Dortmund:
Ölkrise und Notstandsmaßnahmen Ende 1973 / Anfang 1974

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 3.5.2020

Vom Protest gegen die Ölkrise und die Notstandsmaßnahmen in Dortmund können hier bisher nur wenige Dokumente und Hinweise vorgestellt werden, die überwiegend von den Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund bzw. danach dem KBW und den Jusos stammen. Wir bitten um Ergänzungen.

Auf besonderes Unverständnis stießen damals angesichts der offenbar ungesicherten Energieversorgung die beschlossenen Stillegungen der Steinkohlenzechen wie auch der Zeche Hansa Dortmund (vgl. Dez. 1973).

Bemerkenswert ist die Aktivität der Dortmunder Jungsozialisten zur Ölkrise und den Fahrverboten. Sie richten nicht nur die üblichen Schreiben an zuständige Stellen, verfassen Resolutionen und schmieden Koalitionen (vgl. 3.12.1973, 4.12.1973, 8.12.1973), sondern vermögen sich zu diesem Thema sogar zur Verteilung von Flugblättern zu aktivieren (vgl. 11.12.1973, 13.12.1973, 20.12.1973), enthüllen aber auch die hinter der Ölkrise stehenden Interessenskonstellationen (vgl. 24.12.1973).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

11.06.1973:
Vermutlich erscheint zu Beginn dieser Woche die Nr. 11 der 'Roten Front' (vgl. 4.6.1973, 27.6.1973) - Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR).

Berichtet wird auch:"
USA DROHT MIT INTERVENTION IM NAHEN OSTEN

Der amerikanische Senator W. Fulbright hat vor kurzem neue Pläne der US-Imperialisten angedeutet: nach seinen Worten ist eine militärische Intervention der USA im Nahen Osten nicht 'undenkbar'. Die Energiekrise und die wachsende Abhängigkeit der kapitalistischen Staaten vom Nah-Ost-Erdöl könnten zu einer Besetzung der Ölgebiete durch die USA oder durch seine 'Helfer' Persien und Israel führen.
Diese unverhüllte Drohung der amerikanischen Imperialisten, die unbedingt ernstzunehmen ist - auch der 'Sechs-Tage-Krieg' wurde im Pentagon geplant - richtet sich in erster Linie gegen die arabischen Befreiungsbewegungen, die für die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der arabischen Staaten und gegen die Ausbeutung der arabischen Völker durch die imperialistischen Ölkonzerne kämpfen."
Quelle: Die Rote Front Nr. 11, Dortmund/Castrop-Rauxel Juni 1973

09.11.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (vgl. 14.11.1973) berichtet:"
NICHT DIE ARABER, SONDERN DIE ÖLMONOPOLE TREIBEN DIE ÖLPREISE

In noch nie dagewesener Geschwindigkeit wurde von der Bundesregierung das Energiesicherungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Diese Hektik widerspricht der zur Schau getragenen Gelassenheit von z.B. Wirtschaftsminister Friedrichs. Damit wird aber zugleich auch deutlich, daß die Bundesrepublik ernsthaft in die Konflikte im Nahen Osten verwickelt ist.
Ursache für die sich anbahnenden Ölversorgungsprobleme sind allerdings nicht die 'Erpressungen eines Ölscheichs', sondern das maßlose Profitstreben der großen Mineralölmonopole.

Sie haben mit Unterstützung der westlichen Regierungen, auch der Bonner, den arabischen Völkern jahrzehntelang das Rohöl für Pfennige abgezwungen, dann die verarbeiteten Produkte z.B. Benzin zu Höchstpreisen verkauft. Gegen diese tatsächliche wirtschaftliche Auspressung verbunden mit politischer Unterdrückung beginnen die erdölproduzierenden Staaten sich jetzt zu wehren. Die Ölmonopole, die ihre Superprofite unbedingt aufrechterhalten und erhöhen wollen, versuchen sich nun an uns schadlos zu halten.
Doch die Forderungen der OPEC-Länder nach angemessenem Gewinnanteil an Ölprodukten ist genauso berechtigt, wie unsere Forderungen nach ausreichender und billiger Energieversorgung. Das wird bei uns allein durch das Profitstreben der Ölmonopole und die kapitalistische Energiepolitik der Bundesregierung verhindert.
Deshalb sind die Monopole der gemeinsame Feind der arabischen Völker und uns, den Werktätigen in der BRD. Das vielstimmige Gezeter in Presse, Rundfunk und Fernsehen soll uns davon ablenken und unsere Unruhe und Empörung über steigende Benzin- und Heizölpreise an die Profitinteressen der Monopole koppeln."
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr.6,Dortmund 14.11.1973,S.1f

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24.11.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der KBW OAG Dortmund (vgl. 28.11.1973) berichtet von den Zechenstillegungen in NRW (vgl. 7.11.1973):"
STILLEGUNGEN ABGEWENDET

'Die Entscheidung über Stillegungen muß ausgesetzt werden', erklärte Wirtschaftsminister Riemer am letzten Wochenende. Das nordrheinwestfälische Kabinett hatte angesichts der Energiekrise den sofortigen Stopp der beschlossenen Zechenstillegungen gefordert. In den Zeitungen war plötzlich wieder die Rede von einer 'Überprüfung des Energieplanes' usw.

Doch hat sich tatsächlich für die Kumpel etwas geändert? In einer Radiosendung sprach der Minister aber auch davon, die betriebswirtschaftlichen Rationalisierungspläne der RAG-Kapitalisten in jedem Fall unterstützen zu wollen.

Die Rationalisierungspläne bestehen darin, weitere unrentable, das heißt nicht genügend Profit bringende Zechen, zu schließen, um auf den wenigen übrigbleibenden Zechen die Förderung um das mehrfache zu steigern.

So soll nach den Plänen der RAG-Kapitalisten bis 1980 die Untertageleistung je Mann und Schicht von gegenwärtig 4,2 auf 6,5 t. gesteigert werden. Die verwertbare Förderung soll je Betriebspunkt von zur Zeit 1000 auf 3000 t. hochgeschraubt werden.

Jeder Kumpel weiß, was das heißt. In den untersten Streben herrscht ein Klima von 44 Grad Celsius. Die modernen Maschinen verursachen eine Unmenge von Staub, sodaß man die Hand kaum vor den Augen sehen kann.

Wenn nun angesichts der hohen Ölpreise sich die Bundesregierung und verschiedene Kapitalisten auf die Kohle rückbesinnen und von der Möglichkeit der Kohlehydrierung geredet wird, ändert sich für den Kumpel gar nichts. Denn das Interesse der RAG-Kapitalisten und der Bundesregierung ist nich, sichere Arbeitsplätze und einen guten Lohn für uns zu erhalten. Das haben diem letzte Woche gezeigt. Die Bundesregierung schiebt den Ölkonzernen Riesenprofite zu und die RAG befolgt weiter ihr Profitkonzept der 'Rationalisierung des Bergbaus'.

Für den Kumpel heißt daß, das die Lebenshaltungskosten durch diese Preiserhöhungen um ca. 6-7% gestiegen sind und die Arbeitsplätze weiter gefährdet bleiben.

Gegen diesen Lohnraub und die weiteren Stillegungen können sich nur alle Bergarbeiter gemeinsam wehren. Und hier steht es zur Zeit nicht gut. Die IGBE wird von Leuten geführt, die nicht die Interessen der Bergarbeiter, sondern die der SPD/FDP-Regierung und der RAG-Kapitalisten vertreten. Auch sind in der Gewerkschaft nur wenige Kumpel aktiv. Kollegen, ändern können wir das nur, wenn wir die IGBE wieder unser Kampforganisation machen.

Deshalb:
GEGEN STILLEGUNGEN UND STEIGERUNG DER FÖRDERUNG AUF KOSTEN DER KUMPEL!
FÜR SICHERE ARBEITSPLÄTZE UND EXISTENZSICHERNDE LÖHNE!
FÜR KLASSENBEWUßTE KAMPFSTARKE GEWERKSCHAFTEN!"
Q: Roter Kumpel, Dortmund 28.11.1973, S. 1 und 6

30.11.1973:
In Dortmund soll eine Iranveranstaltung stattfinden (vgl. 29.11.1973,
1.12.1973), die bei der Bergbau AG (vgl. 28.11.1973) und im IGM-Bereich bei Hoesch (vgl. 28.11.1973) vom KBW so angekündigt wurde:"
SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNG: FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN, FREITAG, 30.11. UM 19 UHR, GASTSTÄTTE ZUM ZEPPELIN (Malinckrodtstraße gegenüber Nordmarkt).

Es spricht ein Vertreter der FÖDERATION IRANISCHER STUDENTEN;
REFERAT, DIAS, VORTRAG, DISKUSSION -
FÖDERATION IRANISCHER STUDENTEN IN DER BRD UND WESTBERLIN (FIS), KOMMUNISTISCHER BUND WESTDEUTSCHLAND."

Bei der Bergbau AG Dortmund (vgl. 28.11.1973) wurde vom KBW aufgerufen:"
ERDÖL AUS IRAN

Im Rahmen des Energieplans der Bundesregierung wird aus den Unternehmen VEBA und Gelsenberg mit Hilfe staatlicher Subventionen ein westdeutscher Erdölkonzerne aufgebaut.

Die Ausbeutung ausländischer Erdölquellen, wie sie bisher vor allem von amerikanischen Konzernen betrieben worden ist, soll nun ein profitables Geschäft westdeutscher Konzerne werden.

Bei den amerikanischen Konzernen haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, wie sie brutal Regierungen stürzten, reaktionäre Militärregimes errichteten oder unterstützten und den Widerstand der Völker blutig zu unterdrücken halfen, um ungestört Rohstoffe und Arbeitskräfte des Landes ausplündern zu können.

Solche imperialistischen Pläne verfolgt auch die Bundesregierung im Iran mit dem neuen Mineralölkonzernen. Das Schah-Regime unterdrückt blutig das persische Volk und die Bundesregierung liefert Waffen dazu. Mit fetten Wirtschaftskrediten wird das Regime hochgepäppelt. Minister Friedrichs war im Oktober im Iran um den Bau einer Mineralölraffinerie zu vereinbaren, die Rohöl für den westdeutschen Markt verarbeiten soll.

