Kommunistische Arbeiterpresse. Betriebszeitung der Zelle Westfalenhütte der KPD für die Hoesch-Arbeiter, Jg. 2, Streik im Kaltwalzwerk, 24. Okt. 1972

24.10.1972:
Vermutlich heute erscheint eine Ausgabe der 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 13.7.1972, 22.11.1972) - Betriebszeitung der Zelle Westfalenhütte der KPD für die Hoesch-Arbeiter mit 8 Seiten und folgendem Inhalt:
- "Streik im Kaltwalzwerk. Kampf dem Leistungsfestlohn! Kampf dem Tarifvertragssystem" (vgl. 17.10.1972),
- "Kein Burgfriede zur Wahl!" aus der 'Roten Fahne' (vgl. 1.10.1972)
- "Gegen Monopoldiktatur - Für Volksdemokratie; KPD!";
- "Kommunistischer Jugendverband (KJV): 600 DM Existenzlohn!" (vgl. 1.10.1972)
- "Schluß mit der Verfolgung fortschrittlicher Ausländer!" (vgl. 4.10.1972, 15.10.1972)
- "Opel-Bochum: Solidarität mit Andreas Lara!" aus der 'Roten Fahne' (vgl. 5.10.1972, 17.10.1972)

Zu den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972) heißt es: "
GEGEN MONOPOLDIKTATUR - FÜR VOLKSDEMOKRATIE: KPD

Tausende von Kollegen wurden entlassen, für die übrigen zog die Arbeitshetze an, es gab steigende Unfallziffern in den Betrieben. Staatliche Preistreiberei verschlechterte die Lebensbedingungen der Werktätigen weiter: es gab massive Tariferhöhungen bei Gas, Wasser, Strom, bei den Versicherungen und bei den Nahverkehrsmitteln. Indirekte Steuern wurden durch höhere Besteuerung von Branntwein, Tabak und Benzin eingetrieben. Der sozialdemokratisch geführte Staatsapparat gewährte sich durch sogenannte Lohnsteuervorauszahlungen, die ein direkter Abzug vom Lohn waren, zinslose Darlehen. Am 19. November wird gewählt. Wenn die Wahlen bevorstehen, dann versprechen die großen Parteien den Werktätigen das Blaue vom Himmel.

SIND SIE VORÜBER, DANN GEHT DER BETRUG AN DEN MASSEN GENAUSO WEITER WIE VOR DEN WAHLEN

Das ist die Lage des bürgerlichen Parlamentarismus. Die SPD/FDP-Regierung hatte 1969 mit großen Versprechungen begonnen. Sie versprach Preisstabilität, wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze, und sie versprach 'mehr Demokratie'. Was kam dabei heraus? Die Preise schnellten in die Höhe, die Mieten gingen hoch, Fabriken wurden stillgelegt. Und was es mit der Phrase 'mehr Demokratie' auf sich hatte, das zeigte sich schnell. Wie jede Regierung des Monopolkapitals, so vertritt auch die SPD/FDP-Regierung in jeder Hinsicht die Interessen der Kapitalistenklasse. Sie verschlechterte nicht nur die Lebensbedingungen der Werktätigen, sie leistete auch ihren Beitrag dazu, die Kapitalistenklasse auf den Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie vorzubereiten.

- Die SPD boxte das sogenannte 'neue Betriebsverfassungsgesetz' durch. Die Friedenspflicht blieb, die Schweigepflicht blieb und es blieb die 'vertrauensvolle Zusammenarbeit' zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung. Die SPD/FDP-Regierung sorgte für die Verstärkung, weitere Militarisierung und zentrale Einsatzmöglichkeiten der Polizei. Unter dem Vorwand, gegen anarchistische Gruppen den notwendigen Schutz der Bürger zu schaffen, rüstete die SPD/FDP-Regierung in Wirklichkeit die Kapitalistenklasse mit denjenigen Mitteln aus, die sie braucht, um gegen Massenstreiks der Arbeiterklasse vorgehen zu können.

Genauso die Gesetze zur 'inneren Sicherheit': Die SPD belebte die Nazi-Schutzhaft unter dem Namen Vorbeugehaft; ein Verdacht reicht, um fortschrittliche Kollegen vom Arbeitsplatz weg zu verhaften und in die bekannte 'Untersuchungshaft' zu stecken. Der Verfassungsschutz und andere Spitzelorganisationen wurden gestärkt. Der Bundesgrenzschutz wird zur Spezialtruppe gegen die Werktätigen umgerüstet. SPD- und FDP-Männer zeigen sich öffentlich in Kriegsmontur und an Waffen. Weyer, FDP-Innenminister von NRW, ist stolz auf seine 700 Mann starke Scharfschützeneinheit. Und schließlich: das neue Ausländergesetz. Was die SPD/FDP-Regierung in den letzten Wochen vorführte, erlaubt nur einen Vergleich: Wer wird nicht an die Pogromhetze der Nazis erinnert, wie 'unabhängige' Zeitungen wie 'BILD' ungestraft 'Araber raus!' schreiben dürfen, wenn die Regierung Hunderte von palästinensischen Kollegen und Studenten abschiebt, ohne Rücksicht auf ihre sozialen Verhältnisse und ohne Rücksicht darauf, daß viele dieser Menschen in ihren teilweise faschistisch beherrschten Heimatländern wie Jordanien nur eines erwartet: Kerker, Folter, Tod.

