Unser Titelbild stammt aus der 'Roten Hilfe Hamburg', Nr. 1, die wohl ein Jahr später erschien, ca. am 5. Juni 1972, anlässlich des Prozesses gegen den damaligen Begleiter Petra Schelms, Werner Hoppe. Das Plakat "Ermordet - Wir kämpfen weiter" von 1972 zeigt Petra Schelm, Georg von Rauch und Thomas Weissbecker.
Ob die Rote Armee Fraktion (RAF) am 15.7.1971 in Hamburg wirklich beteiligt war, geht aus dieser Dokumentation nicht hervor, sie solidarisiert sich aber zumindest scheinbar militant (vgl. 11.5.1972). Mutmaßlich war auch die Polizei dabei.
![Ermordet. Wir kämpfen weiter (Schelm, Rauch, Weissbecker) [Plakat 1972]](https://mao-archiv.de/Scans/BRD/PER/Schelm/Hamburg_Petra_Schelm_50_10.jpg)
Hier wird nur die Erschießung Petra Schelms geschildert, sowie der unmittelbare Protest dagegen, die Solidarität der Guerilla selber ein Jahr später und auch der anderen Linken. Nicht aufgenommen wurden längere Listen von Erschießungen, in denen auch Petra Schelm auftaucht.
15.07.1971:
In Hamburg wird, laut SALZ Hamburg, Petra Schelm von der Polizei bei einer RAF-Fahndung erschossen. Petra sei, ebenso wie Ulrike Meinhof und Horst Mahler im Arbeitskreis Mieten und Wohnen im Berliner Märkischen Viertel aktiv gewesen (vgl. 16.7.1971).
Die KPD/ML-ZB (vgl. 28.7.1971) berichtet:"
NOTSTANDSÜBUNG DER POLIZEI UND DES BUNDESGRENZSCHUTZ
SPD-REGIERUNG ÜBT BÜRGERKRIEGSÄHNLICHEN ZENTRALISIERTEN EINSATZ VON POLIZEITRUPPEN
'Das ist ja wie im Krieg', äußerten Augenzeugen am 15.7., als sie das paramilitärische Großaufgebot der Polizei zur Jagd nach der Baader-Meinhof-Gruppe sahen.
Gemeint war in Wirklichkeit der Bürgerkrieg.
Mit der Großfahndung nach Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe hat die Polizei von vier Bundesländern unter der zentralen Anleitung der 'Sicherungsgruppe', einer Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA), im Auftrag der SPD-Regierung bürgerkriegsähnliche Zustände geprobt.
Drei Wochen vor Beginn der Metalltarifrunde und drei Wochen nach der Chemietarifrunde (MTR der IGM bzw. CTR der CPK, d.Vf.) mit Polizeieinsatz gegen streikende Arbeiter geben die SPD-Führer ein Beispiel, wie sie mit allen geeigneten staatlichen Mitteln gegen die erstarkende Arbeiterklasse vorgehen können.
Die von den Kämpfen der Arbeiterklasse isolierte Baader-Meinhof-Gruppe, die nicht wie Kommunisten handelt, ist den SPD-Führern ein willkommener Vorwand, das Bundeskriminalamt nicht nur im Stillen zur 'Verbrechensbekämpfung' auszubauen, sondern seine Wirksamkeit auch in scharfer Übung zu erproben. Die Isoliertheit der Baader-Meinhof-Gruppe, ihre Aktionen, die weder der Arbeiterklasse noch der übrigen Bevölkerung dienen, das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier die überregionale Bekämpfung sich verschärfender Klassenkämpfe geprobt wird.
Denn der enorm technische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem, was hinterher herauskam: Der verantwortungslose Tod von Petra Schelm, die bürgerliche Zeitungen im kriminellen Jargon als 'zweite oder dritte Garnitur' bezeichnen, die Festnahme des Hamburgers Werner Hoppes, dem bisher keinerlei Verbindung zu der gejagten Gruppe nachgewiesen werden konnte. Außerdem mehrere unschuldig Festgenommene, teils mit Hubschraubern gejagt, die schlicht die Nerven verloren hatten beim Anblick der probenden Bürgerkriegsarmee. Sie mußten freigelassen werden.
Wie kurz nach der Befreiung Baaders in der anarchistischen Aktion 1970 (vgl. 14.5.1970, d.Vf.), als die Westberliner Polizei eine Notstandsübung abhielt und mit vorgehaltenen Maschinenpistolen Wohnungen durchsuchte und Straßensperren errichtete, um zu einem allgemeinen Schlag gegen fortschrittliche Kräfte auszuholen, wurde auch die Jagd auf Baader-Meinhof zur Notstandsübung ausgenutzt.
Hier der hohe technische Aufwand, der das im einzelnen beweist:
- Die Aktion der Polizeitruppen war direkt geleitet von dem BKA durch seine 'Sicherungsgruppe'.
- 2 000 Polizeibeamte und Bundesgrenzschutz wurden zusammen wie im Notstandsfall und getreu der Vorstellung von Innenminister Genscher (FDP, d.Vf.) eingesetzt (…).
- Die Aktion betraf die Polizei von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie war damit überregional angelegt.
- Straßensperren wurden allein in Hamburg fünfzehn errichtet.
- 3 000 Autofahrer wurden kontrolliert.
- Die Polizisten waren ausgerüstet mit: Maschinenpistolen, Gashandgranaten, kugelsicheren Westen.
- Nagelgurte wurden eingesetzt und Hubschrauber flogen Einsätze (s.u.).
- Und schließlich wurde die zentrale Erfassungsstelle des BKA in Bonn getestet. Hoppes Fingerabdrücke waren in kürzester Zeit festgestellt.
- Petra Schelm ist schon seit zwei Jahren registriert in der Kartei der Erfassungsstelle. Den Haftbefehl gegen sie hatte der Bundesgerichtshof ausgestellt (BGH - vgl. S2.**.197*, d.Vf.), was ein weiterer Beweis ist für die zunehmende politische Überwachung.
Die Einzelheiten des Ablaufs der Aktion selber beweisen weiterhin, was die Polizei da eigentlich probte. Der Tag X war lange vorbereitet. Sein Zeitpunkt war NICHT von einer neuen Aktion der Baader-Meinhof-Gruppe ausgelöst, sondern liegt gerade nach der kämpferischen Chemietarifrunde und vor der Metalltarifrunde, vor der SPD-Führer und Gewerkschaftsbonzen Angst haben. Hauptsächlich geübt wurde der Einsatz vom Boden in städtischer Umgebung und von der Luft aus, sowie die Koordination von beiden. Die Polizisten operierten in Wartestellung (jetzt noch im PKW) und verfolgten die Flüchtenden wie beim Panzerwageneinsatz mit MP aus geöffneter Dachluke. Hubschrauber nahmen die Jagd auf, wenn vom Boden aus die Verfolgung ungünstig wurde.
BGS und Polizei werden immer mehr mit Hubschraubern ausgerüstet (…). Bei den jüngsten Manövern von Hubschraubern in der Bundeswehr ging es hauptsächlich darum, daß ein Hubschrauber in 'Lauerstellung' liegen, daß er 'Kontakt zu den Bodentruppen' aufnehmen, daß er alles aus der 'ersten Etage' angreifen kann (…).
Alles das ist bei der Jagd auf die Baader-Meinhof-Gruppe geprobt worden. Die Autofahrer, die die Nerven verloren hatten, waren dazu gerade willkommene Versuchskaninchen.
Weiterhin wurde geprobt die zentrale politische Kartei des BKA, die seit zwei Jahren besteht. Immer mehr war in letzter Zeit die Rede davon, daß das BKA zur zentralen 'Verbrechensbekämpfung' ausgebaut werden soll. Mit der Drohung von der steigenden Kriminalität werden die kleinbürgerlichen Ängste wachgerufen und damit die politischen sozialfaschistischen Maßnahmen abgestützt.
Nie vorher hat es in dem Umfang eine Jagd auf 'bewaffnete Autodiebe', wie die Aktion vorher getarnt war, gegeben. Was also mit 'Verbrechensbekämpfung' allgemein gemeint ist, wird hieran klar: Das BKA ist da zur Verfolgung von 'politischen Delikten'. Der Ausbau des BKA in diesem Sinne läßt sich sehr deutlich am Finanzplan für den Ausbau ablesen:
1970: 24, 8 Mio. DM
1971: 52, 2 Mio. DM
1972: 74, 3 Mio. DM
1973: 68, 8 Mio. DM
1974: 70, 8 Mio. DM.
1970 ist das BKA (…) von 850 Personalstellen auf 1 700 angewachsen. Die 'Sicherungsgruppe' hat kürzlich (vgl. S3.*.1971, d.Vf.) 46 neue Personalstellen bekommen.
1969 (vgl. S3.**.1969, d.Vf.) wurde die 'Zentralstelle zur Erfassung politisch motivierter Verbrechen und Vergehen von Ausländern' geschaffen. Genau die wurde jetzt bei dem Festgenommenen Hoppe gebraucht.
Um das BKA weiter zu modernisieren, werden auch personelle Konsequenzen gezogen: 'Zum Großhirn der deutschen Polizei' will der SPD-Funktionär Horst Herold, der den zu langsamen bisherigen BKA-Chef Dickopf ablöst, das BKA machen. Herold hat sich schon bei der Zentralisierung der Polizei im Raum Nürnberg 'Verdienste' erworben."
