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Der zweite Teil der Arbeit zum SDS enthält u. a. die Entwicklung der „Bochumer Betriebsgruppe 1“ („Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten“) und deren Auseinandersetzungen mit der OG der KPD/ML. Dabei fällt zunächst auf, dass das sogenannte „B1-Paper“ vom Januar 1970 (vgl. Januar 1970) eine Reihe von Formulierungen enthält, die sich später in der „Proletarischen Linie“ (Februar 1970), dann vor allem aber in den „Thesen zum Aufbau des Zentralbüros“ (der KPD/ML, d. Vf.) wiederfinden lassen (vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, B. Kapitel 10). Hierbei von einer Kontinuität zu sprechen, wäre aber sicherlich verfehlt.
Doch die Septemberstreiks 1969 hatten eine nachhaltige Wirkung hinterlassen, die sich in den verschiedenen Publikationen der revoltierenden Studenten niederschlugen. Das „Paper“ der B 1, das hier unverhohlen den Wiederaufstieg der Arbeiterklasse feierte oder deren Rückkehr auf die Bühne der Weltgeschichte, ging im Prinzip davon aus, dass nun endlich der enge Rahmen der studentischen Kämpfe gesprengt werden müsse und es an der Zeit sei, das „Bündnis mit der Arbeiterklasse“ zu schmieden.
Der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit bestimmte die Strategiedebatten in diesen Tagen. Der SDS, aber auch die Konferenz der Ruhrgebietsgruppen vom 10. Januar 1970 (vgl. 10. Januar 1970) formulierten programmatisch, dass die sozialistisch orientierten Studenten zu „Initiatoren der proletarischen Bewegung“ werden müssten, dass der „Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei nun Tagesaufgabe“ sei (ebd.)
Verwunderlich war es also nicht, dass die OG der KPD/ML, die in einer direkten Auseinandersetzung mit der B 1 involviert war, sich zu deren theoretischen Fragmenten äußerte (vgl. Januar 1970). Durch die personelle Verquickung von Mitgliedern der OG mit der „BSZ“ bzw. dem AStA der RUB hatte man auch unmittelbaren Zugang zu allen Verlautbarungen des SDS und der B 1. Es ging aber auch um die zukünftigen „Bündnispartner“. Und das spiegelte sich in der Antwort der OG mehr oder weniger wider.
Die B 1, die in der Zwischenzeit ihr Kadergerüst über die Lehrlingsgruppe (ab März 1969, später: Bochumer Lehrlings- und Schülerkollektiv), die Schülergruppe (ab ca. Mai 1969), den Weiberrat, aber auch der Betriebsgruppe 2, die hauptsächlich im Reproduktionsbereich arbeitete (später sollte sich daraus die „Projektgruppe Brehlohstraße“ entwickeln) erweitern konnte, nahm mit ihrer Agitation und Propaganda das Ende der „revolutionären Studentenbewegung“ in Bochum vorweg. Mit dieser Formulierung beendete der SDS am 25. März 1970 (vgl. 25. März 1970) seinen organisatorischen Zusammenhalt, nannte sich fortan SDS/ML und schob am 2. Juni 1970 die formale Gründung nach.
Das sollte nicht geräuschlos über die Bühne gehen. Als Aufhänger für die Umbenennung dienten die Eingangssätze aus dem „Kommunistischen Manifest“ von Karl Marx: „Ein Gespenst geht um …“. Der SDS machte daraus: „Ein Gespenst geht um in Bochum … Der SDS ist tot. Es lebe der SDS/ML.“
Norbert Kozicki behauptet in „Aufbruch im Revier. 1968 und die Folgen“, dass der SDS Bochum „anlässlich der Vietnam-Demonstration (vgl. Teil 1 dieser Arbeit) zum letzten Mal in Erscheinung trat“. (1) Dieser Auffassung kann nur bedingt zugestimmt werden. Der SDS war bis zu seiner Umbenennung weiter ein aktives Element, was sich zumindest für die RUB nachweisen lässt (vgl. etwa. 20. Januar 1970, Urabstimmung für den Streik gegen das HSG; März 1970, Kubakampagne; 2. März 1970, Agitation vor Blaupunkt Herne; Konferenz von Ruhrgebietsgruppen, die am 12. März 1970 vom SDS durchgeführt worden war). Kozicki muss dahingehend zugestimmt werden, dass der SDS vielleicht nicht mehr das Koordinationszentrum schlechthin war. Dieser Rang war ihm sicherlich von der B 1 und deren Umfeld im Laufe der Zeit abgelaufen worden.
In diesem Teil spiegelt sich nun auch die Entwicklung der beiden rivalisierenden Bochumer Mao-Gruppen, der KPD/ML und der KPD/ML-ZB, zunächst in der Gestalt der Roten Garde NRW (vgl. 5. März 1970), die zum Sammelpunkt der Fraktion „Hauptseite Praxis“ werden sollte (vgl. etwa: Positionierung zur „Proletarischen Linie“; Februar 1970; Berichte zur B 1; 14. Februar 1970 und 18. Februar 1970; Positionen der OG Bochum der KPD/ML und deren Haltung zu den Septemberbeschlüssen; 9. März 1070; 16. März 1970; 23. März 1970), wider.
Daneben sind auch wieder eine Menge anderer Daten aufbereitet worden, ohne die die Bochumer Entwicklung kaum zu verstehen ist. Gedacht ist hier etwa an die Auseinandersetzung der Gruppe junger Sozialisten mit der OG Bochum der KPD/ML bzw. des SDS über die „Entqualifizierung der Arbeit“ (vgl. 12. Februar 1970). Daneben ist auch das Treffen am 21. Februar 1970 in Frankfurt/M. zu nennen, das unter Beteiligung Bochumer Gruppen von der IAK organisiert worden war (vgl. 21. Februar 1970) und an „Thesen der IKD“ zur Arbeit im Sauerland (vgl. 7. März 1970).
Januar 1970: Vermutlich im Januar 1970 wurde in Bochum innerhalb einer Strategie-Debatte von Arbeitern und Studenten an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) ein sog. „B1 Paper“ (Komitee Sozialistischer Arbeiter- und Studenten verfasst, von dem uns die Seiten 2 bis 33 vorliegen. Ausgeführt wurde:
„Um diese vorherrschende ökonomistische Linie zu überwinden, muss die revolutionäre Linie innerhalb des Zirkelwesens den Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei als Tagesaufgabe in Angriff nehmen. Um den ersten Schritt zum Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei zu tun, müssen wir den ideologischen Kampf innerhalb der radikalen Fraktion der Arbeiterklasse und den im proletarischen Bereich arbeitenden zusammengewürfelten Gruppierungen und Grüppchen vorantreiben. Das „Paper“ der Betriebsgruppe I
Dieser ideologische Kampf muss sich auf folgende Punkte beziehen:
1. Die Einschätzung der gegenwärtigen Phase des Klassenkampfes: die Bestimmung des Hauptwiderspruchs der Epoche.
2. Die Nachkriegsetappen des Klassenkampfes in der BRD.
3. Die nächsten Aufgaben der Marxisten-Leninisten.
4. Die Fehler einer ökonomistischen Politik, das Ruhrgebiet betreffend.
5. Wie können wir die ökonomistischen Fehler korrigieren und die Schaffung einer marxistisch-leninistischen Partei unterstützen.
1. ETAPPEN DER KLASSENKÄMPFE IN DER BRD, DIE EINSCHÄTZUNG DER GEGENWÄRTIGEN PHASE DES KLASSENKAMPFES
Um die Kritik an der gegenwärtigen Praxis richtig führen zu können und die Notwendigkeit und die Aufgaben der revolutionären Partei des Proletariats begründen und bestimmen zu können, ist es notwendig, den Hauptwiderspruch der Epoche und all seine Erscheinungsformen zu charakterisieren.
Die Aufgaben der Marxisten-Leninisten in der BRD müssen natürlich nach der spezifischen Ausprägung des Hauptwiderspruchs der Epoche, d.h. auf Grund der Analyse der Etappe der Klassenkämpfe in der BRD bestimmt werden.
1. Politische Restauration des Monopolkapitalismus unter Kontrolle der imperialistischen Siegermächte. Der Welle der ökonomischen und politischen Aktionen der Arbeiterklasse gegen die Profiteure des Hitlerfaschismus und des zweiten imperialistischen Weltkrieges und für die Sozialisierung der Grundindustrien setzten die imperialistischen Siegermächte die demokratisch kaschierte Herrschaft der Bourgeoisie entgegen: Verbot der Antifa-Zirkel, Boykott oder Verbot der Sozialisierungsbeschlüsse, Begünstigung reformistischer Gewerkschaftsfunktionäre, teilweise Delegierung politischer Macht (Verwaltung, Presse, Wirtschaftspolitik) an die klerikal-konservative Fraktion der Bourgeoisie, politische Offensive gegen die KPD (Behinderung der Parteipresse, Verhaftungen, zeitweilige Besetzung der Parteibüros), antikommunistische Hetze, Hungerpolitik; Beendigung der Demontagen, Belassung der bestehenden Besitzstrukturen durch die Währungsreform, antifaschistische Demagogie (Entnazifizierungs-Betrug), Gründung des Separatstaates. Der Erfolg bei der Restauration des Monopolkapitalismus in der Bundesrepublik durch die imperialistischen Siegermächte gründete sich auf der Doppelstrategie gegenüber der Arbeiterklasse: Unterdrückung der Volkskfrontpolitik der KPD und demagogische Konzessionen an die Sozialdemokratie. Das führte zur Schwächung der Arbeiterklasse und zur faktischen Machtübernahme durch die westdeutsche Monopolbourgeoisie. Die Massenbasis dieser Herrschaft war garantiert durch das Bündnis der Monopolbourgeoisie mit kleinbürgerlichen Fraktionen des Volkes unter Führung der klerikal-konservativen CDU.
Die Strategie der imperialistischen Siegermächte (d.h. faktisch der USA) resultierte daraus, dass die USA gezwungen aufgrund der zunehmenden Verschärfung des Widerspruches zwischen imperialistischen und sozialistischen Staaten, die Bundesrepublik in das Bündnis der USA mit den kleineren imperialistischen Konkurrenten zu nehmen und ökonomisch hochzupäppeln.
2. Die ökonomische und politische Konsolidierung des westdeutschen Monopolkapitalismus. Im Rahmen des imperialistischen Bündnisses gewährte der US-Imperialismus der BRD eine bevorzugte Stellung aufgrund seines Interesses, eine politisch gesicherte Front gegenüber den sozialistischen Staaten zu schaffen und aufgrund der besonders günstigen Verwertungsbedingungen für das US-Kapital. Das westdeutsche Monopolkapital konnte sich relativ schnell im Schatten des US-Imperialismus und aufgrund der forcierten staatlichen Förderung (Exportförderungsgesetz, Investitionshilfen, Lastenausgleich) entwickeln (Koreaboom), während die imperialistischen Konkurrenten in Westeuropa (vor allem Frankreich und England (Großbritannien, d.Vf.)) (im Zuge ihrer Rückzugsgefechte aus ihren kolonialen Besitzungen) (Indochina, Naher Osten, Afrika) immer mehr vom westdeutschen Kapital bedrängt und überflügelt wurden.
Dieser wirtschaftliche Aufschwung bot andererseits der herrschenden Monopolfraktion die Möglichkeit, das Bündnis mit der Kleinbourgeoisie ökonomisch und politisch abzusichern. Die Festigung dieses Bündnisses, die mit der Zerschlagung der radikalen Arbeiterbewegung einherging ermöglicht der Monopolbourgeoisie, zum Angriff auf die sozialdemokratischen Arbeitermassen überzugehen (Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.), Mitbestimmung). Im Zuge dieser inneren Pazifizierung auf der Ebene der Zerschlagung der radikalen Fraktion der Arbeiterbewegung und der Knebelung der sozialdemokratischen Arbeitermassen und auf der Ebene des Bündnisses mit den kleinbürgerlichen Fraktionen des Volkes, vermochte das Monopolkapital seine Hegemonialstellung gegenüber den europäischen Konkurrenten ökonomisch auszubauen. Das fand seinen politischen und militärischen Ausdruck in der Remilitarisierung und den Initiativen zur Entwicklung des europäischen Marktes.
Die Zerschlagung des radikalen Teils der Arbeiterklasse bedeutete eine zunehmende Anfälligkeit der Sozialdemokratie für die abstrakte Phrase der Vaterlandsverteidigung und für den Chauvinismus. Mit dem Zurückweichen von der antimilitaristischen Position war der Übergang der SPD ins Lager der Bourgeoisie offen und endgültig vollzogen. Die Konsequenz dieser Kapitulationspolitik war die Entfernung der SPD-Führung von den sozialdemokratischen Arbeitermassen, ihrer Anbiederung an die 'progressiven' Teile des Monopolkapitals und die deshalb notwendige ideologische Orientierung (Godesberger Programm) hin auf die kleinbürgerlichen Fraktionen des Volkes. Im gleichen Maße wie die SPD die Niederlage der westdeutschen Arbeiterbewegung akzeptierte, förderte sie den Zerfall ihrer alten Massenbasis in den sozialdemokratischen Arbeitermassen. Die Krise der Sozialdemokratie als Agentur des Kapitals in der Arbeiterklasse wird zu der Verschärfung des Klassenkampfes in der dritten Etappe der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte führen und zur Entwicklung starker spontaneistischer Aktionen der Arbeiterklasse um die Verbesserung ihrer ökonomischen Lage.
3. Die Aufgabe der Arbeiterklasse in der BRD ist der Sturz der Diktatur der Monopolbourgeoisie.
A) Die Verschärfung der ökonomischen Widersprüche.
Auf dem Hintergrund der verschärften Widersprüche im imperialistischen Weltsystem (Volksbefreiungskriege, Stellvertreterkriege wie in Nahost, Weltwährungskrise) entwickelt sich der Hauptwiderspruch der Epoche, der Widerspruch zwischen Kapitalistenklasse, und vor allem der Monopolbourgeoisie, und Arbeiterklasse, auf nationaler Ebene und überdeckt den Widerspruch zwischen imperialistischen und sozialistischen Ländern. Die Überdeckung dieses Hauptwiderspruchs der restaurations- und Konsolidierungsphase des Monopolkapitalismus äußert sich vor allem in der Politik der friedlichen Koexistenz und dem verstärkten Warenaustausch mit den sozialistischen Ländern. Die verstärkte imperialistische Konkurrenz äußert sich für die BRD auf den innerimperialistischen, den kolonialen und den sozialistischen Märkten. Das führt (auf Grund der Verschärfung der inneren Widersprüche) zu einem verstärkten Kampf um die Vormachtstellung innerhalb der europäischen Kartells (EWG) einerseits, andererseits entsteht der Zwang zu einem festeren und größeren Zusammenschluss (England) in Westeuropa gegenüber den Vormachtstellungen der USA und Japan, die die Expansionsmöglichkeiten des deutschen Kapitals zu beschneiden drohen.
Die günstigeren Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals in der Konsolidierungsphase führten zu einer Vormachtstellung in Westeuropa, die sich in hohen Exportüberschüssen äußerte. Das verschärfte die Widersprüche im imperialistischen Lager, besonders gegenüber den USA, England und Frankreich, was sich auch innerhalb des Währungssystems ausdrückte, und zu Gegenmaßnahmen der schwächeren imperialistischen Länder führte. Die Abwehr der schwächeren imperialistischen Länder gegen die Vormachtstellung der BRD führte zu scheinbaren Zugeständnissen (Aufwertung) einerseits, andererseits zu einer neuen Stufe der imperialistischen Strategie des deutschen Monopolkapitals, zu verstärktem Kapitalexport. Zum Schutz der Marktanteile im Ausland wie auch zur Grundlagensicherung der weiteren Ausdehnung alter und Schaffung neuer Märkte muss die Produktionstätigkeit direkt ins Ausland verlagert werden. Diese Strategie führt dazu, dass das Kartell der imperialistischen Staaten Europas gegen die USA auf Grund der Konkurrenz zwischen ihnen selbst immer mehr erschüttert wird, das umso mehr, als die inneren Widersprüche der einzelnen imperialistischen Länder sich verschärfen.
Die Verschärfung der inneren ökonomischen Widersprüche in der BRD äußert sich auf vier Ebenen:
1. Der Fortfall der besonders günstigen Bedingungen für die Expansion des Monopolkapitals nach innen (Erneuerung der Produktionsanlagen, Infrastruktur besonders Wohnungen), die durch das hohe Ausmaß der Kriegsschäden in Westdeutschland gegeben waren, zwingen das Kapital, nach neuen Verwertungsmöglichkeiten zu suchen. Die Möglichkeit der Expansion auf den europäischen Märkten ist begrenzt durch den verstärkten Widerstand der konkurrierenden imperialistischen Länder gegen die westdeutsche Hegemonie.
2. Die Teilkrisen wie Kohle (IGBE-Bereich, d.Vf.) und Landwirtschaft werden besonders dadurch verschärft, dass sie durch Staatsinterventionen verlängert und die mit ihnen verbundenen Verluste sozialisiert werden. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, die Bedingung seiner Reproduktion auf höherem Niveau entsprechend der Entwicklung der Produktivkräfte zu schaffen, tritt in der gesamten Infrastruktur und am offensichtlichsten in der Unter- und Fehlentwicklung des Bildungswesens hervor.
3. Die Beschleunigung und Verstärkung der zyklischen Verwertungsschwierigkeiten (Krisen) des Kapitals findet ihren Ausdruck in den verstärkten Angriffen der Kapitalistenklasse auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse: In den Rezessionsphasen bedeutet das: verschärfte Ausbeutung durch Produktivitätssteigerung; ökonomische und politische Schwächung der Arbeiterklasse durch Bildung der industriellen Reservearmee; da der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung fehlt, kann sie nur Abwehrkämpfe ausführen; durch den hohen Anteil der Fremdarbeiter werden bewusst vom Kapital nationalistische Tendenzen gestärkt; Konzentration und Zentralisation des Kapitals durch Aufsaugung der kleinen Kapitale und daraus resultierende Rationalisierung auf Kosten der Arbeiterklasse. In den Aufschwungphasen bedeutet das: verschärfte Ausbeutung durch den (gerade 1968 erfolgreichen Versuch), die Löhne auf dem Rezessionsniveau zu halten; beschleunigte Inflation.
4. Zugleich Resultat und weiteres Moment dieser Verschärfung der ökonomischen Widersprüche ist der zunehmend offensive Charakter der ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse.
B) Die politischen Auswege der Monopolbourgeoisie aus der Krise - Sozialdemokratie und Faschismus - und die Fraktionen des Volkes. Die politische Antwort der Kapitalistenklasse auf diese Verschärfung der Widersprüche besteht in dem Versuch, den ökonomischen Statuts Quo abzusichern, d.h. per Stabilitätsgesetz in der Konzertierten Aktion die Tarifautonomie der Gewerkschaften endgültig durch staatliche Lohnpolitik zu ersetzen, mit Demagogie und den Scheinzugeständnissen der 'Vermögensbildung' die Eigentumsverhältnisse zu stabilisieren. Der konsequente nächste Schritt war, im Bündnis mit der Agentur des Kapitals in der Arbeiterklasse, der Sozialdemokratie, die mögliche offene Diktatur des Monopolkapitals durch Notstandsgesetze (NSG, d.Vf.) vorzubereiten. Erzwungen durch die Krise 1966/1967musste das Kapital das politische Bündnis mit der Sozialdemokratie erneuern, um so die ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse (Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Kapitalistenklasse) zu zügeln und durch die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sich die Möglichkeit zu verschaffen, die Verwertungsschwierigkeiten und ihre Kosten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.
Die Sozialdemokratie kann aber nur solange Bündnispartner der Kapitalistenklasse sein, als sie die sozialdemokratischen Arbeitermassen durch Scheinreformen über die Strategie des Kapitals hinwegtäuschen kann. Bei der Verschärfung der politischen und ökonomischen Schwierigkeiten wird es aber immer schwieriger für die Sozialdemokratie, die Arbeiterklasse durch Reformen zu täuschen und der Kapitalistenklasse die Notwendigkeit der politischen und ökonomischen Kosten der Reformen einsichtig zu machen. Die Krise der Sozialdemokratie findet ihren Ausdruck einmal in dem Verlust der Massenbasis in der sozialdemokratischen Arbeiterschaft und zum anderen in der deshalb zunehmenden Wertlosigkeit dieses Bündnisses für die Kapitalistenklasse.
Die Sozialdemokratie beschleunigt durch ihre Politik der Reformen mit ihrer eigenen Krise auch die Krise des Kapitals: Die poltischen und ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse, die sich immer mehr von der sozialdemokratisch-reformistischen Führung lösen und die Bankrott-Politik der Reformen werden die Kapitalistenklasse und besonders die Monopolbourgeoisie zwingen, eine konsequente Politik der Gewalt zu betreiben, entweder im Bündnis mit den kleinbürgerlichen Fraktionen durch die Politik des Faschismus oder mit Hilfe der militärischen Macht der anderen imperialistischen Staaten. Das wird von der Kapitalistenklasse und von der herannahenden Krise des Kapitalismus betroffenen Teilen der Monopolbourgeoisie in dem Maße verstärkt angestrebt werden, als die Kämpfe der Arbeiterklasse anwachsen und die Sozialdemokratie immer rasanter abwirtschaftet.
Die Erneuerung des Bündnisses der Monopolbourgeoisie mit dem Militär unter Duldung durch das Kleinbürgertum wird wahrscheinlich kaum die Form des Hitlerfaschismus annehmen, eher die des Bonapartismus. Im Rahmen der sich verschärfenden Konzentration und Zentralisierung des Kapitals und der kapitalistischen Rationalisierung wird das Kleinbürgertum, nachdem es in der Phase der Konsolidierung von der Scheinblüte des Kapitalismus profitierte, nun Opfer dieses Prozesses und verliert seine Privilegien (Dequalifizierung der Angestellten, Monopolabhängigkeit der unabhängigen Warenproduzenten). Die sozialdemokratische Volkspartei hat anders als in Weimar einen starken Einbruch in diese Fraktion des Volkes erreicht. Andere Teile des Kleinbürgertums wie die sozialistische Studentenbewegung sind - zwar schwankende - Bündnispartner der Arbeiterklasse (solange ihr Kampf nicht um studentische Privilegien geführt wird). Das Kleinbürgertum ist aber auch für die Kapitalistenklasse ein unsicherer Bündnispartner. Die Arbeiterklasse muss versuchen, das Kleinbürgertum auf ihre Seite zu ziehen und deshalb auch innerhalb des Kleinbürgertums die Ideen des Marxismus-Leninismus verbreiten.
C) Die Fraktionen der Arbeiterklasse:
1. Durch die Zerschlagung der Organisation der revolutionären und radikalen Fraktionen der Arbeiterklasse ist die Führung der Arbeiterklasse entscheidend geschwächt. Die sich formierenden Teile der KPD in der DKP und der KPD/ML und die Arbeiter- und Studentenzirkel sind im Augenblick nicht in der Lage, die Aufgabe der Führung der Arbeiterklasse in der richtigen Weise zu übernehmen. Ihre Verankerung in den Arbeitermassen, ihre Propaganda und Agitation, kurz ihre Fähigkeit den Klassenkampf zu führen, sind kaum entwickelt.
2. Die reformistischen Fraktionen der Arbeiterklasse: Die sozialdemokratischen Arbeitermassen sind - von ihren Rechten Führern verlassen - dazu übergegangen, in spontanen ökonomischen Kämpfen dem konzentrierten Angriff der Sozialdemokratie und der Monopolbourgeoisie auf ihre Lebenslage zu antworten. Die Septemberstreiks konnten aber nicht weiter als zu Ablenkungsmanövern der Kapitalistenklasse führen, weil die Führung der spontanen Kämpfe in die Hände der sozialdemokratischen Gewerkschafter geriet. Die revolutionäre Partei muss sich an die Spitze dieser Kämpfe stellen, die politische Avantgarde der Arbeiterklasse in den sozialdemokratischen Arbeitermassen verankern, die Arbeiterklasse vereinigen und zum Kampf gegen die Diktatur der Monopolbourgeoisie führen.
II. DIE NÄCHSTEN AUFGABEN DER MARXISTEN-LENINISTEN IN DER BRD
Die nächsten Aufgaben der Marxisten-Leninisten - und das bezieht sich vor allem auf die in den Arbeiter- und Studentenzirkeln handwerkelnden Genossen - bestimmen sich einmal durch die geschilderte Entwicklung der Klassenkämpfe im nationalen und internationalen Maßstab, zum anderen bestimmen sich die Aufgaben dieser Marxisten-Leninisten durch die Desorganisation, Dezentralisation und Handwerkelei der Zirkel und dem daraus resultierenden Opportunismus - kurz:
DIE AUFGABEN DER MARXISTEN-LENINISTEN BESTIMMEN SICH DURCH DIE NOTWENDIGKEIT, DIE REVOLUTIONÄRE PARTEI DES PROLETARIATS ZU SCHAFFEN.
Wir müssen allerdings betonen, dass nicht die geschilderte Entwicklung der Klassenkämpfe und die Einschätzung der gegenwärtigen Epoche die Notwendigkeit begründet, die marxistisch-leninistische Partei zu schaffen. Die Entwicklung der Klassenkämpfe und die herannahende allgemeine Krise des Kapitalismus sollte vielmehr jedem Genossen die Dringlichkeit dieser Aufgabe klar machen und die nächsten notwendigen Schritte der Marxisten-Leninisten in der BRD vorzeichnen. Die revolutionäre Partei des Proletariats hat - seit es überhaupt Klassenkämpfe zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse gibt, die Aufgabe, diese Klassenkämpfe einzuleiten und das Proletariat zu führen. Auch in den Phasen der 'Atempausen' im Klassenkampf muss die revolutionäre Partei des Proletariats ihre Agitation und Propaganda auf allen Ebenen und in allen Schichten des Volkes voran treiben.
Gegen die Prinzipien des Aufbaus der Partei, gegen den demokratischen Zentralismus gibt es unserer Meinung nach keine ernsthaften Einwände. Die Phrase von der 'Organisation als Prozess', die Lenin schon in AWS TUN als opportunistische Phrase entlarvte, hat auch heute wieder dieselbe Funktion: den Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats zu boykottieren, auch wenn das ihre ökonomistischen Verteidiger ständig und ehrlich bestreiten.
DIE TAGESAUFGABE DER MARXISTEN-LENINISTEN IST DER AUFBAU DER REVOLUTIONÄREN PARTEI DES PROLETARIATS.
1. Die Krise der Sozialdemokratie und der reformistischen Gewerkschaften, und die Ersatzgewerkschaft der Ökonomisten. Die gegenwärtige Hauptform des Klassenkampfes in der BRD ist der spontane ökonomische Kampf der Arbeiterklasse um die Verbesserung ihrer Lebenslage.
Die Arbeiterklasse entwickelt nicht aus den spontanen ökonomischen Kämpfen eine politische Strategie zum Sturz der kapitalistischen Staatsmacht. Auch dann nicht, wenn der Staat als Instrument der Monopolbourgeoisie seinen Gewaltapparat (Notstandsgesetz (NSG, d.Vf.), Polizei und Militär) offen einsetzt. Die Gleichung 'Streiks und Polizei gleich Kampf gegen die kapitalistische Staatsmacht und für die Diktatur des Proletariats' bleibt eine mechanistische, falsche und gefährliche Vorstellung der Ökonomisten. Denn die kapitalistische Staatsmacht gründet sich einmal auf das Klassenbündnis der Monopolbourgeoisie mit dem Kleinbürgertum und eventuell anderen Fraktionen des Volkes, zum anderen auf ihren Machtapparat (Justiz, Militär, Polizei). Die mehr oder weniger vollkommene Kontrolle von Presse, Rundfunk und Fernsehen durch die Monopolbourgeoisie ermöglicht ihr schließlich, die Rolle ihres Machtapparates zu verschleiern und mit der Entfaltung aller demagogischen Mittel das Bündnis mit dem Kleinbürgertum ideologisch abzusichern.