Damit können dann die westdeutschen Imperialisten direkt die persischen Erdölquellen ausplündern. Erkauft wurde diese Möglichkeit mit Waffenlieferungen, mit denen das Schahregime den patriotischen Widerstand des Volkes unterdrückt, erkauft wurde sie mit der Zusicherung, in der Bundesrepublik die politischen Emigranten aus dem Iran der iranischen Geheimpolizei SAVAK auszuliefern und dieser Opposition den Mund zu stopfen.

Der Verfassungsschutz geht in unserem Land gemeinsam mit dem SAVAK gegen die CISNU und die Förderation iranischer Studenten vor. Bei einzelnen Mitgliedern wird schon mit Haussuchungen und Abschiebungen begonnen.

Billiges Erdöl also für die Konzerne auf Kosten der blutigen Unterdrückung des persischen Volkes! Dagegen muß sich jeder Arbeiter wenden; denn die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker kann nicht im Interesse der Arbeiterklasse liegen!

Vielmehr müssen wir erkennen, daß der Widerstand von Patrioten, Arbeitern, Bauern und Studenten im Iran gegen den faschistischen Terror des Schahregimes vollkommen berechtigt ist.

Auch wir kämpfen gegen den Lohnabbau und die zunehmende politische Unterdrückung in der Bundesrepublik. Mit folgendem Aufruf werden wir zur Solidarität mit dem Freiheitskampf des iranischen Volkes aufgefordert (vgl. 1.12.1973,d.Vf.):

Am Freitag, den 30. November findet eine Veranstaltung über die Lage des persischen Volkes statt. Sie wird durchgeführt von der Förderation iranischer Studenten (FIS) und unterstützt von einer Reihe fortschrittlicher Organisationen, u. a. auch von der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW.

Zuerst wird ein Mitglied der FIS sprechen. Der Vortrag wird dann durch eine Diavorführung ergänzt. Danach soll eine Diskussion stattfinden.

Eine solche Veranstaltung ist schon sehr wichtig, wenn man bedenkt, wieviel Informationen man tatsächlich über den Iran hat. Nämlich so gut wie gar keine. Außerdem hat man hier die Möglichkeit, sich breit über den Iran und die Kämpfe des persischen Volkes zu informieren und Fragen über die Demonstration am Samstag zu stellen."
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr. 7, Dortmund 28.11.1973, S. 4:

Roter Kumpel, Dortmund 28.11.1973,S.6ff

30.11.1973:
Die Zelle Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD gibt eine 'Kommunistische Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 11.5.1973, 20.6.1974) heraus:"
65 PFENNIG SIND EIN HOHN, NUR DER LOHNSTREIK GIBT UNS EINEN MENSCHENWÜRDIGEN LOHN!

Nachdem trotz einer Preislawine die Tarifverhandlungen wochenlang verschleppt wurden und die IGM-Führung jede Mobilisierung für Kampfmaßnahmen abgewiegelt und unterdrückt hatte, handelte sie vorgestern, Mittwoch, den 28.11. mit den Kapitalisten einen neuen Lohnraubabschluß aus, der von der großen Tarifkommission am gleichen Abend bestätigt wurde.

Kollegen,
die angebliche Ölkrise wird dazu benutzt, den Werktätigen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Denn, obwohl bis jetzt nicht ein Tropfen Öl weniger in Deutschland angekommen ist, treiben die Ölkonzerne mit Hilfe der Brandtregierung die Preise in die Höhe.

- Benzin in 14 Tagen um über 20%.
- Hoesch erhöht in allen Werkswohnungen die Heizkostenpauschale um 100%.
- Außerdem steigen die Preise für Nahrungsmittel ins Unermeßliche.
- ALLES WIRD TEURER - SPÜRBAR UND KRÄFTIG!

Das alles schert die IGM-Bonzen einen Dreck, sie stecken mit den Kapitalisten unter einer Decke.
Sie und die Stahlkapitalisten rechnen damit, daß wir uns von ihrem Stabilitätsgerede verdummen lassen und glauben, daß wir die Tarifrunde jetzt für beschlossen halten und nur resigniert mit den Schultern zucken. Auch unsere Vertrauenskörperleitung hat nicht ein Wort des Protestes gegen diese Machenschaften gerichtet, daß sich die IGM-Führung von Anfang an über die Forderungen der Kollegen hinwegsetzte, mit verräterischen 15% in die Verhandlungen ging, um mit vorher abgesprochenen 11% hinauszugehen.

Kein Wort, daß A. Pfeiffer als Mitglied der großen Tarifkommission gegen Weiterzahlung der 70 DM und gegen die ihm auferlegten 20% stimmte (bei der vorletzten Tarifrunde im Frühjahr enthielt er sich als einziger der Stimme). Und obwohl am Mittwoch bei Frühschichtbeginn der Verrat schon feststand, unterließ es die VKL, die Vertrauensleute und die Belegschaft zu unterrichten. Die sozialdemokratische Vertrauensleuteleitung meint wohl, daß für sie die Zeit gekommen sei, sich zur Ruhe zu setzen und künftiger Pöstchen im Betriebsrat zu harren, als die Interessen der Kollegen zu vertreten! Kollegen, nur wer kämpft wird etwas ernten.

NEIN ZU 65 PFENNIG!
STREIK FÜR EINEN ANGEMESSENEN LOHN!
SOFORTIGE EINBERUFUNG EINER BELEGSCHAFTSVERSAMMLUNG!
1,20 DM MEHR FÜR JEDEN!"

Berichtet wird von der bundesweiten Demonstration am 3.11.1973 gegen Lohnraub etc. und der nächste Artikel behandelt das:"
THEMA: ÖLBOYKOTT

Springers Bildzeitung und die US-Imperialisten sind sich einig: 'Wir können es nicht zulassen, daß einige mittelalterliche Wüstenscheichs der zivilisierten Welt den Ölhahn abdrehen.'

Jetzt plötzlich, wo die imperialistische Raub- und Unterdrückungspolitik gegenüber den erdölproduzierenden Staaten auf deren Widerstand stößt, empören sich die Imperialisten über das Mittel des wirtschaftlichen Drucks, daß sie
stets angewendet haben, um fortschrittliche Regierungen zu unterdrücken.

DER ERDÖLBOYKOTT DER ARABISCHEN STAATEN GEGEN DIE IMPERIALISTISCHEN LÄNDER IST EINE GERECHTE WAFFE GEGEN DIE ZIONISTISCHEN AGGRESSOREN UND IHRE HINTERMÄNNER AUS DEN USA, DER BRD UND DEN EG-LÄNDERN!

Er ist ein Druckmittel in ihren Händen, um auf diese Weise die imperialistischen Staaten davor zu warnen, weiter Israel mit Waffen und Wirtschaftshilfe zu unterstützen. daran ändert auch das Gefasel der sowjetischen Sozialimperialisten nichts, die vom 'internationalen Eigentum am arabischen Öl' reden und damit nur ihr Interesse an billigem Öl durchsetzen wollen. Trotz aller großen Worte von Solidarität mit den arabischen Völkern: die sowjetischen Sozialimperialisten stecken mit den USA- und BRD-Imperialisten unter einer decke. Dies beweist nicht zuletzt das Angebot der SU, der BRD bei einer drohenden Energiekrise hilfreich zur Seite zu stehen. Dies ist nichts anderes als Sabotage am Kampf der arabischen Völker.

DIE WAHREN ERPRESSER SIND DIE IMPERIALISTEN!

Jetzt entfesseln sie eine erneute Hetze gegen die Araber, um der Bevölkerung einen Schuldigen zu präsentieren. Der Ölboykott wird zum Vorwand für weitere Preiserhöhungen genommen, bürgerkriegsähnliche Notstandsmaßnahmen werden vorbereitet. In Holland (Niederlande, d.Vf.) das Autofahrverbot an Sonntagen, in England (Großbritannien, d.Vf.) wurde der Notstand ausgerufen, zugleich ein Druckmittel gegen die streikenden Arbeiter. Wirtschaftsminister Friderichs
kündigte für die BRD ebenfalls Sonntagsfahrverbote an. Wäre das Öl so knapp
wie behauptet, gäbe es trotzdem keinen Grund, die Bevölkerung die Folgen der imperialistischen Politik ausbaden zu lassen. Ein Flugverbot für Starfighter ist z.B. bis jetzt noch nicht angekündigt worden!

Und die Ölpreise? Die erdölproduzierenden Länder haben seit 1971 nur um 12% erhöht, hier ist allein im Oktober der Preis für Heizöl um 12% gestiegen. Den Profit machen die europäischen Monopole. Lassen wir uns nicht abspalten vom Kampf der arabischen Völker! Der Imperialismus ist unser gemeinsamer Feind."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Westfalenhütte, Dortmund 30.11.1973

30.11.1973:
Bei Hoesch Werk Phoenix Dortmund findet vermutlich heute eine IGM-Vertrauensleuteversammlung statt, von der die 'WAZ', laut DKP, so berichtet:"
GEGEN ÖLKONZERNE

PROTEST IM WERK PHOENIX

Mit großer Empörung hat die Vertrauensleute-Versammlung des Werkes Phoenix der Hoesch Hüttenwerke die Preisentwicklung im Bereich der Mineralölwirtschaft verurteilt. Die Hüttenmänner erwarten von der Bundesregierung, daß unverzüglich Preisgestaltung und Vorratshaltung der Mineralölkonzerne kontrolliert würden. Es sei einfach nicht tragbar, so steht in der Entschließung, daß die Lasten der Energiekrise hauptsächlich von den Arbeitnehmerhaushalten getragen würden.

Die Vollversammlung weist auf Artikel 14 des Grundgesetzes (GG, d.Vf.) hin, in dem es unter anderem heißt, daß Unternehmen verstaatlicht werden könnten, wenn dies dem Allgemeinwohl diene."
Q: Heisse Eisen Zwangsurlaub bei Hoesch?, Dortmund Dez. 1973,S.2

Dezember 1973:
Die DKP Betriebsgruppe Hansa Dortmund gibt ihre 'Informationen' (vgl. 1.11.1972, Jan. 1974) mit folgendem Leitartikel heraus:"
STILLEGUNGSBESCHLUSS ZURÜCKNEHMEN!

