AKW Brokdorf - Teil 4: April bis Juni 1977

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin


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Es kommt im hier betrachteten Zeitraum zu zahlreichen Strafverfahren wegen der vorangegangenen Aktionen, von denen hier nur wenige erwähnt werden können (vgl. 21.3.1977, 12.5.1977, 21.5.1977, 26.5.1977), von der DKP und ihren Freunden, die noch in Bürgerinitiativen mitzuarbeiten scheinen (vgl. Apr. 1977), werden weitere Gewaltablehnungen verfasst (vgl. Apr. 1977), während die KPD in NRW den Zusammenhang zwischen dem Atomprogramm der Bundesregierung und der Stilllegung zahlreicher Steinkohlezechen darlegt (vgl. Apr. 1977).

Die Anti-AKW-Bewegung wertet den 19.2.1977 offenbar als Erfolg (vgl. 3.4.1977), die DKP im Kreis Herzogtum Lauenburg versucht sich angesichts der offenbar verstärkten Polizeiaktivitäten im Vergleich der Brokdorfer Bewegung mit der gegen das örtliche AKW Krümmel (vgl. 4.4.1977), die KPD in NRW beklagt die Brokdorfer Bürgerkriegsmanöver der Polizei (vgl. 11.4.1977). Der KBW orientiert auf den 1. Mai (vgl. 14.4.1977, 21.4.1977) und weist auf die besonderen Gefahren des Marschengeländes hin (vgl. 23.5.1977).

Auf der nächsten bundesweiten Anti-AKW-Konferenz wird die Aktion vom 19.2.1977 offenbar erneut mehrheitlich als Erfolg gewertet (vgl. 14.5.1977), was nicht zuletzt dem dort zahlreich vertretenen KB geschuldet sein dürfte. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit der Anti-AKW-Bewegung aber zunächst etwas mehr nach Grohnde (vgl. 13.6.1977).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

April 1977:
Die Bezirksleitung Oberbayern/Schwaben des KBW gibt vermutlich im April eine Broschüre "Nieder mit Imperialismus und Reaktion. Kein Kernkraftwerk in Rehling" heraus. Berichtet wird auch aus Brokdorf (vgl. 19.2.1977), wobei auch der KB angegriffen wird.
Quelle: KBW-Bezirksleitung Oberbayern/Schwaben: Nieder mit Imperialismus und Reaktion. Kein Kernkraftwerk in Rehling,München o. J. (1977),S.38f

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April 1977:
Erstmals erscheint in Frankfurt der 'Revolutionäre Weg' als Organ des Kommunistischen Arbeiterbundes/RW. Enthalten ist auch der Beitrag "Neue Ereignisse und alte Fragen - Bemerkungen zu Brokdorf" zum dortigen AKW.
Q: Revolutionärer Weg Nr.1,Frankfurt Apr. 1977,S.5ff

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April 1977:
Der DKP Kreisvorstand Goslar gibt, laut AB, vermutlich im April die Nr.4 seines 'DKP-Kuriers' heraus, in der sich gegen Gewalt, wie z.B. beim Kampf gegen das AKW Brokdorf ausspricht.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.113,München o.J. (1977)

April 1977:
An der Fakultät 6 (Jura) der TU Hannover erscheint 'Der Paragraphenkotzer' Nr. 3 für April (vgl. Juni 1977) mit dem Artikel "Brokdorf 19.2. - Grohnde 19.3." zu den Polizeiüberfällen, mit einer einer Presseerklärung der Rechtsanwälte Romeikat, Benoit, Piontek, Tode und Galette, Hamburg, zu Brokdorf und einem Gedicht zu Brokdorf von Peter Jacobi.
Q: Der Paragraphenkotzer Nr. 3, Hannover April 1977, S. 20 und 23ff

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April 1977:
Am Kieler Institut für Meereskunde gibt der MSB Spartakus der DKP vermutlich im April die Nr.5 seiner 'Antenne' heraus. Unter Termine wird u.a. auch der Treff der Bürgerinitiative (BI) "Solidarität mit Brokdorf" jeden Donnerstags um 20 Uhr in der Gaststätte Akropolis in der Saarbrückenstraße bekanntgegeben.
Q: Antenne Nr.5,Kiel 1977

April 1977:
Das KPD-RK NRW gibt vermutlich im April das folgende Flugblatt von vier Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, zur Kurzarbeit im Ruhrbergbau (vgl. Apr. 1977) heraus:"
10 TAGE KURZARBEIT FÜR 140 000 BERGLEUTE DER RUHRKOHLE AG

Im Energieprogramm der Bundesregierung haben weder die Arbeitsplätze der Kumpel, noch die Entwicklung und Förderung der heimischen Energiequellen noch die Sicherheit und Gesundheit der Volksmassen einen Platz, das Energieprogramm wird allein vom Profitinteresse der Atomindustrie regiert. Die größten Konzerne unseres Landes, zusammen mit der Schmidt-Regierung wollen sich das Jahrhundert-Geschäft mit der Kernenergie nicht entgehen lassen. Dabei sind sie bereit, buchstäblich über Leichen zu gehen!

Die Forschungen aller ernstzunehmenden, nicht von der Atomindustrie bestochener Wissenschaftler haben ergeben,
- daß Kernkraftwerke die Gesundheit der Menschen und die Lebensfähigkeit zukünftiger Generationen aufs äußerste gefährden
- daß Unfälle in einer Größenordnung möglich sind, die den Tod von hunderttausend Menschen zur Folge haben
- daß die Veränderungen des Klimas, der Wassertemperaturen der Flüsse in der unmittelbaren Umgebung der AKWs die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bauern zerstören
- daß Wiederaufbereitungsanlagen (WAA,d.Vf.) und Atommülldeponien ein vielfaches an Radioaktivität abgeben wie alle bisherigen AKWs in der BRD zusammen
- daß die Atomkraftwerke schlafende Atombomben darstellen, die im Krieg schon mit konventionellen Waffen zu zündenden Superatomminen gemacht werden können.

