Die Presse, Nr. 3, Bochum, April 1971

29.03.1971:
Es erscheint "Die Presse" Nr. 3 mit dem Leitartikel:
"KAMPF DER SPD-PREISTREIBEREI. 3. 000 DORTMUNDER KOLLEGEN WEISEN DEN WEG!
3. 000 Dortmunder Kollegen der Zeche 'Minister Stein' zogen am Freitag durch die Straßen Dortmunds. Ihr Streik und ihre Demonstration richtete sich gegen den SPD-Stadtrat von Dortmund, der die Preise für die Straßenbahnen und die Busse um 30% erhöht hatte. Der Betriebsrat von 'Minister Stein' erklärte: 'Wir sind es leid, noch länger für den SPD-Stadtrat Gewehr bei Fuß zu stehen!' Mit ihrer Demonstration haben die Dortmunder Kumpel allen Arbeitern des Ruhrgebiets ein Zeichen gesetzt: das Zeichen, das gegen die Preistreiberei der SPD-Führer in Bund, Land und Stadt die Arbeiterklasse den Kampf aufnehmen muß, denn die Arbeiterklasse ist es, die für die Pläne der SPD-Führer bezahlen soll und die Arbeiterklasse allein ist es, die diese Pläne durchkreuzen kann.

Nicht nur in Dortmund gibt es Preiserhöhungen für die Straßenbahn und den Bus: in Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen, Düsseldorf und vielen anderen Ruhrgebietsstädten haben die SPD-Ratsherren, die auch meist Aufsichtsratsmitglieder der Nahverkehrsunternehmen sind, Preiserhöhungen beschlossen oder wollen sie beschließen. Und diese Tariferhöhungen sind nicht die einzigen, die die SPD-Bonzen im Rathaus ins Auge fassen: sie beraten schon jetzt fast überall die nächsten Erhöhungen für Strom, Gas, Bäder, Kindergarten usw.

Dies ist ein großangelegter Angriff der SPD-Stadträte auf unsere Lebenslage; sie treiben den Lohnraub, den die SPD-Bundesregierung mit der Einführung des 'Konjunkturzuschlags' begonnen hat, den die Kapitalisten mit dauernden Preiserhöhungen ebenfalls betreiben, aktiv voran. So meinte der OBERBÜRGERMEISTER VON BOCHUM, Klaus, der Aufsichtsratsvorsitzender der BoGeStra ist, denn auch zu den Fahrpreiserhöhungen der BoGeStra: 'IM HINBLICK AUF DIE GESTIEGENEN LÖHNE UND GEHÄLTER IST DIE FAHRPREISERHÖHUNG VERTRETBAR!'

Das ist die Sprache der Kapitalisten, die, wenn wir uns 10% Lohnerhöhung erkämpft haben, uns hinterher über die Preise wieder alles aus der Tasche ziehen. Diese großangelegten Angriffe der SPD-Stadtparlamente kommen nicht von ungefähr; sie sind ein Zeichen der Finanzkrise des Staates und diese Finanzkrise ist ein deutliches Zeichen für die beginnende Wirtschaftskrise:

Die Steuerkommission der Bundesregierung hat errechnet, dass die Steuereinnahmen 1971 lange nicht so schnell ansteigen werden, wie angenommen. Der Grund ist klar: 1970 hatte die werktätige Bevölkerung 30% MEHR LOHNSTEUERN zahlen müssen, und das noch ohne dass der Konjunkturzuschlag berechnet ist. So hatte die SPD-Bundesregierung die Steuerkassen aufgefüllt mit den mühsam erwirtschafteten Steuergeldern der werktätigen Bevölkerung. Und diese Mittel hat sie auch gleich wieder mit vollen Armen ausgegeben; allerdings nicht für die groß angekündigten Reformen, mit denen sie während der Wahlen auf Stimmenfang ging. Die reichlichen Lohnsteuern flossen als riesige Investitionsspritzen in die Taschen der Kapitalisten:

So mußten die Kapitalisten 1970 weniger Steuern bezahlen als 1969, obwohl ihre Profite in die Höhe geschnellt waren:
8% WENIGER EINKOMMENSSTEUER,
14% WENIGER KÖRPERSCHAFTSSTEUER,
11% WENIGER GEWERBESTEUER!

