Städtischen Krankenanstalten Mannheim und 'Das revolutionäre Bündnis' des KSB/ML Tübingen. Seit dem letzten 1. Mai sollen in Baden-Württemberg neu erschienen sein die 'Schlag zu Prolet' bei Daimler Wörth, 'Der Rote Zünder' bei Bosch Stuttgart-Feuerbach und 'Das Rote Band' bei Daimler Sindelfingen;
- Hessen um 'Das Rote Merckblatt' in Darmstadt, 'Die Rote Folie' bei Kalle Wiesbaden, 'Die Zündkerze' bei Opel Rüsselsheim, den 'Roten Leitz Arbeiter' aus Wetzlar, den 'Roten Kessel' bei Cassella Frankfurt, die 'Rotfront' bei Hoechst Frankfurt, den 'Rot-Guss' bei Bänninger Gießen und den 'Roten Poststudenten' in Dieburg. Seit dem letzten 1. Mai sollen in Hessen neu erschienen sein die 'Rotfront' bei Hoechst Frankfurt (die es allerdings zuvor schon einmal gab) und 'Der Hammer' bei Hanomag Kassel.
- NRW u.a. um den 'Der Rote Schraubstock' der RG für Mannesmann Düsseldorf-Rath.

Die Arbeitskonferenz der Roten Zellen (RZ/AK - vgl. 2.6.1975) berichtet, dass heute im 'Roten Morgen' die gesamte KPD/ML die Linie der Vaterlandsverteidigung übernimmt (vgl. 5.4.1975, 30.4.1975).
Q: Marxistische Studentenzeitung Nr. 5, München 2.6.1975; Roter Morgen Nr. 17, Dortmund 26.4.1975, S. 1, 3 und 10

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29.04.1975:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 60 (vgl. 2.4.1975, 21.5.1975) heraus. In der "Mai-Plattform des Kommunistischen Bundes", die vom Leitenden Gremium (LG) unterzeichnet ist, heißt es u.a.:"
Eine besonders schwerwiegende Entwicklung im letzten Jahr ist die Herausbildung einer 'sozial'chauvinistischen Linie der 'Vaterlandsverteidigung', unter dem Einfluß der chinesischen Außenpolitik gegenüber den westeuropäischen Imperialisten … Heute ist der Übergang des größten Teils der jetzt bestehenden linken Gruppen und Organisationen zum 'Sozial'chauvinismus und zur Linie der 'Vaterlandsverteidigung' voraussehbar. Eine Einheitsfront mit 'links'faschistischen Gruppen wie den sogenannten 'Nationalrevolutionären' zeichnet sich ab. Diese Anpassung an die Kriegs- und Faschisierungspolitik der Monopolbourgeoisie bedeutet einen Rückschlag bei der Herausbildung einer Arbeiterlinken in der BRD und erfordert von den Gegnern dieses rechtsgerichteten Kurses unter pseudo-linker Fahne verstärkte Anstrengungen für ihre Arbeit unter den Massen, für den Prozeß der politisch-ideologischen Auseinandersetzung und Vereinheitlichung, für die Schaffung einer Kommunistischen Partei in der Arbeiterklasse, die in kommenden Kämpfen als organisierende und führende Kraft wirken kann."
Q: Arbeiterkampf Nr. 60, Hamburg 29.4.1975

30.04.1975:
Der KBW (vgl. 7.5.1975) berichtet, daß er heute 70 Maiveranstaltungen mit etwas über 9 000 Teilnehmern durchführt.

Bekannt wurden uns Veranstaltungen aus:
- Baden-Württemberg aus Karlsruhe.
- Niedersachsen aus Delmenhorst.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 18, Mannheim 7.5.1975

01.05.1975:
Der KB berichtet:"
1. Mai in Dänemark: Massendemonstration in allen größeren Städten".
Q: Arbeiterkampf Nr. 61, Hamburg 21.5.1975, S. 20

01.05.1975:
Laut KB beteiligen sich in der 'BRD' an den Mai-Demonstrationen ca. 300 000 Menschen.
Q: Arbeiterkampf Nr. 61, Hamburg 21.5.1975, S. 19

01.05.1975:
Laut der Initiative zum Soldaten- und Reservistenkomitee (SRK) Hildesheim des KBW (vgl. 29.5.1975) beteiligen sich bundesweit ca. 130 Soldaten in Uniform an den Maiaktionen.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 21, Mannheim 29.5.1975, S. 12

01.05.1975:
Laut AB verbreitet dieser am 1. Mai 1975 u.a. die Losung:"
Gegen Lohnstopp und Notstandskurs! Sichere Arbeitsplätze! Sozialismus! … Und ob nun Helge Sommerrock, Hans Zintl oder ein anderer Genosse auf einer der insgesamt elf 1. Mai-Veranstaltungen sprechen, … überall freuen sich die Teilnehmer mit ihnen."
Q: AB:10 Jahre Antwort auf die Frage Was Tun?-10 Jahre Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München 1986, S. 107f

01.05.1975:
Laut KB beteiligen sich an Mai-Demonstrationen der KPD ca. 6 000 Menschen.
Q: Arbeiterkampf Nr. 61, Hamburg 21.5.1975, S. 19

01.05.1975:
Laut KB beteiligen sich an Mai-Demonstrationen der KPD/ML ca. 5 000 bis 5 500 Menschen.
Q: Arbeiterkampf Nr. 61, Hamburg 21.5.1975, S. 19

01.05.1975:
Laut KB beteiligen sich an seinen Mai-Demonstrationen ca. 7 500 Menschen.
Q: Arbeiterkampf Nr. 61, Hamburg 21.5.1975, S. 19

01.05.1975:
Laut KB beteiligen sich an Maikundgebungen und -Demonstrationen des KBW "in 60 Städten und Orten etwa 15 500 Menschen".