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet:"
PETRA SCHELM - OPFER EINER NOTSTANDSÜBUNG
Am Donnerstag den 15.7.1971 wurde in Hamburg Petra Schelm von der Polizei erschossen.
Petra Schelm wurde das Opfer der bisher größten Polizeiaktion nach dem Krieg.
Wem galt das bürgerkriegsmäßige Aufgebot?
Wem galt der tödliche Schuß?
Die Polizei machte Großjagd auf die sogenannte Baader-Meinhof-Gruppe, die sich selbst 'Rote Armee Fraktion' nennt. Das, was diese Gruppe gemacht hat (eine Gefangenenbefreiung), und das, was diese Gruppe angeblich gemacht haben soll und wofür bislang keinerlei Beweise vorliegen (Bankeinbrüche, Dokumentendiebstähle), steht keinem Verhältnis zu dem, wie der Staatsapparat darauf reagierte: eine Sondergruppe des Bundeskriminalamtes, die Sicherungsgruppe Bonn, wurde eingesetzt, massenhaft Hausdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt, reihenweise wurden sogenannte Verdächtige festgenommen. Die bisher größte Aktion am 15.7.1971, an der 3 000 schwerbewaffnete Polizisten, unterstützt von Hubschraubern eingesetzt wurden, war die, bei der Petra Schelm planmäßig in die Enge getrieben, erschossen wurde. Die Polizei weiß diesem Mädchen bislang nichts anderes vorzuwerfen, als daß sie zu der Gruppe gehört haben und an der Planung von Bankeinbrüchen, die nie zur Durchführung gelangten, beteiligt gewesen sein soll.
Offensichtlich stehen hier vorgeblicher Zweck und tatsächlicher Umfang der Polizeiaktionen in keinem Verhältnis zueinander. Hier geht es nicht in erster Linie darum, die sogenannte Baader-Meinhof-Gruppe zu treffen, hier ist in Wirklichkeit die gesamte sozialistische und kommunistische Linke in der Bundesrepublik und Westberlin gemeint. Dem Staatsapparat entgeht nicht, daß nach der Studentenbewegung sich jetzt Teile der Arbeiterschaft zu organisieren beginnen, und darin sieht der kapitalistische Staatsapparat zu recht eine Gefahr, auf die er sich rechtzeitig einstellen muß. Was am 15. Juli auf den Straßen Norddeutschlands vor sich ging, war eine Notstandsübung großen Stils. DIE NOTSTANDSAKTION UND DER SCHUSS GALTEN NICHT IN ERSTER LINIE DEM MÄDCHEN ODER DER GRUPPE, SIE GALTEN DEM SICH ORGANISIERENDEN WIDERSTAND GEGEN DIE KAPITALISTISCHEN AUSBEUTUNGS- UND UNTERDRÜCKUNGSVERHÄLTNISSE.
Die 'Rote Armee Fraktion' selbst schreibt in einem Papier, zu dem, was ihr alles angehängt wird: 'Daß fast alles, was die Zeitungen über uns schreiben - und wie sie es schrieben: alles - gelogen ist, ist klar. Entführungspläne mit Willy Brandt sollen uns zu politischen Hornochsen stempeln, die Verbindung einer Kindesentführung und uns zu Verbrechern, die in der Wahl ihrer Mittel skrupellos sind. Das geht bis zu den "gesicherten Einzelheiten" in 'Konkret', wo allerdings schon die für die Sache belanglosen Details nur zusammengeschludert wurden. Daß es bei uns "Offiziere und Soldaten" gäbe, daß jemand jemandem "hörig" sei, daß jemals jemand "liquidiert" werden sollte, daß Genossen, die sich von uns getrennt haben, noch was zu befürchten hätten, daß wir uns mit der vorgehaltenen Knarre Zutritt zu Wohnungen verschafft hätten oder Pässe, daß "Gruppenterror" ausgeübt würde - das alles ist nur Dreck.'"
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 26.1.1972) berichtet:"
Der gemeinsame Einsatz von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr wurde im Rahmen der Großfahndung anläßlich der Ermordung Petra Schelms durch die Polizei am 15.Juli 1971 vorgeführt."
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Berlin 18.5.1971, Hannover 9.8.1971) aus Hamburg:"
Petra SCHELM bei Schußwechsel mit der Polizei anläßlich einer Verkehrskontrolle getötet. Begleiter Werner HOPPE festgenommen."
Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 28.1.1972, 24.5.1972) und in:
- Berlin durch eine Aktionseinheit (vgl. 1.7.1972), durch das IK der Roten Zellen (vgl. 2.8.1971), den KB/ML (vgl. Juli 1971), und durch die KPD/ML-ZB (vgl. 28.6.1972);
- Niedersachsen durch die 'Alternative' Bad Gandersheim (vgl. 14.9.1971), durch den SB Braunschweig (vgl. Juni 1972) und in Göttingen durch den KB (vgl. 21.9.1971) und die KSF (vgl. 28.4.1972).
- NRW in Dortmund durch die Ortsgruppe (OG) der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. 10.11.1974, 11.11.1974, 15.11.1974), die RH der KPD/ML (vgl. 16.11.1973), die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 13.11.1972), das Dortmunder Vorbereitende Komitee Huckarde Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) sowie die KPD/ML-ZK bei Hoesch (vgl. 19.7.1971) und in Herne durch die ASS (vgl. Nov. 1972).
- Schleswig-Holstein durch den KB/Ml Flensburg.
Quellen: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 4/5, Flensburg Juli 1971, S. 1ff; Herner Schülerpresse, Herne Nov. 1972, S. 8;Hochschulkampf Nr. 13/14, Berlin 2.8.1971, S. 14;Vorbereitendes Komitee Huckarde: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund O. J. (Sept. 1972), S. 4;Schulkampf Nr. 2, Göttingen 1.5.<1972>, S. 7;Alternative Nr. 6, Kreiensen 14.9.1971, S. 5ff;Rote Fahne Nr. 35 und 44, Berlin bzw. Dortmund 28.1.1972 bzw. 24.5.1972, S. 10 bzw. S.3;Die Rote Front Nr. 3, Dortmund Nov. 1972, S. 2;Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.4, Göttingen 21.9.1971, S. 3;RH Dortmund: Aufruf der Roten Hilfe Dortmund an alle Freunde, Kollegen und Genossen in Westdeutschland: Verteidigt die revolutionäre Organisations- und Meinungsfreiheit, Dortmund 16.11.1973, S. 1;RH e.V.-OG Dortmund: Holger Meins - im Gefängnis ermordet!, Dortmund O. J. (Nov. 1974), S. 1;RH e.V.-OG Dortmund: Verhindert weitere Morde an politischen Gefangenen! Version A und B, Dortmund O. J. (Nov. 1974), S. 1;Rote Universitätszeitung Nr. 1, Braunschweig Juni 1972, S.1f;Rot Front Nr. 7, Dortmund O. J. (1971), S. 11;Funke, Manfred: Terrorismus, Bonn 1977, S. 334;Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971;Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 10, Berlin Juli 1971, S. 7f;Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 9, Hamburg 2.8.1971;KPD/ML-ZB, KJVD, OGML, PEF, KSG, SGdKB, SGK: Aufruf zur Demonstration Kampf dem Bonner Notstandskurs, Berlin O. J. (Juni 1972), S. 1;KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin 28.6.1972, S. 1;Arbeiter-Zeitung Nr. 1, Mannheim Jan. 1972, S. 6;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum Apr. 1972;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 1ff;Berliner Arbeiterzeitung Nr. 6/7, Berlin O. J., S. 18
16.07.1971:
Laut Proletarische Front – Gruppe Hamburg (PFGH – vgl. 26.7.1971) versammeln sich heute 200 Menschen in der Universität und planen gegen die Erschießung von Petra Schelm am Vortag (vgl. 15.7.1971, 20.7.1971) zu demonstrieren, was aber durch die anwesende Polizei verhindert wird. Daraufhin sei in der Wiso ein improvisiertes Teach-In zu Petra Schelm, Georg von Rauch und Thomas Weissbecker durchgeführt worden.
Q: PF-GH:Der Kampf geht weiter!,Hamburg o. J. (1971)
16.07.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet von der gestrigen Erschießung von Petra Schelm (RAF) in Hamburg und der Stoßrichtung der Razzia gegen die organisierte Linke:"
Es ist kein Zufall, daß der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger am 16.7.1971 direkt im Anschluß an seinen Besuch bei der Maschinenfabrik Raimann, wo er mit einem Flugblatt des BKA 'Filbinger, wir haben mit dir nichts zu schaffen' und frostiger Ablehnung bei den Arbeitern empfangen wurde, vor dem Arbeitskreis Polizei der südbadischen CDU davon sprach, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik schwere Lücken aufweise und dazu aufrief, diese Lücken zu schließen, z.B. mit der Einführung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, was der Vorbeugehaft gleichkommt."
Q: Klassenkampf Nr.11/12,Freiburg 28.7.1971,S.11ff
20.07.1971:
Laut Proletarische Front – Gruppe Hamburg (PFGH – vgl. 26.7.1971) demonstrieren heute 500 Menschen gegen die Erschießung von Petra Schelm (vgl. 16.7.1971, 23.7.1971). Dazu heißt es:"
Die Demonstration ab Dienstag – ohne den KB - hat die Spaltung der Hamburger Linken offenkundig gemacht!" Der KB habe nicht die 500 Teilnehmer gemeldet, sondern von einer "Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern" und "einem hilflosen Zurückweichen vor der Übermacht der Polizei". Beteiligt waren auch GIM und RKJ. Ein Teach-In findet am Mönckebrunnen statt.