Hätte die SPD-Regierung der Kapitalistenklasse 1970 auch 30% mehr Steuern aus der Tasche gezogen, hätten die Kapitalisten 9 Milliarden DM mehr bezahlen müssen-allein 9 Mrd. DM, obwohl die Profite der Kapitalisten schneller gestiegen sind als die Löhne der Arbeiterklasse. Um den westdeutschen Kapitalisten einen immer stärkeren Platz an der Sonne in der internationalen Konkurrenz zu sichern, hat die SPD-Regierung in Bonn 5 Mrd. DM Investitionshilfen locker gemacht; um die Bundeswehr für einen Krieg vorbereiten, der nur für die Interessen der Kapitalistenklasse bei der Eroberung neuer Märkte geführt werden kann, haben die SPD-Bonzen in Bonn bis 1975 über 100 Milliarden DM eingeplant; um den Bundesgrenzschutz für eine Bürgerkriegsarmee gegen die Arbeiterklasse umzurüsten, hat die SPD-Regierung 1971 452 Millionen DM bereitgestellt.

DOCH FÜR DIE FINANZIERUNG DES NAHVERKEHRS HABEN DIE SPD-FÜHRER NICHTS ÜBRIG, DENN HIER GEHT ES JA NICHT UM DAS WOHL DER KAPITALISTENKLASSE, SONDERN UM DAS INTERESSE DER WERKTÄTIGEN BEVÖLKERUNG-DESHALB SOLL IM NAHVERKEHR DIE BEVÖLKERUNG DIE ZECHE ZAHLEN!

Gegen diese Politik sind die Kumpel von 'Minister Stein' in Dortmund auf die Straße gegangen. Ihre Forderung lautete: RÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN! 50 PFENNIG EINHEITSTARIF!

Doch die Fahrpreiserhöhungen sind nicht alles: 1971 werden die Lohnsteuern nicht mehr so reichlich für die Kapitalisten fließen wie 1970: Streichung der Überstunden, Kurzarbeit, Entlassungen drücken den Lohn und damit auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Deshalb hat die SPD-Regierung auch schon wieder neue Pläne: Erhöhung der Steuern, z.B. der Mehrwertsteuer von 11 auf 16%! Die Kapitalisten werden diese Steuererhöhung mit 10 und mehr Prozent Preiserhöhungen an uns weitergeben. Und dann sollen wieder wir zahlen. Gegen diese Pläne muß unsere Forderung sein:

KEINE STEUERERHÖHUNGEN FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG!

Den ersten Schritt zur Aufnahme des Kampfes haben uns die Dortmunder Kollegen gezeigt. Wir sind in der gleichen Situation wie sie: auch bei uns sind viele auf die Straßenbahn und den Bus angewiesen und es werden noch mehr werden; viele werden sich bei weiterem Lohndruck und bei weiterer Preistreiberei für Autos, KFZ-Versicherung und Reparaturen bald kein Auto mehr leisten können. Und die, die weiter Auto fahren werden, brauchen sich nicht in Sicherheit zu wiegen. Für Anfang 1972 haben die KFZ-Versicherungsgesellschaften neue Tariferhöhungen von 20% angekündigt. Deshalb müssen alle Kollegen solidarisch den Kampf aufnehmen, wie es die Dortmund Kollegen auch getan haben.

Von den Demonstrationen der Lehrlinge, Jungarbeiter, Schüler und Studenten werden sich die SPD-Ratsherren im Bochumer Rathaus nicht beirren lassen; sie haben ja ihre Polizeitruppe, die schon einige Male die Demonstranten auseinandergetrieben und brutal verhaftet hat. Doch wenn ein paar Tausend Opel-Arbeiter auf die Straße gehen, werden es die SPD-Herren nicht wagen, Polizei aufmarschieren zu lassen. Alle Hoffnungen in die SPD-Führer nutzen nichts; das sollten uns auch die zwei Jahre SPD-Regierung in Bonn gezeigt haben; nur wenn wir uns auf unsere Kampfkraft und Geschlossenheit verlassen, wie wir sie im Herbst 1970 bei den Tarifkämpfen gezeigt haben, werden wir den SPD-Bonzen einen Strich durch ihre Rechnungen machen können. Deshalb Kollegen:
Nutzen wir jede Gelegenheit, um über Kampfmaßnahmen gegen die SPD-Preistreiberei zu beraten, nutzen wir die Betriebsversammlung am Donnerstag aus, um geeignete Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen.
Lassen wir uns nicht durch Vorschläge des Betriebsrats zu Protestschreiben an die SPD-Führer im Rathaus oder zu ähnlichen Kindereien gewinnen:
DIE KOLLEGEN VON DORTMUND HABEN UNS DEN WEG GEWIESEN!
Und wenn wir auf der Straße marschieren, wird dies ein Zeichen für weitere Betriebe sein.

