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Die Betriebszeitung 'Der Metallarbeiter' des Kommunistischen Arbeiterbundes (ML) für die Gebr. Hofmann KG in Darmstadt und Pfungstadt kann hier nur in wenigen Ausgaben dokumentiert werden. Wir bitten um Ergänzungen.
08.12.1971:
In Darmstadt und Pfungstadt gibt der KAB/ML vermutlich Ende dieser Woche die erste Dezember-Ausgabe seines 'Metallarbeiter' - von Kollegen für die Belegschaft der Hofmann KG (vgl. 18.12.1971) heraus mit der Schlagzeile "Jetzt Urabstimmung und Kampfmaßnahmen!". Eingegangen wird auf Streik und Aussperrung in Nordbaden-Nordwürttemberg. Den dortigen Metallern müsse man nun zur Seite stehen, was aber scheinbar nicht die Meinung der Tarifkommission ist:"
Mit Geschwätz, Hinhaltetaktik und Kompromißbereitschaft der GewerkschaftsFÜHRER wird das Lohndiktat nicht durchbrochen. … Die Tarifkommission hat auf Brenners und Pleitgens Veranlassung noch keine Urabstimmung beschlossen!
Sie hoffen auf einen 7, 5%-Kompromiß in Baden-Württemberg, dem sie sich dann anschließen wollen. Hier wird es ganz deutlich: Sie reden von Kampfmaßnahmen und denken an Kompromiß und Verrat.
Sie verlangen von uns offensichtlich, daß wir tatenlos zusehen sollen wie die Opel-Bosse in Rüsselsheim die Produktion einstellen, um uns und alle Metallarbeiter zu erpressen und unsere berechtigten Forderungen zu unterdrücken. Es ist auch völlig sinnlos, wenn auf der gestrigen Betriebsrätekonferenz im Darmstädter Gewerkschaftshaus die bevorstehende Aussperrung der Opel-Arbeiter als 'diskriminierend' bezeichnet wird.
Die hessischen Metallbosse haben den Kampf eröffnet, und darauf gibt es nur eine einzige Antwort, die sie verstehen!
STREIK!"
Gefordert wird sofortige Urabstimmung und sofortige Einberufung der Vertrauensleuteversammlungen in allen Verwaltungsstellen der IG Metall.
Außer durch die 'Lohnleitlinien' bzw. das Lohndiktat der Bundesregierung seien die Tarifverhandlungen auch noch durch eine breitangelegte Pressekampagne vorbereitet worden, die vor übermäßigen Lohnforderungen warnte. Hiergegen wird u.a. auf die steigenden Produktivitätsraten verwiesen.
Eingegangen wird auch auf die Steuerreform. Diese bedeute "höhere Steuern für Werktätige - Steuerermäßigungen für Kapitalisten", denn:"
Anfang letzter Woche legte die SPD/FDP-Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, wonach die Kapitalverkehrssteuer in zwei Stufen von bisher 2, 5% auf 1% gesenkt wird. … Auf der anderen Seite soll im Rahmen der Steuerreform die Mehrwertsteuer um mindestens 1% heraufgesetzt werden."
In "BVG durchgepeitscht!" heißt es u.a.:"
Bei ihrem Regierungsantritt hatte die SPD versprochen, das alte reaktionäre Adenauer-BVG abzuschaffen und ein fortschrittliches BVG zu verabschieden, das die Werktätigen vor den Übergriffen der Unternehmer schützt. Nichts ist von diesem Versprechen übriggeblieben. Im Gegenteil. In seinem Kern ist das Brandt-BVG die unveränderte Neuauflage des arbeiterfeindlichen Adenauer-BVG: Es sichert die Unternehmerwillkür, die wir täglich durch Lohnraub, schnellere Bänder und Antreiberei am eigenen Leibe erfahren, gesetzlich ab. …
In einigen Punkten wurde das Gesetz sogar noch verschlechtert. So sind im neuen BVG nur noch zwei Gesamtbetriebsversammlungen im Jahr vorgesehen, statt wie bisher vier."
Nahezu unverändert seien übernommen worden:
- die Möglichkeit der Verweigerung des Zutritts in den Betrieb für Gewerkschafter,
- das Verbot der politischen Meinungsäußerung,
- die Schweigepflicht für Betriebsräte,
und die Friedenspflicht:"
Dieses neue BVG ist also von vorne bis hinten nach dem Geschmack der Monopolherren und Kapitalisten. Mit diesem arbeiterfeindlichen Gesetz entlarven sich Brandt, Arendt und Co. von der SPD restlos. Nach außen geben sie vor, sich für uns einzusetzen, in Wirklichkeit verrichten sie jedoch ausnahmslos die Geschäfte der Monopolherren. Die Kurzarbeit und die Massenentlassungen, die Arbeitshetze und der Lohnraub, die Preissteigerungen und das Lohndiktat - diesen Angriffen der Kapitalisten sollen wir nach dem Willen der SPD-Regierung durch das BVG gefesselt und geknebelt ausgeliefert sein. Die politische Entrechtung durch das BVG ist Bestandteil einer großangelegten Offensive der Regierung gegen das arbeitende Volk, in der die Bundeswehr sinnlos aufgerüstet und Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) gegen die Bevölkerung trainiert wird."
Ein Artikel berichtet über "Meinungsmache in Presse, Funk und Fernsehen".
Aufgerufen wird zum Lesen der 'Roten Fahne', die vorm Betrieb oder über die Kontakt-Postlagerkarte erhältlich sei.
Quelle: Metallarbeiter Dez. 71 1, Darmstadt Dez. 1971
18.12.1971:
In Darmstadt und Pfungstadt gibt der KAB/ML vermutlich in dieser Woche die zweite Dezember-Ausgabe seines 'Metallarbeiter' - von Kollegen für die Belegschaft der Hofmann KG (vgl. 8.12.1971, 21.2.1972) heraus mit dem Leitartikel:"
LOHNDIKTAT DER SPD-REGIERUNG DURCHGEPEITSCHT!
