Der 10. ordentliche IG-Metall-Gewerkschaftstag 1971

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Der 10. Gewerkschaftstag der IG Metall vom 27.9.1971 bis 2.10.1971 besitzt eine gewisse Wichtigkeit, wie alle IGM-Tage, wird u.a. durch die IGM-Jugend vorbereitet (vgl. 15.4.1971). Problematisch erscheint zunächst nur die zeitliche Überschneidung mit der Metalltarifrunde (MTR) 1971 (vgl. 10.5.1971, 31.5.1971).

Auf den örtlichen Vertreterversammlungen, vor allem des Ruhrgebiets, wie zuerst aus Dortmund berichtet wird (vgl. Juni 1971), werden nun aber unter anderem auch Anträge auf Verbot der links- und rechtsextremen Gruppen gestellt, wogegen die DKP anfänglich noch bescheidene Vorbehalte hat. Ähnliche Anträge gibt es auch in den örtlichen IGM-Vertreterversammlungen von Gevelsberg (vgl. Juni 1971), Hagen (vgl. Juni 1971), Duisburg (vgl. Juni 1971, 4.6.1971) und Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971), wobei sich die beiden KPD/MLs im Zentrum der Verbotsbestrebungen sehen (vgl. 1.6.1971, Juli 1971), aber auch die Vorbereitung der MTR nicht ganz vergessen (vgl. Juli 1971), könnte der IGM-Tag doch für diese mit entscheidend sein (vgl. Aug. 1971).

Die DKP scheint diese Anträge mittlerweile zu unterstützen (vgl. 1.7.1971), wie auch aus NRW von der Konferenz der Lehrlingszentren berichtet wird (vgl. 17.7.1971). Das Verbot der KPD/ML scheint in der Tat zu dräuen, was diese natürlich durchaus auch mit Stolz erfüllt, wie von der Dortmunder KPD/ML-ZK dokumentiert (vgl. 19.7.1971).

Konkurrierende Kadergruppen wie der BKA Freiburg und die KPD dagegen sehen offenbar eher allgemein revolutionäre bzw. linksradikale Bestrebungen im Fadenkreuz der Verbotsbestrebungen von Kapital und Gewerkschaftsbürokratie (vgl. 22.7.1971), die KPD/ML-ZB fühlt sich offenbar auch vom KAB/ML im Stich gelassen (vgl. 4.9.1971), während die KPD/ML-ZK die Bereitschaft der DKP zur Unterstützung des KPD/ML-Verbots beklagt (vgl. 6.9.1971), während die DKP zumindest bei Hoesch Dortmund (vgl. 6.9.1971) sich eher um die Berlin-Frage sorgt.

Auch die RKJ argwöhnt nun Verrat ob der zeitlichen Überschneidung von IG Metall Gewerkschaftstag und Metalltarifrunde (vgl. 13.9.1971), die KPD/ML-ZB hebt nun auch das Betriebsverfassungsgesetz (BVG) als Thema hervor (vgl. 13.9.1971), während die feindliche Schwesterpartei KPD/ML-ZK von den Diskussionen über die Verbotsanträge bei Opel Bochum berichtet (vgl. 16.9.1971), die konkurrierende KPD sich auch bei Klöckner Düsseldorf kampflustig gibt (vgl. 16.9.1971), während sich die 'Konzertierte Aktion' offenbar eher konziliant zeigt (vgl. 17.9.1971), ebenso wie im Gegenzug die Spitze der IG Metall (vgl. 20.9.1971).

Die Göttinger (vgl. 27.5.1971) und vor allem Offenbacher Freunde des Sozialistischen Büros befassen sich nicht zentral mit dem KPD/ML-Verbot, sondern eher mit gewerkschaftlichen Themen (vgl. 20.9.1971), wie dies auch die KG (NRF) tut (vgl. 23.9.1971).

Vom Gewerkschaftstag selbst (vgl. 27.9.1971) werden hier sowohl die Wahlen dokumentiert als auch natürlich die Beschlussfassung, u.a. über das Verbot der Extremisten, aber auch hinsichtlich der innergewerkschaftlichen Demokratie, vor allem in Bezug auf die Vertrauensleute. Den geforderten Austritt aus der 'Konzertierten Aktion' findet natürlich auch die KPD/ML-ZK richtig, kritisiert nur die illusionären Vorstellungen einiger Gewerkschafter, sieht nun auch alle aktiven Gewerkschafter durch die Verbotsdrohungen gefährdet.

Die KPD hebt den engen Schulterschluss von SPD und IGM hervor, wohingegen die Arbeiterschaft gespalten werden solle, nicht zuletzt durch die Verbotsbemühungen. Von diesen scheint auch die KPD/ML-ZB beeindruckt (vgl. 27.9.1971), während sich in Bochum erster bescheidener Protest dagegen regt (vgl. 28.9.1971).

Die RKJ interpretiert den IGM-Tag wesentlich positiv (vgl. 30.9.1971, Okt. 1971), der KJVD dagegen ist wie seine Mutterpartei noch eher vom möglichen Verbot eingenommen (vgl. Okt. 1971), die KPD/ML-ZK dagegen richtet den Schwerpunkt der Agitation nun schon eher ein wenig auf die Metalltarifrunde aus, wie aus Dortmund belegt (vgl. 4.10.1971) bzw. auf allgemeine Themen, wie bei Mannesmann Duisburg den Austritt aus der 'Konzertierten Aktion' (vgl. 4.10.1971), womit sich nun auch die KPD/ML-ZB befasst (vgl. 11.10.1971).

Berichtet erstattet vom IGM-Tag wird auch in Wolfsburg (vgl. 14.10.1971), ohne die Verbotsbemühungen zu erwähnen, an deren Unterstützung durch die DKP sich die KPD/ML-ZB in Hannover dagegen anlässlich der Angela-Davis-Solidarität (vgl. 19.10.1971), aber auch in Berlin (vgl. 23.10.1971) und Dortmund (vgl. 27.10.1971) noch sehr wohl zu erinnern vermag. Die DKP dagegen richtet das Augenmerk auf die Metalltarifrunde (vgl. 19.10.1971), von Hoesch Dortmund werden die neuen IGM-Funktionäre bekannt (vgl. 25.10.1971), in Freiburg dagegen entbrennt abschließend der Streit um die Gewerkschaftslinie (vgl. 15.2.1972).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

15.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll in Saarbrücken die dreitägige 9. Jugendkonferenz der IGM beginnen.

Die RJ/ML des KAB/ML (vgl. Sept. 1971) berichtet von den Anträgen zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971):"
Damit setzen die älteren Kollegen, die von den Jugendlichen auf der 9. Jugendkonferenz im April beschrittene klassenbewußte Linie fort. So hatten die delegierten Jungarbeiter und Lehrlinge den eindeutigen Beschluß gefaßt: 'Der Vorstand der IG-Metall wird aufgefordert, unverzüglich seine Mitarbeit in der Konzertierten Aktion aufzugeben. Die in jüngster Zeit vorgetragene Kritik der IG-Metall an den Auswirkungen der Konzertierten Aktion wird erst durch den Austritt aus dieser Institution glaubhaft.'"
Quellen: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.25,Bochum 31.3.1971,S.12;
Rebell Nr.35,Tübingen Sept. 1971,S.2

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der MTR:"
METALLTARIFRUNDE
...
ZEITLICH wird sich die Tarifrunde in diesem Jahr WESENTLICH FRÜHER ABSPIELEN ALS IM LETZTEN JAHR. Der Grund ist einmal auch die sich verschärfende Krise, zum anderen findet vom 26.9.-2.10. (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) der nächste IGM-Gewerkschaftstag statt, der Schlußtermin für die Anträge ist der 25.6.! Die Alternativen, die die IGM-Führer damit haben, beschreibt die 'Wirtschaftswoche' in einem Interview mit Otto Brenner:

Frage: 'Im Herbst findet der Gewerkschaftstag der IGM statt, gleichzeitig laufen bei ihnen Tarifverträge aus. Besteht hier nicht die Gefahr, daß - sollte der Kongreß stattfinden ehe neue Tarife ausgehandelt werden - dort Beschlüsse gefaßt werden, die die Verhandlungen zu sehr einengen? Oder, wenn ein Vertrag vorher zustandekommt, der nicht ganz die Erwartungen erfüllt, daß dann die Kritik der Delegierten sehr massiv sein wird und sich vielleicht auch in Ergebnissen von Vorstandswahlen niederschlägt?'

Antwort: 'Wir verkennen natürlich nicht die Schwierigkeiten. Allerdings werden wir diese Tarifbewegung wieder regional führen, so daß der Vorstand nicht unmittelbar einbezogen wird.'

Aus dieser Antwort kann man leicht schließen, welche Alternative vom Vorstand gewählt wird. Da er davon ausgeht, daß es den Gewerkschaftsführern schon gelingen wird, mit Spaltungsmanövern und demagogischen Tricks ihren Verrat zu verschleiern und die Kritik schon nachher nicht so schlimm sein wird, wird vorher abgeschlossen. Dafür spricht auch der Termin der Betriebsrätewahlen (BRW,d.Vf.) für die IGM, der die Monate Januar-März des nächsten Jahres umfaßt. Bis dahin muß also wieder 'Ruhe in den Betrieben' sein, damit die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer ihre Kandidaten durchkriegen.

Bei den Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen der nächsten Wochen kommt es also darauf an, verstärkt gegen das Lohndiktat Stellung zu nehmen und, da die Preistreiberei der Kapitalisten und der SPD-Regierung nicht nachgelassen hat, die berechtigte Forderung nach 15% Lohnerhöhung zu stellen. Diese Forderung wurde bereits von fortschrittlichen Kollegen bei Hoesch in Dortmund aufgestellt und hinter ihr wird sich ein Großteil der Arbeiterklasse vereinigen, weil es die Forderung ist, für die auch im letzten Jahr gekämpft wurde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.37,Bochum 15.5.1971,S.3f

27.05.1971:
Die Vertreterversammlung der IGM Göttingen soll heute um 19 Uhr im Groner Hof stattfinden (vgl. 17.5.1971). Beraten werden Anträge zum IGM-Tag und es werden Delegierte dafür gewählt.
Quelle: Göttinger Betriebszeitung Nr. 20 und 21, Göttingen Mai 1971 bzw. Juni 1971, S. 7 bzw. S. 9

31.05.1971:
Der 'Rote Metall Arbeiter' Nr.7 - Zeitung der Betriebsgruppe Hamel, Jäger und Winkhaus der KPD/ML-ZB (vgl. 3.5.1971, 5.7.1971) erscheint frühestens Anfang dieser Woche in Münster. Auf der "Jugendseite" führt der KJVD auf drei Seiten zur MTR aus:"
LOHNDIKTAT AUCH IM METALLBEREICH!

Die Tarifverhandlungen im Metallbereich sollen in diesem Jahr früher sein als im letzten, weil im Herbst (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) der Gewerkschaftstag der IGM stattfindet. Bis dahin sollen die Arbeiter den Gewerkschaftsführern verziehen haben, daß auch die IGM sich an das Lohndiktat halten wird. Schiller hatte gefordert, daß die Lohnerhöhungen 1971 nur 7 - 8 % betragen sollten."
Q: Roter Metall Arbeiter Nr.7,Münster o.J. (1971)

Juni 1971:
Die DKP berichtet aus der IG Metall Dortmund:"
IG METALL VERTRETER FÜR REFORMEN IN BETRIEB UND ORGANISATION!

Werner Dieterichs Abstimmungsmaschine walzt alles Fortschrittliche nieder.

Im Juni 1971 fand für die Ortsverwaltung der IG Metall Dortmund eine außerordentliche Vertreterversammlung statt. Sie hatte die Aufgabe, die 13 ordentlichen Delegierten und deren Stellvertreter zu wählen sowie die Anträge an den Gewerkschaftstag (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) zu beraten und zu verabschieden. Zu diesem Zweck war von der vorletzten Vertreterversammlung (vgl. **.*.1971,d.Vf.) eine Kommission bestellt worden, die sich mit der Sichtung und Sortierung der Anträge beschäftigte. Was kam nun dabei heraus: Werner Dieterich, 2. Bevollmächtigter der Ortsverwaltung, hatte sich 'glänzend' präpariert. Während er für die Annahme von sehr unklar formulierten politischen Anträgen plädierte, ließ er sich mit allen Mitteln gegen Anträge aus, die sich gegen die im Betrieb herrschenden hierarchischen Verhältnisse wandten. Da wird der 10. ordentliche Gewerkschaftstag aufgefordert zu verlangen, daß rechts- und linksextreme Gruppen verboten werden sollen. Dabei werden die NPD und die Aktion Widerstand (AW,d.Vf.) beim Namen genannt. Was kommt damit zum Ausdruck? Wieder einmal ist eine Generation im Amt befindlicher Gewerkschaftsfunktionäre auf dem rechten Auge blind, auf dem rechten Ohr taub. Sie scheinen noch nie etwas davon gehört oder gelesen zu haben was die Wahlreden und die Wahlergebnisse der letzten Monate ausdrücken; nämlich, daß die alten und neuen Nazis von der NPD zur CDU/CSU übergelaufen sind und daß sie in Franz Josef Strauß (FJS - CSU,d.Vf.), in von Guttenberg (CDU,d.Vf.) und anderen ihre beste Interessenvertretung sehen. Diese qualitativen Feinheiten sind den Antragstellern und Befürwortern völlig entgangen. Nach links werfen sie alles in einen Topf. Die Handschrift dieser Anträge verrät ihre Urheber. Gleichlautende Anträge wurden nicht nur in den verschiedenen Stadtteilen unserer Ortsverwaltung gestellt, sondern in vielen anderen Ortsverwaltungen. Das beweißt: diese Anträge sind in der vorliegenden Form erwünscht und zentral organisiert. Zentral organisiert ist aber auch der Widerstand gegen solche Anträge, welche die Aufgaben der Vertrauensmännerkörper (VLK,d.Vf.) erweitern sollen, die sich mit der Veränderung des bisherigen Modus bei der Auslösung von Arbeitskämpfen befassen. Mit der Zustimmung zu solchen Anträgen würden die Absichten von Brandt und Schiller unterlaufen, die Arbeiter in dieses System fest einzubeziehen, es an der Basis zu festigen und ihm neue Profitquellen zu erschließen. Das steht zwar in keinem Dokument der SPD und der Gewerkschaften, ist aber objektiv so. Deutlich kommt es zum Ausdruck in der Ablehnung der Anträge, die sich mit der konzertierten Aktion beschäftigen.

Niemand will ernsthaft bestreiten, daß die Mauschelei hinter verschlossenen Türen den Interessen der Arbeiter in den Betrieben zuwider ist, oder daß die Kollegen nicht damit einverstanden sind, daß die Aufsichtsratsmitglieder Unsummen von Geldern kassieren, die in den Produktionsstätten erarbeitet wurden und somit den Arbeitern gehören. Diese Gelder werden den Arbeitern vorenthalten gegen ihren Willen. Auch dieser Antrag wurde zur Ablehnung empfohlen und abgelehnt. Man sieht, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Weil die Kommunisten jedoch konsequent die Interessen der Arbeiter in den Betrieben vertreten, die Zusammenhänge der kapitalistischen Ausbeutung nachweisen, Motoren in der Bewegung für höheren Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen sind, weil sie die Machenschaften der Abs und Harders aufdecken (solche Kollegen wie K. H. Troche und andere könnten das auch), sind sie unangenehm und unbequem. Deshalb differenzieren die Verantwortlichen bewußt nicht bei solchen Anträgen wie sie eingangs genannt wurden. Sie verhalten sich wider besseres Wissen so."

Laut KPD/ML-ZB wird im Dortmunder Antrag 50 zum IGM-Tag formuliert:"
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Verbot der NPD sowie aller rechts- und linksradikaler Organisationen und Gruppen zu betreiben."
Von einem Antrag auf "Verbot der KPD/ML" nach dem Beispiel aus Duisburg (vgl. 4.6.1971) berichtet auch die KPD/ML-ZK, die ebenfalls den gleichen Text verbreitet.

Laut 'EXI wird in Dortmund auch der Antrag 274 formuliert:"
GEWERKSCHAFTLICHE BILDUNGSARBEIT

VERWALTUNGSSTELLE DORTMUND

Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die in unserer Organisation praktizierte betriebsbezogene Gewerkschaftsarbeit muß, wenn sie die Interessen der Arbeitnehmer wirksam vertreten soll, noch stärker und umfassender als bisher von betriebsbezogener gewerkschaftlicher Bildungsarbeit unterstützt werden.

1. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit soll:
- den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit sichtbar machen;
- von den Konflikten in Betrieb und Gewerkschaft ausgehend die Arbeitnehmer befähigen, ihre Interessen zu erkennen und die Demokratisierung in Betrieb und Gewerkschaft durchzusetzen;
- den Arbeitnehmern die Gewerkschaftsorganisation als einzige wirksame Interessenvertretung bewußt machen.

2. Aus dieser Erkenntnis ist es erforderlich:
- gesellschaftspolitische Bildungsarbeit im Betrieb und auf allen Ebenen der Organisation zielstrebig und auf breitester Basis durchzuführen;
- gewerkschaftliche Bildungsarbeit konfliktorientiert und betriebsnah zu gestalten;
- daß gewerkschaftliche Bildungsarbeit auf Arbeitnehmerinteressen bezogen ist und Bestandteil der Vertrauensleutearbeit ist;
- daß auch fachbezogene Bildungsarbeit gesellschaftspolitische Inhalte hat.

Der Gewerkschaftstag verlangt, in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben des Vorstandes 12/68 (vgl. **.**.1968,d.Vf.), diese gesellschaftspolitische Bildungsarbeit verstärkt durchzuführen.

3. Die Durchführung dieser Bildungsarbeit erfordert:
- daß in allen Betrieben Bildungsobleute gewählt werden. Die Wahl der Bildungsobleute erfolgt durch den Vertrauenskörper. Die Bildungsobleute organisieren und führen die betriebliche Bildungsarbeit durch;
- eine umfassende Ausbildung der Referenten, Bildungsobleute und Arbeitskreisleiter in örtlichen, bezirklichen und überbezirklichen Lehrgängen. Es ist sicherzustellen, daß alle in der Bildungspolitik Tätigen ständig fortgebildet werden;
- daß in jeder betrieblichen Vertrauenskörperleitung ein Bildungsobmann vertreten ist, der die Bildungsarbeit im Betrieb koordiniert;
- daß im Bereich jeder Verwaltungsstelle auf Vorschlag der betrieblichen Vertrauenskörper von der Vertreterversammlung ein örtlicher Bildungsausschuß gewählt wird. Der Bildungssachbearbeiter der Ortsverwaltung und die Arbeitskreisleiter gehören dem Bildungsausschuß man;
- daß im Sinne kontinuierlicher Bildungsarbeit von den örtlichen Ausschüssen bezirkliche Bildungsausschüsse gewählt werden, deren Aufgabe darin besteht, Erfahrungen auszutauschen und gegebenenfalls Pläne für die bezirkliche Bildungsarbeit zu erstellen;
- daß die bezirklichen Ausschüsse einen zentralen Bildungsausschuß bilden, der eng mit den Internatsschulen der IG Metall und den Vorstandsabteilungen zusammenarbeitet;
- die betrieblichen und örtlichen Bildungsausschüsse schlagen der Ortsverwaltung die Lehrgangsteilnehmer vor."
Q: Express International Nr.128,Frankfurt 3.9.1971,S.8;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53 und 67,Bochum 14.7.1971 bzw. 4.9.1971,S.6 bzw. S.6;
Heisse Eisen Chemie-Ergebnis warnt,Dortmund o.J. (Juli 1971),S.4;
KPD/ML-ZK und RG Dortmund:Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb,Dortmund o.J. (Juli 1971),S.2;
Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot,Dortmund o.J. (Aug. 1972),S.1;
Rotfront Nr.4,Bochum o.J. (Sept. 1971),S.5

Juni 1971:
Die IGM-Verwaltungsstelle Gevelsberg beschließt, laut KPD/ML-ZK, vermutlich im Juni folgenden Antrag an den IGM-Tag (vgl. 27.9.1971):"
Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

'Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, Maßnahmen gegen die bestehenden rechtsextremistischen und linksextremistischen Vereinigungen (mao und Trotzkisten) einzuleiten, deren Ziel, es sein muß, diese Gruppen aufzulösen.'"
Q: Rotfront Nr.4,Bochum o.J. (Sept. 1971),S.5;
Zündkerze Perschke auf der Betriebsversammlung,Bochum o.J. (1971),S.5

Juni 1971:
Die DKP berichtet vermutlich aus dem Juni von der Vertreterversammlung der IGM Hagen, daß von Klöckner Hasper Hütte das Betriebsratsmitglied Willi Neuhaus und das Mitglied der Vertrauenskörperleitung Wolfgang Wegener als ordentliche Delegierte zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971) gewählt wurden. Als Gastdelegierte seien von der Hütte das Betriebsratsmitglied Heinrich Hoppe und der Vorsitzende des Jugendvertrauenskörpers Karl Heinz Rüter gewählt worden.

Die KPD/ML-ZB berichtet von den Anträgen zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971):"
In Hagen beschloß die Vertreterversammlung der IGM folgenden Antrag: 'Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, Maßnahmen gegen die bestehenden rechtsextremistischen Gruppen und linksextremistischen Vereinigungen (Mao- und Trotzkisten) einzuleiten, deren Ziel es sein muß, diese Gruppen aufzulösen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 14.7.1971,S.6;
Hasper Gold,Hagen Juni 1971,S.4

Juni 1971:
Die Nr.3 des 'Thyssen-Blatt' der KPD/ML-ZK (vgl. 10.5.1971, Juli 1971) für Juni erscheint frühestens in dieser Woche für die ATH Duisburg. Ein Artikel lautet "Bulitz will die KPD/ML ins Gefängnis bringen! Vertreterversammlung der IGM fordert Verbot der Maoisten" (vgl. 4.6.1971). Dies ist die letzte uns bekanntgewordene Ausgabe, in der Folge erscheint aber 'Die Zange' (vgl. Juli 1971).
Q: Thyssen-Blatt Nr.3,Duisburg 1971

Juni 1971:
Vermutlich im Juni findet in der IGM Gelsenkirchen, laut KPD/ML-ZK und KPD/ML-ZB, eine Vertreterversammlung statt, auf der dem Duisburger Beispiel (vgl. 4.6.1971) folgend in einem Antrag an den IGM-Tag (vgl. 27.9.1971) ebenfalls das "Verbot der KPD/ML" gefordert wird.

In dem Antrag heißt es:"
Der 10. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die IG Metall wird über ihren Vorstand und den DGB alle nur möglichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um gegen den Rechts- und Linksradikalismus (Anarchisten und Maoisten) vorzugehen, der durch seine Aktionen die parlamentarische Demokratie in Frage stellt und gefährdet. Wir fordern ein Verbot dieser Gruppen und schärfste Bestrafung bei Vergehen gegen die rechtstaatliche Ordnung.

Die organisierten Kolleginnen und Kollegen können es auf die Dauer nicht hinnehmen, daß diese Gruppierungen dem systematischen Auf- und Ausbau des sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland entgegenwirken.

Bewaffnete Überfälle auf Einrichtungen des Staates sowie Brandstiftung der linksextremistischen Gruppen werden aufs schärfste verurteilt. Die Attentats- und Terrorgruppen der NPD und der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.) müssen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden.