Die kapitalistische Staatsmacht kann nur dadurch gestürzt werden, dass das Bündnis der Monopolbourgeoisie mit dem Kleinbürgertum zerstört und an seine Stelle das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Fraktionen des Volkes, die Diktatur des Proletariats gestellt wird, dadurch dass der kapitalistische Machtapparat und seine Autorität zersetzt und zerstört werden und an ihre Stelle die Autorität der revolutionären Partei des Proletariats tritt. Nur die revolutionäre Partei des Proletariats kann die Arbeiterklasse zum siegreichen Kampf gegen die kapitalistische Staatsmacht und um die Diktatur des Proletariats führen. Da die Ökonomisten die Grundlagen der kapitalistischen Staatsmacht und die Notwendigkeit der revolutionären Partei des Proletariats nicht erkennen, sehen sie sich natürlich durch die gegenwärtige Krise der Sozialdemokratie und ihrer reformistischen Gewerkschaften in ihrem Spontaneitätsglauben bestärkt. In dem Maße, wie die Sozialdemokratie an dem Versuch scheitert, ihre klassenharmonischen Vorstellungen in den sozialdemokratischen Arbeitermassen durchzusetzen; in dem Maße, wie die sozialdemokratischen Arbeitermassen dazu übergehen, spontan den Angriff auf ihre Lebensbedingungen abzuwehren - in dem Maße wächst die ökonomistische Praxis der Arbeiter- und Studentenzirkel.
Aber welche Konsequenzen muss eine revolutionäre Strategie aus der Krise der Sozialdemokratie und ihrer reformistischen Gewerkschaften ziehen?
Nicht die Konsequenz, dass sie versucht, durch handwerkelnde, uneinheitliche Agitation die ökonomischen Kämpfe zu verschärfen oder die Rolle der Gewerkschaften zu übernehmen. Vielmehr muss die revolutionäre Partei des Proletariats aufgebaut werden, die der Sozialdemokratie die Führung der sozialdemokratischen Arbeitermassen entreißt und sich an die Spitze der ökonomischen Kämpfe stellt, um die Arbeiterklasse zum Kampf gegen die Diktatur der Monopolbourgeoisie zu führen. Die Ökonomisten ziehen den falschen Schluss aus den anwachsenden spontanen ökonomischen Kämpfen der Arbeiterklasse, dass die sozialdemokratischen Arbeitermassen sich, wenn man nur den antibürokratischen Charakter der Streiks betont, auch ohne revolutionäre Führung 'spontan' erst gegen die Sozialdemokratie und dann gegen den kapitalistischen Staat wenden werden. Die spontanen Kämpfe der Arbeiter und ihre ökonomischen Ziele würden sich mit einer wachsenden antigewerkschaftlichen und antibürokratischen Agitation politisieren, die Arbeitermassen würden eine Streikleitung und dann schließlich eine revolutionäre Führung hervorbringen usw. - nichts dergleichen geschieht.
Mit Hilfe der Ökonomisten wird nur folgendes eintreten: die totale Desorganisation und eine Schwächung der Organisationen der Klasse, der Gewerkschaften; eine komplette Vermischung der Organisation der Klasse und der Organisation der Revolutionäre, der marxistisch-leninistischen Partei. Die Ökonomisten wollen im Grunde eine Ersatzgewerkschaft schaffen. Sie wollen den ökonomischen Kampf der Arbeiterklasse nur perfektionieren.
SIE SEHEN NICHT EIN, DASS SELBST DIE RICHTIGE FÜHRUNG DER ÖKONOMISCHEN KÄMPFE NICHT AUS DIESEN SELBST ENTSTEHT, DASS AUCH DIE ÖKONOMISCHEN KÄMPFE EINER REVOLUTIONÄREN FÜHRUNG BEDÜRFEN.
Gleichgültig, wie sich die Krise der Sozialdemokratie und ihrer reformistischen Gewerkschaften entwickelt, ob die Kämpfe der Arbeiterklasse spontan sind oder unter Führung der reformistischen Gewerkschaften stehen, die Aufgabe der revolutionären Partei des Proletariats ist es, die Arbeiterklasse in den ökonomischen Kämpfen zu vereinen und sich an die Spitze dieser Kämpfe zu stellen, mit dem Ziel, die Arbeiterklasse im Kampf gegen die Kapitalistenklasse zum Sieg über die Diktatur der Monopolbourgeoisie zu führen. Wie kann der führende Einfluss auf die ökonomischen Kämpfe gewonnen werden? - Auf keinen Fall dadurch, dass die revolutionäre Partei des Proletariats in der Führung der ökonomischen Kämpfe ihre Hauptaufgabe sieht oder in den Organisationen der Klasse (den Organisationen der Arbeiter für den ökonomischen Kampf, also den spontanen Zusammenschlüssen der Arbeiterklasse oder in den Gewerkschaften) aufgeht.
Gerade in den ökonomischen Kämpfen kann die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt werden und deshalb müssen die Organisationen für den ökonomischen Kampf auf breitester Basis stehen, sie müssen möglichst alle revolutionären, radikalen und sozialdemokratischen Arbeiter umfassen. Dagegen ist die revolutionäre Partei des Proletariats ausschließlich die Organisation der Revolutionäre und der proletarischen Kader, die den politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Diktatur der Monopolbourgeoisie und um die Diktatur des Proletariats anführt.
Vermischt man beide Organisationen, dann muss man zwangsläufig zu der abenteuerlichen Politik der Zerschlagung der Gewerkschaften und zum Anarcho-Syndikalismus kommen. Einerseits zerrt man die Revolutionäre herab auf das Niveau des ökonomischen Kampfes, andererseits zerschlägt man zu Gunsten der revolutionären Phrase die Einheit der Organisation der Klasse, statt gerade im ökonomischen Kampf die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen. Natürlich müssen die Marxisten-Leninisten in den Gewerkschaften um jede Position kämpfen; natürlich müssen die Marxisten-Leninisten in den Gewerkschaften den ökonomischen Kampf durch richtige Forderungen, richtige Agitation und Propaganda anführen; natürlich müssen die Marxisten-Leninisten in den Gewerkschaften versuchen, die Betrugsmanöver der sozialdemokratischen Führer zu enthüllen. Die Marxisten-Leninisten müssen versuchen den führenden Einfluss auf die Gewerkschaften zu gewinnen - entweder unmittelbar durch kommunistische Gewerkschaftsfunktionäre oder durch den Druck der Massen. Das Ziel ihrer Gewerkschaftspolitik ist die Einheit der Arbeiterklasse.
Die Ökonomisten glauben dagegen, die Gewerkschaften revolutionieren zu müssen. Das heißt für sie, die Organisation der Klasse zum Sturz der kapitalistischen Staatsmacht zu benutzen. Denn auch die Ökonomisten wollen die kapitalistische Staatsmacht stürzen, nur muss sich das aus dem ökonomischen Kampf entwickeln, nur müssen sich die revolutionären Organisationen 'im Prozess' des ökonomischen Kampfes gegen die 'Unternehmer' und den kapitalistischen Staat ergeben. Aber gerade das ist der alte Reformismus im neuen Gewand, mit neuen revolutionären antibürokratischen Phrasen gemischt. Hundert Jahre kämpft die Sozialdemokratie nun den ökonomischen Kampf gegen 'Unternehmer' und kapitalistischen Staat und außer 'Unternehmern' und kapitalistischem Staat ist davon nichts übrig geblieben. Das ist nicht zuletzt das Resultat der Vermischung von der Organisation der Klasse und der Organisation der Revolutionäre, das ist das Resultat des organisatorischen Opportunismus. Die Arbeiterklasse kann sich eben nicht 'organisch' von der Diktatur des Kapitals befreien, sie braucht die revolutionäre Partei des Proletariats, die sie zum Sieg über die Diktatur des Monopolkapitals führt.
Die Krise der Sozialdemokratie und die Krise der reformistischen Gewerkschaften darf uns nicht dazu verleiten, in jedem Betrieb die Rolle der Sozialdemokratie zu übernehmen, in dem wir in jedem Betrieb und in jeder Abteilung handwerkeln und hoffen, dass aus dem Ersatz für die Sozialdemokratie die revolutionäre Führung 'organisch, prozesshaft' hervorwächst. Wir müssen die revolutionäre Partei des Proletariats, die Führerin der Arbeiterklasse im politischen Kampf um die Diktatur des Proletariats schaffen. Wir müssen die Trennung der Organisation der Klasse und der Organisation der Revolutionäre immer wieder betonen. Nur so können wir die sozialdemokratischen Arbeitermassen wirklich von ihren Rechten Führern trennen, nur so können wir den Klassenkampf vorantreiben: Nicht eine Gewerkschaft gilt es zu schaffen, wir müssen den Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei in Angriff nehmen!
2. Die Aufgaben der revolutionären Partei des Proletariats und die Prinzipien ihres organisatorischen Aufbaus. Die Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei ist es, die Arbeiterklasse im Kampf gegen die Kapitalistenklasse zum Sieg über die Diktatur der Monopolbourgeoisie, zum Sieg der Diktatur des Proletariats zu führen.
a) Sie muss die Ideen des Marxismus-Leninismus als Zusammenfassung der Erfahrungen des Klassenkampfes, als höchste Form des Klassenbewusstseins, als Anleitung zum revolutionären Handeln in die Arbeiterklasse und andere Schichten des Volkes hineintragen und unter ihnen verbreiten (propagieren). Sie muss es verstehen, den Marxismus-Leninismus richtig und schöpferisch anzuwenden:
b) Sie muss das richtige Verständnis von der Gesetzmäßigkeit in der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und das richtige Verständnis von der Entwicklung der Klassen, der Grundlagen der kapitalistischen Staatsmacht propagieren. Sie muss die Betrugsmanöver der Kapitalistenklasse und ihrer Agenten und ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und andere Schichten des Volkes enthüllen und entlarven. Sie muss die richtigen Parolen, die dem Kräfteverhältnis der Klassen und der Etappe des Kampfes entsprechen, in den Kämpfen der Arbeiterklasse ausgeben.
d) Die Organisation der Revolutionäre steht und fällt mit ihrer Verankerung und Verwurzelung in den Massen. Sie muss sich an die Spitze der ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse um die Verbesserung ihrer Lebenslage stellen. 'Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, dass die Sozialdemokraten (die Marxisten-Leninisten) an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen usw. usf. teilnehmen. Wir haben die Aufgabe, unsere Tätigkeit aufs engste mit den praktischen Tagesfragen des Arbeiterlebens zu verbinden, den Arbeitern zu helfen, sich in diesen Fragen zurechtzufinden, die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf die gröbsten Missbräuche zu lenken, ihnen zu helfen, ihre Forderungen an die Unternehmer genauer und zweckmäßiger zu formulieren, in den Arbeitern das Bewusstsein ihrer Solidarität zu entwickeln, das Bewusstsein der gemeinsamen Interessen und der gemeinsamen Sache aller russischen (westdeutschen) Arbeiter als einer einheitlichen Arbeiterklasse, die ein Bestandteil der Weltarmee des Proletariats ist.'
(So fasste Lenin 1897, in den Anfängen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands - SDAPR, die agitatorischen Aufgaben der revolutionären Avantgarde in den ökonomischen Kämpfen zusammen; in 'Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten' Lenin-Werke Bd. II)
d) Wie muss sich die revolutionäre Partei des Proletariats für die Erfüllung dieser Aufgaben organisieren? Die bisherigen Erfahrungen der Klassenkämpfe, wie sie im Marxismus-Leninismus zusammengefasst sind, haben die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit davon gezeigt, dass die revolutionäre Partei des Proletariats sich nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Noch einmal: Was ist ihre Aufgabe? Sie muss die Kämpfe der Arbeiterklasse zusammenfassen und verallgemeinern, indem sie sich an ihre Spitze stellt und sie in den organisierten Angriff auf die Diktatur der Monopolbourgeoisie verwandelt. Sie muss die historischen Erfahrungen des Klassenkampfes in die Arbeiterklasse zurücktragen und sie muss zugleich von den Massen lernen, die Erfahrungen des Klassenkampfes erweitern und von neuem in die Massen zurücktragen. - Das kann nur durch eine zentralistische und demokratische Organisation geschehen.
Das Prinzip des Zentralismus bedeutet organisatorisch, dass sich
- der Einzelne unter die Organisation unterordnet,
- die Minderheit unter die Mehrheit,
- die unteren Instanzen unter die oberen,
- die gesamte Partei unter das Zentralkomitee.
Der Zentralismus wird zum demokratischen Zentralismus durch die Wahl des ZK's durch den Parteitag und die Entfaltung einer breiten Diskussion über die Haupt- und Tagesaufgaben der Partei, durch eine solidarische Kontrolle aller Instanzen der Partei untereinander, durch die Wahrung des Prinzips der Kritik und Selbstkritik in der Partei, dadurch, dass alle Differenzen offen ausgesprochen und ausgetragen werden, jeglicher Opportunismus und Liberalismus aus der Partei vertrieben wird, dadurch, dass die Parteimitglieder ihre Fehler nicht verhüllen oder der Kritik ausweichen, sondern es verstehen, aus den Fehlern zu lernen. Der demokratische Zentralismus wird gestützt und bereichert und hat sein Ziel in der genauen Befolgung der Massenlinie, dadurch, dass es die Partei versteht, sich in den breiten Massen der Arbeiterklasse und anderen unterdrückten Schichten des Volkes zu verankern, darin, dass es die Partei versteht, nicht nur die Massen zu führen und zu lehren, sondern auch von ihnen zu lernen, dass sie die Bedürfnisse der Massen kennt und der konsequenteste Vorkämpfer der Verwirklichung dieser Bedürfnisse ist. Die Partei muss es verstehen, die Durchführung ihrer eigenen Beschlüsse durch die Massen zu überprüfen, da sonst die Gefahr besteht, dass sie sich in leere Versprechungen verwandeln und nur dazu führen, das Vertrauen der breiten proletarischen Massen zur Partei zu untergraben. Organisatorischer Ausdruck der Massenlinie ist, dass die Partei durch breite Massenorganisationen umgeben ist, unter denen die Gewerkschaften die wichtigsten sind, und in denen sie dem Proletariat Bündnispartner gewinnt. Alle Prinzipien finden ihren konkreten Ausdruck in der richtigen Auswahl, Schulung und Verwendung der Kader. Die Kader müssen im Wesentlichen folgende Eigenschaften entwickeln und besitzen:
a) Vollkommene Hingabe an die Sache der Arbeiterbewegung, Parteitreue, Erfahrungen in den Klassenkämpfen,
b) engster Kontakt zu den Massen. Die Kader müssen die Sorgen und Bedürfnisse der Massen kennen und mit den Massen fühlen.
c) Sie müssen die Fähigkeit haben, sich selbständig in jeder Situation zurechtzufinden, selbständig Entscheidungen zu treffen, sie dürfen nicht die Verantwortung für gefasste Beschlüsse scheuen.
d) Die Kader müssen sich durch eine strenge Disziplin gegenüber der Partei auszeichnen, unversöhnlich gegenüber dem Klassenfeind und gegenüber Abweichungen von der Parteilinie sein.
3. Wie nehmen wir den Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei in Angriff? Die marxistisch-leninistische Partei muss die Interessen des gesamten Proletariats vertreten. Die marxistisch-leninistische Partei muss im nationalen Rahmen mit einer einheitlichen Führung, einheitlicher Agitation und Propaganda, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Verbundenheit mit den Massen aufgebaut werden. Darin müssen wir das Ziel auch der regionalen Arbeit sehen, und diesem Ziel des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats jede andere Arbeit unterordnen. Das geht nur, wenn auch in jeder Vorform, in jedem zukünftigen Gremium der Partei (z.B. das Regionalkomitee) das Prinzip des demokratischen Zentralismus verwirklicht wird. Wir müssen auf nationaler Ebene schon jetzt versuchen, ein zukünftiges ZK zu bilden, das auch auf nationaler Ebene die ideologische Vereinheitlichung in einer ersten Phase, dann in einer zweiten Phase die organisatorische Vereinheitlichung und Stärkung und in einer dritten Phase den Aufbau der Massenorganisationen vornimmt und vorantreibt. (Dieser Plan hat nichts gemein mit den organischen Phasentheorien, sondern ist die planmäßige Zusammenfassung und Vereinheitlichung der revolutionären Elemente.)
Die Aufgaben und die Prinzipien des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats zeigen eindeutig, dass die Einheitlichkeit der Führung und damit auch die Einheitlichkeit der ideologischen Auseinandersetzung von vornherein gewährleistet sein muss. Die Klärung der politischen Linie wird im Augenblick von vielen Genossen verwechselt mit dem Ausfüllen von theoretischen Lücken, mit langen akademischen Untersuchungen oder mit technizistisch organisatorischen Zusammenschlüssen und auch bloßer Kooperation der Zirkel. Dabei liegen die Differenzen auf der Hand. Um die revolutionäre Partei des Proletariats aufzubauen, ist es notwendig, jede Position - auf welcher theoretischen Grundlage sie auch immer steht - als politische Position zu nehmen, und uns mit ihr anhand der wesentlichen Punkte auseinanderzusetzen, die die revolutionäre Linie von den ökonomistischen, revisionistischen und sozialdemokratischen Linien trennt.
Die Differenzen, die die revolutionäre Linie von anderen Linien trennt, bestehen in der verschiedenen Einschätzung der gegenwärtigen Phase des Klassenkampfes und der verschiedenen Bestimmungen des Hauptwiderspruches der Epoche; sie bestehen zweitens in den verschiedenen Einschätzungen des Verhältnisses von ökonomischen und politischen Kämpfen, also der Rolle des Staates einerseits und der Notwendigkeit der demokratisch-zentralistisch organisierten Partei des Proletariats andererseits; Die Differenzen betreffen schließlich die nächsten organisatorischen Schritte und die nächsten Aufgaben in Agitation und Propaganda, in der Kaderschulung.
a) Welche Widersprüche sind für die imperialistischen Länder bestimmend?
Der Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Monopolbourgeoisie auf politischer und ökonomischer Ebene, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern (imperialistische Konkurrenz), der Widerspruch zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern, der Widerspruch zwischen imperialistischen und unterentwickelt gehaltenen Ländern (Volksbefreiungsbewegungen). Was ist nun der HAUPTWIDERSPRUCH DER EPOCHE, nach dem sich die Strategie der ARBEITERKLASSE und ihrer Vorhut, der revolutionären Partei des Proletariats in der BRD bestimmt? Kann es die Hauptaufgabe der Arbeiterklasse sein, die Monopolbourgeoisie zu überzeugen und zu beschwätzen, dem sozialistischen Lager einen ungestörten Aufbau zu ermöglichen? Kann es die Hauptaufgabe der Arbeiterklasse sein, durch Proteste, die Monopolbourgeoisie dazu zu bringen, die koloniale Ausbeutung und die Bekämpfung der Befreiungsbewegungen aufzugeben?
Kann es die Hauptaufgabe der Arbeiterklasse sein, die imperialistische Konkurrenz dadurch zu 'überwinden', dass sie von dem 'Supermonopol' träumt, unter dem der Sozialismus dann von alleine kommen soll? (Was dann für die Sozialdemokratie so aussieht, dass sie den Feind im eigenen Land, die Monopolbourgeoisie, in ihrem Bestreben, die imperialistische Hegemonie zu erringen, unterstützt.) Ist es nicht vielmehr die Hauptaufgabe der Arbeiterklasse und ihrer Vorhut, der revolutionären Partei des Proletariats, die Diktatur der Monopolbourgeoisie zu stürzen, ihr Bündnis mit dem Kleinbürgertum zu sprengen und das Volk zur Erkämpfung der Diktatur des Proletariats zu vereinen? Natürlich muss die revolutionäre Partei des Proletariats gerade gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitermassen en proletarischen Internationalismus betonen, aber das kann sie nur, wenn der Kampf gegen die Diktatur der Monopolbourgeoisie (gegen den Feind im eigenen Land) die Hauptaufgabe ist.
b) Die ideologische Auseinandersetzung mit dem Ökonomismus nimmt eine vorrangige Stellung in der Festigung der Partei und der Bestimmung der politischen Linie ein. Denn wir müssen den Ökonomismus als Wachstumskrankheit der Revolution verstehen und die Genossen, die eine ökonomistische Theorie und Praxis vertreten, als mögliche Verbündete zu überzeugen versuchen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass der Ökonomismus immer in Gefahr ist, in Reformismus umzuschlagen. Wir müssen die Ökonomisten fragen: Wie wollte ihr den Kapitalismus bekämpfen, wenn ihr die Monopolbpourgeoisie nur ökonomisch zu schwächen versucht, ihr aber tausend politische Auswege lasst?
Wie soll die Diktatur der Monopolbourgeoisie gestürzt werden, wenn ihrem Machtapparat nicht die Arbeiterklasse organisiert und unter Führung der marxistischen-leninistischen Partei entgegentritt, wenn nicht ihr Bündnis mit dem Kleinbürgertum gesprengt und durch das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Fraktionen des Volkes ersetzt wird? Wie wollt ihr verhindern, dass aus einer Fehleinschätzung des Kräfteverhältnisses der Klassen im nationalen und internationalen Maßstab putschistische Tendenzen entstehen, die die Arbeiterklasse spalten und gegenüber der Monopolbourgeoisie schwächen? Wie wollt ihr verhindern, wenn ihr auf intensive politische Agitation und Propaganda verzichtet, dass die Arbeiterklasse (auf die Propaganda der Kapitalistenklasse, d.Vf.) und ihrer sozialdemokratischen Agenten hereinfällt? Wie wollt ihr der Sozialdemokratie die Führung der Arbeitermassen entreißen?
Wie wollt ihr dafür sorgen, dass die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen auf die historischen Erfahrungen der Klassenkämpfe, wie sie im Marxismus-Leninismus zusammengefasst sind, aufbauen, daran anknüpfen und daraus lernen kann, wenn ihr nicht genau darin die Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei (dabei besonders der revolutionären Intelligenz) erkennt, dass sie die Ideen des Marxismus-Leninismus propagiert? Wie wollt ihr 'Revolution machen', wenn ihr nicht den Ideen des Marxismus-Leninismus folgt und den Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats in Angriff nehmt, die nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert ist?
c) Viele Genossen halten das Prinzip des demokratischen Zentralismus zwar für das richtige Prinzip, aber sie sehen nicht, dass wir dieses Prinzip auch von vornherein anwenden müssen, dass z.B. die Redaktion des theoretischen Organs der marxistisch-leninistischen Zirkel von vornherein einheitlich sein muss. Dabei liegen die Konsequenzen, die die pluralistischen und technizistischen Organisationskonzepte und die Phasentheorie haben (erst Fehler selbst machen, 'Lernprozesse'), auf der Hand: Sie sind nicht imstande, die Handwerkelei zu überwinden, verstärken die Unsicherheit in der Praxis, verwischen die Gegensätze, fördern den Zick-Zack-Kurs und schwächen die revolutionäre Linie. Sie führen nicht zur Orientierung an den fortgeschrittensten Zirkeln, sondern zu fruchtlosen Auseinandersetzungen mit den rückständigsten. Sie bauen auf die zufällige Praxis der Zirkel, nicht systematisch auf den bisherigen Erfahrungen der Klassenkämpfe auf, die im Marxismus-Leninismus zusammengefasst sind. Diese Konzepte verzichten darauf, die Bewegung bewusst voranzutreiben, sie beschränken sich darauf, die zufälligen Praxisansätze quantitativ auszuweiten und zusammenzufassen. Welche sind die fortgeschrittensten Zirkel? - Die, die die Ideen des Marxismus-Leninismus am allgemeinsten und genauesten in Theorie und Praxis aufgenommen haben, die am besten die Funktion der Kader wahrnehmen können.
Die fähigsten Genossen aus diesen fortgeschrittensten Zirkeln müssen die Führung der Redaktion übernehmen. Von vornherein müssen wir im Verhältnis der marxistisch-leninistischen Zirkel zu der Redaktion das Prinzip des demokratischen Zentralismus anwenden. Die Redaktion übernimmt damit also praktisch die Aufgaben eines regionalen Komitees, das später im Rahmen der nationalen Parteiorganisation steht. Diese Funktion kann die Redaktion deshalb übernehmen, weil in der Anfangsphase ihre Aufgaben mit denen eines Regionalkomitees übereinstimmen: Das Organ der marxistisch-leninistischen Zirkel ist ihr kollektiver Organisator. In der gegenwärtigen Aufbauphase bedeutet das vor allem: dass die Gruppen verpflichtet werden regelmäßig der Redaktion Berichte zu schicken, dass die vom Redaktionskomitee entwickelten Richtlinien und von ihm ausgegebenen Parolen in allen marxistisch-leninistischen Zirkeln verbreitet und befolgt werden müssen. Andererseits muss das Redaktionskollektiv die marxistisch-leninistischen Zirkel bei der schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus, bei der Kaderschulung, bei Agitation und Propaganda, bei der ideologischen Auseinandersetzung usw. praktisch anleiten.
Die solidarische Kritik innerhalb der marxistisch-leninistischen Zirkel, zwischen ihnen und zwischen Zirkeln und Redaktion ist die Bedingung dafür, dass die einheitliche politische Linie umfassend und schnell durchgesetzt wird. Wir bestehen auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, weil wir es für falsch halten, erst alle Fehler zu wiederholen, die historisch als Fehler erkannt worden sind; weil der Verzicht auf dieses Prinzip uns in die gleichen Schwierigkeiten führen würde, uns genauso schwächen würde, wie z.B. die sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands in den ersten Jahren ihres Aufbaus bis es zur Spaltung zwischen Menschewiki und Bolschewiki kam. Nur auf der Grundlage der Prinzipien des demokratischen Zentralismus ist es möglich die Arbeiterklasse und andere Fraktionen des Volkes zu vereinen und zum Sieg über die Diktatur der Monopolbourgeoisie zu führen.
d) Richtlinien für Agitation und Propaganda
Agitation und Propaganda sind in den Phasen des relativen Stillstands der Aktionen der Arbeiterklasse ein wesentliches Mittel, die Arbeiter auf den Kampf gegen die Diktatur des Monopolkapitals und auf den Kampf um die Diktatur des Proletariats vorzubereiten. Agitation und Propaganda müssen die Führung des Kampfes durch die revolutionäre Partei des Proletariats vorbereiten. Agitation und Propaganda müssen deshalb einheitlich sein, d.h. sie müssen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus Instrumente der revolutionären Strategie der Partei des Proletariats sein. Die Aufgaben von Agitation und Propaganda sind folgendermaßen zu unterscheiden:
DIE AGITATION richtet sich vor allem darauf, durch Anknüpfung an die Tagesfragen die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und anderer Fraktionen des Volkes gegen die Diktatur der Monopolbourgeoisie auf allen Ebenen herzustellen. Dagegen ist die Aufgabe der PROPAGANDA, die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus und die marxistisch-leninistische Theorie über den revolutionären Weg zur Diktatur des Proletariats in der Arbeiterklasse und anderen Fraktionen des Volkes zu verbreiten. Die Propaganda hat die Aufgabe, die revolutionäre Theorie des Proletariats, den Marxismus-Leninismus, zur Grundlage der revolutionären Aktionen der Arbeiterklasse zu machen. Die ökonomistische Praxis zeichnet sich durch das Nichtvorhandensein von Propaganda aus. Da sie erwartet, dass die grundsätzlichen politischen Strategien und Organisationen aus der Arbeiterklasse und den ökonomischen Widersprüchen spontan erwachsen, kann sie immer nur mit kurzfristigen Aktionsprogrammen und Kritiken aufwarten, die keinerlei Basis außer der eigenen Praxis haben. Damit kann die Agitation der Ökonomisten gar keine Aufgabe erfüllen, außer sich immer selbst zu 'verbessern'.
Die REVOLUTIONÄRE PROPAGANDA dagegen geht von der Strategie der Arbeiterklasse zur Zerschlagung der Diktatur der Monopolbourgeoisie aus. Im Rahmen dieser Strategie wird die REVOLUTIONÄRE AGITATION in der schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die jeweiligen Situationen des ökonomischen und politischen Kampfes der Arbeiterklasse entwickelt. Da, wo die Ökonomisten mit ihrer Grund- und theorielosen Agitiererei hinter den ökonomischen Kämpfen der Arbeiterklasse hinterherlaufen, geht die einheitliche Propaganda und Agitation der marxistisch-leninistischen Partei diesen Kämpfen voraus, erklärt sie, stützt sie und bildet so die Voraussetzung der Einheit der Arbeiterklasse zum Sturz der Monopolbourgeoisie. Diese Aufgaben der Propaganda der Marxisten-Leninisten sind nicht zu lösen ohne den Willen zur Einheit und dieser Wille zur Einheit ist nicht zu verwirklichen ohne die ideologische Auseinandersetzung und Klärung und dieser Wille zur Einheit und die Kritik ist nutzlos, wenn sie nicht zur Vereinigung in der marxistisch-leninistischen Partei führt. All diese Aufgaben der revolutionären Propaganda müssen nämlich Resultat der einheitlichen Strategie und zugleich (neben der Massenkritik) Voraussetzung der einheitlichen Strategie der revolutionären Partei des Proletariats sein.