Was jeder vernünftige Mensch erwartet hat, ist nicht eingetroffen. Trotz der Tatsache, daß das Problem der allgemeinen Energieknappheit noch nie so deutlich wurde wie in diesen Tagen bleibt der Vorstand der RAG dabei: Der Beschluß, die vier Schachtanlagen - darunter 'Hansa' stillzulegen (vgl. 7.11.1973,d.Vf.), bleibt aufrechterhalten!

Damit ist erneut bewiesen, den RAG-Bossen geht es weder um sichere Energie für die 'Wirtschaft', noch um die Belange der Bergarbeiter. Es geht ihnen einzig und allein um Höchstgewinne. Die Bundesregierung und die Landesregierung von NRW helfen dabei kräftig mit.

Der sogenannte Energieplan der Bundesregierung (vgl. **.**.19**,d.Vf.) sieht vor, daß die Förderkapazität bis 1978 auf 83 Mio. Tonnen heruntergedrückt wird. Das wird u.a. zur Folge haben, daß weitere 25 000 bis 30 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Da die RAG das Ziel hat, die Förderung pro Mann und Schicht zu verdoppeln, kann sich jeder leicht ausrechnen, wieviel Arbeitsplätze dadurch zusätzlich 'aufgegeben' werden. Ganz abgesehen von dieser energiepolitischen Verrücktheit, sollten sich alle Kumpel darüber klar sein, daß von Sicherheit der Arbeitsplätze nicht die Rede sein kann. Während für die Belegschaft 'eine ausführliche Information über die Belegschaftsplanung und über die Leistungen des Sozialplanes' zu 'gegebener Zeit' vorgesehen ist, sind den RAG-Bossen bereits durch die Bundesregierung und Landesregierung garantierte Gewinne in Form von Stillegungsprämien, Schrumpfungskosten und anderer Subventionen und Beihilfen sicher. Der Energieplan der Bundesregierung zeigt also einmal mehr, daß es sich bei der RAG um einen kapitalistischen Betrieb mit staatlich garantiertem Gewinn handelt. Und der Hauptvorstand der IGBE stellt diesem 'Energieplan' keine eigene Konzeption entgegen. Mehr noch, er stellt sich voll hinter diesen Plan, mit dem Argument, es sei (so A. Schmidt auf dem Gewerkschaftstag in Duisburg) (vgl. **.4.1970,d.Vf.) 'zur Zeit nichts anderes machbar'. Doch, doch, Kollege Schmidt, es ist anderes machbar. Allerdings ist dazu eine Entscheidung notwendig - nämlich die, die Energiepolitik nicht mehr an den Profitinteressen der Konzerne auszurichten, sondern an den Interessen der dort Beschäftigten und den nationalen Interessen an der auf lange Zeit nicht zu ersetzenden Steinkohle. Deshalb muß nach unsere Meinung der Bergbau, die Energiewirtschaft - entsprechend der Satzung der IGBE - in Gemeineigentum überführt werden. Eine Forderung übrigens, die - was den Bergbau angeht - sogar in Artikel 27 der Verfassung von NRW verankert ist und mit dem Grundgesetz (GG,d.Vf.) Art. 14 und 15 übereinstimmt. Und bei der Erfüllung der Verfassung von NRW und dem Grundgesetz wird doch auch der Koalitionspartner FDP mithelfen - denn sonst wären doch z.B. deren Minister Friderichs, Riemer und Weyer Verfassungsfeinde."

An zentralen Texten wird auch "Sicherung der Energieversorgung 10-Punkte-Vorschlag der DKP" abgedruckt.
Q: DKP Betriebsgruppe Hansa: Informationen Stillegungsbeschluß zurücknehmen!, Dortmund Dez. 1973

01.12.1973:
Der AStA der PH Dortmund (vgl. 17.12.1973) berichtet über seine Iran-Solidarität (vgl. 4.10.1973):"
CISNU

BULLEN HINDERTEN ASTA AN DER WAHRNEHMUNG DES POLITISCHEN MANDATS

Gegen dieses totalitäre, faschistoide Schahregime wollte die CISNU (Conföderation Iranischer Studenten - Nationale Union) am 1.12.1973 in Köln demonstrieren.

POLIZEIAPPARAT VERHINDERT PRAKTISCHE SOLIDARITÄT

Um Dortmunder Studenten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen, bestellte der AStA vier Busse. Da seit langem die AStA-Telefone abgehört werden, setzte die Polizei den Busunternehmer Nüsperling unter Druck, mit der Begründung, die Demonstration sei verboten und es wäre abzusehen, daß seine Busse beschädigt würden.

Dennoch trafen zwei Busse in Dortmund ein, die jedoch durch Lautsprecherwagen der Polizei an der Abfahrt gehindert wurden. Die Personalien eines AStA-Mitglieds (Glörfeld) wurden von der politischen Polizei (PoPo,d.Vf.) ohne Begründung aufgenommen, obwohl Glörfeld erklärte, daß die Busse für eine Kaffeefahrt nach Köln bestellt seien.

Ein Bus wurde zwischen Unna und Dortmund bereits abgefangen und zurückgeschickt. Dies ist ein exemplarisches Beispiel für die Lernfähigkeit der Polizei.

Die Mittel unerwünschte Demonstrationen aufzulösen werden subtiler, denn war es bisher üblich, Demonstrationen durch einen verstärkten Polizeieinsatz aufzulösen, so genügt es heute die Telefone verdächtiger Institutionen oder Gruppen einfach abzuhören.

Das hat für die Polizei zwei Vorteile:

1. Sie verhindert die peinlichen Prügelszenen in der Öffentlichkeit und steht der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr im Legitimationszwang;

2. die Einsatzkosten werden gespart, denn zur Hinderung einiger Busse sind nur ein paar Leute nötig.

FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG IN BETRIEB, SCHULE UND HOCHSCHULE!!!
NIEDER MIT DEM TOTALITÄREN SCHAH-REGIME!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
FÜR EINEN FREIEN SOZIALISTISCHEN IRAN!"
Q: DOS Nr. 26, Dortmund 17.12.1973, S. 16

03.12.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 12.12.1973) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
POHLSCHRÖDER: IN DER SCHWEISSEREI DIE FENSTER ZUGESCHRAUBT!

Haben Sonntagsfahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzung und Preissteigerungen bei Benzin und Heizöl werden nun auch in zahlreichen Fabriken die Heizungen gedrosselt, um Heizkosten zu sparen - auf Kosten der Gesundheit der Arbeiter.

In einer Werkhalle, in der geschweißt wird, haben sie die Fenster zuschrauben lassen. Der Erfolg: Es stinkt in der Halle fürchterlich und die giftigen Gase vom Schweißen bleiben in der Luft. Die Kollegen haben sich bei Pohlschröder bereits über diese Maßnahme empört. Nur um Heizkosten zu sparen, schädigen die Pohlschröder-Kapitalisten die Gesundheit der Kollegen. Diese Schikane ist kein Einzelfall. Unter dem Vorwand der Energiekrise werden gegenwärtig in vielen Betrieben solche Schikanen durchgesetzt. Dagegen müssen sich die Arbeiter gemeinsam wehren!"
Q: Roter Kumpel: Vorgezogene Tarifverhandlungen, Dortmund o.J. (1973),S.4

03.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harld Hudy von der heutigen Sitzung des UB-Vorstandes u.a. über folgenden Beschluß:"
BRIEF AN DIE RATSFRAKTION

An die Ratsfraktion soll folgender Brief geschrieben werden: 'Der Vorstand der Jungsozialisten im Unterbezirk Dortmund mißbilligt, daß von Seiten der Stadtwerke an den 'autofreien' Sonntagen keinerlei Versuche unternommen werden, den öffentlichen Nahverkehr durch ein attraktives Angebot stärker im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern.

Die Jungsozialisten fordern deshalb die SPD-Ratsfraktion auf, sich für die Verwirklichung folgender Forderungen für den öffentlichen Nahverkehr an den 'autofreien' Tagen einzusetzen:
1. Fahrplandichte wie an Werktagen
2. Fahrten in die Vororte bis 1 Uhr
3. 50-Pfg.-Einheitstarif bzw. verbilligte Tageskarten.'

Der Brief soll mit folgender Ergänzung der Presse übergeben werden: 'Sie fordern außerdem, den Mißbrauch der Ausnahmegenehmigungen für das Sonntagsfahrverbot zu verhindern. Nur in begründeten Ausnahmefällen sollen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 1, Dortmund 1974, S. 19f

03.12.1973:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein Flugblatt von KPD/ML, Rote Garde (RG) und KSB/ML Dortmund:"
NIEDER MIT DEM HAUS-VOSS-PROZESS! FREISPRUCH FÜR G. HERZOG UND W. BARTELS

Erst beim dritten Angriff wurde die Genossin Herzog mit dem Gesicht auf den Boden geschmissen, mit Schlägen und Tritten auf den Rücken traktiert, mit dem Ergebnis schwerer Blutergüsse im Gesicht und auf dem Rücken und einem gebrochenen Finger. Ähnlich wurde Genosse Bartels behandelt, bei dem man nach der Anklageschrift eine 'Waffe' fand: Die rote Fahne der KPD/ML!

DIESE 'WAFFE' FÜRCHTEN ALLERDINGS DIE IMPERIALISTEN WIE DIE PEST!

Denn es gibt in Westdeutschland die heftigsten Kämpfe seit Jahren - Ford, Nordhorn, Frankfurt, im Betrieb, in der Armee, in den Unis. Und es gibt nach dem Verrat der DKP Revisionisten wieder eine kommunistische Partei, die junge und kämpferische KPD/ML. Immer mehr Kollegen fragen nach dem Ausweg, nach der Partei, die sie im Kampf führen kann.

Dagegen nutzt keine Predigt von 'solidarischer Klassenzusammenarbeit', die Brandt (SPD,d.Vf.) angesichts der Ölkrise heraufbeschwören will. Da nutzt die ganze Hetze gegen die arabischen Völker als äußerer Feind, gegen dessen 'Erpressungspolitik' wir uns zusammenschließen sollen, nichts.

