Hamburg:
"Zuckerbrot und Peitsche - Dokumentation zum Zivildienstgesetz" (1972)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, Nov. 2018


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Die Dokumentation erschien vermutlich im Sommer 1972 in Hamburg.

Das Original des hier vorgestellten Dokuments liegt im Archiv für alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg. Wir danken für die freundliche Unterstützung.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

September 1972:
Vermutlich im September 1972 erscheint die Broschüre "Zuckerbrot und Peitsche - Dokumentation zum Zivildienstgesetz", herausgegeben von der "Selbstorganisation der EDL, Landeszentrale Hamburg". Abschnitte der Doku sind:
- "Vom Ersatzdienst zum Arbeitsdienst"
- "Allgemeine Einschätzung"
- "Der ED bis zu den Notstandsgesetzen"
- "Die Reaktion auf die Steigung der KDV-Zahlen"
- "Vom demokratischen Alibi bis zum Drückeberger"
- "ZDL als Lohndrücker und Streikbrecher"
- "Die Lohndrückende Funktion der EDL kann im Kapitalismus nicht grundsätzlich beseitigt werden"
- "Vorstellungen von CDU/CSU"
- "Aktionsplattform"
- "Zu den Einsatzbereichen"
- "Dauer der ED"
- "Besoldung"
- "Disziplinierung"
- "Mitbestimmung"
- "Ausbildung"
- "Dokumentation Dokument Nr. 1"
- "Dokumentation Dokument Nr. 2"
- "Dokumentation Dokument Nr. 3"
- "Dokumentation zum Zivildienstgesetz (ZDG) und seine rechtlichen Auswirkungen. Vorgelegt von der Selbstorganisation der Ersatzdienstleistenden in Hamburg"
- "Die Interpretation der oben aufgeführten Paragrafen"

Berichtet wird von der der letzten Lesung im Bundestag über das "3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst" am 21.6.1972, von der Steigung der Verweigerung des KD zu Anfang der 1970er Jahre, vor allem aus "politischer Natur", von den Vorstellungen der CDU/CSU zum ED bzw. zur "allgemeinen Dienstpflicht".

In der "Aktionsplattform" wird u. a. erklärt, dass "wir mit unserer ganzen Kraft gegen die politischen Intentionen des ZDG … den Kampf aufnehmen müssen", "gegen krasse Benachteiligungen und verstärkte Disziplinierung im Ersatzdienst". Und: "Wir müssen für den Ausbau unserer materiellen und demokratischen Rechte kämpfen". Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der SO am 12./13. 8. in Frankfurt/M. mit Delegierten auf 10 Landes- und Regionalzentralen wurde eine "Aktionsplattform" erarbeitet, in der u. a. auch erklärt wurde: "Wir kämpfen für unsere eigenen, an die Forderungen des DGB angelehnten Ziele … Wir fordern hierzu gewerkschaftlich institutionalisierte Mißbrauchskontrolle! Personal- oder Betriebsrat müssen-als die Interessenvertretung des betreffenden Klinikpersonals darüber wachen, dass EDK weder zu Lohndrücker werden, noch Arbeitsplätze gefährden".
In den Dokumenten wird über den "Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Wehrgerechtigkeit, anlässlich der Erörterung der 3. Novelle zum Ersatzdienstgesetz" berichtet, weiter über "Zahlenmaterial zur Kriegsdienstverweigerung. Stand 31.121971" und über eine "Dokumentation zum Zivildienstgesetz", die von der SO der EDL in Hamburg" vorgelegt wurde.

Aktivitäten/Forderungen der EDL sind u. a.:
- Agitation gegen die zeitliche Dauer des ED
- Boykott gegen paramilitärische Einsatzmöglichkeiten
- Gegen die Staffelung des ED-Soldes
- Gegen Doppelbestrafung bei "Fernbleiben vom Dienst"
- Für freie politische und gewerkschaftliche Arbeit in Armee und Ersatzdienst
- "Recht auf eine qualifizierte Ausbildung"
Quelle: Selbstorganisation der EDL, Landeszentrale Hamburg: Zuckerbot und Peitsche - Dokumentation zum Zivildienstgesetz, Hamburg, o. J. (September 1982).

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Letzte Änderung: 09.11.2018