Aus diesen Gründen ist unsere Partei, die KPD, entschieden gegen das Atomprogramm der Schmidt-Regierung.

Sie arbeitet mit in den Bürgerinitiativen (BI,d.Vf.) der entschiedenen AKW-Gegner, die sich unter den Parolen:
- Kein AKW in Brokdorf und auch nicht anderswo!
- Kein Atomkraftwerk in Magdeburg und auch nicht anderswo!
- Für eine Energieversorgung unabhängig von den Supermächten in Zusammenarbeit mit der Dritten Welt!
- Sofortige Einstellung aller Strafverfahren gegen AKW-Gegner! Weg mit Berufsverboten (BV,d.Vf.) und Entlassungen von AKW-Gegnern!
- Schluß mit den Bürgerkriegsmanövern von Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.)!
- Das volksfeindliche Atomprogramm der Schmidt-Regierung muß fallen!
(zusammen geschlossen haben,d.Vf.).

DAS ATOMPROGRAMM MUSS FALLEN!

Kollegen, Bergarbeiter, das Atomprogramm der Schmidt-Regierung gefährdet die Gesundheit und Lebensfähigkeit von uns allen und es gefährdet auch die Arbeitsplätze der Bergarbeiter! Bisher haben sich nur wenige Kumpel aktiv am Kampf gegen die Kernkraftwerke beteiligt.

Manche hielten die AKW-Gegner für Weltverbesserer und naive Spinner, die Maschinenstürmerei wollten, andere trauten der Kühn-Regierung, daß sie sich stark machen würde für die verstärkte Nutzung der heimischen Energie, vor allem der Kohle, andere zweifelten, ob denn die Kernkraftwerke wirklich so gefährlich wären; schließlich sind doch auch im Bergbau schwierige technische Probleme, wie z.B. schlagende Wetter u.a. gelöst worden, die früher tausende von Bergarbeitern das Leben kosteten.

Über all diese Argumente muß gesprochen werden. Doch unsere Partei hat von Anfang an klargemacht:
Nicht die AKW-Gegner sind gegen den Fortschritt, sondern das Atomprogramm der Schmidt-Regierung steht einer wirklichen Sicherung der Energieversorgung und der Entwicklung alternativer, umweltfreundlicher Methoden der Energiegewinnung im Wege. Nicht die Anti-AKW-Bewegung will wirtschaftliches Chaos, sondern es ist das imperialistische System, das in seiner schrankenlosen Profitgier immer zügelloser Raubbau an den natürlichen Energiequellen treibt und nicht vor Methoden zurückschreckt, die das Leben kommender Generationen gefährdet.

Nicht die Kernkraftwerksgegner wollen die Abhängigkeit der Energieversorgung unseres Landes von den Supermächten, sondern die Schmidt-Regierung macht unser Land von den Supermächten USA und Sowjetunion (SU,d.VF.) abhängig. Diese beiden Großmächte haben das Monopol auf angereichertes Uran und verteidigen es weiterhin mit allen Mitteln.

Deshalb tritt die KPD auch für eine Energieversorgung auf der Grundlage der vorrangigen Förderung einheimischer Energievorräte und auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen zu den Staaten der Dritten Welt ein.

Kollegen, Bergarbeiter, reiht Euch ein in die Front gegen das volksfeindliche Atomprogramm der Schmidt-Regierung!

Laßt nicht länger zu, daß IGBE-Führer Adolf Schmidt das Atomprogramm im Namen der 200 000 Bergarbeiter unterstützen und fördern kann.

KEIN AKW IN BROKDORF UND AUCH NICHT ANDERSWO!
KEIN ATOMKRAFTWERK IN MAGDEBURG UND AUCH NICHT ANDERSWO!
DAS VOLKSFEINDLICHE ATOMPROGRAMM DER SCHMIDT-REGIERUNG MUSS FALLEN!"

In einem Kasten wird informiert über:"
LITERATUR ZUM KAMPF GEGEN DAS ATOMPROGRAMM DER SCHMIDT-REGIERUNG
AUGENZEUGENBERICHTE AUS BROKDORF
Herausgegeben vom Ermittlungsausschuß der BUU - 1976, DM 3,00

NEIN ZU DEN ATOMKRAFTWERKEN
Die Stellung der KPD zur Atomenergiepolitik in der BRD und der DDR, Verlag Rote Fahne, 49 Seiten, DM 2,00

ZUM RICHTIGEN VERSTÄNDNIS DER KERNENERGIE - 66 Erwiderungen, Oberbaumverlag, 190 Seiten, DM 7,20

ATOMMÜLL ODER DER ABSCHIED VON EINEM TEUREN TRAUM, rororo aktuell, 219 Seiten, DM 5,80"
Q: KPD-RK NRW:10 Tage Kurzarbeit für 140 000 Bergleute der Ruhrkohle AG, Dortmund o.J. (1977)

April 1977:
Die Kommunistische Gruppe Bochum/Essen (KGB/E) gibt vermutlich im April die Nr. 26 ihrer 'Bochumer Arbeiterzeitung' (BAZ) (vgl. März 1977, 25.4.1977) heraus mit dem Artikel "Gewalt im Kampf gegen Atomkraftwerke" zu den AKW Brokdorf und Grohnde.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr. 26, Bochum o. J. (Apr. 1977), S. 8f

