Hessen:
KJO Spartacus, Spartacus/BL und Spartacusbund zu diversen Wahlen in Hessen (1970-1974)

Materialien zur Analyse von Opposition

Zusammengestellt von D. Berger, Berlin, 18.5.2024

Die folgende Zusammenstellung enthält Flugblätter der Kommunistischen Jugendorganisation (KJO) Spartacus, der Spartacus/Bolschewiki-Leninisten sowie des Spartacusbundes zu Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen aus den Jahren 1970 bis 1974. Ebenso zur Bundestagswahl 1972.

Die Argumentation zur LTW 1970, zur Kommunalwahl 1972 sowie zur BTW 1972 lautet immer gleich: CDU/CSU, FDP und SPD seien bürgerliche Parteien, die die Interessen der bürgerlichen Klasse vertreten würden, aber nicht die der Arbeiterklasse. Deshalb rufe man – trotz scharfer Kritik an ihr – zur Wahl der einzigen Arbeiterpartei, der DKP, auf. Zur LTW 1974 allerdings empfiehlt der Spartacusbund den Arbeitern, sich der Stimme zu enthalten. Die bürgerlichen Parteien (SPD, FDP, CDU, NPD) könne man nicht wählen – und auch DKP, KBW und KPD seien keine Alternative. Für die nächsten Wahlen hoffe der Spartacusbund auf ein revolutionäres Wahlbündnis unter Einbeziehung von SAG, GIM und SB (vgl. Wahlextra vom 26.8.74).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Oktober 1970:
Vermutlich zur Landtagswahl in Hessen 1970 gibt der Initiativausschuss für eine Kommunistische Jugendorganisation, Spartacus, das Flugblatt "Was bringt uns die Landtagswahl?" heraus.
Agitiert wird gegen die SPD: "Es geht darum, der SPD zu zeigen, dass wir ihren Charakter verstanden haben. Dass wir nicht länger bereit sind, unsere Interessen von ihr an das Kapital verkaufen zu lassen. (…) Darum unsere Losung: Wählt DKP." (S. 1) Die DKP sei "die einzige Arbeiterpartei, die zur Wahl steht". (ebd.) Der Ausweg sei: "Den Kampf selbst organisieren". (S. 2) Informiert wird u. a. über den Wahlkampf. Dazu heißt es; "Der Wahlkampf ist eine Zeit verstärkter politischer Auseinandersetzung. Er kann für uns die Zeit sein, die Parteien mit unseren Forderungen zur Rede zu stellen. (…) Darum können wir nur eine Partei wählen, die nicht vom Kapital beherrscht wird, sondern die die Interessen der Arbeiter vertritt. In diesem Wahlkampf kandidiert nur eine einzige Arbeiterpartei. Darum unsere Losung: WÄHLT DKP!" (S. 1) Kontaktadressen gibt es in Frankfurt/M., Darmstadt, Hanau.
Q: Spartacus - Initiativausschuss für eine Kommunistische Jugendorganisation: Was bringt uns die Landtagswahl?, FB, Frankfurt/M., o. J. (Oktober 1970)

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Oktober 1970:
Vermutlich zur Landtagswahl in Hessen im November 1970 geben der Regionalausschuss Rhein/Main für eine kommunistische Jugendorganisation Spartacus und die IKD, Internationale Kommunistischen Deutschlands (Trotzkisten), das Flugblatt "Perspektiven der Landtagswahl" heraus.
Dazu heißt es u. a.: "kennzeichnend für diese Landtagswahl ist, dass von allen Parteien der Wahlkampf um bundespolitische Fragen (Existenz der SPD/FDP-Regierung, Ostpolitik, Konjunkturpolitik) geführt wird. Diese Situation ist neu. Wenn ohnehin jeder Wahlkampf - auch in den Augen des Proletariats - eine Phase intensivierter politischer Auseinandersetzungen ist und darum Kommunisten zur Intervention zwingt, so ist in der genannten Situation die offenbare Passivität und Abstinenz jener Gruppen gleichbedeutend mit einem ökonomischen Regress und einer Gefährdung des kommunistischen Charakters der Arbeit. (…) Die zentrale Aufgabe einer revolutionären Politik ist heute der Aufbau der revolutionären Partei. Diese Partei kann und wird nur entstehen in der Entwicklung des Klassenkampfes. (…) Der Aufruf, DKP zu wählen, ist Teil des Kampfes um die Befreiung des Proletariats von der Sozialdemokratie! Er ist zugleich Beginn der politischen Auseinandersetzung mit dem neuen Reformismus der DKP!" (S. 1 u. 4)
Q: Spartacus (Regionalausschuss Rhein/Main für eine kommunistische Jugendorganisation) und IKD (Internationale Kommunisten Deutschlands (Trotzkisten)): Perspektiven der Landtagswahl, FB, Frankfurt/M., o. J. (Oktober 1970).