Kolleginnen, Kollegen!
Was wir alle aufgrund der letzten Verhandlungen in Nordbaden-Nordwürttemberg befürchten mußten, ist eingetreten: Das 7, 5%-Lohndiktat ist verwirklicht. Das Kapital und seine SPD-Regierung triumphieren, selbst die Parteien des Rechtsblocks, die noch offener als die Betrugspartei SPD gegen die Arbeiterklasse auftreten, zeigen ihre volle Befriedigung über den Ausgang der Metalltarifrunde.
Es ist den Kapitalisten gelungen, uns laut Tarifvertrag einen 15-MONATIGEN LOHNSTOP zu diktieren.
Die angeblichen 7, 5% mehr Lohn sind bei Berücksichtigung der langen Laufzeit und den sich daraus ergebenden Steigerungen von Sozialbeiträgen und Lohnsteuer nur noch 5, 9%! Es steht also eine 'Lohnerhöhung' von 5, 9% den Preissteigerungen, Steuererhöhungen und den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten (6, 5%) des ganzen Jahres gegenüber.
DAS IST LOHNRAUB!
Und diesen Lohnraub haben die Gewerkschaftsführer vom Schlage Brenner, Bleicher und Pleitgen unterstützt! Diese Handvoll von Verrätern hat Hunderttausende um das Ergebnis ihres Kampfes gebracht. Durch ihre Sabotage erst konnte das Lohndiktat verwirklicht werden. … Die rechten Gewerkschaftsführer haben, obwohl sie über die Taktik der Metallbosse genauestens unterrichtet waren, zu Schwerpunktstreiks in Nordbaden-Nordwürttemberg aufgerufen. Nur der Flächenstreik und weitere Kampfmaßnahmen in anderen Tarifbezirken jedoch hätte die Metallbosse in die Knie gezwungen. … In Hessen und allen anderen Tarifbezirken wurde dann auf Befehl des Vorstandes der IGM das württembergische 'Ergebnis' zentral durchgepeitscht. Ohne Urabstimmung und Kampfmaßnahmen!
In dreckigster Art und Weise bezeichnen diese Arbeiterverräter die 7, 5% und die 15monatige Laufzeit als Erfolg! Die Kapitalisten tun das auch. … Die wohlweislich von der Presse verschwiegenen Warn- und Solidaritätsstreiks in Hessen z.B., an denen weit über 12 000 Kollegen Anteil hatten, zeigen das, was die Konzernherren, ihre Regierung und auch die rechten Gewerkschaftsführer am meisten fürchten: UNSERE EINHEIT!"
Auf die eigene Geschichte wird eingegangen in "1 Jahr 'Metallarbeiter'". Man kämpfte gegen das BVG, brachte mehrere Extras zur MTR heraus, prangerte die Geschäftsleitung an zum Weihnachtsgeld, den sanitären Anlagen und den Sicherheitsvorkehrungen, feierte den 1.Mai, entlarvte Lohndiktat, Konzertierte Aktion und DKP. Die Jugendbetriebsgruppe (JBG) der RJ/ML rief zur Wahl einer Jugendvertretung (JV) und einer Jugendbetriebsversammlung auf, forderte einen Aufenthaltsraum und Freistellung zum Schreiben des Berichtsheftes.
Die JBG der RJ/ML berichtet in den Artikeln "Jugendvertreter entlassen!" und "Lehrlingstarif 1971. Forderungen der Arbeiterjugend verraten!".
Q: Metallarbeiter Dez. 71 2, Darmstadt Dez. 1971
21.02.1972:
Bei der Gebr. Hofmann KG in Darmstadt und Pfungstadt gibt der KAB/ML vermutlich in dieser Woche seinen 'Metallarbeiter' (vgl. 18.12.1971, 27.3.1972) als Doppelnummer für Januar und Februar mit 8 Seiten DIN A 4 heraus.
Im Leitartikel heißt es:"
BETRIEBSRATSWAHL '72 - AUFTAKT ZUM KAMPF GEGEN DAS BVG! WEG MIT DER FRIEDENS- UND SCHWEIGEPFLICHT!
Kolleginnen, Kollegen!
Vom 1. März bis 31. Mai finden überall in der Bundesrepublik Betriebsratswahlen (BRW, d.Vf.) statt. Diese Wahlen werden auf der Grundlage des arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt, das durch die SPD-Regierung neu aufgelegt wurde. Das BVG ist nicht neu! Es ist dasselbe Knebelgesetz, das seit zwei Jahrzehnten fortschrittlichen Betriebsräten einen Maulkorb umhängt. Der Charakter dieses Unterdrückungsmachwerks hat sich um keinen Deut geändert! So wie früher die Adenauer-Regierung hat heute die SPD-Regierung dem BVG eine klare Aufgabe gestellt: Sicherung des kapitalistischen Betriebsfriedens mit allen Mitteln. Es ist klar, daß damit ein sehr einseitiger Frieden gemeint ist, der ausschließlich der Sicherung der Profite dient. Die Unternehmer wollen ihre Rekordprofite gesichert wissen und auch in Krisenzeiten ihre Ausbeutung der Werktätigen nicht gestört sehen. Die Kapitalskrise, die sich heute unaufhaltsam den Weg bahnt, soll die Arbeiterklasse bezahlen. Das ist die Absicht, die hinter der 'Neuauflage' des Knebelgesetzes steht.
Wenn wir angesichts dieser Angriffe auf unsere Rechte im Betrieb und auf unsere Lebensbedingungen jetzt zu den Betriebsratswahlen schreiten, dann muß uns klar sein, daß unsere Interessenvertreter, die wir zu wählen haben, in ihren Rechten äußerst eingeengt sind.