Die arabischen Völker, vom aggressiven Zionismus bedroht und aus der Heimat vertrieben, sind wie alle Unterdrückten unsere Freunde. Erpresserische imperialistische Politik betreibt die Regierung Brandt, die die zionistischen Aggressoren unterstützt! Sie sind die Schuldigen am Ölboykott.

Nein, unser Feind steht nicht in der Wüste. Er steht im eigenen Lande! Schleichende Faschisierung, kriegerische Vorbereitung und Pläne, wie sie in der 'Wirtschaftswoche' angedeutet werden (Intervention in Libyen als Maßnahme gegen den Ölboykott wird dort vorgeschlagen) - das hecken die Profithaie aus. Als Vorbereitung auf ihre letzte Rettung: Die offene faschistische Diktatur."
Q: KPD/ML, RG und KSB/ML Dortmund: Nieder mit dem Haus-Voss-Prozeß! Freispruch für G. Herzog und W. Bartels, Dortmund o.J. (1973)

03.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy von der heutigen Sitzung des UB-Vorstandes Über die Mineralölkampagne (vgl. 4.12.1973):"
PRESSEERKLÄRUNG ZUR VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE

Der Vorstand beschließt folgende Presseerklärung: 'Der Vorstand der Jungsozialisten im Unterbezirk Dortmund unterstreicht noch einmal den auf der Konferenz am 21.11.1973 gefaßten Beschluß, der folgendermaßen lautet: 'Die Unterbezirkskonferenz der Dortmunder Jungsozialisten fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den gesamten Energiesektor der BRD, insbesondere die Mineralölkonzerne zu vergesellschaften.'

Es zeigt sich wieder einmal, daß alle Maßnahmen der Bundesregierung im wesentlichen die sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung treffen und sie offensichtlich nicht in der Lage ist, die Mineralölkonzerne an der schamlosen Ausnutzung der 'Energiekrise' zu hindern.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 1, Dortmund 1974, S. 20

04.12.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.12.1973) berichtet u.a. mit Hilfe eines heutigen WAZ-Leserbriefes:"
DIE 'VORTEILE' DES FAHRVERBOTS

Fernsehen und Presse bemühen sich fleißig, uns das Sonntagsfahrverbot schmackhaft zu machen. Man finde wieder zu sich selbst, habe Zeit für seine Familie usw.
Was meinen diese Herren eigentlich, wofür wir sonntags unser Auto brauchen? Nicht alle Kollegen fahren Wechselschicht -die meisten haben am Wochenende frei. Und da will man sich doch von den Strapazen der Woche erholen. Und dazu gehört auch, daß man mit seiner Familie mal ins Grüne fährt oder Verwandte und Bekannte besucht. Das ist jetzt kaum noch drin.
Abgesehen von den horrenden Preisen fahren Bus und Straßenbahn am Wochenende so selten, daß sie dann total überfüllt sind. Die Fahrpläne sind nicht für unsre Bedürfnisse gemacht, sondern für das Kapital; sie sollen uns zur Arbeit bringen und in die Kaufhäuser der Innenstadt. Gerade weil wir auch mal woanders hinwollten, mußten wir uns ja ein Auto kaufen.
Das Gerede von den Vorteilen des Sonntagsfahrverbots soll uns nur die Augen verschließen vor den wahren Hintergründen.
Es geht nicht ums Benzinsparen; denn hier kommen nachweislich nur 1-2% bei rum. Es geht um den großangelegten Versuch, die 'Volksgemeinschaft' zu erproben. Oder im Klartext, die Werktätigen zu Notstandsübungen zu zwingen, die für die Herrschenden bei ernsteren Krisen notwendig werden können.
Vorteile bringt das Ganze nur für die Monopole. Die Ölkonzerne halten ihre vollen Tanker zurück, weil ihre Rotterdamer Lager voll sind und erzwingen durch die Zurückhaltung am deutschen Markt schwindelerregende Preiserhöhungen. Der Staat sahnt mit ab, da der reale Steueranteil mitwächst. Und die Versicherungskonzerne brauchen etwa 6% weniger Unfallschaden zu bezahlen. Mehr zahlen müssen nur wir, wir bleiben aber auch die Blöden, solange wir uns nicht wehren.

WEG MIT DEM SONNTAGSFAHRVERBOT!"

In einem Auszug aus der 'WAZ' vom 4.12.1973 heißt es dazu:"
'IMMER DER KLEINE MANN

Es ist unverständlich, warum nur der kleine Mann für die Ölkrise bluten soll. Da der Arbeiter in der Woche keine Zeit zum Fahren hat, wohl aber die Herren, und die bekommen noch für sonntags eine Fahrerlaubnis.

Es ist der Sonntag nur der eine Tag, an dem der Arbeiter fahren kann, entweder mit seiner Familie oder zum Sport. Aber dieses alles stört doch die Regierung nicht. Es ist doch so leicht, einfach ein Fahrverbot auszusprechen. Wir haben nur das Recht, die Steuern und die Haftpflicht für unser Auto zu bezahlen. Wann wir fahren dürfen, bestimmen andere.

Wenn die Finanzämter uns für die Verbotstage die Steuern und Haftpflicht zurückzahlen würden, wäre es noch zu verstehen.'
(Wanne-Eickel, Kurt Porbadnik)."
Q: Roter Hoesch Arbeiter, Dortmund 18.12.1973, S. 3

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05.12.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 49 (vgl. 28.11.1973, 12.12.1973) heraus. Auf wie Ölkrise wird eingegangen anhand von Dortmund.
Q: Rote Fahne Nr. 49, Dortmund 5.12.1973, S. 5

KPD_Rote_Fahne_1973_49_10


07.12.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 12.12.1973) berichtet vermutlich von heute:"
IN DER KRISE ZAHLT DER KUMPEL DIE ZECHE

Kohleförderung wird 1974 nicht gedrosselt -das konnte jeder dick und fett am letzten Freitag in der WAZ lesen. Wer aber glaubte, jetzt aufatmen zu können, wurde schon beim zweiten Blick enttäuscht: Als Untertitel stand da nämlich gleich: 'Beschlossene Stillegungen werden konsequente durchgeführt'! Die Tatsachen lassen sich eben nicht vertuschen: Wenn die Kohleförderung erhalten bleiben soll, aber die Stillegungen durchgeführt werden, dann heißt das schlicht: Mehr Arbeit für die Kumpel, die ihren Arbeitsplatz behalten!
Wenn Herr Bund erklärte, man könne keinen Bergmann entlassen, man brauche 'jetzt' alle, dann heißt das nur, daß er morgen, wenn er nicht mehr alle braucht, weiter entlassen wird.

Da führt keine Schönrederei dran vorbei: Die Energiekrise wird auf alle Werktätigen, auch auf die Bergarbeiter abgewälzt, auch der Kumpel soll mehr arbeiten und kriegt weniger Lohn. Das jedenfalls ist der 'Krisenplan' der Kapitalisten!"
Q: Roter Kumpel Vorgezogene Tarifverhandlungen, Dortmund o. J. (1973), S. 2

08.12.1973:
Die Ortsleitung (OL) der Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund des KBW berichtet von den heutigen Aktionen gegen die Ölkrise bzw. die Notstandsmaßnahmen über 'verschiedene Schwierigkeiten' in der Vorbereitung:"
Wir haben am 8.12. so gut es ging deshalb nur Standagitation mit Flugblättern und Megaphon organisieren können."
Q: KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 4, Dortmund 14.12.1973, S. 1; Kommunistische Volkszeitung Nr. 9, Mannheim 19.12.1973

11.12.1973:
Die Nr. 10 der 'Solidarität' - Informationsblatt der GIM erscheint für Stahlbetriebe in Bochum, Dortmund und Hagen (vgl. 30.11.1973, 28.1.1974). U.a. heißt es:"
DIE TARIFRUNDE 1973/74 UND DIE KRISE: Oder: Der Betrug mit der Ölkrise

Schwere wirtschaftliche Rückschläge werden uns prophezeit - aufgrund des Ölboykotts der arabischen Staaten. Das Wehgeschrei aller Kreise der westdeutschen Wirtschaft ist in allen Ohren. Und dort soll es auch sein. Besonders in den Ohren des Arbeiters und anderer Lohnabhängiger und Gehaltsempfänger, die sich zur Zeit in den Vorbereitungen auf die Lohntarifverhandlungen 1973/74 befinden, oder sie wie bei Eisen- und Stahl abgeschlossen haben. Die Arbeiter sollen durch den Hinweis auf die Ölkrise dazu gebracht werden, ihre Lohnforderungen dem 'Gemeinwohl' unterzuordnen. Die gegenwärtige Krise ist gar nicht die Ölkrise. Die Ölkrise wird vorgeschoben und hochgespielt; denn bisher sind in den europäischen Öllandhäfen noch keine wesentlich geringeren Mengen an Rohöl eingetroffen (insgesamt wird im Januar etwa 15% weniger Öl erwartet). Die Ölkrise wird von den Ölkonzernen gemacht, und diese verdienen daran Unsummen. Sie lassen z.B. ihre Öltanker z.T. nicht in die Bestimmungshäfen einlaufen, sondern auf hoher See kreuzen, um so abzuwarten, bis die Preise für die Ölprodukte wieder ein Stück gestiegen sind. So bringt die 'Ölkrise' den Ölkonzernen riesige Extraprofite. Aber sie dient daneben der gesamten Kapitalistenklasse und der Bundesregierung. Für sie ist die 'Ölkrise' ein willkommenes Instrument, eine allgemeine Krisenangst zu verbreiten. Sie soll uns eine Verzichtbereitschaft einbläuen, die weit über sinkende Wohnungstemperatur und Fahrverbot hinausgeht. Denn die wirtschaftliche Situation hatte sich in der letzten Zeit schon so verschlechtert, daß selbst bürgerliche Sachverständige eine Rezession für die zweite Hälfte des nächsten Jahres ankündigten. Das heißt: keine wirtschaftliche Sicherheit - keine sicheren Arbeitsplätze - keine Reformen.

