Ermittlungsausschuss der nordrhein-westfälischen Bürgerinitiativen gegen Kernenergie: "'Wir, das Volk …' Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses der Bürgerinitiativen gegen Kernenergie in Schrift und Bild" (1977)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 29.11.2019


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Die hier dokumentierte Broschüre beschäftigt sich mit der Demonstration gegen das Kernkraftwerk Kalkar am 24.9.1977 und den "Rechtsübergriffen von Seiten der Staatsorgane" (S. 2).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Dezember 1977:
Vermutlich im Dezember erscheint, vom "Ermittlungsausschuss der nordrhein-westfälischen Bürgerinitiativen gegen Kernenergie" herausgegeben, die Dokumentation: "'Wir, das Volk … Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses der Bürgerinitiativen gegen Kernenergie in Schrift und Bild".

Einleitend heißt es dazu:
"… SIND NICHT GEWILLT, DEN ATOMTOD WIDERSTANDLOS HINZUNEHMEN!
Diesen Satz hatten Kalkarer Bürger auf ein Plakat geschrieben in ihr Fenster gehängt. Er dokumentiert das Selbstverständnis der Atomkraftgegner, die erlebten, dass die Vorstellungen von 'Fortschritt und Energie' von einer Handvoll Politiker und der Atomindustrie gegen den Willen der Bevölkerung mit Hilfe rechtlicher Möglichkeiten, wie Zwangsenteignung, bis hin zum offenen Rechtsbruch, wie den Bau von Atomkraftwerken in Whyl, Brokdorf und Grohnde, deren Bau nicht genehmigt Ist, bzw. bei denen die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Aus den Erfahrungen mit den einzelnen Instanzen der Justiz ist dann die Parole entstanden: 'Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!' Nachdem auch in Kalkar alle Versuche, den Instanzenweg zu gehen, gescheitert waren, und der Bau des 'Schnellen Brüters' ohne abschließende Baugenehmigung mit verstärktem Tempo vorangetrieben wurde, bzw. die Baugenehmigung erteilt wurde, nachdem die entsprechenden Bauten längst fertiggestellt waren, entschlossen sich die Bürgerinitiativen gegen Atomkraft auf der Landeskonferenz Nordrhein-Westfalen im Juni diesen Jahres zu einer Demonstration am 24. September in Kalkar. Zu diesem Zweck wurde der 'Aufruf zu Kalkar' erstellt und von den Bürgerinitiativen verteilt.

Alle Beteiligten, die zu der Demonstration aufriefen, bzw. die nach Kalkar auf die Demonstration gingen, hatten geglaubt, dass sie dabei das im Grundgesetz (GG Art 8 Abs. 1) garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen würden. Das, was sich vor, nach und am 24.9.77 in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dieser Demonstration ereignet hat, hat bei allen Demonstranten, aber auch bei weiten Teilen der Bevölkerung zutiefst Betroffenheit und Empörung ausgelöst.

Der einzige Grund für diese Ereignisse ist in der Tatsache zu suchen, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung für den Staat zu stark zu werden drohte. (…) Der Ermittlungsausschuß, der die Aufgabe hatte, die Rechtsübergriffe von Seiten der Staatsorgane zu ermitteln und auch konkrete Hilfe-Rechtsbeistand-zu bieten, legt hiermit eine Dokumentation der Ereignisse vor. Die weitere Arbeit des Ermittlungsausschusses hängt im Wesentlichen von der Diskussion in den einzelnen Bürgerinitiativen ab. Wichtig ist es, die Ungeheuerlichkeit des staatlichen Vorgehens anhand dieses Buchs einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen"

Inhalt der Dokumentation:
- "Bericht der Demonstrationsleitung"
- "Demonstration Kalkar, 24.9."
- "Staatsregie: Ministerium, Justiz, Presse"
- "Das Verbot"
- "Zur Erinnerung"
- "Einspruch am 21.9."
- "Das Urteil"
- "Die Bestätigung"
- "Polizeiregie & Koordination bundesweit"
- "An die aus Anlass der Demonstration im Kalkar am 24.9.1977 eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Polizei des Bundes und der Länder"
- "Polizei Niedersachsen"
- "Polizeiaktionen im Vorfeld der Demonstration"
- "Polizeiaktionen nach Kalkar"
- "Es ist ihr Recht zu demonstrieren"
- "Vorbemerkung"
- "Sperren im Umkreis von Kalkar"
- "Übergriffe"
- "Das Recht der Polizeibeamten am eigenen Bild"
- "Beamtenwillkür an der Grenze"
- "Jagdszenen vom Niederrhein"
- "Sittensen"
- "3 Protokolle"
- "Bilanz der chemischen Keule im Bus"
- "Hundehatz auf Demonstranten"
- "Überfall auf Sanitätswagen"
- "Beschlagnahmungen, Festnahmen"
- "Ermittlungsausschuss der Hannoverschen Bürgerinitiativen gegen Atomanalagen"
- "Festnahmen, Fall 1-3"
- "Demonstranten im Polizeicomputer" (aus Spiegel)
- Konfrontation: Polizei contra Bevölkerung"
- "Hausdurchsuchung"
- "Herr Josef Jakobs erzählt"
- "Gesetzesinitiativen"
- "Demonstration ohne Gewalt"
Quellen: Ermittlungsausschuss der nordrhein-westfälischen Bürgerinitiativen gegen Kernenergie (Hrsg.): "Wir, das Volk …" Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses der Bürgerinitiativen gegen Kernenergie in Schrift und Bild, Köln, o. J. (Dezember 1977).

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Letzte Änderung: 29.11.2019