Wir müssen schon jetzt die Propaganda und Agitation - verstanden als Schritt hin zur marxistisch-leninistischen Partei - unter die einheitliche Führung der fortgeschrittensten Marxisten-Leninisten stellen. Auch wenn noch keine marxistisch-leninistische Partei die Agitation und Propaganda leiten kann, ist es notwendig, möglichst im nationalen Maßstab ein Agitations- und Propaganda-Organ der Marxisten-Leninisten zu schaffen, das die Kräfte des Zirkelwesens konzentriert, die Einheitlichkeit der Agitation und Propaganda garantiert und, soweit es geht, das Element der Massenkritik durch die Berichte der örtlichen und regionalen Komitees zur ständigen Korrektur dogmatischer Fehler benutzt, damit zugleich als kollektiver Organisator den Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei vorantreibt.
III. WIE KÖNNEN WIR DIE ÖKONOMISTISCHEN FEHLER ÜBERWINDEN UND DEN AUFBAU DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI UNTERSTÜTZEN? Wir haben die Aufgaben der revolutionären Partei des Proletariats und die Grundprinzipien ihres organisatorischen Aufbaus beschrieben und haben die Frage: Wie nehmen wir den Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats in Angriff? zunächst allgemein zu beantworten versucht. Was wir benötigen, ist jetzt ein Organisationsplan, eine Einschätzung der Kräfte, die die Verwirklichung dieses Planes in Angriff nehmen können, und ist die Beschreibung der nächsten Schritte.
1) Einschätzung des Zirkelwesens
Die uns bekannten und besonders die auf der Delegiertenkonferenz vertretenen Gruppen lassen sich von ihrer Entstehungsgeschichte her grob nach zwei Kategorien einteilen:
- die im Zuge der Studentenbewegung entstandenen und von der Ideologie des Kleinbürgertums beeinflussten Gruppen,
- und - soweit sie nicht in der DKP aufgegangen sind - die stärker in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung stehenden Gruppen, meist unter der mehr oder weniger losen Führung von Resten der alten KPD.
Da im Ruhrgebiet die Studentenbewegung nie sonderlich stark war, gibt es kaum Gruppen, die konsequent eine der der im Verlauf der Studentenbewegung vorherrschenden kleinbürgerlichen Richtungen vertreten würden - nämlich die anarchistische, die anarchosyndikalistische (reine Theorie der Fabrikräte), die trotzkistische bzw. die trotzkistischen (z.B. 'Übergangsprogramm: Arbeiterkontrolle) und die 'maoistische' - ganz abgesehen davon, dass die genannten Hauptströmungen und insbesondere auch die Studentenbewegung sich nie sonderlich durch Prinzipienfestigkeit auszeichneten. Das heißt natürlich nicht, dass nicht einzelne Theoreme der verschiedenen Richtungen zeitweise hartnäckig vertreten werden. Die kleinbürgerlich-anarchistische Richtung mit terroristischem Einschlag ist im Ruhrgebiet relativ schwach, naturgemäß in der Hauptsache auf Studenten, Schüler und einige verstudentisierte Lehrlinge und Jungarbeiter beschränkt und verliert zunehmend an politischer Bedeutung, da sie sich anscheinend entweder im Rauschmittelkonsum selbst liquidiert oder in der Bewältigung individueller Schwierigkeiten festrennt.
Als politische, antiautoritäre Bewegung ist diese Richtung im Ruhrgebiet praktisch tot; ihre antiinstitutionellen, fast immer auch antikommunistischen Elemente finden sich teilweise in der ökonomistischen Handwerkelei einzelner Lehrlings- und Jungarbeiterzirkel wieder: manchmal ist sie mit anarchosyndikalistischen Vorstellungen 'vertieft', manchmal nimmt sie trotzkistische Gestalt an. Beide Positionen finden ihren Ausdruck in verschwommenen Organisationsvorstellungen, in unklarem Bewusstsein über den Unterschied der Organisationen der Klasse und der Organisation der Revolutionäre, in falschen Vorstellungen über die kapitalistische Staatsmacht; sie sind hilflos gegenüber der Sozialdemokratie, übernehmen häufig faktisch sozialdemokratische Vorstellungen oder sind in sozialdemokratischen Organisationen als Entristen organisiert, immer sind sie unfähig zur Agitation und Propaganda in sozialdemokratischen Arbeitermassen; beide Positionen drücken sich aus in der Verwischung von politischen und ökonomischen Kämpfen der Arbeiterklasse (reine Theorie der Fabrikräte; 'Übergangsprogramm: Arbeiterkontrolle'); beide Positionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie unfähig sind, dem Proletariat Bündnispartner zu gewinnen. Dabei sind die trotzkistischen Ansätze gegenwärtig stärker vertreten, hauptsächlich, weil in der Studentenbewegung eine starke trotzkistische Richtung bestand.
Diese ökonomistische Handwerkelei herrscht in den Zirkeln gegenwärtig vor; ihre im Wesentlichen trotzkistische Prägung hat ihre Ursache im Einfluss einzelner Studenten mit straken Neigungen zum Trotzkismus auf die Gruppen oder durch die Prägung der Gruppen durch 'linke' Sozialdemokraten. Als besondere Überwindung der antiautoritären Bewegung existiert im Zirkelwesen eine 'maoistische' Strömung, die bis in die KPD/ML und ihre Jugendorganisation, die Rote Garde (RG, d.Vf.) hineinreicht. Sie ist gekennzeichnet durch einen Antirevisionismus, der nichts anderes ist als eine schematische Anwendung der Mao Tse-tung-Ideen und dessen gefährlichste Seite die schematische Übertragung der Strategie und Taktik des antijapanischen Volkskrieges auf den Kampf in den imperialistischen Ländern ist (Bestimmung des Hauptwiderspruchs: statt Arbeiterklasse - imperialistische Monopolbourgeoisie: vom US-Imperialismus unterdrückte und abhängige Nationen - US-Imperialismus; Bündnispartner des Proletariats: auch für die BRD nationale Bourgeoisie, aus den Zwischenschichten wichtigster Bündnispartner: Bauern). Bei dieser Strömung besteht die Gefahr, dass sie national-bolschewistische Positionen wieder aufnimmt und so das Proletariat in seinem Kampf gegen die einheimische imperialistische Monopolbourgeoisie schwächt.
Die dritte Strömung im Zirkelwesen orientiert sich an der Politik der deutschen Arbeiterbewegung, insbesondere ihrer Vorhut, der alten KPD, und der Komintern-Politik. Sie ist im Zirkelwesen zahlenmäßig am schwächsten, weil sie teilweise in der DKP aufgegangen oder untergegangen ist, teilweise sich in der KPD/ML organisiert. Diese Strömung muss unserer Einschätzung nach gestärkt werden und sich durchsetzen, da sie allein die zukünftigen Klassenkämpfe richtig führen kann.
2. Die Phasen des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats
Wenn wir das Prinzip des demokratischen Zentralismus von vornherein anwenden wollen, dann heißt die erste Frage: Gibt es eine führende Gruppe unter den Marxisten-Leninisten, die die Aufgaben des Zentralkomitees wahrnehmen kann, eine führende Gruppe, der sich die anderen unterordnen können (dieser Satz wird auch von der KPD/ML-RW - vgl. Mai 1971 - zitiert, d.Vf.). Der Wille zur Einheit und die Bereitschaft zur Unterordnung muss das leitende Prinzip aller Genossen sein, das nicht aufgrund unwesentlicher Differenzen aufgegeben werden darf. Im Zirkelwesen gibt es weder ideologische Einheitlichkeit noch eine führende Gruppe, die die ideologische Vereinheitlichung auf nationaler Ebene organisieren kann. Die einzige nationale Organisation von Marxisten-Leninisten ist die KPD/ML. Die KPD/ML hat das Prinzip des Demokratischen Zentralismus zwar formell verwirklicht, hat aber nicht die ideologische Vereinheitlichung geleistet und sich nicht von sektiererischen Elementen getrennt. Das Zentralkomitee der KPD/ML hat nicht die Autorität gewonnen, um eine einheitliche Linie in der Partei durchzusetzen. Es lassen sich vielmehr zwei Linien in der KPD/ML unterscheiden. Die eine Linie sieht die Hauptfront des Klassenkampfes im internationalen Maßstab im Kampf der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Monopolbourgeoisie; diese Linie wird vor allem vertreten durch die Reste der KPD, die sich an der Kominternpolitik orientieren. - Die andere Linie ist gekennzeichnet durch die schematische Übertragung der Strategie der KP Chinas im antiimperialistischen Krieg. Diese sektiererische Position wird vor allem durch studentische Gruppen vertreten und ist unvereinbar mit der proletarischen Linie, wie sie in einem entwickelten kapitalistischen und imperialistischen Land richtig und notwendig ist. Das Nebeneinander dieser beiden Linien in der KPD/ML bedeutet eine zwar noch nicht offene, aber doch offensichtliche Fraktionierung.
Solange die ideologische Auseinandersetzung innerhalb der KPD/ML nicht ausgetragen und die proletarische Linie nicht durchgesetzt ist, ist es notwendig, eine starke einheitliche Führung auf nationaler Ebene aufzubauen, die die Autorität besitzt, die revolutionäre proletarische Linie in den marxistisch-leninistischen Zirkeln durchzusetzen. Genau damit ist unsere Aufgabe in der ersten Phase, in der Phase der ideologischen Vereinheitlichung beschrieben: Gemeinsam mit den Fraktionen in der KPD/ML, die die richtige proletarische Linie vertreten, den ideologischen Kampf gegen alle Sektierer zu führen und sie ideologisch und organisatorisch zu schlagen. Unsere Aufgabe kann nicht sein, einen individuellen Kampf in der KPD/ML um die richtige Linie zu führen, denn damit würden wir die Desorganisation nur fördern, die die Sektierer schon in die KPD/ML hineingetragen haben. Wir müssen eine Union der Marxisten-Leninisten unter straffer, einheitlicher Führung schaffen, die in enger Verbundenheit mit der KPD/ML die ideologische Vereinheitlichung leistet
Die nationale Organisation und der demokratische Zentralismus, der Marxismus-Leninismus und die Strategie zum Sturz der Monopolbourgeoisie sind notwendige Elemente der revolutionären Partei des Proletariats. Die nationale Organisation, die Herausbildung einer zentralen Gruppe muss von uns mit aller Kraft vorangetrieben werden. Wie stellt sich nun das Verhältnis von regionaler und nationaler Organisation dar? - Ist unser Versuch, die ideologische Einheitlichkeit auf regionaler Ebene herzustellen, der Versuch, eine Ruhrgebietspartei zu schaffen? Das ist natürlich Unsinn; wir können nur auf nationaler Ebene die Interessen des gesamten Proletariats vertreten. Die ideologische Vereinheitlichung auf regionaler Ebene ist nur als erster Schritt zur Unterstützung des nationalen Parteiaufbaus zu sehen. Die fähigsten Marxisten-Leninisten aus dem Zirkelwesen müssen für die Aufgaben der Bildung einer zentralen Gruppe, für den Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats vorbereitet werden.
a) Die erste Phase des Aufbau s der revolutionären Partei des Proletariats ist bestimmt durch die Hauptaufgabe, den ideologischen Kampf zu verschärfen und die ideologische Vereinheitlichung voranzutreiben.
Schon (und gerade) in der ersten Phase des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats ist es wichtig, eine zentrale Gruppe auf nationaler Ebene aus den fähigsten Marxisten-Leninisten zu bilden. (Die Genossen von der Unione dei Communist/marxisti-leninisti haben auf dieser Grundlage erfolgreich die Organisation der revolutionären Partei des Proletariats in Italien in Angriff genommen. Die zentrale Gruppe hat die Aufgabe, innerhalb des Zirkelwesens die ideologische Klärung zu leiten und die richtige proletarische Linie durchzusetzen. Dazu ist es nötig, ein theoretisches Organ zu schaffen, über das die zentrale Gruppe die ideologische Vereinheitlichung vorantreibt. Die Notwendigkeit ein theoretisches Organ zu schaffen liegt auf der Hand: Nur so können die Kader, die vor allem auch aus dem Zirkelwesen rekrutiert werden, auch tatsächlich ihre Aufgaben (Agitation und Propaganda, Massenarbeit usw.) auf der Grundlage einer einheitlichen Strategie erfüllen. Nur so kann die Handwerkelei und die Isolierung von den Arbeitermassen überwunden werden.
Das theoretische Organ muss ein Instrument der Führung der Kader durch die zentrale Gruppe werden. Dieses Kaderblatt gibt die Hauptaufgaben des ideologischen Kampfes an, muss ständig die Berichte der Zirkel beurteilen und verwerten, die ideologischen Fehler in der Agitation und Propaganda und in der Schulung durch solidarische Kritik berichtigen. Die sektiererischen Elemente müssen intensiv bekämpft werden. Durch das zentrale theoretische Organ und durch zentrale Schulung müssen die Kader gefestigt werden. Dieser Aufgaben erfordern die fähigsten Marxisten-Leninisten aus dem Zirkelwesen und erfordern zum Teil die Liquidierung der lokalen Arbeit. Die revolutionäre Arbeit lässt sich nicht etwa durch ein neues Arbeitsprogramm auf der bisherigen Handwerkelei aufbauen. Zuerst muss die Handwerkelei liquidiert werden, also die Frage der revolutionären Partei, ihr Verhältnis zu den Massenorganisationen, ihre Aufgaben und ihr Aufbau müssen diskutiert und die ideologische Linie geklärt werden. Erst darauf kann die revolutionäre Arbeit in Agitation und Propaganda, in der Schulung usw. aufbauen.
Die fähigsten Genossen müssen wir aus den Zirkeln herauslösen und in die Arbeit der zentralen Gruppe auf regionaler und nationaler Ebene integrieren. Sie dürfen sich nur dieser zentralen organisatorischen Arbeit verpflichtet fühlen und dürfen nicht Gruppeninteressen vertreten. Als Linie dieser Kader ist nur das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse verbindlich. Trotzdem müssen sie engen Kontakt mit den Zirkeln, mit den regionalen und lokalen Komitees haben, müssen sie genau deren Tätigkeit beurteilen können. Es darf auch nicht geschehen, dass die Verbindungen zu den Betrieben, dass die Verbindung auch zu kleinbürgerlichen Fraktionen des Volkes (Schüler, Studenten usw.) abgebrochen werden. Sie müssen sogar verstärkt und wirkungsvoller werden, wenn die ideologische Linie einigermaßen geklärt ist.
Die Hauptaufgabe - und alle anderen Aufgaben müssen sich dieser Aufgabe unterordnen - die Hauptaufgabe ist die ideologische Vereinheitlichung auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus. Auch das zentrale Agitations- und Propagandaorgan, das so schnell als möglich neben dem theoretischen Organ organisiert werden muss, hat in der ersten Phase des Parteiaufbaus vor allem die Funktion, zur Klärung und Vereinheitlichung der revolutionären Strategie zum Sturz der Monopolbourgeoisie und zur Vereinheitlichung der ideologischen Linie in der Bündnisfrage beizutragen. Zugleich natürlich entwickelt das Agitprop-Organ seine Funktion als kollektiver Organisator, wie es Lenin beschrieben hat. Diese Funktion des zentralen Agitations- und Propaganda-Organs gewinnt aber erst in der zweiten Phase des Parteiaufbaus Vorrang.
b) Die zweite Phase ist die Phase der organisatorischen Festigung auf allen Ebenen.
Die organisatorische Konsequenz der ideologischen Vereinheitlichung in der ersten Phase könnte die Vereinigung mit der KPD/ML sein. Voraussetzung dafür ist, dass in der KPD/ML die sektiererische Linie entmachtet ist und die proletarische Linie die Führung übernommen hat. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss die zweite Phase, die Phase der organisatorischen Festigung auf allen Ebenen, unabhängig von der KPD/ML in Angriff genommen werden. Während die erste Phase des Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats vor allem die ideologische Festigung und die Herausbildung einer zentralen Gruppe zum Ziel hat, ist die zweite Phase bestimmt durch die organisatorische Festigung, durch den Ausbau der Parteistrukturen. Die Aufgaben der Gremien der Partei werden festgelegt, Agitation und Propaganda werden intensiviert und diene der weiteren Kaderrekrutierung; zugleich werden die Kerne der späteren Massenorganisationen gebildet. Die erste Phase des Parteiaufbaus dient vor allem der inneren Festigung auf der ideologischen Ebene; die zweite Phase muss nun die Arbeit der Partei in den proletarischen Massen verbessern. In der ersten Phase des Aufbaus waren die Aufgaben der zentralen Gruppe, die Aufgaben der regionalen Komitees einheitlich bestimmt durch die ideologische Auseinandersetzung. Es gab nur diese Hauptaufgabe, eine starke Arbeitsteilung war nicht nötig. In der zweiten Phase, in der die strategischen Hauptlinien des Klassenkampfes bestimmt sind, wird es unbedingt nötig die Aufgaben einzelner Gremien genau festzulegen; die Organisationsarbeit, die ideologische Arbeit, die Herstellung einer Klassenanalyse, die Agitations- und Propagandarbeit, die Kaderarbeit, die Massenarbeit muss nun organisiert in Angriff genommen werden.
c) Die dritte Phase ist die Phase der Bewährung der Partei. Wenn sich die Strukturen der Partei gefestigt haben, ist die wichtigste Aufgabe die Verankerung der Partei in den Massen. Die Partei muss Autorität bei den Massen erringen, muss über die Massenorganisationen dem Proletariat Bündnispartner gewinnen, muss ihre Kader im Kampf der Massen stärken, muss die Führung der ökonomischen und politischen Kämpfe erringen, kurz: sie muss die revolutionäre Partei des Proletariats werden.
Alle Kräfte der Partei müssen jetzt auf Agitation und Propaganda konzentriert werden. es müssen die richtigen Parolen in den Kämpfen der Massen durchgesetzt werden, die Ziele und Etappen der Klassenkämpfe müssen den Massen erläutert werden. Die Massenorganisationen der Partei werden entwickelt. Die ersten Elemente der Massenkritik werden verwirklicht…
4. Agitation und Propaganda, Kaderarbeit und Massenarbeit in der Phase der ideologischen Vereinheitlichung
AGITATION UND PROPAGANDA.
Warum beginnen wir mit einem theoretischen Organ und nicht mit einem zentralen Agitations- und Propagandaorgan? Ein theoretisches Organ wird zuerst die Aufgabe haben, die zentrale Gruppe zu festigen, die Kader zu führen und die ideologische Linie zu klären. Das theoretische Organ ist dabei aber nicht in der Lage, die praktischen Aufgaben zu lösen; es kann und muss aber die Richtlinien der Arbeit eben auch der Agitprop festlegen. Das ist die Aufgabe des theoretischen Organs. Warum ist die wichtige Aufgabe, ein zentrales Agitations- und Propagandaorgan zu machen, erst danach zu bewältigen? Warum reicht es nicht aus, die ideologische Klärung gerade über das Agitprop-Organ zu leisten? Das Kaderblatt wird in erster Linie Direktiven erarbeiten müssen, wird die strategischen Losungen und die Tageslosungen innerhalb des Zirkelwesens, soweit es Rekrutierungsfeld für Kader ist, verbreiten, wird die theoretische Arbeit, das Studium der Klassiker und der Erfahrungen der deutschen und der internationalen Arbeiterklasse organisieren. Außerdem, und damit ist auch die Pflicht der marxistisch-leninistischen Zirkel begründet, Berichte an die Redaktion zu schicken, muss das Kaderblatt die Betriebsarbeit der Kader, die Schaffung von Betriebszellen, die Agitation und Propaganda, die korrekte Anwendung der Tageslosungen, die Taktik gegenüber den reformistischen Gewerkschaften überprüfen. Das gehört natürlich nicht in ein Agitprop-Organ.
Fassen wir noch einmal die Aufgaben des Kaderblatts zusammen:
1. Es festigt die Autorität der führenden Gruppe
2. Es dient der Kaderrekrutierung, der Formierung von Kader aus dem Zirkelwesen
3. Es dient der Festigung der Kader durch Richtlinien für die praktische Arbeit und durch Schulung
4. Es dient der Führung der entstehenden Kader durch die führende Gruppe
5. Das ist natürlich die Hauptaufgabe und ist die Voraussetzung für die vier Punkte: das Kaderblatt dient in der ersten Phase des Aufbaus der marxistisch- leninistischen Partei der ideologischen Vereinheitlichung.
Am besten fängt man bei der ideologischen Auseinandersetzung bei der Organisationsfrage an. An ihr wird sehr schnell deutlich, wo die opportunistischen Elemente ihre Hauptstützpunkte haben und dann kann man sie am wirkungsvollsten schlagen. Das zentrale Agitations- und Propagandaorgan ist auch innerhalb der ersten Phase des Aufbaus der marxistisch-leninistischen Partei wichtiger als das Kaderblatt. Bei der augenblicklichen Schwäche der marxistisch-leninistischen Zirkel, bei der ideologischen Konfusion, die allgemein herrscht, bei dem hohen Grad an Desorganisation, bei der momentanen Übermacht der kleinbürgerlichen Konfusionsräte und Revoluzzer müssen wir aber zuerst die fähigsten Genossen sammeln, die dann die Arbeit an einem zentralen Agitprop-Organ übernehmen. Das muss so schnell als möglich geschehen, sonst bleibt der Versuch, die ideologische Linie zu klären, ein Versuch der Bildung einer Sekte. Wir müssen Verbindung zu den proletarischen Massen über ein zentrales Agitations- und Propagandaorgan herstellen, das in der Lage ist, das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse auszudrücken. Was sind die Aufgaben eines zentralen Agitations- und Propagandaorgans in der ersten Phase des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats, der Phase der ideologischen Klärung?
Sobald sich auf nationaler Ebene die führende Gruppe gebildet hat, muss sie ein zentrales Agitations- und Propagandaorgan schaffen. Lenin hat in 'Womit beginnen?' und 'Was tun?' die Rolle eines zentralen Agitproporgans als kollektiven Organisators beschrieben. Eine prinzipienfeste Propaganda und Agitation schafft die Voraussetzungen für die Leitung der Klassenkämpfe, schafft die Möglichkeit, proletarische Kader zu rekrutieren aus den Zentren des Klassenkampfs. Durch die Verbreitung dieses einheitlichen Organs bildet sich ein Netz von Vertrauensleuten heraus, die die Verteilung des Agitproporgans durchführen. Es sind Ideologen notwendig und erfahrene Agitatoren müssen herangebildet werden, die sich an der Arbeit des zentralen beteiligen und sie unterstützen.
Was aber gerade in der ersten Phase des Aufbaus der marxistisch-leninistischen Partei von größter Bedeutung ist, das ist das Element der Massenkritik, sie kann auf die ideologische Auseinandersetzung den Einfluss der Korrektur dogmatischer Fehler haben. Bei dem Hang gewisser Fraktionen gegen die falsche Handwerkelei den falschen Akademismus (durch Bücherstudium zur Revolution) zu setzen und von der Warte des professionellen Kritikasters den Lauf der Dinge zu begutachten, bei diesen dogmatischen Irrungen ist es unbedingt notwendig, die revolutionäre Agitation und Propaganda voll zu entfalten und ihren Einfluss auf die Arbeitermasen genau zu untersuchen. Nur durch die Überprüfung unserer ideologischen Linie, durch ihre Wirkung auf die Arbeitermassen können wir die richtige proletarische Linie festigen. Nur in dem Maße wie die Arbeiterklasse und ihre verbündeten Fraktionen die Ideen des Marxismus-Leninismus aufgreifen, bestätigt sich in der Propaganda die richtige proletarische Linie; nur in dem Maße wie die Arbeitermassen unseren Losungen folgen, bestätigt sich die Agitation der revolutionären Partei des Proletariats. Es ist also unbedingt nötig, ein zentrales Agitations- und Propagandaorgan zu schaffen, damit die richtige proletarische Linie voll entwickelt werden kann.
Können wir schon jetzt die Hauptlosungen des Klassenkampfes bestimmen? Was muss gegenwärtig propagiert werden und welche Tageslosungen soll die Agitation verbreiten? Die zentrale Gruppe auf nationaler Ebene muss schon jetzt ganz klar die Hauptlinien der Agitation und Propaganda bestimmen. Die Propaganda muss sich darauf richten, die Ideen des Marxismus-Leninismus unter der Arbeiterklasse zu verbreiten. Sie muss die Notwendigkeit der revolutionären Partei des Proletariats erklären und das besonders in der Krise der Sozialdemokratie. Sie muss die Arbeiterklasse auf die herannahende Krise des Kapitalismus vorbereiten und klarmachen, dass nur die politische Aktion des Proletariats die politische 'Lösung' der Krise durch die Monopolbourgeoisie verhindern kann, dass es nur die revolutionäre Lösung der Krise gibt. Agitation und Propaganda müssen den Hauptfeind der Arbeiterklasse, die Monopolbourgeoisie täglich anklagen, jede politische und ökonomische Intrige des Monopolkapitals und seiner Staatsdiener entlarven. Die sozialdemokratischen Lakaien der Monopolbourgeosie müssen durch die revolutionäre Agitation und Propaganda von den sozialdemokratischen Arbeitermassen isoliert werden (wir isolieren uns bisher durch revolutionäre Phrasen und Handwerkelei von den sozialdemokratischen Arbeitermassen). Agitation und Propaganda müssen gegenwärtig folgende Hauptlinien vertreten:
1. Der Hauptfeind der Arbeiterklasse ist die Monopolbourgeoisie. Sie kann nur politisch geschlagen werden durch die Zerschlagung ihres Staatsapparates, ihrer militärischen Macht und ihres Klassenbündnisses mit den kleinbürgerlichen Fraktionen des Volkes.
2. Die sozialdemokratischen Führer und die Führer der reformistischen Gewerkschaften verwalten als Lakaien der Monopolbourgeosie die Staatsgeschäfte ihrer Herren.
3. Der ökonomische Kampf der Arbeiterklasse muss zur Einheit der Arbeiterklasse und damit zur Isolierung der sozialdemokratischen unterstützt werden.
4. Der Kampf der Arbeiterklasse kann nur unter der Führung der revolutionären Partei des Proletariats in Gang gesetzt und zur Eroberung der Diktatur des Proletariats geführt werden.
Es wird natürlich auch hier deutlich, wie notwendig gerade in der ersten Phase des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats, der Phase der ideologischen Klärung, das zentrale Agitproporgan ist. Nur so können wir die ideologischen Offensive gegen Revisionismus, Opportunismus und Sozialdemokratismus wirklich führen. Nur lange Schulungen, ausgedehnte Untersuchungen, gelehrte Diskussionen, Büchergläubigkeit sind nutzlos. Die schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus wird auch in der Agitation und Propaganda geschehen können.
KADERARBEIT
In der ersten Phase des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats ist die Kaderarbeit vor allem darauf gerichtet, die marxistisch-leninistischen Kräfte im Zirkelwesen zu sammeln, sie in der zentralen Arbeit zusammenzufassen. Dazu ist die Kaderzeitung und das zu schaffende Agitproporgan hervorragend geeignet. Bei dem Kampf um die richtige ideologische Linie werden sich die fähigsten Marxisten-Leninisten herausstellen und sie werden bestimmte Aufgaben (Agitprop, Massenarbeit, Kaderschulung etc.) verantwortlich übernehmen können. Wir müssen zu diesem Zweck natürlich auch (und das ist schon sehr bald zu verwirklichen) zentrale Schulungen durchführen, die die Kader auf ihre Arbeit vorbereiten. Bei der Schulung, die anhand der strategischen Hauptlosungen und der Tagesaufgaben aufgebaut wird, werden wir weitere Genossen für die zentrale Organisationsaufgabe gewinnen können. Die marxistisch-leninistischen Zirkel müssen einen oder zwei Genossen bestimmen, die keine andere Aufgabe haben, als ständige die zentrale Gruppe zu unterstützen.