Die Waffenfunde bei der europäischen Befreiungsfront, die Mordhetze in Würzburg, München, Bonn und Essen, der Attentatsversuch auf den Bundespräsidenten Heinemann durch rechtsextremistische Kräfte der NPD und der Aktion Widerstand sprechen eine Sprache, die man heute nicht mehr übersehen darf, da man sonst das Wesen der freiheitlichen Demokratie in Frage stellt."

Die KPD/ML-ZK berichtet u.a. bei Hansa Dortmund (IGBE-Bereich - vgl. 19.7.1971) und in Bochum (vgl. 6.9.1971).
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. bei Minister Stein Dortmund (IGBE-Bereich - vgl. 27.10.1971).
Q: KPD/ML-ZK und RG Dortmund:Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb,Dortmund o.J. (Juli 1971),S.2;
Rotfront Nr.4,Bochum o.J. (Sept. 1971),S.4f;
Rutsche Neue Krisenangriffe der RAG,Dortmund o.J. (Okt. 1971),S.7;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 14.7.1971,S.6

01.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von Anfang Juni:"
Gegen wen richten sich die Verbotsdrohungen der SPD-Regierung?

Der D'K'P-Vorsitzende Bachmann erklärte auf dem Hearing zum KPD-Verbot Anfang Juni in Duisburg, das KPD-Verbot richte sich gegen alle demokratischen Kräfte und werde besonders auch gegen die D'K'P als Druckmittel gebraucht. Doch stimmt das einfach nicht.

Genscher erklärte schon vor dem Innenausschuß des Bundestages (vgl. 24.6.1971,d.Vf.), er denke zur Zeit nicht daran, die D'K'P zu verbieten. SPD-Innensenator Ruhnau von Hamburg erklärte auf der Innenministerkonferenz der Länder (vgl. **.*.1971,d.Vf.), die in der D'K'P Organisierten seien keine unmittelbare Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der BRD. Verglichen mit den extremen Kräften der 'Neuen Linken' seien sie oft sogar ein 'Element der Stabilisierung, etwa bei Demonstrationen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 14.7.1971,S.5

04.06.1971:
Laut KPD/ML-ZB beschließt die Vertreterversammlung (VV) der IG Metall (IGM) in Duisburg, einen Antrag an den 10. ordentlichen Gewerkschaftstag der IGM (vgl. 27.9.1971), der als Forderung nach dem Verbot der KPD/ML gedeutet wird.
In dem Antrag heißt es: "
Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die Delegierten des 10. ordentlichen Gewerkschaftstages fordern alle Funktionäre und Mitglieder der IG Metall auf, den maoistischen Gruppierungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem DGB bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß die politische Tätigkeit maoistischer Gruppen in der BRD auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wird.

Darüberhinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, der Öffentlichkeit Informationen über:
1. die politischen Ziele
2. den organisatorischen Aufbau
3. führende Personen und sogenannte Hintermänner bestehender Gruppen zu geben.

Begründung:
Das politische Ziel aller maoistischen Gruppen ist es, die freiheitlich-demokratische Ordnung der BRD zu zerstören. In Übereinstimmung mit neonazistischen Parolen und Methoden werden in betriebsbezogenen Zeitungen und sonstigen Publikationen demokratische Organisationen und Einrichtungen beschimpft und ihre Vertreter verleumdet und des Verrats an der Arbeiterschaft bezichtigt. In Verbindung mit rechtsradikalen Bestrebungen sind diese Gruppierungen ebenfalls eine Gefahr für den Fortbestand der Demokratie."

Ebenfalls fordern anschließend die Vertreterversammlungen in Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971), Hagen (vgl. Juni 1971), Gevelsberg (vgl. Juni 1971) und Dortmund (vgl. Juni 1971) "ein Verbot rechts- und linksextremistischer Gruppen".

Die DKP habe aktive Unterstützung geleistet, "auf der IGM Vertreterversammlung in Duisburg haben die D'K'P-Vertreter, allen voran D'K'P-Lukrawka, Betriebsrat bei Rheinstahl, einen Antrag der IGM-Bonzen auf Verbot der 'maoistischen Gruppen' mit ihren Stimmen unterstützt!" Die KPD/ML-ZB betont, "in dem Duisburger Antrag war NUR von 'maoistischen Gruppen' die Rede, nicht wie in den anderen Anträgen zur Tarnung auch noch von 'rechtsextremistischen Gruppen'!"

Allgemein heißt es dazu von der KPD/ML-ZB, die auch auf den UVB der CPK vom 17.2.1971 eingeht: "
IGM-ORTSGRUPPEN FÜR VERBOT 'MAOISTISCHER GRUPPEN'

Zu den Methoden, mit denen die IGM-Führer die Tarifrunde (MTR, d.Vf.) und die Durchsetzung des Lohndiktats vorbereiteten, gehören auch die zahlreichen Verbotsanträge, die in den letzten Wochen IGM-Vertreterversammlungen von mehreren Orten gegen 'maoistische Gruppen' gestellt haben. …

Diese Verbotsanträge sind kein Zufall: Schon seit Monaten treiben die IGM- und IG Chemieführer ein systematische Hetze. …

'Antigewerkschaftliche Bestrebungen', das wollen die Führer der IGC und der IGM der KPD/ML unterschieben, wenn diese den Verrat der GewerkschaftsBONZEN konsequent entlarvt.

Da die Anträge auf Verbot jetzt so zahlreich gestellt werden, kann sich leicht absehen lassen, daß sie zentral auf Anordnung der obersten IGM-Bonzen inszeniert sind. Was wird mit dieser Hetze und mit den Verbotsanträgen bezweckt?

Gerade in der Metalltarifrunde, wo sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der Kämpfe schon in diesem Jahr bei der Durchsetzung des Lohndiktats harte Kämpfe abspielen werden, müssen die IGM-Führer dafür sorgen, daß diejenigen Gruppen und Organisationen, die die Kämpfe der Arbeiterklasse unterstützen, verteufelt werden. Dies richtete sich in erster Linie gegen die KPD/ML, die den Kampf gegen das Lohndiktat und gegen die sozialfaschistischen Maßnahmen der SPD-Führer vor allem als einen politischen Kampf um die Kampf- und Streikfreiheit der Arbeiterklasse, gegen die Verstaatlichung der Gewerkschaften führt. Das richtet sich aber auch gegen Betriebsgruppen der Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.), wie z.B. in Duisburg, wo der erste Verbotsantrag herstammt, gegen den 'Röhrenkieker'.

Mit dieser Hetze und den Verbotsanträgen wollen die IGM-Führer in der Öffentlichkeit die Meinung schaffen, auf die sie sich dann bei einer verschärften Klassenkampfsituation stützen können. um ein Verbot durchzuführen.

Zum anderen dienen die Verbotsdrohungen vor allem der Disziplinierung der eigenen Reihen: Gewerkschaftsmitglieder und untere Gewerkschaftsorganisationen, wie Vertrauensleute, sollen mit Ausschluß bedroht werden, wenn sie mit 'gewerkschaftsfeindlichen maoistischen Gruppen zusammenarbeiten; gerade in der Metalltarifrunde soll verhindert werden, daß oppositionelle Vertrauensleute z.B. Informationen über die Verratspolitik der IGM-Führer, die diese hinter dem Rücken der Arbeiterklasse betreiben, an die KPD/ML oder andere Gruppen weitergeben und so den Kampf gegen die Durchsetzung des Lohndiktats stärken.

Doch diese Verbotsanträge sollen auch die Möglichkeit schaffen, wie es im Duisburger Antrag offen gesagt ist, daß die 'maoistischen Gruppen' noch stärker beobachtet werden sollen, damit man sie jederzeit zerschlagen kann.

Und wie verhalten sich die D'K'P-Führer gegenüber diesen Verbotsdrohungen?

Zur derselben Zeit, wo im Bundestag (vgl. 24.6.1971, d.Vf.) auch über ein mögliches Verbot der D'K'P geredet wird, unterstützen die D'K'P-Funktionäre die Verbotsanträge gegen die 'maoistischen Gruppen'!"

Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. bei Minister Stein Dortmund (IGBE-Bereich - vgl. 27.10.1971) und bei Krupp Bochumer Verein (BV, IGM-Bereich - vgl. 5.7.1971).

Diskutiert wird dieser Antrag auch auf der Betriebsversammlung bei Opel
Bochum (vgl. 1.7.1971).

Auch die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 25.10.1972) berichten ebenso wie die Rote Garde (RG der KPD/ML-ZK) in Dortmund (vgl. 18.10.1971) und in Unna (vgl. 20.10.1971).

Die KPD/ML-ZK berichtet u.a. in Bayern in München (vgl. Juli 1971), in NRW u.a. bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 25.6.1971), auf der Zeche bzw. Kokerei Hansa Dortmund (IGBE-Bereich - vgl. 19.7.1971), in Duisburg (vgl. Juli 1971), bei Mannesmann Duisburg (vgl. Juli 1971), in Bochum (vgl. 6.9.1971) und so bei Opel Bochum (vgl. 21.6.1971): "
IGM STELLT VERBOTSANTRAG GEGEN KPD/MARXISTEN-LENINISTEN!

Kolleginnen und Kollegen!
Am 4.Juni fand in Duisburg eine IGM-Vertreterversammlung statt. Diese VV verabschiedete Anträge für den IGM-Gewerkschaftstag im Herbst und wählte Delegierte dafür. Allerdings war eine Reihe dieser Vertreter nicht von den Kollegen gewählt, sondern von der Ortsverwaltung (OV) 'berufen'. Unter den Vertretern waren so hohe Persönlichkeiten wie Bünk, Mannesmann-Sachbearbeiter für Gewerkschaftsfragen, der erst vor kurzem den Henne-Plan, ein neues Ausbeutungssystem bei Mannesmann (MM, d.Vf.), wesentlich mit unterstützt hatte; Bulitz, 1.IGM-Ortsbevollmächtigter und SPD-Ratsherr; Ehlers, Betriebsrat bei Mannesmann und im Bezirksvorstand der SPD; Judith, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Thyssenhütte (ATH, d.Vf.), ehrenamtliches Mitglied beim IGM-Vorstand; Lukrawka, Betriebsratsvorsitzender bei Rheinstahl Meiderich, Beisitzer der OV und DKP-Mitglied). - usw. usf.
Kurz: Jeder Kollege kann sich vorstellen, daß dort die 'Creme de la Creme' der Duisburger Gewerkschaftsbonzen vertreten war. Seit knapp einem Jahr nun erscheint bei Mannesmann der 'Röhrenkieker' und bei Demag der 'Hammer', beides Betriebszeitungen der Roten Betriebsgruppen (RBGs) der KPD/Marxisten-Leninisten. Diese beiden Betriebsgruppen waren binnen kurzer Zeit bei den Kollegen sehr populär geworden: sie sind die einzigen, die die Kollegen über jeden Malocher-Beschiß sofort informieren. Damit war die Ruhe für die 'hohen Persönlichkeiten' natürlich vorbei. Schon seit längerer Zeit überlegen sie, wie sie die kommunistischen Arbeiter mundtot machen können. Zu welcher Methode sie gegriffen haben, brachte die VV vom 4.6. an den Tag:

VERBOTSANTRAG!

Es handelt sich um den Antrag 32. Damit aber die Stimmabgabe von Anfang an klar war, ließ Bulitz in seinem Geschäftsbericht offen durchblicken, daß all diejenigen, die mit den sogenannten 'Maoisten' zusammenarbeiten, nicht mit dem Schutz der IGM rechnen können. Und diese Drohung saß. Anstatt dieses reaktionäre Spiel aufzudecken und anzuprangern, kuschten alle. Ergebnis: einstimmig! Die Stimmen der DKP waren dabei!
Dieser Antrag nun macht offenkundig, was viele Kollegen zwar wußten, aber nicht wahrhaben wollten: Daß SPD und DGB alles andere als Arbeiterorganisationen sind. Das gleiche gilt für die DKP. Daß, was den Kapitalisten mit Hilfe der 'K'PF in Frankreich gelungen ist: das juristische Verbot der KPF/ML (vgl. **.**.19**, d.Vf.), wird also auch hier klar und offenkundig vorbereitet.

Warum das alles, wo doch jeder Kollege sieht, daß die KPD/ML noch längst keine Massenpartei ist wie in den zwanziger Jahren die KPD Ernst Thälmanns?! Die Herrschenden und all ihre Stiefelknechte handeln nach der Devise 'Wehret den Anfängen', dem also, wovor sie am meisten zittern: daß die Arbeiter sehen lernen, was in dieser Gesellschaft eigentlich gespielt wird, vor allem aber, daß sie ihre roten Erkenntnisse in die Tat umsetzen könnten.

Deswegen versuchen sie, dem Arbeiter schon heute die schärfste Waffe, die er in seinem Kampf besitzt, die Kommunistische Partei aus der Hand zu schlagen - in einer Zeit, da diese Waffe erst noch geschmiedet wird!

Die Tricks, die sie dabei anwenden, sind zwar auf Dauer wirkungslos, können aber der Arbeiterklasse äußerst gefährlich werden. Dies beweist am besten unsere Geschichte. Nicht umsonst haben die Herrschenden hunderttausende von klassenbewußten Arbeitern abschlachten lassen, nicht umsonst geht bereits heute die Polizei wieder brutal gegen streikende Arbeiter vor. Die Bilder in Presse und Fernsehen beweisen das.

Wer von den Kollegen also glaubte, all das, was wir bisher schon voraussagten, sei kalter Kaffee, 'Klassenkampf aus Opas Mottenkiste', der wird sehr schnell umdenken müssen, lernen müssen, daß wir nicht mehr in den 'ruhigen 50ern und 60ern' leben, sondern am Beginn der 'heißen 70er'. Die Chemiestreiks, unsere eigenen in den vergangenen zwei Jahren, die Hetze gegen klassenbewußte Kollegen, Hausdurchsuchungen wie die in München bei der 'Aktion Paragraph 218' (vgl. **.*.1971, d.Vf.) beweisen, daß auch hier der Klassenkampf wieder Formen annimmt, die den Kapitalisten letztlich nur eine Alternative lassen: entweder endgültige Niederlage oder erneuter Faschismus! Die Zukunft wird zeigen, daß wir recht haben. Schon im Herbst kann es passieren, daß unsere Streiks und ähnliche Kämpfe wie die in der Chemie niedergedrückt werden.

Daher ist es notwendig, klaren Kopf zu behalten, genau zu wissen, was auf uns zukommt, vor allem aber, was wir dagegen tun können und müssen.

Zunächst einmal wird der Klassengegner versuchen, die kommunistischen und anderen klassenbewußten Kollegen zu isolieren. Wenn ihm das gelingt, hat er 'freie Hand'.

Dazu braucht er aber gerade solche Organisationen, die noch den meisten Kredit bei den Kollegen haben (SPD, DGB, DKP), um sein schmutziges Geschäft über die Bühne zu bekommen.

Wenn diese 'Arbeiterorganisationen' Verbot und härteres Vorgehen befürworten, so erweckt es den Eindruck, als wären es die Arbeiter selbst, die das wollten.

Dies wurde bereits 1918, 1933, 1945 und 1956 erfolgreich praktiziert - und immer wieder waren es SPD- und Gewerkschaftsbonzen, die dies Geschäft für die Kapitalisten besorgten.

Natürlich brauchen die Kapitalisten und ihre Speichellecker ein 'legales Mäntelchen' - also stempelt man die Kommunisten zum 'Bürgerschreck', zum 'Abschaum' der Gesellschaft.

Man versucht, Kommunisten zu 'politischen Kriminellen', zu 'Linksfaschisten' zu machen. Aus diesem register nur eine 'kleine' Kostprobe: in Köln wurde in einem Streiklokal der Chemie-Arbeiter eine Scheibe eingeworfen (vgl. **.*.1971, d.Vf.). Sofort hieß es, das wären die 'maoistischen Kommunisten' gewesen.

Primitivität ist da die große Masche. So schreiben die Leute vom V-Leute- Ausschuß beim Bochumer Verein (Krupp - vgl. 30.4.1971, d.Vf.) in ihrem Blatt, das sie die gegen die 'Walze', die Betriebszeitung der Organisation 'Rote Fahne' (KPD/ML-ZB, d.Vf.), gegründet haben, die KPD/Marxisten-Leninisten fordere die Arbeiter indirekt auf, Maschinen und Fabriken in Brand zu stecken.

Sie sollten lieber einmal bei Lenin nachschlagen, was der dazu geschrieben, was mit den Fabriken passiert, wenn die Arbeiter die Macht ausüben, bevor sie in ihrem Blatt wieder solchen Käse schreiben. Nur Faschisten haben an solchen 'fundierten Äußerungen' über die KPD/ML ihre reinste Freude, und diejenigen, die in der Verfolgung der Kommunisten den Faschisten in nichts nachstehen! Von 'politischen Kriminellen' ist es dann natürlich kein weiter Weg mehr zum 'kommunistischen Faschisten'. Offenbar haben die Gewerkschaftsbonzen 1933-45 auf der anderen Seite gestanden, sonst wüßten sie, was Faschismus ist. Nämlich brutalster Terror gerade gegen die konsequentesten Antifaschisten - die Kommunisten.

Ähnliches gilt für die Arbeiterverräter in der DKP. Sie, gerade sie haben ein äußerst großes Interesse daran, die Kommunisten vom Hals zu bekommen. Sind diese es doch, die die Sowjetunion (SU, d.Vf.) als das bezeichnen, was sie heute ist: ein Staat, in dem die neue Klasse der Arbeiterverräter regiert, ein Staat, in dem mit faschistischen Methoden gerade Kommunisten brutal unterdrückt werden. Wie dies aussieht, hat uns allen das polnische Beispiel äußerst eindrucksvoll vermittelt. Die polnischen Arbeiterverräter schossen die Arbeiter nieder wie es die SPD in den Revolutionsjahren und die Faschisten während ihrer Herrschaft nicht besser machen konnten.

Und all das versucht nun, die DKP als 'sozialistisch' zu verkaufen. Wer allerdings die Sendungen über die VR China (vgl. **.*.1971, d.Vf.) gesehen hat, der wird gemerkt haben, selbst bei dem verzerrenden und antikommunistischem Kommentar, daß in China wirkliche Arbeiterdemokratie herrscht. Mußte nicht der Kommentator zugeben, daß während der Kulturrevolution die Arbeiter und Bauern die größten Freiheiten genossen, die überhaupt denkbar waren?!

Und daran hat sich und wird sich in China nichts ändern, solange Arbeiterverräter und ähnliches Pack bis aufs letzte bekämpft werden. Auf diesem Hintergrund erst ist erklärbar, warum es im Antrag 32 nicht 'kommunistische' sondern 'maoistische Gruppen' heißt: weil sonst die DKP nicht zugestimmt hätte. Nicht weil die DKP nun kommunistisch ist, sondern weil sie ein äußerstes Interesse daran hat, sich von wirklich revolutionären Kräften abzusetzen. Und die sind heute am besten mit dem Etikett 'maoistisch' zu diffamieren. (Nicht umsonst sagte der Vorsitzende der SEW (in Berlin, d.Vf.), Danelius, auf der Moskauer Beratung der Arbeiterverräter (vgl. **.*.197*, d.Vf.), daß DIE KPD/ML die größte Gefahr für sie darstelle!) Um ihre Posten in der Gewerkschaft zu halten, um am Mitbestimmungszauber lukrativ beteiligt zu werden, um den hiesigen Kapitalisten das Geschäft mit denen in der SU zu erleichtern, kriecht sie und kriecht wo es nur geht, in alle offen stehenden Ärsche. Es ist daher kein Wunder, daß viele alte Genossen der KPD, Mitglieder der Roten Ruhrarmee, Mitglieder des Roten Frontkämpferbundes (RFB, d.Vf.), die Finger von dieser Partei gelassen haben und sich, soweit sie gesundheitlich noch dazu in der Lage sind, gerade den Organisationen der KPD/ML anschließen."

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 6.10.1971) berichtet die KPD, es sei dieser "weitestgehende Antrag zu diesem Punkt (von der Verwaltungsstelle Duisburg) von DKP-SDAJ-Mitgliedern unterstützt worden."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 4, Dortmund Okt. 1971, S. 4; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 57, Bochum 14.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 5ff bzw. S.6;Metallbetriebe Nr. 3, Dortmund 1971, S. 1ff;Thyssen-Blatt Nr. 3, Duisburg 1971;Der Hammer Nr. 4, Duisburg Juni 1971;Zündkerze Extrablatt IGM stellt Verbotsantrag gegen KPD/Marxisten-Leninisten! und Perschke auf der Betriebsversammlung, Bochum o.J. (1971), S. 1ff; bzw. S.5;Der Röhrenkieker Nr. 8, Duisburg 1971;KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund o.J. (Juli 1971), S. 1f;Rutsche Neue Krisenangriffe der RAG, Dortmund o.J. (Okt. 1971), S. 7;Die Rote Front Nr. 2, Dortmund Okt. 1972, S. 4;RG Dortmund: Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML, Dortmund o.J.(1971), S. 2;RG Unna: Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML, Unna o.J. (1971), S. 2;Rotfront Nr. 4, Bochum o.J. (Sept. 1971), S. 5ff;Die Walze Nr. 5, Bochum Juli 1971, S. 2;KPD/ML-ZK-OG-München: Was kostet ein Arbeiterver(t)räter!, München o.J. (Juli 1971), S. 2

Juli 1971:
Innerhalb der KPD/ML-ZK wird vermutlich in NRW vermutlich im Juli das folgende Papier zur MTR bzw. STR verfaßt:"
ÜBER DIE AKTUELLE POLITISCHE LAGE, DIE METALLTARIFBEWEGUNG IM HERBST 1971 UND DIE AUFGABEN DER REVOLUTIONÄREN KRÄFTE ...
Es wird im Herbst vor allem um Politik gehen, darum, wie lange sich die Regierung noch halten wird, ob es ihr gelingt, hier Kämpfe abzuwürgen und das Lohndiktat reibungslos durchzusetzen, die linken und revolutionären Kräfte zurückzudrängen mittels Verbotsanträgen usw. (Ende September/Anfang Oktober (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) ist der IGM-Gewerkschaftstag!).

Wir werden also mit Machtkämpfen zweierlei Art zu rechnen haben: Einmal der Kampf innerhalb der Bourgeoisie selbst, zum anderen der Kampf der Bourgeoisie gegen die erwachende Arbeiterklasse. Letzteres ist natürlich das wichtigere, wird aber vom ersteren mit bestimmt.
...
Ein Bezirk schließt als erster ab - wie im letzten Jahr - und setzt damit die Leitlinie für die anderen Abschlüsse.