Hier zeigt der Kapitalismus wieder sein wahres Gesicht - es sieht schön aus, solange die Kapitalisten Gewinne machen können, wenn aber eine Krise kommt, dann sollen die Arbeiter den Kopf hinhalten. Während die Kapitalisten in den Phasen guter Konjunktur ihre Profite machen, sollen die Arbeiter in der Krise die Zeche zahlen. Deswegen wird gegenwärtig die Ölkrise so weit über ihre wahre Bedeutung hochgespielt. Sie soll ablenken von der Unfähigkeit des Kapitalismus eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und damit sichere Arbeitsplätze und laufende Befriedigung der Lebensbedürfnisse des arbeitenden Menschen zu gewährleisten. Und sie soll bei den Lohnabhängigen Angst um ihren Arbeitsplatz verbreiten, damit sie in der laufenden Lohnrunde Abschlüsse hinnehmen, die den Rückgang der Reallöhne, des Lebensstandards bedeuten. Die kapitalistischen Profite sollen gesunden, indem die Geldbeutel der Arbeiter die Schwindsucht kriegen."
Q: Solidarität Nr. 10, Dortmund 11.12.1973

11.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy von der Kampagne zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (vgl. 4.12.1973, 13.12.1973):"
Im Sinne des von der Konferenz (vgl. 21.11.1973, d.Vf.) beschlossenen Antrages soll in der Zeit vom 11. -15.12.1973 eine Flugblattaktion durchgeführt werden. …

Die Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirke und Stadtverbände sollen aufgefordert werden, das Flugblatt zu verteilen."

Zur Beteiligung heißt es:"
Folgende Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirke bzw. Stadtverbände haben an der Flugblattaktion 'Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne' teilgenommen:

AG Deusen, AG Süd, STB Huckarde, AG Kley, STB Mengede, AG Altstadt, AG Ost, AG Nordende, AG Aplerbeck, AG Aplerbeck-Mark, STB Brackel, AG Nette, AG Südwest, STB Derne, AG Nordmitte, AG Scharnhorst, AG Kirchderne, STV Lünen, AG Benninghofen, STB Hörde."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 1, Dortmund 1974, S. 20 und 24

12.12.1973:
Der 'Rote Kumpel' - Branchenzeitung der Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW für die Kumpel der Bergbau AG Dortmund (vgl. 28.11.1973, 3.1.1974) erscheint vermutlich heute. Auf Seite 2 wird gefordert:"
KEINE SPARMAßNAHMEN AUF DEM RÜCKEN DES VOLKES. WEG MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN ZWANGSMAßNAHMEN DER KAPITALISTEN UND DER REGIERUNG

Unter dem Vorwand der sogenannten Energiekrise führt die Regierung gegenwärtig eine Reihe von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen durch, die ausschließlich den Interessen der Kapitalisten dienen. Die bisher einschneidendste Maßnahme ist das Sonntagsfahrverbot. Während die Ölkonzerne die Preise treiben und Erdölvorräte horten, verbietet die Regierung jeglichen privaten Sonntagsverkehr.
Diese Maßnahme trifft ausschließlich die breiten Volksmassen. Die wesentliche Absicht dieser Maßnahme ist: Das Volk soll sich an Opfer gewöhnen, damit ihm später größere Opfer abverlangt werden können. Weitere Zwangsmaßnahmen sind die Herabsetzung der Heizungskosten und die Drosselung der Heizungen in öffentlichen Arbeitsstätten, Behörden, Schulen usw., sowie willkürliche Eingriffe in die Arbeitszeit der Beschäftigen im öffentlichen Dienst wie Viertagewoche, Überstunden und Zwangsurlaub.
Die Kapitalisten schließen sich diesen Maßnahmen selbstverständlich mit großem Vergnügen an und drosseln mit den Heizungen in den Werkshallen und den Büros auch ihre Heizungskosten.
All diese Schikanen und Zwangsmaßnahmen des kapitalistischen Staates und der einzelnen Kapitalisten dienen einzig und alein dazu, die Arbeiter und das Volk in eine Notgemeinschaft mit ihren schlimmsten Feinden zu pressen, um sie wehrlos zu machen.
Gleichzeitig scheffeln die Erdölkonzerne Profite wie noch selten und steigert der kapitalistische Staat seine Einnahmen aus Mehrwert- und Mineralölsteuer ins Ungeheure. Den wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der Kapitalisten und des bürgerlichen Staate stellen wir die Forderung entgegen:
WEG MIT DEM SONNTAGSFAHRVERBOT!
WEG MIT DEN STAATLICHEN SPARMAßNAHMEN AUF DEM RÜCKEN DES VOLKES! WEG MIT DEN EINGRIFFEN IN DIE ARBEITSZEIT!
WEG MIT DEM ZWANGSURLAUB!
WEG MIT DER MEHRWERTSTEUER UND DEN SONDERSTEUERN AUF ERDÖLPRODUKTE!"
Q: Roter Kumpel Vorgezogene Tarifverhandlungen, Dortmund o.J. (1973)

12.12.1973:
Laut 'Werk und Wir' treffen sich an diesem Tag im Goldsaal der Dortmunder Westfalenhalle "rund 500 Betriebsratsmitglieder aus dem gesamten Hoesch-Konzern zur Betriebsräte-Vollkonferenz", die der Gesamtbetriebsrat von Hoesch einberufen hatte:"
Werner Schäfer, der stellvertretende Vorsitzende des Hoesch-Gesamtbetriebsrates, eröffnete die Zusammenkunft mit einem Gedenken an die im Jahr 1973 verstorbenen Mitarbeiter.

Einleitend überbrachte Wim Bunte, Sekretär des Hoogovens-Unternehmensrates, die Grüße der niederländischen Arbeitnehmer. Dabei erklärte er: 'Wenn alles wie am Schnürchen läuft, ist es natürlich ziemlich einfach, Gespräche zu führen, und alles, was man im Überfluß besitzt, notfalls miteinander zu teilen. Doch wenn Probleme auftauchen, so wie jetzt durch die Ölkrise, werden wir miteinander beweisen müssen, was Kollegalität, auch über die Grenzen hin, wert ist.'

Und: 'Zusammenarbeit ist ein Öl, das viele Rädchen drehen läßt, dessen Lieferung zudem nur von uns selbst abhängt und von niemand boykottiert werden kann.'

Walter Hölkeskamp berichtet über die ENTWICKLUNG IM PERSONAL- UND SOZIALBEREICH.

Danach habe "die Belegschaft bis Ende Oktober um 826 Mitarbeiter oder 1,7 Prozent zugenommen, wobei die Lohnempfängerbelegschaft verhältnismäßig stärker als die Angestelltenbelegschaft anstieg. Insgesamt sind zur Zeit im Bereich der Hoesch Werke rund 50 500 Mitarbeiter beschäftigt. Interessieren dürfte in diesem Zusammenhang auch, daß gegenwärtig 27 Angestellte mit ständigem und 29 Angestellte mit zeitweisem Arbeitsplatz in Nijmwegen für ESTEL tätig sind.

Walter Hölkeskamp erläuterte, daß es sehr schwierig war, die notwendigen Mitarbeiter auf dem sehr angespannten Arbeitsmarkt zu gewinnen.

'Deshalb mußten wir verstärkt auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen. Zur Zeit beschäftigen wir 4 882 Ausländer. Das sind 13,5 Prozent unserer Lohnempfängerbelegschaft. Dabei stellen die Türken mit rund 46 Prozent, die Griechen mit rund 17 Prozent und die Jugoslawen mit rund 12 Prozent die stärksten Ausländergruppen.

Dieser hohe Anteil von ausländischen Mitarbeitern bringt zwangsläufig Probleme der Betreuung und Unterbringung mit sich, die wir selbstverständlich - auch aus menschlichen und gesellschaftspolitischen Gründen - lösen müssen.'

Als Folge des Arbeitskräftemangels habe auch die Mehrarbeit zugenommen. So seien in den ersten zehn Monaten 1973 rund 40 Prozent mehr Mehrarbeitsstunden verfahren worden als in der Vergleichszeit des Jahres 1972. Das bedeutet eine Zunahme des Anteils der Mehrarbeitsstunden an den Normalarbeitsstunden von 7,6 Prozent auf 10,7 Prozent 1973.

Die Auswirkungen der Ölverknappung hätten den Vorstand veranlaßt, bei Einstellungen einen strengeren Maßstab anzulegen. Dies gelte insbesondere für Ausländer. Ohne die Ölkrise hätten wir einen Bedarf von rund 1 500 Arbeitskräften gehabt."

Die DKP berichtet:"
HERR FISCHER - NACHFOLGER VON HARDERS - GIBT SICH JOVIAL!

'Ich vermeide das Wort Ölkrise, man kann eine Krise auch herbeireden', so seine Ausführungen in der Betriebsrätevollkonferenz im Goldsaal der Westfalenhalle. In der Sylvesternacht werde er sicher an manch andere Dinge denken als sonst, zumal 'wir 1973/74 an einer Wende stehen', mit neuen Fragen, die im gesellschaftspolitischen ständen, so sinnierte er weiter. Neue Lasten müßten 'gerecht verteilt werden, nicht nur auf den sogenannten kleinen Mann (hört, hört), und wir verstehen unter Qualität des Lebens mehr als nur Worte'!"
Q: Heisse Eisen Vorsicht: Lohnraub auf Umweg geplant?, Dortmund Dez. 1973, S. 2; Werk und Wir Nr. 1 ,Dortmund Jan. 1974, S. 4f

13.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy von der Kampagne zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (vgl. 11.12.1973, IGM-Bereich - 20.12.1973):"
Der Unterbezirksvorstand wird das Flugblatt am 13.12.1973 im Innenstadtbereich verteilen."

Harald Hudy berichtet auch über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973:"
AKTION 'VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE'

In der Diskussion wird Kritik an der Aufmachung des Flugblattes geübt. Es wird beschlossen, die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften an der Aktion im INFO zu veröffentlichen."

In einem Bericht über die Sitzung des Juso-UB-Vorstandes heißt es:"
Auswertung der Aktion VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE

Dem Vorstand wird berichtet, daß es Kritik einiger Arbeitsgemeinschaften an der Kurzfristigkeit der Aktion gibt.