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April 1977:
Die Bezirksleitung Köln des KBW gibt vermutlich im April die Broschüre "Kernkraftwerke in der Hand der Bourgeoisie: Imperialistisches Abenteurertum und Spekulantenschwindel. Kein Kernkraftwerk in Köln Langel und anders wo. Nieder mit dem Energieprogramm der Kapitalisten und der Bundesregierung" heraus. Berichtet wird einleitend auch von der Demonstration gegen das AKW Brokdorf (vgl. 19.2.1977).
Q: KBW-Bezirk Köln: Kernkraftwerke in der Hand der Bourgeoisie: Imperialistisches Abenteurertum und Spekulantenschwindel. Kein Kernkraftwerk in Köln Langel und anders wo. Nieder mit dem Energieprogramm der Kapitalisten und der Bundesregierung, Köln o. J. (1977), S. 2

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03.04.1977:
Laut KB findet in Wilster eine Anti-AKW Landeskonferenz der BUU (Bürgerinitiative Umweltschutz Unterelbe) - die erste seit den zwei Demonstrationen in Brokdorf und Itzehoe vom 19.2. - statt (vgl. 16.4.1977), um wieder eine Grundlage für gemeinsame Aktionen zu schaffen.
Anwesend sind 7 Delegierte der Westküstenkonferenz, 8 der Ostküstenkonferenz, 9 von Hamburg und 15 Delegierte von den Marschen (mit insgesamt 10 Stimmen). Die überwiegende Mehrheit der Initiativen schätzte die Demonstrationen vom 19.2. als großen Erfolg ein, insbesondere daß trotz der massiven Kriminalisierungskampagne in der Presse so viele Menschen mobilisiert werden konnten und das Demonstrationsverbot in der Wilstermarsch erfolgreich durchbrochen wurde … Der insgesamt erfreuliche Verlauf der Landeskonferenz wurde leider durch massive Störmanöver (Sprechchöre, Zwischenrufe, Beschimpfung der Delegierten als Spitzbuben, Hosenscheißer und arbeitsloses Gesindel!) einiger ungebetener KBW-Gäste unter der Führung des schleswig-holsteinischen KBW-Sekretärs und ZK-Mitglieds Christoph Cornides beeinträchtigt. Da der KBW nicht bereit war, sich den eindeutigen Mehrheiten gegen sein Verhalten zu beugen, sondern weiter randalierte, löste sich die Landeskonferenz schließlich auf. Mit Sicherheit werden diese Provokateure dadurch jedoch die weitere Zusammenarbeit auf BUU-Landeskonferenzen nicht verhindern können. Ebenso sicher dürfte es das letzte Mal gewesen sein, daß solche Störungen durch den KBW überhaupt noch möglich sind."

Laut KBW, der am 1. Mai gegen AKWs demonstrieren will, kommt es zur Spaltung, da der KB lieber am 30.4.1977 eine Fete organisieren will.
Q: Arbeiterkampf Nr. 102 und 103, Hamburg 4.4.1977 bzw. 18.4.1977, Beilage bzw. S. 56; Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 14, Mannheim 7.4.1977, S. 3

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04.04.1977:
Vermutlich in dieser Woche gibt die DKP Geesthacht ihren 'DKP Express Geesthacht' Nr.2 heraus.
Zum AKW Krümmel und dessen Bekämpfung (vgl. 10.4.1977) äußern sich mehrere Artikel, im ersten heißt es:"
KRÜMMEL - EIN ZWEITES BROKDORF?

Das KKW, um das es jahrelang ruhig war, ist in Geesthacht zum Mittelpunkt der Diskussion geworden. Eine Bewußtseinsänderung der Bevölkerung, die mehr und mehr von der Gefährlichkeit des Krümmel-Monsters überzeugt ist, rechtfertigt Protestkundgebungen!
Im Hinblick auf den friedlichen Osterspaziergang haben die KKW-Erbauer das Baugelände KZ-ähnlich wie in Brokdorf abgesichert.

Schon während der letzten Brokdorf-Demonstration waren in Krümmel starke Polizeikräfte zusammengezogen. Die Geesthachter Bevölkerung war stark beunruhigt:
Harmlose Spaziergänger wurden von Polizisten als Anarchisten bezeichnet. Krümmler Bürger wurden von Streifenwagen bis vor ihre Haustür verfolgt und dann einer Personenkontrolle unterzogen. Die Frau eines Tesperhuder Schlachters wurde nachts beim Abholen von Personal während der ganzen Fahrtstrecke von Streifenwagen verfolgt und anschließend kontrolliert.

Deshalb Ostern: der Protest gegen das Kernkraftwerk Krümmel ist gerechtfertigt!
Lassen Sie sich nicht von der Polizei provozieren!".

Der zweite Artikel ist:"
DIE HALTUNG DER DKP ZU BÜRGERINITIATIVEN

Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt den Kampf der Bevölkerung und ihrer Bürgerinitiativen gegen geplante Kernkraftwerke in Wyhl, Brokdorf, Krümmel und anderswo. Die DKP hat konsequent gegen das Atomprogramm der Bundesregierung Stellung genommen und gangbare Alternativen vorgeschlagen, wie die verstärkte Nutzung der nationalen Kohlevorkommen.
Mitglieder der DKP arbeiten in den Bürgerinitiativen konstruktiv mit. Gleichzeitig betont die DKP: Es gibt zwischen unserer Partei und den Gruppierungen, die sich 'kommunistisch' nennen, nicht die geringste Gemeinsamkeit. Im Gegenteil: Diese Gruppen spielen den Herrschenden in diesem Land in die Hände; sie haben die Aufgabe, Verwirrung zu stiften und den Antikommunismus zu verstärken. Sie engen Bürgerbewegungen ein und isolieren sie damit von der Mehrheit der Bevölkerung."
Q: DKP Express Geesthacht Nr.2,Geesthacht 1977

