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13.11.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich heute seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr. 15 (vgl. 23.10.1972, 27.11.1972) mit zwölf Seiten DIN A 4 und folgendem Inhalt heraus:
1. Zur verfaßten Studentenschaft,
2. Reaktionäre Ausländergesetzgebung,
3. Neuer AStA bei den Heilpädagogen,
4. Achtung Biologen,
5. Arbeit mit Obdachlosen,
6. Seminargruppen, Tagungen.
Nachgedruckt wird ein ESG-Flugblatt vom 13.11.1972, aufgerufen wird zur regionalen Demonstration in Bochum (vgl. 15.11.1972), bekanntgegeben werden auch zwei ESG/PGH-Seminare (vgl. 30.11.1972, 2.12.1972) und folgende regelmäßigen Termine:
Montags 18 Uhr 30 Diskussionstreff der GEW-AG, Westfalenschänke Lindemannstraße
Dienstags 20 Uhr 'Treff' ESG-Heim, Lindemamnstr.68
Donnerstags 19 Uhr Arbeitskreis Heilpädagogen, Stockumer Str.325
Weitere Termine finden sich in folgender Rubrik:"
SEMINARGRUPPEN, TAGUNGEN
GEW/AG:
Politische Ökonomie Schulung der GEW - auch für neue Teilnehmer (aller Semester) Donnerstags 20 Uhr bei Werner Zenker/Königslöw, Mentlerstraße 1 (Eckhaus Krückenweg, Bauernfachwerkhaus)
Vierke: Gesellschaftspolitische Einführung in die Politökonomie, Freitags 10 - 12 Uhr, R. 2.237 (auch für Wirtschaftslehrstudenten)
Gruppe Cramer: Soziale Bedingungen organisierter Lernprozesse, Donnerstags 16 - 18 Uhr, R. 3.310
Gruppe Einführung in die moderne Linguistik - Wagner - Donnerstag 11 ? 13 Uhr, R. 3.310
Grundbegriffe der emanzipatorischen Erziehungswissenschaft, Donnerstags 11 - 13 Uhr, R. 1.112 und 1.211
PGH UND ESG:
Grundlagen der politischen Ökonomie 'Mandel: Einführung in die marxistische Wirtschaftstheorie', Mittwochs 18 - 20 Uhr, ESG-Center
Grundlagen der Bildungsökonomie, Mittwochs 20 Uhr, ESG-Center
Arbeitsgruppe 'Heimerziehung' - Veröffentlichungen per Flugblatt folgen in Kürze - Mittwochs 20 Uhr ESG-Center
Arbeitskreis Kirche und Sozialismus, Dienstags 18 Uhr - ESG-Center
Seminar- bzw. Tutorengruppen:
'Nyssen - Auseinandersetzung mit den Grundlagen marxistischer Pädagogik' Donnerstags 11 - 13 Uhr / z.B. Arbeitsgruppe Karras - Interessenten mögen sich bitte gegen 10 Uhr 45 im AStA bzw. Dienstags 20 Uhr zum Treff im ESG-Center einfinden.
Baer/Kühne: 'Grundbegriffe emanzipatorischer Erziehungswissenschaft', Mittwochs 11 - 13 Uhr".
Im ersten Artikel heißt es:"
ZUR VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT
Innerhalb kürzester Zeit wurden Ende Juni (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) vier Gesetze zur 'inneren Sicherheit' von allen Parteien des Bonner Bundestages verabschiedet, die in einer Reihe stehen mit z.B. Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 31.5.1968,d.Vf.) und dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 10.11.1971,d.Vf.). Im einzelnen geht es hierbei um - das Bundesgrenzschutzgesetz, das den Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) zu einer Bundespolizei macht, die auf Antrag der einzelnen Länder jederzeit zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden kann;
- die Einführung der Vorbeugehaft, die sich gegen 'Serientäter' wendet, zu denen mit Sicherheit auch Mitglieder fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen gerechnet werden, die den Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem führen;
- das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts, durch das das staatliche Waffenmonopol erhalten und ausgebaut werden soll;
- das Gesetz zum Ausbau des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.), mit dem noch mehr 'legale' Möglichkeiten der Überwachung, Bespitzelung, Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Menschen und Organisationen geschaffen werden;
- das sogenannte 'Querschnittsgesetz', das die politische Betätigung von fortschrittlichen und revolutionären ausländischen Arbeitern, Studenten und Organisationen einschränkt, ja fast unmöglich macht.
