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Der 12. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 18. bis 24.9.1977 wurde nach unserer, wie immer unvollständigen Quellenauswertung, von der Auseinandersetzung um den Sieben-Stunden-Tag bzw. die 35-Stunden-Woche beherrscht, wobei dies als Forderung beschlossen wird.
Die dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) nahestehenden Komitees Weg mit dem § 218 formulieren im Vorfeld einen Offenen Brief, der sich für einen Volksentscheid zur vollständigen Abschaffung des Paragraphen 218 ausspricht (vgl. 4.9.1977).
04.09.1977:
Die Komitees und Initiativen gegen den § 218 geben ihre Zeitung 'Weg mit dem § 218. Volksentscheid gegen den § 218!' Nr. 10 (vgl. 18.6.1977) heraus mit dem Leitartikel "Die Arbeiterbewegung kann sich an keiner Front auf Kompromisse einlassen - Gewerkschaftseinheit für die ersatzlose Streichung des § 218" zu den Gewerkschaftstagen der IG Drupa und der IGM (vgl. 18.9.1977) und dem Artikel "Offener Brief der Komitees und Initiativen gegen den § 218 an den Gewerkschaftstag der IG Metall 1977".
Das Komitee Frankfurt berichtet von der Hausagitation im Nordend wo 8 Unterschriften für den Offenen Brief gesammelt wurden. Ein "Leserbrief an die 'Metall'" stammt von 9 Arbeitern und 2 Angestellten von Graubremse Heidelberg und fordert die Beschlußfassung gegen den § 218 auf dem IGM-Tag.
Quelle: Weg mit dem § 218. Volksentscheid gegen den § 218! Nr. 10, Frankfurt 4.9.1977, S. 1ff
12.09.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 37 (vgl. 5.9.1977, 19.9.1977) in einer Ausgabe Nord heraus. Zum JuArschG werden dokumentiert "Zwei Anträge zum Jugendarbeitsschutzgesetz: Erhaltung der verrotteten Zustände oder Kampf dagegen", wobei einer davon von der IGM-Verwaltungsstelle an den IGM-Tag (vgl. 18.9.1977) gerichtet ist.
Berichtet wird vom IGM-Tag auch in "§ 218: Sozialdemokraten an den IGM-Gewerkschaftstag: 'Reform muß allen zugute kommen - Fernziel Fristenlösung' / Belegschaften fordern: Ersatzlose Streichung des § 218 - Volksentscheid!".
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 37, Mannheim 12.9.1977, S. 7 und 9
18.09.1977:
Vom 18. bis 24.9.1977 findet der 12.Gewerkschaftstag der IG Metall (IGM - vgl. 15.9.1974) statt.
Anträge für die 35-Stundenwoche werden, laut SAG, von den Verwaltungsstellen Berlin, Hamburg und Bremen, Esslingen in Baden-Württemberg, Augsburg in Bayern, Frankfurt in Hessen sowie Aachen und Duisburg in NRW gestellt.
Die GOG Opel Bochum (vgl. 5.10.1977) berichtet:"
Eine knappe Mehrheit von 275 gegen 261 Delegierte des Düsseldorfer IGM-Tages beschloß GEGEN DEN WILLEN DES VORSTANDES, die 35-Stundenwoche als 'tarifpolitisches Ziel' aufzunehmen.
Bedeutet das für uns, daß wir jetzt nur noch zu warten brauchen, bis uns die 35-Stundenwoche in den Schoß fällt? - Im Gegenteil: Besonders in den Tarifrunden haben wir doch gelernt, daß SCHÖNE WORTE der Gewerkschaftsführung uns nur einnebeln und abwiegeln sollen. Die TATEN müssen von uns selber kommen.
In seiner Schlußrede auf dem Gewerkschaftstag erklärte Loderer schon, die Arbeitszeitverkürzung hätte 'KEINE PRIORITÄT'… Also keine falsche Hoffnung. Wir, die Masse der Gewerkschaftsmitglieder, müssen für die 35-Stundenwoche weiter eintreten, und als aktuellen Schritt an der Forderung nach 6-2, 2-10 festhalten."