Der KBW selbst (vgl. 7.5.1975) berichtet auf der Grundlage von 92 örtlichen Berichten, daß er mehr als 60 eigene Demonstrationen und Kundgebungen mit ca. 17 600 Teilnehmern durchgeführt habe. Maiveranstaltungen fanden am 30.4. statt.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 18, Mannheim 7.5.1975; Arbeiterkampf Nr. 61, Hamburg 21.5.1975, S. 19

01.05.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) riefen, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, zum 1. Mai auf:"
FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN, PATRIOTISCHEN UND INTERNATIONALISTISCHEN 1. Mai

Der 1. Mai ist seit 86 Jahren Kampftag der internationalen Arbeiterklasse für die Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitalismus, von Imperialismus und Krieg.

Die reaktionären SPD- und DGB-Führer und die Mies- und Honeckerclique verfälschen den revolutionären und internationalen Charakter des 1. Mai. Sie feiern am 1. Mai nicht den revolutionären Kampf und die großen Siege der Völker, sie verherrlichen das Ausbeutersystem, den Klassenfrieden und den Verrat an der Nation. Mit ihren Phrasen von 'Entspannung' und 'Frieden' maskieren sie in Wahrheit nur die Vorbereitung eines neuen Krieges. In Westdeutschland und Westberlin geben sich die Vetter, Loderer, Hauenschild, die Arndt, Brandt und Schmidt einen sozialen Anstrich um ihr arbeiter- und volksfeindliches Programm populär zu machen. Auf den Maikundgebungen in der DDR spielen sich diejenigen als Kommunisten auf, die den Sozialismus gestürzt und den Kapitalismus in staatlicher Form wiederhergestellt haben, die nur Vasallen der Neuen Zaren sind. Doch Tatsache ist - die Maiaufmärsche in der DDR werden im Schatten der sowjetischen Panzer durchgeführt. Und Tatsache ist auch, daß der Widerstand und die Empörung in der DDR wächst, auch wenn viele unserer Klassenbrüder und Landsleute sich noch durch die Phrasen von 'Frieden' und 'Sozialismus' täuschen lassen. Auch im Westen folgt die Mehrheit der Arbeiter noch den DGB-, SPD- und DKP- Führern. Doch auf den Maikundgebungen wächst die klassenkämpferische Opposition, so wie der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die Unterjochung und Spaltung der Nation unaufhaltsam anwächst. Deshalb muß gerade am 1. Mai den falschen Freunden der Arbeiter, diesen Agenturen des Kapitals und des Sozialimperialismus, die Maske vom Gesicht gerissen werden. Die Marxisten-Leninisten müssen den Arbeitern und Werktätigen die wirklichen Kampfaufgaben nennen und das Banner des revolutionären, patriotischen und internationalistischen 1. Mai hochhalten!

KAMPF DER ABWÄLZUNG DER LASTEN DER KRISE AUF DAS VOLK!

Der wahre Inhalt der Reden der SPD- und DGB-Führer zum 1. Mai ist trotz aller sozialen Phrasen: Die Monopole sollen ihre Profite aufrechterhalten und steigern - die Werktätigen sollen die Folgen der Krise tragen! Die Monopolbourgeoisie rationalisiert, exportiert Kapital, treibt die Preise hoch, während Lohn und Gehalt herabgedrückt, über eine Million Werktätiger ohne Arbeit sind, die Ausbeutung in den Betrieben weiter verschärft wird. Die SPD- und DGB-Führer versprechen als Beruhigungspille den baldigen Konjunkturaufschwung, obwohl sie genau wissen, daß dieser dieses Jahr nicht mehr zu erwarten ist, daß eine hohe Arbeitslosigkeit mit der Inflation zur Dauererscheinung wird. Sie predigen Klassenzusammenarbeit, um die Arbeiterklasse zu spalten und weiter niederzuhalten. Ist die Ursache der Krise das 'Fehlverhalten der Unternehmer' wie uns die Gewerkschaftsbonzen weismachen wollen - oder etwa der 'Saustall' in Bonn? Die Ursache der Krise ist das kapitalistische System. Die gegenwärtige weltweite Krise ist die schwerste Krise der kapitalistischen Welt seit Ende des 2.Weltkrieges und sie zeigt den unaufhaltsamen Niedergang des kapitalistischen Systems. Nur die wirklichen sozialistischen Länder wie Albanien und China sind nicht von ihr erfaßt, sondern sind Schauplatz eines wachsenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Welch ein Betrug ist es, wenn die Regierung sich in ihren Maßnahmen auf die BRD beschränkt. Denn die Hauptverantwortlichen für die Unordnung auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet in der Welt sind die zwei Supermächte. Die weltweite Inflation und die Währungskrisen sind vor allem ein Produkt der Aggressionspolitik und des Wettrüstens der Supermächte. Die zwei Supermächte kontrollieren die Erdöl- und Erdgaszufuhr in die BRD und die DDR und sie machen durch hochgetriebene Preise gigantische Superprofite. Das trifft vor allem die Werktätigen und die kleinen Unternehmer. Die amerikanischen Monopole und das russische Staatsmonopolkapital beuten die Dritte Welt und die Zweite Welt aus und wälzen ihre schweren Wirtschaftskrisen auf sie ab. Die kapitalistische Krisenwirtschaft kann nicht durch 'Mitbestimmung', durch 'antimonopolistische Reformen', nicht durch den Staat des Monopolkapitals beseitigt werden, sondern nur durch die Enteignung des Kapitals durch den Staat der Arbeiterklasse. Der Sturz des Kapitalismus ist der wirkliche Ausweg aus der kapitalistischen Krisenwirtschaft und dieser Sturz muß in den heutigen Kämpfen gegen die Abwälzung der Krise auf das Volk vorbereitet werden. Dabei muß der Kampf in erster Linie gegen die zwei Supermächte gerichtet werden. Die Arbeiter können sich nicht gegen die Angriffe des Kapitals und der Supermächte zur Wehr setzen, wenn ie nicht auch die revisionistischen Verräter der DKP bekämpfen, deren ganze Politik darauf ausgerichtet ist, die Werktätigen als Manövriermasse für den Sozialimperialismus zu benutzen. So bietet die DKP als Ausweg aus der Krise den Osthandel an.