In den Rahmen dieser Unterdrückungsmaßnahmen reiht sich ebenfalls der Versuch ein, die VS zu zerschlagen. Die Studentenparlamente wurden nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten eingesetzt. Sie sollten ein Übungsfeld für 'demokratische Verhaltensweisen' sein, um dem Faschismus nationalsozialistischer Prägung entgegenzuwirken. So wurden die ASten quasi zu einer 'demokratischen Spielwiese' und einem Absprungbrett für Karrieristen.
Im Verlauf der Studentenbewegung entwickelten sich die Organe der VS (AStA, SVV, SP u.ä.), in vielen Fällen zu einem Instrument für die Masse der Studenten im gemeinsamen Kampf von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten gegen
- den Imperialismus, so gegen die US-Aggression in Indochina;
- die politische Disziplinierung der kommunistischen, sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte (Ausschluß vom Studium, Berufs- (BV,d.Vf.) und Lehrverbote seitens der herrschenden Klasse);
- die kapitalistische Hochschulreform (HRG, Länderhochschulgesetze), gegen bürgerliche Klassenerziehung - durchgesetzt z.B. durch Verschärfung der Prüfungen, Steigerung des Ausbildungsdrills, strengere Reglementierung der Studiengänge und NC (vor allem in den Fächern Medizin und Lehrerausbildung), der zu Lasten der medizinischen Versorgung und der Schulausbildung der Kinder der Werktätigen geht;
- die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Studenten, wobei der wirtschaftliche Kampf der Studenten so geführt werden muß, daß die Studenten sich nur für solche Forderungen einsetzen, die den gemeinsamen Kampf mit den Werktätigen stärken und hervorheben, z.B. Mietwucher, Preistreiberei, Bodenspekulation.
Diese Ausweitung politischer Aktivitäten seitens der fortschrittlichen Studenten über den ihnen zugebilligten Freiraum der Hochschule hinaus (allgemeinpolitisches Mandat) führten zu neuerlichen Versuchen des bürgerlichen Staates, die Organe der VS aufzulösen (siehe Westberlin und Baden-Württemberg) bzw. ihre Rechte drastisch einzuschränken, d.h. den AStA zu einem bloßen Dienstleistungsbetrieb zu degradieren. Demagogisch wird dabei auf das 'Mitwirkungsrecht' der Studentenvertreter in den Gremien der Hochschule hingewiesen. Konkret bedeutet das: die Arbeit der Studentenvertreter beschränkt sich auf die fachspezifische Seite in den einzelnen Fächergruppen. Die politische Funktion des AStA, der SV und der SK wäre ausgeschaltet. Durch Schweigepflicht und Kooperationszwang sollen die Studentenvertreter als Funktionäre von der gesamten Studentenschaft isoliert und damit auch besser diszipliniert werden. Die Studentenschaft weigert sich, ihre Vertreter in solchen Gremien zu verheizen.
Ebenso wie in allen Teilbereichen der Gesellschaft die fortschrittlichen Kräfte den Kampf aufnehmen gegen Disziplinierungs- und Reglementierungsmaßnahmen, so setzt sich die Studentenschaft gegen die drohende Zerschlagung ihrer Organe und die Einschränkung ihrer Recht zur Wehr.
Zu diesem Zweck hat sich eine Aktionseinheit aller ASten NRW's gebildet, die den Kampf gegen die politische Disziplinierung des bürgerlichen Staates in Betrieb, Schule und Hochschule entschlossen aufnimmt. Bestandteil dieses Kampfes ist die
DEMONSTRATION AM MITTWOCH, 15.11.1972 UM 17 UHR IN BOCHUM AB HUSEMANNPLATZ
Wir fordern alle Studenten auf, ihr Engagement für die Erhaltung der VS durch die Teilnahme an dieser Demonstration zu dokumentieren."
Der zweite Artikel behandelt die:"
REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZGEBUNG UND IHRE HINTERGRÜNDE
In den letzten Monaten sind zahlreiche Ausländer aus der BRD ausgewiesen worden. Grund der Abschiebung war in den weitaus meisten Fällen die fortschrittliche Haltung der betroffenen Ausländer. Viele von ihnen kehren in reaktionären Staaten, z.T. Militärdiktaturen, zurück (Griechenland, Persien (Iran,d.Vf.), Spanien etc.), wo sie eine scharfe Verfolgung wegen ihrer oppositionellen Stellung zum jeweiligen Regime erwartet. Lt. WAZ vom 14.10.1972 wurden seit dem Attentat von München bis zum 30.10.1972 (? - vgl. 30.9.1972,,d.Vf.) Ausweisungsbescheide gegen allein 255 Araber erlassen. 98 von ihnen mußten die BRD sofort verlassen. Das im Grundgesetz (GG,d.Vf.) verankerte Recht, gegen jeden Akt öffentlicher Gewalt Rechtsmittel einzulegen (vgl. Grundgesetz, Artikel 19, IV), wurde ihnen nicht zugestanden. Dies ist ein erneuter Beweis dafür, daß rechtsstaatliche Prinzipien bei entsprechenden Erfordernissen unterlaufen werden.