Die KPD (vgl. 14.9.1977) berichtet:"
12. IGM-GEWERKSCHAFTSTAG: ARBEITER HABEN DORT NICHT DAS SAGEN!
Vom 18. bis 24.September findet in Düsseldorf der 12. ordentliche Gewerkschaftstag der IGM statt. Das Zusammentreffen dieses höchsten beschlußfassenden Organs der IGM, der größten Einzelgewerkschaft des DGB, wird auch diesmal wieder Unsummen Geld verschlingen (der 11.Gewerkschaftstag 1974 kostete 3 Mio. DM!). Doch so hoch dieser Tag mit Arbeitergroschen auch finanziert wird, er repräsentiert nicht, bzw. nur teilweise den Willen und die Forderungen der Mitgliedermassen!! Selbst die 'Auserwählten' werden wohl kaum von sich behaupten können, aus betrieblichen Mitgliederversammlungen, wo Arbeiter zu Wort kommen, hervorgegangen zu sein.
Die über 1 000 Anträge ('Metall'-Sondernummer 15.7.1977) aus den Verwaltungsstellen spiegeln nur in verzerrter Form das wieder, was die Gewerkschaftsmitglieder und die Vertrauensleute in den Betrieben in Anbetracht verschärfter Ausbeutung und politischer Unterdrückung beschlossen haben. So wird bereits auf VL-Versammlungen und auf den Vertreterversammlungen der Verwaltungsstellen jeweils eine 'Siebung' vorgenommen, und selbst die gesiebten Anträge werden vom Vorstand dann in entsprechende 'Entschließungen' verpackt, bevor sie zur eigentlichen Abstimmung gelangen. Kaschiert als demokratischer Zentralisationsprozeß von unten nach oben sichert somit der IGM-Vorstand, daß die generelle reaktionäre Orientierung im Dienste der Klassenzusammenarbeit immer wieder durchgesetzt wird.
Zu den Anträgen:
Das Gros der Anträge befaßt sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeiter und Werktätigen. Die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jugendlichen, die Tatsache, daß die Monopolbourgeoisie die staatlichen Investitionen in der Tat nicht zur Sicherung der Arbeitsplätze verwendet, sondern zur Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, aber auch das ganze Ausmaß verschärfter Arbeitshetze, betriebliche Umstellungen, die Preistreiberei, Senkung der Reallöhne, weitere Steuererhöhungen etc. kommen in vielen Anträgen, die sich mehr oder weniger entschieden gegen diese Entwicklung wenden, zum Ausdruck. Neben konsequenten Forderungen, wie: Für den 7-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich, für die 35-Stunden-Woche, Mindesturlaub 6 Wochen, gegen Überstundenschinderei, für einen Mindestlohn, Senkung des Rentenalters, gegen Mehrwertsteuererhöhungen, für höhere Steuerfreibeträge bei Weihnachtsgeld, Benzin- und Essensgeld usw., was unsere Partei unterstützt, und die nur durch den Druck der Gewerkschaftsmitglieder überhaupt in die Anträge kamen, gibt es aber auch eine Reihe von Forderungen, die in typisch sozialdemokratischer und DKP/SEW-Manier Illusionen in den bürgerlichen Staat stärken sollen. So sollen ein 'Vollbeschäftigungsgesetz' und das 'Recht auf Arbeit' im Grundgesetz (GG, d.Vf.) verankert werden, zweckgebundene Investitionen und Investitionsmeldestellen unter Kontrolle der Gewerkschaften werden gefordert.
Andererseit gibt es kaum Anträge, die sich mit der zunehmenden politischen Unterdrückung befassen. So wird zwar die diskriminierende Berufsverbotspraxis (BV, d.Vf.) kritisiert, von den politischen Entlassungen, den Gewerkschaftsausschlüssen (UVB, d.Vf.), den Polizeischikanen und -bespitzelungen bis hin zu den zahlreichen unschuldigen Opfern sofort schießender Polizisten (gerade in NRW) ist jedoch keine Rede. Selbst die eklatanten Abhörskandale tauchen nur in Form von Forderungen nach Kontrollausschüssen beim Verfassungsschutz (VS, d.Vf.) auf. D.h. der Unmut und die Ablehnung der Arbeiter und Werktätigen gegen die zunehmende Unterdrückung wird schon im Keim erwürgt; er kann sich gar nicht formulieren, obwohl in den Gewerkschaften die ablehnende Haltung z.B. gegenüber den Unvereinbarkeitsbeschlüssen sich in zahlreichen Beschlüssen von Gremien ablesen läßt. Ganz zu schweigen davon, daß sich beim diesjährigen Gewerkschaftstag kein einziger Antrag befindet, der sich mit der politischen Unterdrückung, den Mauermorden und der russischen (SU, d.Vf.) Fremdherrschaft im anderen Teil Deutschlands, der DDR, befaßt; obwohl die IGM z.B. zu Biermann selbst Veranstaltungen durchgeführt hat.