Fordern wir mit den Dortmunder Kollegen:
50 PFG-EINHEITSTARIF!
KEINE STEUERERHÖHUNG FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG!"

Berichtet wird auch über:
"KRISENMASSNAHMEN
An den Anschlagbrettern kann es jeder lesen: Lieferzeiten für Opel-Arbeiter statt sechs Monaten nur noch ein Monat; vom Werk II wurde uns berichtet, dass bereits jetzt Arbeitsaufträge für das letzte Quartal 1971 erfüllt werden.
Das sind deutliche Zeichen für die wachsenden Absatzschwierigkeiten der Opel-Kapitalisten, nachdem sie uns auf der Jagd nach Profit in Überstunden und Sonderschichten bis auf die Knochen ausgelaugt haben. Im Verein mit der staatlichen Ausplünderung der Arbeiterklasse durch die SPD-Preis- und Steuerpolitik starten jetzt die Opel-Bosse täglich neue Angriffe, um die Folgen der kapitalistischen Überproduktionskrise auf unseren Rücken abzuwälzen und ihre Profite zu sichern.

(Kollegen, die folgenden Informationen sind teilweise noch inoffiziell und ungenau! Berichtet uns sofort, wenn ihr genaueres wisst: Adresse: KPD/ML, Bochum Goldhammerstr.1)

1. ENTLASSUNGEN
Kollegen, die häufig krank feiern, werden massenhaft entlassen; wie uns Kollegen aus dem Preßwerk berichteten, bis zu 49 Mann pro Monat. (Ab 50 müßten die Kapitalisten die Anmeldung von Massenentlassungen beim Arbeitsamt vornehmen und diese Krisenmaßnahmen somit öffentlich zugeben.)

Aus Werk II und aus D4 wurde uns mitgeteilt, dass alle, die öfter krank sind, zum Abteilungsleiter geladen würden. Einige Betriebsräte versuchten, die Entlassungen in übelster Weise als berechtigte Maßnahmen der Kapitalisten auszugeben: der Krankenstand bei Opel sei 1970 mit 15% der höchste in der BRD gewesen; es gäbe zu viele 'Bummelanten', die durch häufiges Fehlen kein Interesse an der Arbeit zeigten; außerdem wäre mit diesen Kollegen ja auch nicht gut zusammenzuarbeiten, da immer wieder Ersatzmänner einspringen müßten. Mit solchem Gerede erweist sich der B-Rat wieder als übler Spaltpilz in der Arbeiterklasse: im Interesse der Kapitalisten soll unsere Wut auf einige Kollegen abgelenkt werden, damit wir nicht wieder wie im September letzten Jahres den Kampf aufnehmen.

Die hinterhältige Taktik der Gewerkschaftsführer bis hin zu den Opel-Betriebsräten wird jedem klar, wenn man vergleicht, was die IGM NACH der letzten Krise 1966/1967 in ihrem 'Weißbuch der Unternehmermoral' über Entlassungen als Mittel zur Unterdrückung der Arbeiterklasse schrieb:
'Kranke Arbeitnehmer, die früher ihre Krankheit auskurierten, gefährden heute lieber ihre Gesundheit, als dass sie den Arbeitsplatz verlassen, weil sie Furcht vor Kündigungen haben. Wie berechtigt diese Furcht ist, zeigen die Fälle, in denen Entlassungen einfach nach den Fehlzeiten in den Vorjahren vorgenommen wurden. So stehen heute Arbeitnehmer mit Fieber am Band oder sind, wenn sie es doch 'wagen' krank zu sein, obendrein Schikanen ausgesetzt.' (Weißbuch S.74). NACH der Krise schimpfen die Gewerkschaftsführer in radikalen Tönen auf die Kapitalisten, aber VOR und WÄHREND der Krise verhindern sie unseren gemeinsamen Kampf!