Q: PF-GH:Der Kampf geht weiter!,Hamburg o. J. (1971)
21.07.1971:
In Hamburg geben SALZ, KAB, PF und KHB das Flugblatt "Polizei macht Jag auf Flugblatt und Verteiler - Aufdeckung des politischen Mordes an Petra Schelm soll verhindert werden" in einer Auflage von 40 000 Stück heraus mit dem Aufruf zum Teach-In am 22.7.1971 und zur Demonstration am 23.7.1971 ab Legienplatz / ZOB.
Quelle: SALZ, KAB, PF, KHB: Polizei macht Jag auf Flugblatt und Verteiler - Aufdeckung des politischen Mordes an Petra Schelm soll verhindert werden, Hamburg 21.7.1971
21.07.1971:
In Hamburg gibt Spartacus - KJO vermutlich heute ein Flugblatt heraus zur Erschießung von Petra Schelm mit dem Aufruf zum Teach-In am 22.7.1971 und zur Demonstration am 23.7.1971 ab Legienplatz / ZOB. Berichtet wird von der Beschlagnahme von Flugblättern am 20.7.1971.
Q: Spartacus - KJO: Kolleginnen und Kollegen, O. O. (Hamburg) o. J. (1971)
22.07.1971:
In Hamburg findet ein teach-In zu den Notstandsmaßnahmen bzw. der Erschießung von Petra Schelm (vgl. 15.7.1971) statt.
Q: Einheit Kritik Einheit Nr.2/3,Hamburg 7.8.1971,S.37ff
23.07.1971:
In Hamburg findet, laut SALZ, eine Demonstration allgemein gegen den Notstandskurs und speziell gegen die Erschießung Petra Schelms (vgl. 15.7.1971) statt, deren ca. 1 200 Teilnehmer von SALZ, KAB, KHB/ML, PF (welche wird nicht verraten), GIM, RKJ und KJO Spartacus mobilisiert worden seien. Ein Teach In habe 1 000 Besucher gehabt. Die DKP habe sich zwar nicht beteiligt, wohl aber viele ihrer Mitglieder. Das erste Flugblatt zu der Demonstration sei beschlagnahmt und mehrere Verteiler festgenommen worden. Auch bei der Verteilung des zweiten Flugblattes habe die Polizei mehrere Verteiler für 3 Stunden festgenommen.
Vorher gab es, laut MLZ, Bemühungen um ein Aktionsbündnis. Auf einer ersten Besprechung sind anwesend: Proletarische Front - Gruppe Hamburg (PF GH), Proletarische Front - Gruppe Westdeutscher Kommunisten (PF GWK), Föderation Neue Linke (FNL), Aktionskomitee Schwarze Zellen, Marxistisch-leninistisches Zentrum (MLZ), Revolutionäre Kommunistische Jugend (RKJ), Vertreter des SALZ. Bereits auf dem ersten Treffen kommt es zur Spaltung eines gemeinsamen Aktionsbündnisses der angeführten Gruppen.
Eine gemeinsame Demonstration findet nur mit den Gruppen SALZ/KAB und KJO Spartacus statt. Ein gemeinsames Flugblatt, das von den Gruppen PF-GH, MLZ, FNL, Aktionskomitee Schwarze Zellen unterzeichnet ist, wird verteilt.
Q: Arbeitersache Nr.11,Regensburg Aug. 1971;
Der Funke Nr.5,Hamburg Okt. 1971,S.1;
Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.9,Hamburg 2.8.1971,S.8ff;
Einheit Kritik Einheit Nr.2/3,Hamburg 7.8.1971;
Der Chemiearbeiter Nr.10,Hamburg Aug. 1971
26.07.1971:
Die Proletarische Front – Gruppe Hamburg (PFGH) gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt "Der Kampf geht weiter!" mit zwei Seiten DIN A3 zum Protest gegen die Erschießung von Petra Schelm (vgl. 15.7.1971, 23.7.1971) heraus.
Q: PF-GH:Der Kampf geht weiter!,Hamburg o. J. (1971)
28.07.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt die Nr.11/12 seines 'Klassenkampf' (vgl. 30.6.1971, 26.8.1971) heraus.
Berichtet wird im zweiten Leitartikel "Petra Schelm - Opfer einer Notstandsübung" von der Erschießung von Petra Schelm (RAF) in Hamburg (vgl. 15.7.1971). Hingewiesen wird vom BKA Freiburg dabei auch auf die RAF-Erklärung zur Gefangenenbefreiung von Andreas Baader (vgl. 14.5.1970), dann wird fortgefahren:"
Die Polizeiaktion vom 15. Juli und die damit verbundene widerliche Hetzkampagne der bürgerlichen Presse gegen die tote Petra S. fallen nicht zufällig zusammen mit Verbotsanträgen gegen linke Organisationen und Gruppen. Der Ruf nach Liquidierung der 'Baader-Meinhof-Gruppe' ist in Wirklichkeit Auftakt zur Kriminalisierung und Liquidierung der ersten Organisationsansätze revolutionärer Arbeiter, Lehrlinge und Studenten."
Dies habe sich beim Filbinger-Besuch bei Raimann (vgl. 16.7.1971) gezeigt oder auch in Presseberichten (vgl. 21.7.1971) über geplante Grundgesetzänderungen.
Weiter heißt es:"
Der Klassenkampf in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren verschärft. Mit der für die Herrschenden abzusehenden Entwicklung der Arbeiterbewegung in der BRD haben diese ihre Bürgerkriegspläne schrittweise Wirklichkeit werden lassen. Der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg 1967 folgte zunehmend planmäßiges Einschreiten gegen Arbeiter. Zuletzt bei den Streiks in der Chemie, wo ein griechischer Streikposten von Polizeibeamten aus den Reihen seiner deutschen Kollegen herausgegriffen und vor ihren Augen brutal zusammengeschlagen wurde (vgl. 18.6.1971,d.Vf.). Zu den Übergriffen auf offener Straße kommt die organisierte kapitalistische Gewalt in den Betrieben. Der Werksschutz, die Privatarmee des Kapitals, wurde ausgebaut und offen bewaffnet. Ein türkischer Arbeiter wurde vom Werkschutz des Bayer-Konzern in Selbstjustiz erschossen.
Der Erschießung Petra Schelms folgten weitere Polizeiaktionen. Ein Flugblatt kommunistischer Organisationen in Hamburg, auf dem zur Demonstration (vgl. 23.7.1971,d.Vf.) gegen die Erschießung aufgerufen wurde, wurde BESCHLAGNAHMT, die Verteiler wurden vorläufig festgenommen. Briefe aus Hamburg kommen geöffnet an mit dem Vermerk 'beschädigt'. Eine neue Großaktion fand in Heidelberg statt" (vgl. 21.7.1970) gegen das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK), "angeblich weil es sich hier, wie beid er 'Baader-Meinhof-Gruppe', um eine 'illegale Organisation' handele. In dieses Bild paßt, daß gegen faschistische Organisationen, die sich planmäßig bewaffnen und militärisch ausbilden, von diesem Staatsapparat so gut wie nichts gemacht wird.
Was ist die ANTWORT DER ROTE ARMEE FRAKTION auf die sich verschärfenden Widersprüche, auf die Anforderungen des Klassenkampfes? Diese Gruppe sagt, daß 'die Organisierung von bewaffneten Widerstandsgruppen zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik und Westberlin richtig ist, möglich ist, gerechtfertigt ist. Daß es richtig, möglich und gerechtfertigt ist, hier und jetzt Stadtguerrilla zu machen'. Weitere Auszüge aus dem Papier der 'Rote Armee Fraktion': 'Stadtguerrilla ist bewaffneter Kampf, insofern es die Polizei ist, die rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch macht und die Klassenjustiz, die Kurras freispricht (Kurras hat Benno Ohnesorg erschossen) und die Genossen lebendig begräbt, wenn wir sie nicht daran hindern. Stadtguerrilla heißt, sich von der Gewalt des Systems nicht demoralisieren zu lassen.' 'Stadtguerrilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren (zerstören), stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören.' 'Ob es richtig ist, den bewaffneten Widerstand jetzt zu organisieren', so schreibt die 'Rote Armee Fraktion', 'hängt davon ab, ob es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln.' Soweit die Gruppe selbst.
WIR KOMMUNISTEN MACHEN UNS KEINERLEI ILLUSIONEN ÜBER DEN GEWALTTÄTIGEN CHARAKTER DES KAPITALISTISCHEN SYSTEMS. Wir meinen aber: Ob das Konzept der 'RAF' richtig ist, ob es 'hier und jetzt' möglich ist, 'den staatlichen Herrschaftsapparat stellenweise außer Kraft zu setzen', muß und kann durch Untersuchung der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse der Klassen festgestellt werden, bedarf keiner praktischen Ermittlungen, ob es möglich ist oder nicht. Kommunistische Praxis hat nichts mit Experimentiererei zu tun. Die richtige Aussage von Mao Tsetung, auf die sich die 'RAF' beruft, daß, aus einer langen Perspektive in strategischer Hinsicht alle Reaktionäre Papiertiger sind, das kämpfende Volk also stärker ist, führt bei der 'RAF' dazu, daß sie auf eine konkrete Bestimmung des Stands der Klassenkämpfe und damit des Kräfteverhältnisses der Klassen verzichtet.