Zum heiklen Thema Atomkraftwerke gibt es außer drei Anträgen, darunter vom Jugendausschuß, die gegen den Weiterbau sind, weil die Sicherungsmaßnahmen, besonders die Entsorgungsstellen ungenügend bzw. unklar sind, keine Anträge, die sich explizit gegen das Atomprogramm der Schmidt-Regierung wenden. Hier schlägt sich deutlich die Hetzpropaganda der bürgerlichen Parteien und Gewerkschaftsführer nieder. Daß zunehmend mehr Arbeiter gerade auch die Lüge von der angeblichen Sicherung der Arbeitsplätze durchschauen und sich deshalb der Anti-AKW-Bewegung anschließen, wird bewußt vertuscht. Die Verwaltungsstelle Westberlin hat dabei die Stirn, überhaupt den Begriff 'Bürgerinitiativen' (BI, d.Vf.) in Frage zu stellen.
Obwohl der Gewerkschaftstag unter dem Moto: 'Internationale Solidarität - Gemeinsam für Vollbeschäftigung, Mitbestimmung und soziale Demokratie' steht, gibt es von den über 1 000 Anträgen lediglich 12, die sich mit der internationalen Lage befassen; dabei wird allerdings die Rivalität der beiden Supermächte und die Kriegsgefahr als Realität verschwiegen. (Es wird gefordert: am Entspannungskurs festzuhalten; Abrüstung verstärken; freiwerdende Gelder für soziale Zwecke einsetzen.) Die Abrüstung wird nicht mal mehr - wie noch beim letzten Gewerkschaftstag - 'in Ost und West' gefordert, die Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in der 3.Welt, mit dem Widerstand in Osteuropa, mit dem Klassenkampf in anderen westeuropäischen Ländern, ist aus den Anträgen herausgehalten worden.
Bei den Anträgen zur Organisation kommen eine Reihe von Verwaltungsstellen nicht darum herum, bestimmte Widersprüche zwischen den Mitgliedern und der Gewerkschaftsspitze in verzerrter Form aufzunehmen. So fordern einige Anträge mehr Transparenz der Führunggremien, die Wählbarkeit der Tarifkommissionen und Bezirksleiter, Offenlegung der Funktionärsgehälter etc. Obwohl die Bonzen sich hier wie immer sehr schwer tun, aber andererseits feststellen müssen, daß der Mitgliederzuwachs und die Bereitschaft, satzungsgemäß Beiträge zu zahlen, nicht weit verbreitet ist (warum wohl?), gibt es diesmal zahlreiche Anträge, die fordern, daß nur noch Mitglied sein kann, WER SATZUNGSGEMAESS BEITRAG ZAHLT (1 Prozent des Bruttoeinkommens), und, daß NUR NOCH MITGLIEDER in den 'Genuß' von Tarifverträgen kommen sollen. Hier wird ganz deutlich: Einerseits können die 'Führer' nicht mehr so gut führen, weil das Ansehen der Regierung und ihr eigenes infolge der Krisenentwicklung stark angeschlagen ist (zumal auch die Tarifrunden kaum noch wenigstens dem Schein nach als 'Arbeitskampf' durchgeführt werden), andererseits wollen sie mehr Pfründe einkassieren. Und obendrein haben sie die Frechheit zu behaupten, satzungsgemäßes Beitragszahlen sei notwendig, weil die 'Kompliziertheit der Tarifauseinandersetzungen' anwachse und deshalb starke Rücklagen notwendig seien.
Bei alledem läßt sich feststellen:
- daß die Gewerkschaftsführer diesmal mit einer Reihe von Forderungen konfrontiert sind, die aus der objektiven Klassenwirklichkeit entspringen (s. Forderungen zur wirtschaftlichen Lage), was es den 'Führern' immer weniger erlaubt, sich mit Sprüchen, wie 'Wir appellieren an die Verantwortung der Unternehmer und der Regierung' herauszureden, und von denen sie einige in ihre Entschließungen werden übernehmen müssen;
- daß aber andererseits der Haupttenor der Anträge ist, daß die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaftsführern und Monopolbourgeoisie sowie der Regierung verstärkt werden soll. Die Gewerkschafter sollen weiter an das kapitalistische Ausbeutersystem gekettet werden.