Warum? Damit auch die BRD von der Sowjetunion völlig abhängig wird und ihre Wirtschaft wie die der DDR von Moskau gelenkt werden kann. Die 'brüderliche Hilfe' für die DDR, das sind z.B. die Erdölpreiserhöhungen von 130%, die Osteuropa kürzlich diktiert bekam. Die Ostberliner Landesverräter rufen zum 1. Mai zur Steigerung der Produktivität auf. Nur so können sie die maßlosen Wünsche der sowjetischen Räuber befriedigen. Die Werktätigen können ihre Arbeitsplätze und Lebensbedingungen nicht durch ein noch größeres Joch, und auch nicht durch 'Preisstop'illusionen und parlamentarischen Schwindel verteidigen, sondern nur durch entschlossenen Klassenkampf, indem sie ihre Sache in die eigenen Hände nehmen, die nationale Unabhängigkeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet verteidigen.

KAMPF GEGEN DIE ANGRIFFE DES KAPITALS!

QWG MIT DEM WIRTSCHAFTLICHEN DIKTAT DER SUPERMÄCHTE!

FÜR DIE GLEICHBERECHTIGTE UND AUF GEGENSEITIGEM VORTEIL BERUHENDE
ZUSAMMENARBEIT MIT DER DRITTEN WELT!

Der Kampf der Volksmassen wächst unaufhaltsam an. Die Streikkämpfe der Arbeiterklasse in Europa sind heftiger denn je. Gegen das Lohndiktat gab es im Februar die ersten Warnstreiks, gegen die Massenentlassungen häufen sich die Streiks, Betriebsbesetzungen und Demonstrationen.

Gegen die Jugendarbeitslosigkeit gibt es einen wachsenden Widerstand. Auch die Bauern und die kleinen Unternehmer setzen sich zur Wehr. Kämpfe gegen Fahrpreiserhöhungen wie letztes Jahr in Frankfurt und zur Zeit in Hannover sind Teile des Volkswiderstands. In Wyhl erzielte ein breites Bündnis von Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und anderen fortschrittlichen Kräften durch harten Kampf erste Erfolge gegen den umwelt- und volksfeindlichen Kernkraftwerksbau (AKW, d.Vf.). Wir Marxisten-Leninisten sind keineswegs gegen den Bau von Kernkraftwerken wie die revisionistische 5.Kolonne. Wir begrüßen alles, was sich gegen das Energie- und Rohstoffdiktat der Supermächte richtet, doch die Sicherung und die Standorte der Kernkraftwerke dürfen sich nicht gegen die Lebensbedingungen der Volksmassen richten. Die schwere Krise des kapitalistischen Systems macht das Joch des Kapitals und das Joch der Supermächte noch schwerer und drückender und deshalb erheben sich die breiten Volksmassen und versetzen dem bankrotten kapitalistischen System immer heftigere Schläge und werden es letztlich hinwegfegen.

FÜR DAS ARBEITER- UND BAUERNBÜNDNIS!

FÜR DEN ZUSAMMENSCHLUSS DES VOLKES IN EINER KAMPFFRONT

Immer häufiger stoßen die Volksmassen in ihren Kämpfen auf die bürgerliche Diktatur. Das Monopolkapital verstärkt die politische Unterdrückung, um die Krise auf die Massen abzuwälzen und um den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus zu unterdrücken. Der demokratische und parlamentarische Anstrich blättert immer mehr von der Diktatur der Bourgeoisie ab. Das zeigt die Schwäche der Bourgeoisie, die ihr System nur noch aufrechterhalten kann, wenn sie den Terror und die Unterdrückung des Volkes und der Revolutionäre steigert. Doch die Volksmassen lassen sich immer weniger einschüchtern wie letztes Jahr der Fahrpreiskampf in Frankfurt und wie Wyhl demonstrierte. Wenn die breiten Massen ihren Kampf verstärken, wenn sie sich unter Führung der marxistisch-leninistischen Vorhut zusammenschließen und der konterrevolutionären Gewalt die revolutionäre Gewalt entgegensetzen, sind sie unbesiegbar. Die 'Demokraten' an der Spitze der SPD und des DGB treiben selbst die verstärkte Unterdrückung voran. Ihre 'Verteidigung des Rechtsstaates' ist nichts anderes als die Verteidigung der Diktatur des Monopolkapitals. Von der Niederhaltung der Massen und der Verfolgung der Revolutionäre profitieren die Sozialimperialisten am meisten. Nichts fürchten sie mehr als eine kampfbereite und revolutionäre Arbeiterklasse, die ihrer Aggression und Expansion entgegentritt. Deshalb lassen sie auch in Portugal durch ihre 5.Kolonne das Verbot der revolutionären Organisationen betreiben. Ihre 5.Kolonne in der BRD, die DKP, betreibt auch hier das Verbot der revolutionären Organisationen, unterstützt Berufsverbote (BV, d.Vf.) und Gewerkschaftsausschlüsse (UVB, d.Vf.) für revolutionäre und Marxisten-Leninisten. Die DKP arbeitet daran, die BRD für die Eroberung durch den Sozialimperialismus sturmreif zu machen. Sie sind gegen die Neonazis, nicht weil sie die demokratischen Rechte verteidigen, sondern um der Errichtung einer sozialfaschistischen Diktatur den Weg zu bahnen, wie sie heute schon im Kolonialimperium der Neuen Zaren besteht.