07.04.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 14 (vgl. 31.3.1977, 14.4.1977) in einer Ausgabe Nord heraus. In "1. Mai - Arbeiter und Bauern gegen das imperialistische Energieprogramm" wird berichtet von einem Mitglied der BUU Elmshorn bzw. vom AKW Brokdorf.
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 14, Mannheim 7.4.1977, S. 16

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11.04.1977:
Das KPD-RK NRW gibt vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, Münsterstr.95, heraus, in dem aufgerufen wird zu einer Veranstaltung "Gegen politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands! Weg mit dem faschistischen 'einheitlichen' Polizeigesetz!" am 14.4.1977 in Dortmund, berichtet wird von den Dortmunder Prozessen gegen Thomas Luczak (vgl. 1.4.1977) und Marianne Brentzel (vgl. 13.4.1977) und es abschließend heißt:"
Arbeiter, Werktätige,

die Wahrheit der Aussagen der KPD, die jetzt unter Strafe gestellt werden sollen, wird in unserem Land mit jedem Tag deutlicher:
- 1976: 30 Jahre Gefängnis und über 200 000 DM Geldstrafe fast ausschließlich für 'Staatsschutz-' und Demonstrationsprozesse. Dabei sind noch nicht alle Urteile völlig ermittelt!
- von 1973 - 1975 starben mindestens 38 Menschen durch Polizeischüsse!
- in den letzten fünf Jahren 2 - 3 000 Berufsverbote ((BV,d.Vf.) die genauen Zahlen werden unterdrückt), 6 000 Sonderverhöre, die Bespitzelung und Einschüchterung trifft immer breitere Teile der Bevölkerung.
- die Bürgerkriegsmanöver der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) erreichten am 19.Februar (Demonstration gegen das AKW Brokdorf,d.Vf.) zum Schutz der Profitinteressen der Atomindustrie gegen die entschiedenen Atomkraftwerksgegner einen neuen Höhepunkt."
Q: KPD-RK NRW: Gegen politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands!, Dortmund o.J. (1977)

14.04.1977:
Der Bezirk Hamburg-Unterelbe des KBW gibt eine Bezirksbeilage (vgl. 7.4.1977, 21.4.1977) zur 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 15 heraus mit dem Leitartikel "Am 1. Mai. Einheit der Arbeiterklasse gegen das Energieprogramm. Opportunisten spalten mit Ostermarsch und Volksfest" zum AKW Brokdorf.
Q: Kommunistische Volkszeitung Bezirksbeilage Hamburg-Unterelbe Nr. 15, Hamburg 14.4.1977, S. 1f

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21.04.1977:
Der Bezirk Hamburg-Unterelbe des KBW gibt eine Bezirksbeilage (vgl. 14.4.1977, 21.4.1977) zur 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 16 heraus mit dem Artikel "Am 1. Mai gegen das Energieprogramm der Bundesregierung!".
Q: Kommunistische Volkszeitung Bezirksbeilage Hamburg-Unterelbe Nr. 16, Hamburg 21.4.1977, S. 1

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21.04.1977:
Die Zelle Metall des KBW Bezirk Rheinhessen-Pfalz gibt ihren 'Metallarbeiter' (vgl. 13.12.1976, 17.5.1977) heraus mit einem Bericht über den Sanitätssoldaten Schulze, der in Marburg wegen Teilnahme an der Kundgebung gegen das BASF-AKW in Frankenthal 7 Tage Arrest erhielt, wogegen 22 Soldaten protestierten, deren Resolution sich auch gegen das AKW Brokdorf richtete.
Q: Metallarbeiter Zur Vorbereitung des 1. Mai: 7 Stunden Normalarbeitstag bei vollem Lohnausgleich! Verbot der Akkord-, Nacht- und Schichtarbeit! 1500,- DM Steuerfreibetrag!, Ludwigshafen 21.4.1977, S. 7

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Mai 1977:
Vermutlich im Mai erscheint die 'Befreiung' - anarchistische Zeitung (vgl. März 1977, Juli 1977) Nr. 3 mit dem Artikel "Brecht den Landfrieden!" zum AKW Brokdorf.
Q: Befreiung Nr. 3, Köln 1977, S. 18

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Mai 1977:
Die Revolutionär-Sozialistische Initiative (RSI) gibt vermutlich im Mai ihre Zeitung 'Sand im Getriebe' Nr. 2 (vgl. 14.3.1977, 8.7.1977) heraus mit dem Artikel "Einstellung des Untersuchungsverfahren gegen Heinz Brandt!" zu dessen Ausschluß aus der IGM wegen seiner Rede am 19.2.1977 in Itzehoe, aus der Auszüge dokumentiert werden.
Q: Sand im Getriebe Nr. 2, Mannheim O. J. (1977), S. 7

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12.05.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 19 (vgl. 5.5.1977, 19.5.1977) in einer Ausgabe Nord heraus. In "'Kernkraftwerke sichern Arbeitsplätze'" wird berichtet von Brüninghaus in Westhofen bei Schwerte, wo zwei Gittermasten für das AKW Brokdorf gefertigt werden.