Wir wissen, daß die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß sich die Herrschenden ihre Macht nicht friedlich aus der Hand nehmen lassen, daß die breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung unter Führung der Arbeiterklasse auf den bewaffneten Kampf gegen den kapitalistischen Staat vorbereitet sein und ihn durchführen müssen, wenn sie den Sozialismus aufbauen wollen. Daraus aber kann nicht abgeleitet werden, sich 'hier und heute' zu bewaffnen und bewaffnet zu organisieren. Die Kräfteverhältnisse in der BRD sind einseitig zugunsten der Monopolkapitalisten und ihres Staatsapparates ausgerichtet, so daß derartige Versuche - weit isoliert von den Massen - leicht zerschlagen werden können und den Kampf der Massen um keinen Schritt vorwärts bringen werden. Der revolutionäre Kampf der arbeitenden Massen um die Macht wird das Produkt einer langen Reihe von Kämpfen und Erfahrungen mit dem Kapital und seinem Staatsapparat sein, da hilft das 'Konzept Stadtguerrilla' keinen Schritt weiter. Die 'RAF' hat in ihrem Papier selbst festgestellt, daß die Verbindung von Stadtguerrilla und Arbeit im Betrieb und Stadtteil nicht vereinbar sind. Sie hat sich für Stadtguerrilla entschieden und damit auf das in der gegenwärtigen Etappe vorrangige Vorantreiben der Arbeiter- und Lehrlingsorganisationen bewußt verzichtet."
Q: Klassenkampf Nr.11/12,Freiburg 28.7.1971
August 1971:
Auf der Titelseite des "Roten Morgen" 8/1971 erscheint unter der Überschrift "Polizei organisiert Straßenschlacht. Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf die physische Liquidation von Kommunisten" ein Artikel über die Erschießung von Petra Schelm in Hamburg und die eines Bankräubers und seiner Geisel in München durch die Polizei. Außerdem ein Bild von Petra Schelm.
Q: Roter Morgen, Nr. 8, August 1971, S. 1f.
August 1971:
Es erscheint die Nr. 8 der 'Befreiung' - anarchistische Zeitung (vgl. Juli 1971, Nov. 1971) mit dem Artikel "Ermordet: Petra Schelm. Staatsfeind Nr. 1 - Die sozialistische Opposition".
Q: Befreiung Nr. 8, Mülheim Aug. 1971, S. 1ff
August 1971:
Die RKJ der GIM gibt ihre 'Was Tun' (WT) Nr. 7 (vgl. Juni 1971, Sept. 1971) heraus mit dem Artikel "Der Polizeifeldzug gegen die RAF-Gruppe gilt der gesamten Linken! Politischer Mord in Hamburg" zu Petra Schelm, wobei sich ein Kasten "Zum Verhalten des Spartacus während des Aktionsbündnisses" zur KJO äußert.
Q: Was Tun Nr. 7, Mannheim Aug. 1971, S. 5
August 1971:
In Bremerhaven gibt das SALZ seine 'Arbeiterstimme' Nr.12 (vgl. Juli 1971, Sept. 1971) heraus. Die Auflage wird mit 4 500 beziffert, berichtet wird u.a. über die Erschießung von Petra Schelm in Hamburg (vgl. 15.7.1971).
Q: Arbeiterstimme Nr.12,Bremerhaven Aug. 1971,S.7f
August 1971:
Anfang August gibt das SALZ Hamburg die Nr. 10 seines 'Chemiearbeiters' (vgl. 6.7.1971, 23.9.1971) heraus. In "Linksradikale als Schreckgespenst der Kapitalisten" wird berichtet auch über Petra Schelm.
Q: Der Chemiearbeiter Nr. 10, Hamburg Aug. 1971, S. 8
02.08.1971:
Vermutlich in dieser Woche erscheint in West-Berlin die auf Anfang August datierte 'Fizz' Nr. 7 (vgl. Juli 1971, Okt. 1971) mit dem Artikel "Rache für Petra" zu Petra Schelm sowie einem Poster von Petra Schelm.
Q: Fizz Nr. 7, Berlin Anfang August 1971, S. 4f und 10
02.08.1971:
Das SALZ Hamburg gibt die Nr.9 seiner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 5.7.1971, 11.8.1971) heraus. Eingegangen wird auf die Erschießung von Petra Schelm (vgl. 15.7.1971) bzw. in "Treibjagd auf ein Phantom" auch auf die RAF.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.9,Hamburg 2.8.1971, S. 13
11.08.1971:
Das SALZ Hamburg gibt ein Extrablatt seiner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 2.8.1971, 16.8.1971) mit dem Titel "Leben wir in einem Polizeistaat?" zum Tod von Ingrid Reppel und Petra Schelm heraus, dessen Auflage mit 42 000 angegeben wird. Berichtet wird über die Vorbereitung einer Demonstration am 17.8.1971 gegen das KPD-Verbot (vgl. 9.8.1971), inzwischen hätten mehrere Organisationen den Plänen des SALZ zugestimmt, die DKP aber grundsätzlich abgelehnt. Momentan plane man eine Kundgebung am 17., einen Filmabend am 24. und eine Demonstration am 27.8.1971.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Extrablatt Leben wir in einem Polizeistaat?, Hamburg 11.8.1971
16.08.1971:
Das SALZ Hamburg, KAB, KHB, KOB und die Proletarische Front (PF) geben ein Extrablatt der 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (KAZ - vgl. 11.8.1971, 24.8.1971) mit dem Titel "Sollen die Notstandsgesetze jetzt angewandt werden?" zum Tod von Ingrid Reppel und Petra Schelm heraus, dessen Auflage mit 36 000 angegeben wird.
Aufgerufen wird zu einer Informationsveranstaltung am 17.8.1971 gegen das KPD-Verbot, zum Filmabend am 26. und zur Demonstration am 27.8.1971.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Extrablatt Sollen die Notstandsgesetze jetzt angewandt werden?, Hamburg 16.8.1971
27.08.1971:
Innerhalb der Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ) der GIM erscheint das 'RKJ-Info' Nr. 19 (vgl. 20.7.1971, Aug. 1972) mit dem Beitrag "Offener Brief der Hamburger RKJ an die Leitung der GIM Hamburg" zur Aktionseinheit gegen die Erschiessung von Petra Schelm, bei der es gelang den Alleinvertretungsanspruch der KPD/ML-ZK und die dadurch bedingte starke Isolierung der Trotzkisten in Hamburg zu brechen, an deren Vorbereitung sich die Leitung der GIM aber mit einer Ausnahme nicht beteiligte, angenommen von der RKJ-MV am 10.8.1971 gegen 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Q: RKJ-Info Nr. 19, Hamburg 27.8.1971, S. 3f
September 1971:
Die Nr. 35 des 'Rebell' (vgl. Aug. 1971, Okt. 1971) der RJ/ML des KAB/ML berichtet im Artikel "Polizei übt den Notstand" von der RAF-Fahndung bzw. Petra Schelm.
Q: Rebell Nr. 35, Tübingen Sept. 1971, S. 6
Oktober 1971:
Die Nr.5 des 'Funken' - Zentrales Organ des Marxistisch-Leninistischen Zentrums (MLZ) erscheint in Hamburg.
Wichtiger Artikel: "Petra Schelm und die Verantwortung der Linken". Der Artikel berichtet u. a. davon, daß es angesichts des Todes von Petra Schelm in Hamburg zu einem Aktionsbündnis verschiedener Gruppen gekommen ist. Überhaupt sind die Positionen des 'Funken' in dieser Zeit immer mehr auf eine Verteidigung der Aktionen der RAF ausgerichtet. Es wird offen dazu aufgerufen, "Solidarität mit der RAF" zu üben (vgl. 23.7.1971).
Q: Der Funke Nr.5,Hamburg Okt. 1971
04.10.1971:
In Bochum gibt die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK in dieser Woche ihre 'Zündkerze' Nr.11 (vgl. 16.9.1971, 11.10.1971) heraus.
Geantwortet wird auf einen Leserbrief zur DDR u.a.:"
Weiter schreiben Sie, daß die Arbeiter in der DDR noch mehr ausgebeutet würden als hier. Wäre die DDR noch sozialistisch und nicht in die Hände von Arbeiterverrätern a la Ulbricht und Honecker gefallen, dann träfe dies sicherlich nicht zu, weil es dann ganz schlicht und einfach keine Ausbeutung mehr gäbe. Albanien und China sind hierfür Beispiele genug. Aber auch wenn die DDR von einer neuen Kapitalistenklasse beherrscht wird - und dafür gibt es genug Beweise - dann träfe Ihre Ansicht nicht zu. Entweder Ausbeutung oder nicht - es gibt kein 'mehr oder weniger', höchstens ein mehr oder weniger an Hunger usw. Sie brauchen da nur unsere Verhältnisse mit denen in der Türkei zu vergleichen. Das Grundübel ist überall das gleiche: eine kleine Minderheit herrscht über das Volk. Ist es denn wirklich grundsätzlich anders in der Türkei, wenn wir hier damit rechnen müssen, durch Arsenschlamm oder Cyanid zu verrecken? Was nützen uns da Perlonhemden, ein VW oder ein Fernseher? Nichts!