Ein wichtiger Gesichtspunkt darf dabei aber nicht außer acht gelassen werden: In die Zeit der Tarifverhandlungen fällt der Gewerkschaftstag der IGM. Das heißt, daß vor allem dort die reformistischen Kräfte die Möglichkeit haben 'tüchtig auf den Putz zu kloppen' und eine Abstimmung zu verlangen über die Höhe der Abschlüsse und eventuelle Streiks. Dem muß natürlich die Führungsbürokratie soweit wie möglich aus dem Wege gehen, will sie die Widersprüche in ihrer Gewerkschaft nicht noch weiter vertiefen. Sie muß also bis zu diesem Zeitpunkt das (hier fehlt offensichtlich ein Teil des Textes,d.Vf.) wesentlich schon bereinigt haben, schon allein deswegen, um den Verbotstrend gegen die marxistisch-leninistischen Kräfte per Antrag tatkräftig zu unterstützen.
...
Die Bourgeoisie wird hier vor allem zwei Dinge in die Tat umzusetzen versuchen: EINMAL Einschüchterung der Arbeiterklasse (ähnlich dem Chemiebereich, siehe die dortige Tarifverhandlung in Bezug auf klassenkämpferische Kollegen), ZUM ANDEREN offene Verbotsvorbereitung. Immerhin findet Anfang Oktober eine Konferenz der Landesinnenminister mit Genscher statt, bei der gerade über solche Dinge gesprochen werden soll - nach dem IGM-Gewerkschaftstag, also nach dem vermutlichen Verbotsantrag der IGM gegen die ml Kräfte!"
Q: N.N. (KPD/ML-ZK):Über die aktuelle politische Lage, die Metalltarifbewegung im Herbst 1971 und die Aufgaben der revolutionären Kräfte,o.O. o.J. (1971)

Juli 1971:
Die Nr.8 von 'Der Röhrenkieker' - Betriebszeitung der Roten Mannesmann-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZK erscheint wahrscheinlich Anfang Juli für Mannesmann in Duisburg (vgl. 20.6.1971, Aug. 1971).
Der Artikel: 'Bulitz will die KPD/ML ins Gefängnis bringen' geht auf die Vertreterversammlung der IGM in Duisburg ein, auf der das Verbot von 'Maoisten' gefordert wurde (vgl. 4.6.1971 =Der Röhrenkieker Nr.8,Duisburg 1971

01.07.1971:
Zu den Anträgen an den IGM-Tag (vgl. 27.9.1971) auf Verbot 'maoistischer Gruppen', wie sie in Dortmund (vgl. Juni 1971), Duisburg (vgl. 4.6.1971), Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971), Gevelsberg (vgl. Juni 1971) und Hagen (vgl. Juni 1971) gestellt wurden, berichtet die KPD/ML-ZB über die DKP, "das D'K'P-Mitglied Jasczyk unterstützte auf einer Betriebsversammlung bei Opel in Bochum am 1.7. dies mit dem Hinweis, daß die KPD/ML ja 'gewerkschaftsfeindlich' sei!"

Die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK rief auf (vgl. 1.7.1971) und berichtet (vgl. 5.7.1971):"
VERBOTSHETZE GEGEN DIE KPD/ML

Und der nächste Schritt ist die Illegalisierung der Marxisten-Leninisten. Wie in Duisburg so hat jetzt auch der Kreisverband Ennepe (Gevelsberg,d.Vf.) der IGM einen Verbotsantrag gegen die KPD/ML beschlossen. Was viele Kollegen beim Lesen des Extrablatts der Zündkerze (vgl. 21.6.1971,d.Vf.) nicht glauben wollten, rückt jetzt immer näher. Von der Kollegin B. aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, stellten sich der 'Kollege' Perschke, Kollege Jasczyk vom Rosa Kadett und Kollege Adamek von der SPD-Betriebsgruppe, der vorher noch laut von der Profitgier der Kapitalisten getönt hatte, hinter diesen Verbotsantrag. Dabei stützten sie sich auf verleumderische Hetze, daß die Marxisten-Leninisten antigewerkschaftlich seien und wir aber eine starke Gewerkschaft brauchten und nicht die Zündkerze.

GEWERKSCHAFTEN JA! ABER NICHT SOLCHE!

Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir geschrieben, wir brauchten Gewerkschaften, aber nicht solche. Wenn sie mit 'gewerkschaftlich' meinen, den Bonzen in den Arsch zu kriechen und ihre Politik zu unterstützen, dann haben wir allerdings etwas dagegen. Was wir unter 'gewerkschaftlich' verstehen, ist etwas anderes. Wir brauchen einen starken V-Leute-Körper, aber nicht einen, der auf der Seite der Kapitalisten steht, sondern einen, der auf unserer Seite steht, in dem die Kollegen sind, die sich am meisten für uns einsetzen. Wir brauchen Gewerkschaften, aber nicht solche, die mit den Kapitalisten und der SPD-Regierung gemeinsame Sache machen, uns ans Lohndiktat der Bosse und ihrer Regierung binden, sondern solche, die unsere Interessen vertreten und wir brauchen eine kommunistische Partei, die aus den fortgeschrittensten Kollegen besteht und unseren Kampf für den Sozialismus anführt."
Q: Zündkerze Perschke auf der Betriebsversammlung und Extra Ein feines Süppchen,Bochum o.J. (1971) bzw. o.J. (1.7.1971),S.1ff bzw. S.1ff;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.51 und 53,Bochum 7.7.1971 bzw. 14.7.1971,S.8 bzw. S.5 und 7

17.07.1971:
Die RKJ der GIM berichtet:"
Lehrlingszentren-Konferenz in Düsseldorf
GEWERKSCHAFTSBÜROKRATIE CONTRA LEHRLINGSBEWEGUNG

Am 17. Juli fand in Düsseldorf die regionale Konferenz der gewerkschaftlichen Lehrlingszentren (Jour fix) statt. Circa 80 Delegierte vertraten die Lehrlingszentren Nordrhein-Westfalens. ...
Klar stellte sich das Bestreben der Gewerkschaftsbürokratie heraus, die Lehrlingszentren zu unterdrücken. ...

In die gleiche Richtung zielen Anträge von IG Metall-Verwaltungsstellen an den Gewerkschaftstag, die aus dem Ruhrgebiet (Duisburg, Gelsenkirchen, Ennepetal) kommen, in denen unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen den Radikalismus von rechts und links' unverhüllt das Verbot revolutionärer Organisationen (in Duisburg speziell der KPD/ML) durch den bürgerlichen Staat, und der Hinauswurf von 'Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten' aus der Gewerkschaft gefordert wird. Gegen den Widerstand der SPD- und DKP/SDAJ-Kollegen wurde auf der Konferenz von RKJ, Spartacus, ihren Sympathisanten und anderen Linken mit knapper Mehrheit eine Resolution angenommen, die diese Bestrebungen verurteilt.

Zum einen hat sich auf dieser Konferenz gezeigt, daß die Rechtsstalinisten - bedauerlicherweise - selbst bei den reaktionärsten Maßnahmen der Bürokratie die Rolle ihres 'linken Flankenschutzes' zu spielen bereit sind. Zum anderen haben die Manöver der Bürokratie die Richtigkeit unserer Analyse der Lehrlingszentren als einem Kristallisationspunkt innergewerkschaftlicher Opposition bestätigt.

Die Repressalien der Bürokratie gegen die Lehrlingszentren bedeuten auf jeden Fall die innergewerkschaftliche Repression der Lehrlingsbewegung. Unabhängig wie die einzelne Gruppe zu dem Wert der politischen Arbeit in den LZ steht, ist es jetzt die Aufgabe der gesamten Linken, DIE LEHRLINGSZENTREN GEGEN DEN ANGRIFF DER BÜROKRATIE ZU VERTEIDIGEN und in den Lehrlingszentren den Widerstand gegen ihre Liquidierung zu organisieren."
Q: Was Tun Nr.7,Mannheim Aug. 1971,S.4

19.07.1971:
Vermutlich in dieser Woche geben KPD/ML-ZK und RG Dortmund vermutlich bei der Kokerei Hansa ein Flugblatt heraus:"
BETRIEBSRÄTE DER KOKEREI HANSA SORGEN FÜR RUHE UND ORDNUNG IM BETRIEB...
...
Ein solches lakaienhaftes Verhalten ist jedoch kein Einzelfall: so ließ sich doch am vorigen Donnerstag Leo Werski, SPD-V-Mann der Westfalenhütte (von Hoesch, IGM-Bereich - vgl. 15.7.1971,d.Vf.), ähnlich zur Aktion schicken. Nur daß er das schmutzige Geschäft nicht der Polizei überlassen, sondern selbst in die Hand nehmen wollte. Nur mit Mühe konnte er davon abgehalten werden, mit einer Handvoll seiner Getreuen auf den Verkäufer loszugehen!

Das sind die Mittel im tagtäglichen Kampf, die die Kapitalistenklasse und ihre Lakaien im BR anwenden, um die revolutionäre Arbeit der KPD/Marxisten-Leninisten zu behindern.

Doch schon planen sie mehr:
VERBOT DER KPD/ML !!!

Am 4. Juni verabschiedete die Vertreterversammlung der IGM Ortsverwaltung Duisburg folgenden Antrag an den Gewerkschaftstag der IGM im Herbst (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) in Wiesbaden". Es folgt der komplette Antragstext und fortgefahren wird:"
Diesem Antrag folgten inzwischen ähnliche in Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971,d.Vf.) und Dortmund (vgl. Juni 1971,d.Vf.). Sie zeigen deutlich, daß die herrschende Kapitalistenklasse - obwohl die KPD/ML noch klein ist - nichts mehr fürchtet als eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse.

UND ZU RECHT!

UNSERE POLITIK

Denn die KPD/ML duldet in ihren Reihen weder Bonzen noch Arbeiterverräter vom Schlage eines Leo Werski. Wir bekämpfen die DGB-Bonzen, weil sie die Gewerkschaften von einem Instrument der Arbeiter im Klassenkampf zu einem Instrument in den Händen der Kapitalisten gemacht haben. Das bewiesen 'unsere' Interessenvertreter Adolf Schmidt und Co von der IGBE noch vor zwei Monaten (vgl. 20.4.1971,d.Vf.), als sie uns nach Geheimverhandlungen einen Tarifabschluß von 7,3% unterjubelten, und das zu einem Zeitpunkt, wo wir mitten in der Talfahrt zur Krise stecken! Gerade da brauchten wir Gewerkschaften, in denen nicht Betriebsräte und V-Leute von den Bonzen zur Wahl bestimmt werden, sondern in denen wir Arbeiter bestimmen und unsere Interessen selbst vertreten. Deshalb bekämpfen wir auch die Bonzen der DKP, die uns Arbeitern Sand in die Augen streuen, wenn sie behaupten, diese Gewerkschaften seien unsere Interessenvertretungen, wir müßten sie stärken. Wie könnten wir Agenturen der Kapitalistenklasse stärken? Wer solche Theorien verbreitet, hat die Politik der KPD Ernst Thälmanns nicht nur revidiert, er hat sie verraten! So ist es dann auch nicht mehr verwunderlich,, wenn die DKP-Funktionäre in der Vertreterversammlung der IGM Duisburg für das Verbot der KPD/ML stimmten!!!

Hier zeigt sich, daß bei der DKP von 'kommunistisch' keine Rede sein kann, daß es nur eine revolutionäre kommunistische Partei in der Bundesrepublik gibt: die KPD/Marxisten-Leninisten.
Deshalb:
bei allen Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen:
bei allen Parteiversammlungen von SPD und DKP:

WEG MIT ALLEN VERBOTSHETZERN!

Trotz Verbotsdrohungen - voran im Kampf für den Sozialismus!
Stärkt die KPD/ML! Besucht ihre Veranstaltungen:
jeden Mittwoch, 19 Uhr 30, 'Altes Schloß', Bornstr./Mallinckrodtstr.
- aktuelle Informationen - sozialistische Arbeiterschulung -

Lest unsere Zeitungen:
ROTER MORGEN Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten
ROTGARDIST Zentralorgan der Roten Garde (Jugendorganisation der KPD/ML)"
Q: KPD/ML-ZK und RG Dortmund:Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb,Dortmund o.J. (Juli 1971)

22.07.1971:
Laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg findet in Oberhausen eine Geheimtagung zwischen IG Metall-Arbeitsdirektoren der Montanindustrie und einigen IG Metall-Vorstandsmitgliedern statt. Dort "forderten die Arbeitsdirektoren zahlreicher Großbetriebe (z.B. Mannesmann (MM,d.Vf.), Rheinstahl, Klöckner) vom Vorstand, energisch etwas gegen 'den politisierenden Einfluß der Vertrauensleute' (VL,d.Vf.), 'die sich als die Kontrolleure des Betriebsrats (BR,d.Vf.) aufspielen' zu tun."

Die KPD (vgl. 8.10.1971) berichtet über das auf dem IGM-Tag 'aufgetauchte' Protokoll:"
Hier konnte man lesen, daß sich 'Vertrauensleute als Kontrolleure des Betriebsrates aufspielen' (Rheinstahl-Hütten-Arbeitsdirektor Hagner), daß Vertrauensleute in gefährlicher Weise 'die Politisierung in den Betrieben fördern' (Hoesch-Arbeitsdirektor Hoelkeskamp), daß 'man auch die Vertrauensleute im Griff haben müsse' (Rheinstahl-Gießerei-Arbeitsdirektor Kapust). Und Strothmann selbst hatte in der Sitzung lt. Protokoll gesagt, 'daß die Freiheit in der IG-Metall, gegen die IG-Metall (sprich: die IG-Metall-Führung) sein zu dürfen, natürlich ihre Grenzen gegenüber sogenannten Basisdemokraten (sprich: den fortschrittlichen Gewerkschaftern, die in ihrem Betrieb aktiv sind) haben müsse'.

Auf dem Gewerkschaftstag darauf angesprochen, wurde das von ihm nochmals ausdrücklich bestätigt. 'Ohne oder gegen die Betriebsräte ist keine vernünftige Arbeit im Betrieb möglich'. Und: Man müsse gegen die vorgehen, 'die im betrieb pokern und alle gewerkschaftlichen Funktionäre in unflätiger Weise beschimpfen'."

Die KPD (vgl. 10.3.1972) berichtet auch anläßlich der Betriebsratswahlen (BRW - vgl. 1.3.1972).
Q: Rote Fahne Nr.27 und 38,Berlin bzw. Dortmund 8.10.1971 bzw. 10.3.1972,S.2 bzw. S.6;
Klassenkampf Nr.14,Freiburg 13.10.1971,S.6

August 1971:
Die Nr.8 des 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ) (vgl. Juli 1971, 16.8.1971) des KJVD der KPD/ML-ZB erscheint mit der Titelüberschrift "Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung".
Danach will "die Gewerkschaftsführung mit aller Kraft darauf hinarbeiten, die Metalltarifrunde (MTR,d.Vf.) möglichst noch in den Sommermonaten hinter sich zu bringen. Denn im September kommt der Gewerkschaftstag der IGM, soll das BVG verabschiedet werden, wird mit der Steuerreform ein neuer Angriff gegen die Arbeiter gestartet. Und schließlich: Im Januar sind Betriebsrätewahlen (BRW,d.Vf.). Bis dahin sollen die Kollegen den Verrat in der Metalltarifrunde schon vergessen haben."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.8,Bochum Aug. 1971

September 1971:
Die Nr. 35 des 'Rebell' (vgl. Aug. 1971, Okt. 1971) der RJ/ML des KAB/ML berichtet u.a. über den IGM-Tag.
Q: Rebell Nr. 35, Tübingen Sept. 1971, S. 2

04.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr.67 (vgl. 1.9.1971, 8.9.1971) heraus.
Man weiß auch davon zu berichten, daß eine Reihe von Anträgen zum IGM-Gewerkschaftstag, ein Verbot "maoistischer Gruppen" fordern. Von der 'KND'-Redaktion wird dazu ausgeführt:"
Eine der wichtigsten Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse ist die Einengung oder Aufhebung der Legalität der revolutionären Organisation der Arbeiterklasse. An erster Stelle steht dabei die Aufhebung der Legalität der KP. Die SPD-Führer wollen jetzt das KPD-Verbot, das sie schon 1956 voll unterstützt haben, gegen die KPD/ML anwenden. Sie können sich dabei auf ihre Reserven in der Arbeiterklasse, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen und die Revisionisten stützen. Die Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' zum IGM-Gewerkschaftstag beweisen dies deutlich." Diese Anträge werden u.a. gestellt von den IGM-Verwaltungsstellen Gelsenkirchen, Dortmund (vgl. Juni 1971), Velbert, Gevelsberg und Duisburg.

Der KAB/ML äußere sich nicht zu diesen Anträgen, zumindest nicht in der Augustausgabe der 'Roten Fahne', die sich dem IGM-Tag widme:"
Kein einziges Wort verlieren sie über die Verschärfung der sozialfaschistischen Angriffe der Sozialdemokratie gegen die Arbeiterklasse, die sich in Anträgen zum Verbot 'maoistischer Gruppen' und in Anträgen zum erleichterten Ausschluß von oppositionellen Gewerkschaftern ausdrückt. Stattdessen über 175 Zeilen nur Anträge, die sich auf die Erweiterung der innergewerkschaftlichen Demokratie, auf den Austritt aus der Konzertierten Aktion und ein 'fortschrittliches BVG' beziehen. So zitieren die Führer des KAB von den Verbotsanträgen nur die Anträge, die das Verbot 'rechtsextremer Gruppen' fordern. ... Kein Wort zu den Verbotsanträgen gegen die 'Maoisten', kein Wort über die Gefahr der Wiederanwendung des KPD-Verbots. Dies zeigt das Verdrehen des Charakters der Sozialdemokratie und ihrer Handlanger im Gewerkschaftsapparat. Die Führer des KAB verschweigen bewußt, daß an den Punkten, wo die Sozialdemokratie nur noch schwer ihre Maske der Politik der inneren Reformen aufrechterhalten kann, wo sie die Arbeiterklasse nur noch schwer unter Kontrolle halten kann, sie immer offenere Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse anwendet. Nicht umsonst kommen alle Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' aus Städten, wo die Sozialdemokratie in kampfstarken Betrieben schon stark an Einfluß verloren hat: so aus Duisburg (Mannesmann, Thyssen), Dortmund (Hoesch), Gelsenkirchen (Schalker Verein). ... Die Führer des KAB setzen ihre Politik der Verdrehung des Charakters der Sozialdemokratie in der gleichen Nummer der Roten Fahne noch die Krone auf, wenn sie ein paar Seiten später über die Duisburger Verbotsanträge schreiben: 'Wie konnte es dazu kommen, daß die Vertreterversammlung diesen reaktionären Vorstoß nicht abwehrte? ... Die Antwort ist einfach. Seit längerem verteilt eine Gruppe der Aust-KPD/ML vor mehreren Betrieben in Duisburg sogenannte Betriebszeitungen. In diesen Betriebszeitungen, in denen einige Studenten ihre Buchweisheiten von sich geben, werden die Gewerkschaften als arbeiterfeindliche Organisationen hingestellt. ... Unter diesen Bedingungen hatten die Initiatoren des obigen Antrags leichtes Spiel. ... Die Ultralinken der Aust-KPD/ML liefern geradezu die Munition für Reaktion und Chauvinismus. Diese Dreieinigkeit einer Handvoll Arbeiterfeinde spielen sich gegenseitig die Karten zu: dieses teuflische Spiel wird jedoch kläglich enden.' Die Einzigen, die allerdings kläglich enden werden, nämlich immer mehr im Sumpf des Rechtsopportunismus sind die Führer des KAB. Mit ihrer 'Begründung' der Verbotsanträge erweisen sich die Führer des KAB als echte Agenten der Sozialdemokratie, als Demagogen, die die Arbeiterklasse in die Arme der Sozialdemokratie treiben. ... Die Führer des KAB zeigen mit ihrem Artikel zum Gewerkschaftstag, daß sie bewußt den Charakter der Sozialdemokratie verdrehen, daß sie sich bewußt absetzen von der Einschätzung der Sozialdemokratie zu Beginn einer revolutionären Flut, so wie Thälmann sie für 1928 vorgenommen hat und wie sie von der KPD/ML auf die heutige Situation angewandt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.67,Bochum 4.9.1971

06.09.1971:
In Bochum gibt die KPD/ML-ZK vermutlich in dieser Woche die Nr. 4 ihrer 'Rot Front!' - KPD/Marxisten-Leninisten informiert (vgl. Aug. 1971) heraus.
Im zweiten Artikel, neben dem u.a. Anträge an den IGM-Tag (vgl. 27.9.1971) auf Verbot linker und rechter Gruppen aus Dortmund (vgl. Juni 1971), Duisburg (vgl. 4.6.1971), Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971) und Gevelsberg (vgl. Juni 1971), ein Zeitungsartikel über Äußerungen Genschers beim BGS in Hessen in Kassel (vgl. 31.8.1971), Zitate aus einem 'FAZ'-Artikel vom 10.7.1971 sowie die These 41 der DKP (vgl. 30.7.1971) erscheinen, heißt es:"
GEWERKSCHAFTSBONZEN FÜR VERBOT DER KPD/ML!

AUCH DKP-FUNKTIONÄRE STIMMTEN FÜR VERBOTSANTRAG!

Zwar ist die KPD/ML noch eine kleine Partei, doch versetzt sie jetzt schon die Arbeiterverräter in Betrieb und Gewerkschaft in Angst und Schrecken: nichts fürchten diese Kreaturen des Kapitals und Glücksritter auf dem Rücken der Arbeiterklasse mehr als die systematische Aufdeckung ihrer Abwiegelungsmanöver und Spaltertricks vor den Augen der Arbeiterklasse. Die Angst um ihre Pöstchen bewirkt, daß sie sich noch enger an die Kapitalistenklasse und ihren Staat anlehnen und schließlich bei faschistischem Terror Zuflucht nehmen.

Wenn die SPD-Bonzen und ihre Hilfswilligen von der DKP jetzt - zu Beginn der Krise - Schritte zum Verbot der KPD/Marxisten-Leninisten einleiten, so wollen sie damit die Arbeiterklasse insgesamt knebeln.

Dagegen wehrt Euch! IM GEIST ERNST THÄLMANNS GEGEN KAPITAL, STAAT UND DGB-APPARAT!

Die nebenstehende Antragsdokumentation zeigt deutlich, daß der westdeutsche Imperialismus in der marxistisch-leninistischen Vorhut des Proletariats seinen gefährlichsten Feind sieht. Von der Verbotshetze ist er einen Schritt weiter gegangen: zur konkreten Vorbereitung und Einleitung des Verbots. Es ist kein Wunder, daß er sich dabei der Sozialfaschisten im DGB bedient. Erstens ist die Kontrolle der DGB-Bürokratie über die Arbeiterklasse durch die KPD/Marxisten-Leninisten bereits jetzt konkret bedroht. Auf diese Weise kann man sich auf den subjektiven Haß der Bonzen gegen die Revolutionäre verlassen. Die Bonzen haben sich an ihre 'reibungslose' Herrschaft über die Kollegen gewöhnt. Jetzt taucht da plötzlich eine Kraft auf, die all die Erbärmlichkeiten, die Käuflichkeit, den tausendfachen Arbeiterverrat öffentlich anprangert, die den Bonzen die Hosen so herunterzieht, daß ihre feisten Sesselärsche zum Vorschein kommen. Eine Kraft, die nicht wie die DKP und die Jusos (der SPD,d.Vf.) von rrradikalen Strrrukturveränderungen redet, nicht jeden Satz damit beginnt, daß die Gewerkschaftsführer 'das und das nicht richtig sehen', daß man ihnen aber im übrigen 'den Rücken stärken muß'. Nein, hier ist eine Kraft, die laut sagt: 'Wir brauchen eine wirklich kommunistische Partei! Und wir brauchen Gewerkschaften - nur nicht solche! Deshalb muß alles getan werden, um jeden fortschrittlichen Gewerkschafter in seinem Kampf gegen die Bonzen zu unterstützen!' Nun, das geht schlicht und einfach den Bonzen an die Nerven, davon bekommen sie Alpträume. Sie wollen ihre Ruhe wieder haben, diese Gewerkschaftsbeamten. Deshalb schreien sie: Verbot! Verbot!

Die Nerven der Bonzen könnten den Imperialisten eigentlich egal sein. Aber sie sehen - und das ist der zweite Grund für die Verbotsanträge - daß mehr dahinter steckt. Sie sehen, daß hier eine Lawine ins Rollen kommt. Da ist was, was man nicht wie DKP und Jusos einschüchtern und bestechen kann. Da setzt es aus mit der Methode 'Zuckerbrot und Peitsche'. Das sind 'Fanatiker', diese 'Maoisten', die geben einfach nicht nach, die sind taub für 'vernünftige Argumentation'. Auf deutsch: die sagen die Wahrheit, die vertreten die Interessen der Belegschaften, die reden nicht nur von Revolution, die wollen sie ernsthaft. Also: Verbieten! Verbieten! eh es zu spät ist.