KAMPF GEGEN DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG UND DIE FASCHISIERUNG!

Die reaktionären Gewerkschaftsführer und die Mies und Honecker verschweigen am 1. Mai die ungelöste nationale Frage in Deutschland.

DEUTSCHLAND IST 30 JAHRE NACH DEM KRIEG IMMER NOCH EIN BESETZTES, ABHÄNGIGES UND AUSEINANDERGERISSENES LAND!

DIE DDR IST EINE KOLONIE DES SOZIALIMPERIALISMUS!

Imperialismus, das ist die Teilung der Welt in unterdrückende und unterdrückte Nationen. Dabei werden heute selbst imperialistische Länder, die früher selbst eine Großmacht waren, von der einen oder der anderen Supermacht kontrolliert, tyrannisiert und bedroht. Deshalb haben die Supermächte nicht nur die Dritte Welt und die Völker der Welt gegen sich, sogar imperialistische Staaten wie die in Europa leisten ihnen wachsenden Widerstand. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie kollaboriert zwar mit den Supermächten gegen die Dritte Welt und gegen die nationalen Interessen, doch sie leistet der Kontrolle und Bedrohung zunehmend Widerstand. Dagegen ist die Honeckerclique eine Clique von der Art Quislings, der Norwegen an die Hitlerfaschisten verriet und dafür seine gerechte Strafe bekam. Die SED-Führer haben die landesverräterische Theorie von den 'zwei deutschen Nationen' ausgeheckt. Mit der von Breschnew diktierten Verfassungsänderung soll die DDR 'auf ewig' eine Kolonie der Sowjetunion bleiben. Doch das wird am Willen des deutschen Volkes nach Unabhängigkeit und Einheit scheitern. Gegen die Verfassungsänderung der DDR gab es im Westen und in der DDR eine starke Empörung. Deshalb gaben die Landesverräter in Ostberlin Parolen zur Beruhigung aus. Zwar gäbe es 'zwei deutsche Nationen', aber nur eine deutsche 'Nationalität'. Mit leeren Worten könnt ihr Verräter an der Nation niemanden täuschen! Ihr seid gegen die Unabhängigkeit und die Einheit der Nation! Ihr habt Stalin und die sozialistische DDR verraten, die für die deutsche Nation eintraten und kämpften!

DIE BEIDEN SUPERMÄCHTE UND BESONDERS DER SOZIALIMPERIALISMUS, DAS SIND DIE HAUPTFEINDE DER UNABHÄNGIGKEIT UND EINHEIT DEUTSCHLANDS!

Wer wirklich für die sozialen und nationalen Interessen eintritt, der muß am 1. Mai für die Verteidigung und Erringung der Souveränität beider deutscher Staaten, für die nationale Unabhängigkeit und Einheit kämpfen.

Der 30.Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus wirft erneut die brennenden Fragen auf: IST DER FRIEDEN GESICHERT? DROHT EIN NEUER KRIEG? Im Westen und Osten unseres Landes wird auf den Maikundgebungen sehr viel von Frieden geschwätzt. Doch diese betrügerischen Phrasen sollen die Volksmassen einschläfern und einen Rauchvorhang vor den drohenden Krieg und die geplante Aggression des Sozialimperialismus legen. Die DGB- und SPD-Führer und allen voran die Führer der DKP und SED sind die Helfershelfer der Supermächte, sie arbeiten daran, unser Volk dem russischen Bär wie eine Schafherde auszuliefern. An diesem 1. Mai muß den Helfershelfern der Kriegs- und Aggressionspolitik ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Rasseln die Supermächte nicht immer lauter mit dem Säbel? Solange der Imperialismus existiert, ist der Frieden nicht dauerhaft und gesichert. Während die Supermächte von Entspannung reden, rivalisieren sie immer heftiger um die Weltherrschaft. Die schwere Krise in der kapitalistischen Welt verschärft die unheilbaren inneren und äußeren Schwierigkeiten der zwei Supermächte. Beide, aber besonders der Sozialimperialismus, suchen einen Ausweg in der Neuaufteilung der Welt. Deshalb rüsten sie um die Wette und bereiten sich auf einen Krieg vor. Leber und Carstens rufen auf, sich auf die Seite Washingtons zu stellen. Die DKP-Führer und manche Vertreter des Kapitals preisen die Sowjetunion an. Unser Volk soll also auf die Breschnew oder Ford vertrauen, also auf, die ihre Truppen, Panzer und Raketen in Europa konzentrieren und die sich gerade in Deutschland waffenstarrend gegenüberstehen. Soll unser Volk zum dritten Mal für die Interessen der imperialistischen Räuber mißbraucht werden? Die Kremlzaren und ihre 5.Kolonnen wollen, daß die westeuropäischen Länder abrüsten, damit sie eine leichte Beute des militärischen Riesens Sowjetunion werden. Wenn die sowjetischen Führer tatsächlich für Frieden wären, warum ziehen sie dann nicht ihre Truppen aus der Tschechoslowakei (CSSR, d.Vf.), aus Osteuropa ab? Wer heute wirklich das Banner der Oktober-Revolution hochhält, wer wirklich für die Solidarität mit dem sowjetischen Volk eintritt, der muß die sowjetischen Führer als SOZIALISTEN IN WORTEN UND IMPERIALISTEN IN DER TAT bekämpfen.