Aber damit sind wir schon beim springenden Punkt Ihres Briefes. Sie glauben, daß es uns trotz aller falschen Sachen doch ganz gut gehe. Da sind wir vollkommen anderer Meinung. Wir sehen, wie die Arbeiter am Band nach einigen Jahren kaputt sind durch Akkord usw. Herzinfarkt, Nervenkrankheiten, alles Dinge, die hier an der Tagesordnung sind. Wir sehen, wie in Hamburg eine Zwanzigjährige über den Haufen geknallt wird (Petra Schelm, RAF - vgl. 15.7.1971,d.Vf.), mit der uns zwar politisch nichts verbindet, ganz im Gegenteil, aber wie gesagt, wir sehen, wie sie abgeknallt wird und wie dann noch die WAZ von 'Hatz' spricht. Faschistenjargon ist das! Und wir sehen, daß für dieses Abknallen 3 000 Polizisten und Grenzschutzleute (BGS,d.Vf.) bereitstehen, während bei den Giftschlammskandalen erst unmittelbare Bedrohung unseres Lebens da sein mußte, daß eine Dreizehnjährige, die im Rhein gebadet hat, sterben mußte, bis überhaupt etwas in Gange kommt, denn die Schuldigen kommen nicht hinter Schloß und Riegel, sondern dürfen fleißig weiter Profit machen. All das sind Tatsachen, an denen nicht zu rütteln ist. Deshalb werden wir auch weiter für ein freies, unabhängiges, einiges sozialistisches Deutschland kämpfen."
Q: Zündkerze Nr.11 und 12,Bochum o.J. (1971) bzw. Nov. 1971,o.S. bzw. S.1
13.10.1971:
Die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK (IGM-Bereich - vgl. 1.11.1971) berichtet:"
'AKTION RUHRSCHIENE': JAGT DEN KLEINEN MANN! ...
Zwar wurde kein angebliches Mitglied erwischt oder gar erschossen, wie es im Juli der Friseuse Petra Schelm (vgl. Hamburg - 15.7.1971,d.Vf.) erging, aber dafür drang die Polizei - häufig ohne Hausdurchsuchungsbefehl - in Gaststätten und Wohnungen ein, wurde handgreiflich und durchsuchte, was ihr unter die Finger kam. So wurde bei dem Überfall auf ein Haus von Fürsorgezöglingen, die statt in einem Erziehungsheim in einem Kollektiv wohnen und von Sozialarbeitern und Studenten betreut werden, diesen die Hemden vom Leib gerissen, um, - wie es hieß - Rauschgiftinjektionen zu finden. Ähnliches geschah in mehreren Wohngemeinschaften.
Geht es bei diesen Großaktionen, zu denen in Zukunft nach einer Meldung aus Hamburg auch der Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) hinzugezogen werden soll, tatsächlich in der Hauptsache um die Vernichtung einer anarchistischen Splittergruppe, die zum Staatsfeind Nr.1 hochgejubelt wurde?
Sicher nicht! Viel zu vage sind die Anzeichen dafür, daß es hier wirklich um eine fest organisierte Gruppe handelt, etwa nach Art der Tupamaros, was die bürgerliche Presse ihnen auch immer in die Schuhe schieben mag."
Q: Zündkerze Nr.12,Bochum Nov. 1971,S.4f
14.10.1971:
Vermutlich frühestens heute, aber noch in dieser Woche erscheint in Wolfsburg die Nr.7 des 'Solidarischen Kampfes' (vgl. 19.7.1971, 25.11.1971), die nun nicht mehr vom Arbeitskreis Wolfsburger Lehrlinge (AWL) sondern vom aus diesem hervorgegangenen Kommunistischen Arbeiterjugendbund (KAJB) Wolfsburg herausgegeben wird, weswegen diese Nummer kostenlos verteilt wird. Berichtet wird u.a. auch über Lehrlinge in Limburg (vgl. 16.9.1971). In dem Artikel über Limburg heißt es nach der Schilderung der dortigen Lage weiter:"
KOLLEGEN, diese minimalen Rechte übertreten die Kapitalisten täglich. In allen Klein- oder Großbetrieben werden jeden Tag Verstöße gegen unsere Gesetze festgestellt. Wir erinnern hier nur an die Entlassung von zwei Lehrlingen, 14 Tage vor ihrer Gesellenprüfung, in dem Wolfsburger Installateurbetrieb Braco.
MIT DIESEN MITTELN WOLLEN DIE KAPITALISTEN DIE LEHRLINGE EINSCHÜCHTERN!
In diesem Zusammenhang stellt sich ganz klar die Forderung nach überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten unter Kontrolle der Gewerkschaften. Ausbildungsstätten, in denen wir ausgebildet und nicht von profitgierigen Kapitalisten ausgebeutet werden. Wir wollen uns nicht länger von diesen Kapitalisten wie der letzte DRECK behandeln lassen, nicht als billige Arbeitskräfte in unserer Ausbildungszeit für sie malochen.
DIE POLIZEIAKTION IN LIMBURG STELLT EINEN ANGRIFF GEGEN DIE ARBEITERORGANISATIONEN DAR. Die Lehrlinge in Limburg wollten ihre (Wie wir gesehen haben) berechtigten Forderungen in der Öffentlichkeit vertreten. Jedoch haben sich die Kapitalisten wieder einmal des Staatsapparates bedient, um ihre AUSBEUTERORDNUNG aufrecht zu erhalten. Es fällt auf, daß dies in der letzten Zeit sehr oft geschieht. Zum Beispiel wurden in der Chemie-Tarifrunde von der POLIZEI IG-CHEMIE STREIKPOSTEN ZUSAMMENGESCHLAGEN!
Es können Parallelen zu der bürgerkriegsähnlichen Polizeiaktion am 15. Juli in Norddeutschland, die mit dem Mord an PETRA SCHELM endete, gezogen werden. Doch auch diese Polizeiaktion steht nicht allein."
Es folgt ein Bericht über die Münchner Geiselerschiessung (vgl. 4.8.1971):"
In Hamburg und München ging es darum, Machtdemonstrationen der Staatsgewalt durchzuführen, den Notstand zu proben. Es ist klar: die Kapitalisten haben Angst davor, daß die Arbeiterklasse unter Führung ihrer kommunistischen Vorhut eine selbständige Klassenpolitik verfolgt und sich aus dem Schlepptau der Bourgeoisie befreit.
Diese Furcht drückt die Kapitalisten umso mehr, seit die Krise 1966/67 und noch stärker seit den Septemberstreiks 1969 der Kampf der Arbeiterklasse einen neuen Aufschwung bekommen hat. Nach der Überwindung der 'links'- sektiererischen Tendenz sind überall in der BRD lokale kommunistische Zirkel entstanden, die aufrund ihrer verstärkten Zusammenarbeit und Übereinstimmung in Grundfragen des Kommunismus und aufgrund ihrer fortschreitenden Verankerung im Proletariat eine Gefahr für die Herrschaft des Kapitals sind. Gerade jetzt, wo die Wirtschaftskrise vor der Tür steht, deren Ausmaß und Endpunkt noch nicht abzusehen ist, ist die Gefahr für das Kapital besonders groß, denn die Arbeiterklasse wird die Auswirkungen der Krise: Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit, steigende Preise, sinkender Lohn nicht passiv hinnehmen wie während der Krise 1966/67. Die Kapitalisten erwarten im Gegenteil eine wachsende 'Radikalisierung' der Arbeiter. Darauf haben sie sich langfristig vorbereitet."
Q: Solidarischer Kampf Nr.7,Wolfsburg o.J. (1971)
03.11.1971:
In Heidelberg gibt der Hochschulausschuss der Kommunistischen Gruppe (NRF) Heidelberg eine Ausgabe der 'Kommunistischen Hochschulzeitung' (KHZ - vgl. 21.10.1971, 9.11.1971) heraus mit dem "Aufruf zur Demonstration Kampf dem Ausbau und der Verschärfung des staatlichen Unterdrückungsapparats!" zur Razzia gegen das SPK am 28.10.1971 und der Erschiessung von Petra Schelm.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Aufruf zur Demonstration Kampf dem Ausbau und der Verschärfung des staatlichen Unterdrückungsapparats!, Heidelberg 3.11.1971
Dezember 1971:
In West-Berlin erscheint die 'Fizz' Nr. 10 (vgl. Nov. 1971) vermutlich im Dezember mit Georg von Rauch auf dem Titelbild und einem Gedicht zu ihm und Petra Schelm.
Q: Fizz Nr. 10, Berlin Nov. 1971, S. 1
28.01.1972:
In Heidelberg findet eine Demonstration gegen den Abbau demokratischer Rechte bzw. die Berufsverbote (BV) statt, zu der auch in Mannheim aufgerufen wurde. Getragen wird die Aktion, laut KG (NRF), von ihr selbst, der KHG (NRF) und den Heidelberger Asten Uni und PH. Es beteiligen sich ca. 2 000. Auf der Kundgebung wird auch eine Rede der KG (NRF) gehalten.
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 24.1.1972) rief auf:"
DEMONSTRATION
gegen den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates anläßlich der Konferenz der Ministerpräsidenten am 28.JANUAR.
Ort: HEIDELBERG, UNIPLATZ
Zeit: FREITAG, 28.JANUAR, 16 UHR 30
Kundgebung: 18 UHR 30 RATHAUSPLATZ
...