Kommen wir zurück auf die zentrale Schulung; die zentrale Schulung ist neben der Kaderzeitung das wichtigste Instrument der zentralen Gruppe, die ideologische Vereinheitlichung, die Hauptlosungen und die Tageslosungen in den ml Gruppen zu verankern. Die Genossen, die die zentrale Schulung besucht haben, sollten dann in den Zellen die Ergebnisse der Schulung verbreiten und diese Linie korrekt in ihrer Praxis anwenden. Wie sieht nun in der ersten Phase des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats die Arbeit der Kader aus, wie können sich die Marxisten-Leninisten als Kader bewähren? Zuerst müssen wir wiederholen, was die Prinzipien der Arbeit der Kader sind: 1. Vollkommene Hingabe an die Sache der Arbeiterbewegung 2. engste Verbundenheit mit den Massen 3. selbständiges Handeln, persönliche Verantwortlichkeit. 4. Parteidisziplin bzw. Unterordnung unter die zentrale Gruppe.
Wie können wir in der Phase der ideologischen Klärung diese vier Prinzipien in der Praxis verwirklichen? Wenn wir das Kaderblatt als Organ der zentralen Gruppe aufbauen helfen und mit aller Kraft unterstützen, dann heißt das Prinzip 'Vollkommene Hingabe an die Sache der Arbeiterbewegung', dass wir die historischen Interessen der Arbeiterklasse erkennen und sie (auch mit persönlichen Opfern) gegen die Interessen der Bourgeoisie verteidigen. Wir müssen beim ideologischen Kampf immer vom Standpunkt der historischen Interessen der Arbeiterklasse gegen die kleinbürgerlichen Theoretiker und Handwerkler in den eigenen Reihen kämpfen. Vollkommene Hingabe an die Sache der Arbeiterbewegung heißt in der ideologischen Klärung alles vom Klassenstandpunkt des Proletariats begründen. Vollkommene Hingabe an die Sache der Arbeiterbewegung heißt jetzt vor allem planmäßige Unterstützung der Arbeiterklasse durch den Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats (Mitarbeit am Kaderblatt und Agitproporgan, Besuch der zentralen Schulungen).
Das Prinzip der 'engsten Verbundenheit mit den Massen' bedeutet in der Phase der ideologischen Klärung, dass wir versuchen, dogmatische Fehler dadurch zu vermeiden, dass wir konkrete Untersuchungen über die Tagesinteressen der Massen durchführen, dass wir in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse (Gewerkschaften) mitarbeiten, dass wir - wenn wir selbst im Betrieb arbeiten - genau die Stimmungen der Arbeiterschaft studieren und Berichte darüber abfassen, dass wir, wenn wir nicht im Betrieb arbeiten, doch mindestens drei Monate im Jahr in der Produktion verbringen. Die Verbundenheit mit den Massen muss sich in der ideologischen Auseinandersetzung darin zeigen, dass man die Interessen der gesamten Arbeiterklasse vertritt, eine richtige Bündnispolitik mit den sozialdemokratischen Arbeitermassen durchführt und sich nie trennt von den Arbeitermassen sondern ihnen vorangeht.
Das Prinzip des selbständigen Handelns und der persönlichen Verantwortlichkeit können wir natürlich auch schon bei der Arbeit am Kaderblatt verwirklichen. So müssen die Genossen von der Redaktion alle Beschlüsse rechtfertigen. Die verantwortlichen Genossen müssen überall die Linie erklären, von der Richtigkeit dieser Linie überzeugen und die Unterstützung der Linie durch die Marxisten-Leninisten auf regionaler und lokaler Ebene organisieren können. Die Kader auf lokaler und regionaler Ebene müssen bei der Verwirklichung der Hauptlinie, müssen bei dem Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats Initiative entwickeln, Beiträge für das Kaderorgan abfassen, die Überzeugungsarbeit gegenüber den anderen Mitgliedern der lokalen Gruppe und den Arbeitern leisten. Bei betrieblichen Kämpfen müssen sie selbständig die Parolen erarbeiten, müssen sie aber dabei orientieren an den ideologischen Linien, die im Kaderblatt formuliert sind. Es ist selbstverständlich, dass jede Aktion, auch der Verlauf der inneren ideologischen Auseinandersetzungen, der Redaktion in Form eines Berichts geschickt und verantwortet wird. Auch abweichende Meinungen müssen offen geäußert werden.
Das vierte Prinzip, die Unterordnung unter die führende Gruppe, muss in der ersten Phase des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats unbedingt auch erfüllt werden. Wenn wir davon ausgehen, dass die Redaktion des Kaderorgans die Aufgaben eines späteren ZK übernehmen soll, dann ist es klar, dass die Kader ein Instrument zur Durchsetzung der einheitlichen proletarischen Linie im gesamten Zirkelwesen und vor allem in den radikalen Fraktionen der Arbeiterklasse sein müssen. Deshalb muss auch garantiert sein, dass die Ergebnisse der ideologischen Auseinandersetzung von den ml Genossen akzeptiert und unterstützt werden müssen. Wir müssen auch hier das Prinzip des demokratischen Zentralismus verwirklichen. Bei der ideologischen Auseinandersetzung muss, soweit es sich um Marxisten-Leninisten handelt, sich die Minderheit der Mehrheit und die unteren Kader sich der zentralen Gruppe unterordnen. D.H.: die proletarische Linie muss konsequent vertreten werden. Die Genossen müssen die richtige proletarische Linie überall verbreiten. Sie sollen dabei nie opportunistisch handeln und sich nie von kleinbürgerlichem Geschwätz irritieren lassen. Sie müssen sorgfältig die Linie des Kaderblatts studieren, sie erläutern und anwenden. Ist die Diskussion abgeschlossen und liegen die Dinge so klar, dass sie als Richtlinie von der Mehrheit der Marxisten-Leninisten im Zirkelwesen akzeptiert werden, dann müssen sie auch durchgeführt werden. Wir haben die Schulung der Kader und ihre Aufgaben, für das theoretische Organ der Marxisten-Leninisten zu arbeiten, kurz geschildert. Viel wichtiger ist die Aufgabe der zukünftigen Kader, das Agitproporgan zu unterstützen. Dabei ergeben sich folgende Aufgaben für die Kader:
1. Sie müssen das Agitproporgan verbreiten.
2. Sie müssen die Hauptlosungen und Tageslosungen des zentralen Agitproporgans zu ihrer verbindlichen Linie machen.
3. Sie müssen die Losungen den Arbeitermassen erklären, durch weitere Flugblätter konkrete erläutern und anwenden auf die lokale Situation.
4. Sie müssen weitere Arbeiter heranziehen zur Verteilung des zentralen Organs, müssen mit ihnen die Erfahrungen aufarbeiten, die sie gemacht haben; die Einwände, die Verbesserungsvorschläge, die von den Arbeitern gekommen sind, müssen in einem Bericht zusammengefasst werden.
5. Sie sollen die Kritik uneingeschränkt und sorgfältig gegenüber der Redaktion äußern und Vorschläge zur Verbesserung der Agitation und Propaganda ausarbeiten.
Die wichtigste Aufgabe des Agit-Prop-Organs ist die des kollektiven Organisators. Für die Kaderarbeit ist das von großer Bedeutung. Bei der Verteilung der Zeitung muss ein Netz von Vertrauensleuten entstehen, die überall, wo die Arbeitermassen sind, das zentrale Agitations- und Propagandaorgan verteilen. Sie werden einen ziemlich genauen Überblick darüber haben, wie die Parolen aufgenommen werden, ob sie verstanden werden, ob sie begrüßt werden. Sie können in der entstehenden Parteizelle dann die Unterstützung der Tages- und Hauptparolen organisieren, sie können die Stimmung der Massen in der Agitation und Propaganda berücksichtigen und so schrittweise zur Überwindung dogmatischer Fehler beitragen. Natürlich besteht gerade bei diesen Vertrauensleuten im Betrieb die Gefahr, dass sie sich diesen Stimmungen anpassen, statt an sie anzuknüpfen, um die Interessen der Arbeiterklasse wirkungsvoller vertreten zu können. (In der augenblicklichen Phase ist es natürlich unmöglich voll abzuschätzen, welche Stimmungen in den Arbeitermassen und Volksmassen vorherrschen, wo wir anknüpfen können an Tagesinteressen der Massen; wir wären aber üble Opportunisten, wenn wir - da wir Angst vor dem Dogmatismus haben - die historischen Interessen der Arbeiterklasse nicht in einer ausgedehnten intensiven Agitation und Propaganda ausdrücken wollen, wenn wir nicht den Kampf um die Diktatur des Proletariats propagieren wollen, wenn wir nicht den täglichen Kampf gegen den Hauptfeind der Arbeiterklasse, die Monopolbourgeoisie, unterstützen wollten, weil das Element der Massenkritik in der Parteiarbeit nicht voll ausgeprägt ist. Wir müssen schon jetzt eine prinzipienfeste Agitation und Propaganda organisieren.)
Außer den Vertrauensleuten brauchen wir für die Agitation und Propaganda Korrespondenten, die von allen Zentren des Klassenkampfes berichten, die selbst aktiv in die Kämpfe der Arbeiterklasse eingreifen können, die erfahrene Agitatoren in diesen Kämpfen anleiten können, weil sie genaue Kenntnis der Situation besitzen usw. Für uns heißt das erst einmal die Verbindung zu den Massen herzustellen.
Worauf liegt nun in der Phase der ideologischen Festigung der Hauptakzent der organisatorischen Arbeit bei der Agitation und Propaganda? Die Marxisten-Leninisten müssen im Augenblick vor allem die Ideen des Marxismus-Leninismus verbreiten. Sie müssen außerdem vor allem die Hauptlosungen und Tageslosungen verbreiten; überall wo Arbeiter sind müssen sie die Partei des Proletariats und ihre Aufgabe, die Diktatur des Monopolkapitals zu stürzen, erklären. Sie müssen planmäßig vorgehen und Flugblattserien herstellen, die die Losungen des Agit-Proporgans in den Köpfen der Arbeiter fest verankern. Sie müssen Veranstaltungen organisieren und dort die Tageslosungen mit den Arbeitern diskutieren. Sie müssen dabei genossen aus der Arbeiterklasse rekrutieren und um einzelne Genossen im Betrieb Sympathisanten (etwa Leser des zentralen Agit-Prop-Organs) sammeln, bei ihnen Überzeugungsarbeit leisten. All das ist nur möglich, wenn ein zentrales Organ vorhanden ist und die Kader die vier Prinzipien soweit als möglich erfüllen: völlige Hingabe an die Sache der Arbeiterbewegung; Verbundenheit mit den Massen; selbständiges Handeln, persönliche Verantwortlichkeit; Unterordnung unter die zentrale Gruppe.
Die zentrale Schulung, das Kaderorgan und vor allem das Agit-Prop-Organ müssen von allen genossen voll unterstützt werden.
MASSENARBEIT
Wesentliche Elemente der Massenarbeit, die schon in der Phase des Aufbaus der Partei eine entscheidende Rolle spielen, haben wir bereits genannt. Die Frage, wie dogmatische, akademistische und sektiererische Abweichungen in der ersten Etappe, der Etappe der ideologischen Vereinheitlichung bekämpft werden können, wie die proletarische Linie gefestigt werden kann - diese Frage kann nur durch das Prinzip der engen Verbundenheit mit den Massen beantwortet werden, das von vornherein in der Rekrutierung und Schulung der Kader und in Agitation und Propaganda verwirklicht werden muss, wenn auch die Verankerung der revolutionären Partei des Proletariats in den Massen erst in der dritten Etappe Hauptaufgabe sein kann.
Durch die Massenorganisationen, die der organisatorische Ausdruck dieser Verankerung sind, verwirklicht die revolutionäre Partei des Proletariats die Einheit der Arbeiterklasse und das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Fraktionen des Volkes. Jedoch muss die Arbeit in der Organisation der Arbeiterklasse, in den Gewerkschaften, und die Organisierung von Betriebszellen sowie der Aufbau der Jugendorganisation bereits in der ersten Etappe in Angriff genommen werden, also der Teil der Massenarbeit, der in erster Linie die Einheit der Arbeiterklasse und der proletarischen Jugend herstellen muss: Die Organisation von Betriebszellen, weil sie der Grundpfeiler der Parteiarbeit sind; die Organisation der revolutionären Jugendlichen, weil ihre Zahl sehr groß ist und die Gefahr besteht - da die revolutionäre Partei des Proletariats erst aufgebaut werden muss - dass sie falschen Parolen und falschen Führern folgen.
A. DIE ORGANISATION DER ARBEITERKLASSE. - Lenin beschreibt die Aufgaben und organisatorischen Prinzipien der Organisation der Arbeiterklasse folgendermaßen: Die Organisation der Arbeiter muss für den ökonomischen Kampf und die Einheit der Arbeiterklasse aufgebaut sein. Sie muss möglichst umfassend sein, um alle Fraktionen der Arbeiterklasse ansprechen zu können. Die Organisation der Arbeiter ist relativ lose, sie befreit die Organisation der Revolutionäre von Aufgaben die legal sind: Schriften, Hilfeleistungen, Arbeitsbroschüren (über Arbeitsbedingungen je nach Unternehmen, Branche, Region; Hauptforderungen der Arbeiter; über Gesetzgebung und ihre sozialen und ökonomischen Auswirkungen; Broschüren über den ökonomischen Kampf der Arbeiter).
Die Organisation der Arbeiterklasse und die Partei müssen STRIKT GETRENNT sein, jedoch möglichst ENGE und UNKOMPLIZIERTE Verbindungen haben. Jeder revolutionäre Arbeiter, also auch alle Kader der Partei müssen Mitglieder der Gewerkschaften sein. Nur so gewinnt die revolutionäre Partei des Proletariats Einfluss auf die Massen und ihre Aktionen.
Die Wechselbeziehung zwischen örtlicher Arbeit (Aktionen, Flugblätter, Enthüllungen) und der zentralen Leitung wird durch die Agitation und Propaganda über die entsprechenden Agitprop-Organe gesichert. Die Kontrolle erfolgt durch die Auswahl der Kader und ihre Schulung, durch Agitproparbeit und die Reaktionen der Massen, die Massenkritik. Die revolutionäre Partei des Proletariats und ihre Kader tragen die politische Agitation und Propaganda zur Verallgemeinerung des gewerkschaftlichen Kampfes in diesen Kampf hinein.
Die Organisation der proletarischen Kader muss gewährleisten, dass die Führung die Tagesinteressen der Massen kennt, nicht von ihren spontanen Aktionen überrollt wird und nicht den Kontakt zu den Massen verliert. Durch die enge Verbindung der unteren Ebene (Agitatoren, Vertrauensleute) mit den zentralen Gremien müssen bewusste Führung und Spontaneität der Massen verknüpft werden.
Wenn Lenin sagt, dass die Gewerkschaften die Organisation der Arbeiterklasse darstellen, so geht er nicht vom historischen Umstand aus, dass die Gewerkschaften am Anfang des Jahrhunderts erst aufgebaut wurden - (In Russland) - und zwar unter Führung der russischen Sozialdemokraten aufgebaut wurden, sondern davon, dass die Gewerkschaften die Arbeiterklasse in den gemeinsamen ökonomischen Interessen, in den ökonomischen Kämpfen vereinen.
Die reaktionäre Führung der Gewerkschaften spaltet die Einheit der
Arbeiterklasse und begünstigt das Entstehen einer Arbeiteraristokratie. Wenn die Führung der Gewerkschaften wie heute reaktionär und mit der politischen Organisation der Sozialdemokratie verknüpft ist, dann muss daraus die Konsequenz gezogen werden, dass man die Einheit der Arbeiterklasse im ökonomischen Kampf wiederherstellt, dass also die revolutionäre Partei und ihre Kader die Führung der ökonomischen Kämpfe der sozialdemokratischen Führung entreißt; dass die formale Einheit der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften aufrecht erhalten wird und alle radikalen und revolutionären Arbeiter aufgefordert werden, in den Gewerkschaften zu bleiben bzw. wieder einzutreten.
Das ist etwas grundsätzlich anderes als der Entrismus (Arbeit von innen durch Fraktionierung) in den politischen Organisationen der Sozialdemokratie und des Revisionismus. Denn es geht um die Einheit der Organisation der Klasse, es geht nicht um die Organisation der Revolutionäre, die strikt von den Gewerkschaften getrennt werden muss. Um die Führung der ökonomischen Kämpfe zu erringen, ist zunächst notwendig, Vertrauensleute und Mittelsmänner - Kader der revolutionären Partei des Proletariats in den Betrieben zu organisieren, also Betriebszellen aufzubauen. Diese Aufgabe muss von Anfang in Angriff genommen werden, weil die Krampfkraft der revolutionären Partei vor allem von den Betriebszellen und erst in zweiter Linie von Orts- und Stadtteilzellen abhängt.
Wie und wodurch werden die Betriebszellen organisiert? Das zentrale Agitations- und Propaganda-Organ ist das wichtigste Instrument zur Organisation, ist der kollektive Organisator, es bestimmt die Hauptaufgabe der Betriebszellen. Die Betriebszellen sind die Vertreter der marxistisch-leninistischen Linie in den Arbeitermassen. Ihre wichtigste Aufgabe ist die politische Arbeit: die Verbreitung der Ideen des Marxismus-Leninismus, die Erklärung der Haupt- und Tageslosungen des zentralen Agit-Prop-Organs. Die Organisierung der Betriebszellen ergibt sich aus dieser Hauptaufgabe: sie müssen für die Verbreitung des zentralen Agitations- und Propaganda-Organs, für die Verbreitung der revolutionären proletarischen Linie sorgen; sie müssen also die regelmäßige Verteilung der Zeitung und Diskussionen darüber organisieren und das Netz der Vertrauensleute ständig ausweiten.
Andererseits besteht ihre Aufgabe in der Sammlung von Informationen aus dem Betrieb und ihrer Weitergabe an die zentrale Führung des Agit-Prop-Organs: Informationen über Kritik und Forderungen der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten und dem Staat, gegenüber ihren gewerkschaftlichen und politischen Führern; Informationen über die Betriebs- und Konzernpolitik der Kapitalisten; Informationen vor allem über die Erfolge und Misserfolge der Agitation und Propaganda, der Parolen der revolutionären Partei des Proletariats. Zu dieser Arbeit der Sammlung der Informationen und der Verbreitung der Zeitung, müssen und können ständig weitere Kollegen verantwortlich herangezogen werden. Auf der Grundlage dieser organisatorischen und der notwendig damit verbundenen Überzeugungsarbeit erfolgt die Organisierung der Betriebszellen.
Die ideologische Vereinheitlichung, die durch das zentrale Agitations- und Propaganda-Organ und seine Verbreitung in den Massen geleistet wird, ist die Voraussetzung für die Entfaltung der besonderen betrieblichen Agitation und Propaganda, die von der Betriebszelle durch Flugblätter und möglicherweise Betriebszeitungen durchgeführt wird. Der Aufbau von Betriebszellen ist vor allem auch deshalb eine wichtige Aufgabe in der ersten Phase des Aufbaus der revolutionären Partei des Proletariats, weil die Korrektur dogmatischer Fehler und die Bekämpfung sektiererischer Linien eine Stärkung der proletarischen Elemente in den marxistisch-leninistischen Zirkeln erfordert.
B. DIE REVOLUTIONÄRE JUGENDORGANISATION. Was sind die Aufgaben und die allgemeinen organisatorischen Prinzipien der revolutionären Jugendorganisation? - Die Aufgaben fassen die Klassiker darin zusammen: die Einheit der proletarischen Jugend herstellen, die Erziehung zum Kommunismus und für den Klassenkampf, Voraussetzung für Kaderrekrutierung durch die Partei schaffen, das Bündnis des Proletariats mit anderen Fraktionen des Volkes verwirklichen, die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologien auf allen Ebenen bekämpfen, die Parteiarbeit - vor allem organisatorische Arbeit, - wie z.B. die Verteilung des Agitations- und Propagandaorgans - unterstützen.
Die Aktionen der Jugendgruppen in der letzten Zeit haben die Möglichkeit gezeigt, Bündnisse mit anderen Fraktionen des Volkes herzustellen: Im Kampf gegen den Faschismus, im Kampf für bessere Ausbildung, in den Fahrpreis- und in den Vietnam-Aktionen. Aber diese Aktionen hatten kleinbürgerlichen Charakter, sie waren uneinheitlich, anarchistisch, putschistisch, terroristisch oder einfach sozialdemokratisch. Ihnen fehlte die einheitliche revolutionäre und die proletarische Führung. das Bündnis mit anderen Fraktionen des Volkes konnte deshalb nur in Ansätzen verwirklicht werden, es war zufällig und wurde immer wieder zerstört durch die Uneinheitlichkeit der Kampagnen. Obwohl diese jeweiligen Ansätze wesentliche Elemente der künftigen revolutionären Agitation und Propaganda enthielten, mussten sie scheitern, weil sie diese Elemente nicht in einer einheitlichen revolutionären Strategie verbinden konnten, weil ihnen die einheitliche revolutionäre und proletarische Führung fehlte. Die Aufgabe, das Bündnis des Proletariats mit anderen Fraktionen des Volkes zu verwirklichen, kann die revolutionäre Jugendorganisation ebenso wie die anderen genannten Aufgaben nur unter proletarisch-revolutionärer Führung verwirklichen.
Deshalb ist es notwendig, dass in den Jugendzirkeln die Organisationsfrage, die Frage des Verhältnisses zwischen der revolutionären Partei des Proletariats und der Jugendorganisation geklärt wird. - Die vordringliche Aufgabe der Aktivisten in den Jugendzirkeln ist es, beim Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats mitzuarbeiten. Die Aktivisten in den Jugendzirkeln müssen die Verbindung zur organisatorischen Hauptaufgabe darin sehen, unter Führung der proletarischen Elemente in den Jugendzirkeln die kleinbürgerlich-trotzkistischen Desorganisatoren, die seit eh und je Einfluss auf die Bewegung der Jugendlichen nehmen und sie schließlich immer mehr zur Sozialdemokratie führten, und die anderen bürgerlichen Ideologen zu bekämpfen und unter der revolutionären Jugend die Ideen des Marxismus-Leninismus zu verbreiten." (2)
Januar 1970: Vermutlich im Januar antwortet die Ortsgruppe Bochum der KPD/ML auf das B1- Paper (Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten - vgl. Jan. 1970) bzw. die Äußerungen über die 'maoistische' Strömung im Zirkelwesen bzw. die KPD/ML und deren Roter Garde (RG):
„Abgesehen davon, dass die B1 die vorsichtige Formulierung polemisch karikiert, handelt es sich in der Tat nach Meinung vieler Genossen um eine falsche klassenanalytische Einschätzung aufgrund einer schematischen Übertragung chinesischer Verhältnisse. Die B1 nimmt an, diese Haltung werde von 'studentischen Kräften' vertreten ... Festgestellt werden muss nur (auch das ist kein Geheimnis), dass der Vorschlag für den Zusatz über die nationale Bourgeoisie keineswegs von 'studentischen Kräften' kam, sondern vielmehr von einem Genossen der marxistisch-leninistischen Zeitung SPARTAKUS, die vor der Parteigründung erschien und z.B. im September 1967 die Broschüre 'Probleme der Marxisten-Leninisten in der BRD' herausbrachte. Der betreffende Genosse war natürlich erstens Arbeiter und zweitens ehemaliger Kader der KPD, also zur 'proletarischen Linie' (der B1) gehörend. Die Gruppe SPARTAKUS erschien damals wichtig genug, um diesen Kompromiss einzugehen. Inzwischen ist der betreffende Genosse seit langem aus der aktiven Parteiarbeit ausgeschieden, da u.a. seine in der Tat 'national-bolschewistischen Positionen' von niemandem geteilt wurden. Sie sind in der Partei praktisch liquidiert.
Was die wirkliche Haltung und Einschätzung der KPD/ML in der Frage des Hauptwiderspruchs angeht, so stimmt sie selbstverständlich mit der von der B1 vertretenen überein. Natürlich arbeitet die Partei noch langfristig an der Klassenanalyse (im mehreren Kommissionen, die in nationale Komitees organisiert sind), trotzdem ist auch schon einiges praktisch klar. Wir erlauben uns, aus einem Gerüst zur Klassenanalyse, das bereits fast ein Jahr alt ist, zu zitieren: 'Der Hauptwiderspruch ist der zwischen der westdeutschen Monopolbourgeoisie und dem westdeutschen Proletariat.' In dem damaligen Gerüst kam der gefährliche Begriff einer 'nationalen Bourgeoisie' gar nicht mehr vor, weil die gesamte Partei im National-Bolschewismus eine opportunistische Abweichung sieht. Es wäre grotesk, in dieser Frage auf eine 'Fraktionierung' der KPD/ML zu bauen ... Was die Trennung von 'national- bolschewistischen' Elementen angeht, so ist sie durch das Ausscheiden des oben erwähnten Genossen im Juni 1969 auch personell (vorher schon ideologisch) erreicht. Das war jedoch keineswegs die wichtigste Auseinandersetzung mit dem Sektierertum und Dogmatismus in der Partei. Diese Auseinandersetzung wurde praktisch ein ganzes Jahr lang auf allen Ebenen der Partei, aber besonders auf zentraler Ebene, geführt. Wir nennen nur ein besonders wichtiges Beispiel: die Frage nach einem Kandidatenstopp für Intellektuelle. Hier tauchen Tendenzen von Parteischmematismus und Sektierertum relativ breit vertreten auf. Aber gerade die Diskussion und Lösung dieses Widerspruchs zeigte, dass der demokratische Zentralismus in der KPD/ML keineswegs nur formell ist. In diesem Falle wurde nämlich eine breite Massendiskussion an der Basis organisiert, um der Zentrale allseitiges Erfahrungsmaterial zu beschaffen. Die Entscheidung wurde schließlich keineswegs bürokratisch verkündet, vielmehr wurden in allen wichtigen Landesverbänden Diskussionen zwischen der erweiterten Landesleitung und ZK-Mitgliedern organisiert. Solche Diskussionen dürfte es im Augenblick, sowohl was das ideologische Niveau als auch was die Praxis des Prinzips 'Einheit-Kritik-Einheit' angeht, ohne Übertreibung in Deutschland nur in der KPD/ML geben ... Die ideologischen Auseinandersetzungen in der KPD/ML haben gezeigt, wie falsch diese Auffassung ist: hier Arbeiter - da Studenten. Viele Arbeiter waren die ersten, die gegen die Idee eines generellen Kandidatenstopps für Intellektuelle protestierten, viele Intellektuelle gehörten zu den schärfsten Befürwortern eines solchen Stopps.