SCHLUSS MIT DEM ENTSPANNUNGS- UND FRIEDENSBETRUG! HÖCHSTE WACHSAMKEIT TUT NOT! NOTWENDIG IST DIE ALLSEITIGE VORBEREITUNG AUF DEN KRIEGSFALL UND BESONDERS AUF EINEN ÜBERFALL DURCH DIE NEUEN ZAREN! Das Mißtrauen gegen die Supermächte und besonders gegen den Sozialimperialismus wächst, doch die große Mehrheit der Werktätigen erkennt die große Gefahr einer Aggression und eines Krieges noch nicht. Unser Volk muß sich zum Kampf gegen die Supermächte erheben. Nur so kann es die Entfesselung eines Krieges erschweren. Nur so kann es, falls es zum Krieg kommt, den Raubkrieg der Supermächte durch den gerechten Krieg für die nationale Befreiung beseitigen. Nur so kann es den Plan der völligen Versklavung Deutschlands durchkreuzen. Die Supermächte werden sich dem revolutionären Kampf des deutschen Volkes entgegenstellen. Sie werden nicht friedlich und freiwillig abziehen. Nur durch den revolutionären Krieg um die nationale Befreiung können die Supermächte verjagt werden.

- Für den revolutionären Krieg um nationale Befreiung müssen die Vorbereitungen getroffen werden.
- Das Volk muß mobilisiert und bewaffnet werden.
- Alle fortschrittlichen Kräfte müssen für eine notwendige und unabhängige Landesverteidigung eintreten.
- Westeuropa muß sich militärisch koordinieren, um jeden Aggressor kollektiv zurückzuschlagen.

Diese Forderungen entsprechen den Interessen der Nation!

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH MIT DER DRITTEN WELT, DER HAUPTKRAFT DER WELTREVOLUTION!

FÜR DIE EINHEIT UND DEN GEMEINSAMEN KAMPF DER VÖLKER EUROPAS!

Die deutsche Arbeiterklasse kann den Kampf für die Nation und den Kampf für den Sozialismus nur als Teil der proletarischen Weltrevolution führen. Es widerspricht völlig dem internationalistischen Charakter des 1. Mai, wenn die Arbeiterverräter das Blickfeld der Arbeiterklasse auf die Bundesrepublik einengen wollen. Gleichzeitig hetzen sie im Chor mit dem Monopolkapital und den Supermächten gegen die revolutionären Kriege der indochinesischen Völker oder gegen den gerechten Kampf der arabischen Völker und Länder und besonders des palästinensischen Volkes. Doch diese Hetze ist nur ein Ausdruck für die Panik, in die sie vor dem unbesiegbaren Kampf der Völker verfallen sind. Die Agenten des Kapitals und der Supermächte streben danach, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den unterjochten Nationen zu untergraben und so die Herrschaft des Imperialismus und des Hegemonismus aufrechtzuerhalten. Gerade am 1. Mai muß die Arbeiterklasse die internationale Solidarität mit den Völkern und Ländern der Dritten Welt im Kampf gegen den Imperialismus, einschließlich des westdeutschen Imperialismus, verkünden. DENN WIE MARX LEHRTE, SCHMIEDET EIN VOLK, DAS ANDERE VÖLKER UNTERDRÜCKT, NUR SEINE EIGENEN KETTEN.

Heute sind Afrika, Asien und Lateinamerika nicht mehr das Hinterland des Imperialismus, sie sind das feste Hinterland der proletarischen Weltrevolution. Die dritte Welt ist die Hauptkraft im Kampf gegen den Imperialismus und die Supermächte, und sie versetzt ihnen entscheidende Schläge. Die Dritte Welt ist der mächtigste Bündnispartner im Kampf für die Nation und für den Sozialismus.

- Feiern wir an diesem 1. Mai den großen Sieg der indochinesischen Völker und besonders die vollständige Befreiung Kambodschas.

Feiern wir die großen Siege des chinesischen Volkes, das unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh, d.Vf.) mit Mao Tse-tung an der Spitze die Diktatur des Proletariats weiter festigt und bereit ist, jeden Aggressor zu vernichten. Die neue chinesische Verfassung weist der Arbeiterklasse der ganzen Welt die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und die tausendfache Überlegenheit der Volksdemokratie über die verrottete bürgerliche Demokratie.

- Begrüßen wir das Scheitern des Versuchs des Imperialismus unter der Führung der USA in Paris, die erdölproduzierenden Länder von den anderen rohstoffproduzierenden Ländern zu spalten. Die Dritte Welt festigt ihre Einheit und verteidigt die nationale Unabhängigkeit, kämpft für die Kontrolle über die nationalen Ressourcen und die Entwicklung der nationalen Wirtschaft gegen die Ausbeutung und Ausplünderung durch den Imperialismus und Hegemonismus. Das schwächt die Feinde des Proletariats.

Die Supermächte beschleunigen durch ihr Streben nach Weltherrschaft das Erwachen der Völker und treiben sie noch mehr in den Kampf. Eine weltweite internationale Einheitsfront gegen die zwei Supermächte bildet sich heraus und in diese Front muß sich das deutsche Volk einreihen.

Die wahren Herren der Welt sind die Völker. Ein oder zwei Supermächte können das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Wenn die Supermächte einen neuen Weltkrieg entfesseln können und die Revolution ihm nicht zuvorkommt, dann wird dieser Weltkrieg Revolutionen in der ganzen Welt auslösen und die zwei Supermächte nur noch schneller ins Grab stoßen. Gegen sie steht fast die ganze Welt. Auf unserer Seite steht fast die ganze Welt.

WAS SIND ALSO DIE KAMPFAUFGABEN DER DEUTSCHEN ARBEITERKLASSE, DIE AN DIESEM 1. Mai VERBREITET WERDEN MÜSSEN? DAS BANNER DES PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS, DAS BANNER DES KAMPFES GEGEN DIE KAPITALOFFENSIVE, FÜR die nationale Unabhängigkeit und Einheit, für die Verteidigung des Friedens, für die proletarische Revolution und den Sozialismus muß getragen werden.