Das BVG zwingt die Betriebsräte zur 'vertrauensvollen Zusammenarbeit' mit dem Kapitalisten. Wenn Hofmann es will, müssen sie gegenüber denen schweigen, die sie zu Betriebsräten gemacht haben. Es besteht eine Schweigepflicht über bestimmte betriebliche Angelegenheiten, wie z.B. Kurzarbeit, Stillegung oder Verlegung der Produktion.
Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, im Gegenteil: Es zementiert die Herrschaft des Kapitals. Die sogenannte Erweiterung der Mitbestimmung ist ein glatter Hohn. Mit geringfügigen Verbesserungen soll uns Sand in die Augen gestreut werden. Das ist die 'durchgreifende Reformpolitik' der arbeiterfeindlichen SPD-Regierung. Was ist auch schon anderes von dieser Stütze des Kapitals zu erwarten?
Wir dürfen gerade jetzt nicht resignieren, sondern wir müssen den Kampf auf unsere Weise führen. Dazu gehört auch, daß wir die Betriebsratswahlen zum Auftakt für den Kampf um mehr Rechte im Betrieb machen.
Wenn auch das BVG die Betriebsräte erheblich einschränkt, so ist im Betriebsrat doch kein Platz für Kompromissler, Versöhnler und Betriebsratsfürsten!
Wenn wir eine kämpferische Interessenvertretung aufbauen wollen, dann brauchen wir Kollegen, die bereit sind, zusammen mit uns allen die Fesseln zu sprengen, die das reaktionäre BVG beinhaltet.
In unserem Betriebsrat haben sich einige der vorhergenannten Elemente eingeschlichen. Im Dezember hat ein Kollege seiner Empörung darüber in einem Leserbrief an den 'Metallarbeiter' Luft gemacht, aus dem wir hier einen kurzen Auszug veröffentlichen:
'Kramladeninhaber, Radfahrer, Leisetreter, Maulhelden, SPD-Bonzen, rechte Gewerkschaftsbonzen und Pöstchenjäger dürfen nicht wieder in den Betriebsrat kommen!'
Wir Kommunisten stimmen mit diesem Kollegen überein, der schon jahrelang mit zusehen mußte, wie sich der bestehende Betriebsrat fast der Kontrolle der Belegschaft entzog und es stimmt auch, daß in unserer Betriebsratsspitze Leute sitzen, die praktisch mit der Geschäftsleitung per Du sind.
Wie müssen die Kandidaten aufgestellt werden?
In jedem Fall muß vor der Wahl eine Betriebsversammlung der gesamten Belegschaft der Hofmannwerke Darmstadt und Pfungstadt stattfinden. Das geht nur in einem genügend großen Saal, dessen Miete Hofmann zu zahlen hat (er ist dazu gesetzlich verpflichtet).
Auf dieser Betriebsversammlung müssen unsere 'bewährten Dauerbetriebsräte' kundtun, was sie angeblich alles getan haben. (Das kann sehr spaßig werden, wenn die Herren der Betriebsratsspitze nach Ausflüchten suchen!) Dann müssen die Kandidaten vorgestellt werden. Jeder Kollege, der gewählt werden will, muß seine Vorstellungen über Betriebsratsarbeit vorbringen und dann der Belegschaft Rede und Antwort stehen. Nur wer sich bedingungslos für unsere Belange einsetzt, verdient unser Vertrauen. Vertrauen heißt nicht Gutgläubigkeit! Das sollen sich die bewährten Mitstreiter Hofmanns gefälligst hinter die Ohren schreiben! Wer diesmal in unseren Betriebsrat kommen will, muß bereit sein, regelmäßig Rechenschaft vor der gesamten Belegschaft abzugeben.
VERTRAUEN IST GUT! KONTROLLE IST BESSER! (Lenin)
Die Kollegen, die sich ehrlich bemühen wollen für die Interessen der Belegschaft einzutreten, werden von uns allen unterstützt werden. Wir werden ihnen den Rücken stärken und alles tun, um sie vor den Verleumdungen böswilliger Helfershelfer Hofmanns zu schützen. Ehrliche Gewerkschaftskollegen, die keine großen Sprüche machen, sind uns lieber als Maulhelden mit Gewerkschaftsfunktion, die sich nicht einmal um den Aufbau eines Vertrauensleutekörpers oder einer Betriebsgewerkschaftsgruppe bemüht haben.
KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BVG!
FÜR DIE SCHNELLSTMÖGLICHE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN BETRIEBSVERSAMMLUNG DER WERKE DARMSTADT UND PFUNGSTADT!
KAMPF DER KLASSENZUSAMMENARBEIT!
GEGEN DIE WIEDERWAHL DER MITSTREITER HOFMANNS!
FÜR EINE STARKE INTERESSENVERTRETUNG DER HOFMANN-BELEGSCHAFT!"
Aus den eigenen Betrieben wird so berichtet:"
BEI HOFMANN STINKT'S
In den großen Montagehallen im Werk Pfungstadt, Abteilung Maschinenbau und Hebebühnenbau stinkt's und ist es kalt manchmal , daß man sich den Tod holen kann.
Beim Bau dieser Hallen hat der Unternehmer Hofmann wie alle Kapitalisten nach der Devise gehandelt: Profit ist alles - Die Gesundheit der Arbeiter nichts!
So ist in der Schweißerei des Hebebühnenbaus keine Absaugvorrichtung für die gesundheitsschädlichen Abgase vorhanden. Solche Absaugvorrichtungen sind zwar Vorschrift, aber wenn das Gewerbeaufsichtsamt ein Auge zudrückt, dann geht alles.
Dieser Gestank durchzieht die ganze Halle. Auf das Drängen der Kollegen hin, versprach man schon vor zwei Jahren Abhilfe zu schaffen und solche Vorrichtungen anzubringen. Seither wurden die Kollegen immer wieder vertröstet. Außerdem gäbe es da Schwierigkeiten usw…… Ein Spezialist nach dem anderen 'untersuchte die Lage' und heraus kam dabei nichts - (sollte wohl auch nicht). Vor etwa drei Monaten wandten sich einige Kollegen, die diese Mißstände gründlich satt hatten, an den Betriebsratsvorsitzenden. Der versicherte ihnen großspurig, daß er in dieser Sache um jeden Preis Klarheit schaffen werde und wenn er sich dabei ans Gewerbeaufsichtsamt wenden müsse.