Dem nächsten INFO soll eine Liste der Arbeitsgemeinschaften beigegeben werden, die sich an der Aktion beteiligt haben.

Eine weitergehende Auswertung der Aktion soll im UB-Ausschuß erfolgen.

Außerdem nimmt der Vorstand einen Verteilerzettel für Verteileraktionen vor den Hoesch-Betrieben zur Kenntnis. Die Liste soll um weitere Betriebe ergänzt werden. Die Ergänzung wird der Gen. Wulfram vorlegen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 1, Dortmund 1974, S. 20

14.12.1973:
Die Ortsleitung der KBW Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund gibt ihren 'Rundbrief' Nr. 4 heraus, der gerichtet ist an "alle Zellen der OAG, der KHG und befreundeten Gruppen zur Kenntnis". Ausgeführt wird auch:"
1. KAMPF DEN NOTSTANDSMASSNAHMEN DER BOURGEOISIE

Mit den Demonstrationen am 8.12. hat der KBW in zahlreichen Orten den Schleier der sogenannten Ölkrise durchstoßen und aufgezeigt, in welchem Zusammenhang wir die gegenwärtigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen sehen müssen und wie wir gegen diese Maßnahmen den Kampf organisieren können.

Aufgezeigt wurde, daß die Ölkrise ein Kennzeichen der politischen Krise des westdeutschen Imperialismus bedeutet und daß die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen den Zweck haben, die Arbeiterklasse und andere Schichten des Volkes in eine Notgemeinschaft mit der Bourgeoisie zu pressen und mit sozialdemagogischen Argumenten für imperialistische Pläne gegen die erdölproduzierenden Länder zu gewinnen.

Aufgrund verschiedener Schwierigkeiten war die Ortsgruppe nicht in der Lage, sich nach besten Kräften mit einer Demonstration in den Kampf gegen diese Maßnahmen, wie sie vom StA (Ständigen Ausschuß des ZK, d.Vf.) festgelegt worden war, einzurichten (Kritik des Zurückweichens des StA vor dem Kölner Demoverbot (zu Iran - vgl. 1.12.1973,d.Vf.) und der kurzfristigen Form, in der dieser Kampf eröffnet werden sollte, außerdem der Rücktritt von X. und Y.)

Wir haben am 8.12. so gut es ging deshalb nur Standagitation mit Flugblättern und Megaphon organisieren können.

Nun dürfen wir nicht in den Fehler verfallen, unseren Kampf gegen die Notstandsaktionen der Bourgeoisie und ihres Staates mit der Standagitation am 8.12. und entsprechenden Artikeln in unseren Publikationen bewendet sein zu lassen. Mit einer solchen routinemäßigen Behandlung unserer Aufgaben im Klassenkampf können wir keinen Fortschritt erzielen!

ZWEIERLEI IST DESHALB NOTWENDIG:

ERSTENS muß in den Zellen und in allen anderen Veranstaltungen von uns der politische Kern unserer Einschätzung der Notstandsmaßnahmen herausgearbeitet werden und allen Genossen und Freunden klargemacht werden.

Dies ist umso dringlicher, als diese Einschätzung, wie sie in der KVZ dargelegt ist, offensichtlich von nicht allen Genossen als politische Leitlinie verstanden wird. Dieser Fehler hat sich besonders krass ausgedrückt in der KHG, wo die Genossen zunächst einer liberalen Resolution zum KSV-Verbot (der KPD in Berlin - vgl. 12.12.1973, d.Vf.) zustimmten, ohne diese Verbotsdrohung in den Zusammenhang einzuordnen.

Es ist notwendig, daß alle Genossen die Einschätzung der Notstandsmaßnahmen durch den StA und die Bestimmung unserer Kampfaufgaben dagegen als Festlegung der gegenwärtigen Taktik des gesamten KBW studieren und diese politische Linie in ihren verschiedenen Aufgaben verfolgen.

ZWEITENS müssen wir die Agitationsständer (?,d.Vf.) fortführen und dabei weiter das Mittel von kurzen Ansprachen und Kurzreden über Megaphon einsetzen. Die Zellen müssen für SONNTAG, DEN 21.12. diese Aktion vorbereiten. Verantwortlich dafür sind die Zellenleiter."
Q: KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 4, Dortmund 14.12.1973

18.12.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW gibt ihren 'Roten Hoesch Arbeiter' (vgl. 5.12.1973, 4.1.1974) heraus.

Berichtet wird vom Sonntagsfahrverbot (vgl. 4.12.1973). Im Leitartikel heißt es:"
DIE KAPITALISTEN IN DER KRISE - NICHT AUF UNSERE KOSTEN!

IM SOMMER HIEß ES BEI DEN METALLERN: SELBSTÄNDIGER KAMPF GEGEN DIE TEUERUNG! DAS WAR DIE RICHTIGE ANTWORT AUF DIE VERSUCHE DER KAPITALISTEN AUF UNSERE KOSTEN DIE PROFITE ZU STEIGERN.

DER LETZTE TARIFABSCHLUß HAT GEZEIGT, DAß SIE IHRE PLÄNE NICHT GEÄNDERT HABEN. JETZT, WO IHRE PROFITWIRTSCHAFT WIEDER IN DER KRISE STECKT, SOLLEN WIR BLUTEN, KURZARBEIT UND ENTLASSUNGEN GEHEN ALLEIN ZU UNSEREN LASTEN.
MIT DER ENERGIEKRISE WERDEN SPARMAßNAHMEN BEGRÜNDET, DIE ZUSÄTZLICH AUF UNSEREM RÜCKEN LASTEN.

FAHRVERBOT, HEIZUNGSSPARMAßNAHMEN ETC. POLITIKER, PRESSE, RUNDFUNK UND FERNSEHEN REDEN PLÖTZLICH VON DER 'NOTGEMEINSCHAFT', IN DER JEDER OPFER BRINGEN MÜSSE.
DIE KAPITALISTEN MÜSSEN ALLE REGISTER ZIEHEN; DENN SPÄTESTENS SEIT DEM SOMMER WISSEN SIE GENAU, DAß SIE UNSEREM GESCHLOSSENEN KAMPF NICHTS ENTGEGENSETZEN KÖNNEN AUßER DEM POLIZEIKNÜPPEL.
SIE VERSUCHEN, UNS GEGEN DIE ARABISCHEN VÖLKER AUFZUHETZEN, DIE SICH GEGEN DIE AUSPLÜNDERUNG IHRER BODENSCHÄTZE WEHREN.
EINS MUß KLAR SEIN: WIR SITZEN NICHT IN EINEM BOOT MIT DEN KAPITALISTEN! JETZT GERADE NICHT!

Die Anzeichen der heranziehenden wirtschaftlichen und politischen Krise des westdeutschen Imperialismus werden für die westdeutsche Arbeiterklasse und das Volk immer sichtbarer.
Täglich gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit und Entlassungen in der Bau- und Textilindustrie. In der Automobilindustrie (bei Ford und Opel) und ihren Zulieferbetrieben wird teilweise bereits ebenfalls kurzgearbeitet bzw. ist Kurzarbeit angemeldet worden. In der gesamten BRD nähert sich die Zahl der Arbeitslosen der 400 000er Grenze. Allein in NRW ist die Zahl der Arbeitslosen im November gegenüber dem Vormonat um 20% auf 109 332 gestiegen. Die Zahl der Kurzarbeiter erhöhte sich im November von 14 786 in 255 Betrieben auf 27 846 in 484 Betrieben' (WR v. 14.12.1973).
Die Anzahl der offenen Stellen in NRW ist weiter zurückgegangen und hat inzwischen fast den Stand der Arbeitslosenziffer erreicht.
Die Angstmache durch die bürgerlichen Politiker und Presse, Rundfunk und Fernsehen blieb bei den Arbeitern nicht ohne Wirkung: so verzeichnen die Dortmunder Betriebe (vgl. Nov. 1973,d.Vf.) laut RN vom 7. 12. 1973 den niedrigsten Krankenstand seit der Rezession von 1966/67. Der Leiter des Dortmunder Arbeitsamtes wertete diese Tatsache als Ausdruck der 'Sorge der Arbeiter um ihren Arbeitsplatz'.
Wie reagieren die Kapitalisten und ihre bürgerlichen Politiker auf dieses Anzeichen? Die SPD/FDP-Regierung tritt der wachsenden Unruhe unter den Arbeitern mit Beruhigungsappellen entgegen. So sprach W. Brandt vor BASF-Arbeitern (vgl. 26.11.1973,d.Vf.) davon, daß er zwar keinem den Erhalt SEINES Arbeitsplatzes garantieren könne, aber auf jeden Fall werde jeder EINEN Arbeitsplatz erhalten. Wie wenig die anwesenden Arbeiter diese Rede Brandts überzeugte, so wenig können auch wir dem Krisenmanagement der Regierung im Interesse der imperialistischen Monopole vertrauen. Stück um Stück erfahren wir, welche weiteren Notverordnungen uns die Regierung unter dem Vorwand der Energiekrise noch unterjubeln will. Hierzu gehört auch die Zwecklüge, die zunehmende Arbeitslosigkeit als Ergebnis der 'Erpressung der ölproduzierenden arabischen Länder' auszugeben. Doch dieses Märchen verfängt nicht; denn die Krisenerscheinungen auf dem Textil- und Bausektor dauern bereits seit dem Sommer an. Gerade die Entwicklung in der Textilbranche trägt alle Anzeichen einer erneuten kapitalistischen Krise. Die Planlosigkeit der privaten Profitwirtschaft, die sich nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet, führt regelmäßig dazu. Jedoch besteht heute nicht wie im Jahre 1966/67 die Möglichkeit für die imperialistischen Konzerne, der Krise durch eine verstärkte Ausbeutung des Exports zu entgehen. Denn gerade am Beispiel der vermehrt selbständigen, an nationalen Interessen ausgerichteten Politik der erdölproduzierenden Länder ist deutlich geworden, daß der Imperialismus weltweit auf immer größeren Widerstand stößt.
Diese Entwicklung, nämlich den kleinen Ländern nicht mehr einfach die Vertragsbedingungen zur Ausbeutung ihrer Bodenschätze diktieren zu können, hat den westdeutschen Imperialismus neben seiner wirtschaftlichen auch in eine politische Krise gestürzt, in der er die Werktätigen immer stärker unterdrückt und entrechtet.
Wie verhalten wir uns in dieser Krise der Bourgeoisie?
Wie sichern wir unsere Arbeitsplätze?
Die erneute Krise ist Ergebnis der kapitalistischen Planlosigkeit in der Produktion. In der Vergangenheit haben sie wieder - auf Deubel komm raus - produziert, egal was, Hauptsache es brachte Profit.
Jetzt, wo sie mehr und mehr auf ihren Waren sitzenbleiben - weil sie uns gleichzeitig so ausgequetscht haben, daß wir sie nicht kaufen können - da sollen wir wie immer die Zeche zahlen.
Wir sollen kürzer treten und weniger Lohn fordern.