Sie erwiesen sich als die wirklichen Sektierer und Parteischematiker und leider sehen wir diese Tendenz auch im B1-Paper ... Selbstverständlich heißt das eben nicht, dass die proletarische Linie mit solchen Feststellungen infrage gestellt würde, im Gegenteil. Die proletarische Linie kann nur marxistisch-leninistisch sein, eine andere gibt es nicht. Die Arbeiter der KPD/ML sind die ersten, die das wissen und dafür eintreten. Die Arbeit an der Klassenanalyse ist äußerst wichtig für die Partei. Das ist eine theoretische Arbeit. Selbstverständlich ist marxistisch-leninistische Theorie immer eine Theorie, die dialektischer Teil gesellschaftlicher Praxis ist. Aber über die Liquidierung der revolutionären Theorie durch Praxis-Fetischisten hat schon Stalin alles Wichtige gesagt. Der Selbsthass von Intellektuellen, die bei ihrer Verfechtung einer 'proletarischen', in Wahrheit sektiererischen und dogmatischen Linie überall mechanisch den Klassenstandpunkt aus der Klassenherkunft ableiten außer ausgerechnet bei sich selbst, stellt eine große Gefahr für das Proletariat und seine Partei dar. Die KPD/ML hat diese Haltung in einem exemplarischen Fall mit Ausschluss geahndet.“ (3)
Januar 1970: Laut MLPD (2) wird wahrscheinlich Ende Januar/Anfang Februar die Ortsgruppe Wuppertal der KPD/ML konstituiert. Zwei der drei Genossen sollen der RSJ Wuppertal angehört haben. Die RSJ soll von Achim Klein gegründet worden sein, der vormals in der SDAJ der DKP gearbeitet haben soll, die sich im Sommer 1969 spaltete. Die RSJ Mitglieder sollen auch Kontakte zur B1 Bochum gehabt haben. Weiter wird hierzu von der MLPD (2) u.a. auch über die RG der KPD/ML ausgeführt:
„Auf beiden Delegiertenkonferenzen im Ruhrgebiet traten sowohl Genossen der RSJ auf wie auch die beiden Genossen, diese aber als Mitglieder einer 'Arbeitsgruppe Marxisten-Leninisten - Wuppertal', wobei sie verschwiegen, dass sie sowohl Mitglieder der RSJ als auch der Roten Garde waren. Erst als die Leitung der Roten Garde sich mit den Genossen der Wuppertaler Ortsgruppe unterhielt, propagierten die beiden offen die Zusammenarbeit mit der B1 und der Delegiertenkonferenz, während die Leitung der Roten Garde die Delegiertenkonferenz scharf kritisierte ... Unter Umgehung der zuständigen Leitungen ließ sich die B1 in ihrer Eigenschaft als Redaktion der Zirkelzeitung von den beiden Wuppertaler Genossen zu einer Sitzung der Ortsgruppe der Roten Garde einladen. Dazu waren die beiden Genossen aber überhaupt nicht berechtigt, da Zellensitzungen intern und überörtliche Kontakte Angelegenheit der Leitungen sind. Gleichzeitig luden diese beiden Genossen auch den Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der KPD/ML, Willi Dickhut, ein, ohne ihn von der Anwesenheit der B1 zu informieren. Genosse Dickhut hielt die B1 Leute zunächst für Wuppertaler Genossen, wurde jedoch bald misstrauisch. Erst als er sich genauer erkundigte, musste die B1 zugeben, dass sie hergekommen sei, um mit der Partei zu reden.“ (4)
1. Januar 1970: Laut 'RW' formuliert Peter Weinfurth in einem Brief an den Landesvorsitzenden der KPD/ML-NRW, Willi Dickhut über die B1 Bochum und die Vietnamdemonstration vom 20.12.1969:
„Christoph Ebner, der Zentrist, der aber für die B1 die ganze Demonstration und überhaupt die ganzen Arbeit organisiert hat, nichtsdestoweniger aber ständig Rote Garde Mitglied werden wollte, hat uns nun nach der Demonstration klar zu verstehen gegeben, wes Geistes Kind er ist. Er will jetzt zusammen mit der B1 im Ruhrgebiet ein sogenanntes SALZ gründen, was ich übrigens richtig bereits im Bericht an das ZK über trotzkistische Tendenzen im Ruhrgebiet angekündigt hatte, als Stephan Bock zum Beispiel noch den Norbert Osswald (genannt Paule) und den Christoph Ebner in die Partei rüberziehen wollte.“ (5)
1. Januar 1970: Laut 'RW' und MLPD (2) findet Anfang Januar eine B1 Bochum Sitzung statt, von der es in einem Protokoll heißt:
„Weiter diskutierten wir am Donnerstag die Prinzipien des Aufbaus einer marxistisch-leninistischen Partei vor allem auf der Grundlage des Papiers der 'Unione dei Communisti Italiani (marxisti-leninisti)'. Die Gruppe spaltete sich von der PCI/ML ab, die - wie die KP Chinas - den Hauptwiderspruch der Epoche zwischen kolonialen und imperialistischen Ländern sieht. Genau wie die PCI/ML war diese Gruppe zunächt ein ziemlich sektiererischer Haufen, der aber bald konsequent mit dem Aufbau einer Partei begann. Hierbei legte sie drei Phasen fest:
1. Zusammenfassung aller bestehenden Gruppen unter einer starken Führung zur Festlegung einer gemeinsamen politischen Linie.
2. Erweiterung der Basis, d.h. eine vorwiegend organisatorische Arbeit in verschiedenen Gebieten und gesellschaftlichen Bereichen.
3. Festigung der Parteistruktur auf allen Ebenen, d.h. die Durchführung folgender Bedingungen für den Aufbau der Partei in der Praxis: 1. Sie muss national organisiert sein. 2. Sie muss nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert sein. 3. Sie muss überall die Ideen Mao Tse-tungs schöpferisch anwenden und die Erfahrungen der Kulturrevolution verarbeitet haben.
Wir kamen darin überein, dass die Erfahrungen der 'Unione' in Bezug auf den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei nach dem drei-Phasen-Konzept auch für uns wichtig sind. Über den Punkt 3.3. müssen wir uns noch klar werden, d.h. wir müssen die ideologische Auseinandersetzung auch mit Maoisten vorantreiben.
Daran schloss sich die Diskussion über die Frage, ob unsere Gruppe fähig ist, dieses Konzept zu verwirklichen, ohne auseinanderzubrechen. Wir wurden gezwungen, diesen großen Sprung nach vorn zu machen, 1. weil wir einsahen, dass unsere bisherige Praxis handwerklerisch war, dass wir keine politische Perspektive hatten, dass wir in der Agitation mit der Bochumer Arbeiterzeitung einen Zick-Zack-Kurs verfolgt haben und der Arbeitsaufwand an dieser Zeitung wegen der fehlenden ideologischen und organisatorischen Festigung in keinem Verhältnis zur Wirkung stand, dass wir deshalb unsere Kräfte konzentrieren müssen auf den Aufbau einer wirklich revolutionären Organisation, den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei. 2. Durch die Einberufung der Delegiertenkonferenz der Ruhrgebietsgruppen wurden wir gezwungen, die ideologische Auseinandersetzung verstärkt voranzutreiben." (6)
10.01.1970:
In Bochum beginnt eine weitere zweitägige Konferenz der Ruhrgebietsgruppen (vgl. 20.12.1969, 12.3.1970).
Laut MLPD (2) wurde u.a. über den Aufbau einer ML-Partei diskutiert. Man wollte zu konkreten Beschlüssen gelangen.
Ein Vertreter der B1, Gerd Genger, soll auf dieser Konferenz eine selbstkritische Stellungnahme der bisherigen Arbeit der B1 vorgelegt haben, aus der er ableitete, "daß der Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei Tagesaufgabe sei". Hierbei handelt es sich vermutlich um das Papier "Warum wir den Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats als Tagesaufgabe ansehen".
Auf der Konferenz wird eine Redaktion gewählt, die für eine gemeinsame Zeitung der Zirkelgruppen verantwortlich ist. Die Zeitung nennen sie im Februar 'Proletarische Linie'. Beschlossen wird:
- Aufgabe der kommenden Zeitung soll die Führung der ideologischen Auseinandersetzung unter den Zirkeln sein;
- Die Redaktion sollte für drei Nummern der Zeitung verantwortlich sein, sich von einer neuen Delegiertenkonferenz bestätigen lassen oder abgewählt werden;
- Verpflichtung der Gruppen, der Redaktion über ihre Arbeit zu berichten.
Auf der Konferenz erhält die Redaktion den Auftrag für eine Nullnummer, die 1. Delegiertenkonferenz auszuwerten und eine 2. vorzubereiten. U.a. wird auch die B1 in die Redaktion gewählt sowie Achim Klein von der Wuppertaler RSJ.
Laut 'RW' verfaßt auch die B1 bzw. das Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten ca. Ende Januar 1970 einen Bericht über die Konferenz:"
Wir schlossen auf der Konferenz ein Bündnis mit vier Gruppen, die in den entscheidenden organisatorischen Fragen auf unserer Seite standen. Es handelt sich um Vertreter des SB, der RSJ, der Arbeitergruppe (ML) und der Sauerlandfraktion (Sozialistischer Bund Wuppertal und Revolutionäre Sozialistische Jugend Wuppertal,d.Vf.). Mit Mitgliedern dieser vier Gruppen begannen wir dann eine intensive ideologische Arbeit."
Ein Mitglied der IKD berichtete einem Mitglied der GIM von der letzten Konferenz und fährt fort:"
Diese Konferenz trat knapp anderthalb (1 1/2!) Monate darauf in nahezu DERSELBEN Besetzung erneut zusammen - und diesmal mit dem deutlich und unüberhörbar verkündeten Anspruch, nicht weniger als eine demokratisch-zentralistische, marxistisch-leninistische Kaderorganisation für das ganze Ruhrgebiet zu gründen! Man faßt sich an den Kopf, aber das ist so! Von einem Tag auf den andern - und was hat sich zwischendurch ereignet? Nichts - außer vielleicht Sylvester!"
Die SDS-Gruppe, die in Bochum Lehrlingsarbeit betreibt, berichtet:"
Wir riefen auf zur Delegierten-Konferenz am 11.1.970 in Bochum: 'erste Schritte zur Vereinheitlichung unserer Praxis und Theorie', 'zum geregelten Austausch der Erfahrungen und Arbeitsergebnisse' war ein zentrales Organ zu gründen; die Redaktion sollte 'die Diskussion über die Ziele und Aufgaben einer gemeinsamen Organisation in die Gruppen tragen und vertiefen', die Zeitung soll auf allgemeine gruppeninterne Probleme eingehen. Mangelnde Vorbereitung auf die DK am 11.1. und die Kritik der Betriebsgruppe (B1,d.Vf.) und der Roten Garde (RG,d.Vf.) bewirkten, daß wir unser altes Konzept (3 Phasen: 1. Informationsaustausch, Koordination, 2. Schulung von der Praxis ausgehend, 3. Klärung der Organisationsprinzipien) nicht mehr vertraten und die Notwendigkeit einsahen, sofort die Organisationsprinzipien zu klären. Die B1 hatte sie bis zur DK bereits aufgearbeitet, konnte sie jedoch noch nicht auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in dieser Situation richtig anwenden; (in dieser Hinsicht unterstützen wir auch die Kritik der Frauenbetriebsgruppe an der B1, …). Die Folge war unsere wankelmütige Haltung auf der DK, die es uns auch verunmöglichte, uns klar von revisionistischen Organisationsvorschlägen abzusetzen."
In einem Bericht von Werner Lehrke (1969 Mitglied des Redaktionskollektivs von 'Was Tun?', später Mitglied der KPD/ML-ZK) heißt es, laut 'RW':"
Gerd Genger von der B1 verlas ein selbstkritisches Referat über die bisherige Tätigkeit der B1 und schlußfolgerte die Notwendigkeit des Aufbaus einer marxistisch-leninistischen Partei als Tagesaufgabe. Norbert Osswald (später Mitglied der KPD/ML-ZB) erklärte, die Stellungnahme Gengers sei als Plattform für eine ideologische Diskussion mit der KPD/ML gedacht. Ellen Widmaier (später KPD/ML-ZK) meinte verbittert, nun würde die KPD/ML bald sehr stark, was sie aber nicht abhielt, nach einigen Wochen der Bochumer KPD/ML Aust-Gruppe) beizutreten. Welche Schlußfolgerungen zog die B1 aus dieser Konferenz? Das geht aus ihrem darauf folgenden Protokoll hervor: 'Auf Grund der am Sonntag stattgefundenen Delegiertenkonferenz, an der Vertreter von 35 Gruppen aus dem Ruhrgebiet teilnahmen, sind wir gezwungen, unsere Arbeit zu forcieren. Auf dieser Konferenz haben unsere Vertreter als einzige eine klare Linie aufgezeigt und deshalb den Führungsanspruch herausgestellt."
Mit knapper Mehrheit von 15 zu 13 Stimmen wurde, laut einem Protokoll, der B1-Antrag auf Besetzung der Redaktion durch einen B1-Vertreter, 3 Vertreter der drei Wuppertaler Gruppen, einen Vertreter der Lüdenscheider Gruppe und einen Vertreter der GUPA Palästina beschlossen, wobei die nicht mehr anwesende GUPA durch die beiden Protokollanten ersetzt wurde. Die von der B1 beantragte Berichtspflicht der Gruppen an die Redaktion war zuvor mit 26 zu 12 Stimmen abgelehnt worden.
Q: Revolutionärer Weg Nr.1,Solingen 1971; N.N.:Lehrlingsarbeit in Bochum, März '69 - Januar '70,o.O. o.J. (1970),S.3f;Rote Pressekorrespondenz Nr.55,Berlin 1970,S.6ff;Proletarische Linie Nr.1,Bochum 1970;MLPD-ZK:Geschichte der MLPD,I.Teil,Stuttgart 1985,S.139f;IKD-1 Mitglied:An …(1 GIM-Mitglied),o.O. 22.2.1970;N. N.: Bericht von der Delegiertenkonferenz (11.1.1970) der Gruppen, die an der zentralen Vietnamdemonstration vom 20.12.1969 in Bochum teilgenommen haben.,O. O. o. J. (1970);N. N.: Warum wir den Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats als Tagesaufgabe ansehen, O. O. o. J.
15. Januar 1970: Die „BSZ“ berichtete über die Bochumer Vietnamdemonstration: Kozicki schrieb: „Am Samstag, dem 20. Dezember, demonstrierten dreitausend Menschen in der Bochumer Innenstadt für die vietnamesische Revolution. Die Rote Garde bildete einen eigenen Block, drapiert mit Plakaten von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung.“ Aufgabe der Demonstration war es, laut „BSZ“, „die Überwindung der organisatorischen Zersplitterung der sozial-revolutionären Bewegung des Ruhrgebiet zu erreichen“. Es galt, „die Organisation zu schaffen, die fähig ist, „die kommenden Klassenkämpfe gegen die Bourgeoisie zu führen“. (8)
16. Januar 1970: Laut MLPD (2) wertete die B1 Bochum die Konferenz vom 10./11.1.1970 in einem Rundbrief aus. Ausgeführt wurde:
„Aufgrund der am Sonntag stattgefundenen Delegiertenkonferenz, an der Vertreter von 35 Gruppen aus dem Ruhrgebiet teilnahmen, sind wir gezwungen, unsere Arbeit zu forcieren. Auf dieser Konferenz haben unsere Vertreter als einzige eine klare Linie aufgezeigt und deshalb den Führungsanspruch herausgestellt.“ (9)
20. Januar 1970: Laut „BSZ“ begann an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) eine Urabstimmung für den Streik gegen das Hochschulgesetz. Sie dauert bis zum 23.1.1970:
„Von den 9730 abstimmungsberechtigen Studenten der RUB gingen 6218 gleich 63,90% zu den Urnen. Für den Streik stimmten davon 91,7% (gleich 5689), d.h. 58,46% aller Stimmberechtigten. Dagegen votierten 515 Kommilitonen, 9 gaben einen leeren Stimmzettel ab, 5 Stimmen waren ungültig.“ (10)
26. Januar 1970: Die „Internationale Arbeiter Korrespondenz“ (IAK) berichtete:
„STREIK AN DER RUHR-UNIVERSITÄT BOCHUM - Konstituierung der Gruppe junger Sozialisten (GJS). In der Woche vom 26. - 30. Januar streikte die gesamte Bochumer Studentenschaft gegen den 2. Entwurf des NRW-Hochschulgesetzes… Während der Vorbereitung des Streiks und während des Streiks selbst wurde die Notwendigkeit offenbar, die 'Gruppe junger Sozialisten' zu konstituieren. Sie hat es sich wie die GJR/GJS in anderen Städten zur Aufgabe gemacht, 1. der bisher anarchisch und spontan bestimmten Studentenbewegung eine organisatorische und programmatische Perspektive zu geben und 2. den Kampf der Studenten mit dem der Lehrlinge und Schüler zu verbinden und somit dem zentralen Angriff des kapitalistischen Staates auf die Bildungs- und Ausbildungsbedingungen der gesamten Jugend einheitlich zu begegnen.
Die GJS in Bochum will auf der Grundlage eines Programms kämpfen, das sich als TEIL DES KLASSENKAMPFPROGRAMMS der Arbeiterklasse in der BRD und in der DDR versteht. Langfristiges Ziel der GJS ist dabei der Aufbau einer REVOLUTIONÄREN JUGENDORGANISATION ALS TEIL DER REVOLUTIONÄREN PARTEI DER ARBEITERKLASSE.
DER ASTA VERSAGT
Als gewählte zentrale Vertretung aller Studenten hat der AStA heute die Aufgabe, die objektiven Interessen der Studenten gegen die immer schärferen staatlichen Maßnahmen zu vertreten, welche einseitig vom Interesse der kapitalistischen Privatwirtschaft diktiert sind. Sie bedeuten für die Studenten:
Numerus clausus (NC, d.Vf.), Zwangsexmatrikulation, Kurzstudium, Verschulung des Studiums durch ministeriell verordnete Studienpläne und Prüfungsordnungen, Disziplinierung durch 'Studienberatung' und Ordnungsrecht, kurz: weitestgehende Entqualifizierung. Diese ist nichts als die ungeheure Verschwendung der Produktivkraft Mensch. Diese Maßnahmen zwangen auch den AStA - Bochum (SHB, HSU, SDS), die Studenten zu einem Streik Ende Januar aufzurufen. Seine Vorbereitung des Streiks beschränkte sich jedoch weitgehend auf eine Stellungnahme in der Bochumer Studentenzeitung (BSZ, Nr.55). Dieses Versagen ist nichts als die Konsequenz seiner Politik, die wie bei fast allen 'linken' ASten noch unter dem Einfluss der SDS-Politik durch einen doppelten Opportunismus gekennzeichnet ist:
1. der VERBAL-RADIKALE OPPORTUNISMUS, der zu willkürlichen und vom eigentlichen Klassenkampf losgelösten abstrakt-politischen Kämpfen führt (vergleiche Vietnam-Kampagne),
2. der REFORMISTISCHE RECHTSOPPORTUNISMUS, in den man überall da verfällt, wo es gilt, die Massen im Kampf um ihre Interessen und gegen das Kapital sowie seine politischen Handlanger voranzutreiben und für diesen Kampf zu organisieren.
Der AStA versuchte weder, eine über den punktuellen Streik hinausgehende Kampfstrategie auf der Grundlage eines langfristigen Programms zu entwickeln, noch den staatlichen Angriff auf die Universität einzugliedern in den umfassenden Angriff auf sämtliche Ausbildungsbereiche und daraus strategische und organisatorische Konsequenzen zu ziehen. Als alleiniges Ziel des Kampfes steht die 'demokratische Universität' mit den entsprechenden Forderungen nach einer 'weitgehenden Mitbestimmung' (Halbparität, Mitbestimmung bei Berufungen, eigene Studien- und Forschungsgruppen usw.), nach fortschrittlichen Abteilungssatzungen.
Als Organisationsformen wurden planlose Massen-Teach-ins auf der einen und kritische Arbeits- und Studiengruppen sowie 'Rote Zellen' auf der anderen Seite angeboten. Das bedeutet Zersplitterung des Kampfes. Die Universität wird mit dem Modell der 'Roten Zellen' nur als Rekrutierungsfeld für 'revolutionäre' Intellektuelle betrachtet und sonst dem Einfluss des Kapitals überlassen - das heißt: Demobilisierung der Massen und damit konterrevolutionäre Verhinderung des Kampfes und Auslieferung an die Pläne der Kultusbürokratie. Da eine Analyse der gesamten staatlichen Ausbildungspolitik, der dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen, der augenblicklichen Entwicklungsstufe des Kapitalismus in der BRD, der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, somit jede politische Perspektive und entsprechende Strategie- und Organisationsform fehlt, ist der Verteidigungskampf ausgeliefert den jeweils neuen staatlichen Angriffen. Er ist ohne Zukunft! Durch die weitgehende Mitbestimmung soll die 'demokratische Universität' gleichzeitig politisiert werden. Nicht bedacht wurde hierbei die Funktion der MITBESTIMMUNG ALS ZWANGSINTEGRATION IN DIE HOCHSCHULBÜROKRATIE MIT DEM EFFEKT DER DEMOBILISIERUNG DER STUDENTENSCHAFT, der Isolierung der Aktiven (die in den Gremien verbraucht werden) von der Basis, der dann allein möglichen kurzfristigen Aktionsprogramme. Die Erfahrungen (gemacht in der Abteilung Geschichtswissenschaften, in der seit einem Semester eine 'fortschrittliche' Satzung praktiziert wird) gaben Mitglieder der GJS dem AStA zu überlegen, ohne dass er daraus lernte. Er verblieb in der längst veralteten anti-autoritären Phase (inneruniversitärer Kleinkrieg!), die hinsichtlich der Organisation ihre Entsprechung im Vertrauen auf das Prinzip der Spontaneität hat. Mitglieder der GJS wiesen darauf hin, dass der Gegner nicht in erster Linie der autoritäre Professor sei, sondern die Kultusbürokratie, der Staat als Sachwalter der kapitalistischen Klasse, und wenn der Professor, dann als
Kollaborateur dieser Klasse, dass also der Kampf überuniversitär und politisch ausgerichtet und dementsprechend organisiert sein müsse. Sie forderten den AStA auf, Kontakt aufzunehmen mit anderen Universitäten des Landes, mit den Berufs- und Fachoberschulen und den gewerkschaftlichen Organisationen der Lehrlinge; mit den pädagogischen Hochschulen, den Bochumer Gymnasien und der Bezirks-SMV (besonders um den geplanten Streik der Schüler zu unterstützen und mit dem Streik der Studenten durch verbindende Forderungen und vereinigende Kampfperspektiven zu koordinieren; mit der GEW. Darauf hat der AStA nicht reagiert. Der Streik blieb ohne Folgen. DOCH DIE GJS KÄMPFT WEITER UND WIRD POLITISCH AUF DEN ASTA DRUCK AUSÜBEN, DEN KAMPF DER STUDENTEN IN VERBINDUNG MIT DEM KAMPF DER GESAMTEN JUGEND UND IHRER ORGANISATIONEN ZU ORGANISIEREN.
Diesen politischen Kampf muss die GJS gegen die übrigen politischen Gruppen an der Universität und in den verschiedenen anderen Bereichen führen, da deren Politik gegen die objektiven Klassenkampfgesetze verstößt. Das geschieht nicht im Rahmen einer sektiererischen ideologischen Auseinandersetzung, sondern AUF DER GRUNDLAGE DER EINHEITSFRONTSTRATEGIE UND EINES KAMPFPROGRAMMES, DAS DIE INTERESSEN DER GESAMTEN JUGEND AUSDRÜCKT UND SIE ZUM ORGANISIERTEN KAMPF BEFÄHIGT.
KPD/ML UND SPARTAKUS - ABENTEURERTUM UND REFORMISMUS
Die KPD/ML, die die Mehrheit der BSZ-Redaktion stellt, fordert die Studentenschaft auf, wenn überhaupt, dann 'richtig zu streiken': 'Besetzt sämtliche Institute und Bibliotheken und rückt nicht eher wieder heraus, bis ... ihr polizeilicher Übermacht weichen müsst' (BSZ Nr.55). Als Alternative zu einem unpolitischen, kurzfristig organisierten Kampf (AStA) bieten sie den 'politisierten', nicht organisierten Aktivismus. Es ist eine Aufforderung zum direkten Kampf, ohne die Frage zu klären, welche gesellschaftlichen und organisatorischen Vorbedingungen erfüllt sein müssen (Lenin). Die Streikparole galt: Mit der Arbeiterklasse verbünden! (BSZ Nr.56). Doch sie blieb inhaltslos, auch hier wurden die Fragen nicht geklärt, auf welcher Grundlage dieses Bündnis einsichtig zu machen ist, was an Propaganda und Agitation, was für die Formulierung eines gemeinsamen Kampfprogrammes auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu leisten ist; was für Organisationsformen notwendig sind, damit Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten ein gemeinsames Kampfbündnis bilden können. Ihrer papierenen, 'radikalen' Aufforderung richtig zu streiken, folgte die ML selbst am wenigsten: während der ganzen Streikwoche ließ sie sich nicht einmal blicken.
DIE DKP-HOCHSCHULGRUPPE 'SPARTAKUS' (Assoziation Marxistischer Studenten - AMS Spartakus, d. Vf.) tauchte in der Streikvorbereitung wesentlich nur mit einer Resolution auf in der Vollversammlung vor der Urabstimmung. Diese Resolution spiegelt mit größter Deutlichkeit die Vorstellungen der DKP zur Hochschulreform und über die Studentenbewegung Die unmittelbaren studentischen Forderungen werden aufgegriffen mit Betonung sozialer Interessen (Abschaffung aller Hörergelder und Studiengebühren, Einführung des Studienhonorars anstatt der Darlehensbasis des Honnefer Modells etc.). Das bedeutet ökonomischer Kampf der Schicht der Intellektuellen. Die DKP stellt fest, dass jeder zweite Student an Arbeitsbedingungen scheitern muss, die kein gewerkschaftlich organisierter Arbeiter kampflos hinnehmen würde. Doch kommt sie nicht auf die Idee, den Studenten die Notwendigkeit einer solchen Gewerkschaftsorganisation klar zu machen, was die GJS unternommen hat. Aufgegriffen werden die Forderungen nach demokratischen Rechten der Studentenschaft auf dem Gebiet der Uni-Selbstverwaltung und um eine demokratische Hochschule, die sich beschränken auf den Kampf um Mitbestimmung in den Hochschulgremien. Vollkommen abstrakt im Zusammenhang mit der demokratischen Hochschule ist die Rede vom Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Die DKP/Spartakus sieht nicht, 'dass eine Wissenschaft FÜR die arbeitende Bevölkerung, Mitbestimmung über Ziel und Verwendung des gewaltigen Faktors Wissenschaft', nicht zu erreichen ist durch eine stufenweise demokratisierte Hochschule im Rahmen dessen, was als äußerstes die Sozialdemokratie zusammen mit der kapitalistischen Klasse zulassen wird. Oder sie sieht es genau, zieht daraus aber die Konsequenz, die Studentenbewegung nur in ihrem unmittelbaren, schon vorhandenen Protest ohne neue Perspektiven zu unterstützen, 'die fortschrittliche Bewegung zu erweitern', wobei die Nennung des Interesses der arbeitenden Bevölkerung rein Appellativ ein Schamtuch der DKP/Spartakus ist. Sie fordert Kampfziele und -formen, die es ermöglichen, immer mehr Verbündete innerhalb und außerhalb der Hochschule zu gewinnen. Zu diesen Zielen und Formen weiß sie aber nichts zu sagen. Nie wurde die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes auf der Grundlage gemeinsamer Interessen Studenten wie Arbeitern vermittelt. Keine Organisation wird geboten, die die notwendigen Kampfformen trägt. Die in der Resolution genannten 'umfassenden' Gegenmaßnahmen müssen daher mehr oder weniger zufällige und sporadische Protestäußerungen bleiben dessen Resultat mehr als kläglich war, nicht ein Schritt nach vorne, sondern zurück). Der politische Kampf von DKP/Spartakus ist opportunistisch, d.h. in ihren Augen ist wünschenswert der Kampf, der möglich ist und möglich der Kampf, der im gegebenen Augenblick vor sich geht (vgl. Lenin 'Was tun'). 'Die DKP steht inmitten des demokratischen Kampfes. Sie stellt für die Zusammenarbeit keine Vorbedingungen.' (DKP zur Hochschulreform, S.34 s.o.). Das kann doch nur heißen, dass die DKP/Spartakus kein revolutionäres Programm, kein Programm zur Erkämpfung der politischen Macht durch die Arbeiter hat, vielmehr ein Programm der 'friedlichen Koexistenz aller im demokratischen Kampf'. Ohne revolutionäre politische Perspektive kann die Hochschulpolitik der DKP nur 'Nachtrabpolitik' sein.