Das Problem für die Imperialisten und ihre Handlanger im DGB ist nur: wie verbietet man diese 'Maoisten' am günstigsten? Wie macht man das, ohne daß die Lawine noch weiter ins Rollen kommt?

Da gibt es grundsätzlich folgende Möglichkeiten: ERSTENS erklärt man die KPD/ML zur Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD. Dann könnte man sie durch einfachen Erlaß des Innenministers auflösen. Aber dann gibt man öffentlich zu, daß die wirklichen Nachfolger der revolutionären Thälmann-KPD die 'Maoisten' sind! Das wäre peinlich und taktisch nicht gerade geschickt. Denn das heißt: die von der DKP sind wirklich das, was sie von sich behaupten - bürgerliche Demokraten, aber keine Kommunisten, sie haben mit der KPD Ernst Thälmanns einfach nichts zu tun. Ein solcher Schritt wäre eine zu deutliche Aufklärungsaktion für die Arbeiter, man wird sie nicht wagen.

ZWEITENS könnte man der KPD/ML einen Prozeß machen, in dem man die 'Verfassungsfeindlichkeit' nachzuweisen sucht. Dieser Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) (es handelt sich bei der KPD/ML eindeutig um eine Partei) würde nur Wasser auf die Mühlen der 'Maoisten' sein, sagt man sich sehr richtig. Das würde von diesen 'Fanatikern' frech ausgenützt, um das Volk noch mehr aufzuklären. Also auch nicht zu gebrauchen. Was aber bleibt dann noch? Dann bleibt nur noch der DRITTE WEG: Man betrachtet diese 'Maoisten' gar nicht als politische Partei, sondern schlicht als 'kriminelle Organisation'! Dies Rezept hat schon immer einiges für sich gehabt: So verbot Bismarck die revolutionäre SPD, so die SPD 1918 die KPD, so Hitler 1933 die KPD (siehe Reichstagsbrandprozeß), so auch 1956 die KPD. Eine 'Mafia' braucht man nicht vors Bundesverfassungsgericht zu bringen, mit der macht man 'kurzen Prozeß'. Was macht es schon für einen Unterschied, wenn man heute den Kommunisten 'Kaufhausbrandstiftung', Banküberfälle', 'Mord' usw. anhängen will wie 1933? Man hat ja das Fernsehen, die Presse, auch die Gewerkschaftspresse fest in der Hand, wer aber weiß schon, wie diese 'Fanatiker' argumentieren? Das sind eben 'Demagogen', die Beispiele dafür bringen, daß unser Grundgesetz (GG,d.Vf.) das Grundgesetz einer Diktatur gegen die Arbeiter ist, daß die Arbeiter keinerlei wirkliche Freiheit genießen. Also stellt man sie lieber gleich als 'Kriminelle' hin (wie Bundesinnenminister Genscher (FDP,d.Vf.), wie Bayerns Innenminister Merck (CSU,d.Vf.), wie der SPD-Vorstand, wie DKP-Häuptling Bachmann usw.). Also versucht man, gegenüber ihnen so vorzugehen wie gegenüber der eigens zu solchen Zwecken konstruierten 'Baader-Meinhof-Bande' (RAF,d.Vf.). Wie man in München oder Hamburg so etwas in Szene setzt, konnte selbst die bürgerliche Presse nicht verschweigen. Ein Menschenleben ist eben Dreck wert in dieser Gesellschaft. Ob einer an einer Kugel, am Arsenschlamm, am Unfalltod verreckt, das ist gleich: die Hauptsache, der Rubel rollt für die Imperialisten und die Ordnung für diese Profitmacherei bleibt erhalten. In dieser Hinsicht werden die 'Verfassungsschützer' sicher noch ihre Phantasie spielen lassen: wie wäre es mit Verbindung von 'Maoisten' (das erinnert an 'gelbe Gefahr', 'blaue Ameisen' und 'Schlitzaugen') und Rauschgift, z.B. Opium? Auf diese Idee kam bereits die französische Polizei, die unseren Genossen von der KPF/ML Opium unters Bett schmuggelte und sie zu Rauschgiftschmugglern machen wollte. Oder schnell eine kleine Pistole in der Wohnung versteckt, dann Hausdurchsuchung, schon ist 'die schwere Bewaffnung' erwiesen… Aber vielleicht fällt den Beamten der entsprechenden Organisationen zur Wahrung und Sicherung des Profits noch etwas ganz Extravagantes ein, man hat ja schließlich reiche Erfahrung vor 1945 sammeln können…

Gibt es wirklich tiefgehende Widersprüche zwischen den 'Faschisten von morgen' in der CDU/CSU und in SPD/DGB? Das will uns die DKP weismachen. Sie behauptet, das 'Rechtskartell' sehe in der DKP die Hauptgefahr, während es mit den 'Maoisten' zusammenarbeiten, ja sie sogar finanzieren würde. Diese lächerliche Lüge aus Ulbrichts Mottenkiste ist durch die Tatsachen vollkommen widerlegt. Gerade die CDU sieht in der KPD/ML eindeutig die eigentliche Gefahr. Der Straußsche 'Bayernkurier' sagt dies offen und unumwunden. Auch der bayrische Innenminister Merck macht einen klaren Unterschied zwischen 'kriminellen Maoisten' und den DKP-Revisionisten. Und im Innenausschuß war sich Benda mit Genscher einig, daß man die DKP nicht verbieten sollte!

Die CDU/CSU hat also lediglich die Aufgabe, der DKP dauernd das Verbot 'anzudrohen', um sie noch fester in den Bonner Staat zu integrieren.

Mögen also in anderen Fragen ernsthafte Widersprüche zwischen SPD und CDU/CSU über die Taktik bestehen, in DIESER Frage ist man sich vollständig einig. In diesem Punkt geht es um den Bestand der gemeinsamen Basis des westdeutschen Imperialismus, der 'demokratischen Grundordnung', wie es heißt. Hier geht man deshalb arbeitsteilig vor. Geschickter ist es nämlich, wenn sogenannte 'Arbeiterorganisationen' die Sache einleiten. Ja, die Einheitsfront umfaßt sogar die DKP: das macht sich besonders gut, wenn 'Kommunisten' mit für das Verbot dieser 'Kriminellen' stimmen!

Schließlich noch der alte Trick: die 'Maoisten' werden mit den Neonazis gleichgesetzt. Damit dieser faule Zauber nicht allgemein nur schallendes Gelächter auslöst, ist es taktisch unklug, daß diese Behauptung von altbekannten Neonazis selbst aufgestellt wird. Aus diesem Grunde braucht man besser die Sozialfaschisten (einschließlich der in der DKP). Diese können besser das alte Schmierentheater von den 'Schlägen nach rechts und links' vorspielen. Vor Hitlers Machtantritt lief dies im wesentlichen ebenso. So sagte damals der Vorsitzende der SPD, Wels, auf dem Magdeburger Parteitag (vgl. **.**.193*,d.Vf.): 'Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie zu stärken und die Republik zu schützen. Gelänge es den Feinden der Republik, der Demokratie in Deutschland so schweren Schaden zuzufügen, daß einmal kein anderer Ausweg bliebe als Diktatur, dann, Parteigenossen, sollen Stahlhelm, sollen Nationalsozialisten, sollen ihre kommunistischen Brüder von Moskau (heute müßte es heißen: die 'Maoisten'!) das eine wissen: die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften als die Vertreter der großen Masse des deutschen Volkes, festgefügt in ihren Organisationen, in verantwortungsbewußtem Handeln und in unzerbrechlicher Disziplin, würden auch trotz ihrer demokratischen Grundeinstellung die DIKTATUR zu handhaben wissen. Das Recht auf Diktatur fiele ihnen allein zu, niemand anderem.'

Eine klare und deutliche Sprache - damals und heute. Und die DKP, gespeist aus der SPD-Erfahrung und der der SED (in der DDR,d.Vf.), macht fleißig mit!

Aber das ganze Schmierentheater wird nicht mehr ziehen. Denn die Marxisten-Leninisten beweisen täglich, daß sie die einzigen konsequenten Gegner des Faschismus sind. Und sie sind es deshalb, weil nur sie die konsequenten Gegner seines Zwillingsbruders, des Sozialfaschismus sind. Die Imperialisten und ihre Lakaien in der bürgerlichen 'öffentlichen Meinung' jammern etwas über 'Linksfaschismus'. Sie meinen damit die proletarischen Revolutionäre. Aber gerade die beweisen, daß sie für die Befreiung der breiten werktätigen Massen kämpfen, für die Freiheit, jawohl! Für die Freiheit des Proletariats, für die Diktatur über die Ausbeuter und ihre Stiefelknechte, diese noch nicht mal fünf Prozent der Bevölkerung! 'Linksfaschisten' gibt es, wenn man diese Bezeichnung aufgreifen will: Lenin, Stalin und Mao Tse-tung haben sie Sozialfaschisten genannt. Sie sitzen in der Führung der SPD, dem DGB und der DKP. Der Berliner Polizeihund Zörgiebel, war solch ein Sozialfaschist, er ließ am 1.Mai 1929 33 Arbeiter niederschießen. Auch heute drohen solche Leute wieder, daß sie 'mit dem Extremismus von links fertig werden wollen', wie sich der IG Chemie-Vorsitzende (CPK,d.Vf.) Hauenschild ausdrückte. Wie sie das machen wollen, zeigen die Anträge an den IGM-Tag.

Nun, strategisch sind die Imperialisten Papiertiger, taktisch aber sind sie ernst zu nehmen. Das gilt auch für die Mercks, Strauß, Genscher, Benda und die sozialfaschistischen SPD- und DGB-Bonzen. Strategisch werden sie den Marxismus-Leninismus in Westdeutschland nicht zerstören können, weil diese Bewegung den wirklichen Interessen des Proletariats und der anderen Werktätigen nach Freiheit, nach einer gerechten Gesellschaftsordnung, nach einer wirklichen Demokratie der Massen, d.h. nach der Diktatur des Proletariats über die Handvoll Ausbeuter, Antreiber, Faschisten und Sozialfaschisten entspricht. Taktisch können sie aber Schaden anrichten, wenn man ihnen nicht bereits jetzt entschlossen entgegentritt.

Und hier wendet sich die KPD/ML vor allem an alle Kollegen in den Gewerkschaften und vor allem in der IG Metall. Unsere Zeitungen sind bekannt, jeder kann sie lesen. Es ist sonnenklar, gegen wen sie sich richten: gegen die Imperialisten und all ihre Lakaien, also gegen die Feinde der Arbeiterklasse, gegen die Ausbeuter. Viele Kollegen, auch und gerade Gewerkschafter, haben klar erkannt, daß die Presse der KPD/ML für die Arbeiter eine positive Rolle spielt. Sie drücken das so aus, daß die Presse der KPD/ML und ihrer Roten Betriebsgruppen den Bossen 'Dampf macht', daß die 'Maoisten' die 'harten Jungs' sind, die ihr Maul nicht halten und die sich nicht kaufen lassen. Viele Kollegen sehen klar, daß unsere Genossen ernsthaft für Verbesserungen und Vorteile für die Arbeiter kämpfen und dabei auch Gefahren trotzen. Wer wagt das denn schon, in den Betrieben 'radikale Forderungen' aufzustellen? Erkennt man daran Neonazis? Sind Neonazis etwa für die Enteignung der imperialistischen Konzerne?

Angenommen, die 'maoistische' Betriebspresse verschwände mit einem Augenblick aus der Öffentlichkeit und müßte so verteilt werden wie z.B. früher die KPD-Zeitung 'Die Glocke' beim Bochumer Verein (BV von Krupp,d.Vf.) - dann würden die Machenschaften der Bosse und ihrer gekauften Gewerkschaftsbonzen nicht mehr so schonungslos enthüllt werden, jedenfalls in der ersten Zeit. Dann würden sich diese Herren etwas sicherer fühlen - kann das in eurem Interesse liegen, Kollegen? Natürlich werden wir nicht klein zu kriegen sein, werden wir so konsequent handeln wie die Genossen von der 'Glocke', die auf ihre Bonzen pfiffen, die feist in der DDR saßen und bei ihrer Rückkehr die 'Rosa Glut' ('Rote Glut' der DKP,d.Vf.) herausgeben ließen, was schlicht und einfach Verrat war, denen gegenüber, die HIER die Opfer bringen mußten. Nun, wir bleiben hier!

Um ein Wort von Mao Tse-tung zu gebrauchen: Der Stein, den sie erhoben haben, wird auf ihre eigenen Füße fallen!

Augenblicklich entwickelt sich gegen die Gewerkschaftsbürokratie eine kämpferische gewerkschaftliche Oppositionsbewegung. Die Bonzen zittern schon, wenn sie das Wort hören, denken sie doch sofort an die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) der 20er Jahre. Von dieser Gewerkschaftsopposition haben die Arbeiter nichts zu befürchten, im Gegenteil: es ist ihre eigene Sache. Mit dem juristischen Verbot der KPD/ML soll der aktivste Teil der neuen gewerkschaftsoppositionellen Bewegung zerschlagen werden, also nicht nur die Partei. Das ist gegen die Interessen jedes klassenbewußten Gewerkschafters gerichtet, gegen jeden Kollegen, der unter Gewerkschaft etwas anderes versteht als eine Versicherungsanstalt für die Bonzen und ihre Auftraggeber.

Wir fordern deshalb alle klassenbewußten Kollegen in den DGB-Gewerkschaften auf, sich gegen die sozialfaschistischen Verbotsanträge zur Wehr zu setzen. Schluß mit dem lächerlichen Argument 'rechts ist gleich links'. Die Entwicklung des Klassenkampfes schreitet voran.

Die KPD/ML fordert alle fortschrittlichen Arbeiter, Angestellten, Frauen und Intellektuellen auf, gegen das Verbot der 'Maoisten' entschlossen Stellung zu beziehen. Heute sind die Marxisten-Leninisten bedroht, aber die Reaktionäre werden morgen auch andere Gruppen verfolgen. Man muß den Anfängen wehren!

BEI ALLEN BETRIEBS- UND GEWERKSCHAFTSVERSAMMLUNGEN:
WEG MIT ALLEN VERBOTSHETZERN!!!"

In einem Kasten zu diesem Artikel findet sich noch die:"
Äußerung eines führenden SDAJ-Mitgliedes in Bochum (Jugendorganisation der DKP):
'Wenn die Gewerkschaftsführer gegen euch vorgehen (gemeint ist die KPD/ML und ihre Jugendorganisation, die ROTE GARDE (RG,d.Vf.)), so ist das vollkommen richtig. Und wir unterstützen die bürgerlichen Parteien gegen euch, weil wir euch ja eines Tages ebenfalls verbieten müßten.'"
Q: Rotfront Nr. 4, Bochum o. J. (Sept. 1971)

06.09.1971:
Die DKP gibt bei Hoesch Dortmund vermutlich in dieser Woche eine auf September datierte Ausgabe ihrer 'Heisse Eisen' (vgl. 30.8.1971, 20.9.1971) heraus. Kritisiert wird der Antrag 23 der Verwaltungsstelle Dortmund zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971), in dem von der Zugehörigkeit Westberlins zur 'BRD' gesprochen wird.
Q: Heisse Eisen Realeinkommen sichern - durch gemeinsame Aktionen,Dortmund Sept. 1971

09.09.1971:
In Hamburg sollen die Delegierten für den IGM-Gewerkschaftstag (vgl. 27.9.1971) gewählt werden.
Quelle: Der Metallarbeiter Nr.3,Hamburg 6.9.1971,S.6

11.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr.69 (vgl. 8.9.1971, 15.9.1971) heraus.
Erneut eingegangen wird auf die Anträge zum IGM-Tag zum Verbot der Maoisten, wobei der IGM OV Berlin und die bei Klöckner Bremen tätigen Gruppen Arbeiterpolitik und DKP Erwähnung finden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.69,Bochum 11.9.1971

13.09.1971:
Laut RKJ der GIM beginnt eine zweitägige Tagung von Vorstand und Tarifpolitischem Ausschuß von Gesamtmetall. Es "wurde eine neue Verfahrensordnung für Lohnverhandlungen verabschiedet, die zum ersten Mal auch das Verhalten bei Schlichtungsverhandlungen einschließt. Ferner wurde beschloßen, über ein konkretes Angebot erst nach dem 6.Oktober zu beschließen. Man wollte offensichtlich verhindern, daß sich die Delegierten des IGM-Tages über ein allzu niedriges Angebot 'aufregen' und den IGM-Vorstand entsprechend festlegen."
Q: Was Tun Nr.10,Mannheim Nov. 1971,S.9

13.09.1971:
Es erscheint die Nr.18 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 30.8.1971, 27.9.1971) mit dem Artikel "IGM-Gewerkschaftstag: Politischer Einfluß der SPD-Führer soll abgesichert werden. Anträge zum neuen Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.).
Q: Rote Fahne Nr.18,Bochum 13.9.1971, S. 5

16.09.1971:
Bei Opel Bochum findet eine Betriebsversammlung (BV - vgl. 1.7.1971, **.**.1971) statt.
Später berichtet die RBG der KPD/ML-ZK:"
UNSER KOMMENTAR ZUR BETRIEBSVERSAMMLUNG:
...
NOCH sind die Profite der Kapitalisten groß genug, um gewisse Teile der Arbeiterschaft mit gutbezahlten Posten und allen möglichen Privilegien ZU KÖDERN UND ZU BESTECHEN. Aber dazu werden sie sich jetzt 'wirkungsvollere' Figuren aussuchen: die SOZIALDEMOKRATEN Perschke, Sonak usw. werden sie wenigstens zum Teil ersetzen durch Leute von der D'K'P wie zum Beispiel den Kollegen Jasczyk; nämlich Kollegen, die von sich behaupten 'Kommunisten' zu sein, die aber für ein Verbot der WIRKLICHEN Kommunisten, bei Opel repräsentiert durch die 'ZÜNDKERZE', eintreten.

Einen Verbotsantrag gegen diese 'Maoisten', die als einzige im Betrieb den Kollegen die Wahrheit sagen, haben bereits die Delegierten der IGM- Ortsverwaltung Duisburg sowie Gelsenkirchen (vgl. 4.6.1971 bzw. Juni 1971,d.Vf.) für den gerade beendeten Gewerkschaftstag der IGM (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) gestellt BEI UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GEWERKSCHAFTLER DER DKP (Vgl. unsere letzte 'Rotfront' von Anfang September (vgl. 6.9.1971,d.Vf.)). Dazu DKP-Mann Jasczyk auf der Versammlung der A-Schicht vom 1.Juli: 'Ich kann die Reaktion der Kollegen (in Duisburg) verstehen'!

SOLCHE Leute werden von Opel-Aktionären und IGM-Bonzen mit der zunehmenden Verschärfung der zunehmenden Verschärfung der Situation gebraucht."
Q: Zündkerze Nr.11,Bochum o.J. (1971),S.1ff

16.09.1971:
Die KPD berichtet bei Klöckner Düsseldorf (vgl. 4.10.1971) von MTR bzw. STR:"
KAMPFVERANSTALTUNG DER KPD IN DÜSSELDORF
...
In der folgenden Diskussion wurde immer wieder die Forderung nach einer GROSSVERANSTALTUNG DER DÜSSELDORFER VERTRAUENSLEUTE erhoben. Die Angst der IGM-Ortsverwaltung vor dieser Veranstaltung zeigt sich darin, daß der Termin auf den 6.Oktober (also nach dem Gewerkschaftstag (vgl. 27.9.1971,d.Vf.)) verschoben wurde."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Klöckner Nr.1,Düsseldorf Okt. 1971,S.6

17.09.1971:
Laut RKJ der GIM findet die 22.Konzertierte Aktion (vgl. 4.6.1971) statt:"
Auffallend war die Zurückhaltung dieser Versammlung in der Diskussion über die Lohnpolitik. Auch hier war das Bestreben festzustellen, dem IGM-Gewerkschaftstag keine 'Munition' zu liefern."
Q: Was Tun Nr.10,Mannheim Nov. 1971,S.9

20.09.1971:
Die KPD (vgl. 8.10.1971), u.a. bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 11.10.1971) berichtet vom IGM-Gewerkschaftstag (vgl. 27.9.1971) bzw. der MTR:"
In der Woche vor dem Gewerkschaftstag hatte Otto Brenner in einem Interview mit der Bild-Zeitung öffentlich zugegeben, wie weit die Nachgiebigkeit der IG-Metall-Spitze schon heute, zu Beginn (reicht,d.Vf.): 'Bei 6,5% und darunter wird gestreikt.'"
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.4,Dortmund Okt. 1971,S.4;
Rote Fahne Nr.27,Berlin 8.10.1971,S.2

20.09.1971:
Vermutlich spätestens in dieser Woche erscheint zum 10. IGM-Tag in Wiesbaden (vgl. 27.9.1971) unter dem Titel 'Sozialistische Gewerkschafts Politik' (SOGEPO) eine gemeinsame Ausgabe von 'Sozialistischer Betriebskorrespondenz' (SBK) des SBO (vgl. 10.6.1971, 10.11.1971) und 'Göttinger Betriebszeitung' (GBZ – vgl. Sept. 1971, 22.9.1971) unter der Schlagzeile "Kein Kompromiß mit Kapitalinteressen", für die Albrecht Kieser in Göttingen verantwortlich ist. Diese Zeitung, die für die 'SBK' als Nr.6/7 für August/September gilt,

Der Artikel "Zur Tarifauseinandersetzung '71" geht u.a. auf Klöckner Bremen, aus NRW auf Hoesch, Ford, die IGM Ortsvereine in Dinslaken und Düsseldorf, die IGM in Niedersachsen in Göttingen sowie ihren Bezirk Frankfurt in Hessen eingegangen.

Weitere Artikel sind:
- "Geschäftsbericht & Anträge" mit den Abschnitten "Vorstands-'Weisheiten' & Kämpfe und Lehren an der Betriebsbasis", "Tarifpolitik und Konzertierte Aktion"; und Vertrauensleute";
- "Betriebsverfassungsgesetz" zum BVG; sowie
- "Was der Kollege M., Delegierter aus dem Bezirk Frankfurt so denkt, aber nicht sagt…" zum IGM-Tag.
Q: Sozialistische Betriebskorrespondenz/Göttinger Betriebszeitung: Nr. 4 bzw. Ausgabe zum 10. IGM Tag in Wiesbaden, Offenbach 20.5.1971

23.09.1971:
In Mannheim gibt die KG (NRF) einen 'Kommentar' (vgl. 8.9.1971, 23.6.1972) heraus. Der Artikel "IGM - Gewerkschaftstag: Anträge" befaßt sich mit Anträgen aus Tuttlingen, Dinslaken, Essen und Detmold zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971).
Q: Kommentar,Mannheim 23.9.1971

27.09.1971:
In Wiesbaden beginnt der 10. IG Metall (IGM) Tag, der bis zum 2.10.1971 dauert. In der 'Süddeutschen Zeitung' (SZ) erscheint, laut BKA Freiburg, folgender Kommentar zum IGM-Tag: "
BRENNERS HILFE FÜR BRANDT

Wenn die sozialliberale Bonner Koalition nach dem für sie ausgesprochen günstigen Verlauf des Wiesbadener IG Metall-Kongresses an diesem Wochenende etwas aufatmen kann, dann verdankt sie diese Erleichterung praktisch einem einzigen Mann: Mit einer Leidenschaft, wie man sie in seiner 15jährigen Amtszeit selten sah, schirmte Otto Brenner die Regierung Brandt gegen die Vorstöße der Radikalen aus den eigenen Reihen erfolgreich ab.