Seither ist buchstäblich nichts geschehen.
Die Kollegen wurden auch nicht mehr über den Stand der Dinge informiert.
Das hat er sicher vergessen, vielbeschäftigt wie er ist.
Man sieht ihn ja auch so selten!
Hofmann indessen profitiert auf Kosten unserer Gesundheit: er spart Tausende von Mark, wenn alles so bleibt wie bisher.
Seine Helfershelfer verhöhnen Kollegen die sich beschweren: 'Ihr seid hier in einer Maschinenfabrik und nicht in einem Frisiersalon. Außerdem bekommen die Schweißer Schmutzzulage und täglich einen Liter Milch!' Solche zynischen Bemerkungen haben sich manche Kollegen schon oft genug angehört.
SCHLUSS DAMIT!
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE INSTALLIERUNG VON ABSAUG- UND BELÜFTUNGSVORRICHTUNGEN FÜR MONTAGEHALLE UND SCHWEISSEREI!"
Die Jugendbetriebsgruppe (JBG) der RJ/ML druckt in "Kampf dem Militarismus!" Artikel aus dem Zentralorgan 'Rebell' der RJ/ML nach.
Eingeladen wird zur eigenen Veranstaltung am 25.2.1972, berichtet auch von den verschiedenen Tarifrunden und dem Bergarbeiterstreik in Großbritannien sowie dem Besuch Nixons in China (vgl. 21.2.1972).
Q: Der Metallarbeiter, Darmstadt Jan./Feb. 1972
27.03.1972:
Bei der Gebr. Hofmann KG in Darmstadt und Pfungstadt gibt der KAB/ML seinen 'Metallarbeiter' (vgl. 21.2.1972, Mai 1972) für März mit 8 Seiten DIN A 4 sowie einer einseitigen Beilage unter Verantwortung von Fritz Krainer mit folgendem Leitartikel heraus:"
BETRIEBSRATSWAHL 1972
Kolleginnen, Kollegen!
Wir alle wissen, daß jetzt in Kürze die Betriebsratswahlen (BRW, d.Vf.) beginnen.
Nach Aushang des Wahlausschreibens werden die Vorschlagslisten in den Werkstätten und Büros ausliegen, in die wir die Kollegen eintragen sollen, die wir für geeignet halten, in den nächsten 3 Jahren Sprecher unserer Interessen zu sein.
In mancher Abteilung heißt es dann: 'Ja wen kann man da bloß vorschlagen?' Sicher ist es nicht leicht, eine solche Entscheidung zu treffen. Um einen Kollegen beurteilen zu können, muß man auch über die 4 Wände der eigenen Abteilung hinweg die Interessen der gesamten Belegschaft sehen.
Der 'METALLARBEITER' will hier einige Tips und Anregungen geben und wichtige Forderungen der Belegschaft zusammenfassen, die sich die Kandidaten zu eigen machen sollten:
1.) Bereitschaft, vorbehaltlos für die Interessen der gesamten Belegschaft einzutreten, auch wenn die Geschäftsleitung Druck ausübt oder gar 'vertrauensvolles Zusammenwirken zum Wohle des Betriebes' (BVG, Paragraph 2) anbietet.
Keine Klassenzusammenarbeit! Arbeiter und Kapitalisten haben grundsätzlich entgegengesetzte Interessen.
2.) Rechenschaft ablegen, Kontrolle durch die Belegschaft, d.h. regelmäßige Betriebsversammlungen durchführen. Offene Arbeit. Keine Geheimniskrämerei, wenn es um unser aller Belange geht.
3.) Intensive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft. Unorganisierte Betriebsräte sind nicht in der Lage, für unsere Interessen zu kämpfen. Wir brauchen Betriebsräte, die auch in der Lage sind (z.B. bei Tarifverhandlungen) in die IG Metall hineinzuwirken und unsere Forderungen weiterzutragen! Keine Bonzen, sondern aktive Gewerkschafter!
4.) Zusammenarbeit mit der Jugendvertretung. Unterstützung der Jugendforderungen.
5.) Aufbau eines gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörpers (VLK, d.Vf.) im Betrieb.
6.) Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen. Ausbau und strikte Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen.
Diese sechs Punkte stellen nur einen Teil der Forderungen dar, die wir an die neuen Betriebsräte richten sollten, sie sind jedoch grundlegend wichtig. Wie soll z.B. ein Betriebsratsmitglied konkret irgend etwas für uns erreichen, wenn er mit der Geschäftsleitung per Du ist und uns übergeht?
Wie das aussieht, wissen wir ja. Der bestehende Betriebsrat ist in seiner ganzen Unfähigkeit, Untätigkeit ein 'glorreiches' Beispiel.
Ein Teil des Betriebsrates hat sich zu willigen Handlangern der Firmenleitung machen lassen und darf für eine Wiederwahl nicht in Frage kommen.
Der 'METALLARBEITER' hat in früheren Nummern die Machenschaften dieser Kollegen aufzuzeigen versucht.
Es ist klar, daß den Betriebsräten in ihrer Tätigkeit Grenzen gesetzt werden.
Vor allem das arbeiterfeindliche BVG, das von der SPD-Regierung 'neu' aufgelegt wurde, ist eine entscheidende Fessel. Mit der Wahl von fortschrittlichen Kollegen in den Betriebsrat ist also bei weitem noch nicht alles getan. Das wäre reine Illusion. WIR ALLE müssen aktiv werden, wenn es um unsere Sache geht.
Der Kampf um mehr Rechte im Betrieb ist ein politischer Kampf, der um jeden Preis geführt werden muß."