Aus Hamburg wird berichtet von der AKW-Betreiberin NWK:"
Hamburg. Strompreiserhöhungen ab 1.7. zur Finanzierung des Kernenergieprogramms hat die Nordwestdeutsche Kraftwerke AG (NWK) auf ihrer Hauptversammlung angekündigt. Die NWK will die KKWs in Brokdorf und Krümmel bauen, KKWs in Stade, Brunsbüttel und an der Unterweser (Esenshamm, d. Vf.) sind fertig, bzw. schon in Betrieb. Durch verschärfte Ausplünderung sollen die Volksmassen für die Kosten des Energieprogramms aufkommen.

Rekorde weiß die NWK auch von der Ausbeutung ihrer Arbeiter zu berichten. Laut Geschäftsbericht wurde 1975/76 ein Profit von 99 Millionen DM produziert, das sind 24 DM pro 100 DM-Aktie. Mehr als 67 Millionen DM werden als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Hauptaktionär ist mit einer Beteiligung von 67,8 % die Preußenelektra."
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 19, Mannheim 12.5.1977, S. 5 und 9

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12.05.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 19 (vgl. 5.5.1977, 16.5.1977) in einer Ausgabe Nord heraus. Berichtet wird über AKW:"
Soldaten wollen Einsatz verweigern

Oldenburg. 72 Soldaten der Nachschubkompanie 310 haben angesichts der Kämpfe gegen den Bau von Kernkraftwerken in einer Resolution erklärt, sich nicht gegen das eigene Volk zur Unterdrückung gerechter Interessen und Ziele einsetzen zu lassen. 20 weitere Soldaten der Kompanie haben entweder aus Furcht vor Disziplinarmaßnahmen nicht unterschrieben oder weil sie sich nicht vorstellen konnten, daß die Bundeswehr jemals im Innern eingesetzt wird. Nur drei Soldaten haben sich für einen Einsatz Bundeswehr wie Brokdorf ausgesprochen. Die überwiegende Mehrheit der Soldaten hat trotz Isolation und Indoktrination in der Bundeswehr nicht vergessen, auf welcher Seite sie stehen muß.
Gegen den Versuch, Soldaten wegen der Resolution zu bestrafen, hat jetzt die Bürgerinitiative Umweltschutz Oldenburg einen Offenen Brief an den Kompaniechef Hauptmann Pehl gerichtet."
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 19, Frankfurt 12.5.1977, S. 11

12.05.1977:
Wegen Hausfriedensbruch am 30.10.1976 am Bauplatz des AKW Brokdorf soll heute ein Prozess in Itzehoe stattfinden, gegen den die BI Kiel 'Kein KKW in der Eckernförder Bucht und anderswo' (Stadtteilgruppe Holstenplatz) protestiert.
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 18, Mannheim 5.5.1977, S. 8

14.05.1977:
Laut KB findet ab heute "in Hannover der bisher größte Bundeskongreß der Bürgerinitiativen gegen Atomkraftwerke statt". Der Kongreß wird morgen fortgesetzt.
"An dem zweitägigen Kongreß beteiligten sich 256 Anti-AKW-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, wobei die Initiativen aus dem norddeutschen Raum am stärksten vertreten waren … Bereits in der Vorbereitungsphase hatte eine Boykott-kampagne gegen den Kongreß stattgefunden, die sowohl auf das Konto von Wüstenhagen, dem selbsternannten Sprecher der BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) als auch auf das Konto des Hamburger 'AK Politische Ökologie' geht. Aufgrund dieser Kampagne, die mit lächerlichen Behauptungen arbeitete, wie: Der KB würde 'die Bundeskonferenz manipulieren' usw., hatten bereits vor dem Kongreß eine Reihe von BI's erklärt, daß sie an diesem Kongreß nur mit Beobachtern teilnehmen würden."

"Die BI-Vertreter auf dem Kongreß setzten sich nach unserer Schätzung etwa folgendermaßen zusammen:
Stärkster Block waren die verschiedenen Strömungen der 'Unorganisierten' mit etwa 130 Vertretern. Der KB war durch 70 - 80 Genossen und Sympathisanten vertreten, KPD etwa 15, KBW etwa 10, Graswurzel und andere Gewaltfreie 10 - 20, SPD/DKP etwa 10.
Die Diskussionsleitung setzte sich zusammen: drei vom KB, vier von der KPD, fünf Unorganisierte, davon zwei Anhänger der Storim-Richtung (AK Politische Ökologie). Noch ein Wort zur Stärke der Storim-Richtung und im weiteren Sinn der Anti-KB-Fraktion unter Unorganisierten: Gleich zu Beginn der Bundeskonferenz erzwang die Gruppe um das Hamburger 'Montagssplenum' (Storim-Richtung und andere) eine Abstimmung, ob - wie von ihnen gefordert - alle Anwesenden stimmberechtigt sein sollten, oder aber nur die von ihren BIs beauftragten Delegierten. In dieser Abstimmung unterlag die Storim-Gruppe mit 8 gegen 200 …

Über die Kräfteverhältnisse gibt auch eine weitere Abstimmung deutliche Auskunft, nämlich die vom KBW und der Storim-Richtung erzwungene Auseinandersetzung über die Brokdorf-Demonstration vom 19.2., die von ihnen als Niederlage und Verrat eingeschätzt wird. Für diese Position ergaben sich etwa 25 Stimmen (KBW, Storim-Richtung, plus vielleicht zehn bis 12 Unorganisierte), 20 Delegierte enthielten sich der Stimme, 125 stimmten dem Bericht der Demonstrations-Leitung vom 19.2. zu. Man muß gerade zu dieser Abstimmung aber noch anmerken, daß mit einem Anteil von 14 - 15% die KBW-Storim-Position zum 19.2. zweifellos auf dem Bundeskongreß erheblich stärker repräsentiert war, als das zu dieser Frage in der Anti-AKW-Bewegung insgesamt der Fall ist …