Der Verwirklichung dieser Aufgabe stehen in erster Linie die zwei Supermächte im Wege. Gegen diese Hauptfeinde aller Völker und auch des deutschen Volkes müssen die Hauptschläge gerichtet werden. Die breiten Volksmassen müssen sich gegen ihre Hauptfeinde erheben. Alle Kräfte, einschließlich der Teile der Bourgeoisie, die man gegen eine Supermacht gewinnen kann, müssen durch die proletarische Partei zusammengeschlossen werden.

DIE HEUTIGE HAUPTAUFGABE DES PROLETARIATS IST DER KAMPF FÜR DIE VERTREIBUNG DER SUPERMÄCHTE, IST BESONDERS DER KAMPF GEGEN DIE VÖLLIGE VERSKLAVUNG DEUTSCHLANDS DURCH DEN SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS!

Nur dieser Kampf kann das Volk wirklich auf den Krieg und auf eine Aggression vorbereiten und er erschwert gleichzeitig die Entfesselung eines Krieges. Dieser Kampf gegen die Supermächte bahnt der Wiedervereinigung der befreiten Nation und dem Sozialismus den Weg. Die Arbeiterklasse darf sich gegenüber der nationalen Frage nicht gleichgültig und passiv verhalten, das wollen ihr nur die Helfershelfer der Neuen Zaren einreden. Denn auf der Arbeiterklasse lastet nicht nur das Joch des Kapitals, sondern auch das Joch der Supermächte. Ohne die Verjagung der Supermächte kann die Arbeiterklasse nicht die politische Macht ergreifen und den Sozialismus errichten. Die deutsche Arbeiterklasse ist vor allem durch die zwei Supermächte gespalten und durch den Kampf gegen sie wird sie sich wieder zusammenschließen. Gleichgültigkeit und Passivität gegenüber den Interessen der Nation, heißt die Führung der Nation der wankelmütigen Bourgeoisie überlassen, die sie letzten Endes wieder völlig verraten wird. Die Arbeiterklasse ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten. Die Partei der Arbeiterklasse wird an die Spitze der Nation treten und mehr als 95% unseres Volkes um sich zusammenschließen. Weil die Supermächte die Hauptfeinde des Volkes und der Nation sind, muß unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei eine breite nationale Einheitsfront zum Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus aufgebaut werden. Die Schaffung der nationalen Einheitsfront, das ist der Angelpunkt der Politik des Proletariats.

NIEDER MIT DEN LANDESVERRÄTERISCHEN DKP- UND SED-FÜHRERN!

FÜR DIE NATIONLE EINHEITSFRONT ALLER WERKTÄTIGEN, ALLER DEMOKRATEN, ALLER PATRIOTEN GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND DIE VERTRETER DES MONOPOLKAPITALS UND DER ANDEREN REAKTIONÄREN KRÄFTE, DIE DIE INTERESSEN DER NATION VERRATEN!

Bedeutet das, den Kampf gegen die Bourgeoisie einzustellen?

Wie kann der Klassenkampf zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten jemals eingestellt werden? Das Proletariat kann nur an die Spitze der Nation treten, wenn es seine Kräfte entfaltet und die breiten Volksmassen unter seiner Führung zusammenschließt. Ohne die aktive Führung des Kampfes gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung kann die marxistisch-leninistische Vorhut der Arbeiterklasse nicht für den Kampf gegen die Supermächte und den Kampf für den Sturz des Kapitalismus erziehen und organisieren. Die Marxisten-Leninisten müssen die proletarische Revolution noch aktiver vorbereiten und die revolutionären Kräfte heranbilden und zusammenschließen. Der Kampf um die Nation ist ein noch besserer Boden für diese Aufgabe zur Verwirklichung der historischen Mission des Proletariats. Der Kampf für die Vertreibung der Supermächte wird die Arbeiterklasse an die Ergreifung der politischen Macht und den Sturz des Kapitalismus heranführen. Der Kampf für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Befreiung ist Bestandteil der sozialistischen Revolution und nur diese kann die nationale Unterdrückung von Grund auf mit jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes beseitigen. Wir müssen erkennen: DIE SUPERMÄCHTE SIND DIE HAUPTFEINDE DES VOLKES. DIE WESTDEUTSCHE BOUGREOISIE IST DER ZWEITRANGIGE FEIND. Leisten Teile von ihr gegen den Hegemonismus Widerstand, dann dient das den Interessen des Volkes und das ist ein unfreiwilliger Beitrag zur proletarischen Weltrevolution. Wir Marxisten-Leninisten schließen uns zum Kampf gegen die Supermächte auch mit den Teilen der Bourgeoisie zusammen, die gegen die Vorherrschaft der Supermächte und gegen die Bedrohung durch den Sozialimperialismus Widerstand leisten. Doch zu dieser breitestmöglichen Einheit gegen die Supermächte kommt man nicht durch Kompromisse an die Bourgeoisie sondern nur durch Kampf - durch den Kampf gegen die Kollaboration mit den Supermächten - für die Mobilisierung des Volkes, für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen. Gegenwärtig bekämpfen die Marxisten-Leninisten die Bourgeoisie vor allem mit dem Ziel des Kampfes und der Einheit gegen die Supermächte, besonders gegen den Sozialimperialismus und die Landesverräter. 'Der Kampf (ist) das Mittel zum Zusammenschluß, und der Zusammenschluß ist das Ziel des Kampfes.' (Mao Tse-tung) In diesem Kampf muß alles zurückgewiesen werden, was die westdeutsche Bourgeoisie als Hauptfeind hinstellt, denn das nutzt den wirklichen Hauptfeinden des Volkes. Viele Genossen der revolutionären Bewegung sagen: ist der beste Kampf gegen die Supermächte nicht die sozialistische Revolution. Natürlich wäre das am besten, doch Genossen, die Revolution fällt nicht vom Himmel. Und ihr vergeßt die beiden um die Nation ringenden Supermächte und den drohenden Krieg. Ihr glaubt selbst an den Entspannungsbetrug und die 'friedliche' Maske der Sozialimperialisten. Genossen, laßt euch nicht länger von den Revisionisten und ihren Helfershelfern in unserer Bewegung in die Irre führen.