Ein zweiter Artikel auf Seite 1 befaßt sich mit der morgigen Abstimmung über gemeinsame Betriebsratswahlen für Arbeiter und Angestellte, ein weiterer Artikel lautet:"
Hofmann-Belegschaft fordert:
BETRIEBSVERSAMMLUNG ZUR WAHL!
Kolleginnen, Kollegen,
nötiger als je zuvor ist jetzt die Durchführung einer Belegschaftsversammlung geworden. Die Betriebsratswahl steht bevor, und wir haben noch keinerlei Anzeichen dafür, daß dazu eine Belegschaftsversammlung stattfindet. So geht es nicht länger weiter! Wir haben ein Recht darauf, die Kandidaten VOR der Wahl kennenzulernen, ihnen Fragen zu stellen und Forderungen an sie heranzutragen.
Über 10 Jahre lang haben wir auf Betriebsversammlungen verzichten müssen. Hofmann hat dadurch Tausende von Mark gespart. Jetzt muß damit Schluß sein! Diese Forderung ist jetzt lange genug und oft genug an den Betriebsrat gestellt worden. Nie sahen sich die Herren Betriebsrats-Fürsten veranlaßt, etwas zu unternehmen.
Der Betriebsrat ist verpflichtet, auf Wunsch von mindestens einem Viertel der Belegschaft eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen (BVG, Paragraph 43, 3).
Die Betriebsversammlung findet während der Arbeitszeit statt. Sämtliche Kosten (Saalmiete, Fahrtkosten) hat der Unternehmer zu tragen (BVG, Paragraph 44, 1).
Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Betriebsräte haben selbst dieses in seinem ganzen Charakter arbeiterfeindliche Gesetz versucht, von rechts zu überholen, indem sie keine Betriebsversammlungen durchgeführt haben. Jetzt werden wir durch dieses Gesetz die Versammlung erzwingen. Wir brauchen dazu CA. 250 – 300 UNTERSCHRIFTEN wahlberechtigter Kollegen (über 18 Jahre).
Helft alle mit!
Reißt die eingeheftete Unterschriftenliste ab und laßt sie in Eurer Abteilung rumgehen! Bestimmt einen Kollegen, der die Liste dann einreicht. Wir schlagen vor, daß alle Listen dem Vorsitzenden des Wahlausschusses übergeben werden, mit dem Auftrag, die Anzahl der Unterschriften zu notieren und sie UNVERZÜGLICH an den Betriebsrat weiterzuleiten.
Kollegen, wenn Ihr eine solche Liste in die Hand bekommt, unterschreibt sie und gebt sie bitte weiter. Es darf keine unterschriebene Liste verlorengehen!"
Die Listen bieten Platz für jeweils 20 Unterschriften und lauten:"
Wir, die unterzeichnenden wahlberechtigten Arbeitnehmer der Gebr. Hofmann KG beantragen beim Betriebsrat hiermit die Durchführung einer Betriebsversammlung. Wir beantragen folgende Tagesordnungspunkte:
1.) Rechenschaftsbericht des Betriebsrates
2.) Vorstellung der Kandidaten für den neuen Betriebsrat
Wir verweisen auf Paragraph 43 (3) Betriebsverfassungsgesetz! Die Durchführung dieser Unterschriftensammlung erfolgt rechtmäßig!"
Aus dem eigenen Betrieb wird berichtet:"
'WENN ES IHNEN NICHT PASST, KÖNNEN SIE JA GEHEN!'
Das bekam kürzlich der Kollege Staplerfahrer im Werk Darmstadt von Betriebsleiter Debus zu hören, als er sich weigerte, in der Mittagspause einen gerade eingetroffenen LKW abzuladen.
Die Bremsen des Staplerfahrzeugs waren defekt!
Trotzdem wurde der Kollege durch Drohungen des Betriebsleiters gezwungen, mit diesem unsicheren Fahrzeug zu Beginn der Mittagspause in den Hof zu fahren. Zu diesem Zeitpunkt waren viele Kollegen auf dem Weg zur Kantine. Wie leicht hätte da ein Unfall passieren können!
Aber das scheint dem Betriebsleiter Debus egal zu sein; Hauptsache Hofmann's Kasse stimmt. Wie lange noch müssen sich werktätige Menschen so und anders unter Druck setzen lassen?
Wann ist es in diesem Land endlich so weit, daß wir, die Arbeiter und Angestellten, bestimmen, wer abtreten kann?"
Aufgerufen wird auch:"
DEN 1. MAI VORBEREITEN!
Der 1. Mai 1972 steht unter dem Zeichen wirtschaftlicher Krisenerscheinungen und verschärfter Klassenauseinandersetzungen. Die Monopoloffensive, die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung auf unsere Rechte und Lebensbedingungen erfordern die Einheit und Geschlossenheit der westdeutschen Arbeiterbewegung. Nur in der Aktionseinheit aller Arbeiter, Angestellten, des gesamten werktätigen Volkes können wir den Machenschaften der Kapitalisten und Monopolherren begegnen. Notstandskurs, Entrechtung und Militarisierung stehen im Vordergrund der Offensive von Kapital und Staat. Lohnraub, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind die Methoden, mit denen die Profitherrschaft der Bosse auf unsere Kosten abgesichert werden soll. Solidarität, Wille zur Einheit, Kampfentschlossenheit und Organisation heißen die Waffen, mit denen wir gegen die Monopolherren vorgehen müssen. Klassenversöhnung, Reformismus und Resignation, das sind die Sackgassen, in die uns die Handlanger unserer Klassengegner führen möchten. Ihnen müssen wir an diesem Kampftag eine klare Absage erteilen.
Das DGB-Ortskartell hat bereits ein Maikomitee gebildet und beschlossen, daß der diesjährige 1. Mai in Darmstadt in Form einer Kundgebung und Demonstration stattfindet. Flugblätter, Einladungen und Plakate des DGB werden in Kürze erscheinen.