Der Grund für eine zentrale Demonstration in Heidelberg erklärt sich aus dem Verbot des Heidelberger SDS vom Juni 1970 (vgl. 24.6.1970,d.Vf.) und dem gegenwärtig laufenden McNamara-Prozess (vgl. 12.1.1972,d.Vf.), in dem die Begründung für das SDS-Verbot nachgeliegert werden soll. Zugleich ist dieser Prozeß Teil der Unterdrückungsmaßnahmen, mit denen jeglicher Protest gegen die weltweite Ausbeutung durch das Kapital verhindert werden soll."
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 24.1.1972) rief auch im Zusammenhang mit der Erschießung von Georg von Rauch in Berlin (vgl. 3.12.1971, 4.12.1971) auf:"
WARUM WERDEN STÄNDIG GROSSEINSÄTZE GEÜBT?
In den letzten Jahren werden ständig Großeinsätze mit mehr als 3 000 Polizisten, Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) und zum Teil der Bundeswehr geübt.
Es geht dabei nicht um vier oder fünf Leute, die zum Pappkameraden 'Baader-Meinhof-Gruppe' aufgebaut werden. Vielmehr wird seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) das generalstabsmäßige Abrollen von Einsatzplänen geübt. Diese Großeinsätze sind die Vorbereitung auf 'innere Unruhen'. Zusätzlich soll der Bundesgrenzschutz zur militärischen Polizeitruppe umgewandelt werden. Der Bundesgrenzschutz wird auf seine Rolle als Bürgerkriegsarmee und Blitzeinsatz gut vorbereitet. Er wird mit Kampfhubschraubern und stärkeren Waffen ausgerüstet. Der gemeinsame Einsatz von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr wurde im Rahmen der Großfahndung anläßlich der Ermordung Petra Schelms durch die Polizei am 15. Juli 1971 (in Hamburg,d.Vf.) vorgeführt.
WOGEGEN RICHTET SICH DER AUSBAU DES STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATES?
Durch das waffenstarrende Aufgebot an staatlicher Macht soll der Bevölkerung eingebläut werden, daß die Übergriffe bei den jeweiligen Aktionen, wie rechtswidrige Durchsuchungen, Festnahmen und Verdächtigungen, notwendig seien. Das Ausmaß und die Unverhältnismäßigkeit der Polizeiaktionen sollen darüberhinaus die Bevölkerung einschüchtern und an den bewaffneten Aufmarsch gewöhnen wie an das Zahlen der Steuern, nach Ausspruch eines Karlsruher Staatsanwalts.
Die Vertreter des kapitalistischen Staates wußten schon immer, wessen Ausbeutung und Unterdrückung dieser Staat sichert. Adenauer hat schon am 14. Februar 1951 in seiner Rede zur Begründung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes ganz offen gesagt, was in seinen Augen Streiks sind: Störungen der öffentlichen Ordnung und die dürfe es in einer Demokratie nicht geben. Als der DGB 1952 gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG - vgl. Apr. 1952,d.Vf.) Streiks ankündigte, drohte Innenminister Heinemann, damals CDU, jetzt Bundespräsident, mit Polizei und Bundesgrenzschutz dagegen vorzugehen.
Klaus Krohe, der sich selbst gerne als Notstandsexperte der CDU bezeichnet, hat schon vor Jahren (vgl. S6.**.19**,d.Vf.) erkannt: 'Sie können sich gar nicht vorstellen, wleche Freude es mir machen würde, mit der Maschinenpistole in der Hand in streikende Arbeiter zu schießen, wenn es sich um einen Streik handelt, der nicht die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zum Zweck hat, sondern ein politischer Streik ist.'
Die Kapitalistenklasse und ihr Staat wissen genau, was auf sie zukommt: Eine Wirtschaftskrise, deren Ausmaß und Endpunkt noch nicht abzusehen ist. Das bedeutet Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, steigende Preise bei sinkenden Löhnen. Deshalb führen sie schon heute der Arbeiterklasse ihre Unterdrückungsstrategie vor Augen. Denn wenn es um das 'heilige Recht' der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und ihrer Absicherung geht, sind die Kapitalisten zu jedem Verbrechen bereit.
Dagegen muß der Kampf der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer Rechte bewußt organisiert werden.
DEMONSTRATION GEGEN DEN AUSBAU DES STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATES, IN HEIDELBERG: 28.JANUAR 1971, 16 UHR 30 UNIPLATZ. KUNDGEBUNG: 18 UHR RATHAUSPLATZ."
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.1,Mannheim/Heidelberg Jan. 1972,S.1 und 6;
Kommunistische Hochschulzeitung Nr.13,Heidelberg 2.2.1972
01.02.1972:
Der KB Bremen gibt Ende Januar oder Anfang Februar seine Zeitung erstmals unter dem neuen Titel 'Wahrheit' (vgl. Dez. 1971, 1.3.1972) auf Februar datiert heraus. Berichtet wird auch über die Erschiessungen von Petra Schelm in Hamburg und Georg von Rauch in Berlin bzw. von der RAF-Fahndung.
Q: Wahrheit Nr. 1, Bremen Feb. 1972, S. 4
07.03.1972:
In Hamburg gibt das Marxistisch-Leninistische Zentrum (MLZ) auf dem Teach-In von GIM und RKJ das Flugblatt "Zwei Morde weiter auf dem Weg zum Polizeistaat! …und die Antwort der Linken?" heraus. Berichtet wird von einem Aktionstreffen, dass GIM, PF/GWK und PF GH aus Vorbereitungsgründen erst Tage später demonstrieren wollten, im Gegensatz zum MLZ. "Ähnliches spielte sich in Hamburg nach der Ermordung der Genossin Petra Schelm ab. Auch damals war GIM zusammen mit dem SALZ (heute KB) aus gleichen Gründen gegen eine sofortige Aktion."
Q: MLZ: Zwei Morde weiter auf dem Weg zum Polizeistaat! …und die Antwort der Linken?, Hamburg o. J. (1972)
10.04.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein Flugblatt des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW, in dem u.a. die ML Dortmund mitarbeiten:"
1.MAI 1972: WEM NUTZEN DIE OSTVERTRÄGE WIRKLICH? ...
Wenn die Brandt-Regierung für den Frieden wäre, warum bereitet sie die Verfolgung von fortschrittlichen Menschen und Kommunisten und das Verbot ihrer Organisationen vor? Warum vereinbart dann Brandt mit den Innenministern der Länder das Berufsverbot (BV,d.Vf.) für alle, die gegen diesen Staat der Ausbeutung und Unterdrückung etwas haben? Warum inszeniert dann die SPD-Regierung schwerbewaffnete Polizeimanöver? Warum werden von der politischen Polizei unter dem Vorwand 'politischer Kriminalität' kaltblütig Menschen erschossen, wie bei Petra Schelm, Georg von Rauch und Thomas Weißbecker geschehen? Das alles dient nicht dem Frieden, sondern der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse. Das ist nicht Friedenspolitik, sondern Notstands- und Militarisierungspolitik!"
Q: Aktionsausschuß Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:1.Mai 1972: Wem nutzen die Ostverträge wirklich?,Dortmund o.J. (1972)
11.05.1972:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Berlin 4.4.1972, Augsburg und München 12.5.1972) aus Frankfurt:"
Bombenanschlag auf das Hauptquartier des 5.US-Corps, ein amerikanischer Offizier wird getötet: ein angebliches 'Kommando Petra SCHELM' übernimmt die Verantwortung."
Die Rote Armee Fraktion (RAF) erklärt dazu, laut 'Roter Hilfe Hamburg' Nr.1 (vgl. 5.6.1972), unter Bezug auf den Krieg in Vietnam:"
Am Donnerstag, den 11.Mai 1972 - dem Tag als die Bombenblockade der US-Imperialisten gegen Nordvietnam begann - hat das 'Kommando Petra Schelm' im Frankfurter Hauptquartier des V.Armee-Corps der amerikanischen Streitkräfte in Westdeutschland drei Bomben mit einer Sprengkraft von 80 KG TNT zur Explosion gebracht.
Für die Ausrottungsstrategien von Vietnam sollen Westdeutschland und Westberlin kein sicheres Hinterland mehr sein. Sie müssen wissen, daß ihre Verbrechen am vietnamesischen Volk ihnen neue, erbitterte Feinde geschaffen haben, daß es für sie keinen Platz mehr geben wird in der Welt, an dem sie vor den Angriffen revolutionärer Guerilla-Einheiten sein können.
Wir fordern den sofortigen Abbruch der Bombenblockade gegen Nordvietnam
Wir fordern die sofortige Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam
Wir fordern den Abzug sämtlicher amerikanischer Truppen aus Indochina
Für den Sieg des Vietcong!
Die revolutionäre Guerilla aufbauen!
Habt Mut zu kämpfen - habt Mut zu siegen!
Schafft zwei, drei, viele Vietnam!
ROTE ARMEE FRAKTION - 14.Mai 1972"
Q: Funke, Manfred:Terrorismus,Bonn 1977,S.336;
Rote Hilfe Hamburg Nr.1,Hamburg o. J. (1972), S.2.