DIE GJS WÄHREND UND NACH DEM STREIK KAMPF DER ENTQUALIFIZIERUNG! Während der Streikvorbereitung versuchten GJS-Mitglieder in einzelnen Abteilungen gegenüber dem AStA, Spartakus und KPD/ML durch Hinweise auf die ökonomischen Hintergründe des NRW-Hochschulgesetzes, und die der gesamten Hochschulreform, auf Gemeinsamkeiten der Ausbildungslage der Studenten mit der der Lehrlinge und Schüler klar zu legen, dass nur ein EINHEITLICHER ZENTRALISIERTER KAMPF DER JUGEND Aussicht auf Erfolg hat und dass dementsprechend während des Streikes auf diesen Kampf und seine Organisierung hingearbeitet werden muss. Die mangelnde politische und so auch organisatorische Perspektive der Protestbewegung zu Beginn des Streiks bewies die Notwendigkeit, die 'Gruppe Junger Sozialisten' zu konstituieren. Die GJS orientiert sich an dem Programm der Trotzkisten um die Zeitung IAK. Zusammen mit der IAK-Broschüre 'Automation und Entqualifizierung' wurde eine GJS-Broschüre verkauft, mit Beiträgen zur staatlichen Bildungsplanung, zum Problem der Produktivkraft Wissenschaft und ihrer widersprüchlichen Verwendung im kapitalistischen System und zum Problem der Lehrlingsausbildung. In diesen beiden Broschüren wurde die theoretisch-analytische, programmatische und organisatorische Grundlage der GJS vorgestellt. Erweitert um einen Beitrag zur Schulreform erschien später die GJS-Broschüre als AStA-Info zur Ausbildungspolitik. Gleichzeitig mit der Broschüre erschien ein Flugblatt, das alle aufforderte, mit der GJS den gemeinsamen Kampf aller Jugendlichen vorzubereiten, der allein die vom Staat langfristig geplante Entqualifizierung der Ausbildung verhindern kann. Beim ersten Treffen bildete sich eine Gruppe von ca. 30 Aktiven. In Vollversammlungen erklärte die GJS das Interesse des Staates und der Wirtschaft am gesamten Bildungssystem aus der Tatsache, dass die Wissenschaft zur unmittelbaren Produktivkraft geworden ist und staatlich dirigiert werden muss, damit die BRD im wirtschaftlichen 'Wettkampf der Nationen' (von Dohnany) bestehen, vielleicht sogar siegen kann.
Die Studentenbewegung hat mit dem Kampf gegen die Hochschulgesetzgebung einen Punkt erreicht, an dem konkret die Notwendigkeit des politischen Kampfes deutlich ist (nicht mehr nur über abstrakt von den studentischen Interessen losgelöste Aktionen wie Anti-Vietnamkrieg, Anti-Schah, Anti-Springer, Anti-Notstandsgesetz-Kampagne, anti-autoritärer Kampf), denn die Studenten sind in ihrem direkten Interesse betroffen. Wie die Lehrlinge durch den Krupp-Plan und Berufsbildungsgesetz, die Schüler durch Schulreformpläne (Abitur 1. und 2. Kl.) trifft die Studenten der Angriff der Entqualifizierung durch das Hochschulgesetz. Die GJS gibt die programmatische und organisatorische Antwort auf den zentralen Angriff des kapitalistischen Staates auf die Existenzbedingungen der Jugend. Sie greift mit zentralen programmatischen Forderungen und einer einheitlichen politischen Kampfperspektive überall dort ein, wo Jugendliche gegen Ausbeutung und Entqualifizierung kämpfen. Die GJS ist der erste Schritt in Deutschland zum Aufbau der revolutionären Organisation der Jugend in Deutschland als Teil der revolutionären Internationale der Jugend.
Immer wieder galt es klar zu machen, dass sich hinter dem Aufbau einer revolutionären Organisation der Jugend nicht ein Generationsproblem verbirgt, sondern die Notwendigkeit, den Kampf den objektiven Bedingungen des Klassenkampfes entsprechend zu führen. Die GJS will den bisher isolierten Kampf der Lehrlinge, Schüler und Studenten zusammenfassen und wirksam machen. Für die Hochschule fordert die GJS den Aufbau einer von den staatlichen Institutionen UNABHÄNGIGEN STUDENTENGEWERKSCHAFT, die als Massenorganisation die studentischen Interessen direkt gegen die Kultusbürokratie vertreten und durchsetzen kann. Zu schaffen gilt es eine universitäre gewerkschaftliche Widerstandsorganisation auf Massenbasis. Über die Parole: Kampf der Entqualifizierung, mussten während des Streiks häufig Auseinandersetzungen mit den o.g. Gruppen geführt werden, die nicht einsahen, dass sie a) die gesamtgesellschaftliche Situation der Ausbildung trifft, b) die Widersprüche der augenblicklichen Entwicklungsstufe des Kapitalismus in der BRD klar erkennen lässt, c) derart die Notwendigkeit des einheitlichen politischen Kampfes der Jugend einzusehen ermöglicht.
Die KPD/ML widmete eine Seite der BSZ (Nr.57) der Frage der Entqualifizierung, glaubte mit den Begriffen 'kleinbürgerliches Gejammer', 'Ultrarevisionismus' und 'Opportunismus' die Frage beantworten zu können. Eine Gegendarstellung der GJS in der gleichen Nummer zeigte der KPD/ML wie es möglich ist, die augenblickliche Stufe des kapitalistischen Systems in der BRD zu verstehen, daraus die entsprechenden Konsequenzen einer revolutionären Jugendorganisation zu entwickeln, für sie ein Programm von Übergangsforderungen aufzustellen, wenn man die Entqualifizierung als notwendige Folge der heutigen Widersprüche des kapitalistischen Systems der BRD nachweist.
Die GJS kämpft mit den Lehrlingen:
Die GJS kämpft mit den Schülern
Die GJS kämpft mit den Studenten
Um die Aktionen gegen die Entqualifizierung der Schulausbildung zu zentralisieren, fordern wir die GEW auf, eine gemeinsame Versammlung von Schülern, Lehrern, Lehrerstudenten und Eltern zu organisieren. Um den Kampf der Studenten auf der Grundlage von Klassenkampfmethoden zu führen, kämpfen wir für den Aufbau einer unabhängigen Studentengewerkschaft. Um die Kämpfe der gesamten Jugend zu zentralisieren und mit denen der Arbeiterklasse zu verbinden, fordern wir alle Organisationen der Jugend und alle gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen auf, eine allgemeine Versammlung der Jugend (Lehrlinge, Schüler, Studenten) im Ruhrgebiet zu organisieren, auf der die gemeinsamen Kampfmaßnahmen und eine Charta zur Verteidigung der Jugend ausgearbeitet werden sollen."
Das Innenministerium NRW berichtet von der AMS Spartakus der DKP:"
Die Gruppe Bochum hat sich in die Vorbereitung des Vorlesungsstreiks eingeschaltet, der in der letzten Januarwoche an der Ruhr-Universität Bochum gegen den Entwurf eines nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes veranstaltet wurde, während der SDS als solcher nicht in Erscheinung trat." (11)
29. Januar 1970: In einem Artikel der „BSZ“ Nr.56/1970 zum anstehenden Streik gegen das Hochschulgesetz (HSG) unter dem Titel: „Mit der Arbeiterklasse verbünden“, hieß es:
„Da von ihrer Klassenlage her (Kleinbourgeoisie) ein guter Teil der Studenten nicht prädestiniert ist, aktiven Klassenkampf zu führen - der bisherige Verlauf der Streikaktionen zeigt es erneut -, ist eine der vielen Voraussetzungen für Erfolge im Kampf gegen das Kapital im allgemeinen und das willfährige Spezialisten für die Kapitalisten erzeugende HSG im besonderen die Einsicht, dass die Klassenkämpfe nicht nur stattfinden ..., sondern in den letzten Jahren enorm zugenommen haben. ... Eine weitere Voraussetzung für eine langfristige wirksame Bekämpfung des Kapitalismus ist die Einsicht, dass es eine objektiv revolutionäre Klasse gibt, die Arbeiterklasse mit ihren verschiedenen Berufsgruppen, vor allem dem Industrieproletariat, die den Kampf zwischen Kapital und Arbeit schließlich mit dem Sieg über die Kapitalisten entscheiden wird. Der Arbeiterklasse diese Rolle begreiflich zu machen, ist unsere Aufgabe. ... Entscheidend für vereinzelte Erfolge dieses Streiks bleibt die Frage, ob die Studenten erkennen, dass ein Bündnis ihrer Interessen mit den Interessen der arbeitenden Bevölkerung nicht nur möglich, sondern nötig ist. Notwendig ist, dass die Studenten Gruppen bilden, die nicht nur bereit sind, eine antikapitalistische Widerstandsbewegung gegen das HSG an der Uni ins Leben zu rufen, und notfalls auch im Sinne dieses Gesetzes illegal tätig zu werden, entscheidend ist, dass diese Gruppen, die u.a. das Vakuum nach dem Absterben der meisten politischen Hochschulgruppen ausfüllen könnten, mehr als bisher Kontakte zu den arbeitenden Massen aufnehmen. ... So haben z.B. die Juristen dieser Uni ... nach den Septemberstreiks eine Arbeitsgruppe gegründet, um Arbeitern, die mit dem 'Arbeitsfrieden' der Kapitalisten in Konflikt geraten, Rechts-Unterstützung zukommen zu lassen. Entscheidend ist, dass Klassenanalysen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus erstellt und in verständlicher Form an die Arbeiter und Angestellten usw. vermittelt werden. ... Ziel der Arbeit solcher Gruppen jedenfalls muss es sein, die Beschränkung auf die Universität zu überwinden und die Fachbereichsisolierung aufzugeben. Sie müssen das Ziel haben, spezifisch politische Organisationen zu werden, z.B. Stadtteilprojektgruppen, die Gruppen- und Massenschulung betreiben und als Studenten- und Arbeitergruppen schließlich Bestandteil der marxistisch-leninistischen Partei (KPD/ML) werden können.“ (12)
29. Januar 1970: Laut „BSZ“ vom 29.1.1970 rief an der Ruhr-Universität Bochum heute erstmals eine Rote Zelle Rechtswissenschaft zum Streik gegen das Hochschulgesetz auf. Als Streikparole wurde u.a. ausgegeben:
„Mit der Arbeiterklasse verbünden!“. Auf einem Teach-in am gleichen Tag soll unter dem Moto "Der Klassenstaat und seine Justiz" eine Diskussion mit dem Rechtsreferendar Rolf Pohle aus München stattfinden. (13)
Februar 1970: Vermutlich im Februar nahm in Bochum KPD/ML bzw. SDS zu den belgischen Bergarbeiterstreiks Stellung. Davon berichtet die GIM:
„Die Ruhr-ML und der von ihr geführte AStA der Universität Bochum erklärte rundheraus, nur solche Aktionen zu unterstützen, die der Stärkung ihrer eigenen Organisation dienen. Das sei bei dieser Solidaritätskampagne nicht der Fall (zumal ja im Streikgebiet die belgischen Trotzkisten und nicht die Maoisten eine entscheidende politische Rolle spielten.“ (14)
Februar 1970: Laut MLPD (2) ging die B1 Bochum ein Bündnis mit vier Gruppen ein, um die weitere Arbeit zu koordinieren, mit dem Sozialistischen Bund (SB) Wuppertal, der Revolutionären Sozialistischen Jugend (RSJ) Wuppertal, der Arbeitergruppe Marxisten-Leninisten und der Sauerlandfraktion. (15)
Februar 1970: Laut MLPD (2) legte die B1 Bochum Ende Februar eine umfangreiche Selbstkritik ihrer Arbeit vor, den „Tätigkeitsbericht des Komitees Sozialistischer Arbeiter und Studenten (B1) für den Zeitraum Februar 1969 bis März 1970“. U.a. wurde formuliert:
„Die B1 kann nur dadurch zerschlagen werden, dass sie die KPD/ML als revolutionäre Partei des Proletariats anerkennt, sich auflöst und die einzelnen Mitglieder der B1 die Arbeit machen, die die Partei ihnen zuweist.“ (16)
Februar 1970:
Anfang Februar erscheint erstmals die 'Proletarische Linie' als Organ der marxistisch-leninistischen Zirkel des Ruhrgebiets, herausgegeben von der Betriebsgruppe 1 (B1) des SDS Bochum. Laut MLPD (2) haben die Federführung G. Genger und Achim Klein (Revolutionär-Sozialistische Jugend Wuppertal).
Berichtet wird u.a. von der letzten Konferenz der Ruhrgebietsgruppen (vgl. 10.1.1970).
Laut MLPD (2) gibt es zwei Fassungen. In der ersten Fassung erscheinen noch die Sätze:"
Als besondere Überwindung der antiautoritären Bewegung existiert im Zirkelwesen eine maoistische Strömung, die bis in die KPD/ML und ihre Jugendorganisation, Rote Garde, hineinreicht. Sie ist gekennzeichnet durch einen Antirevisionismus, der nichts anderes ist als eine schematische Anwendung der Mao Tsetungideen … Wir müssen eine Unione der Marxisten-Leninisten unter straffer, einheitlicher Führung schaffen, die in enger Verbundenheit mit der KPD/ML die ideologische Vereinheitlichung leitet."
Diese Sätze sind in der Endfassung nicht enthalten.
Q: MLPD-ZK:Geschichte der MLPD,I.Teil,Stuttgart 1985,S.143ff; Proletarische Linie Nr.1,Bochum 1970
4. Februar 1970: Laut „BSZ“ demonstrierten in Düsseldorf ca. 2 500 Studenten „gegen das Hochschulgesetz der Kühn-Weyer-Regierung“. Die Abwiegelungsparolen der DKP-Spartakus-Ordner: „Wir wollen für den Frieden lernen“, wurde an vielen Stellen durch die revolutionäre Parole wie: „Wir wollen für den Klassenkampf lernen“ übertönt.
Das Innenministerium NRW berichtete: „An der Vorbereitung und der Durchführung der Studentendemonstration in Düsseldorf am 4.2.1970 waren kommunistisch orientierte Studenten maßgeblich beteiligt… An der Demonstration, der sich auch Schüler aus dem Düsseldorfer Bereich anschlossen, haben ca. 2.500 - 3.000 Personen teilgenommen. Sie verlief im Wesentlichen ohne Störungen. Lediglich am Thyssen-Hochhaus wurde ein polizeiliches Einschreiten erforderlich, um einige Demonstranten zum Verlassen des Hauses aufzufordern (Eine der Scheiben der Drehtür des Eingangs wurde zerbrochen). Während der Demonstration wurden Aufrufe und Anweisungen aus einem Lautsprecherwagen gegeben. Als Referent trat während der Demonstration ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP auf, der auch dem SDS und der Spartakus-Gruppe Bonn angehört.“ (18)
6. Februar 1970: Laut MLPD (2) und „RW“ verfasste die B1 Bochum einen zweiten Rundbrief. Ausgeführt wurde:
„Spätestens nach dem Erscheinen der Zeitung müssen wir auch zu anderen Gruppen fahren und auch dort die fähigsten Genossen in unsere Arbeit integrieren. Das wird sich nicht auf die regionale Ebene beschränken, wir werden vielmehr bestrebt sein, von Anfang an auch auf eine nationale Organisation hinzuarbeiten.“ (19)
12. Februar 1970: In einem Artikel der „BSZ“ Nr.57/1970: “Kampf der Entqualifizierung. Antwort der GJS auf -emel- (KPD/ML)“ wirft die Gruppe junger Sozialisten des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (später Junge Garde) der KPD/ML eine Beschränkung „auf den rein ökonomischen Kampf“ vor. Hier „rächt sich das undialektische und evolutionäre Denken der ML, das dazu führt, die Entqualifizierung nur als notwendige Folge der Automation zu sehen, ohne zu begreifen, dass sich gerade in der Entqualifizierung der Arbeiter der verschärfte Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen darstellt. ... Der Klassenkampf bestimmt sich durch die objektiven Bedingungen, die uns das kapitalistische System aufzwingt. ... In der Strategie der ML dagegen zeigt sich die andere Seite ihres Opportunismus: linksradikales Sektierertum. ... Der einheitliche Kampf der Jugend gegen den zentralen Angriff des Staates auf die gesamten Ausbildungsbedingungen ist der erste Schritt zum Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation, die sich als Teil der revolutionären Partei versteht". (20)
13. Februar 1970: Laut MLPD (2) finden Gespräche zwischen dem Landeskomitee der Roten Garde (RG) NRW der KPD/ML (wahrscheinlich durch Peter Weinfurth und Oliver Thomkins vertreten) und der B1 Bochum (u.a. wahrscheinlich durch Gerd Genger und Norbert Oßwald vertreten) in Essen statt. Offensichtlich wird auch über eine Aufnahme von B1 Mitgliedern in die Rote Garde NRW diskutiert. (21)
14. Februar 1970: Laut „RW“ verfasste Peter Weinfurth einen Brief an den Landesvorsitzenden der KPD/ML NRW, Willi Dickhut: „Über die Machenschaften der B1“ Bochum. U.a. wird ausgeführt:
„Entstanden aus den studentischen Streiks 1968/69 an der Uni Bochum hatte sich eine Gruppe unter der Führung von Genger gebildet, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, von der Uni aus in der Arbeiterklasse Propaganda zu treiben. Sie hatte auch zunächst Erfolg bei einem Großbetrieb, dem Bochumer Verein (Krupp BV - IGM-Bereich, d.Vf.), jedoch gelang es der Gruppe nicht, eine über das Zirkelwesen hinausgehende Form der Organisation aufzubauen. Die Folge war, dass die Gruppe mehr und mehr zerfiel und sie reduziert wurde auf ihre Initiatoren, die studentischen Genossen. Im Sommer 1969 stießen wir von der Roten Garde (RG, d.Vf.) zum ersten Mal auf die B1. Vorher hatten wir die Rote Garde Arbeit nur in Essen gemacht. Durch die Ereignisse lernte ich die B1 als trotzkistisch ausgerichteten Zirkel kennen. Das ist ganz unbestreitbar und lässt sich durch zig Materialien belegen. Sie treten offen für die Mandelsche Arbeiterkontrolle ein und waren auch in Briefverbindung mit der IV. Internationale. Als sie nun mit ihrer Politik scheiterten, gaben sie ihre trotzkistischen Positionen auf und wurden zu Ökonomisten. Sie gaben die Bochumer Arbeiterzeitung heraus, die bisher in zwei Exemplaren erschienen ist. Ferner gingen sie daran, eine sozialistische Massenorganisation aufzubauen. Zu diesem Zweck setzten sie eine konzertierte Aktion in Gang. Hierbei muss man aber berücksichtigen, dass es jetzt völlig unmöglich ist, die einzelnen Fraktionierungen, die damals von Woche zu Woche sich änderten und die völlig undurchschaubar waren, aufzuzeigen. Sicher ist nur, dass alle Gruppen das SALZ-Konzept unterstützten und sich aktiv an seinem Aufbau beteiligten. Es mag auch sein, dass einzelne Fraktionen das Konzept nicht voll unterstützten, jedenfalls eindeutig lässt sich eine alle verbindliche Linie erkennen, nämlich die ökonomistische:
a.) Die Berliner Ruhrkampagne erschien im Sommer regelmäßig in Bochum, und gemeinsam wurden Analysen erarbeitet. Rabehl war insbesondere dort und war bemüht, sogar zu organisieren. Die Ruhrkampagne hat es sich zum Ziel gesetzt, die Klassenkämpfe im Ruhrgebiet voranzutreiben. Zu diesem Zweck war sie bestrebt, eine sozialistische Massenorganisation aufzubauen. Dies sollte geschehen in der Form von zentralen Kampagnen.
b.) Die erste zentrale Kampagne war die Cuba-Film-Kampagne. Eine Gruppe SDS-ler reiste im Ruhrgebiet und Umgebung herum, bestrebt, den Cuba-Film zeigend, Gruppen zu initiieren.
c.) Christoph Ebner, AStA-Miglied, reiste derweilen permanent im Ruhrgebiet herum und fertigte eine Analyse der bestehenden linken Zirkel in den einzelnen Städten an.
d.) Nun konnte man zum nächsten Schritt kommen und an den Aufbau der sozialistischen Massenorganisation gehen. Derweilen kamen immer noch des Öfteren Berliner Ruhrkampagneleute nach Bochum. Man setzte als nächste Kampagne die Vietnamkampagne an. Ende Dezember sollte eine große Demonstration stattfinden und im Anschluss daran wollte man dann die Massenorganisation ins Leben rufen.
e.) Zudem hatte man einen Plan erstellt, wer von den Studenten wann wo (bei welcher Gruppe) Schulung betreiben sollte. Somit zeichnete sich im Dezember schon das Gerippe einer Massenorganisation ab. Am 6. Dezember wurde eine zentrale Konferenz einberufen, an der Vertreter aller Zirkel teilnahmen, auf der Demonstration wurde ein teach-in abgehalten und nachher am 11. Januar wieder eine Delegiertenversammlung abgehalten. Diese wählte sogar die Redaktion einer Zeitung, die demnächst erscheinen sollte. Wahrscheinlich wäre dieser Versuch, eine sozialistische Massenorganisation aufzubauen, auch ohne unsere Politik gescheitert, denn die inneren Widersprüche der einzelnen Gruppen und Zirkel waren immens, jedoch unser Auftreten hatte zur Folge, dass einerseits das SALZ als Konzeption gestorben ist, dass andererseits der Ökonomismus ideologisch geschlagen und liquidiert ist. Unsere Politik kennzeichnete sich dadurch, dass wir bestrebt waren, übrigens zur gleichen Zeit, wie die zweite zentrale Kampagne anlief, überregional im Ruhrgebiet zu organisieren. Dabei ist zu sagen, dass wir außerordentlich schwach waren und eigentlich überhaupt nicht in der Lage sein konnten, gegen immerhin 35 Zirkel und doch einigermaßen qualifizierte Studenten als Führer dieser Zirkel anzukommen. Zunächst organisierten wir auch parallel zueinander. Jedoch lässt sich sagen, dass wir im Dezember für sie überraschend eine Stärke gewonnen hatten, die sie zwang, mit uns bei der Durchführung der Dezemberdemonstration ein Bündnis einzugehen. Hatten sie bisher unangefochten das Zirkelwesen angeführt, sowohl ideologisch als auch organisatorisch und politisch, stellt die B1 und die ihr angelagerten Zirkel auch tatsächlich praktisch die einzige Gruppe in NRW dar, die in der Lage war, die linke Bewegung zu führen, so war jetzt eine völlig neue Lage entstanden. Eine Gruppe war aus dem Nichts entstanden, die ideologisch es mit jedem aus der B1 aufnehmen konnte, die man also als die tatsächlich am weitesten fortgeschrittene Gruppe bezeichnen konnte. Diese trat jetzt an die Öffentlichkeit und machte der B1 den Führungsanspruch streitig. Somit entwickelte sich die Vietnamdemonstration zu einer Kraftprobe zwischen Roter Garde und B1. Wir agitierten die B1 als führendes Zentrum einerseits, was ihren Ökonomismus anging, tatsächlich eine Massenorganisation aufzubauen. Wir hatten damit durchschlagenden Erfolg. Wir konnten ein klares Konzept darlegen, wir vertraten den fortgeschrittenen Standpunkt der straffen Organisation und zeigten dies auch praktisch in der Durchführung der Demonstration. Wir hinterließen somit einen bleibenden Eindruck bei den Massen, während die B1 im Grunde nur die bisherige SDS-Praxis von Bochum auf das Ruhrgebiet ausdehnte. Als dann die entwickelsten Gruppen des SALZ zu uns übertraten (Dinslaken, Gelsenkirchen, Hagen) war es endgültig aus, das SALZ war tot und die Rote Garde war wesentlich gestärkt (was Dinslaken anbelangt, so gab es dort im Januar/Februar einen Rote Garde Stützpunkt, der aus einigen Genossen bestand, die sich jedoch spätesten im April wieder von der Organisation trennten, d.Vf.). Sie hatte sich zur führenden Kraft entwickelt und ihre Aufgabe wird es in der nächsten Zeit sein, diesen Führungsanspruch, zum ersten Mal auf der Demonstration unter Beweis gestellt, auch in Zukunft zu behaupten. Die weitere Entwicklung war nun dadurch gekennzeichnet, dass die B1 nun unbedingt versuchen musste, uns die errungene Führung wieder zu nehmen. Offensichtlich wählte sie den zweiten Weg. Am 11. Januar 1970 wurde in Bochum öffentlich Selbstkritik geübt und man setzte sich vom Ökonomismus ab. Man sagte, die Hauptaufgabe wäre der Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei. Dabei will man sich aber nicht uns anschließen, sondern parallel zu uns eine Unione aufbauen. Dass man sich nicht uns anschließen will, begründet man mit der Behauptung, bei uns gebe es Fraktionen und sie wollten sich mit der proletarischen Fraktion zusammenschließen, um die sektiererische zu bekämpfen…
Es scheint, dass die B1 durch die Herausgabe ihrer Zeitung (die ehemalige SALZ-Zeitung) versuchen will, uns ideologisch zu schlagen, sich so ihren Einfluss bei den Zirkeln zurückerobern will und nebenbei noch bereit ist, mit Methoden zu arbeiten, die der Beschreibung spotten. Allein, dass sie ihr Papier verbreiten wollen, und damit überall ausposaunen, in der KPD/ML gebe es Fraktionen und ferner gar nicht daran denken, mit uns irgendwie zusammenzuarbeiten, sondern uns arrogant von oben herab behandeln und nur unter ganz bestimmten Umständen sich herablassen, mit uns zu fusionieren. War also die Situation im Dezember dadurch gekennzeichnet, dass wir uns die Führung erkämpften, was sich darin zeigte, dass wir zu ihnen gingen und wir sie um Diskussion baten. Jetzt ist die Situation genau umgekehrt, die B1 versucht, uns die Führung wieder abzunehmen, was sich darin ausdrückte, dass sie zu uns kommt und um Diskussion bittet. Wir haben gestern eine lange Diskussion, ein Informationsgespräch mit der B1 in Essen geführt ... Das Fazit des Gespräches war, dass wir in den grundlegenden ideologischen Fragen einer Meinung sind, dass aber die B1 noch prüfen will, wie die Sache mit den falschen Linien und Fraktionen bei uns ist und erst dann entscheiden will, ob sie bei uns mitmachen will oder nicht, aber in jedem Falle ansonsten die Politik verfolgt, im Zirkelwesen eine marxistisch-leninistische Schulung und Propaganda zu entfalten und das vor allem durch ihr Kaderorgan machen will. Sehr wichtig ist ferner, dass die Berliner Ruhrkampagne nach der Erstellung des Papiers mit 5 Leuten ins Ruhrgebiet kam, um die B1 davon abzuhalten, was in dem Papier fixiert ist. So ist auch das Zurückweichen der B1 gestern einzustufen. Es ist sogar durchaus möglich, so scheint es, die Ruhrkampagne vollständig von der B1 zu isolieren, wir werden dazu in der nächsten Woche ein Informationsgespräch führen. Auf der anderen Seite setzt sich der Prozess fort, dass die entwickelten Zirkel zu uns überlaufen. Eine Gruppe Studentinnen aus Bochum, die noch im Dezember 1969 maßgeblich und aktiv die Vietnamdemonstration durchgeführt hatte, hat inzwischen ihre Fehler eingesehen, will sie korrigieren und nun sich aktiv am Aufbau der Roten Garde beteiligen (gemeint ist wahrscheinlich ein Teil des ehemaligen Weiberrates des SDS-Bochum, ein Teil der Kommune Kohlenstraße, der Kommune Bongardstraße, d.Vf.) ... Ein weiteres Beispiel, wie isoliert in Wirklichkeit die B1 ist, besteht darin, dass ein führendes Mitglied der B1, nach eigenen Angaben ihr ehemaliger Chefideologe, ein Student, ebenfalls ihnen den Rücken zugewandt hat und in der Roten Garde mitarbeiten will. Er kommt ebenfalls mit wirklich ehrlichen Absichten zu uns und setzt sich vor allem von der neuesten Strategie der B 1 entschieden ab.“ (22)
18. Februar 1970: Laut MLPD (2) sandte Gerd Genger von der B1 Bochum die „Proletarische Linie“ an den Landesvorsitzenden des Landesverbandes NRW der KPD/ML, Willi Dickhut. (23)
21. Februar 1970: In Frankfurt begann ein zweitägiges Treffen der an der Gruppe Internationale Arbeiter Korrespondenz (IAK) orientierten Gruppen Junger Revolutionäre (GJR) und Gruppen Junger Sozialisten (GJS). Für die IAK berichtet G. Schulz:
„Nationales Treffen der GJR's und GJS für eine gemeinsame Politik Am 21/22.2.1970 fand das erste nationale Treffen der Gruppen Junger Revolutionäre und Junger Sozialisten, die sich in mehreren Städten auf Initiative der IAK gebildet haben, in Frankfurt statt. Ziel war die Formulierung einer einheitlichen Politik und ein gemeinsames Eingreifen in den Gewerkschaften, am 1.Mai und in der SPD. Die Formulierung einer einheitlichen Politik fand ihren Niederschlag in einem Aufruf, dessen endgültige Fassung diskutiert wurde und den darin enthaltenen Forderungen, die in den Gewerkschaften, am 1.Mai und in der SPD vertreten werden sollen. Neben der gemeinsamen politischen Grundlage dient der Aufruf der Organisierung des nächsten nationalen Treffens am 4./5. April in Bochum sowie der Finanzierung dieses Treffens. Genossen, fordert den Aufruf an und sammelt mit ihm Geld!