Für uns muß es deshalb schon jetzt heißen: heraus zum 1. Mai! Machen wir den 1. Mai 1972 wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse!
Nachdem es den fortschrittlichen Kräften im DGB Darmstadt bereits gelungen ist, den 1. Mai 1971 wieder als Kampftag zu begehen, wird es auch in diesem Jahr gelingen, eine machtvolle Kundgebung und Demonstration der Werktätigen Darmstadts durchzuführen.
Die lange Zeit der Saalfeiern und Gartenfeste am 1. Mai ist überwunden, die rückschrittlichen Kräfte im DGB haben eine Niederlage erlitten.
Der 1. Mai ist UNSER Kampftag!"
Die Jugendbetriebsgruppe (JBG) der RJ/ML setzt den Militarismus-Artikel vom letzten Mal fort und berichtet:"
LOHNRAUB BEI LEHRLINGEN!
Kolleginnen, Kollegen!
Die Tariferhöhung für 'Auszubildende' ist so gut wie futsch. Nachdem wir bisher jahrelang keine Abzüge hatten, müssen wir jetzt, ab Januar 1972, von unserem Hungerlohn noch den Sozialversicherungsanteil und die Lohnsteuer zahlen.
Hier kann man sehen, wie die Kapitalisten allgemein kalkulieren: Kommt eine Tariferhöhung, so versuchen sie, uns an allen Ecken und Enden was abzuknabbern. Das haben sie in anderen Betrieben versucht. Dort wollten sie den Arbeitern und Angestellten die lächerlichen 7, 5% Lohnerhöhung auf bereits gezahlte übertarifliche Leistungen anrechnen. Doch sie sind dabei auf Granit gestoßen, als zahlreiche Betriebe NACH ABSCHLUSS DER TARIFE die Arbeit niederlegten. So traten beispielsweise am 4.1. vier Betriebe in den Streik.
Den gleichen Trick versucht jetzt Hofmann bei uns Lehrlingen! Was er uns bisher mehr gezahlt hat, fällt weg. Hofmann spart dadurch an den Lehrlingen monatlich über 10 000 DM ein. Für manche Lehrlinge macht so die Tariferhöhung nur 4 - 5 DM aus.
DAFÜR HABEN WIR NICHT GEKÄMPFT!
FORDERN WIR DIE VOLLE AUSZAHLUNG DER TARIFSÄTZE!
Wenn die gesamte Belegschaft unsere Forderung unterstützt, dann steht ihrer Durchsetzung nicht mehr viel im Weg. Diskutiert in allen Abteilungen mit den Kollegen! Schafft eine breite Solidarität, dann muß auch der Betriebsrat unsere Forderung vertreten. Fordert die Jugendvertretung auf, für diese berechtigte Forderung einzutreten!"
Ein weiterer Beitrag der JBG befaßt sich mit den Jugendvertreterwahlen (JVW):"
JV-WAHL - JUNI 1972
Im Juni wählen wir eine neue Jugendvertretung.
Auch diese Jugendvertretung wird sich wieder mit dem Adenauer-Brandt-Erbe, sprich 'neu aufgelegtes BVG' hart auseinandersetzen müssen.
Denn trotz einiger weniger Verbesserungen handelt es sich nach wie vor um das gleiche reaktionäre Machwerk.
Dieses Gesetz schreibt unseren gewählten Vertretern eine 'vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kapitalisten zum Wohle des Betriebes' vor.
Es 'belehrt' sie über ihre Schweige- und Friedenspflicht.
Im Klartext heißt das:
Geplante Veränderungen innerhalb des Betriebes, die zu unserem Nachteil ausfallen werden, dürfen der Belegschaft nicht mitgeteilt werden.
Wenn wir beispielsweise während der Tarifverhandlungen für unsere berechtigten Forderungen kämpfen, sollen die Betriebsräte und Jugendvertreter vom gemeinsamen Kampf abgehalten werden. Ihnen wird auferlegt, den Betriebsfrieden zu wahren. Sie sollen zu Handlangern der Kapitalisten werden.
Eine Jugendvertretung, die keine Unterstützung seitens der Belegschaft hat, kann folglich auch die Interessen der Kollegen nicht richtig vertreten.
Um die Kontakte zu und unter den Kollegen zu verbessern, muß sich die neue Jugendvertretung folgende Aufgaben stellen:
1.) Den Kampf gegen das arbeiterfeindliche BVG weiterführen!
2.) Die Kollegen regelmäßig über die Arbeit der Jugendvertretung informieren!
3.) Jugendliche für die Arbeit im Vertrauensleutekörper gewinnen!
4.) Eine gewerkschaftliche Jugendgruppe bilden.
5.) Sprechstunde einführen!
6.) Sich aktiv für die Forderungen der Arbeiterjugend einzusetzen:
STREIKRECHT FÜR LEHRLINGE DURCHSETZEN!
WEGFALL DER ALTERSSTAFFELUNG!
60% VOM ECKLOHN FÜR ALLE LEHRLINGE!
100% FÜR ARBEITEN IN DER PRODUKTION!
EINHEITLICHE TARIFVERTRÄGE FÜR ARBEITER UND LEHRLINGE!
GLEICHER LIHN FÜR GLEICHE ARBEIT!
Fordern wir zusätzlich zu der Belegschaftsversammlung eine Jugendbetriebsversammlung für beide Werke. Dort können wir dann vor der Stimmabgabe die Kandidaten prüfen. Diejenigen Kollegen, die sich konsequent für unsere berechtigten Forderungen einsetzen wollen, werden unsere Unterstützung erhalten. Überlegen wir uns schon jetzt einige Fragen, die wir auf der Versammlung diskutieren wollen. Lassen wir den Leisetretern keinen Spielraum!
KAMPF DER KLASSENZUSAMMENARBEIT!
Jungarbeiter und Lehrlinge!
Unterstützt die Unterschriftensammlung! Wer über 18 Jahre alt ist, kann unterschreiben.