15.05.1972:
Die KPD (vgl. 24.5.1972) berichtet:"
EINKREISUNG VON WOHNVIERTELN - STURM AUF FABRIKEN
MANÖVER GEGEN DIE ARBEITERKLASSE
Millionen Mark werden von der SPD-Regierung für die Auf- und Umrüstung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee gegen revolutionäre Arbeiter und andere Werktätige ausgegeben. In Großmanövern proben beide Truppen die Niederschlagung von Arbeiteraufständen. Anfangs wurde dies noch sehr vorsichtig getarnt als 'Verkehrskontrollen', als Großeinsatz gegen 'Baader-Meinhof' (RAF,d.Vf.), wie die Großrazzia in ganz Schleswig-Holstein und Hamburg, die mit der Ermordung von Petra Schelm (vgl. Hamburg 15.7.1971,d.Vf.) endete.
Jetzt ließ die Polizei vollständig ihre Maske fallen, sie meint, die Hamburger hätten sich jetzt genügend an den Anblick von mit Maschinenpistolen bewaffneter Bereitschaftspolizei, die 'Verkehrskontrollen' durchführt, gewöhnt.
In einer zweitägigen Übung am 16. und 17.Mai in Hamburg ging die SPD-Regierung einen Schritt weiter. Sie ließ Kriminal-, Wasserschutzpolizei und die halbmilitärische Bereitschaftspolizei das Stürmen einer besetzten Fabrik, eines besetzten Guts, die Abriegelung und Durchkämmung eines ganzen Stadtteils und einer Reihe von Schiffen üben. Daß der abgeriegelte Stadtteil Altona war und die 'besetzte' Fabrik in Altona liegt, ist kein Zufall. Altona, das einzige nach dem zweiten Weltkrieg noch weitgehend erhaltene Arbeiterviertel, war schon immer eins der revolutionären Zentren Hamburgs. Es waren die Altonaer Arbeiter, die bis zuletzt entschlossen gegen die Faschisten gekämpft haben.
Und heute, wo nach jahrelangem Bemühen des SPD-Senats, die alten Arbeiterviertel durch Sanierungen zu zerstören und die Werktätigen möglichst weit am Stadtrand anzusiedeln, dieses Viertel immer noch erhalten ist, bereitet sich die SPD auf mögliche neue Kämpfe vor. Genauso wie sie nicht vergessen hat, daß der Hamburger Aufstand 1923 (vgl. 23.10.1923,d.Vf.) vom Hafen und den Werften ausgegangen ist und darum auch dieses Gebiet in ihr Bürgerkriegsmanöver miteinbezog.
Daß sich dieses Manöver nicht, wie behauptet, gegen Rauschgift-, Waffenhändler oder irgendwelche Kriminelle richtete, wurde jedem klar, der sich die Bilder und Berichte über diese Großaktion ansah. Wegen einiger Krimineller wird nicht ein ganzer Stadtteil abgeriegelt. Ein Polizeisprecher: 'Die Übung geht von lebensnahen Lagen aus'. Bisher hat noch keiner in Hamburg gehört, daß Rauschgifthändler oder 'internationale Banden' sich in Fabriken verschanzen.
Es gibt nur einen Zweck, den die Großübung hatte, die Vorbereitung der Polizei auf den Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie. Daß in dieser Vorbereitung der Hamburger SPD-Senat an der Spitze steht, ist nicht neu. Schon nutzte die Hamburger Polizei die Jagd auf das Phantom 'Baader-Meinhof' zur ersten Großrazzia dieser Art in der BRD, gab der SPD-Senat in Hamburg mit seinem Kommunisten-Erlaß (vgl. 23.11.1971,d.Vf.) das Signal für ähnliche Erlasse in anderen Bundesländern, machte er Maschinenpistolen zur normalen Bewaffnung von Bereitschaftspolizei und setzte nun mit diesem großangelegten Bürgerkriegsmanöver seiner arbeiterfeindlichen Politik einen vorläufigen Höhepunkt und machte sich wieder einmal zum Vorreiter für die Bundesregierung. Wer da noch behauptet, die SPD-Regierung sei das kleinere Übel, verschließt die Augen davor, daß gerade unter der SPD verschärfte Maßnahmen zur Unterdrückung der Arbeiter und ihrer Kämpfe ergriffen werden.
Daß sich die Hamburger Polizei nicht mit den Großmanövern begnügt, zeigen die ständigen Übergriffe, die sich besonders gegen die Arbeiter und anderen Werktätigen richten. So wurde ein Kollege, der nachts von der Arbeit kam, von einer Polizeistreife gestellt, die mit vorgehaltener Maschinenpistole zehn Minuten lang 'seinen Ausweis kontrollierte', wurde einem Arbeiter das Auto auseinandergenommen, das er dann in stundenlanger Arbeit wieder selbst zusammenbauen mußte, wurden vor einem Hamburger Betrieb wiederholt Kollegen, die Feierabend hatten, von schwerbewaffneten Polizisten - ebenfalls zur 'Ausweiskontrolle'- gezwungen, sich an die Wand zu stellen und durchsuchen zu lassen, fielen Polizisten bei einer Kollegin, die der Polizei als Kommunistin bekannt ist, in die Wohnung ein, um sie wegen einer Sache zu befragen, mit der sie nicht das Geringste zu tun hatte. Diese Liste läßt sich noch beliebig fortsetzen.
Dies alles beweist eindeutig: Systematisch geht die herrschende Klasse daran, sich auf eine Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten und heute schon mit gänzlich willkürlichen Terrorakten gegen Arbeiter und Angestellte Unsicherheit und Angst unter den Werktätigen zu verbreiten.
Statt wie die bürgerlichen Liberalen und die DKP-Revisionisten über die Verletzung des Grundgesetzes (GG,d.Vf.), das sowieso nie mehr als ein Stück Papier für die herrschende Klasse war, zu zetern, stellen wir den Vorbereitungen zur militärischen Niederschlagung der Arbeiterklasse unsere Forderungen entgegen:
Keine Militarisierung der Polizei!
Sofortige Auflösung des Bundesgrenzschutzes!
Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!"
Q: Rote Fahne Nr.44,Dortmund 24.5.1972,S.3
Juli 1972:
Es erscheint die Nr. 1 der 'ELDA' der Große Freiheit Presse Hamburg für Juli mit dem Artikel "Hoppe Prozess: Petra wurde ermordet !!" zu Werner Hoppe und Petra Schelm.
Q: ELDA Nr. 1, Hamburg O. J. (1972), S. 5
Juli 1972:
Die Rote Hilfe (RH) München gibt die Nr. 4 ihrer 'Rote Hilfe' (vgl. 6.3.1972) heraus. In "1. Jahrestag der Ermordung Petra Schelms" wird berichtet von dieser (vgl. 15.7.1971) und dem laufenden Prozess gegen ihren Begleiter, Werner Hoppe.
Q: Rote Hilfe Nr. 4, München Juli 1972, S. 1
01.07.1972:
In Berlin beteiligen sich, nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, etwa 600 Personen an einer Demonstration gegen den Notstandskurs, zu der sie selbst, die Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML), die PEF, das Sozialistische Gabbe Kollektiv, die Sympathisantengruppe des KB (SdKB) und ein (wohl nur der KPD/ML-ZB bekannter,d.Vf.) Kommunistischer Studenten Bund (KSB), bei dem es sich tatsächlich um die Kommunistische Studentengruppe (KSG bzw. KSG/ML) des KAB/ML handelt, aufgerufen hatten. KPD/ML-ZK und KPD hätten trotz eines Bündnisangebotes die Teilnahme abgelehnt:"
Die Vertreter der Gruppe Roter Morgen erklärten, sie könnten sich an dieser Demonstration nicht beteiligen, weil sie gerade eine Kampagne unter der Parole 'Es lebe der Kommunismus' machten. Noch schlimmer trieb es die KPD/AO: Nachdem in den Bündnisverhandlugen alle falschen Argumente der KPD/AO von den Delegierten der KPD/ML entkräftet waren, spalteten sie ganz offen die Kampffront. Sie riefen zu einer eigenen Demonstration gegen den 'staatlichen Terror der SPD-Regierung' zwei Tage vor der angekündigten Einheitsfrontdemonstration auf. Sie begründeten das mit dem 'aktuellen Anlaß' der durch die Erschießung des Schotten McLeod in Stuttgart gegeben sei."
Obwohl die KPD und die KPD/ML-ZK sich nicht beteiligten ist es der KPD/ML-ZB gelungen während der Demonstration 87 Exemplare ihrer 'Roten Fahne' zu verkaufen.
Nach Ansicht der KJO Spartacus wurde zu der Demonstration gegen das 'kleine Notstandspaket' nur von ihr selbst und der KPD/ML-ZB aufgerufen.
Uns lag allerdings das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von H. Kwiatkowski (ansonsten für die KPD/ML-ZB) zeichnend vor:"
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION
KAMPF DEM BONNER NOTSTANDSKURS
Am 25.Juni um 6 Uhr 30 erschoß die Kriminalpolizei den unbekleideten, unbewaffneten Schotten Ian Mc Leod in seiner Wohnung von hinten. Mc Leod wurde verdächtigt, Kontaktmann von Baader-Meinhof (RAF,d.Vf.) gewesen zu sein. Eine Nachrichtensperre soll verhindern, daß die Umstände der Ermordung bekannt werden.