Die bedeutendste deutsche Arbeitnehmerorganisation will weiterhin an Schillers Konzertierter Aktion teilnehmen und ihre Tarifpolitik dem abgeschwächten Wirtschaftswachstum anpassen. Trotz anfänglich recht lebhafter Kritik akzeptierten die Delegierten diese Vorstandsempfehlungen schließlich mit überraschend eindeutigen Mehrheiten. Selbst in der Mitbestimmungsfrage wird, wenn dort auch besonders widerwillig, mit Rücksicht auf die Koalitionsabsprache zwischen SPD und FDP ein Stillstand hingenommen. So maßvoll, um das Staatsganze besorgt und regierungsfreundlich gab sich die IG Metall bisher noch nie. Man denke nur an die Notstands-Entschließungen früherer Kongresse oder den brisanten Verlauf des Münchener Gewerkschaftstags vor drei Jahren (vgl. **.**.1969), als der Austritt aus der Konzertierten Aktion schon perfekt schien und erst auf Brenners Eingreifen hin korrigiert wurde.

Wiesbaden stand eindeutig im Zeichen Otto Brenners, vor dessen persönlicher Autorität die Opposition, und darunter selbst die DKP-Delegierten, schnell kapitulierte."

Der 'EXI' u.a. des SBü berichtet u.a.: "
Die neu in den Vorstand gewählten Mitglieder, Anke Fuchs, die zum rechten Flügel der Hamburger SPD zählt, und Karl Heinz Troche (der bisherige Dortmunder Bevollmächtigte) als Kassierer, erhielten etwas über 300 Stimmen, was genau der schweigenden Mehrheit auf diesem Kongreß entsprach."

Laut KPD/ML-ZB wird in einer Entschließung des Vorstands, "die Strafverfolgung und das eventuelle Verbot von Maoisten und anderen Linksextremisten gefordert".
Weiter heiße es: "
Ihre Aktivitäten konzentrieren sich zunehmend auf die Herstellung und Verteilung zahlreicher betriebsbezogener Schriften, in denen eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Gewerkschaften geführt und deren haupt- und ehrenamtliche Funktionäre in der übelsten Weise beschimpft werden."
Die Entschließung wird gegen den Protest einiger weniger Delegierter verabschiedet. Die entscheidenden Punkte der Gewerkschaftsführung auf diesem Gewerkschaftstag waren laut KPD/ML-ZB: "
Propaganda für die imperialistische Politik der SPD-Regierung, aktive Unterstützung des reaktionären Kurses der Sozialdemokratie, Vorantreibung der Faschisierung".

Vom KJVD der KPD/ML-ZB wird der Gewerkschaftstag als Instrument der Unterdrückung für die Arbeiterjugend bezeichnet, da vor allem für die Arbeiterjugend keinerlei Rechte gefordert werden (Streikverbot usw.).

In Baden-Württemberg berichtet der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg: "
Zum IGM-Gewerkschaftstag:
EIN GEWERKSCHAFTSTAG DER SPD-REGIERUNG

Die BILD-Zeitung lobte 'Brenners Linie der Vernunft'. Das Kapitalistenblatt 'Handelsblatt' pries 'die Besinnung auf die politische Verantwortung' der IG Metall; und die der SPD-Regierung nahestehende 'Süddeutsche Zeitung' (vgl. 2.10.1971, d.Vf.) nannte die IG Metall 'maßvoll , um das Staatsganze besorgt und regierungsfreundlich' (…).

Die bürgerlichen Presseorgane, Rundfunk und Fernsehen zeigten sich mit dem Verlauf des … Gewerkschaftstages der IG Metall äußerst zufrieden. Sie hatten auch allen Grund dazu.

WEITERER ABBAU DER INNERGEWERKSCHAFTLICHEN DEMOKRATIE

Der Gewerkschaftstag hatte noch gar nicht begonnen, da waren vom Vorstand schon die Weichen gestellt zur Erstickung auch der kleinsten Opposition gegen die Politik der 'Sozialpartnerschaft'. Nach dem Willen der 'Antragsberatungskommission' sollten von 1 238 Anträgen an den Gewerkschaftstag ganze 77 (!) angenommen werden, das sind rund 6%.Alle Anträge, die nicht mit den vom Vorstand eingebrachten 17 'Entschließungen' übereinstimmten, sollten auf dem Gewerkschaftstag 'keine Berücksichtigung' finden. Auf diese Weise wanderten restlos alle wichtigen Anträge der Opposition (weit über 100) in den Papierkorb, ohne vorher überhaupt diskutiert worden zu sein!

Gleichzeitig werden von den IG Metall-Führern verstärkte Anstrengungen unternommen, die VERTRAUENSLEUTE (VL, d.Vf.) stärker durch den Gewerkschaftsapparat zu kontrollieren. Denn in den letzten Jahren wurden die Vertrauenskörper (VLK, d.Vf.) in vielen Betrieben zu aktiven Vertretern der Interessen der Belegschaften. In Betrieben, wo Betriebsräte (BR, d.Vf.) mehr an das Wohlergehen der Kapitalisten als an die Lage der Arbeiter und Angestellten denken, gerieten Vertrauensleute und Betriebsrat deshalb immer häufiger aneinander. Auf dem Gewerkschaftstag kam nun ein Protokoll einer Geheimtagung (vgl. 22.7.1971, d.Vf.) zwischen IG Metall-Arbeitsdirektoren der Montanindustrie (in der es seit 1952 die 'paritätische Mitbestimmung' gibt) und einigen IG Metall-Vorstandsmitgliedern ans Licht der Öffentlichkeit".

Gefordert worden war die Bekämpfung der VLK: "
Auf dem Gewerkschaftstag wurden dann auch ganz deutlich Bestrebungen sichtbar, die Vertrauensleute in ihren Rechten und in ihrer Bedeutung als Interessenvertretung der Mitglieder einzuschränken. So sprach IG Metall-Vorstandsmitglied Strothmann von einer 'Entartung' gewisser Vertrauenskörper und forderte, es müsse dem Vorstand gelingen, 'die Vertrauenskörper politisch und gewerkschaftlich mit unserem Willen zu durchdringen'. Der Vorstand will den Vertrauensleuten seine politischen Vorstellungen von 'sozialem Frieden' und 'Sozialpartnerschaft' aufzwingen und sie zu Ausführungsorganen dieser Politik machen! Diesen Bestrebungen müssen alle Gewerkschafter und Vertrauensleute, denen an einer wirklichen Interessenvertretung der Kollegen gelegen ist, schärfsten Widerstand entgegensetzen!

VOLLE DURCHSETZUNG DER POLITIK DER SPD-REGIERUNG

Für alle sichtbar wurden auf dem Gewerkschaftstag die Vorstellungen der IG Metall-Spitze und ihres großen Anhangs unter den Delegierten zur augenblicklichen Tarifrunde (MTR, d.Vf.). Vor allem wurde beschlossen, weiterhin an der 'Konzertierten Aktion' von Kapitalisten, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführung teilzunehmen, an einem Gremium, durch das die Politik der Gewerkschaften direkt an die Ziele des kapitalistischen Staatsapparates und damit an die Interessen der Kapitalisten gebunden wird. Otto Brenner bekannte sich in einer Grundsatzrede voll zur Konzertierten Aktion und zu einer Tarifpolitik, die 'der heutigen Wirtschaftslage entspricht'. Jede andere Politik als die des Vorstandes würde nämlich dazu führen, daß 'unsere eigenen Mitglieder die Organisation nicht mehr ernst nehmen würden.'

Können aber die 4, 5 Millionen Arbeiter und Angestellten in der westdeutschen Metallindustrie, um deren unmittelbare Lebensinteressen es in den kommenden Lohnkämpfen ja geht, eine Gewerkschaftsführung ernst nehmen, die in ihren Lohnforderungen von der wirtschaftlichen Lage der Monopole, vom Profitinteresse der Kapitalisten ausgeht?

Ist denn O.Brenner und seinem Tarifexperten H.Mayr nicht bekannt, daß die Unternehmer allein durch Preissteigerungen im letzten Jahr die Löhne um 6, 5% gesenkt haben, wozu eine weitere tatsächliche Lohnsenkung durch Verschärfung des Arbeitstempos und Rationalisierungsmaßnahmen hinzukommt. Ist diesen 'Kollegen' vom Vorstand nicht bekannt, daß die SPD-Regierung durch zahlreiche Steuererhöhungen und durch die 'Steuerprogression' immer mehr an Steuern aus der Arbeiterklasse herauspreßt; daß diese Regierung jetzt auch noch die Tarife der Post und der Eisenbahn (Deutsche Bundesbahn - DB, d.Vf.) erhöht hat und weiter erhöhen wird. Wissen die Gewerkschaftsführer nicht, daß diese vielen Steuermilliarden genau wie 1967/68 den Unternehmern als billige Krisenkredite nachgeworfen werden sollen? Warum sagte Otto Brenner auf dem Gewerkschaftstag: 'Nach wie vor ist es so, daß die Bundesregierung die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer lösen will'?

Warum tut die Gewerkschaftsführung nichts, um die Metallarbeiter wenigstens zu einem entschlossenen Kampf um eine Verteidigung ihres bisherigen Lebensniveaus zu organisieren?

Hier zeigt es sich, daß die Gewerkschaftsspitze auf der Seite derjenigen steht, die die gegenwärtige Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeiterklasse bereinigen wollen, die an einer Stärkung der Position der westdeutschen Monopole in der internationalen Schlacht um neue Riesenprofite, um immer mehr Absatzmärkte interessiert sind.

Die Gewerkschaftsspitze steht auf der Seite der SPD-Regierung und damit auf der der Monopolkapitalisten. Denn Monopolkapital und Staat sind im Augenblick fieberhaft damit beschäftigt, durch eine Senkung des Lebensniveaus der arbeitenden Bevölkerung eine große wirtschaftliche und politische Offensive gegen die anderen kapitalistischen Staaten und zur Eroberung der 'Ostmärkte' einzuleiten, - zur Stabilisierung und Vergrößerung der Profite der westdeutschen Kapitalisten. Deshalb ist es das Ziel der IG Metallführung, in der jetzigen Tarifrunde einen Abschluß in der Höhe des in der 'Konzertierten Aktion' festgesetzten Lohndiktats von ca. 7% UND DAMIT EINE REALE LOHNSENKUNG durchzusetzen.

DIE PAROLE DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER: KAMPF DEN KOMMUNISTEN

Diese Politik der Sozialpartnerschaft wurde am Beginn des vergangenen Gewerkschaftstages von einigen fortschrittlichen Kollegen kritisiert. Doch diese Kollegen sehen als die Ursache dieser Politik die 'Laschheit' und das 'Versagen' einiger 'Bonzen'. Tatsächlich ist die bürgerliche, an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik der Gewerkschaftsspitze die planmäßige KONSEQUENZ AUS DER KETTUNG DER GEWERKSCHAFTEN AN DIE POLITIK DER SPD UND AN DEN BÜRGERLICHEN STAATSAPPARAT.

Anders als die 'DKP', die auf dem Gewerkschaftstag (wie auch meistens sonst) der Vorstandspolitik kaum Widerstand entgegensetzte, unterstützen die Kommunisten überall in der Bundesrepublik und Westberlin einschränkungslos jeden Kampf der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf ihre Lebensverhältnisse und ihre politischen Rechte.

Welche Angst die Gewerkschaftsführer schon jetzt vor dem konsequenten Kampf der kommunistischen Kollegen haben, zeigt sich darin, daß zum ersten Mal ein IG Metall-Gewerkschaftstag von der Bundesregierung DAS 'VERBOT' UND DIE 'STRAFVERFOLGUNG' KOMMUNISTISCHER ORGANISATIONEN FORDERT! Hier zeigt sich, wie stark das Interesse der reaktionären Gewerkschaftsführer an der Aufrechterhaltung der Kapitalistenherrschaft ist, - um ihre Macht, Privilegien und Posten in der Wirtschaft und vor allem im Staatsapparat zu erhalten. Jetzt, wo in der Arbeiterschaft eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu entstehen beginnt, sind es die Gewerkschaftsführer, die unüberhörbar laut die Zerschlagung der entstehenden Arbeiterbewegung fordern.

GEGEN DIE POLITIK DES KLASSENVERRATS - STÄRKUNG DER GEWERKSCHAFTSOPPOSITION!

Seit den Septemberstreiks 1969 ist die Kampfbereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse gestiegen. In der Metalltarifrunde vor einem Jahr, bei den Lohnkämpfen der Kollegen in der Chemieindustrie im Juni und bei vielen spontanen Streikaktionen in den vergangenen Monaten haben die Kollegen in zahlreichen Betrieben gelernt, daß die Arbeiterklasse für ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen, für die Verteidigung ihres Lebensniveaus kämpfen muß, um den wachsenden Angriffen der Kapitalisten und der SPD-Regierung Widerstand leisten zu können. In diesen Kämpfen haben die Kollegen aber auch gemerkt, daß es immer häufiger notwendig ist, den Kampf für die eigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Denn die Gewerkschaftsführer zeigten sich bei diesen Kämpfen als Abwiegler und als Spalter, und nicht wenige Betriebsräte (BR, d.Vf.) fielen den kämpfenden Kollegen in den Rücken.

In vielen Belegschaften, bei vielen Vertrauensleuten und fortschrittlichen Gewerkschaftern ist deshalb in der letzten Zeit eine Opposition gegen die klassenverräterische Gewerkschaftsführung entstanden. Die von den Kollegen gewählten gewerkschaftlichen Vertrauensleute (VL, d.Vf.) waren es meistens, die gegen den Willen von Betriebsrat und Gewerkschaftsleitung die Kampfaktionen der Kollegen organisierten. Die Vertrauensleute sind in vielen Betrieben zu wirksamen Organen der Interessenvertretung der Belegschaften geworden, vor allem dort, wo fortschrittliche Kollegen die Initiative ergriffen haben.

Wenn wir die Politik der Kapitalistenvertreter im Gewerkschaftskittel im Betrieb und in der Gewerkschaft selbst Widerstand entgegensetzen wollen, müssen wir vor allem die Vertrauenskörper (VLK, d.Vf.) stärken und sie zu aktiven Vertretern unserer gewerkschaftlichen Interessen machen. Wir müssen überall einen Vertrauenskörper schaffen, der unsere Probleme, Bedürfnisse und unsere Interessen aus eigener Erfahrung am Arbeitsplatz genau kennt; sie in den Betriebsrat trägt, diesen kontrolliert und unterstützt, damit unsere Forderungen gegenüber den Kapitalisten durchgesetzt werden können; der es versteht, die Kolleginnen und Kollegen für ihre Interessen zu mobilisieren, um sich gegen die Angriffe der Kapitalisten und der Regierung zur Wehr setzen zu können. Der Vertrauensleutekörper kann Streiks organisieren, da er nicht wie der Betriebsrat an den Betriebsfrieden gesetzlich gebunden ist.

Die Vertrauensleute müssen unsere Interessen über die Grenzen des Betriebes hinaus in der Gewerkschaft vertreten. Sie müssen dafür sorgen, daß die Forderungen der Gewerkschaften tatsächlich unsere Forderungen sind, und nicht solche, die von der Gewerkschaftsspitze aufgestellt werden, die mit den Kapitalisten und ihrem Staat zusammenarbeitet und sich an den Lohnleitlinien orientiert. D.h. Forderungen, die von unseren Lebensinteressen ausgehen und nicht von den Profitinteressen der Kapitalisten.

Auch die Kampfformen, die die Gewerkschaften anwenden, müssen wir in den Betrieben über die Vertrauensleute bestimmen. Wir, nicht die Gewerkschaftsspitze, müssen entscheiden, welche Forderungen wir aufstellen und mit welchen Mitteln wir sie durchsetzen wollen.

FÜR STARKE KAMPFENTSCHLOSSENE GEWERKSCHAFTEN"

Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg) berichtet vom Kampf gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BVG) (vgl. 10.11.1971): "
Viele Anträge auf dem IG Metall Gewerkschaftstag verurteilten den arbeiterfeindlichen Regierungsentwurf. So stellte z.B. ein Antrag aus Frankfurt (in Hessen, d.Vf.) fest:
'DER REGIERUNGSENTWURF BEINHALTET WEITERE VERSCHLECHTERUNGEN gegenüber dem geltenden BVG und muß mit allen gewerkschaftlichen Mitteln verhindert werden.'"

In NRW berichtet die KPD/ML-ZB u.a. bei Minister Stein Dortmund (IGBE-Bereich - vgl. 27.10.1971, 16.10.1972), u.a. daß Lukrawka sowie weitere DKP-Mitglieder diesem Antrag zugestimmt hätten.
Von den Anträgen für das "Verbot der KPD/ML" in NRW in Duisburg (vgl. 4.6.1971), Dortmund (vgl. Juni 1971) und Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971) berichtet auch die KPD/ML-ZK Dortmund bei Hansa (IGBE-Bereich - vgl. 19.7.1971). U.a. mit dem Auftritt des Hoesch-Arbeitsdirektors Hölkeskamp befasst sich die KPD/ML-ZK bei Hoesch Dortmund (vgl. 4.10.1971).

Laut der 'Werk und Wir' der Hoesch Hüttenwerke AG nehmen neben Karl-Heinz Roche, 1. Bevollmächtigter der IGM Verwaltungsstelle Dortmund sowie stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hoesch AG aus Dortmund u.a. Manfred Gewalt, Betriebsratsmitglied der Hoesch-Röhrenwerke, Walter Hölkeskamp, Arbeitsdirektor im Vorstand der Hoesch AG sowie Albert Pfeiffer, Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses aller Hoesch-Betriebsräte teil.

Die PL/PI Berlin (vgl. 12.9.1971) berichtet über die Anträge zu den "Ausschlußbestimmungen in der IGM" (UVB), aber auch (vgl. 26.9.1971) über diejenigen zur Konzertierten Aktion.

In Bochum berichtet die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK (vgl. 4.10.1971) zunächst: "
DIESE WOCHE: IGM-TAG IN WIESBADEN

Letzten Montag wurde der 10.Gewerkschaftstag der IGM in Wiesbaden eröffnet. Um den Kongreß gleich richtig einzustimmen, bekräftigte Bundeskanzler Brandt wiederum die Lohnstop-Politik seiner Regierung: Lohnerhöhungen wie im Vorjahr würden 1971 nicht mehr in die 'veränderte Landschaft' der Konjunktur passen…! Vorsitzender Brenner stieß ins selbe Horn: die diesjährigen Forderungen der IG Metall seien 'vernünftig' und 'der wirtschaftlichen Lage angemessen'.

Der schöne Einklang von SPD- und IGM-Chef straft alles Gerede von Brandt, die Tarifautonomie dürfe 'nicht zur hohlen Phrase' werden, Lügen, mit denen die Delegierten und Mitglieder beruhigt werden sollten. Statt dem Druck der Kapitalisten entschieden entgegenzutreten, ziehen die IGM-Bonzen von vornherein den Schwanz ein - sind sie doch selber längst Kapitalisten geworden, und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Kritik der Delegierten, die auf der Dienstagssitzung laut wurde, verpuffte schnell.

Gleichzeitig trumpfen die Arbeit-'geber' auf: am Montag stand im 'Handelsblatt' (HB, d.Vf.), dem Hausorgan der Kapitalisten, zu lesen: 'NUR ÜBER EINEN BESCHÄFTIGUNGSDRUCK LIESSEN SICH DIE GEWERKSCHAFTEN WIEDER DISZIPLINIEREN'! Das heißt: durch Entlassungen will man die Arbeiter in Angst versetzen (nicht die 'Gewerkschaften', die sind längst 'diszipliniert', aber um den Mitgliedern Sand in die Augen zu streuen, muß man so tun, als greife man die Bonzen an, während man in Wirklichkeit die Arbeiter meint), damit sie nicht gegen Lohnstop und Lohndrückerei aufmucken. Und das wird dann auch in die Tat umgesetzt, wobei die Stahlkapitäne an Rhein und Ruhr es den Metallindustriellen vormachen: beim Bochumer Verein (Krupp BV, d.Vf.) sollen z.B. bis Ende März 1972 680 Kollegen entlassen werden; gleichzeitig will man 'beim Lohnkampf hart bleiben', wie die WAZ am Mittwoch schrieb. Und in der selben WAZ ließen die Stahlkapitalisten die Katze aus dem Sack: 'SELBST EINE (LOHN-) ERHÖHUNG UM DAS AUSMASS DER GELDENTWERTUNG - ALSO UM 5 BIS 6 V.H. -STÖSST AUF ENERGISCHEN WIDERSTAND'!

Das bedeutet nichts anderes, als daß die Kapitalisten unsere Löhne nicht nur nicht erhöhen, sondern sie EFFEKTIV DRÜCKEN wollen! Und sie werden dabei von Bundesregierung und IGM-Führung unterstützt.

Wir sehen daraus wieder einmal:
ERSTENS dürfen wir unsere Lohnforderungen in gar keiner Weise an den Gewinnen orientieren; was wir zum Leben brauchen, das brauchen wir, ob die Profite der Unternehmer nun steigen oder fallen.

ZWEITENS: Wir dürfen uns bei der Durchsetzung unserer Forderungen nicht auf ie IGM-Bonzen verlassen, sondern nur auf uns selbst. WIR MÜSSEN DEN KAMPF AUFNEHMEN UND DIESEN KAMPF SELBSTÄNDIG ORGANISIEREN UND DURCHFÜHREN! Nur so werden wir überhaupt nur ein bißchen erreiche, wie wir das ja auch im letzten Jahr bei Opel gesehen haben."

Die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK verbreitet mit Hilfe eines Leserbriefes auch folgendes Zitat von Otto Brenner: "
Da die ausländischen Kollegen aus einer Reihe von Gründen oftmals unter viel schwierigeren Bedingungen ihre Arbeit verrichten müssen, so bedürfen sie in ganz besonderem Maße des gewerkschaftlichen Schutzes und der Solidarität."

Später berichtet die RBG Opel Bochum, in einem Artikel, dessen verwirrtes Layout wir leider nur teilweise wieder entflechten konnten: "
GEWERKSCHAFTSOPPOSITION GEGEN BONZENDIKTATUR

Vom 10.GEWERKSCHAFTSTAG DER IG METALL geisterte durch Presse und Fernsehen der Eindruck, daß es eine lebhafte Opposition gegen den Vorstand gegeben hätte. Untersucht man aber die Äußerungen dieser angeblich so 'radikalen' Gegner, so stellt sich heraus, daß diese 'Ultralinken' (Handelsblatt) mehr oder weniger als Fassade aufgebaut wurden. Und zwar zu dem Zweck, eine Demokratie vorzutäuschen, die es in den DGB-Gewerkschaften seit 1945, also von Anfang an, niemals gegeben hat.

Wir wissen ja aus eigener Anschauung, wie die Delegierten nach Wiesbaden geraten sind: Kaum einer unserer V-Leute kann uns sagen, wann, wo und wer auf der geheimen Delegiertenversammlung für den IGM-Kongreß 'gewählt' wurde - so demokratisch war das Verfahren! Man kann also annehmen, daß es sich bei den in Erscheinung getretenen Kritikern kaum um 'Kritik von der Basis' handelte; vielmehr um eine Opposition von Funktionären unterster Ebene gegen die ganz großen Bonzen.