Wer jünger ist, kann trotzdem mithelfen und Unterschriften sammeln.
GEMEINSAM SIND WIR STARK!"
Geworben wird für die 'Rote Fahne' (RF) des KAB/ML, der vor dem Betrieb und den 'Rebell' der RJ/ML, der vor der Berufsschule erhältlich ist.
Q: Der Metallarbeiter, Darmstadt März 1972
Mai 1972:
Bei der Gebr. Hofmann KG in Darmstadt und Pfungstadt gibt der KAB/ML Darmstadt seinen 'Metallarbeiter' Nr. 3 (vgl. 27.3.1972) mit 6 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Fritz Krainer heraus. Im Leitartikel heißt es:"
KAMPF UM UNSERE BETRIEBSVERSAMMLUNG!
Kolleginnen, Kollegen!
In der März-Ausgabe des 'Metallarbeiters' riefen wir zu einer Unterschriftenaktion für die Durchführung einer Betriebsversammlung auf. Mehrere Kollegen waren in Leserbriefen mit der Bitte an uns herangetreten, diese Unterschriftensammlung in die Wege zu leiten, da der bestehende Betriebsrat bisher alle in diese Richtung gehenden Forderungen der Belegschaft nach Betriebsversammlungen in den Wind geschlagen hatte. Damit war er in der Lage, sich über Jahre hinaus jeglicher Kontrolle zu entziehen und seine klassenversöhnlerischen Machenschaften fortzusetzen. 10 Jahre ohne Betriebsversammlung sind eine traurige Bilanz. Das kann auch der überstürzt herausgebrachte Rechenschaftsbericht über die Seeher/Hotz-Ära unseres Betriebes nicht vertuschen.
Dieser Rechenschaftsbericht sieht überhaupt nach einem Bericht der Geschäftsleitung aus. Die darin enthaltenen 'Leistungen' sind nichts anderes als WAHLGESCHENKE, die Hofmann SEINEM BETRIEBSRAT gerne in den Schoß legt: Denn was soll z.B. die sog. Ergebnisbeteiligung, die mit geradezu lächerlich geringen Beträgen vorspiegeln soll, wir Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge würden einen Anteil an Hofmanns Profit bekommen? (In einer früheren Ausgabe des 'Metallarbeiters' berichteten wir bereits darüber. (vgl. ******.197*, d.Vf.)) Oder was soll der unter 'soziale Leistungen für Auszubildende' aufgeführte 'Bildband mit Widmung' der bei gutem Lehrabschluß vergeben wird?
Mit dem rosa gefärbten Flugblatt allerdings, das gleichzeitig mit dem 'Rechenschaftsbericht' erschien, haben gewisse 'Papiertalente' im Betriebsrat den Vogel abgeschossen: Was da an plumper antikommunistischer Hetze geschrieben wurde ist vom Inhalt her nicht wert erwähnt zu werden. Interessant ist, daß in dem ganzen Blatt kein einziges Mal auf konkrete Fragen eingegangen wird. Das liegt sicher daran, daß die Betriebsrats-Spitze dazu überhaupt nicht fähig ist. Das rosa gefärbte Blättchen schließt dann mit dem Satz: Wir werden zu gegebener Zeit eine Betriebsversammlung durchführen!
Das ist eine Verhöhnung der gesamten Hofmann-Belegschaft. Wenn man sich überlegt, daß durch die im 'Metallarbeiter' eingehefteten Unterschriftenlisten mehr als ein Viertel der wahlberechtigten Belegschaftsmitglieder zusammen kam (mehr als 250 Unterschriften) und die rechte Betriebsratsspitze sich darüber hinwegsetzt, dann wird jedem von uns klar, daß solche Leute NICHT UNSERE Interessen vertreten.
Bis heute ist noch kein Termin für eine Betriebsversammlung bekannt. Wir sind der Ansicht, daß an dieser Tatsache auch die IGM Ortsverwaltung mit schuld ist, die schon seit langem wissen muß, daß bei uns Betriebsversammlungen schon 10 Jahre lang überfällig sind. Das wurde aber sicher heruntergespielt, da Seeger bis vor kurzem Funktionär der Ortsverwaltung war. (Als bekannt wurde, WAS er bei der Hofmann KG als Betriebsrat macht, erklärte er hastig seinen Rücktritt aus dieser Funktion).
Kolleginnen, Kollegen,
das muß uns doch zu denken geben. In der IGM Darmstadt sitzen anscheinend noch mehr Leute, die die Klassenzusammenarbeit über alles lieben!
Ein offenes Wort an die Ortsverwaltung der IGM:
Kollegen! Wenn Ihr zeigen wollt, zu wem Ihr steht, dann verlangt aufgrund der Unterschriftenlisten der Belegschaft und aufgrund Paragraph 43, 4 BVG die sofortige Durchführung einer Betriebsversammlung."
Im zweiten Artikel auf Seite 1 heißt es:"
JA ZUR GEMEINSAMEN WAHL!
Kolleginnen und Kollegen!
Heute findet zum zweiten Mal (vgl. 28.3.1972, d.Vf.) die Abstimmung darüber statt, ob wir Arbeiter und Angestellte gemeinsam oder getrennt unseren neuen Betriebsrat wählen.
Wir Kommunisten haben dazu schon in der März-Ausgabe des 'Metallarbeiters' für die gemeinsame Wahl Stellung bezogen. Wir waren und sind der Ansicht, daß eine Spaltung zwischen Arbeitern und Angestellten nur dem Kapitalist Hofmann dient.
Das Ergebnis der letzten Abstimmung hat gezeigt, daß vor allem bei den Kollegen im Angestelltenbereich Unklarheiten über diese Frage herrschten. So beteiligten sich weniger als 50% der wahlberechtigten Angestellten an der Abstimmung. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von weniger als 50% einer Gruppe schreibt das spalterische BVG die Durchführung getrennter Wahlen vor.