Was in diesem Zusammenhang den KBW angeht, so konnte er in der Frage des 19.2. natürlich ausgezeichnet mit der Storim-Richtung zusammengehen. Zudem kann er speziell in Hamburg, die bei einigen Unorganisierten umgehende panische Existenzangst gegenüber dem KB ausnutzen, um sich selbst als (g)eifrigsten KB-Nord-Gegner zu empfehlen und damit Pluspunkte zu sammeln. Mit zunehmendem Einfluß des KB auch außerhalb Hamburgs bietet diese Taktik dem KBW auch bundesweit noch einige Schlupflöcher. Falls der KBW aber seine hirnrissige und total sektiererische Gesamttaktik nicht ändert, wird ihm das punktuelle Zusammengehen mit der Anti-KB-Fraktion auch nicht aus der Scheiße helfen. Auch die KPD versucht, sich bei den Unorganisierten allgemein und beim rechten Block insbesondere anzuschleimen, indem sie auf das ärgerliche Hickhack zwischen KBW und KB schimpft und sich selbst a la DKP als 'konstruktive Kraft' anpreist. Dies fällt insofern nicht ganz leicht, da die KPD tatsächlich in allen wesentlichen Fragen gegen die Storim-Richtung und meist mit dem KB stimmte, entsprechend der Konstellation vom 19.2.. Selbst zur Auseinandersetzung um den 19.2. hat sich die KPD inzwischen jedoch offenbar einen flexiblen Standpunkt erarbeitet: Der Rechenschaftsbericht der Demonstrationsleitung sei ein Kompromiß, ein taktisches Bündnis mit dem KB, mit dem sie ihn auf dem Kongreß auf inhaltliche Positionen festlegen wollte. … Dieses Märchen vom taktischen Kompromiß entlarvt sich schon daran, daß bereits unmittelbar nach dem 19.2. die Demonstration in der KPD-Presse ohne Abstriche als großer Erfolg dargestellt wurde. Dies hindert die KPD selbsverständlich nicht, noch unmittelbar auf der Bundeskonferenz schon die Storim-Gruppe heftig zu umwerben und sich für eine Zusammenarbeit anzubieten. Der KPD und ihren Kadern ist taktisches Geschick nicht abzusprechen. Das Problem dabei ist, daß die KPD ständig so flexibel und schleimig agiert, daß von ihrer eigenen politischen Zielrichtung kaum noch etwa übrigbleibt. Das heißt letzten Endes: Die flexible Taktik wird zum Selbstzweck, weil sie die KPD im Sinne ihrer speziellen Ziele keinen Schritt voranbringt. Es geht der KPD am Ende so wie dem Eichhörnchen, das seine Nüsse so gut versteckt, daß es sie schließlich selbst nicht mehr wiederfindet."

"Die Beschlüsse, die während der zwei Tage gefaßt wurden, stützten sich allesamt auf eine solide Mehrheit".

So "entlasteten die Delegierten das Sprecherkollektiv der Demonstration von Brokdorf und bestätigten den 19.2. als Erfolg und Schritt nach vorn in der Anti-AKW-Bewegung.

Das Abstimmungsergebnis kam zustande gegen den massiven Widerstand des KBW, der bekanntlich die Demonstrationsleitung 'aufhängen' will, und gegen die Gruppen um den 'AK Politische Ökologie', die den Mißerfolg der Aktion konstatiert haben wollte".

Von der Demonstrationsleitung wird ein Bericht über den 19.2. vorgelegt.

Der KB berichtet weiter:"
Im Bestreben, von vornherein die Bedeutung des Bundeskongresses herabzumindern … war die Gruppe um den 'AK Politische Ökologie' (Kern des sogenannten Hamburger Montagsplenum) federführend …

Am selben Strang der Sabotage des Bundeskongresses zog der KBW (zehnmal mehr Sprecher als Delegierte), der zum Frust vieler Delegierter beitrug, indem er in penetranter Weise immer wieder wiederholte, daß er die einzige Kraft sei, die den Zusammenschluß von Arbeitern und Bauern vorantreiben könne usw. usf. …

Einzig die KPD versuchte … krampfhaft, diesem Kongreß das aufzujubeln, was er einfach nicht leisten konnte: blindes Beschlußorgan für die Arbeit der Bürgerinitiativen als Ausdruck von Einheit und Stärke der Bewegung zu sein. Im Grunde stand damit die KPD im stärksten Widerspruch zu den Leuten um den 'AK Politische Ökologie', was sie jedoch nicht daran hinderte, am Rande des Kongresses und in den Atempausen alle Versuche der Verbrüderung und Anbiederung an die 'Politische Ökologie' zu unternehmen. Gemeinsamer Nenner auch hier: Der Versuch, in einer Negativ-Koalition gegen den KB zu hetzen.

In den Kreisen des 'AK Politische Ökologie' diente die Chaotisierung des Bundeskongresses vordergründig zur Schürung von Unzufriedenheit. In völliger Verdrehung der Tatsachen versuchte diese Gruppe, den KB für den chaotischen und unsolidarischen Verlauf zu machen, um über diesen Weg national zur Spaltung der Anti-AKW-Bewegung und zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Kommunisten zu gelangen."