2. EINSTELLUNGSSTOPP
In Bochum wird nur noch entsprechend den Entlassungen neu eingestellt; in Rüsselsheim ist bereits Einstellungsstopp für Frauen. Ausländische Kollegen werden wie Arbeitsvieh nach Bochum verlagert.

3. PUNKTESYSTEM FÜR ZEITLÖHNER
Von 32 möglichen Punkten wurden durchschnittlich etwa 19 vergeben. Einige Meister, die durchschnittlich höhere Punktzahlen verteilten, wurden zurückgepfiffen und mußten in einer erneuten Bewertung einen niedrigeren Durchschnitt erreichen. Manche Kollegen beschwerten sich, erreichten aber meistens nur das, was das Punktesystem will: sie wurden gegen die anderen Kollegen aufgehetzt, die Kollegen untereinander gespalten. Deshalb kann unsere Forderung NUR sein:

WEG MIT DEM PUNKTESYSTEM!
EINHEITLICHE LEISTUNGSZULAGE FÜR ZEITLÖHNER!"

Zum 'Roten Kadett' gibt es hier in einem Kasten den Hinweis:
"Den D'K'P-Führern fällt in ihrem 'Rotem Kadett' zum Kampf gegen das Punktesystem nichts weiteres ein, als den Kollegen zu raten, sie sollten sich beim Meister beschweren, wenn sie sich 'ungerecht' bewertet fühlen.
Die meisten Kollegen haben schon längst erkannt, was die Kapitalisten damit bezwecken, dass man sich einzeln beschweren soll - sie haben sich geweigert, auf diesen üblen Spaltungstrick einzugehen."

Weiter heißt es im Artikel:
4. KONTROLLE DER ARBEITSZEIT
In Rüsselsheim gibt es bereits Kontrollen in den Waschkauen vor Schichtende. Auch bei uns verschärfen sich täglich die Meister- und Obermeisterkontrollen vor den Pausen und vor Schichtende, um uns bis zur letzten Minute auszunutzen.

5. PREISERHÖHUNGEN DER KANTINENESSEN
Diese Maßnahme wurde uns von einigen Kollegen aus dem Preßwerk berichtet. Ausdrücklich müssen wir sagen, dass es noch keine offizielle Meldung gibt und dass wir dazu noch Informationen brauchen.

6. NACHTSCHICHT IN VERSANDABTEILUNG
Zur Einsparung von Überstunden und zur Verschärfung der Arbeitshetze wurden die Kollegen einer Abteilung, wo bisher bei Bedarf 10 Stunden gearbeitet wurde, in drei Schichten aufgeteilt, was für jeden eine erhöhte Arbeitsbelastung, für die Kapitalisten aber erhöhten Profit bringt.

7. WECHSEL DER ARBEITSKLEIDUNG
Auch in den Abteilungen, wo bisher noch alle acht Tage gewechselt wurde, gibt es jetzt fast überall nur noch vierzehntägigen Wechsel der Arbeitsanzüge.

8. ANHÄUFUNG VON ARBEITSUNFÄLLEN
Vor einigen Wochen wurde ein Kollege bei Schichtende auf einer der Werksstraßen von einem Transporter angefahren. Bei Schichtwechsel müßte der Verkehr vollkommen ruhen-der Betriebsrat bleibt auch hier untätig.
Im Preßwerk verlor ein Kollege eine Hand, ein anderer vier Finger bei Unfällen an ihren Pressen. Die Geschäftsleitung dazu: Die Sicherheitsvorschriften wurden nicht beachtet! Damit wird vertuscht, dass die ständige Beachtung der Sicherheitsvorschriften bei unserem Arbeitstempo einfach unmöglich ist!