Demagogisch wird behauptet, man müsse die innere Sicherheit vor terroristischen Ausländern schützen. In Wirklichkeit sind alle fortschrittlichen Ausländer betroffen. Das zeigen u.a. die Abmachungen Brandts mit der persischen Regierung. Brandt holte sich in Persien die Zusage von größeren Öllieferungen ab. Nach nicht dementierten Pressemeldungen vom 8. März des Jahres hat sich die von ihm angeführte Delegation als Gegenleistung Verschärfungen des Ausländerrechts in Aussicht gestellt (vgl. 5.3.1972,d.Vf.). Darunter ist wesentlich die weitere Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zu verstehen (s.u.: 'Querschnittsgesetz').
Hauptgewinner in diesem Spiel sind die Kapitaleigner beider Länder: auf der einen Seite sind deutsche Unternehmer streikbewußte persische Arbeiter los, auf der anderen Seite wird eine sich formierende Bewegung gegen das reaktionäre Schah-Regime und damit gegen persische Unternehmerinteressen zerschlagen.
Rechtlich sind die bereits erfolgten Maßnahmen gegen fortschrittliche Ausländer abgesichert durch das Ausländergesetz von 1965 (vgl. 1.10.1965,d.Vf.) sowie die Grundgesetzänderung und das Verfassungsschutzänderungsgesetz von 1972. Noch schärfere Unterdrückung sieht das geplante Querschnittsgesetz vor, das Änderungen des Ausländergesetzes, des Versammlungs- und Vereinsgesetzes beinhaltet. 'Die verbietbare politische Betätigung von Ausländern umfaßt nun auch die Beeinträchtigung 'auswärtiger Belange' der BRD (Paragraph 6, Abs.2). Von vornherein verboten, ohne daß es einer besonderen Verfügung der Ausländerpolizeibehörde bedarf, soll eine politische Betätigung nun auch dann schon sein, wenn sie 'geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören! (Paragraph 6, Abs.3). Das wäre z.B. der Fall, wenn Ausländer in der Bundesrepublik die Notwendigkeit des Sturzes des Regimes in ihrem Herkunftsland propagierten.' (aus: Die Rote Robe 3/1972 (vgl. Baden-Württemberg - Juni 1972,d.Vf.)).
So soll der berechtigte Widerstand der Ausländer gegen ihre unterprivilegierte Lage in der BRD (menschenunwürdiges Wohnen, schlechte Ausbildung durch z.T. faschistische Lehrer, unsichere Arbeitsplätze etc.), gegen ihre reaktionären Heimatstaaten sowie allgemein gegen jegliche Unterdrückung und Ausbeutung gebrochen werden.
Nur die Solidarität von Arbeitern und Studenten der BRD kann den bedrängten Ausländern helfen. DARUM ARBEITET MIT IN DEM VORBEREITENDEN KOMITEE DORTMUND 'KAMPF DEM AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG'. In diesem Komitee arbeiten der AStA PH Do, KSB/ML Do (der KPD/ML-ZK,d.Vf.), der PGH, Mitglieder der GEW-AG und andere Gruppen mit.
Informiert euch am Brett des Ausländerkomitees über die aktuellen Ereignisse!
Schon jetzt weisen wir auf eine Informationsveranstaltung zu der Lage in Palästina hin, die für den 14.12. 1972 geplant ist."
Der neue AStA der Abteilung Heilpädagogik berichtet über seine Bildung (vgl. 19.6.1972, 7.11.1972) und stellt vor das:"
SEMESTERPROGRAMM DES ASTA
Die Situation an der Hochschule kann nicht isoliert von dem Charakter und der politischen Entwicklung der Gesellschaft betrachtet werden. Deshalb muß die Bestimmung der studentischen Hochschulpolitik zum größten Teil aus der Analyse des Charakters der Hochschule innerhalb der Gesellschaft erfolgen, wobei eine der zentralen Fragen die nach dem Stand und dem Charakter des Klassenkampfes ist. Jeder Übergriff der Herrschenden (GHEG, Berufsverbot, Ausländergesetz usw.) muß in die Entwicklung der gesellschaftlichen Widersprüche unserer Klassengesellschaft eingeordnet werden und den Studenten in einer breiten Informationsarbeit vermittelt werden, damit diese sich ihrer Stellung als Studenten und ihrer späteren Funktion als Lehrer innerhalb unserer kapitalistischen Gesellschaft bewußt werden. Deshalb ist die Vermittlung von Information und ihrer gesellschaftlichen Einordnung einer der Schwerpunkte unserer AStA-Arbeit.