Weiter heißt es zur Anti-AKW-Bewegung:"
Insgesamt sieht es so aus, daß in der Anti-AKW-Bewegung derzeit nach den letzten Großaktionen vom 19.2. (Brokdorf) und 19.3. (Grohnde) weitgehend Erschlaffung und Resignation sich breit gemacht haben, daß angesichts des Bullen-Terrors und angesichts des Zurückweichens der örtlichen Bürgerinitiativen die Bedenken gegenüber weiteren militanten Aktionen zunehmen, daß Illusionen über eine mögliche Verbreiterung der Bewegung in Richtung auf die Wüstenhagen-BUU und die Itzehoe-Fraktion Raum gewinnen … Man muß sagen und sich klar machen, daß derzeit die Anti-AKW-Bewegung in keinem guten und aktionsfähigem Zustand ist, und daß es insbesondere um die Einheit der Bewegung sehr schlecht steht. Zusätzlich zu der sozusagen schon traditionellen Spaltung, wie sie am 19.2. sichtbar wurde, sind weitere Spaltungen und Brüche getreten. Derzeit sieht es so aus, als wollen es insbesondere der KBW und die rechten Unorganisierten auf einen Vernichtungskampf ankommen lassen, der übrigens nur zu ihren Ungunsten enden kann. Die KPD scheint sich da miteinreihen zu wollen."

Laut der Stadtzeitung 'Fragezeichen' aus Hannover trafen sich aufgrund der Machtpolitik des KB 56 unorganisierte Gruppen im UJZ Kornstraße und beschlossen, ein Info-Netz aufzubauen.

Berichtet wird auch vom KBW (vgl. 5.5.1977, 12.5.1977, 23.5.1977), von der SAG und in:
- NRW durch das KPD-RK NRW (vgl. 8.8.1977).
Q: Fragezeichen Nr. 18, Hannover Juni 1977, S. 24f; KPD-RK NRW: Stellungnahme der KPD zur Verhinderung einer Bundeskonferenz am 27./28.August, Dortmund o.J. (Aug. 1977), S. 1ff;Sozialistische Arbeiterzeitung Nr. 23, Frankfurt 25.5.1977;Arbeiterkampf Nr. 104 und 105, Hamburg 16.5.1977 bzw. 13.6.1977, S. 1ff bzw. S.7;Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 18, 19 und 21, Mannheim 5.5.1977, 12.5.1977 bzw. 23.5.1977, S. 8, S. 15 bzw. S. 7;N. N.: Wie kam es zur Demonstration am 19.2.1977, O. O. o. J. (1977)

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21.05.1977:
Laut KB beginnt vor dem Amtsgericht Itzehoe ein Prozeß gegen den KB-Presseverantwortlichen, Kai Ehlers, wegen eines Flugblatts zur Brokdorf-Aktion vom 30.10.1976 (vgl. 21.3.1977):"
Verhandelt wurde über unseren Einspruch gegen einen Strafbefehl über 1 800 Mark, ersatzweise 60 Tage Haft. Dieser Prozeß ist der zweite einer Vielzahl von Prozessen gegen AKW-Gegner".
Q: Arbeiterkampf Nr.105,Hamburg 31.5.1977,S.9

23.05.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 21 (vgl. 16.5.1977, 30.5.1977) in einer Ausgabe Nord heraus. Berichtet wird:"
Itzehoe. In St. Margarethen, Kreis Steinburg, hat sich eine Katastrophe ereignet. Am 3. Januar 1976 war der Deich in St. Margarethen, welches drei Kilometer vom Kernkraftwerk Brunsbüttel entfernt liegt, beschädigt worden. Also mußte er repariert werden. Man spülte vor dem alten Deich einen neuen Sandkern auf, danach sollte der alte Deich, der aus Vollklei bestand, darauf als decke übertragen werden. Die Folge war, daß der neue Deich absackte und das Gelände im Innendeich zwei bis drei Meter anstieg. In dem Gebiet haben acht Häuser einen Totalschaden erlitten, bis Redaktionsschluß war es noch unklar, ob es noch weiter ansteigt. Eine Tankstelle mußte leergepumpt werden, um einem Auslaufen des Öls zuvorzukommen. Daneben steht ein Silo. Für die Einwohner steht fest, daß das nicht nötig war. 'das habe ich schon zu meiner Frau gesagt, daß das gar nicht gut ist, den alten Deich einfach so wegzunehmen. Aber am grünen Tisch planen die viel, was mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Gefährlich ist das auch noch, denn wir haben im Juni noch die Johannisspringflut. Man gut, daß jetzt Ostwind ist, da ist das Hochwasser etwas niedriger als normal', sagte ein Anwohner. Der Boden besteht aus Marschboden mit Moorboden darunter, der das Gewicht des Deichs nicht trägt. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel steht auf dem gleichen Boden, der Bauplatz Brokdorf liegt ebenfalls ganz in der Nähe."
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 21, Mannheim 23.5.1977, S. 6

26.05.1977:
Der KBW (vgl. 6.6.1977) berichtet von einem AKW Brokdorf-Prozeß (vgl. 12.5.1977):"
Itzehoe. Am 26.5. wurde vom Amtsgericht Itzehoe das Urteil im Prozeß gegen Johannes Hüdep. verkündet. Wegen 'versuchter Sachbeschädigung' wurde er zu 180 DM Geldstrafe verurteilt. Er war am 30.10.76 zusammen mit tausenden anderen auf dem Bauplatz des Kernkraftwerks Borkdorf gewesen und festgenommen worden. An den zwei vorangegangenen Prozeßtagen hatte der Staatsanwalt zuerst 800 DM wegen 'schweren Hausfriedensbruchs' und dann 300 DM wegen Hausfriedensbruchs gefordert. Nachdem am ersten Verhandlungstag 60 Menschen, über 100 am zweiten und etwa 170 am dritten Prozeßtag sich vor dem Gericht versammelt und die Einstellung des Verfahrens gefordert hatten, mußte der Staatsanwalt den 'Hausfriedensbruch' ganz fallen lassen. Der Richter hatte von vornherein einen viel zu kleinen Saal gewählt, am 26.5. hatte die Polizei das Gericht hermetisch abgeriegelt. Die 170 Versammelten führten trotz Behinderung durch die Polizei eine Demonstration in der Innenstadt durch, die bei der Bevölkerung auf Zustimmung stieß."
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 23, Mannheim 6.6.1977, S. 9