VORWÄRTS IM KAMPF GEGEN DIE HAUPTFEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES!

FÜR DIE AKTIONSEINHEIT DER ARBEITERKLASSE GEGEN DIE ANGRIFFE DES KAPITALS, GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND DEN KRIEG!

Nur die Arbeiterklasse kann die Führung der Nation im Kampf gegen die Supermächte übernehmen und die Hauptkraft in diesem Kampf sind alle Werktätigen und Ausgebeuteten. Die Arbeiter müssen sich heute gegen die Angriffe des Kapitals, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und für demokratische Rechte, gegen die Vorherrschaft der Supermächte und den drohenden Krieg zusammenschließen. Auch in den Betrieben ist der Hauptschlag gegen die zwei Supermächte zu richten. Die Aktionseinheit der Arbeiter gegen die gemeinsamen Feinde ist ungeachtet der Parteizugehörigkeit und der Weltanschauung dringender denn je. Besonders wichtig ist, daß deutsche und ausländische Arbeiter sich nicht spalten lassen und eine Kampffront bilden. ARBEITER, SCHLIESST EUCH ZUM KAMPF FÜR DIE UNMITTELBAREN INTERESSEN UND DIE NÄCHSTEN KAMPFZIELE ZUSAMMEN! Die Aktionseinheit kann nur im Kampf gegen die reaktionären Gewerkschaftsführer und SPD-Führer und vor allem im Kampf gegen die konterrevolutionären und landesverräterischen DKP-Führer geschaffen werden. Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und gegen die Supermächte und den Krieg kann man sich nicht auf den Rahmen der Gewerkschaften beschränken. Das hieße, sich dem Diktat der reaktionären Gewerkschaftsführer und der Landesverräter zu beugen. Funktionäre des DGB und der SPD können und müssen an der Aktionseinheit der Arbeiterklasse teilnehmen, wenn sie für die täglichen Interessen der Arbeiterklasse gegen das Kapital und für die Nation und gegen die Supermächte eintreten. Doch die Aktionseinheit kann nicht die Landesverräter und Volksfeinde einschließen, daß wäre Verrat an der Arbeiterklasse und ihre Spaltung. Auch die sogenannte RGO-Politik, der viele junge Revolutionäre noch anhängen, schadet der Aktionseinheit und wird von ihren Spaltern ausgenutzt. Die sogenannte RGO-Politik war die letzten Jahre tatsächlich kein Mittel, um die Arbeiter zu mobilisieren und ihren Kampf voranzutreiben. Sie stellt eine Form der Abkapselung von den Massen und des Zurückweichens vor den reaktionären Gewerkschaftsbonzen dar. Die RGO-Politik muß erst recht aufgegeben werden, da sie nicht der Schaffung der breiten nationalen Einheitsfront dient. Wäre es nicht Heuchelei, wenn man vom Kampf gegen die Supermächte redet, die Arbeiter aber nicht zum Kampf gegen die Supermächte mobilisiert?

Die kommunistische Vorhut muß das Vertrauen der Massen gewinnen und die führende Rolle in der Aktionseinheit und der nationalen Einheitsfront erobern. SCHLUSS MIT DEM GESCHWÄTZ VON FÜHRUNG, MAN MUSS SIE IM KAMPF EROBERN! Und die wirklichen Kommunisten werden sie gewinnen, weil sie konsequent für die gegenwärtigen Kampfziele der Arbeiterklasse und des Volkes kämpfen und weil 'sie in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung (vertreten).' (Kommunistisches Manifest)

An diesem 1. Mai rufen wir allen Revolutionären und Marxisten-Leninisten zu:
HERAN AN DIE MASSEN!

Das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht. Gehen wir tief unter die Massen! Nur die sind marxistisch-leninistische Kommunisten, die dort, wo die Massen sind, für die Nation, für die Interessen des Volkes, für den Kommunismus kämpfen. Weder die haben das Recht sich Kommunisten zu nennen, die auf den Maikundgebungen hinter dem DGB und der DKP herrennen noch die, die kleine und 'blitzsaubere' Demonstrationen abseits der breiten Massen machen, statt unter den Massen für die revolutionären Ziele zu arbeiten. Die einen helfen den Agenturen des Kapitals und des Sozialimperialismus direkt, die anderen überlassen ihnen das Kampffeld und helfen ihnen indirekt.

Der drohende Krieg duldet keinen Aufschub in der Mobilisierung der Massen und der Schaffung der nationalen Einheitsfront.

VORWÄRTS BEI DER SCHAFFUNG DER PARTEI DES PROLETARIATS!

In diesem Kampf müssen die Anstrengungen für die Schmiedung der Einheit der Marxisten-Leninisten und der einigen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei verzehnfacht werden. Ohne eine nach den Prinzipien des Marxismus-Leninismus aufgebaute, disziplinierte Partei wird die nationale Einheitsfront nicht gebildet, kann die Arbeiterklasse nicht die Führung der Nation übernehmen, können die Supermächte nicht verjagt werden.

- Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Reaktion,
- im Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus,
- in der Vorbereitung der proletarischen Revolution,
muß die Vorhut des Proletariats gewonnen und die Partei aufgebaut werden.