Das Karussell der Konjunktur geht auf seinen Tiefpunkt zu - da sollen wir uns zurückhalten; geht's wieder aufwärts, sollen wir uns auch zurückhalten.
Die Dummen sind immer wir!

Deshalb kann unsere Antwort auf die Aufforderung der Bourgeoisie und ihres Staates, in gemeinsamer Anstrengung die Karre aus dem Dreck zu ziehen, nur der selbständige Kampf zur Durchsetzung unserer Klasseninteressen sein! Denn unser Interesse ist es nicht, eine Wirtschaftsordnung zu erhalten, die uns alle Jahre wieder eine Krise beschert, die unsere Existenz immer wieder auf's Schärfste bedroht.
Unser Arbeitsplatz und damit unsere Existenz ist unter den Bedingungen kapitalistischer Produktion stets auf mannigfache Weise gefährdet. Von daher schützen wir unseren Arbeitsplatz gerade in der Krise nicht dadurch, daß wir aus der Furcht heraus den Arbeitsplatz verlieren, auf den Kampf zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen verzichten.
Den Schwanz einzuziehen, hat die Kapitalisten bisher immer ermutigt, noch mehr bei uns rauszuholen.

Nur der entschlossene Widerstand gegen die Ausbeutung befreit uns davon."
Q: Roter Hoesch Arbeiter, Dortmund 18.12.1973

20.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973, wo über die Aktion 'Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne' (IGBE-Bereich - vgl. 13.12.1973) diskutiert und beschlossen wurde:"
Am 20.12. sollen weitere Flugblätter vor den Werkstoren von Hoesch verteilt werden. Hierzu sollen die Arbeitsgemeinschaften angeschrieben und um Mithilfe gebeten werden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 1, Dortmund 1974, S. 20

24.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) berichtet Manfred Zöllmer vermutlich spätestens aus dieser Woche:"
NEUER SUBVENTIONSBERICHT DER REGIERUNG: MILLIONEN FÜR DIE KONZERNE

Berichte der Bundesministerien finden auch bei politisch engagierten Leuten meistens nicht allzugroße Beachtung. So geschah es auch mit dem vierten Subventionsbericht, den die Bundesregierung noch rechtzeitig zum Jahreswechsel herausgab. Hier lohnt es sich jedoch, einmal genauer hinzusehen und zu verfolgen, welchen Weg unsere Steuergroschen nun eigentlich nehmen. Die Subventionen, also Zuschüsse von Bund und Ländern machten 1973 etwa 18,6 Milliarden Mark aus. Ein ganz erheblicher Betrag also. Dieser Posten umfaßt nur die Finanzhilfen, Steuervergünstigungen sind darin nicht enthalten. Ein erhebliches Stück dieses Kuchens erhält die deutsche Landwirtschaft, insgesamt 3,7 Milliarden. Darunter auch erhebliche 'Prämien für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen', sowie für die Rodung von Obstbäumen. Wahrscheinlich würden Millionen Menschen in den Hungergebieten der Erde kein Verständnis dafür aufbringen, daß allein für die Vernichtung von Obstbäumen 25 Millionen Mark ausgegeben worden sind.

Weiter geht es mit direkten Zuschüssen an die Monopole. Besonders glücklich ist der Bergbau (IGBE-Bereich,d.Vf.) dran. Er erhält gleichzeitig Stillegungsprämien und Zuschüsse für Neuinvestitionen. Da frage mal einer, wo da die Logik liegt. Insgesamt erhalten die Monopolherrn des Bergbaus 905 Millionen DM. Für die Bergleute springen dabei magere 88 Millionen heraus.

Aber auch die Ölmonopole (u.a. CPK-Bereich, d. Vf.) werden nicht vergessen. Anscheinend muß die unverschämte Preistreiberei der Ölkonzerne (Profitsteigerung bis zu 300%) auch noch von der Regierung belohnt werden. Anders sind die 73,5 Millionen Mark Zuschüsse des Staates für die Ölmonopole ja wohl kaum zu erklären.

Aber auch andere Konzerne durften sich freuen. So erhielt die Flugzeug- und EDV-Industrie (Siemens, Telefunken etc. (IGM-Bereich, d. Vf.)) 317 Millionen Mark. Übrigens hier ein Tip: Wer den Bau von Großtankern plant, sollte schnell beginnen. Immerhin zahlt die Regierung bis zu 15% der Baukosten. Diese Aufzählung ist noch lange nicht vollständig, aber sie läßt eines deutlich werden: Die Finanzierung der Konzernprofite mit unseren Steuergeldern geschieht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Wie war das noch mit dem Verhältnis von Staat und Monopolen?"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 2, Dortmund 1974, S. 12

03.01.1974:
Der 'Rote Kumpel' - Branchenzeitung der Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW für die Kumpel der Bergbau AG Dortmund (vgl. 12.12.1973, 18.1.1974) erscheint vermutlich heute mit 4 Seiten DIN A4. Berichtet wird von der BETR (vgl. Dez. 1973) und aus dem Saarland über die IGBE (vgl. 13.11.1973).

Im Leitartikel heißt es:"
1974 - IMMER TIEFER IN DIE KRISE!

Wie noch kein Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik beginnt das Jahr 1974 in einer Zeit extremer Teuerung, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Rohstoffverknappung und internationaler Krise in allen Ecken der Welt.

Die Hoffnung vieler Bergarbeiter, daß die Energiekrise den Bergbau wieder aufwerten würde und damit auch die Arbeitsplätze sichern würde, ist rasch wieder verflogen. Das Stillegungsprogramm der RAG wird unverändert durchgeführt und um der Abhängigkeit durch das Erdöl zu entgehen, ist nicht etwa die Steigerung der westdeutschen Kohleförderung in der Diskussion, sondern der Import billiger brasilianischer und südafrikanischer Kohle.

Genauso wie alle Werktätigen, tragen auch die Kumpel die Last der beginnenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft. Die Lage der Arbeiterklasse verschlechtert sich von Monat zu Monat. Die kapitalistische Wirtschaft verzeichnet wieder einmal einen sogenannten Konjunkturabschwung, d. h. sie schlittert in eine Krise. In der gesamten BRD nähert sich die Zahl der Arbeitlosen der 400 000 Grenze und hat sich damit um über 50% gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Die Kurzarbeiterziffer schnellte im gleichen Zeitraum gar um das achtfache in die Höhe, von 11 300 auf 105 200 (Spiegel vom 17.12.).

Dieser starke Anstieg der Kurzarbeiter- und Arbeitslosenziffer ist - wie wir inzwischen alle wissen - nicht allein saisonal bedingt, sondern sind Anzeichen einer tiefgehenden kapitalistischen Krise. Die Schwierigkeiten der bürgerlichen Politiker gegenüber dieser Krise drückte Kanzler Brandt in Kopenhagen vor kurzem so aus, indem er prophezeite, daß der Westen vor der größten Belastungsprobe seit der Weltwirtschaftskrise stehe. Darin wird er von den bürgerlichen Wirtschaftstheoretikern im Staatsapparat und kapitalistischen Managern unterstützt, die traurig feststellen, daß diese erneute kapitalistische Krise nicht mit den herkömmlichen Konjunkturlenkungs- oder besser Krisenrezepten angegangen werden kann.

Wie ernst die imperialistischen Monopole von der Krise betroffen sind - so verzeichnet die Bauwirtschaft den niedrigsten Auftragsbestand seit 25 Jahren - wird aus den Prognosen der Bundesanstalt für Arbeit: 385 000 Arbeitslose im günstigsten Fall, eine Million oder mehr - das sind ca. 5% der Lohnabhängigen - im ungünstigsten Fall.

Zum Vergleich: Die Arbeitslosenziffer in der Weltwirtschaftskrise von 66/67 betrug ca. 500. 000. Den Experten ist bei alle dem nur zu klar, daß die Entwicklung in der Textil- und Bauwirtschaft nur ein Anfang ist. Betroffen werden in den kommenden Wochen vor allem die Autobranche, die Eisen- und Stahlindustrie, Maschinenbau und die Kautschuk- und Asbestindustrie.

DER AUSWEG DER ARBEITERKLASSE AUS DER KRISE IST DER KAMPF FÜR DEN SOZIALISMUS.

Wie reagieren die Kapitalisten und ihre bürgerlichen Politiker auf diese Anzeichen? Die SPD/FDP-Regierung tritt der wachsenden Unruhe unter den Arbeitern mit Beruhigungsappellen entgegen.

So sprach W. Brandt vor BASF-Arbeitern davon, daß er zwar keinem den Erhalt SEINES Arbeitsplatzes garantieren könne, aber auf jeden Fall werde jeder EINEN Arbeitsplatz erhalten.

Wie wenig die anwesenden Arbeiter diese Rede Brandts überzeugte, so wenig können auch wir dem Krisenmanagement der Regierung im Interesse der imperialistischen Monopole vertrauen.

Stück um Stück erfahren wir, welche weiteren Notverordnungen uns die Regierung unter dem Vorwand der Energiekrise noch unterjubeln will. Hierzu gehört auch die Zwecklüge, die zunehmende Arbeitslosigkeit als Ergebnis der 'Erpressung der ölproduzierenden arabischen Länder' auszugeben.