02.06.1977:
In Hamburg gibt der KB das Flugblatt "Brokdorf-Gegner vor Gericht: Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen!" in einer Auflage von 10 000 Stück heraus zum Prozeß gegen Kai Ehlers in Itzehoe am 6.6.1977.
Q: KB: Brokdorf-Gegner vor Gericht: Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen!, Hamburg 2.6.1977

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02.06.1977:
In Hamburg erscheint die 'Grosse Freiheit' - Zeitung für Hamburg und Umgebung Nr. 4 (vgl. Mai 1977, 22.7.1977). Enthalten sind die Artikel:
- "Was ist los in der BUU" aus der BUU Rotherbaum, zur drohenden Spaltung wegen des Führungsanspruchs des KB, auf dessen Haltung zu Brokdorf eingegangen wird;
- "'Erdbeben' war nicht vorgesehen" zum Grundbruch zwischen St. Margarethen und Brunsbüttel;
- "Montagsplenum" der BUU.
Q: Grosse Freiheit Nr. 4, Hamburg 2.6.1977, S. 1 und 10f

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06.06.1977:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 23 (vgl. 30.5.1977, 13.6.1977) in einer Ausgabe Nord heraus. Berichtet wird:"
Hamburg. Gegen die Soldaten J. Spitzner und H. Eggers ist ein Arrest von sieben Tagen verhängt worden, weitere Disziplinierungsmaßnahmen sind von der Bundeswehrführung geplant, und die Offiziere beabsichtigen ihre fristlose Entlassung aus der Bundeswehr. Die beiden Soldaten haben den Kampf gegen das Kernkraftwerk Brokdorf unterstützt, indem sie unter den Soldaten Unterschriften unter einer Resolution gegen das KKW gesammelt haben. Sie haben die Zustände, die Unterdrückung und Schikane in der Bundeswehr enthüllt und am 1. Mai gemeinsam mit der Arbeiterklasse die Forderungen für politische und gewerkschaftliche Freiheiten in der Armee, Lohnfortzahlung und jederzeitiges Kündigungsrecht für Zeitsoldaten und Polizisten erhoben.
Auf der Veranstaltung des Soldaten- und Reservistenkomitees Hamburg am 24.5. haben die Anwesenden eine Resolution verabschiedet, die die Disziplinierungsmaßnahmen verurteilt und die Schritte der Soldaten unterstützt."
Q: Kommunistische Volkszeitung Ausgabe Nord Nr. 23, Frankfurt 6.6.1977, S. 11

06.06.1977:
In Hannover erscheint vermutlich in dieser Woche die "Dokumentation 5 Jahre Unabhängiges Jugendzentrum Kornstraße Hannover" mit den Abschnitten "Berichte von Kornstraßenleuten aus Brokdorf" vom 19.2.1977 und "Angelika + Christel berichten aus Brokdorf".
Q: Dokumentation 5 Jahre Unabhängiges Jugendzentrum Kornstraße Hannover, O. O. (Hannover) o. J. (1977), S. 60ff

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13.06.1977:
Laut KB wird ab heute in Grohnde "der Kühlturmplatz vor dem Gelände für das geplante AKW Grohnde besetzt gehalten. Anlaß hierfür war die Meldung, daß mit den Erdarbeiten zum Bau der Kühltürme begonnen werden soll … Die Grohnder Aktion ist fast einhellig von der Anti-AKW-Bewegung begrüßt worden, so auch vom KB … In einigen Spontikreisen und besonders auch von der KPD wird dies offensichtlich anders eingeschätzt. Seit der Besetzung in Grohnde entfachen sie vor allem in den größeren Städten immer wieder eine besondere Hektik, um möglichst immer die gesamte Bewegung nach Grohnde zu mobilisieren. Mehrfach wurden von ihnen über Nacht telefonische Benachrichtigungssysteme inganggesetzt und Meldungen von angeblich bevorstehenden Polizeieinsätzen verbreitet, um damit die Bürgerinitiativen zu mobilisieren. Wir halten diese Hektik für gänzlich unangebracht und unangemessen. Sie trägt eher zur Verwirrung bei, als daß sie nützt. Bei der KPD steht dahinter offensichtlich die Einschätzung, daß Grohnde jetzt das Zentrum der Bewegung sei (noch vor kurzem war dies ausschließlich Brokdorf, dann Kalkar). In Bremen z.B. spielt sie den Kampf gegen das AKW-Esensham gegen die Grohnde-Aktion aus und versucht, alle Aktivitäten auf Grohnde zu konzentrieren. Ihr Professor Scheer rühmte die Besetzung des Kühlturmplatzes als den Beweis, daß man eben Bauplätze doch besetzen kann".
Q: Arbeiterkampf Nr. 107, Hamburg 27.6.1977, S. 20

26.06.1977:
Die Gruppe Arbeiterstimme-Mehrheitsgruppe gibt ihre 'Arbeiterstimme' (ARSTI - vgl. 9.3.1977, 20.9.1977) Nr.3/4 (29/30) heraus und berichtet u.a. vom AKW Brokdorf.
Q: Arbeiterstimme Nr. 3/4, Nürnberg 26.6.1977

Letzte Änderung: 02.12.2018