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Oktober 1972:
Vermutlich vor der Wahl im November 1972 gibt Spartacus-Bolschewiki-Leninisten das Flugblatt "Gespräch zwischen einem Kommunistischen und einem SPD-Arbeiter" heraus. Der Kommunistische Arbeiter stellt u. a. folgende Forderungen auf: "Raus aus der Konzertierten Aktion! Keine Bindung an Lohnleitlinien! Gegen Inflation! Gegen Arbeitshetze, Kurzarbeit und Entlassungen! 4-Tagte-Woche bei vollem Lohnausgleich!"
Q: Spartacus-BL: Gespräch zwischen einem Kommunistischen und einem SPD-Arbeiter, FB, Wetzlar, o. J. (Herbst 1972).

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Oktober 1972:
Vermutlich vor der Wahl im November 1972 gibt Spartacus-Bolschewiki-Leninisten das Flugblatt "Gespräch zwischen einem Kommunistischen und einem SPD-Arbeiter, Teil 2" heraus. Informiert wird u. a. über "Arbeiterpolitik und die drohende Kurzarbeit". (S. 1) Der SPD-Arbeiter moniert sich darüber, dass Spartacus-BL zur Wahl der DKP auffordert.
Q: Spartacus BL: Gespräch zwischen einem Kommunistischen und einem SPD-Arbeiter, Teil 2, FB, Wetzlar, o. J. (Herbst 1972).

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Oktober 1972:
Vermutlich im Oktober gibt die Kommunistische Jugendorganisation (KJO) Spartacus die Flugschrift "Kommunalwahlen 1972" heraus.
Inhalt u. a.
- Kommunalwahlen in Hessen
- Der Bankrott der SPD-Kommunalpolitik
- Verkehr
- Schulen und Berufsschulen
- Umweltschutz
- Die SPD-Eine bürgerliche Partei
- Wen wählen?

In der Flugschrift wird "zur Wahl der einzigen Arbeiterpartei, die zu den Kommunalwahlen und Bundestagswahlen kandidiert, der DKP" aufgerufen. (S. 10) Veranstaltungen zur Kommunalwahl sollen stattfinden, am
- 19.10. in Frankfurt
- 20.10. in Hanau.
Parole: "Keine Stimme den bürgerlichen Parteien! Wählt DKP!"
Q: Spartacus KJO: Kommunalwahlen 72., Frankfurt/M., o. J. (Oktober 1972).

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16.10.1972:
Die Ortsgruppe Wetzlar der KJO Spartacus gibt spätestens in dieser Woche das Flugblatt "Neuwahlen - Was tun?" zu den Kommunalwahlen (KW) am 22.10.1972 und den Bundestagswahlen am 19.11.1972 heraus.
Q: KJO Spartacus: Neuwahlen - Was tun?, Hermannstein o. J. (1972)

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23.10.1972:
Die Ortsgruppe Wetzlar der KJO Spartacus gibt vermutlich Ende Oktober das Flugblatt "SPD-Wahlkampf: Ruhnau in Wetzlar" zu den Bundestagswahlen am 19.11.1972 heraus.
Q: KJO Spartacus: SPD-Wahlkampf: Ruhnau in Wetzlar, Hermannstein o. J. (1972)