Die Lage der arbeitenden Jugend ist gekennzeichnet durch den Angriff auf die Ausbildungsbedingungen aller Bereiche der Jugend von Seiten der Unternehmer und ihres Staates. Dieser Angriff ist ein Teil der Offensive gegen die Arbeiterklasse, zu der sich die Bourgeoisie gezwungen sieht, weil ihre Profite gefährdet sind und sie vor der Notwendigkeit der Automation steht. Die Antwort der Jugend, will sie einen erfolgreichen Kampf führen, kann nur lauten, Zentralisation der Kämpfe auf der Grundlage des Klassenkampfes und der Arbeiterklasse. Denn nur die Arbeiterklasse kann diese Gesellschaft zerstören und revolutionär verändern und somit die Probleme der Jugend lösen. Daher kämpfen die GJR's und GJS für die Allgemeine Versammlung der Jugend auf der Grundlage der Broschüre 'Automation und Entqualifizierung…
Die Sozialdemokratie handelt im Interesse der Kapitalisten und setzt in der Regierung deren Interessen durch. Die Mehrheit der Arbeiterklasse vertraut aber dieser Partei und der sozialdemokratischen Führung in den Gewerkschaften. Dieser Doppelcharakter der Sozialdemokratie, bürgerliche Arbeiterpartei zu sein, führte sie dazu, überall in den Parlamenten, vom Stadtparlament bis zum Bundestag, Koalitionen mit bürgerlichen Parteien einzugehen. Überall, selbst bei absoluter Mehrheit, versteckt sie sich hinter ihren bürgerlichen Koalitionspartnern. In einer Situation, in der Mehrheit der Arbeiterklasse der SPD vertraut, in der die finanzielle Grundlage und die Mitgliedschaft aus der Arbeiterklasse kommt, in der die SPD die traditionelle Arbeiterpartei ist, auch wenn sich die Parteibürokraten davon zu lösen versuchen, heißt die Frage nach einer Arbeiterregierung, Forderung nach einer SPD-Alleinregierung mit einem Klassenprogramm. So wird in diesem Aufruf ein Zitat von Lenin gebracht: 'Es geht gerade darum, das für uns Überlebte nicht als für die Klasse überlebt, als überlebt für die Massen zu nehmen… Die Durchsetzung des Klassenprogramms bis zur Alleinregierung wurde bis zum Eintritt in die SPD diskutiert. Die Gruppen Junger Revolutionäre und Junger Sozialisten kämpfen für den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation. Nur die Revolutionäre Organisation der Jugend ist fähig, den Kampf der Jugend zu zentralisieren. Indem wir aber überall für die Zentralisation der Kämpfe eintreten, bauen wir die Revolutionäre Organisation der Jugend auf. Unsere Forderung nach der Allgemeinen Versammlung der Jugend ist ein erster Schritt zur Zentralisation der Kämpfe.
Unsere Forderungen zur Verteidigung einer qualifizierten Ausbildung und für die zentrale Versammlung sind:
Diese Forderungen der Jugend können zum Teil durch die Gewerkschaften über entsprechende Tarifverträge durchgesetzt werden. Die Sicherheit für ihre Einhaltung und die Durchsetzung weiterer Forderungen - wie die Beseitigung des BerufsbildungSgesetzes, die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten, die Berufsausbildung durch die Gewerkschaften usw. - kann nur eine ARBEITERREGIERUNG garantieren. Daher stellen wir die Forderungen an die Sozialdemokratie:
Verwirklicht die materiellen Interessen der Arbeiter und der Jugend!" (24)
März 1970: Laut MLPD (2) wurden Mitglieder der B1 Bochum vom Landeskomitee (LK) der Roten Garde (RG der KPD/ML) NRW in die Organisation aufgenommen und auf Rote Garde Gruppen im Ruhrgebiet verteilt, wo sie grundorganisiert werden. Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich dabei u.a. um die Ortsgruppen Recklinghausen, Gelsenkirchen, Essen und Bochum/Wattenscheid. (25)
März 1970: Laut „BSZ“ begann ca. Ende März die Kuba-Kampagne der Internationalismusgruppe Bochum (SDS) im Ruhrgebiet. Sie dauert bis ca. zum 10. April 1970. Im Verlaufe dieser Kampagne wird auch der Cuba-Film des SDS in 17 Städten des Ruhrgebiets und Umgebung gezeigt. (26)
2. März 1970: Vermutlich in dieser Woche wurde von „BSZ“ Redaktion ein Flugblatt für Blaupunkt Herne erstellt. (27)
2. März 1970: Vermutlich in dieser Woche wurde für Blaupunkt Herne ein Flugblatt mit einer Seite DIN A 4 von der „BSZ“ Redaktion erstellt, die dafür verantwortlich zeichnet, während als Herner Kontaktanschrift Helena Schulte genannt wird. Von dieser stammte ein BSZ-Artikel über Blaupunkt, der abgedruckt wird. Laut einer handschriftlichen Notiz von Klaus Dillmann (BSZ-Redaktion) wurde das Flugblatt Anfang März hergestellt, sei aber nicht erschienen. Ausgeführt wurde:
„KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN! Die Werkstudentin Helena Schulte wurde nach Kündigung nicht wieder eingestellt. Was war der Grund? Helena Schulte hat im vergangenen Sommer acht Woche bei euch gearbeitet. Danach war in der BSZ (Bochumer Studentenzeitung) nebenstehender Artikel über Blaupunkt erschienen, worin Helena erzählt, was sie bei euch erlebt hat. Dieser Artikel wurde von Personalchef Katezer als 'provokativ', 'aus der Luft gegriffen', 'im APO-Stil geschrieben' bezeichnet. Er war Grund für ihre Nichtwiedereinstellung. Katzer erklärte der erstaunten Studentin am Telefon: 'Dieser verleumderische Artikel' sei 'durch den ganzen Betrieb gegangen' und man hätte 'überlegt', ob man ihr nicht 'was an den Hals hängen sollte'. (Das hörten Zeugen am Nebenapparat mit.) In dem Artikel würde so getan, 'als ob es die Frauen bei uns wer weiß was wie schlecht hätten' (wörtliche Äußerungen).
Auch der Betriebsrat meint, dass die Studentin auf Grund dieses Artikels nicht wieder eingestellt werden darf. Wir haben den Artikel nun für euch vervielfältigt, damit er wirklich 'durch den ganzen Betrieb' gehen kann. Ihr sollt nun beurteilen, ob die Vorfälle richtig wiedergegeben worden sind. Es kann ja sein, dass die Werkstudentin Fehler gemacht hat, weil sie nur kurze Zeit bei euch gearbeitet hat und sich darum nicht so genau auskennt. Wir fragen euch: Wird in dem Artikel wirklich nur so getan, als ob es euch 'wer weiß wie schlecht geht'? Warum haben Betriebsleitung und Betriebsrat Angst davor, die Studentin weiter mit euch zusammenarbeiten zu lassen? Wird dadurch wirklich der Betriebsfrieden gestört oder gibt es den gar nicht bei euch? Darüber würden wir gern mal mit euch sprechen." (28)
7. März 1970: In Berlin begann eine zweitägige Arbeitskonferenz zur Gewerkschaftsfrage und Betriebsarbeit, von der es protokollarische Notizen gibt: Anwesend waren Gruppe Arbeiterpolitik (Arpo) aus Bremen, Hamburg und Nürnberg, der Zentralrat der Schülerbasisgruppen Bremen, die Betriebsprojektgruppen Freiburg, die Howaldtgruppe Kiel, Rote Skizze/Rote Zellen Kiel, Rote Garde Kiel, Rote Garde Bochum, Sozialistische Arbeiter Gruppe (SAG) Frankfurt, PEI Berlin, Betriebsgruppen Telefunken, Schering, DWM Berlin, Rote Garde Berlin und ... 3 Freischwebende. Zu Bochum wurde geäußert:
„Wir arbeiten in betrieblichen Gruppen vor allem im Stahlbereich ... (Rote Garde)“
„BG Bochum: Es gibt bis jetzt 35 betrieblich arbeitende Zirkel im Bochumer Raum (Lüdenscheid, Iserlohn, Wuppertal).“ (29)
7. März 1970: Innerhalb der IKD werden „Thesen zur Arbeit im Sauerland“ verfasst, in denen es hieß:
„1. Die Arbeit im Sauerland ist NICHT MEHR IN ERSTER LINIE AUF DIE SOZIALISTISCHE BASISGRUPPE LENNESTADT (SBL) AUSGERICHTET. Bei einigen Mitgliedern der SBL ist die antiautoritäre Ideologie so stark verwurzelt, dass die Perspektive, die ganze Gruppe oder 'den Kern' als Grundstock einer KJO zu gewinnen, aufgegeben werden muss. Da wir in jedem Fall nur einen Teil gewinnen können, einen bisher nicht geahnten ideologischen Kampf gegen bestimmte Vertreter der antiautoritären Linie führen müssen, müssen wir unsere Arbeit in der SBL anders aufbauen.
2. Die einzige praktische Arbeitsperspektive in Lennestadt ist die GEWERKSCHAFTSJUGEND. Zwar sind im Bereich Olpe/Lennestadt nur 120 Jugendliche gewerkschaftlich organisiert, an den Treffen beteiligen sich maximal ca. 10 Leute, aber nichtsdestoweniger ist hier der einzige Ort, unsere Perspektive zu realisieren.
Es wird wesentlich unsere Aufgabe sein, mehr Jugendliche in die Gewerkschaftsversammlungen und überhaupt erst in die Gewerkschaften zu bekommen. Aus der Projektgruppe Gewerkschaftsarbeit der SBL (X1, X2, X3, X4, 1 Metallarbeiter), die eben einzig eine politische Perspektive, ein einheitliches Arbeitsfeld hat, ist unter Einbeziehung von X5 (Stud. in Bochum) und X6 (Schüler) eine 'Bolschewistische Fraktion' (BoFra) innerhalb der SBL zu bilden.
3. AUFGABEN DER BOFRA sind die Forcierung der ideologischen Klärung (nach dem Manifest die Märzansprache, die Leitsätze über die Rolle der kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution, Lukacs: Lenin) und parallel dazu die Durchsetzung weiterer Verbindlichkeiten in der Gruppe auf politischer Grundlage (Vorläufer einer KJO-Plattform mit z.B. Ausrichtung auf Aufbau der Partei, Priorität der Arbeit im proletarischen Milieu). Diese Plattform wird zum wahrscheinlichen Bruch mit den Antiautoritären führen. Es ist wichtig, dass dieser Bruch nicht nur nach theoretischen Diskussionen, sondern aufgrund einer schon vorzuweisenden Arbeit im Gewerkschaftsjugendmilieu stattfindet.
4. Vor der Arbeit in Lennestadt selbst besteht unsere Aufgabe im AUFBAU VON KONTAKTEN ZU ANDEREN GRUPPEN IM SAUERLAND, und zwar: Lüdenscheid, Siegen, ggf. Olpe, Iserlohn (näher bei Dortmund?). Nach dem 14.3. in Lüdenscheid werden wir die Bedeutung dieser Frage genauer einschätzen können.
5. KANDIDATUR VON X1 in der IKD-Gruppe RRS (Rhein-Ruhr-Sauerland, d.Vf.). Ich habe das schon vor einiger Zeit angedeutet. Aufgrund seiner isolierten Stellung im Sauerland fällt es X1 schwerer als z.B. Berliner Genossen, aktuelle politische und organisatorische Fragen im Rahmen der Perspektive der Organisation zu lösen. Das wird sich mit der Arbeit im Sauerland, die er unter Kontrolle der Organisation leistet, und der Teilnahme an den Diskussionen in der Gruppe sehr schnell beheben lassen.
Mit der Rekrutierung von X1 haben wir den ersten Schritt über die Importierung von Berliner Genossen oder Mitgliedschaft von Uralt-Trotzkisten getan. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass er nicht aufgrund der Arbeit unserer Gruppe, sondern aufgrund der publizistischen Aktivität von SPARTACUS zu uns gestoßen ist." (30)
9. März 1970: Laut „RW“ antwortet Willi Dickhut frühestens in dieser Woche auf den Bericht des ZK der KPD/ML vom 17./18.1.1970, d.h. die Aufhebung der 'September-Beschlüsse' mit einer eigenen Stellungnahme:
„Wenn in dem ersten Absatz des Berichts behauptet wird: 'Das ZK fasste gleichzeitig alle Erfahrungen, die sich aus den September-Beschlüssen und der anschließenden Auseinandersetzung ergeben hatte, zusammen', so stimmt das nicht, weil auf der ZK-Sitzung vom 17./18. Jan. nicht einmal die Hälfte der Stellungnahmen der Gruppen aus den verschiedenen Landesverbänden vorlagen. Es fehlten nachweislich 6 Stellungnahmen aus NRW, alle von Niedersachsen und aus München (in Bayern, d.Vf.). Das waren fast alles diejenigen, die die September-Beschlüsse für richtig hielten. Erst am 20. Jan., d.h. zwei Tage nach der ZK-Sitzung hat E. (wahrscheinlich Egon Link, Bochum oder Ezra Gerhard, Berlin, d.Vf.) die bei U. (wahrscheinlich Uwe Pohlmann, Hannover, d.Vf.) liegenden Stellungnahmen aus NRW und Niedersachsen angefordert, die U. dann postwendend einschickte. Das ZK stützte sich also bei der Aufhebung der September-Beschlüsse auf eine Minderheit der Gruppen, ohne die Meinung und Erfahrung der anderen zu berücksichtigen. Warum wurde dann überhaupt der Nov.-Beschluss gefasst, worin doch ausdrücklich festgestellt wurde: 'Bei seiner ausführlichen Diskussion darüber stellte das ZK fest, dass ihm das allseitige Erfahrungsmaterial zu einer endgültigen Stellungnahme fehlte. Deshalb wurde beschlossen, die Diskussion über die entsprechenden Beschlüsse auf allen Ebenen der Partei - in engster Verbindung mit den Massen - allseitig durchzuführen.' Abgesehen davon, dass ich den Nov.-Beschluss für falsch und vom Standpunkt der Leitungstätigkeit für unmöglich gehalten habe, musste er, nachdem er nach unten gegeben war, konsequent durchgeführt werden, d.h. die Stellungnahmen von ALLEN Gruppen eingeholt und zur Beschlussfassung zugrunde gelegt werden. Das ist nicht gemacht worden, sondern man benutzte nur einen geringen Teil der bis dahin eingegangenen Stellungnahmen, die zufällig in der Mehrzahl einen ablehnenden Standpunkt zu den September-Beschlüssen enthielten und darum dem ZK für die Verurteilung der September-Beschlüsse gerade genehm waren. Das nachträgliche Einholen der anderen Stellungnahmen hatte also nur noch statistischen Wert. Eine solche Methode ist nicht korrekt.
In dem Bericht werden die September-Beschlüsse mit der im Juli gebildeten Untersuchungskommission in Verbindung gebracht. Die Tätigkeit der Untersuchungskommission, deren Bericht vom ZK noch nicht einmal angehört wurde, hat mit dem Antrag und der Beschlussfassung auf der September-Sitzung das ZK gar nichts zu tun und kann nicht in Zusammenhang damit gebracht werden. Es soll darum auch hier nicht zu der Beurteilung der Arbeit der Kommission, die subjektivistisch ist, Stellung genommen werden. s heißt in dem Bericht weiter: 'In dieser Lage beschloss das ZK die Sept.-Beschlüsse. Diese Beschlüsse wurden von einem Genossen dem ZK fertig vorgelegt. Das war übrigens keine Besonderheit, das war übrigens keine Besonderheit, das da ZK den demokratischen Zentralismus auch vorher noch nicht wirklich erprobt hatte.' Das ist purer Unsinn! Beschlüsse können überhaupt nicht vorher vorgelegt werden, sondern nur Anträge, über die beraten und beschlossen werden muss. Und das entspricht genau dem demokratischen Zentralismus. Was nicht dem demokratischen Zentralismus entspricht, ist, wenn das ZK die Meinung der Mitglieder anfordert, dann aber die Meinung der Mehrheit der Mitglieder ignoriert, um, gestützt auf die Meinung einer Minderheit, einen Beschluss fasst. Wie verhielt es sich auf der September-Sitzung des ZK? Ich habe auf der Sitzung am 6.9.1969 ein Kurzreferat gehalten und zwar über zwei Punkte (die Stichworte des Referats können noch eingesehen werden):
1. Der Revisionismus - die Hauptgefahr und
2. Auf die Arbeiterklasse orientieren.
Zum 2. Punkt habe ich die bekannten drei Anträge gestellt, über die gründlich diskutiert wurde und dabei ausdrücklich festgelegt, dass die Kandidatensperre weder die überparteilichen Organisationen noch die Bündnisfrage berührt. Wenn es im Bericht heißt: 'Es gelang, den Passus über mögliche Ausnahmeregelungen, der in der ursprünglichen Formulierung nicht enthalten gewesen war, einzufügen', dann soll wohl daraus geschlossen werden, als ob das gegen meinen Willen geschehen sei. DAS IST DEMAGOGISCH! Denn warum wird verschwiegen, dass ich im Verlauf der Diskussion, ohne dass das bis dahin auch nur ein Genosse erwogen hatte, die Ausnahmeregelung vorgeschlagen hätte, die dann in den Antrag eingeschaltet wurde? Der Beschluss über die Kandidatensperre - selbst wenn man ihn aus dem Zusammenhang der anderen zwei Beschlüsse reißt - war weder schematisch, weil er Ausnahmen vorsah, noch bürokratisch, weil er aus der Notwendigkeit der Verhinderung einer kleinbürgerlichen Überwucherung der Partei entstanden war und die Partei auf die Arbeiterklasse orientiert werden musste. Falsch war natürlich, dass die Beschlüsse ohne Begründung und Anleitung nach unten gegeben wurden. Die Beschlüsse haben die Partei keineswegs gehindert, marxistisch-leninistische Intellektuelle für die Partei zu gewinnen. Für solche Intellektuelle standen die Tore der Partei immer offen, was durch die Ausnahmeregelung noch besonders unterstrichen wurde. Wofür denn sonst die Ausnahmeregelung?
Die September-Beschlüsse insgesamt (nicht nur Beschluss 2) haben die Partei NICHT vom richtigen Kurs abgebracht, sondern im Gegenteil auf den RICHTIGEN Kurs gebracht: Orientierung auf die Arbeiterklasse und Durchführung der proletarischen Linie in der gesamten Tätigkeit der Partei. Wer das nicht sieht, oder nicht sehen will, steht der proletarischen Linie entgegen. Um nämlich die Partei auf die Arbeiterklasse zu orientieren und die proletarische Linie durchzusetzen, war zweierlei notwendig:
1. Es musste ein Klärungsprozess in der vorhandenen Parteiorganisation durchgeführt werden, d.h. die kleinbürgerlichen Elemente, die in der ersten Zeit des Aufbaus unbesehen in die Partei eindrangen, mussten entfernt werden. Das geschah durch Austritt oder Ausschluss. Während dieser notwendige Klärungs- und Reinigungsprozess lief, musste das Eindringen weiterer kleinbürgerlicher Elemente durch eine Kandidatensperre verhindert werden, um nicht die kleinbürgerlichen Elemente innerhalb der Partei zu stärken. Das ist auch erreicht worden.
2. Es musste eine verstärkte Werbung von Arbeitern und Betriebsangestellten 'als derzeitige Hauptaufgabe der Partei' durchgeführt werden, um die Mitglieder dahin zu bringen, mit Arbeitern Kontakte aufzunehmen. Dadurch waren sie gleichzeitig gezwungen, sich mit Arbeiterproblemen zu beschäftigen. Das war umso notwendiger, weil die September-Streiks zeigten, dass die Partei noch nicht auf die Arbeiterklasse orientiert war. Man darf die Sept.-Beschlüsse nicht einseitig nur als Kandidatensperre sehen, sondern den Beschluss 2 nur in Verbindung mit Beschluss 3, weil beide Beschlüsse eine Einheit bilden. Davon ist aber in dem Bericht keine Rede, denn dann würde auffallen, dass die Beschlüsse weder schematisch noch bürokratisch sind. Die Stellungnahmen der meisten Gruppen spiegeln wider, dass sie begriffen haben, dass wir uns auf die Arbeiterklasse orientieren müssen. Schematisch und bürokratisch ist die BEURTEILUNG der September-Beschlüsse in dem Bericht des ZK, weil sie den politischen Kern verdeckt und die Durchführung der proletarischen Linie behindert.
In dem Bericht hießt es weiter:
'Ein weiteres in diesem Zusammenhang gebrachtes Argument lautet, das ZK habe den Beschluss nicht nachträglich an der Basis und sogar mit revolutionären Kräften außerhalb der Partei diskutieren lassen dürfen, da es sich dadurch bloßgestellt habe.' Daran wird je ein Zitat von Stalin und Lenin geknüpft, die aufzeigen, dass wir nicht davor zurückschrecken sollen, unsere Fehler offen zu behandeln, selbst wenn der Gegner das ausnutzen sollte. Bei dem am 8./9. Nov. 1969 gefassten Beschluss, die Meinung der Mitglieder und Parteilosen über die Sept.-Beschlüsse einzuholen, geht es gar nicht darum, Fehler aufzudecken und vor den Gegnern zu verbergen. Worum es wirklich geht, habe ich in meiner persönlichen 'Erklärung über den Verlauf der ZK-Sitzung vom 8./9. Bov.' am 11.11.1969 niedergelegt, wo es unter anderem heißt: (Es folgt ein Zitat ...)" aus Dickhuts Erklärung vom 11.11.1969, wobei vermutlich der Passus "Durch einen solchen Beschluss hat das ZK" gemeint ist.
Weiter heißt es:"
Der Bericht des ZK zeigt, dass gar nicht verstanden wurde, worum es bei dem Nov.-Beschluss ging. Das geht aus folgendem Satz hervor: 'Ja: die Genossen der Roten Garde des Ruhrbezirks haben völlig recht - für das ZK ist der Moment ernsthafter Selbstkritik gekommen. Der Ansatz dazu ergab sich auf der Oktober-Sitzung, als der Bürokratismus und Schematismus der Sept.-Beschlüsse erstmals klar hervortrat.' Nicht darin muss der Kern der Selbstkritik liegen, sondern in der sachlichen Überprüfung der Leitungsfähigkeit des ZK (wobei hier die personelle Seite nicht berücksichtigt werden soll). Aber das ist anscheinend tabu.
So kommt man auch zu falschen Schlussfolgerungen über die proletarische Linie der Partei. Dabei setzt man voraus, dass die Mehrheit der Mitglieder, die sich für die Richtigkeit der Sept.-Beschlüsse ausgesprochen haben, für weitere Beibehaltung der Beschlüsse seien. Dabei stellte die Landesleitung NRW durch eine erneute Untersuchung der Partei Ende Dez. 1969 über die Struktur der Partei fest, dass die Entwicklung inzwischen über die Angelegenheit entschieden habe, dass es gleichgültig sei, ob die Sept.-Beschlüsse sofort oder in einigen Wochen aufgehoben würden. Der Klärungsprozess in der Partei war nämlich in den paar Monaten rascher vollzogen worden, als vorauszusehen war. Für eine marxistisch-leninistische Partei kann die Zusammensetzung der Partei keineswegs gleichgültig sein. Wir können die proletarische Linie nur verwirklichen, wenn wir genügend Arbeiter in den Betrieben haben, mit deren Hilfe die proletarische Linie verwirklicht werden kann. Eine Studentenpartei, die die proletarische Linie von außen in die Betriebe hinein tragen will, ist von vornherein zum Tode verurteilt. Wir können die Betriebsarbeiter und Gewerkschafter nur von innen, d.h. in den Betrieben und Gewerkschaften, mit Unterstützung von außen gewinnen. Dazu brauchen wir im ausschlaggebenden Maße Arbeiter in der Partei, aber nicht allein. In dem Bericht wird der Landesleitung NRW unterstellt: 'Dabei wird vorausgesetzt, dass 'führende Rolle der Arbeiterklasse' einen hohen Prozentsatz an Kadern aus dem Proletariat bedeute. Das ist eindeutig die Ansicht der Landesleitung NRW, die dem ZK eine Aufstellung der prozentualen Entwicklung (ohne absolute Zahlen!) der letzten Monate als Grundlage ihrer Einschätzung zusandte. Diese wenige Zeilen umfassende Aufstellung von prozentzahlen wurde als 'Analyse' bezeichnet. Offenbar ist die LL von NRW der Ansicht, eine Änderung im Prozentverhältnis genüge, um die führende Rolle der Arbeiterklasse zu garantieren. Sie vergisst dabei, dass revisionistische Parteien häufig sehr gute Prozentverhältnisse aufweisen können, ohne dass man doch behaupten könnte, die führende Rolle der Arbeiterklasse sei in ihnen verwirklicht.' Das ist ebenfalls demagogisch und wider besseres Wissen geschrieben. In der 'Analyse der Struktur (nicht über Aufbau und Tätigkeit) der Partei in NRW' heißt es unmissverständlich: 'Die Erhöhung des proletarischen Anteils in der Partei ist jedoch allein nicht entscheidend. Es gilt eine richtige proletarische Linie in der Praxis zu entwickeln, wobei im Vordergrund die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit stehen muss.'
Eine revisionistische Partei kann keine richtige proletarische Linie entwickeln, sonst wäre sie nicht revisionistisch. Die KPD/ML muss sowohl die besten Kräfte der Arbeiterklasse in sich vereinigen und eine richtige proletarische Linie entwickeln, um die führende Rolle der Arbeiterklasse zu sichern. Dass die Diskussion über die Sept.-Beschlüsse die Partei im großen Ganzen darauf ausgerichtet hat (wenn wir auch erst am Anfang stehen), ist zumindest ein Erfolg. Es ist darum auch daneben, wenn aus der Diskussion geschlossen wird, dass 'bei einigen Stellungnahmen dieser Linie eine grundsätzliche Abneigung gegen Intellektuelle' entstanden sei. Wenn bei Arbeitern eine Abneigung gegen Intellektuelle entsteht, dann sind es die Intellektuellen selbst schuld. Feinde der Intellektuellen sind gewöhnlich die Intellektuellen selbst und zwar durch ihr eigenes Verhalten. Weder die Sept.-Beschlüsse noch die Stellungnahmen der Gruppen sind gegen solche Intellektuelle gerichtet, die den Marxismus-Leninismus vertreten und es verstehen, sich mit den Massen der Arbeiter und Bauern aufs Engste zu verbinden, sondern nur gegen kleinbürgerliche Intellektuelle, die ihre individuelle Einstellung unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus in die Partei hineinzutragen versuchen (siehe Köln und Krefeld und zum Teil Duisburg und Bochum). Gegen einen Intellektuellen, der sich bemüht, sich den Marxismus-Leninismus anzueignen und in der praktischen Arbeit engsten Kontakt mit Arbeitern herzustellen, wird niemand etwas einwenden.
ZUSAMMENFASSUNG:
1. In dem Bericht des ZK werden die Sept.-Beschlüsse als falsch, schematisch und bürokratisch bezeichnet, sie waren jedoch eine notwendige Maßnahme, die der damaligen Situation in der Partei Rechnung trug. Sie dienten dazu, eine notwendige Klärung und Säuberung in der Partei einzuleiten, die Partei auf die Arbeiterklasse zu orientieren und die proletarische Linie in der Partei durchzusetzen. Die Sept.-Beschlüsse konnten aufgehoben werden (geschehen in der ZK-Sitzung vom 17./18. Jan. 1970), nicht weil sie falsch, schematisch und bürokratisch, sondern bereits durch die positive Entwicklung in der Partei überholt waren.