Fest steht, daß es innerhalb der DGB-Gewerkschaften allerdings oppositionelle Tendenzen und Strömungen gibt. Durch solche undemokratischen Manipulationen die die sogenannte Delegierten-'Wahl', versucht die Bonzen-Bürokratie, diese Strömungen abzublocken, aber die werden sich dadurch nicht aufhalten lassen.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann eine wirkliche Opposition auf den Gewerkschaftstagen auftritt; das erkennt man daran, daß der IGM-Vorstand selbst vor dieser Scheinopposition ins Zittern kam. Diese 'Opposition' hat zwar richtig erkannt, daß die Arbeiter immer ausgebeutet und unterdrückt werden. Aber sie tut so, als hätte das mit Kapitalismus nichts zu tun, sondern nur mit fehlerhafter DGB- oder IGM-Politik.

Stehende Redewendung dieser Opposition ist zum Beispiel, daß sie als Prozeß darstellt, was in Wirklichkeit längst vollendete Tatsachen sind. Etwa folgende Aussprüche:

- 'Das Leben der Angestellten und Arbeiter wird immer unsicherer' (ein Delegierten-Antrag, laut 'Handelsblatt' vom 9.8.).

Was heißt denn hier'wird' und 'immer unsicherer'? So lange es Kapitalismus gibt (und das sind jetzt in Deutschland weit über hundert Jahre) war die Lage der Arbeiter und Angestellten unsicher, waren sie bedroht von Arbeitslosigkeit und Lohndrückerei und wurden sie ausgebeutet. 1890 ebenso wie 1971.

AUSTRITT AUS DER 'KONZERTIERTEN AKTION'?

- Sie forderten weiter den Austritt der IGM aus der Konzertierten Aktion, die sich, man staune, als Instrument der Unternehmer 'immer mehr' erweise, die weiter die Gewerkschaften 'diszipliniere' und keine 'soziale Symmetrie herstellen' könne. 'Die soziale Symmetrie habe sich in diesem System als nicht durchführbar erwiesen'… Das konnte man von Anfang an wissen, wenn man sich keine Illusionen darüber machte, daß in diesem System die Kapitalbesitzer die Macht im Staat und die Macht über die Maschinen haben, die Arbeiter aber nur ihre Haut zu Markte tragen dürfen!

- Die Rolle der Gewerkschaften innerhalb der Konzertierten Aktion (so die 'Opposition') habe nur darin bestanden, daß 'die Gewerkschaften Vorleistungen erbracht' haben, die 'nie honoriert' wurden. Diese Kollegen verschweigen, daß i Kapitalismus die Arbeiter immer 'Vorleistungen' erbringen OHNE 'Honorar' - nämlich ihre Arbeitskraft, die nur zu einem Teil bezahlt wird, während der andere Teil von den Unternehmern als Gewinn oder Dividende eingesackt wird. Das einzige 'Honorar', das man uns gewährt, ist, daß wir im Falle eines von eben denselben Ausbeutern angezettelten Krieges unsere Knochen zu Markte tragen dürfen - 'für die Ehre des Vaterlandes'!

ILLUSIONÄRE SCHLUSSFOLGERUNGEN!

Diese 'Opposition' hat also richtige Gedanken, sie legt den Finger auf wunde Stellen, aber ihre Schlußfolgerungen sind ILLUSIONEN, die darauf hinauslaufen, man könnte Akkordschinderei, Ausbeutung, oder als Gegenstück Arbeitslosigkeit beseitigen, ohne die Herrschaft der Kapitalisten zu beseitigen! Das ist eine FALSCHE HOFFNUNG: das WIRTSCHAFTLICHE System beseitigen ohne das POLITISCHE umzustürzen! Die Herrschaft der Kapitalisten IM BETRIEB umstürzen ohne ihre POLITISCHE Herrschaft, ihre Herrschaft in Parlament, Parteien, Regierung, Justiz, Bildung usw. umzustürzen! Diese Opposition sagt im Grunde:

'Die Kapitalisten dürfen uns nicht mehr ausbeuten. Aber sie dürfen weiterhin im Parlament, in der Regierung, in der Justiz und Bürokratie sitzen', das heißt: weiterhin Gesetze machen, die uns unterdrücken, weiter die höheren Schulen und Universitäten für sich reservieren, weiter Polizei und Militär in der Hand behalten! Aber 'keine Ausbeutung'? Sie sollten uns mal sagen, wie das funktionieren soll!

DIE OPPOSITION UNTERWIRFT SICH DER GESCHÄFSTORDNUNGSDIKTATUR

Diese 'Radikalen' zeigten auf dem Kongreß, wie wenig ernst es ihnen mit ihrer Opposition war. Sie akzeptierten den Geschäftsordnungsbeschluß, daß die von der 'Basis' eingebrachten Anträge zusammengefaßt in anderer Form zur Abstimmung gebracht würden. Damit hatten sie von vornherein den Kampf aufgegeben und waren zum Scheitern verurteilt. Auch diejenigen Kollegen unter den Delegierten, die von sich aus ehrlich bemüht waren, durch Enthüllungen und scharfe Kritik 'Wind zu säen', haben auf diese Weise erfahren, daß es ohne eine Sprengung des vom Vorstand festgelegten Rahmens nicht möglich war, ihre Forderungen durchzusetzen, zum Beispiel:
- Abschaffung der politischen Schlichtung
- Urabstimmung über Tarifergebnisse.

Alles in allem war die 'Opposition' von vornherein so kastriert, daß selbst das ultrareaktionäre 'Handelsblatt' sich fragte, ob man bei diesem Kongreß der angeblich so radikalen IGM 'auf der richtigen Veranstaltung war'. Trotzdem läßt ablesen, daß die oppositionelle Stimmung von der Basis her wächst.

VERTRAUENSLEUTE SOLLEN NOCH MEHR GEGÄNGELT WERDEN

Überall wo die Bonzen nicht unmittelbar den Daumen drauf halten, braut sich was zusammen - und zwar zuerst bei den V-Leuten. 'Das Problem der Vertrauensleute besteht in der immer noch mangelhaften Kontrolle DURCH DIE GEWERKSCHAFT', sagte ein Diskussionsredner! In einem vertraulichen Papier, das auf dem Kongreß unter die Leute kam, äußerte sich ein Arbeitsdirektor: 'MAN MÜSSTE AUCH DIE V-LEUTE 'IM GRIFF HABEN'.' Die V-Leute werden von der Gewerkschaftsbürokratie so gegängelt wie noch nie - aus unserer praktischen Erfahrung kennen wir ja die Beispiele vom September 1970 (vgl. 24.9.1970, d.Vf.), als die V-Leute in ihrer Mehrheit die Forderung der Kollegen, nämlich 15%, auf 11% herabwiegelten und sogar bei Opel den Streik abbrachen an dem entscheidenden Montag (vgl. 28.9.1970, d.Vf.). - Und doch ist das den Bonzen noch nicht genug! Denn es hat den Anschein, daß eine wachsende Zahl von V-Leuten sich dagegen wehrt, als Stoßtrupp der IGM-Herren für das Lohndiktat 'Reklame' zu machen. Wenn diese Kollegen wirklich gegen das Zusammenspiel und Zusammenwachsen von DGB-Gewerkschaften, Kapital und Staatsapparat angehen wollen, dann können sie das nur, indem sie sich noch enger mit ihren Kollegen am Arbeitsplatz zusammenschließen, auf deren Wünsche und Forderungen hören und so wirklich als Vertrauensleute nicht der Bonzen, sondern der Kollegen im Betrieb wirken.

Davor haben die Herren Michels, Strothmann und Co. schon heute Angst. In dem oben zitierten geheimen Papier (Protokoll einer geheimen Zusammenkunft von Arbeitsdirektoren und Betriebsräten der IGM in der Stahlindustrie) gaben die Herren ihrer Besorgnis Ausdruck über die 'wachsende Politisierung der Vertrauensleute', die z.B. die 'Unverschämtheit' hatten, 'im Herbst 1969 durch spontane Arbeitsniederlegungen zusätzlich zu von der IG Metall vereinbarten Tarifen Lohnerhöhungen durchzudrücken' (Frankfurter Rundschau (FR, d.Vf.) v. 29.9.1971) und sich zudem noch weigerten, bei Rheinstahl, Mannesmann usw. den Tiraden der Funktionäre zuzuhören. IGM-Vorstand Michels: 'Der eine traut dem andern nicht mehr…' Wir fragen: wer ist der eine, wer der andere? Die V-Leute und einfachen Kollegen haben doch wohl ihre Gründe, wenn sie den DGB-Bürokraten nicht mehr vertrauen!

Dem ganzen setzte Strothmann, gleichfalls vom IGM-Vorstand, die Krone auf, indem er sagte: 'Die Freiheit in der IG Metall dürfe nicht eine Freiheit gegen die IG Metall sein' - das heißt also: keine Freiheit gegen die IG-Metall-Bonzen!

BRANDT UND LODERER SCHIESSEN GEGEN 'MAOISTEN'

Diese Freiheit nehmen sich in besonders frecher Weise natürlich die 'Linksextremisten' heraus, die, wo immer sie können, Funktionäre 'in unflätigster Weise beschimpfen'. In diese Richtung schlug Willy BRANDT, ganz 'großer Staatsmann', als er von einer 'Verwilderung der politischen Gruppen' (?!) sprach, von der notwendigen 'Abwehr der Gefahren für die demokratische Ordnung' (wobei er als Kapitalistenvertreter natürlich nur die Demokratie für die Reichen und Besitzenden kennt, nicht aber für die große Masse!), und den IGM-Bonzen zurief: 'Seien Sie wachsam…' (FAZ vom 27.9.). LODERER, der nächste Festredner, stieß ins selbe Horn: 'Die Gewerkschaften seien nicht dazu da, die Geschäfte von politischen Sektierern und Hasardeuren (Glücksspielern) zu besorgen'.

Nein, sie besorgen lieber die Geschäfte der Kapitalisten, zu denen sie ja selbst gehören! Im Betrieb haben sich die Bonzen schon lange nicht mehr die Hände schmutzig gemacht (manche sogar noch nie), in der Politik übernehmen sie mit Freude das schmutzige Geschäft der Kapitalisten und ihres Staatsapparates, wenn es darum geht, Vorwände für das Verbot revolutionärer Gruppen, d.h. der sog. 'Maoisten', frei Haus zu liefern.

Außerdem gehen Brenner und Genscher (FDP, d.Vf.) von der Überlegung aus: 'Eine Hand wäscht die andere', und auf diese Weise haben sie hinterher wieder saubere Hände. Aus dem Machtbereich der IGM - nämlich den Betrieben - wird ein störendes Geschwür entfernt, während Genscher der Bevölkerung weismachen kann, die Arbeiter selbst seien ja für das Verbot der KPD/ML und anderer Gruppen, da die Gewerkschaft ja dafür sei. Daß diese die Kollegen in den Betrieben gar nicht mehr repräsentiert, verschweigt er wohlweislich.

So verabschiedete der IGM-Kongreß eine Vorstandsentschließung, in der die IGM sich von allen 'extremistischen Parteien und Gruppierungen' distanziert. Es heißt da: 'Der Gewerkschaftstag erwartet (!) von der Bundesregierung die Strafverfolgung Grundgesetzwidriger Aktionen einschließlich des eventuellen Verbots der sie tragenden Organisationen.' (Frankfurter Rundschau v. 2.10.1971)

Mit diesem Gummiparagraphen 'Strafverfolgung Grundgesetzwidriger Aktionen' sind aber auch alle Kollegen gemeint, die aus dem verrat der IGM praktische Konsequenzen ziehen und zum Beispiel Streiks durchführen, die die IGM nicht dulden will - also 'wilde' Streiks, die laut Tarifvertrag verboten sind. Die IGM-Bonzen und -Bürokraten, die sich darüber beschweren, daß die Kollegen mit 'wilden' Streiks mehr rausgeholt haben als die IGM ihnen zugestehen wollte (die für so was ja schließlich 'zuständig' ist) - diese Bonzen ernten nur die Früchte ihrer eigenen Politik. Aber das nehmen sie gleichzeitig zum Vorwand, gegen solche Kollegen und ihre Organisationen vorzugehen!

VERSCHMELZUNG DES DGB-APPARATS MIT KAPITAL UND STAAT VERSTÄRKT SICH

Der Gewerkschaftstag hat wieder einmal gezeigt:

ERSTENS, wie rapide der Prozeß des Zusammenwachsens von DGB/IGM, Kapital und Staat vorangegangen ist. Von der parteipolitischen 'Neutralität' unserer Gewerkschaften kann keine Rede sein. Im Gegenteil, Brenner gehört heute zu den aktivsten Wahlhelfern und Stützen der SPD-Regierung. Wenn dieser Mann, oder sein Schatten Loderer, 'mehr politische Verantwortung für die Gewerkschaft' fordern, oder, ein anderes Beispiel, 'volkswirtschaftliche Rahmenplanung unter Beteiligung der Gewerkschaften' verlangen, dann meinen sie nicht eine Beteiligung der Arbeiter, der Kollegen im Betrieb, der breiten Massen, sondern Beteiligung der Bürokraten aus dem Gewerkschaftsapparat. Mehr Posten für die 'Bonzokratie' - das ist der einzige Sinn dieser Reden.

ZWEITENS, daß die oppositionelle Bewegung innerhalb der Gewerkschaft nicht tot ist und sich selbst bei solchen 'Spitzen'treffen regt und wächst.

Das gegenwärtige Dilemma der Gewerkschaftsopposition ist, daß DKP und 'linke' Sozialdemokraten versuchen, dieser Opposition ihre politische Führung aufzudrängen und sie mit 'linken' Phrasen in das seichte Fahrwasser der Nur-Reformpolitik, das heißt des Reformismus zu 'führen', um sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus beim Klassenfeind einen guten Namen zu machen. Alle Kollegen, die sich ehrlich vorgenommen haben, für die Interessen ihrer Kollegen gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Bonzen-Diktatur zu kämpfen, kommen um folgende Tatsachen nicht herum:

BRENNERS IGM wird niemals mehr zur Klassengewerkschaft der Arbeiter werden können, zu einer Organisation der Arbeiterklasse, die mit revolutionären Mitteln für die wirtschaftlichen Tagesinteressen des Proletariats kämpft -GEGEN die Kapitalisten und nicht MIT den Kapitalisten GEGEN die Arbeiter.

Die Arbeiterklasse muß sich eine revolutionäre Gewerkschaftsorganisation schaffen, indem sie den hergebrachten reformistischen Gewerkschaftsrahmen sprengt, und die das Ziel vor Augen hat, die Ursachen der kapitalistischen Ausbeutung an der Wurzel zu packen und den Kampf um die Beseitigung des Kapitalismus zu unterstützen!

FÜR EINE KLASSENKÄMPFERISCHE IGM-OPPOSITION!
KAMPF DEM LOHNDIKTAT DES KAPITALS, SEINER SPD-REGIERUNG UND DGB-BONZEN!"


Die KPD (vgl. 8.10.1971) berichtet: "
IG-METALL-GEWERKSCHAFTSTAG: IGM-SPITZE UND SPD-REGIERUNG ARM IN ARM IM DIENST DER MONOPOLE

Otto Brenners eindeutige Wiederwahl beweist: noch immer gelingt es der IG-Metall-Spitze, gestützt auf die Vertreter der Arbeiterbürokratie, die IG-Metall an die Interessen der Monopole zu ketten. Die halbherzigen und weinerlichen Proteste der 'linken' Sozialdemokraten bilden die demokratische Fassade. Ergebnis:

Noch engere Bindung an die sozialdemokratische Regierung, Bestätigung der spalterischen Tarifpolitik und Ausrichtung des Apparats auf verschärfte Unterdrückung der fortschrittlichen, oppositionellen Kräfte.

Willy Brandt wurde vom 2.IG-Metall-Vorsitzenden Loderer begrüßt als 'der Mann des Prinzips der Menschlichkeit in der Politik'. Ungeachtet der Tatsache, daß bereits der Chemie-Tarifabschluß (CTR der CPK - vgl. 3.7.1971, d.Vf.) den Lebensstandard der Arbeiter herabdrückte, ungeachtet der Tatsache, daß die Schillerschen Lohnleitlinien - im Auftrag der Kapitalisten - dasselbe von den Metallarbeitern fordern, behauptete SPD-Kanzler Brandt (vgl. **.*.1971, d.Vf.): 'Es wird - so weit der Einfluß der Regierung reicht - keine Stabilisierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer geben!'

Und weiter: 'Man kann nicht morgens, mittags und abends mehr essen und dabei behaupten, daß man abnehmen wolle.' Der scheinbare Widerspruch, den Brandt hier zu konstruieren versucht, ist freilich keiner. Die Kapitalisten werden fetter, die Arbeiterklasse magert ab. Das zeigen gerade die jüngst beschlossenen Steuermaßnahmen: die Massensteuern - für Benzin, Tabak und Branntwein - werden kräftig erhöht; die von den Kapitalisten gezahlte Investitionssteuer beträgt ab 1.1.1972 nur noch 2%, also die Hälfte, und wird zum Jahresbeginn 1973 völlig gestrichen.

BESTÄTIGUNG DER SPALTERISCHEN TARIFPOLITIK

Mit dem Schein von innergewerkschaftlicher Demokratie war es schon nach der ersten wichtigen Abstimmung vorüber. Bis dahin hatten dem Gewerkschaftstag 1 238 Anträge zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegen. Der Hauptvorstand legte dann 17 Entschließungen vor, denen alle gestellten Anträge einfach zugeordnet wurden - egal ob sie ähnlich waren oder das glatte Gegenteil forderten. Die Antragskommission machte den Vorschlag, 'daß mit der Abstimmung über die Entschließungen (des Hauptvorstandes) die zugeordneten Anträge ihre Erledigung finden, gleich ob sie inhaltlich in den Entschließungen aufgenommen wurden oder aufgrund ihrer kontroversen Aussage keine Berücksichtigung finden konnten.'

Daß sich gegen diese Prozedur kein Widerstand regte, zeigt, daß diese Versammlung nicht den Willen der Massen der IGM-Mitglieder repräsentierte.

Noch mehr aber wurde das dadurch bewiesen, daß die von vielen Vertrauensleutekörpern gestellte lineare Lohnforderung auf dem Gewerkschaftstag überhaupt nicht vertreten war. Hans Mayr, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG-Metall und verantwortlich für Tarifpolitik, war sich des Beifalls der großen Mehrheit im Saale sicher, als er sich gegen 'Gleichmacherei' wandte und die Delegierten einschwor auf die 'bewährten Grundsätze der aktiven Tarifpolitik und des leistungsorientierten Lohns.'

Daß das kapitalistische Lohngruppensystem in der Praxis wenig mit der unterschiedlichen Qualifikation der Arbeitskraft zu tun hat, daß sein Zweck darin besteht, Frauen und Männer, deutsche und ausländische Arbeiter gegeneinander auszuspielen, daß die lineare Forderung notwendig ist, um die Geschlossenheit der Arbeiterklasse zu stärken, daß die Preise für alle Lohngruppen in gleichem Maße steigen - alles das ist den Delegierten wohl bekannt. Aber selbst wer nicht direkt an der kapitalistischen Ausbeutung beteiligt ist, heult mit dem Vorstand aus Angst, berufliche Sicherheit und Karriere zu verlieren. Heute noch!

Selbst die Höhe der gestellten Prozentforderung blieb weitgehend unbestritten. In der Woche vor dem Gewerkschaftstag (vgl. 20.9.1971, d.Vf.) hatte Otto Brenner in einem Interview mit der Bild-Zeitung öffentlich zugegeben, wie weit die Nachgiebigkeit der IG-Metall-Spitze schon heute, zu Beginn (?, d.Vf.): 'Bei 6, 5% und darunter wird gestreikt.' Keiner der Delegierten sprach auf dieses Interview an. So konnte Brenner am 30.September feststellen, daß der Gewerkschaftstag nicht zu einem 'tarifpolitischen Forum' geworden war, was die bevorstehenden Verhandlungen - sprich die Nachgiebigkeit der Gewerkschaftsführer - 'zu sehr eingeengt' hätte.

WACHSENDE UNTERDRÜCKUNG GEWERKSCHAFTSOPPOSITIONELLER KRÄFTE

Die Gewerkschaftsführer leisten den Kapitalisten aktiv Handlangerdienste bei der Unterdrückung jeder fortschrittlichen Bewegung in den Betrieben. Der 10. Gewerkschaftstag hat diese Politik nicht nur bestätigt, sondern noch weiter ausgebaut.

Zwar führten die Vorstandsmitglieder schöne Reden über die innergewerkschaftliche Demokratie. Mayr forderte die 'ungehinderte Betätigung gewerkschaftlicher Vertrauensleute'. Und Fritz Strothmann, im IG-Metall-Vorstand für Vertrauensleute- und Betriebsrätearbeit verantwortlich, formulierte noch besser: 'Die neuen Richtlinien für die Vertrauensleutearbeit, die unmittelbar nach dem Münchener Gewerkschaftstag beschlossen wurden, bieten in Verbindung mit der Satzung Raum für Selbstbestimmung, schöpferische Initiative und Phantasie der Vertrauensleute'. Die tatsächliche Politik der IG-Metall-Führer sieht freilich völlig anders aus. Das zeigte nicht nur die Ablehnung aller Vorschläge, die Vertrauensleute in der Satzung der IG-Metall zu verankern. Das bestätigte vor allem ein am Rande des Gewerkschaftstages aufgetauchtes Protokoll über eine Zusammenkunft von der IG-Metall angehörenden Arbeitsdirektoren der Stahlindustrie und IG-Metall-Vorstandsmigliedern im Juli (vgl. 22.7.1971, d.Vf.). …
Solchen Reden entsprach dann auch der vom Gewerkschaftstag gefaßte Beschluß, die verschärfte Unterdrückung der Kommunisten (der 'Linksextremisten', der 'maoistischen Gruppierungen') zu fordern. 'Der Gewerkschaftstag erwartet von der Bundesregierung die Strafverfolgung Grundgesetzwidriger Aktionen einschließlich des eventuellen Verbots der sie tragenden Organisationen.' Daß die DKP-Mitglieder dagegen keinen Widerspruch vorbrachten, konnte nicht mehr verwundern. War doch der weitestgehende Antrag zu diesem Punkt (von der Verwaltungsstelle Duisburg (vgl. 4.6.1971, d.Vf.)) von DKP- und SDAJ-Mitgliedern mitbeschlossen und unterstützt worden.

Mit der Diffamierung der fortschrittlichen Vertrauensleute und der Aufforderung an die SPD-Regierung, gegen diejenigen, die am entschlossensten die Politik der Gewerkschaftsführer entlarven, mit dem Mittel des Verbots vorzugehen, hat die IG-Metall-Spitze auf dem Gewerkschaftstag versucht, die oppositionellen Kräfte innerhalb der Gewerkschaft einzuschüchtern. Auf dem Gewerkschaftstag selbst hat sie diese Linie ohne größeren Widerstand über die Bühne gebracht. Nur: die entschiedenen oppositionellen Kräfte waren nicht anwesend. In der laufenden Metalltarifrunde, in den kommenden Auseinanderssetzung in den Betrieben ihre Politik der Spaltung und des Verrats so leicht durchzusetzen wie auf dem Gewerkschaftstag, das wird den IG-Metall-Führern kaum gelingen.

Noch steht die Front der linearen Forderung, die Front der Vereinigung gegen die spalterische Prozentforderung!"