Das aber, was sich in Deutschland und außerhalb POLITISCH tut: das verstärkte Ringen und die Gefahr eines neuen Weltkriegs, die Formierung des Widerstands in Osteuropa und der DDR, der Kampf der Dritten Welt gegen Imperialismus, Kolonialismus und besonders den Hegemonismus der Supermächte, die politische Unterdrückung in beiden deutschen Staaten, die Wühlarbeit der modernen Revisionisten der DKP/SEW und das Zusammenspiel zwischen Kapital, Regierung und Gewerkschaftsführung wird jedoch verschwiegen. Es wird umso mehr verschwiegen, wie sich die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer mit den modernen Revisionisten der DKP/SEW verbessert, denn die Betonung der Verwirklichung des 'Rechts auf Arbeit', die Forderungen nach 'demokratischer Kontrolle', das 'Festhalten am Entspannungskurs' einerseits und das Verschweigen der realen politischen Entwicklung in Deutschland und in Europa andererseits liegt gerade im Interesse der DKP/SEW, deren Vormarsch in den Gewerkschaften sich in den vorliegenden Anträgen deutlich genug widerspiegelt.
Und gerade in diesen Fragen muß den Gewerkschaftsführern und den modernen Revisionisten die Stirn geboten werden. Unsere Partei hat sich in ihrem Kampf in den Gewerkschaften zur Aufgabe gesetzt, den Zusammenschluß aller fortschrittlichen und klassenbewußten Arbeiter auf dem Boden des Klassenkampfs und gegen die reaktionäre Führung zu schmieden. Ein Gewerkschaftstag kann in dieser und jener Frage die taktischen Bedingungen des Klassenkampfes verbessern oder verschlechtern. Jene Delegierten, die sich den Arbeitern verpflichtet fühlen, sollten sich deshalb konsequent für die Forderungen einsetzen, die der Arbeiterklasse wirklich nutzen. Welchen Kurs die Arbeiterklasse in ihrem unversöhnlichen Klassenkampf gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung einschlägt, wird jedoch gewiß nicht auf solchen Gewerkschaftstagen, unter Bedingungen, wie sie in der BRD herrschen, entschieden.
KÄMPFT IN DEN GEWERKSCHAFTEN!
FÜR DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE AUF DEM BODEN DES KLASSENKAMPFS!"
Dieser Artikel wird auch verbreitet durch das KPD-RK NRW (vgl. 16.9.1977).
Die § 218-Komitees des KBW richten am 15.7.1977 einen Offenen Brief an den IGM-Tag (vgl. 15.7.1977). Für diesen Text wurden in Trier 40 Unterschriften gesammelt. Die § 218-Komitees führen vom 18. bis 25.9.1977 Aktionstage zum IGM-Tag durch.
Berichtet wird auch bei Solex Berlin (vgl. 8.9.1977) vom Sieben-Stunden-Tag und bei Saba Friedrichshafen (vgl. Aug. 1977) vom § 218.
Q: Betriebszeitung für die Kollegen von SABA Nr. 1, o. O. Aug. 1977, S. 3f; GOG Opel Bochum: Achtung! Drittletzte Versammlung vor der BR-Wahl!, Bochum 5.10.1977, S. 2;Informationen für Trierer Metallkollegen Aufruf zur Solidarität, Trier 8.12.1977, S. 3;Komitee Weg mit dem § 218: Offener Brief der Komitees und Initiativen gegen den § 218 an den Gewerkschaftstag der IG Metall 1977, Trier o. J. (1977);Kommentar für die Kollegen vom Städtischen Krankenhaus 'Sorge, Angst und Unruhe müssen nicht sein', Ludwigshafen 23.9.1977, S. 6;KPD-RK NRW: 12.IGM-Gewerkschaftstag: Arbeiter haben dort nicht das Sagen!, Dortmund o.J. (Sept. 1977), S. 1f;Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Trier Nr. 38, Trier 19.9.1977, S. 2;Rote Fahne Nr. 37, Köln 14.9.1977;Solex Arbeiterzeitung – Isci Gazetesi – Radnicki List Nr. 6, Berlin 8.9.1977, S. 4;Sozialistische Arbeiterzeitung Nr. 31 und 32, Frankfurt 14.9.1977 bzw. 28.9.1977
26.09.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 39 (vgl. 19.9.1977, 3.10.1977) in einer Ausgabe Nord heraus. In "Weg mit dem § 218! Aktionswoche der Komitees und Initiativen gegen den § 218" wird mit Bildern aus Berlin, Bremen und Hannover berichtet vom Offenen Brief an den IGM-Tag (vgl. 18.9.1974).
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 39, Mannheim 26.9.1977, S. 9
03.10.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 40 (vgl. 26.9.1977, 10.10.1977) in einer Ausgabe Nord heraus. Dokumentiert wird: "Ergebnisse des IGM-Gewerkschaftstages - Einschätzung durch die Bourgeoispresse" (vgl. 18.9.1977).
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 40, Mannheim 3.10.1977, S. 5
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