STUDIENREFERAT
Ein weiterer Schwerpunkt der AStA-Arbeit liegt auf dem Studienreferat, in dem vordringlich hochschul- und studienspezifische Probleme in Bezug auf ihre Bedeutung für die Interessen der Studenten und ihre Funktion und Relevanz in der gesellschaftlichen Situation untersucht und vermittelt werden. Außerdem befaßt sich das Studienreferat mit Studienvorbereitung und Einführung, Änderung der Studien- und Prüfungsordnung.
Ein weiteres Arbeitsgebiet wird die Seminararbeit sein. Hierzu bietet der AStA ein Studienkollektiv zum Seminar 'Soziologie der Intelligenzgeschädigten' an (Treffpunkt jeden Donnerstag um 17 Uhr 30 - Stockumer Straße 325).
SOZIALREFERAT
Das Sozialreferat befaßt sich vorwiegend mit Problemen des BAFöG, der Sozialbeitragsordnung, Krankenversicherung sowie der Wohnungs- und Jobvermittlung. Außerdem versucht der AStA in Kürze einen Vertrag für eine kostenlose Rechtsberatung für alle Studierenden abzuschließen.
Der AStA hat feste Sprechstunden eingerichtet, und zwar montags bis freitags von 10 Uhr - 12 Uhr 30. In dieser Zeit stehen wir den Studenten zur Beantwortung aller ihrer Fragen zur Verfügung. Ebenso übernehmen wir auch weiterhin den Verkauf von Testbögen."
Gewarnt wird:"
ACHTUNG BIOLOGEN!
Wir verstehen Biologie keineswegs als eine 'wertfreie' Wissenschaft; sie hat durchaus gesellschaftliche Relevanz. Deshalb hat sich in diesem Semester eine AG gebildet zum Thema UMWELTSCHUTZ UNTER BIOLOGISCHEM UND GESELLSCHAFTSPOLITISCHEM ASPEKT.
Absicht ist u.a. die Umweltschutzmaßnahmen und -vorschläge der verschiedenen Parteien und Verbände kritisch zu analysieren und in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang einzuordnen.
Wir haben die verschiedenen Problemkreise zunächst zusammengestellt und wollen nun exemplarisch einige ausführlich behandeln. Schwergewicht liegt dabei im ökonomischen und politischen Bereich.
Es ist weiter vorgesehen, das Thema Umweltschutz in diesem Sinne für die Schule aufzuarbeiten, wobei wir vorhandene Unterrichtseinheiten auf ihre Verwendbarkeit untersuchen werden. Wahrscheinlich wird dieses Programm mehr als ein Semester in Anspruch nehmen.
Ein Raum und Material wurde uns von Prof. Stichmann zur Verfügung gestellt. Damit ist die Möglichkeit gegeben, in dieser AG 'kritische Biologie' zu betreiben.
Wir bitten alle interessierten Studenten, also nicht nur Biologen, sich an der AG zu beteiligen. Umweltschutz betrifft auch die Wirtschaftswissenschaft, Politische Bildung, Chemie, Physik und Geologie.
Vorläufiger Termin: Dienstags von _ (?,d.Vf.) bis 10. Raum 4.428 (voraussichtliche Kontaktadresse: Bertke Reiffen, 46 Dortmund-Löttringhausen, Aufenangerstraße 13, Telef.: 7311232."
Berichtet wird auch über die:"
ARBEIT MIT OBDACHLOSEN
Seit Anfang Oktober (vgl. 2.10.1972) arbeitet eine Gruppe von PH- und HPH-Studenten mit Kindern der Obdachlosensiedlung Dortmund-Bövinghausen. Vorerst geben wir Schularbeitenhilfen für Vor-, Grund-, Haupt- und Sonderschulkinder, sind aber mit neun Studenten noch zu wenige, um sinnvoll arbeiten zu können. Wir sind also auf der Suche nach Studenten, die sich aktiv und engagiert beteiligen. Daß zu unserer Arbeit neben der konkreten Schulhilfe auch die Erarbeitung einer theoretisch-politischen Konzeption gehört, versteht sich von selbst.
Die Schularbeitshilfe verlangt von jedem Gruppenmitglied an je zwei Nachmittagen drei Stunden Zeitaufwand. Vorhandenes Auto wäre gut.
Kommt doch mal zu unserem ständigen Gruppentreff: dienstags 20 Uhr bei: Wolfram Königslöw, 46 Dortmund-Schönau, Mentlerstraße 2/Krückenweg 53, Telef.: 714048"
Q: DOS Nr. 15, Dortmund o.J. (13.11.1972)
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