Gerade diesen Paragraphen haben Hofmanns Handlanger ausgenützt, als sie insgeheim und offen Stimmung gegen die gemeinsame Wahl machten.
Kolleginnen und Kollegen!
Laßt Euch von niemand zurückhalten, für die gemeinsame Wahl zu stimmen! Erteilt allen Spaltern eine klare Absage.
Arbeiter und Angestellte sind EINE Arbeiterklasse!"
Weiter findet sich noch eine:"
INFORMATION ZUR BR-WAHL GEBR. HOFMANN KG
Mit allen Mitteln soll verhindert werden, daß wir Arbeiter und Angestellten einen Betriebsrat wählen, der wirklich für unsere Belange eintritt und Schluß macht mit der Klassenzusammenarbeit.
Wir wollen deshalb die Belegschaft so gut es geht informieren. Wir wollen allen Elementen entgegentreten, die sich hinter Paragraphen verschanzen und von jeder Verwirrung innerhalb der Belegschaft profitieren.
Warum wird die Wahl wiederholt?
1. Die Monteure hatten keine Möglichkeit bekommen, an der Abstimmung über die gemeinsame Wahl teilzunehmen.
2. Im Wahlausschreiben war ein Fehler …
Kollegen, sollte es zur Listenwahl kommen, gebt den 'Unabhängigen' und anderen Spalter-Listen der Firmenleitung keine Stimme!
Sorgt mit dafür, daß dann auf der IG-Metall-Liste die richtigen Kandidaten stehen, die es wert sind, gewählt zu werden!
Normalerweise wird eine Vorschlagsliste der Gewerkschaft von den VERTRAUENSLEUTEN eines Betriebs ausgearbeitet, die zuvor in ihren Abteilungen mit den Kollegen diskutiert haben und anschließend auf einer Vertrauensleutesitzung, an der Vertreter der IGM-Ortsverwaltung teilnehmen, die offizielle Vorschlagsliste unserer Gewerkschaft aufstellen.
Wie allen bekannt ist, gibt es bei uns im Betrieb noch keine GEWÄHLTEN Vertrauensleute (!!!). Wir fordern deshalb die
EINBERUFUNG EINER MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER GEWERKSCHAFTER UNSERES BETRIEBES!
Dort und nirgendwo anders müssen die Kandidaten der IGM aufgestellt werden! Nur so können wir uns davor schützen, daß Versöhnler und Radfahrer auf die Liste unserer Gewerkschaft kommen.
FÜR EINE STARKE INTERESSENVERTRETUNG!"
In "Nixons Kriegsprovokationen gefährden Weltfrieden" wird auf zwei Seiten vom Indochina-Krieg der USA berichtet und schlußendlich gefolgert:"
Wir deutschen Arbeiter, die Arbeiter von Vietnam, Kambodscha und Laos - EINE ARBEITERKLASSE !!!!!!!!!!"
Der 1.Mai sei ein großer Erfolg gewesen, berichten würde über ihn die 'Rote Fahne'.
Auf der letzten Seite heißt es:"
ZWEI FORTSCHRITTLICHE JUGENDVERTRETER GEKÜNDIGT!
Zusammen mit drei weiteren Kollegen wird zwei Jugendvertretern die Weiterbeschäftigung nach der Lehre verweigert.
Als Gründe werden schlechte Leistungen und mangelhafter Fleiß angeführt. Wer sich über die fünf Kollegen erkundigt, weiß, daß das erlogen und erstunken ist. Alle fünf Kollegen haben selbst nach der dem Kapitalismus eigenen Leistungsnorm durchschnittliche, zum Teil sogar überdurchschnittliche Leistungen!
Das ganze ist ein Komplott der Firmenleitung gegen die Jugendvertreter! Wer sich für die Kollegen aktiv einsetzt, soll aus dem Betrieb raus.
Es ist genauso wie es auf der Betriebsjugendversammlung am Mittwoch zum Ausdruck kam: Die Entlassung der beiden Jugendvertreter ist ein weiterer Schritt Hofmanns eine starke Interessenvertretung der Jugendlichen zu verhindern (vgl. Dez. 1971, d.Vf.). …
Was aber jetzt mit den Jugendvertretern B., P. und den anderen drei Kollegen geschehen soll, ist die Krönung! Hier versucht die Firmenleitung uns Jugendliche noch mehr zu disziplinieren, indem sie einen Beweis ihrer Macht geben will.
Wir Jugendlichen nennen das einen Akt reinster Unternehmerwillkür, gegen den wir uns entschieden zur Wehr setzen müssen!
So wie andere Firmen aktive Kollegen auf die Straße setzten (z.B. die Nichtweiterbeschäftigung von 18 Lehrlingen bei Merck, die sich überwiegend oder ganz am Chemie-Streik 71 beteiligt haben) will auch Hofmann damit anfangen.
Soweit darf es aber nicht kommen!
Seid solidarisch mit den gekündigten Kollegen! Fordert gemeinsam die Rücknahme der Kündigung! Diskutiert in allen Abteilungen darüber, sprecht auch ältere Kollegen an. Fordert die Jugendvertreter auf, sofort etwas zu unternehmen. Sie sollen das auf der Jugendversammlung gegebene Versprechen, über alles zu informieren, unbedingt wahrmachen. Fordert den Betriebsrat auf, sofort Einspruch gegen die Nichtweiterbeschäftigung der Kollegen zu erheben!
Schafft alle Voraussetzungen zum gemeinsamen Handeln! Alle Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge unseres Betriebs müssen sich darüber im Klaren sein, daß den Machenschaften Hofmanns nur die breite Solidarität der Belegschaft entgegengesetzt werden kann.
KAMPF DER UNTERNEHMERWILLKÜR!
SOLIDARITÄT MIT DEN GEKÜNDIGTEN KOLLEGEN!"
Q: Der Metallarbeiter, Darmstadt Mai 1972
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