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November 1972:
Vermutlich zum November gibt Spartacus Bolschewiki-Leninisten das "Spartacus-Wahlinfo 1" heraus.
Informiert wird u. a. über die sog. "Lohn-Preis-Spirale". Dazu heißt es: "Der Arbeiter kann nicht warten, bis die Preistreiber oben wieder brav werden, und sie vielleicht durch 'bescheidene' Forderungen beruhigen. Er muss ihnen wieder entreißen, was sie ihm aus der Tasche ziehen! Die einzige Antwort ist: offensive Lohnpolitik! Das bedeutet lineare Lohnerhöhungen! Kräftige Vorweganhebung!" (S. 2) Aufgerufen wird dazu, bei der Bundestagswahl im November die DKP zu wählen.
Q: Spartacus Bolschewiki-Leninisten: Wahlinfo 1, FB, Frankfurt/M., o. J. (November 1972).

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November 1972:
Zur Bundestagswahl am 19.11.1972 verteilte Spartacus Bolschewiki-Leninisten vor Opel in Rüsselsheim (und sicher auch anderswo) das Flugblatt "SPD wählen?".
Informiert wird u. a. über das "Misstrauensvotum", über die Wahlen. Dazu heißt es u. a: "Die SPD-Führer bereiten selbst schon heute die Kapitulation vor Strauß und Barzel vor; denn sie lehnen es strikt ab, dass im Fall eines CDU-Wahlsieges Kampfmaßnahmen ergriffen werden!" (S. 1) Aufgerufen wird zur "Kritischen Unterstützung der DKP-Politik, der einzige Weg in die Wahl. Wählt DKP". (S. 2)
Parolen sind u. a.:
- Gegen Entlassungen. 7 Stundentag bei vollem Lohnausgleich!
- Weg mit dem KPD-Verbot!
- Raus aus der Konzertierten Aktion!
- Weg mit dem Ausländergesetz!
Q: Spartacus/BL: SPD wählen?, FB, Mainz, o. J. (November 1972).

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November 1972:
Vermutlich Anfang November gibt die Kommunistische Jugendorganisation Spartacus zur Bundestagswahl am 19.11. das Flugblatt "Arbeiterkandidaten ins Parlament" heraus. Dazu heißt es u. a.: "Die Kommunalwahlen haben es erneut gezeigt: Noch immer setzen die meisten Kollegen ihr Vertrauen in die SPD. Auch im Bundestagswahlkampf versucht die SPD sich wieder als Partei des 'kleinen Mannes', als Partei der Arbeit, hinzustellen". Die SPD sei aber "eine bürgerliche Partei" (S. 1). Daher: "Keine Stimme der SPD! Wählt DKP!"
Parolen sind:
- Brecht mit den bürgerlichen Parteien!
- Für Arbeiterpolitik!
- Wählt DKP (kritisch)!

Aufgerufen wird zu Diskussionsveranstaltungen zur Wahl:
- Wetzlar: 14.11.
- Darmstadt: 14.11.
- Hanau: 14.11.
- Aschaffenburg: 10.11.
- Frankfurt/M.: 17.11.
Q: Spartacus - Kommunistische Jugendorganisation: Arbeiterkandidaten ins Parlament, FB, Frankfurt/M., o. J. (November 1972).

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14.11.1972:
Im Haus der Jugend Wetzlar will die KJO Spartacus ihre Veranstaltung zu den Bundestagswahlen (BTW) durchführen, zu der sie mit einem Flugblatt aufgerufen hatte.
Q: KJO Spartacus: Die Kommunalwahlen…, Ehringshausen o. J. (1972)

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Dezember 1972:
Vermutlich zum Jahresende gibt Spartacus Bolschewiki-Leninisten das Flugblatt "SPD-Wahlsieg. Tarifrunde" heraus. Informiert wird u. a. über den "SPD-Wahlsieg" vom November d. J.
Parolen sind u. a.:
- Raus aus der Konzertierten Aktion!
- Gegen Lohnraub und Inflation!
- Weg mit jeder Schlichtung!
- Gegen Arbeitshetze und Massenentlassungen!
Q: Spartacus BL: SPD-Wahlsieg. Tarifrunde, FB, Wetzlar, o. J. (Dezember 1972).