Um diese Aufgaben zu erfüllen, muß eine große Polemik gegen den modernen Revisionismus und seine Helfershelfer entfaltet werden. Die proletarische Partei wird entstehen und sie wird an die Spitze des Kampfes gegen den Kapitalismus und den Hegemonismus treten. Verurteilen wir den Revisionismus und seine Helfershelfer. Studieren wir den Marxismus-Leninismus, er ist Schutzschild und Schwert gegen den Revisionismus, er ist der Kompaß der uns den Weg zum Sieg zeigt.

DIE ZUKUNFT GEHÖRT DEM PROLETARIAT UND DEM KOMMUNISMUS!

NIEDER MIT DEN SUPERMÄCHTEN! KAMPF DEM DROHENDEN KRIEG!

FÜR DIE NATIOANLE EINHEITSFRONT!

FÜR DEN REVOLUTIONÄREN KRIEG UM DIE NATIONALE BEFREIUNG!

DEUTSCHLAND DEM DEUTSCHEN VOLK!

NIEDER MIT DER DIKTATUR DER BOURGEOISIE! ES LEBE DIE PROLETARISCHE REVOLUTION
UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!

FÜR EIN VEREINIGTES, UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUSTCHLAND!

ES LEBE DIE PROLETARISCHE WELTREVOLUTION!"
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975, S. 5f und 9

01.05.1975:
GDS gibt eine Flugschrift von 'Gegen die Strömung' (vgl. Mai 1975, 8.5.1975), "1. Mai Kampftag der Internationalen Arbeiterklasse", heraus.

Zum 1. Mai 1975 erscheint auch eine 'Mai-Zeitung'.
Q: GDS: Verzeichnis der Veröffentlichungen von GDS 1974-1983 und der gemeinsamen Schriften, Frankfurt 1984, S. 41

01.05.1975:
Die SAG gibt ein Mai-Extra ihres 'Klassenkampf' (vgl. Mai 1975, 8.5.1975) heraus.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Audi Neckarsulm.

Aus Niedersachsen wird berichtet von VW Salzgitter.

Aus NRW wird berichtet von Seibel Erwitte und Demag Kalletal.

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Salamander Speyer.
Q: Klassenkampf Mai-Extra, Frankfurt 1.5.1975

01.05.1975:
Der in der SPD und vor allem den Jusos arbeitenden trotzkistischen Voran-Gruppe gelingt es, nach eigenen Angaben, am 1. Mai einen Massenverkauf ihres Zentralorganes 'Voran' in Berlin, Nordhessen, Bochum, Gelsenkirchen, Erwitte, Köln, Remscheid, Mannheim, Stuttgart und München zu organisieren.
Q: Voran Nr. 10, Köln Juni/Juli 1975

26.05.1975:
Das KPD-Büro Bielefeld gibt vermutlich in dieser Woche an der Carl Severing Berufsschule ein Flugblatt heraus:"
WER WAR CARL SEVERING?

- 1924 verbietet er sämtliche Maifeiern!

- Von 1928 bis 1930 war Severing Reichsinnenminister und hat in dieser Funktion alle Maßnahmen zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der Werktätigen unterstützt.

- Am 1. Mai 1929 billigte er voll und ganz die Ermordung von 31 Berliner Arbeitern durch die Polizei. Kurz danach (vgl. mai 1929, d.Vf.) verbot er den Rotfrontkämpferbund, eine proletarische Abwehrorganisation gegen faschistische Banden. Gleichzeitig ließ Severing die Faschisten unbehelligt.

- von 1930-1932 war er wieder preußischer Innenminister. Obwohl ihm 90 000 Polizisten unterstanden setzte er sie nicht zur Bekämpfung der immer stärkeren faschistischen Provokationen ein. Als Papen die preußische Regierung durch Putsch absetzte, lehnte er jeden Widerstand ab und ging freiwillig (vgl. 20.7.1932, d.Vf.).

Die Geschichte Carl Severings ist die Geschichte der SPD-Führung in der Weimarer Republik, die mit der Rettung des kapitalistischen Systems begann und mit der direkten und indirekten Unterstützung der Machtübernahme durch Hitler ihren Höhepunkt hatte: Im März 1933 (vgl. 21.3.1933, d.Vf.) boten die SPD-Gewerkschaftsführer Hitler offiziell die Zusammenarbeit an und marschierten zusammen mit faschistischen Schlägerbanden am 1. Mai 1933."
Q: KPD-Büro Bielefeld: Wer war Carl Severing?, Bielefeld o.J. (Mai 1975)

Juni 1975:
Es erscheint die deutsche Ausgabe der 'Nachrichten vom Widerstand' (vgl. Apr. 1975, Aug. 1975) - Organ der Bewegung der Revolutionären Linken Chiles (MIR) im Ausland mit dem Artikel "Aktivitäten zum 1. Mai".
Q: Nachrichten vom Widerstand - Deutsche Ausgabe, O. O. Juni 1975, S. 76f

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August 1975:
Es erscheint die deutsche Ausgabe der 'Nachrichten vom Widerstand' (vgl. Juni 1975, Sept. 1975) - Organ der Bewegung der Revolutionären Linken Chiles (MIR) im Ausland Nr. 3 mit dem Artikel "1. Mai in Kolumbien: der Widerstand ist aktiv".
Q: Nachrichten vom Widerstand - Deutsche Ausgabe Nr. 3, O. O. Aug. 1975, S. 34

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September 1975:
In Österreich gibt das Chile-Komitee Wien die Nr. 3 seiner 'Chilezeitung' (vgl. Feb. 1976) heraus mit dem Beitrag "Der 1. Mai 1975 in Santiago".
Q: Chilezeitung Nr. 3, Wien Sept. 1975, S. 21

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