Nachrichtensperre, das ist das neueste Mittel, zu dem Polizei, Staatsanwaltschaft in Übereinstimmung mit der SPD-Regierung und allen Bonner Parteien greifen, um zu verhindern, daß amtliche Lügen durch widersprüchliche Äußerungen aufgedeckt werden, wie anläßlich der Ermordung von Petra Schelm (vgl. Hamburg - 15.7.1971,d.Vf.), Georg von Rauch (vgl. Berlin - 4.12.1971,d.Vf.), Thomas Weißbecker (vgl. Ausgburg - 2.3.1972,d.Vf.). Das ganze erfolgt im Rahmen der Baader-Meinhof-Jagd. Sie wird zur Zeit zum Vorwand genommen für umfangreiche Wohnungsdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhaftungen von Demokraten, Sozialisten und vor allem Kommunisten. Die Baader-Meinhof-Jagd ist es auch, die der Bonner Bundestag auf Initiative der SPD-Regierung zum Vorwand genommen hat, um in der vergangenen Woche (vgl. 22.6.1972,d.VF.) fünf Gesetze zur 'inneren Sicherheit' fast einstimmig durchzupeitschen:
- DAS BUNDESGRENZSCHUTZGESETZ, das den BGS zur legalen Bürgerkriegstruppe gegen Streiks und Demonstrationen macht;
- Das BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZÄNDERUNGSGESETZ (VS,d.VF.), das die längst praktizierte umfassende Bespitzelung von fortschrittlichen und kommunistischen, deutschen und ausländischen Arbeitern, Werktätigen und Studenten legalisiert, das die beschleunigte Auslieferung von fortschrittlichen und kommunistischen Ausländern an ihre faschistischen Henker legalisiert, das ihre Organisationen mit Verbot bedroht;
- das VORBEUGEHAFTGESETZ, das eine Neuauflage des Schutzhaftgesetzes der Nazis bedeutet;
- Das WAFFENGESETZ, das das Waffenmonopol des Staates und die Waffenvergabe an 'zuverlässige' Bürger verstärkt;
- Das DEMONSTRATIONSVERBOT zu den olympischen Spielen, das einen Präzedenzfall für andere Gelegenheiten schaffen soll.
Diese von der SPD-Regierung im Auftrag der Monopolherren ausgearbeiteten Notstandsmaßnahmen sind neuerlicher Ausdruck des reaktionären Charakters des Bonner Staates und aller seiner Parteien. Sie sind die Antwort des Staates der Monopoel auf die wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse.
Sie stehen in einer Reihe mit Maßnahmen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die nur als Notstandskurs bezeichnet werden können.
Darunter fallen in WESTBERLIN:
- Der - nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) - beschleunigte Ausbau der Sklavendisziplin in den Betrieben, der Ausbau von betrieblichen Spitzelnetzen, die politischen Entlassungen von fortschrittlichen und kommunistischen Arbeitern;
- Der beschleunigte Abbau der Reste innergewerkschaftlicher Demokratie, sowie neuerdings der Gewerkschaftsausschlußterror (UVB,d.Vf.) gegen Demokraten und Kommunisten;
- Das Berufsverbot (BV,d.Vf.) für fortschrittliche und kommunistische Arbeiter und Werktätige im öffentlichen Dienst (ÖD,d.Vf.);
- Die Streifenpolizei nach dem Vorbild des faschistischen Blockwartssystems so umzustrukturieren (KOB,d.Vf.), daß jeder einzelne Bewohner einer Straße ständig genausestens überwacht wird;
- Die verschärfte Anwendung und der Ausbau der reaktionären Ausländergesetzgebung;
- Das Verbot der Raumvergabe in öffentlichen Gebäuden an kommunistische Organisationen, neuerdings (vgl. S2.*.1972,d.Vf.) von Neubauer speziell gegen die KPD/ML und die KPD erlassen.
Dieser Notstandskurs richtet sich vor allem gegen die Arbeiterklasse, sowie ihre kommunistischen Organisationen, aber auch gegen die breiten Massen der Werktätigen sowie gegen die fortschrittliche Intelligenz. Dieser Kurs bildet eine reale Gefahr. Der Kampf dagegen muß deshalb entschlossen von uns aufgenommen und geführt werden. Im gemeinsamen Kampf müssen alle Illusionen zurückgewiesen werden, die glauben machen wollen, der Notstandskurs sei etwa durch Appelle an die Bonner Parteien rückgängig zu machen oder zu verhindern. Der Bonner Staat ist der Staat der westdeutschen Monopolherren. Die Bonner Parteien sind die Parteien des Monopolkapitals.
Deshalb heißt Kampf gegen den Notstandskurs: Massenkampf gegen die Durchführung der Notstandsmaßnahmen. Dieser Kampf ist bereits aufgenommen worden von entschlossenen Kollegen gegen den Gewerkschaftsausschlußterror, er ist aufgenommen worden von Teilen der fortschrittlichen Intelligenz gegen das Berufsverbot, er ist aufgenommen worden von mehreren ausländischen Organisationen gegen die Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze. Die verschiedenen Teilkämpfe müssen zusammengefaßt werden. Deshalb rufen wir alle fortschrittlichen, alle antiimperialistischen und kommunistischen Kräfte in Westberlin auf, unter den folgenden Losungen und Parolen am kommenden Samstag den 1.Juli mit uns zu demonstrieren:
KAMPF DEM BONNER NOTSTANDSKURS!
- WEG MIT DEM BUNDESGRENZSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN BÜRGERKRIEGSTRUPPENGESETZ!
- AUFLÖSUNG DER FREIWILLIGEN POLIZEIRESERVE (FPR,d.Vf.) - DER BÜRGERKRIEGSTRUPPE FÜR WESTBERLIN!
- WEG MIT DER GEPLANTEN UMSTRUKTURIERUNG DER NEUBAUERPOLIZEI - WEG MIT DEM GEPLANTEN FASCHISTISCHEN BLOCKWARTSYSTEM!
- KEINE AMRK FÜR DIE AUFRÜSTUNG DER WESTBERLINER POLIZEI!
- WEG MIT DER WIEDEREINFÜHRUNG DER VORBEUGEHAFT!
- WEG MIT DEM BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZÄNDERUNGSGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ!
- WEG MIT DER REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZGEBUNG - DEUTSCHE ARBEITER, AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!
- WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT!
- WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
- FREIHEIT FÜR DIE MARXISTEN-LENINISTEN UND IHRE PRESSE!
- SCHLUSS MIT POLITISCHEN ENTLASSUNGEN UND GEWERKSCHAFTSAUSSCHLÜSSEN!
- FÜR FREIE BETÄTIGUNG FORTSCHRITTLICHER UND KOMMUNISTISCHER KOLLEGEN IN BETRIEB UND GEWERKSCHAFT!
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)
Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD)
Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten
Patriotische Einheitsfront der Türkei
Kommunistische Studentengruppe (KSG)
Sympathisantengruppe des Kommunistischen Bundes (KB)
Sozialistisches Gabbe-Kollektiv
DEMONSTRATION: SAMSTAG, 1.7. 14 UHR U-BAHNHOF GESUNDBRUNNEN"
Aufgerufen wurde auch durch ein Flugblatt der KPD/ML-ZB (vgl. 28.6.1972).
Q: Rote Fahne Nr.14,Bochum 10.7.1972;
KJO Spartacus-Ortsleitung Westberlin:ohne Titel,Berlin 28.6.1972;
KPD/ML-ZB, KJVD, OGML, PEF, KSG, SGdKB, SGK:Aufruf zur Demonstration Kampf
dem Bonner Notstandskurs,Berlin o.J. (Juni 1972);
KPD/ML-ZB:Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten,Berlin 28.6.1972,S.2
13.11.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich Anfang dieser Woche die Nr.3 von 'Die Rote Front' (vgl. 25.10.1972, 16.11.1972) heraus.
Im Leitartikel heißt es u.a.:"
BUNDESTAGSWAHL: WEG MIT DEM KPD-VERBOT - KPD!
Kollegen, die neue Tarifrunde im Metallgewerbe (MTR,d.Vf.) steht vor der Tür. Die Lohnforderungen werden wieder der Welle der Preissteigerungen hinterherhinken und das Erkämpfte wird uns durch neue Arbeitshetze wieder abgejagt werden. Welche Formen werden diese Kämpfe annehmen? Wird wieder Arbeiterblut von deutschen Polizisten vergossen?
War es keine Gewalt, als das Mädchen Petra Schelm erschossen wurde (vgl. Hamburg - 15.7.1971,d.Vf.)? Wir kennen es doch, 'erschossen auf der Flucht von hinten'.
Fürwahr, sie haben allen Grund über Gewalt zu schreien, wenn sie sich gegen ihre eigene richtet; sie vergießen die dicksten Krokodilstränen, werden sie mit ihr konfrontiert. Sie wenden sie aber brutal und rücksichtslos an, dient es den Interessen des Systems, das sie anbeten.
Die bürgerlichen Parteien von rechts bis 'links' können der Arbeiterklasse und des Volkes keinen Weg weisen, der den wirklichen Interessen des Volkes dient.
Sie können nur das bestehende kapitalistische System politisch sichern und verteidigen, ein System, in welchem die Arbeiter nichts zu verlieren haben, als ihre Ketten."
Q: Die Rote Front Nr.3,Dortmund Nov. 1972
Juni 1973:
Die Marxistisch-leninistische Studentenorganisation (MLS) Wien gibt ihre 'Kommunistische Hochschulzeitung' (KHZ - vgl. Mai 1973, Sept. 1973) Nr. 5 vermutlich Anfang Juni heraus mit dem Leitartikel "Politische Repression in der BRD" mit dem Abschnitt "Der Terror der Bourgeoisie" zu Petra Schelm.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Nr. 5, Wien 1973, S. 5f
Letzte Änderung: 22.08.2021