WAS HABEN DEM CDU/CSU entgegenzusetzen?

Nichts. Sie regieren 20 Jahre lang in der BRD.
- Sie spalteten Deutschland.
- Sie sorgten dafür, daß die Kapitalisten schon wenige Jahre nach dem Krieg Riesenprofite auf Kosten der Kollegen machten,
- Sie schufen das erste Nachkriegs- Betriebsverfassungsgesetz.
- Sie sorgten für die Wiederbewaffnung der BRD und die Eingliederung der BRD in die imperialistische NATO.
- Sie verboten die KPD und ließen die Klassenjustiz auf Tausende von kommunistisch und fortschrittlich denkenden Kollegen los.
- Sie verschlechterten in beispielloser Weise die Lebensbedingungen aller Werktätigen.

Wer diese Partei wählt, schafft keine Alternative zur SPD/FDP.
ER WÄHLT KEIN GRÖSSERES, NUR EIN ANDERES ÜBEL

Es ist genauso, als käme man aus dem Sumpf, in der Hoffnung, der Morast bedeutet Rettung. Die deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich erstmals zur Bundestagswahl. Sie behauptet, Arbeiterinteressen 'kontra Großkapital' zu vertreten. Was aber sind die Tatsachen? Die DKP wurde als Resultat von Verhandlungen zwischen der herrschenden Clique und der Sowjetunion und der deutschen Bundesregierung nach 13 Jahren KPD-Verbot ins Leben gerufen. Sie hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen der neuen Klasse von Ausbeutern der Sowjetunion zu vertreten. Deswegen marschierten DKP-Mitglieder für die imperialistischen Ostverträge mit dem sowjetischen Sozialimperialismus. In den Betrieben spaltet sie, wo sie kann. Sie hilft, wie jüngst bei Opel, fortschrittliche Betriebsräte auszuschließen. Sie unterstützt Verbotsanträge gegen kommunistische Organisationen.

Die Erklärung ist einfach: WIE IHRE ZIEMUTTER, SO HAT AUCH DIE DKP ALLES, WAS KOMMUNISTISCH UND REVOLUTIONÄR IST, AUS IHREM PROGRAMM GESTRICHEN. WER DIESE PARTEI WÄHLT, WÄHLT NICHT ETWA 'KOMMUNISTEN IN DEN BUNDESTAG', ER WÄHLT KOMPLIZEN DES KLASSENFEINDES

Warum kandidiert die KPD nicht zu den Bundestagswahlen 1972? Die KPD hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeiterklasse und die übrigen unterdrückten Schichten des Volkes zum Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung zusammenzuschließen. Wir sind keine Wahlmaschine wie die bürgerlichen Parteien, die ihre Existenzberechtigung im Konkurrenzkampf um Abgeordnetensitze und Staatsämter finden. Die Beteiligung am bürgerlichen Parlament ist für uns ein wichtiges Hilfsmittel bei der Propaganda für die Sache des Kommunismus. Die Beteiligung am bürgerlichen Parlament ist für uns ein wichtiges Hilfsmittel bei der Propaganda für die Sache des Kommunismus. Wir können aber gegenwärtig für die Bundestagswahlen noch keine Landeslisten aufstellen, ohne daß gerade die Genossen entlassen und aus der Gewerkschaft ausgeschlossen würden, die für den weiteren Aufbau unserer Betriebszellen notwendig sind. Die KPD hat daher entschieden, zu der jetzigen Bundestagswahl nicht zu kandidieren. Wir rufen alle Kollegen, alle fortschrittlichen Menschen und Genossen auf:
NUR VOLKSFEINDE STEHEN ZUR WAHL!
KEINEM DIE STIMME!
STIMMT UNGÜLTIG!"

Aufgerufen wird dazu, an einer Nationalen Vietnam-Demonstration in Frankfurt am 28.10.1972 teilzunehmen. Es stehen auch Busse zur Verfügung. Informationen dazu sind einzuholen bei: Vietnam-Ausschüsse, oder Zimmerstraße 19.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Hoesch, Dortmund 24.10.1972

Dortmund_Hoesch_KPD130

Dortmund_Hoesch_KPD131

Dortmund_Hoesch_KPD132

Dortmund_Hoesch_KPD133

Dortmund_Hoesch_KPD134

Dortmund_Hoesch_KPD135

Dortmund_Hoesch_KPD136

Dortmund_Hoesch_KPD137