Der zentrale KPD-Artikel vom 8.10.1971) wird von ihrer Zelle bei Hoesch Dortmund (vgl. 11.10.1971) so gekürzt: "
IG-METALL-GEWERKSCHAFTSTAG: IGM UND SPD-REGIERUNG ARM IN ARM IM DIENSTE DER MONOPOLE

Otto Brenners eindeutige Wiederwahl beweist: noch immer gelingt es der IG-Metall-Spitze, gestützt auf die Vertreter der Arbeiterbürokratie, die IG-Metall an die Interessen der Monopole zu ketten. Die halbherzigen und weinerlichen Proteste der 'linken' Sozialdemokraten bilden die demokratische Fassade.

Willy Brandt wurde vom 2.IG-Metall-Vorsitzenden Loderer begrüßt als 'der Mann des Prinzips der Menschlichkeit in der Politik'. Ungeachtet der Tatsache, daß bereits der Chemie-Tarifabschluß (CTR der CPK - vgl. 3.7.1971, d.Vf.) den Lebensstandard der Arbeiter herabdrückte, ungeachtet der Tatsache, daß die Schillerschen Lohnleitlinien - im Auftrag der Kapitalisten - dasselbe von den Metallarbeitern fordern, behauptete SPD-Kanzler Brandt (vgl. **.*.1971, d.Vf.): 'Man kann nicht morgens, mittags und abends mehr essen und dabei behaupten, daß man abnehmen wolle.' Die Kapitalisten werden fetter, die Arbeiterklasse magert ab. Das zeigen gerade die jüngst beschlossenen Steuermaßnahmen: die Massensteuern - für Benzin, Tabak und Branntwein werden kräftig erhöht; die von den Kapitalisten gezahlte Investitionssteuer beträgt ab 1.1.1972 nur noch 2%, also die Hälfte, und wird zum Jahresbeginn 1973 völlig gestrichen.

BESTÄTIGUNG DER SPALTERISCHEN TARIFPOLITIK

Mit dem Schein von innergewerkschaftlicher Demokratie war es schon nach der ersten wichtigen Abstimmung vorüber. Bis dahin hatten dem Gewerkschaftstag 1 238 Anträge zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegen. Der Hauptvorstand legte dann 17 Entschließungen vor, denen alle gestellten Anträge einfach zugeordnet wurden - egal ob sie ähnlich waren oder das glatte Gegenteil forderten. Die Antragskommission machte den Vorschlag, 'daß mit der Abstimmung über die Entschließungen (des Hauptvorstandes) die zugeordneten Anträge ihre Erledigung finden.'

Selbst die Höhe der gestellten Prozentforderung blieb weitgehend unbestritten. In der Woche vor dem Gewerkschaftstag (vgl. 20.9.1971, d.Vf.) hatte Otto Brenner in einem Interwiew mit der Bild-Zeitung öffentlich zugegeben, wie weit die Nachgiebigkeit der IG-Metall-Spitze schon heute, zu Beginn: 'Bei 6, 5% und darunter wird gestreikt.' Keiner der Delegierten sprach auf dieses Interview an.

WACHSENDE UNTERDRÜCKUNG GEWERKSCHAFTSOPPOSITIONELLER KRÄFTE

Die Gewerkschaftsführer leisten den Kapitalisten aktiv Handlangerdienste bei der Unterdrückung jeder fortschrittlichen Bewegung in den Betrieben. Der 10.Gewerkschaftstag hat diese Politik nicht nur bestätigt, sondern noch weiter ausgebaut.

Zwar führten die Vorstandsmitglieder schöne Reden über die innergewerkschaftliche Demokratie. Mayr forderte die 'ungehinderte Betätigung gewerkschaftlicher Vertrauensleute'.

Solchen Reden entsprach dann auch der vom Gewerkschaftstag gefaßte Beschluß, die verschärfte Unterdrückung der Kommunisten (der 'Linksextremisten', der 'maoistischen Gruppierungen') zu fordern. Daß die DKP-Mitglieder dagegen keinen Widerspruch vorbrachten, konnte nicht mehr verwundern. War doch der weitestgehende Antrag zu diesem Punkt (von der Verwaltungsstelle Duisburg(vgl. 4.6.1971, d.Vf.)) von DKP-SDAJ-Mitgliedern unterstützt worden.

Mit der Diffamierung der fortschrittlichen Vertrauensleute und der Aufforderung an die SPD-Regierung, gegen diejenigen, die am entschlossensten die Politik der Gewerkschaftsführer entlarven, mit dem Mittel des Verbots vorzugehen, hat die IG-Metall-Spitze auf dem Gewerkschaftstag versucht, die oppositionellen Kräfte innerhalb der Gewerkschaft einzuschüchtern. Auf dem Gewerkschaftstag selbst hat sie diese Linie ohne größeren Widerstand über die Bühne gebracht. Nur: die entschiedenen oppositionellen Kräfte waren nicht anwesend. In der laufenden Metalltarifrunde, in den kommenden Auseinanderssetzung in den Betrieben ihre Politik der Spaltung und des Verrats so leicht durchzusetzen wie auf dem Gewerkschaftstag, das wird den IG-Metall-Führern kaum gelingen.

Noch steht die Front der linearen Forderung, die Front der Vereinigung gegen die spalterische Prozentforderung!"

Aus Hamburg rief das SALZ (vgl. 6.9.1971) zur Wahl der Delegierten (vgl. 9.9.1971) auf und berichtet auch (vgl. 11.10.1971, 12.10.1971). Berichtet wird auch durch das SALZ Bremerhaven (vgl. Sept. 1971, Okt. 1971), den KB Göttingen (vgl. 12.11.1971) und die RJ/ML Schweinfurt (vgl. 19.10.1971).

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 1.11.1971) berichtet die KPD auch über die Äußerungen Brenners zur Metall- (MTR) bzw. Stahltarifrunde (STR): "
'Wer Wind sät, wird Sturm ernten', so tönte Brenner auf dem IG Metall-Tag."

Bei Rheinstahl Brackwede in Bielefeld dokumentiert die DKP (vgl. 4.11.1971) Äußerungen verschiedener Delegierter, u.a. von Otto Brenner, berichtet aber auch über die Resolution der iranischen CISNU und die zwei Vertreter der türkischen Maden-Is.

Die Rote Garde Unna (RG der KPD/ML-ZK - vgl. 5.11.1971) berichtet: "
Es wurden sechs Verbotsanträge gegen die KPD/ML, ROTE GARDE und verschiedene revolutionäre Gruppen in Westdeutschland gestellt!"

Von den Verbotsanträgen wird auch berichtet durch die KPD (vgl. 5.2.1972, 24.5.1972) und in:
- Bayern in München durch die ABG im Metallbereich (vgl. 4.10.1971);
- Berlin durch die KPD/ML-ZB (vgl. 23.10.1971).
- NRW in Bochum durch die KPD/ML-ZK (vgl. 6.9.1971), in Duisburg durch die KPD/ML-ZK bei Mannesmann (vgl. 4.10.1971).
- Schleswig-Holstein durch den KB/ML Flensburg (vgl. Sept. 1971).
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 4/5, Flensburg Juli 1971, S. 11f; Der Rote Innenring Nr. 1, Schweinfurt Okt. 1971, S. 1ff;Rot Front Nr. 15, Dortmund 1971, S. 9f;Rotfront! – KPD/Marxisten-Leninisten informiert Nr. 4, Bochum o. J. (1971), S. 4ff;Werk und Wir Nr. 10, Dortmund Okt. 1971, S. 279;Arbeiterstimme Nr. 13 und 14, Bremerhaven Sept. 1971 bzw. Okt. 1971, S. 5f. bzw. 7ff;DKP-Informationen, Düsseldorf 19.10.1971, S. 2;Express International Nr. 131, Frankfurt 15.10.1971, S. 4;Klassenkampf Nr. 14 und Extrablatt, Freiburg 13.10.1971 bzw. 16.11.1971, S. 1, 6ff bzw. S.4;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 11, Bochum Nov. 1971, S. 6;Der Querträger Nr. 12, Bielefeld 4.11.1971, S. 2ff;Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 4 und 5, Dortmund Okt. 1971 bzw. Nov. 1971, S. 4 bzw. S.1;Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 5, Göttingen 12.11.1971, S. 2;Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 11, Hamburg Okt. 1971, S. 17;KPD/ML-ZB: Extrablatt der KPD/ML Nr. 28, Berlin 23.10.1971, S. 2;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 76, Bochum 6.10.1971, S. 1f;Heißer Draht Nr. 5, Duisburg 1971;IGM-Verwaltungsstelle Dortmund: Aufruf zur Wahl der Vertreterversammlung, o.O. (Dortmund) o.J. (1971), S. 1;Klassenkampf Nr. 4, Frankfurt Okt. 1971;Klassenkampf Nachrichtendienst Nr. 3, 5 und 6, Berlin 12.9.1971, 26.9.1971 bzw. 3.10.1971, S. 6a-6b, S. 5 bzw. S. 3f und 6f;Metallkampf Nr. 2, Eutin Okt. 1971, S. 7f;KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund o.J. (Juli 1971), S. 1f;RG Unna: DGB-Bonzen sabotieren Filmveranstaltung der Roten Garde, Unna o.J. (1971), S. 1;Rutsche Neue Krisenangriffe der RAG und Prämienpunktsystem? Nein!, Dortmund o.J. (Okt. 1971) bzw. o.J. (Okt. 1972), S. 7 bzw. S.5;Rote Fahne Nr. 27, 38, 41 und 44, Berlin bzw. Dortmund 8.10.1971, 10.3.1972, 19.4.1972 bzw. 24.5.1972, S. 1f, S. 6, S. 12 bzw. S.5;Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund o.J. (Aug. 1972), S. 1;Zündkerze Nr. 11, Extranummer und 12, Bochum o.J. (1971), 11.10.1971 bzw. Nov. 1971, S. 6, S. 3ff bzw. S.10;Der Röhrenkieker Nr. 13, Duisburg 1971, S. 1ff;Der Metallarbeiter Nr. 3 und 7, Hamburg 6.9.1971 bzw. 11.10.1971, S. 5f bzw. S. 3f;Metallarbeiter Nr. 6, München 1971, S. 1f

27.09.1971:
Es erscheint die Nr. 19 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 13.9.1971, 11.10.1971). Im Artikel "Unterdrückung der KPD/ML. Die Partei muß sich der Gefahr bewußt werden" heißt es:"
Die Völker Europas haben noch gut den Raubkrieg Hitlers in Erinnerung, der das Ziel hatte, die Neuaufteilung der Welt zu erzwingen und Deutschland eine Vormachtstellung zu geben. Deshalb muß der westdeutsche Imperialismus seine wirklichen Absichten verschweigen und bemänteln. Das kann allein die Sozialdemokratie, die der Arbeiterklasse Westdeutschlands und Westberlins, die den Völkern Osteuropas immer noch vortäuschen kann, sie handle im Interesse des Friedens und der Versöhnung … In diesem Zusammenhang muß man die Anstrengungen der Sozialdemokratie sehen, Ruhe an der Heimatfront zu schaffen. So sind in letzter Zeit zahlreiche Maßnahmen durchgeführt worden, die die Rechte der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen wie ihrer politischen Organisationen bedrohen: Durch die Neuordnung der Polizei wird der Staatsapparat gestrafft und ausgebaut; der Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) wird zur Bürgerkriegsarmee umgewandelt. Das hat nur den Sinn, die Großmachtträume besser zu verwirklichen und jeden Widerstand unterdrücken zu können. Die SPD-Regierung wird nicht zögern, ihre Polizeitruppen gegen die kampfstarken Metaller in der diesjährigen Metalltarifrunde einzusetzen, wenn die Mittel des Betrugs und der Überrumpelung nicht mehr ausreichen, die Arbeiterklasse niederzuhalten … Es liegt auf der Hand, daß die Sozialdemokratie die Arbeit der Kommunisten als die gefährlichste Störung der so mühsam und unter Druck aufrechterhaltenen 'Ruhe an der Heimatfront' betrachtet. Deshalb häufen sich in letzter Zeit die Drohungen gegen Kommunisten … Im Bundestag wird nach der Stärke der Kommunistischen Gruppen und der 'maoistischen Parteien', der KPD/ML und nach Verbotsplänen der Bundesregierung gefragt. Besonders die sozialdemokratischen Handlanger der Imperialisten sind aktive Vorreiter, das KPD-Verbot auch auf die KPD/ML anzuwenden. Für den am 27. September beginnenden IGM-Gewerkschaftstag hat der IGM-Vorstand eine Entschließung eingebracht, die das Verbot der 'Maoisten' fordert … Kurz: Die Sozialdemokratie und alle Reaktionäre wollen die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse mundtot machen und ihre Organisationen vernichten … Die Partei und die Arbeiterklasse müssen sich auf solche faschistischen Angriffe vorbereiten … Wir müssen auch dann verstehen, den Kampf der Arbeiterklasse zu führen und die Wahrheit über den Imperialismus in die werktätigen Massen zu tragen, wenn die Sozialdemokratie zum offenen Terror gegen die Arbeiterklasse greift."
Q: Rote Fahne Nr. 19, Bochum 27.9.1971

28.09.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird in Bochum eine Presseerklärung von Judos der FDP, Jusos der SPD und SDAJ der DKP Bochum gegen ein Verbot der KPD/ML (vgl. 27.9.1971) veröffentlicht:"
Dem IG-Metall-Gewerkschaftstag in Wiesbaden liegen Anträge vor, die die SPD/FDP-Bundesregierung auffordern, kommunistische Organisationen zu verbieten. Dieser Schlag richtet sich nicht nur gegen alle fortschrittlichen Menschen in der BRD. Es ist ein Teil des zunehmenden Abbaus der bürgerlich-demokratischen Rechte in der BRD (Notstandsgesetze, Vorbeugehaftpläne, Tätigkeit der neonazistischen Kräfte) und wendet sich damit vor allem gegen die werktätigen Massen. Die Delegierten des IG-Metall-Gewerkschaftstages werden aufgefordert, diesen Antrag abzulehnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.76,Bochum 6.10.1971,S.5

30.09.1971:
Die RJ/ML des KAB/ML berichtet anläßlich der heute beginnenden Metalltarifrunde (MTR):"
METALLLER KAMPFENTSCHLOSSEN. KOLLEGEN FORDERN 15% MEHR LOHN
...
Was die in der IGM organisierten Kollegen von dieser Politik der Klassenzusammenarbeit halten, wird in den Anträgen zum 10. IGM-Gewerkschaftstag (vgl. 27.9.1971,d.Vf.), der Ende September in Wiesbaden stattfindet, deutlich. In 15 Anträgen fordern sie: Raus aus der Konzertierten Aktion! Weg mit den Lohnleitlinien! Damit setzen die älteren Kollegen, die von den Jugendlichen auf der 9. Jugendkonferenz im April (vgl. 15.4.1971,d.Vf.) beschrittene klassenbewußte Linie fort.
...
Der DGB-Bundesvorstand meint gar, daß die wesentlichen Forderungen der Arbeiterjugend im Regierungsentwurf berücksichtigt sind. Diejenigen, die das BVG in ganzer Schärfe trifft, die Werktätigen, sind da ganz anderer Meinung. Dies läßt sich z.B. aus den Anträgen zum Metall-Gewerkschaftstag erkennen. In rund 30 Anträgen aus Ortsverwaltungen wird das BVG entschieden abgelehnt. Gelsenkirchens Metaller fordern 'die IG-Metall auf, für die Verwirklichung eines fortschrittlichen BVG geeignete Kampfmaßnahmen einzusetzen'. Dasselbe hatten die jugendlichen Gewerkschafter auf ihrer Konferenz ausgedrückt, indem sie an den IGM-Vorstand die Aufforderung richteten, 'die gewerkschaftsfeindlichen und arbeiterfeindlichen Bestimmungen mit allen Mitteln, einschließlich des Streiks, zu bekämpfen.'
Q: Rebell Nr.35,Tübingen Sept.1971,S.1ff

Oktober 1971:
Die Nr.10 des 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ) (vgl. Sept. 1971, Nov. 1971) des KJVD der KPD/ML-ZB erscheint mit dem Artikel "IGM-Gewerkschaftstag: Arbeiterjugend soll an die Kette gelegt werden".
Der Artikel "Unterdrückung der KPD/ML wird vorbereitet - Auch der Jugendverband muß sich der Gefahr bewußt werden ", verweist auf die Verbotsanträge gegen die 'Maoisten', die auf dem Gewerkschaftstag beschlossen werden sollen:"
Die Partei und die Arbeiterklasse müssen sich auf solche faschistischen Angriffe vorbereiten. Diese Drohungen sind ernst. Verbot und Terror dürfen die Kommunisten nicht mundtot machen. Wir müssen auch dann verstehen, den Kampf der Arbeiterklasse zu führen und die Wahrheit über den Imperialismus in die werktätigen Massen zu tragen, wenn die Sozialdemokratie zum offenen Terror gegen die Arbeiterklasse greift."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Okt. 1971, S. 6f

Oktober 1971:
Die RKJ der GIM gibt ihre 'Was Tun' (WT) Nr.9 (vgl. Sept. 1971, 11.10.1971) heraus. Zur MTR-Aktionseinheit 1971 heißt es:"
Die Zusammenhanglosigkeit des Forderungskatalogs bedroht natürlich die Nützlichkeit der einzelnen Forderungen innerhalb einer Kampagne. Davon abgesehen, sind die Einzelforderungen im wesentlichen richtig. Eine ganze Menge davon finden wir bereits in dem zentralen Flugblatt von GIM und RKJ zum 1. Mai 1970 (Was Tun Nr.12/70) (vgl. Sept. 1970,d.Vf.), das Ausgangspunkt für unsere Kampagne im vorigen Jahr war. (Zur IGM-Tarifbewegung 1971 s. Was Tun Nr.8/71) (vgl. 4.9.1971,d.Vf.). In diesem Jahr finden sich Elemente dieser Forderungen nicht nur bei fast allen linken Gruppen, sondern bis weit in die Reihen der Gewerkschaften hinein (vgl. u.a. Anträge zu den Gewerkschaftstagen der IG Metall und der IG Druck und Papier)."
Q: Was Tun Nr.9,Mannheim Okt. 1971,S.5f

02.10.1971:
In der 'Süddeutschen Zeitung' (SZ) erscheint, laut BKA Freiburg, ein Kommentar zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971).
Q: Klassenkampf Nr.14,Freiburg 13.10.1971,S.6

04.10.1971:
Die KPD/ML-ZK gibt vermutlich diese Woche die Nr.15 ihrer 'Rot Front' - Die KPD/ML informiert die Kollegen der Dortmunder Metallbetriebe (vgl. 27.9.1971, 11.10.1971) heraus.
Der westdeutsche Arbeiter soll im Interesse der Monopolkapitalisten noch intensiver ausgebeutet werden. Darum erschienen Brandt und Arendt auf dem IGM-Tag und hielten ihre Reden. Darum sicherte ihnen Otto Brenner seine volle Unterstützung zu. Darum wurde alles getan, um auf dem IGM-Tag Zustimmung für das Lohndiktat der SPD-Regierung zu bekommen. Darum die unverhüllten Drohungen gegen klassenbewußte Vertrauensleute und besonders gegen Kommunisten. ... Um die Ruhe an der Heimatfront durchzusetzen, wurde gezielt gegen diejenigen Gewerkschaftsmitglieder und Vertrauensleute Stimmung gemacht, die noch die Ansichten der Kollegen im Betrieb zu vertreten suchen. ... Besonders 'organisationsbewußt' tat sich hier der Hoesch-Arbeitsdirektor Hölkeskamp hervor, der mal wieder unter Beweis stellte. daß er seine 480 000 DM Jahreseinnahmen durchaus verdient hat. Er machte in beredten Worten auf die Gefahr der 'wachsenden Politisierung in den Betrieben' aufmerksam und unterstütze voll den Vorschlag seines Kollegen, Rheinstahl-Arbeitsdirektor Kapust, die Vertrauensleute stärker 'in den Griff' zu nehmen. ... Wir sind nicht gewerkschaftsfeindlich, aber wir sagen den Bonzen Hölkeskamp, Thönnisen, Brenner und all den kleinen Fischen, die den Arbeiter übers Ohr hauen, auch in den Gewerkschaften entschieden den Kampf an, wir werden sie in ihren Schlupflöchern aufspüren."
Q: Rot Front Nr.15,Dortmund 1971.

04.10.1971:
Die Nr.13 des 'Röhrenkieker' - Betriebszeitung der Roten Mannesmann-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZK erscheint vermutlich diese Woche für Mannesmann in Duisburg (vgl. 10.9.1971, Nov. 1971). Der Hauptartikel lautet: 'IGM-Gewerkschaftstag: treu auf Seiten der SPD-Regierung! Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.' Danach hat der IGM-Gewerkschaftstag offenbart, "wie sehr die Gewerkschaften Fleisch vom Fleisch der Sozialdemokratie sind". Die Gewerkschaftsführung habe auch gezeigt, daß "sie nicht auf Seiten der Arbeiterklasse steht, sondern auf Seiten der Kapitalisten. Die immer stärkere Verschmelzung der IGM-Bürokratie mit der SPD, mit den Konzernen und mit dem Staatsapparat beweisen das. So wurden z. B. die vielen Anträge zum Austritt der IGM aus der konzertierten Aktion von den Reaktionären auf dem Gewerkschaftstag niedergestimmt".
Q: Der Röhrenkieker Nr.13,Duisburg 1971.

11.10.1971:
Es erscheint die Nr.20 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 27.9.1971, 25.10.1971) mit dem Leitartikel "Gewerkschaftstag: IGM-Führer auf dem Weg zur Staatsgewerkschaft. IGM-Führer stimmen für Schillers Konzertierte Aktion." Darin wird u.a. ausgeführt:"
Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall wurde klar, daß die Führer der IGM die wichtigsten Stützen der Großmachtpolitik der SPD-Regierung sind und bereit sind, ihren Beitrag zu dieser Politik zu leisten. So riefen sie nach einer Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, um im gleichen Atemzug ein Verbot der marxistisch-leninistischen Organisationen zu verlangen. So riefen sie nach 'permanenten Reformen', zeigten gleichzeitig aber Verständnis dafür, daß diese Reformen nur dazu dienen, die Polizei, den Bundesgrenzschutz und die Armee zur besseren Unterdrückung der Arbeiterklasse zu 'reformieren'. Der ganze Gewerkschaftstag diente der Ausrichtung der IGM-Funktionäre auf die Unterstützung der arbeiterfeindlichen Politik der SPD-Regierung. Die IGM-Führer zeigten sich in den wichtigsten Fragen nicht nur als wertvolle Handlanger der SPD-Regierung, sondern auch als Vorreiter der imperialistischen und reaktionären Pläne der westdeutschen Großkapitalisten. Schiller hatte in einer Grußadresse an die IGM-Führer aufgefordert 'solidarisch mit der SPD-Regierung zusammenzuarbeiten', um die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Währungssystems dazu auszunutzen, die westdeutschen Imperialisten zur führenden Macht auf diesem Gebiet zu machen. Brenner übertraf die Wünsche Schillers und betonte, daß die IGM die wirtschaftliche und politische Einigung Europas wolle. … In Wahrheit ist die Beherrschung der EWG und des aggressiven NATO-Bündnisses nicht die Grundlage für den Frieden in der Welt, sondern die Grundlage für den Krieg gegen die DDR. Daß die IGM-Führer diese Tatsache kennen, zeigt sich an der bedingungslosen Unterstützung der 'Neuen Ostpolitik'. Auf dem 10. Gewerkschaftstag der IGM verkündete Brenner nicht nur, daß Berlin schon immer zu Westdeutschland gehört habe, sondern forderte auch, die DDR in den Herrschaftsbereich des westdeutschen Imperialismus einzuverleiben. … Brenner begnügte sich auf dem Gewerkschaftstag nicht damit, diese Kriegspläne der SPD-Regierung zu verteidigen. Er stimmte auch den Drohungen zu, die der zweite Vorsitzende der IGM, Loderer, gegen die DDR aussprach: 'Wir fordern die DDR auf, sich nicht zum internationalen Störenfried der allseitig gewünschten Entspannung zu entwickeln'. Das heißt doch nichts anderes, als der DDR zu drohen, falls sie nicht freiwillig ihre Rechte aufgibt, wie es in Berlin geschehen ist, militärischen Druck auszuüben. … Von besonderer Wichtigkeit ist aber, daß die IGM-Führer sich zum Vorkämpfer der reaktionären Entwicklung im Inneren Westdeutschlands dadurch gemacht haben, daß sie die Verfolgung und Unterdrückung der kommunistischen Bewegung fordern. … In der Entschließung 14 des IGM-Vorstandes werden das Verbot und die polizeiliche Verfolgung der Kommunisten gefordert. … Die Arbeiterklasse muß das erkennen und den Kampf gegen den Imperialismus aufnehmen. Sie muß die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer und vor allem die SPD-Führer beiseiteschieben, um für eine bessere Zukunft, ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung, zu kämpfen."