2. Der November-Beschluss wird in den Bericht falsch beurteilt und sogar verteidigt, obwohl er tatsächlich die Leitungsfähigkeit des ZK in Frage gestellt hat. Dieser Beschluss war grundsätzlich falsch und statutenwidrig. Der Bericht zeigt, dass das nicht erkannt wird. Darum verläuft die in dem Bericht angedeutete Selbstkritik des ZK in die falsche Richtung. Sie muss vielmehr daran anknüpfen, ob die Leitungsfähigkeit und die richtige politische Beurteilung durch das ZK in Zukunft gesichert ist. In dem Bericht des ZK kommt das nicht zum Ausdruck.
3. Die falsche Beurteilung der Sept.- und Nov.-Beschlüsse durch das ZK birgt die Gefahr in sich, dass das ZK von der proletarischen Linie in der Partei abweichen kann. Es ist deshalb richtig, was die Ortsgruppe Moers in ihrer Stellungnahme schreibt: 'Den Beschluss (vom September) unterstützen bedeutet die proletarische Linie in der Partei zu unterstützen. Den Beschluss ablehnen bedeutet die Prinzipien der proletarischen Partei leugnen.'
4. Der Bericht des ZK ist subjektiv gefärbt und enthält einige Unterstellungen, die ohne Voreingenommenheit gegenüber der Landesleitung NRW wahrscheinlich vermieden worden wären. Sachliche Feststellungen der LL über Leitungsfähigkeit des ZK haben nichts mit einer personellen Einschätzung der einzelnen Mitglieder zu tun. Die Feststellungen ergaben sich aus der Beurteilung des Nov.-Beschlusses. Ich schlage vor, dass das ZK seinen Bericht noch einmal überprüft und dabei alle vorhandenen Unterlagen zugrunde legt:
Warum schlage ich das vor? Weil sich ausgehend von den September-Beschlüssen zwei direkt entgegengesetzte Standpunkte herausgeschält haben, die in der Konsequenz zu zwei entgegengesetzten Linien in der Partei führen können. Diese grundsätzlichen Fragen lassen sich weder durch administrative Mittel noch durch einen Kompromiss lösen. Durch gründliches Studieren und Überarbeiten des obigen Materials muss der Kern der Differenz herausgeschält und diskutiert werden. Inzwischen sollte jedoch die ganze Partei auf die konsequente Durchführung der proletarischen Linie ausgerichtet werden. Das würde m.E. am besten zur Beseitigung der Differenz beitragen und ein einheitliches Handeln der Partei herbeiführen.“ (31)
12. März 1970: In Bochum wurde ein Papier „Lehrlingsarbeit in Bochum, März 1969 - Januar 1970“ vermutlich heute bzw. zur vermutlich heute stattfinden Konferenz der Ruhrgebietsgruppen bzw. des SDS Bochum, laut einer handschriftlichen Notiz, verfasst.
Berichtet wurde von der Aufnahme der Lehrlingsarbeit, der ersten, der reformistischen Phase, der Auflösung der ersten Gruppe, der ökonomistischen Phase sowie den beiden ersten Delegiertenkonferenzen der Ruhrgebietsgruppen
Weiter hieß es:
„B) Unsere Praxis in Bochum seit Januar 1970 Nach der DK vom 11.1. verbesserte sich unser Arbeitsstil (pünktlichere und häufigere Treffen), indem wir die geplante Schulung konsequent in Angriff nahmen und durchführten. Die Motivation seitens der Genossen resultierte aus ihrer erkannten Unsicherheit in der Beantwortung politisch ökonomischer Tagesfragen. So wurde 'Lohnarbeit und Kapital' unter der Fragestellung nach den allgemeinen Kennzeichen des Kapitalismus begonnen. Dadurch ergaben sich weitere Fragen, insbesondere nach der Bedeutung von Lohnforderungen. Wir beantworteten uns diese Frage mittels einer Zusammenfassung von 'Lohn, Preis und Profit' in Zusammenhang mit den gegenwärtigen Preissteigerungen. Die DK begründete auch für uns die Notwendigkeit der Schulung zur Organisationsfrage. Wir begannen die Diskussion der Organisationsprinzipien anhand der 'Proletarischen Linie' von ihr erwarteten wir Hilfe auch für die Konkretisierung organisierter Praxis für uns, da sie von der B1 (Betriebsgruppe 1 des SDS Bochum, d.Vf.) geschrieben war und ihre Praxis mit den daraus abgeleiteten Problemen auch für uns wichtig waren.
Durch die gemeinsame Lektüre wurde uns deutlich, dass eine revolutionäre Kaderpartei zur Errichtung der Diktatur des Proletariats unabdingbar ist; der Weg zur Verwirklichung blieb unklar, da wir die drei Etappen in der 'Proletarischen Linie' noch nicht ausführlich diskutierten und wir über die Rote Garde-KPD/ML (RG,d.Vf.) zu wenig wissen. Die Perspektive unserer Praxis sollte erst in der weiteren Schulung entwickelt werden. Es ergab sich nur als praktische Aufgabe ausgehend von dem Problem der Verankerung in den Massen einen Beobachtungsleitfaden für die Genossen im Betrieb zu entwickeln und zu verwirklichen. Obwohl wir die Grundschulung noch nicht abgeschlossen haben, besteht jetzt das Bedürfnis, nach organisierter Anwendung der neugewonnenen Erkenntnisse in Agitation und Propaganda, wobei die konkreten Richtlinien (z.B. ob wir uns überhaupt weiter auf Lehrlingsarbeit beschränken) noch nicht erarbeitet sind. Die Gruppe besteht zurzeit aus 2 Aufbauschülern, 1 Lehrling und 2 jungen Arbeitern aus der Metallindustrie und 2 Studenten.
IV. Theoretische Arbeit und Arbeitsplan der studentischen Genossen seit Januar Die 'Proletarische Linie' der Betriebsgruppe forcierte die Auseinandersetzung über die Organisationsprinzipien. In der 'Proletarischen Linie' scheinen uns die von Lenin entwickelten Prinzipien dargestellt zu sein. Ihre Verallgemeinerbarkeit jedoch wird nicht deutlich, da die konkreten Bedingungen, aus denen heraus sie sich entwickelt haben, uns nicht ausreichend bekannt sind. Die folgenden Fragen sollen die Prinzipien verdeutlichen und den ideologischen Standpunkt festigen. Die Fragen, die zum Teil auf die konkrete Klassenanalyse hinauslaufen, sind organisiert zu lösen in einer Übergangsorganisation, die aber schon jetzt versuchen muss, alle Prinzipien der ML-Kaderpartei zu verwirklichen.
THESE: Nur die ML-Kaderpartei kann die Diktatur des Proletariats gegen die Diktatur der Monopolbourgeoisie erkämpfen! 1.) Welche Prinzipien der Organisation hat Lenin generell für den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus entwickelt oder / und welche für eine bestimmte Etappe der Klassenkämpfe der in Russland?
2.) Lenin in 'Womit beginnen': 'an der Schaffung einer Kampforganisation arbeiten und politische Agitation treiben ist unbedingt notwendig in jeder Situation' (Bd.5, S. 6). 'Aber von uns wird gegenwärtig keine prinzipielle, sondern eine praktische Entscheidung der Frage verlangt. Erforderlich ist nicht allein, dass man sich klar darüber wird, was für eine Organisation und für welche Arbeit sie gebraucht wird, erforderlich ist, einen bestimmten Plan der Organisation auszuarbeiten, damit von allen Seiten an ihrem Aufbau gearbeitet werden kann.' (Bd.5,S.8). Als dringendstes praktisches Problem nennt Lenin die ideologische und praktische Zersplitterung durch lokal begrenzte Arbeit (Bd.5, S.9).
Wie sieht die Zersplitterung heute in der BRD aus und wie ist sie durch eine ML-Organisation zu bekämpfen?
3.) Folgende Fragen sollen zur Einschätzung der Hauptwidersprüche und der Konsequenzen für die Führung der Klassenkämpfe beitragen: a) Lenin unterscheidet zwischen Proletariat, Halbproletariat und Kleinbürgertum (in: Die nächsten Aufgaben der Sozialdemokratie 1997). In seiner Imperialismusanalyse zeigt Lenin die Tendenz, dass sich in den Metropolen das Proletariat zurückbildet (steigender Kapitalexport) zugunsten eines sich ausweitenden Dienstleistungsgewerbes. Das Proletariat in den Kolonien wächst. Welche Konsequenzen ergaben sich für Lenin und ergeben sich heute zur Bestimmung des Hauptwiderspruchs global und national (wenn die von Lenin aufgezeigte Tendenz anhält, ist der vorherrschende Widerspruch der zwischen imperialistischen Ländern und ausgebeuteten)? Die konkrete Klassenanalyse hat das 'Proletariat' für unsere Etappe zu bestimmen.
b) Die Diktatur der Monopolbourgeoisie ist besonders zu bestimmen unter dem Gesichtspunkt der Konkurrenz zwischen den Imperialisten. Was bedeutet die Tatsache, dass das US-Kapital in der BRD entscheidenden Einfluss hat, für die Entfaltung der Klassenkämpfe hier?
c) Lenin sah noch nicht als Hauptwiderspruch den zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern. Wie wurde er von Stalin und Mao zur heutigen Revisionismuskritik entwickelt, die aufzeigt, dass die Linie der KPdSU nicht mehr im Weltmaßstab zur Diktatur des Proletariats gegen die Diktatur der Monopolbourgeoisie führen kann (Übertragung der Revisionismuskritik konkret auf die DKP/SDAJ).
d) Lenin entwickelt den Opportunismus aus dem Imperialismus. Wie wirkt sich heute die Bestechung der Arbeiterklasse mittels der Sozialdemokratie subjektiv auf die Arbeiterklasse und auf die Krisen des Imperialismus aus?
4. Wodurch ist die Auseinandersetzung Lenin (Stalin) – Trotzki gekennzeichnet? Welche Erscheinungsform hat der Trotzkismus heute?
5. Agitation und Propaganda sind in einer nach dem demokratischen Zentralismus organisierten revolutionären Kaderpartei des Proletariats anzugehen. Der Zentralismus ist sofort durchführbar, doch die Bedingungen für das demokratische Element müssen erst geschaffen werden (bei Lenin vorhanden aufgrund entfalteter Klassenkämpfe). Welches sind diese Bedingungen konkret? Wie können sie geschaffen werden?
6. Welche Funktion haben Räte bei Lenin in der Massenorganisation und wann werden sie eingesetzt? Zu den Fragen wurden von uns bisher folgende Texte gelesen: Lenin: Die Aufgaben der Sozialdemokratie; Womit beginnen; Was tun; Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus; Staat und Revolution; Kongress der Komintern 2.-6.3.1919; KP China: Generallinie 1963; Marx: Kritik des Gothaer Programms; Programmatischer Aufruf der revolutionären Kommunisten der SU (von wann?).
Zur Entwicklung von Richtlinien für Agitation und Propaganda bei Lehrlingen: Ein Plan der Jugendorganisation im Zusammenhang mit der Kampforganisation der Arbeiterklasse und die Erarbeitung der Richtlinien für Agitation und Propaganda sind auf dem Hintergrund der Theorie des Klassenkampfes (der materialistischen Auffassung der Geschichte, der Einschätzung der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Lage, der konkreten Analyse der Klassen und ihres Verhältnisses zueinander) erforderlich. Folgende Aufgaben dienen zur Schulung der Kader, die in Lehrlings- Jugendgruppen im Ruhrgebiet arbeiten:
1.) Revolutionäre Kampforganisation und Organisation der Jugend a) Verdeutlichung der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und Festigung des eigenen ideologischen Standpunktes. b) Aufarbeitung der historischen Erfahrungen der proletarischen Jugendorganisation; ihre spezifischen Aufgaben im Klassenkampf heute. c) Einschätzung der vorhandenen Jugendorganisationen d) Aufarbeitung der Erfahrungen der sozialistischen Jugendgruppen in der BRD, speziell im Ruhrgebiet.
2.) Die objektive Situation der Berufsausbildung in der BRD (speziell der Lehrlingsausbildung, speziell im Ruhrgebiet) als Teil der konkreten Klassenanalyse. a) Automation und Entqualifizierung bei Marx. b) Die historische Entwicklung in Deutschland bis zum Ende der Rekonstruktionsperiode. c) Die gegenwärtigen Tendenzen der Qualifikationsstruktur und der Kampf um Reformpläne innerhalb der Kapitalistenklasse. d) Kritik der Einschätzung der allgemeinen Entwicklung der Berufsbildung seitens der sozialistischen Organisationen.
3.) Die allgemeine objektive und subjektive Situation der Jugend außerhalb des Produktionsbereiches (Allgemein und speziell im Ruhrgebiet) z.B.: Verhältnis der Jugend zu Staat und Parteien; Antimilitarismus; 'Freizeit'; Sexpol; Situation in der Familie. Auf Grund unserer ökonomistischen Praxis wurden diese Fragen vernachlässigt. Der Weg zur Lösung dieser Fragen ist anzugeben.“ (32)
16. März 1970: Laut KPD/ML Ortsgruppe Moers wurden vermutlich in dieser Woche die Mitglieder der Betriebsgruppe 1 (B 1) des SDS Bochum in die Rote Garde (RG) aufgenommen, nachdem die 'Häuptlinge' der B 1 ihre Zustimmung zum „Bolschewik“ 0 erklärt hatten. (33)
23. März 1970: Die KPD/ML-ZK berichtet vom vielfältigen Widerstand gegen die sich in der KPD/ML NRW herausbildende KPD/ML-ZB frühestens aus dieser Woche:
„So gab die Ortsgruppe Moers zu den Auseinandersetzungen in der Partei anlässlich des Erscheinens des Bolschewik eine Stellungnahme heraus, in der es hieß: 'Die Partei wird dadurch gestärkt, dass sie sich von opportunistischen Elementen säubert…
I. Warum nehmen wir Stellung. Es gibt Leute, die behaupten: In der Partei und RG (Rote Garde, d.Vf.) gibt es Konterrevolutionäre; diese Konterrevolutionäre haben sich als Fraktion organisiert, sie haben die Redaktion des RM ('Roter Morgen', d.Vf.) usurpiert, sie wollen die Praxis liquidieren usw. Die Leute, die das behaupten, geben den Bolschewik heraus und unterstützen ihn. Die Auseinandersetzung, die der Bolschewik führt, ist Teil des Kampfes zweier Linien in der Partei und RG. Die Linie, die der Bolschewik mit Unterstützung der Mehrheit der Parteiführung in NRW vertritt, ist die opportunistische Linie, d.h. bürgerliche Linie. Die Linie, die das ZK der KPD/ML vertritt, ist die korrekte, marxistisch-leninistische d.h. proletarische Linie. Die Führer der RG-NRW haben die opportunistische Linie am aktivsten vertreten. Sie haben ihr im sog. Bolschewik ein Organ geschaffen. Sie wollen den Konterrevolutionären die Führung in Partei und RG entreißen. Sie haben es geschafft, Häuptlinge der Opportunisten zu werden.
II. Die Hauptfragen, um die es geht. Da die Verfasser des Bolschewik dreist behaupten, der Parteilandesverband NRW unterstütze vollständig ihre Linie, ist es unsere Pflicht, Stellung zu nehmen. Die Auseinandersetzungen in Partei und RG, vor allem in NRW, drehen sich um 2 Hauptfragen:
1. Was ist die hauptsächliche Seite im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis in der jetzigen Situation? 2. Was ist die Hauptseite im Widerspruch zwischen Demokratie und Zentralismus in der jetzigen Situation der Partei?
Zu 1: Antwort: die Theorie. Das gilt für die Partei und RG. Warum? Wir können noch so aktiv die Tagesinteressen des Proletariats vertreten, wir können Löhne rauf und Preise runter schreien - solange wir den Arbeitern nur Diktatur des Proletariats vor den Latz knallen können - solange werden wir das Proletariat nicht für den Kampf um die Diktatur des Proletariats mobilisieren und organisieren können. Was wir brauchen, ist ein Programm, das eine kurzgefaßte, wissenschaftlich formulierte Darlegung der Ziele und Aufgaben des Kampfes der Arbeiterklasse ist. Für das Programm brauchen wir eine Klassenanalyse. Wer verneint, dass deshalb zurzeit die Theorie die hauptsächliche Seite im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis ist, ist Opportunist. Er stellt die Augenblickserfolge - die auch ohne Programm, ohne Klassenanalyse möglich sind - den dauernden Erfolgen im Kampf für die Diktatur des Proletariats voran. Er stellt die prinzipiellen Interessen des Proletariats hinter seine Tagesinteressen zurück. Wenn die Erarbeitung eines Programms und einer Klassenanalyse die derzeitige Hauptaufgabe ist, bedeutet das nicht, dass die Praxis liquidiert wird. Die Verankerung der Partei in den Massen ist eine Aufgabe, die nicht vernachlässigt werden darf.
Zu 2: Antwort: der Zentralismus. Warum? Wir befinden uns in der Phase des Aufbaus der Partei und des Aufbaus der Roten Garde. Eine marxistisch-leninistische Organisation muss hauptsächlich von oben nach unten aufgebaut werden. Wir bauen nicht irgendeinen Verein auf, der daran gemessen wird wie viele Leute er organisiert hat - wir bauen die marxistisch-leninistische Partei auf, die die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Kampf für die Diktatur des Proletariats führt, und die marxistisch-leninistische Jugendorganisation, die die Partei in diesem Kampf unterstützt. Entscheidend für die marxistisch-leninistische Linie ist die richtige Führung. Auch Lenin hat die Partei hauptsächlich von oben nach unten, durch die richtige Führung der Iskra, aufgebaut. Wer verneint, dass der Zentralismus in der Phase des Aufbaus der Partei und RG die hauptsächliche Seite des Widerspruchs zwischen Zentralismus und Demokratie ist, ist Opportunist. Er will eine Organisation, die den Erfordernissen der Tageskämpfe des Proletariats entspricht und nicht den Erfordernissen des Kampfes für die prinzipiellen Interessen des Proletariats. Er will eine Organisation, in der er ungestört sein menschewistisches Süppchen kochen kann.
III. Die opportunistische Linie. Die opportunistische Linie der Leute, die den Bolschewik herausgeben und unterstützen, hat viele Erscheinungsformen:
1. In beiden Ausgaben des Bolschewik, in schriftlichen und mündlichen Erklärungen führender Parteimitglieder in NRW wird die massive Entfaltung der Praxis als Hauptaufgabe der Partei und RG bezeichnet.
2. die Praxis dieser Opportunisten ist dementsprechend opportunistisch.
Beispiele:
a.) im Programmentwurf-Lehrlinge der RG-NRW (später Lehrlingsforderungen) sind wahllos alle Tagesforderungen der Lehrlinge aneinandergereiht, die Diktatur des Proletariats wird nicht erwähnt.
b.) im Statutenentwurf der RG NRW war nicht erwähnt, dass die RG eine Jugendorganisation der KPD/ML ist. Die Diktatur des Proletariats fehlt auch im verabschiedeten Statut.
c.) Die Parole: Stärken wir die Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiter! Diese Parole ist revisionistisch.
3. Die RG-Führung und die Mehrheit der Parteiführung in NRW sind der Meinung, dass die Demokratie die hauptsächliche Seite des Widerspruchs zwischen Zentralismus und Demokratie ist. Sie wollen die Partei 'von oben nach unten' aufbauen. Das ist Opportunismus in Organisationsfragen.
Beispiele:
a.) das ZK wird nicht anerkannt, sondern bekämpft. Die RG-Führung wird nicht anerkannt, sondern bekämpft.
b.) Die Opportunistenhäuptlinge in NRW geben ohne jede Berechtigung ein Theoretisches Organ der RG heraus. Von den Opportunisten in der Parteiführung in NRW wird das unterstützt.
c.) Die Opportunisten gaben sich im Bolschewik eine gemeinsame fraktionistische Plattform. Sie haben sich von der nationalen RG-Organisation losgelöst. Sie erheben einen Anspruch auf die Führung in Partei und RG, indem sie zu Kampf-Kritik-Umgestaltung aufrufen.
4. Die Opportunisten wollen die RG ideologisch (Die RG hat sich der Bestimmung der gemeinsamen Hauptaufgabe der Partei nicht unterzuordnen) und organisatorisch (Parteimitglieder in der RG sind nicht an Weisungen der Partei gebunden - s. Beschluss der LDK) vollständig von der Partei getrennt.
5. Die Opportunisten denken mechanisch, sie verneinen die Dialektik.
Beispiele:
a.) Sie unterstellen: Wer der Meinung ist, dass die Theorie die hauptsächliche Seite des Widerspruchs zwischen Theorie und Praxis ist, will 'die Praxis liquidieren'.
b.) Im Bolschewik 1 wird eine Situation angeführt, in der nach Meinung der Opportunisten die Theorie zur hauptsächlichen Seite des Widerspruchs werden würde. Diese Situation setzt die äußeren Bedingungen für die Hauptursache der Entwicklung eines Dings, nicht die innere Widersprüchlichkeit. Und: In dieser Situation will man dann wirklich die Praxis liquidieren.
6. Die Bolschewik 0 und 1 sind durch vollkommenen theoretischen Wirrwarr gekennzeichnet. Nur drei Beispiele:
a.) Die Opportunisten lehnen es ab, bei der Entwicklung der Partei Phasen zu unterscheiden.
b.) Sie werfen dem RM offenen Trotzkismus vor, weil er meint: Das Proletariat muss die anderen Klassen und Schichten des Volkes führen, d.h. die anderen Klassen und Schichten des Volkes müssen sich ihm unterordnen. Was denn sonst? Was das mit der trotzkistischen permanenten Revolution zu tun haben soll, wissen nur die opportunistischen Götter.
c.) Die Opportunisten hetzen gegen die Intellektuellen in der Partei. Sie vergessen, dass die starke Stellung der marxistisch-leninistischen Intellektuellen in der Partei auf den objektiven Bedingungen des Widerspruchs zwischen relativ stark entwickelter Intellektuellenbewegung und relativ schwach entwickelter Arbeiterbewegung beruht.
7. Die Opportunisten verbünden sich mit jedem, der sich dazu hergibt, so mit dem opportunistischen Augustblockhäuflein der B 1 (Betriebsgruppe 1 des SDS Bochum, d.Vf). Die Zustimmung der B 1 Häuptlinge zu Bolschewik 0 wurde zur Vorbedingung ihrer Aufnahme in die RG gemacht. Im Rechenschaftsbericht der RG auf der LDK-NRW befanden sich Lobhudeleien auf den ausgeschlossenen Renegaten Volker Magdalinski. Nun gut. Die Opportunisten wollen Kampf-Kritik-Umgestaltung. Sie wollen die marxistisch-leninistische Linie liquidieren. Nehmen wir den Kampf auf. Säubern wir Partei und Rote Garde von den Opportunisten.“ (34)
25.03.1970:
An der (RUB) gab der SDS/ML der KPD/ML (später KPD/ML-ZK) vermutlich heute ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A ohne presserechtlich Verantwortlichen heraus: Ausgeführt wurde:
„Ein Gespenst geht um in Bochum - das Gespenst des 'Maoismus'. Alle Reaktionäre, Streber, angepassten Opportunisten und Postenjäger haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, Faillard und BSU, RCDS (der CDU, d.Vf.) und Kanzler, die 'Spartakus'-Renegaten (AMS der DKP, d.Vf.) und der Staatsanwalt. Aus dieser Tatsache geht hervor: Der Marxismus-Leninismus ('Maoismus') wird bereits von all denen, die mit Erleichterung das 'Ende' des SDS und der revolutionären Studentenbewegung gegeben sahen, als das Haupthindernis für die Erfüllung ihres frommen Wunsches anerkannt, um die orientierungslosen studentischen Massen in ihren opportunistischen Schafstall zu locken.
Es ist höchste Zeit, dass die Marxisten-Leninisten ('Maoisten') offen darlegen, wie sie sich die Zukunft der revolutionären Studentenbewegung vorstellen. 'Spartakus' hat die Karwoche und die damit verbundene Abwesenheit der studentischen Massen dazu benutzt, ein putschistisches Pamphlet gegen den AStA loszulassen, das sich in Wirklichkeit gegen die Marxisten-Leninisten richtet. Dieses Pamphlet fragt keineswegs nach den Gründen für den relativen Niedergang der studentischen Bewegung, es fragt natürlich auch nicht nach den Schwierigkeiten, die daraus für die Praxis des AStA entstehen mussten. Das liegt daran, dass diese 'Spartakisten' (nach Marx tritt jede historische Bewegung zweimal auf: einmal als Tragödie, einmal als Farce) bereits von Anfang an auf dem Boden des bürgerlichen parlamentarischen Kretinismus stehen: Universitätsparlament (UP, d.Vf.) und AStA sollen für sie nicht Sachwalter der Massen sein, sondern 'Gremien' für 'Gremienpolitiker'. Das sieht dann so aus: Jeder Abteilung ihrer 'Kathedersozialisten' (natürlich frisch importiert aus Erfurt).
Wenn die Druckmaschine für die 'Gremienpolitik' ausgerechnet eine Woche vor dem Karfreitagsputsch verschwunden ist, so waren das natürlich die 'Maoisten' - Beweise braucht man nicht dafür - Wenn die Sozialreferentin des AStA ihre Flitterwochen im Süden statt in Erfurt verbringt, dann ist natürlich die Sozialarbeit des ganzen Semesters im Arsch. Wenn der AStA-Vorsitzende nach der aufgrund anarchistischer Politik leider unvermeidlichen VDS-Liquidierung sich ins Nachtleben von St. Pauli stürzt, während Klaus Michael Bogdal versucht, aus der Konkursmasse des VDS einen Posten zu ersteigern, so ist das natürlich 'Abend-teurertum'.
Wenn der AStA einen massenhaften Streik gegen das HSG auf die Beine bringt, dann verlieren die 'Spartakus'-Renegaten natürlich kein Wort darüber, weil es nicht in ihr Bild passt. Wenn der AStA-Vorsitzende einmal Kommilitonen fragt, darunter auch 'maoistische', um einige Dinge zu besprechen, so zeigt das natürlich, dass er sich als nützlicher Idiot 'missbrauchen' lässt. Wenn allerdings revolutionäre Studenten sich für die Interessen der Uniangestellten oder der Brockmeyer-Belegschaft einsetzen (man lese doch etwas genauer die BSZ), dann sieht das so aus:
Brockmeyer droht mit Verfügung gegen die BSZ. Der Kanzler lässt die Uniangestellten vorsichtshalber in einer getrennten Mensa essen. Regierungsoberinspektor Gründel strengt einen Prozess gegen die Redaktion an (Streitwert 20 000 DM, Hauptzeugen: Verwaltungsdirektor Schmitz und Regierungsoberinspektor Lienkamp). Was will also 'Spartakus' mit seinem Putsch erreichen? Er sähe es ganz gern, wenn die 'Maoisten' zum Schweigen gebracht würden, um die Bewegung auf das Niveau vor 1968 zurückzuwerfen und die so entstandene Grabesstille gremien-'marxistisch' (auf Deutsch: bürokratisch) zu verwalten. Wir wenden uns ganz entschieden gegen die Beseitigung eines AStA durch einen bürokratischen Karfreitagsputsch. Worauf es ankommt, ist, die objektiven Ursachen für die Schwäche des AStA (mangelnde Massenbewegung an der Universität) zu erkennen und durch Schaffung einer breiten, marxistisch-leninistischen Studentenbewegung dem AStA jenen Rückhalt zu geben, den er braucht, um die Interessen der Studenten nicht bürokratisch zu verschachern, sondern konsequent durchzusetzen.
Seit 1967 befinden wir uns auf dem langen Marsch zum Sozialismus. Dieser Marsch wurde mit viel Begeisterung, aber zunächst ohne klare Vorstellungen über den Weg angetreten. Es kommt jetzt darauf an, den Weg durch eine marxistisch-leninistische Klassenanalyse genau zu bestimmen und vereint entschlossen fortzusetzen. Wir werden keinesfalls umkehren, nur weil einige Gremien-'Marxisten' uns mit ihrem spießbürgerlichen Dreck bewerfen. Diese Herren haben aus Angst vor einer revolutionären Entwicklung die Hose voll.
DER SDS IST TOT - ES LEBE DER SDS/ML!
Wir rufen alle marxistisch-leninistischen Studenten auf: Organisiert euch mit uns im SDS/ML! Die Gründungsversammlung (kurz nach Ostern) werden wir rechtzeitig bekanntgeben. Bereitet euch vor auf die Diskussion über Strategie und Taktik der revolutionären Studentenbewegung!" (35)
Letzte Änderungen: 29.1.2011
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