Kollegen!
Der Betriebsratsvorsitzende Perschke-auch einer der Arbeiterverräter in der SPD-wird auf der BELEGSCHAFTSVERSAMMLUNG AM 1. UND 2.APRIL versuchen, die Krisenmaßnahmen bei Opel als 'nützlich für die gesamtwirtschaftliche Lage' usw. zu beschönigen. Im Interesse der Kapitalisten und ihrer SPD-Regierung wird Perschke (selbstverständlich mit ein wenig scheinheiligem Geschimpf gegen die Geschäftsleitung) die Aufgabe wahrnehmen, für 'Ruhe und Ordnung' im Betrieb zu sorgen, damit nur nicht die Profite angeknackst werden, etwa dadurch, dass wir so handeln wie die Kollegen von der DUISBURGER KUPFERHÜTTE: in einem ZWEISTÜNDIGEN WARNSTREIK am 12.3. forderten sie gemeinsam vor dem Verwaltungsgebäude vollständige Auskunft über alle sogenannten 'Rationalisierungsmaßnahmen' wie Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnkürzungen. Das zu erwartende Perschke-Gerede wird wohl in dem Aufruf enden, wir sollten mit allen Kräften helfen, dass Opel aus der Krise herauskommt; das heißt, wir sollten uns geduldig von den Opel-Bossen und der Regierung treten und ausplündern lassen, bis die Profite wieder hochschnellen wie nach der letzten Krise 1966/1967.

Perschke will mit solchen Märchen genau das erreichen, was auch die DGB- und IGM-Bonzen bezwecken: Mit leeren Versprechungen und übler Schönfärberei aller Krisenmaßnahmen soll der Kampf gegen Lohnkürzungen und Entlassungen von vornherein abgewürgt werden. So warnt Otto Brenner in der neuesten 'Metall' (Nr. 6 ) 'zornig' die SPD-Regierung, nur ja ihre Reformversprechen einzuhalten, wie z. B. die 'Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags'. Hinter den Kulissen aber handeln die IGM-Bonzen allein im Interesse der Kapitalisten. Wie wir in der letzten 'Presse' berichteten, hat die IGM-Führung dem Lohndiktat der SPD-Regierung von 7-8% Tariferhöhung längst zugestimmt. Damit folgen die Gewerkschaftsführer treu der Wirtschaftspolitik SCHILLERS: Am 25.Februar sagte er auf der Kabinettssitzung:

'Wir können der Wirtschaft vieles zumuten, aber nach diesen Lohnrunden, nach Lohnfortzahlung und Krankenversicherungsreform können wir ihr jetzt nicht noch Vermögensbildung, Bildungsurlaub, flexible Altersgrenze in der Rentenversicherung und höhere Steuern aufladen-DAS GEHT EINFACH NICHT!'
Was anscheinend aber 'einfach' geht: Preiserhöhungen auf allen Gebieten zu Lasten der Arbeiter und der werktätigen Bevölkerung; verschärfte Unterdrückung, Arbeitshetze und Lohnkürzungen durch Kurzarbeit für immer größere Teile der Arbeiterklasse! Der Rüstungsetat sollte um drei Milliarden DM in vier Jahren gekürzt werden. Wie die neueste 'Rote Fahne' (das Zentralorgan der KPD/ML) berichtet, setzte der Kriegsminister Schmidt auf einer Kabinettssitzung durch, dass DIESE Einsparung NICHT vorgenommen wird.

Kollegen! Gegen diese Front von Kapitalisten, bürgerlichen Parteien, SPD- und Gewerkschaftsführern organisieren wir in den Betriebsgruppen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise, gegen die Arbeiterverräter in der Gewerkschaft, gegen die Kapitalistenklasse und ihre Regierung und gegen den ganzen kapitalistischen Ausbeuterstaat, in dem eine winzig kleine Klasse von Kapitalisten und ihren Handlangern die gesamte Arbeiterklasse unter der Knute hält.

UNTERSTÜTZT DIE BETRIEBSGRUPPE DER KPD/ML DURCH INFORMATIONEN, KRITIK UND VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE FÜR DIE 'PRESSE'! Gebt zur persönlichen Kontaktaufnahme mit Kollegen der Betriebsgruppe am besten Eure Anschrift an die Verteiler der 'Presse' und der 'Roten Fahne'; das sind Genossen des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD), die die Anschriften an die Opel-Betriebsgruppe der KPD/ML weiterreichen! DIE KRISENFOLGEN ORGANISIERT BEKÄMPFEN!"

Geworben wird für die "Rote Fahne" des Zentralbüros.
Q: Die Presse, Nr. 3, Bochum, April 1971.

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