Weitere Artikel sind u.a.:
- "IGM-Gewerkschaftstag: KPD/ML soll verboten werden";
- "'Verbunden' mit der SPD-Regierung" zum IGBE-Tag und zum IGM-Tag.
Q: Rote Fahne Nr.20 ,Bochum 11.10.1971, S. 1f und 4f

14.10.1971:
Vermutlich frühestens heute, aber noch in dieser Woche erscheint in Wolfsburg die Nr.7 des 'Solidarischen Kampfes' (vgl. 19.7.1971, 25.11.1971), die nun nicht mehr vom Arbeitskreis Wolfsburger Lehrlinge (AWL) sondern vom aus diesem hervorgegangenen Kommunistischen Arbeiterjugendbund (KAJB) Wolfsburg herausgegeben wird.
Im Artikel:"
SPD POLITIK SETZT SICH DURCH: SOZIALPARTNERSCHAFT VERHINDERT KLASSENBEWUSSTE GEWERKSCHAFTSPOLITIK" heißt es neben u.a. einer Karikatur, wo ein DGB-Führer an der Seite eines Kapitalisten sagt: 'Wir brauchen doch Gewerkschaften' und die Belegschaft ruft: 'Ja, aber nicht solche':"
Unmittelbar vor der diesjährigen Metalltarifrunde fand letzte Woche in Wiesbaden der 10. ordentliche Gewerkschaftstag der IG-Metall statt. Er fiel in eine Zeit, in der sich Metallarbeiter schärfsten Angriffen der Kapitalisten auf ihr Lebensniveau ausgesetzt sehen. Aus diesen Gründen machen wir hier einige Bemerkungen zur Gewerkschaftspolitik.

a) ZUR TARIFRUNDE

Für 4,2 Millionen Beschäftigte der Metallindustrie lag die Lohnforderung der Gewerkschaftsführung von 9 - 11% auf dem Tisch. Wie man aber anhand von Diskussionsbeiträgen während des Gewerkschaftstages feststellen konnte, wurden in den meisten Großbetrieben 12 - 15% angemeldet. Warum wurde diese Forderung nicht angesetzt, denn ein neuer Tarifvertrag, auf Grundlage der angemeldeten Forderungen(9 - 11%) bringt dem Arbeiter einen Kaufkraftverlust gegenüber dem vergangenen Jahr. Denn zu den allgemeinen Preissteigerungen müssen die Höheren Sozialbeiträge und die Steuerprogression hinzugerechnet werden. Mit der jetzigen Forderung (9 - 11%) unterstützt die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung die Profitinteressen der Kapitalisten.

b) RAUS AUS DER KONZERTIERTEN AKTION!
WEG MIT DEM ARBEITERFEINDLICHEN BVG DER SPD/FDP REGIERUNG!

Den gleichen Zweck, nämlich die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu drücken, haben die KONZERTIERTE AKTION und das neue BVG der SPD/FDP Regierung. Lohnleitlinien und Konzertierte Aktion sollen 'flankierende Maßnahmen' für die Lohndrückerei der Kapitalisten sein. Vor drei Wochen, nach der letzten Sitzung der Konzertierten Aktion fand es Schiller 'großartig', daß keiner der Gewerkschafter gegen die Verbrauchssteuer (Zigaretten, Alkohol) sprach und auch nicht gegen die Fahrpreiserhöhung bei der Bundesbahn. So offen glauben sich die Gewerkschaftsführer heute auf die Seite der Kapitalisten stellen zu können. Im letzten Jahr sah sich die IG-Metallspitze immerhin unter dem Druck der Kollegen noch gezwungen, eine Teilnahme an der KONZERTIERTEN AKTION vor Abschluß der Tarifverhandlungen abzulehnen. Dieses Jahr noch versprach IG-Metall-Boß Brenner vor kurzem erst wieder auf einer Sitzung der Konzertierten Aktion den Kapitalisten 'Lohndisziplin'. Um die Kampfkraft der Arbeiterklasse zu lähmen, drängt die SPD/FDP-Regierung auf schnelle Verabschiedung des neuen Betriebsverfassungsgesetzes. Durch das BVG sollen unseren gewählten Vertretern, den Betriebsräten, die Hände noch mehr gebunden werden. Sie sollen durch vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Kapitalisten gekettet werden. Sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Wie dieser Friede aussieht, haben wir zur Genüge zu spüren bekommen, z.B. wenn sich die Kapitalisten auf dem Rücken der Arbeiter schadlos halten: in der Hochkonjunktur jagen sie die Arbeiterklasse durch Akkordhetze und Überstundenschinderei. Fordern wir dann höhere Löhne, so antworten sie mit verstärkter Preistreiberei und dem Gejammere: höhere Löhne gefährden die 'Stabilität'. Und mit dem Rückgang der Konjunktur sind es wieder andere Gründe, mit denen die Kapitalisten höhere Löhne verhindern wollen. Dann jammern sie über Kostenauftrieb, sinkende Gewinnspannen und Auftragsrückgang.

In vielen Städten der BRD haben Arbeiter und Angestellte ihren Widerstand deutlich gemacht, um der Kapitalistenklasse und ihren Handlangern in der Regierung klar zu machen, daß wir solche Beschränkungen auf unsere Kampfbedingungen nicht hinnehmen werden. Darum muß es auch weiterhin heißen:
KAMPF DEN LOHNLEITLINIEN

RAUS AUS DER KONZERTIERTEN AKTION

KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BVG

c) BRENNER SETZT SPD-POLITIK DURCH!

Die Gewerkschaftsführung aber zeigt gute Miene zum bösen Spiel. Wie sagte noch Otto Brenner in der 'METALL': 'Lohnleitlinien dürfen auch bei der Tarifbewegung in diesem Jahr keine Orientierung sein, so wenig wie die Konzertierte Aktion'. Und auf dem Gewerkschaftstag hieß es dann schon von dem gleichen Herrn: 'Wir sind uns klar darüber und bedürfen keinerlei volkswirtschaftlicher Anleitung, daß die wirtschaftliche Lage eine Wiederholung des Ergebnisse des Vorjahres nicht zuläßt. 'Brenner und die IG-Metall-Führung sind also fest entschlossen, die Tarifbereiche, die sich nicht an seinen Appell halten, zurückzupfeifen. Brenners Berater Thönnessen meint: 'Schiller wird sich freuen.' Diese arbeiterverräterische Politik der Gewerkschaftsführung ist aber nichts neues. Das zeigte sich gerade erst in der Chemie-Tarifrunde, wo die Gewerkschaftsführung die 'Nadelstichtaktik' (kleine kurzfristige Aktionen im Betrieb) empfahl, um größere Kämpfe der Arbeiterklasse zu verhindern und freie Hand zu haben. Nach dem betrügerischen Abschluß von 7,8% der IG-Chemie (CPK,d.Vf.) hat sich die IG-Metall-Führung in der Metalltarifrunde alle Mühe gegeben, um die zu 'hohen Forderungen' zu verhindern. Gerade in den Tarifgebieten, wo die Gewerkschaft relativ stark ist, wie in Nordrhein-Westfalen und Hamburg, ist die sozialdemokratische Führung der IG-Metall Hand in Hand mit den SPD-Betriebsgruppen (mit,d.Vf.) niedrigen Forderungen vorangen (soll wohl heißen: vorangegangen,d.Vf.). Das kommt den von (der) SPD (Schiller) verordneten Lohnleitlinien beträchtlich nahe.

d) OPPOSITION GEGEN GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG!

Um auf den allgemeinen Angriff der Kapitalisten und ihres Staates antworten zu können, um stark in den Tarifkampf gehen zu können, brauchen wir starke Gewerkschaften. Gegen die Verräterpolitik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung müssen wir den Kampf um die Gewerkschaften führen; müssen wir die Gewerkschaften wieder zur Kampforganisation der Arbeiterklasse machen.

Deshalb ist ein Teil der Aufgabe der Kommunisten, in den Gewerkschaften tätig zu sein, den Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung zu brechen und zu isolieren. Nur so können die Interessen der Arbeiterklasse durchgesetzt werden und eine einheitliche Kampffront geschaffen werden. Dieses Ziel: die Verräterpolitik der Gewerkschaftsführung zu bekämpfen, haben auch einige Vertrauensleute auf dem Gewerkschaftstag am 28. September gezeigt. Sie machten durch zunehmende politische Aktivitäten Vorstandsmitgliedern der IG-Metall und Arbeitsdirektoren zu schaffen, die nach der Montanmitbestimmung durch die Arbeiter Mitglieder von Konzernvorständen wurden.

Diese Vertrauensleute bringen den Kampfwillen der Kollegen klar zum Ausdruck.

DESHALB BEDEUTEN SIE EINEN SCHRITT VORWÄRTS ZUM EINHEITLICHEN KAMPF GEGEN DIE ANGRIFFSFRONT DER KAPITALISTEN, FÜR DEN KAMPF UM DIE GEWERKSCHAFTEN ALS UNSERE KLASSENORGANISATION, FÜR EINE SELBSTSTÄNDIGE KLASSENPOLITIK DER ARBEITERKLASSE!"
Q: Solidarischer Kampf Nr.7,Wolfsburg o.J. (1971)

19.10.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet in Hannover eine Veranstaltung "Freiheit für Angela Davis" der SDAJ der DKP statt. Zwischen der KPD/ML-ZK und der KPD/ML-ZB kommt es zu dieser Veranstaltung zu einer Aktionseinheit. Eine gemeinsame Resolution wird erarbeitet, die der Versammlung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Beteiligt sind auch der KJVD der KPD/ML-ZB, die Betriebsgruppen und Jugendbetriebsgruppen von Conti und Hanomag sowie der SDS/ML der KPD/ML-ZK.

Am Morgen vor der Veranstaltung verteilen die Jugendbetriebsgruppen des KJVD vor Hanomag und Conti in Hannover Flugblätter, in denen sie die Arbeiterjugend zum Kampf unter den Parolen: 'Freiheit für Angela Davis' und 'Kampf dem Verbot der KPD/ML' aufriefen.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Vor Beginn der Veranstaltung, wo unsere Flugblätter und die Resolution verteilt und in vielen Diskussionen erklärt wurden, deutete sich schon an, daß es auf der Versammlung heiß hergehen würde. Viele Unorganisierte und Mitglieder studentischer Zirkel stimmten unserem Flugblatt und der Resolution zu, während auf der anderen Seite DKPler ihre üblichen Beschimpfungen ... vom Stapel ließen und uns schon jetzt Prügel androhten. In einer heftigen Diskussion gab ein DKP-Genosse auch zu, daß die Anträge an den IGM-Tag, die Bundesregierung zur Verfolgung und zum Verbot der KPD/ML aufzufordern, von DKP-Vertretern unterstützt worden seien. ... Im brechend gefüllten Audimax der Universität sollte es aber dann nach dem Willen der DKP-Führer ganz schnell gehen: Unser Antrag, reden zu dürfen, den wir auch unter den Anwesenden verteilt hatten, wurde gar nicht behandelt - dies sei eine Informationsveranstaltung, fremde Beiträge seien nicht zugelassen ... außerdem sei die Zeit knapp, hinterher sollte ja noch demonstriert werden. ... Erst bei der Rede von Fania Davis kam Bewegung in die Anwesenden. Sie forderte zum Ende ihrer Rede auf, eine breite Einheitsfront zu bilden, die Menschen unterschiedlicher politischer Auffassungen vereinigt und gerade das hatten wir in unseren Flugblättern entlarvt, daß die DKP-Führer an einer solchen Einheitsfront gar nicht interessiert sind. Das war der Moment für unser Eingreifen. Mit dem Megaphon entlarvt ein Genosse das Verhalten der DKP-Führer, die hier Anträge und Resolutionen mit allen Mitteln unterdrücken wollten. Noch ehe das Publikum begriff, was los war, hatten sich bereits DKPler, SDAJler und Spartakisten auf uns gestürzt und versuchten uns aus dem Saal zu drängen - als das nichts half, fingen sie an zu schlagen. Aber da kamen sie bei unseren Genossen schlecht an. Während der Genosse mit dem Megaphon von kräftigen Genossen gegen Schlägertrupps abgeschirmt wurde und sich allmählich gegen die stärkeren DKP-Lautsprecher durchsetzen konnte, zogen unter den Pfiffen des Publikums die Revisionisten auch bei der Schlägerei den Kürzeren. Genossen anderer Organisationen griffen auf unserer Seite ein, und nach kurzer Zeit waren die revisionistischen Schlägertrupps aus dem Saal verschwunden. Weit über zwei Drittel der Anwesenden waren im Saal geblieben und folgen jetzt der Rede unseres Genossen mit Beifall. Er zeigte auf, wie die DKP-Führer sich mit dieser Taktik selbst entlarvt hatten: Statt die Einheitsfront herzustellen, verhindern sie sie durch Schlägereien. Aus Angst vor der politischen Stärke der KPD/ML, aus Angst in einer Diskussion als solide Stützen der SPD-Regierung entlarvt zu werden, nahmen sie zu handgreiflichen Argumenten Zuflucht und entlarvten sich damit besser, als wir es hätten tun können. Ihre eigenen Behauptungen, sie hätten gegen die Verbotsanträge gestimmt, straften sie durch ihr Verhalten - für alle Anwesenden deutlich erkennbar - Lügen."

Eine Resolution wird von den Anwesenden angenommen, die die Solidarität mit Angela Davis zum Inhalt hat. Verurteilt wird die auf dem 10. ordentlichen Gewerkschaftstag der IGM (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) verabschiedete Entschließung Nr.14, in der eine Strafverfolgung und ein Verbot der 'Maoisten' gefordert wird. Parolen waren u.a.:
- Nieder mit dem US-Imperialismus!
- Freiheit für Angela Davis!
- Kampf der imperialistischen Politik der SPD-Regierung!
- Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!
- Kampf den Notstandsvorbereitungen!
- Freiheit für Angela Davis - Freiheit für die KPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.82,Bochum 27.10.1971,S.10ff;
Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.11,Bochum Nov. 1971

18.10.1971:
'Der Hammer' (Betriebszeitung der Roten DEMAG Betriebsgruppe der KPD/ML-ZK) Nr.6 erscheint vermutlich in dieser Woche für DEMAG in Duisburg (vgl. Aug. 1971).
Artikel sind u.a.:
- IGM-Gewerkschaftstag: treu auf Seiten der SPD-Regierung.
Q: Der Hammer Nr.6,Duisburg 1971

19.10.1971:
Die DKP stellt zur Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 19.10.1971) heute fest:"...
In dieser Lohnrunde sollte, das erklärte Otto Brenner vor dem 10. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) in 'Welt der Arbeit' (WdA - vgl. S2*.9.1971,d.Vf.) erneut, der Reallohn nicht nur abgesichert, sondern die Kaufkraft der Löhne und Gehälter so gesteigert werden, damit auch ein höherer Anteil der Löhne und Gehälter am wachsenden Sozialprodukt erreicht wird. Die Haltung von Gesamtmetall und das Unternehmer-'Angebot' beweisen, daß die maßvollen Forderungen der Gewerkschaften nicht honoriert wurden."
Q: DKP-Informationen,Düsseldorf 19.10.1971,S.1ff

23.10.1971:
In Berlin gibt die KPD/ML-ZB das 'Extrablatt der KPD/ML' Nr.28 (vgl. 21.10.1971, 24.11.1971) heraus:"...
Die SPD-Regierung hat im Interesse der Monopole mit den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.), mit dem Lohndiktat und mit dem neuen Entwurf für ein Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) die Rechte der Arbeiterklasse entscheidend eingeengt!

Dazu kommt das vom Gewerkschaftstag (der IGM - vgl. 27.9.1971,d.Vf.) geforderte Verbot der KPD/ML, ein Schlag gegen die Partei der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen die Spalter und Verräter entschieden führt.

FÜR DEN WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS IST DER WEG NACH OSTEN FREI, UND WIR SEHEN AN ALLEN VORBEREITUNGEN NACH INNEN UND AUSSEN, DASS DIE MONOPOLBOURGEOISIE UND IHRE REGIERUNG NICHT ZÖGERN, DIE BEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN, UNTER DENEN SIE ZUSCHLAGEN KÖNNEN!"
Q: KPD/ML-ZB:Extrablatt der KPD/ML Nr.28,Berlin 23.10.1971

25.10.1971:
Der 'Rote Morgen' Nr.12 (vgl. 11.10.1971, Nov. 1971) erscheint mit dem Leitartikel "Maulkorb für Metaller" zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971).
Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. 11.10.1970, 8.11.1971) u.a.:"
DER GEWERKSCHAFTSTAG DER IG METALL. Von ZBGK-Mitglied aus Frankfurt, lag der Redaktion nicht vor."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW:Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.13; Roter Morgen Nr. 12, Hamburg 25.10.1971, S. 1f

25.10.1971:
Eine Ausgabe der 'Roten Westfalenwalze' der KPD/ML-ZB und KJVD Betriebsgruppen Hoesch Westfalenhütte Dortmund (vgl. Ok*. 1971, **1972) erscheint vermutlich Anfang dieser Woche:"
Für die eigene 'Rote Fahne' (RF - vgl. 25.10.1971) wird geworben:"
ROTE FAHNE BERICHTET... AUCH ÜBER 'UNSEREN' TROCHE!

Troche ist befördert worden. Zur Belohnung für seine Verrätereien an uns Hoesch-Kollegen und für die Durchsetzung der SPD-Politik im Betrieb ist er vom IGM-Gewerkschaftstag (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) zum Hauptkassierer und hauptamtlichen Vorstandsmitglied befördert worden. Daß Troche diese Beförderung verdient hat, können wir Hoesch-Kollegen bezeugen. Die neueste Nummer der ROTEN FAHNE zeigt in einem Artikel auf, wie Troche jahrelang die Arbeiterklasse verraten hat und sich dadurch als der richtige Mann für den IGM-Vorstand erwiesen hat. Für einen 'würdigen' Nachfolger hat er schon gesorgt. Seine Verrätereien soll in Dortmund der bisherige 2. Bevollmächtigte W. Dieterich fortsetzen. Die ROTE FAHNE zeigt, was Dieterich seit den Septemberstreiks 1969 als seine Hauptaufgabe ansieht: Zusammen mit den Betriebsräten die wirtschaftlichen und politischen Kämpfe der Arbeiterklasse abzuwürgen."
Q: Die Rote Westfalenwalze SPD-Regierung und IGM-Bonzen für harte Durchsetzung des Lohndiktats,Dortmund o.J. (Okt. 1971)

27.10.1971:
Vermutlich diesen Mittwoch erscheint eine 'Rutsche' (vgl. 4.10.1971, 10.11.1971) der Betriebsgruppe Zeche Minister Stein Dortmund der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 24.5.1971, 8.11.1971):"
Die Führer der DKP zeigen mit ihren Verdrehungen und Lügen, daß sie die Verratspolitik der IGBE-Führer unterstützen, daß sie nicht auf Seiten der Kumpel stehen, sondern sich mit den SPD-Führern gegen die KPD/ML verbinden, weil sie als einzige Partei alle Verrätereien enthüllt und bekämpft.

VERBOTSDROHUNG GEGEN KPD/ML

Das beste Beispiel dafür ist, daß die DKP-Führer in mehreren Anträgen von Ortsverbänden zum IGM-Gewerkschaftstag (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) das Verbot der KPD/ML aktiv unterstützen, wie in Duisburg (vgl. 4.6.1971,d.Vf.) und Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971,d.Vf.). Nicht umsonst ist dieser Antrag auf dem IGM-Gewerkschaftstag angenommen worden."
Q: Rutsche Neue Krisenangriffe der RAG,Dortmund o.J. (Okt. 1971)

15.02.1972:
Die KPD/ML-ZB und ihr KJVD richten in Freiburg einen Offenen Brief an den Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg, der ebenfalls öffentlich antwortet (vgl. 20.3.1972):"

Bisher habt Ihr im Laufe Eurer Arbeit Eure 'Linie' mehrmals korrigiert. So habt Ihr z.B. im Frühjahr 1971 noch vom Lohndiktat der SPD-Regierung gesprochen, um dann die rechtsopportunistische und im Prinzip revisionistische Parole vom Lohndiktat der KAPITALISTEN zu übernehmen; so habt Ihr die prinzipiell korrekte Parole: Für starke Gewerkschaften UNTER FÜHRUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI verkürzt und damit verfälscht zur Losung: 'Für starke, kampfentschlossene Gewerkschaften', OHNE die führende Rolle der KP überhaupt noch zu erwähnen; wenn Ihr früher noch von der Notwendigkeit der KP und der Organisierung in Euren 'Betriebsgruppen' gesprochen habt, bleibt davon nur noch übrig: V-Leute-Körper (VLK,d.Vf.) aufbauen, Rein in die Gewerkschaften, usw. (vgl. z.B. die Äußerungen des BKA zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971,d.Vf.)).

Genossen, dies sind ja keine Verfeinerungen oder Verbesserungen, sondern bedeutsame Kursänderungen. (Auf den Charakter dieser Kursänderungen werden wir kurz weiter unten eingehen) Bisher habt Ihr es jedoch unterlassen, der Arbeiterklasse die Gründe und die Bedeutung Eurer Korrekturen darzulegen."
Q: KPD/ML-ZB-OAK Freiburg, KJVD-SAK Freiburg:Offener Brief. An die Mitglieder und Sympathisanten des Bundes Kommunistischer Arbeiter und der Universitäts-Basisgruppen,Freiburg 15.2.1972;
BKA/KJB Freiburg:Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund,Freiburg März 1972

März 1972:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg gibt die Nr.2 ihrer 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. Jan. 1972, April 1972) heraus. Man beschäftigt sich u.a. mit dem IGM-Tag.
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.2,Mannheim/Heidelberg März 1972

07.06.1973:
Es erscheint die Göttinger Betriebszeitung (GBZ) Nr. 43 (vgl. 6.6.1973, 18.6.1973) mit dem Artikel "'Interne Konsequenzen…'" zur Änderung der Richtlinien für Vertrauensleute durch die IG Metall, wozu der Antrag der Verwaltungsstelle Düsseldorf zum IGM-Tag 1971 (vgl. 27.9.1971) dokumentiert wird.
Q: Göttinger Betriebszeitung Nr. 43, Göttingen 7.6.1973, S. 10f

Letzte Änderungen: 5.2.2013

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