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26.08.1974:
Vermutlich im September gibt das Regionalkomitee Hessen des Spartacusbundes ein "Wahlextra" mit der Schlagzeile "SPD: Klarer Kurs in Hessen?" zur LTW am 27.10.74 heraus. Redaktionsschluss war der 26.8.1974.

Zum "Wahlextra" heißt es u. a.: "In diesem 'Wahl-Extra' nimmt der SPARTACUSBUND Stellung, und versucht Perspektiven anzubieten, die dem Interesse der Arbeiter entsprechen". (S. 1)
Inhalt:
- Das Programm der Unternehmer: Kurzarbeit, Entlassungen, Stilllegungen
- Was will der Spartacusbund?
- Wohnungsnot
- Umweltschutz? Umweltvergiftung!
- Schwarzarbeit im Handwerk
- Steuerreform: SPD auf Stimmenfang
- Wahlrecht für Gastarbeiter

In "Was will der Spartacusbund?" heißt es u. a. zum "Revolutionären "Wahlbündnis":
"Der SPARTACUSBUND wird zu den nächsten Bundestagswahlen, und vielleicht schon zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 75, eine Politik des revolutionären Wahlbündnisses einleiten. Wir werden dazu eine Reihe von programmatischen Punkten zu den anstehenden Problemen des Klassenkampfs als Grundlage für das Wahlbündnis Vorschlägen. Es muss in der Perspektive des Aufbaus einer revolutionären Arbeiterpartei stehen und ein Minimum von Übereinstimmung in der Frage der Ausnutzung des Parlaments als Tribüne des Klassenkampfes, der Stellung zur SPD und zu den Gewerkschaften (Ablehnung von Sozialfaschismustheorie und revolutionärer Gewerkschaftsopposition) beinhalten.

Der SPARTACUSBUND ist der Auffassung, dass das kommunistische Wahlbündnis Ergebnis, aber auch Auslöser gemeinsamer Aktivitäten sein muss. Es soll ermöglichen, dass die kommunistische Linke als einheitlicher Faktor vor die westdeutsche Arbeiterklasse tritt, dass viele Genossen, die heute außerhalb der einzelnen Gruppen stehen, zu einer Mitarbeit herangezogen werden (etwa über Unterstützungskomitees in Betrieben und Wohnvierteln). Die noch bestehenden Differenzen sollen auf einer für die Arbeiterklasse verständlichen Ebene diskutiert werden. Der SPARTACUSBUND ist - was die Plattform des Wahlbündnisses betrifft - zu Kompromissen bereit, deren Grenze dort liegt, wo die Plattform nicht mehr eine tragfähige Alternative zur SPD darstellt. Über die Wahlplattform hinaus muss das Recht der Freiheit der Propaganda für die einzelnen Gruppen gewährleistet sein". (S. 2)

Parolen sind u. a.:
- Keine Stimme den bürgerlichen Parteien SPD, FDP, CDU, NPD!
- DKP, KBW, KPD sind keine Alternative!
- Unterstützt den SPARTACUSBUND in seinen Bestrebungen für den Aufbau eines REVOLUTIONÄREN WAHLBÜNDNISSES!

Weitere sind:
- Kontrolle der Arbeiter über alle Umweltschutzmaßnahmen!
- Enteignung der Umweltsünder!
- Kontrolle des Betriebsrates über Einstellungen und Entlassungen!
- Kontrolle der Vertrauensleute für die Arbeitsbedingungen!
- Der einzige Ausweg: Sozialistische Planwirtschaft!
- Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit!
- Kontrolle der Vertrauensleute!
- Für freie politische Betätigung der Ausländer in der BRD
Q: Spartacusbund, Regionalkomitee Hessen: Wahlextra, Essen, 26.8.1974.

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Letzte Änderung: 24.07.2024