Doch dieses Märchen verfängt nicht; denn die Krisenerscheinungen auf dem Textil- und Bausektor dauern bereits seit dem Sommer an. Gerade die Entwicklung in der Textilbranche trägt alle Anzeichen einer erneuten kapitalistischen Krise. Die Planlosigkeit der privaten Profitwirtschaft, die sich nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet, führt regelmäßig dazu. Jedoch besteht heute nicht wie im Jahr 1966/67 die Möglichkeit für die imperialistischen Konzerne, der Krise durch eine verstärkte Ausweitung des Exports zu entgehen.

Denn gerade am Beispiel der vermehrt selbständigen, an nationalen Interessen ausgerichteten Politik, der erdölproduzierenden Länder ist deutlich geworden, daß der Imperialismus weitgehend auf immer größeren Widerstand stößt.

Diese Entwicklung, nämlich den kleinen Ländern nicht mehr einfach die Vertragsbedingungen zur Ausbeutung ihrer Bodenschätze diktieren zu können, hat den westdeutschen Imperialismus neben seiner wirtschaftlichen auch in eine politische Krise gestürzt, in der er die Werktätigen immer stärker unterdrückt und entrechtet.

Wie verhalten wir uns in dieser Krise der Bourgeoisie? Wie sichern wir uns unsere Arbeitsplätze? Die erneute Krise ist Ergebnis der kapitalistischen Planlosigkeit in der Produktion. In der Vergangenheit haben sie wieder - auf Deubel komm raus - produziert, egal was, Hauptsache es brachte Profit.

Jetzt, wo sie mehr und mehr auf ihren Waren sitzen bleiben - weil sie uns gleichzeitig so ausgequetscht haben, daß wir sie nicht kaufen können - da sollen wir wie immer die Zeche zahlen. Wir sollen kürzer treten und weniger Lohn fordern. Das Karussell der Konjunktur geht auf seinen Tiefpunkt zu - da sollen wir uns zurückhalten; geht's wieder aufwärts - sollen wir uns auch zurückhalten.
Die Dummen sind immer wir!

Deshalb kann unsere Antwort auf die Aufforderung der Bourgeoisie und ihres Staates, in gemeinsamer Anstrengung die Karre aus dem Dreck zu ziehen, nur der selbständige Kampf zur Durchsetzung unserer Klasseninteressen sein.

Denn unser Interesse ist es nicht, eine Wirtschaftsordnung zu erhalten, die uns alle Jahre wieder eine Krise beschert, die unsere Existenz immer wieder auf's Schärfste bedroht. Unser Arbeitsplatz und damit unsere Existenz ist unter den Bedingungen kapitalistischer Produktion stets auf mannigfache Weise gefährdet. Von daher schützen wir unseren Arbeitsplatz gerade in der Krise nicht dadurch, daß wir aus der Furcht heraus den Arbeitsplatz verlieren, auf den Kampf zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen verzichten.

Den Schwanz einzuziehen, hat die Kapitalisten bisher immer ermutigt, noch mehr bei uns rauszuholen. Nur der entschlossene Widerstand gegen die Ausbeutung befreit uns davon."

Der Artikel wird umrahmt von einem Schaubild, das aufzeigt, daß Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den Jahren 1964-1973 zugenommen haben, weiter, daß die D-Mark durch die Weltwirtschaftskrise gegenüber den imperialistischen Konkurrenten aufgewertet wurde, daß dadurch die Kapitaleinfuhr begünstigt wurde. Der Geldwertschwund würde somit im Inland die Löhne ständig entwerten.
Q: Roter Kumpel: 1974 - Immer tiefer in die Krise, Dortmund o.J. (1974)

03.01.1974:
Innerhalb der KBW-OAG Dortmund (vgl. 7.1.1974) wird berichtet:"
Genossen,
die Ortsleitung hat in ihrer Sitzung am 3.1.1974 über folgende Punkte beraten und Beschlüsse gefaßt:

(1) Weiterführung unseres Kampfes gegen die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie

(5) Weiterführung der Selbstkritik von A. und B.

Dieser Rundbrief versucht die Beratung der Ortsleitung zu diesen Punkten zusammenzufassen und die Beschlüsse politisch erläutern. …

(1) Weiterführung unseres Kampfes gegen die Notstandsmassnahmen der Bourgeoisie

Der Genosse Sekretär des Ständigen Ausschusses macht im Rundbrief Nr.24 (vgl. 24.12.1973,d.Vf.) folgende Ausführungen über die Notwendigkeit den Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen weiterzuführen und ihn mit dem Lohnkampf zu verbinden:

'…neuerliche Maßnahme der Bundesregierung (weiteres Fahrverbot ab 19.1.) zeigt uns deutlich, daß im Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie nicht nachgelassen werden darf und wir unsere Agitation gegen diese Maßnahmen entschlossen fortsetzen müssen. (…) Aus allen Berichten über die Aktionen am 8.Dez. (…) geht hervor, daß es in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen gärt und daß das eine hervorragende Lage für die Kommunisten geschaffen hat, in der sie ihre Auffassungen darlegen können und eine große Debatte unter den Massen auslösen können. Jeder Kommunist und jede Einheit unserer Organisation muß die Lage nutzen: im Betrieb, im Büro, in der Schule, der Universität und auf den Straßen und Plätzen der Städte. Für die Woche vor dem 19.Januar schlagen wir vor, auf's neue eine breite öffentliche Agitation durchzuführen mit Ständen in der Stadt, Ansprachen, Flugblattagitation und KVZ-Verkauf. (…)

Beachtet werden muß, daß die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie (…) zwar eine besondere Bedeutung haben, und der demokratische Kampf gegen diese Maßnahmen das breitest anwendbare Mittel ist, um die Volksmassen in den Kampf gegen den imperialistischen Staat einzubeziehen, daß aber für die ARBEITERKLASSE und die übrigen Lohnabhängigen andere Fragen und Maßnahmen von gleicher Bedeutung sind: die zahlreichen Stillegungen, die wachsende Arbeitslosigkeit, die Einführung der Kurzarbeit, der weiter verschärfte Angriff auf den Reallohn verbunden mit dem Versuch, den Preis der Ware Arbeitskraft unter ihren Wert zu drücken durch immer schärfere Auspressung derjenigen Arbeiter, die Arbeit haben. (…)

Die Notstandsmaßnahmen der Regierung aus Anlaß der sogenannten Energiekrise werden von der Regierung ergänzt durch Krisenmaßnahmen, die sich gegen die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnabhängigen richten.

Letztenendes zielen diese Krisenmaßnahmen auf staatliche Lohnregulierung und Lohnstop, der verbunden mit dem Täuschungsmanöver Preisstop in den letzten Tagen ERSTMALS von der Regierung ins Gespräch gebracht wird.

Der Kampf gegen die Krisenmaßnahmen ist im Unterschied zum Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen kein demokratischer Kampf, sondern muß unter den wirtschaftlichen Forderungen unseres Programms geführt werden.

Soweit er sich gegen die Regierung wendet, bezieht er sich nicht auf allgemeine Rechte, dreht sich nicht um die Beziehung von Volk und imperialistischem Staat, sondern um die Beziehung von Arbeitern und Kapitalisten in die der Staat und die Regierung auf Seiten der Kapitalisten eingreift, um sie zu deren Gunsten zu regeln.

Diesen Unterschied müssen wir uns zunächst klarmachen, wenn wir den wirtschaftlichen und den politischen Kampf, den Kampf für Arbeiterforderungen und den Kampf für die allgemeinen Rechte und für die Erweiterung der Macht der Arbeiterklasse und des Volkes in der richtigen Weise zum einheitlichen Klassenkampf verbinden wollen. (…)

'Kampf den Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates'. Dies ist die korrekte Losung unter der wir die gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiter und der Volksmassen werden zusammenfassen können gegen den kapitalistischen Staat. (…) Diese Losung muß nach der Seite der Krisenmaßnahmen ebenso in konkreten Forderungen entwickelt werden, wie wir das bezüglich der Seite der Notstandsmaßnahmen schon getan haben.

Was sind das für Forderungen?

Keinerlei Stillegungen, keine Kurzarbeit, 7-Stundentag!
Zahlung eines Arbeitslosengeldes von mindestens 80% für die Dauer der gesamten Arbeitslosigkeit!
Schluß mit der konzertierten Aktion! Weg mit den Lohnleitlinien! Weg mit allen Schlichtungsforderungen! Uneingeschränkte Tariffreiheit! (…)

Als Aufgaben für unsere Organisation stellen sich:
den wirtschaftlichen Kampf, zunächst den Tarifkampf und den Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen zum einheitlichen Klassenkampf zusammenfassen und darauf das Hauptgewicht der politischen Arbeit unserer ganzen Organisation zu legen.'

Soweit die Ausführung des Genossen C. im Rundbrief des StA Nr.24. Weiter wird dort erläutert, daß die Agitations- und Aktionsformen entsprechend den örtlichen Bedingungen weiterentwickelt werden müssen. Die Weiterführung des Kampfes gegen die Notstandsmaßnahmen in Verbindung mit den Krisenmaßnahmen darf nicht routinemäßig in der Wiederholung der bisherigen Aktionsformen bestehen.

Die Ortsleitung schlägt vor, daß die Zellen sich darauf vorbereiten, in der Woche bis zum 19.1.1974 in den Stadtteilen Mengede, Scharnhorst, Nordstadt und Innenstadt Standagitationen durchzuführen (vgl. 14.1.1974,d.Vf.).

Dazu sollen von den Zellen erstellt werden:
- Kurze Agitationstexte, die versuchen, den Zusammenhang von Notstandsmaßnahmen, Lohnverzichtsforderungen und lokalen Mieterhöhungs-, Stillegungs- und anderen Probleme aufzuzeigen.
- Informationswände herzustellen, die tatsächlich Informationen und nicht nur die Flugblätter und einige Parolen enthalten. Diese Infowände oder -Tafeln sollten deutlich lesbar beschrieben werden.

Verantwortlich für die Herstellung der Infowände sind die Zellenleiter.

Die KHG und die KJB(I)-Genossen werden aufgefordert, sich Beiträge zu dieser Agitationswoche zu überlegen bzw. mit dem Sekretär der Ortsleitung die Unterstützung der Agitationsarbeit zu vereinbaren."

(5) Weiterführung der Selbstkritik von A. und B.

Im Rundbrief Nr.4 wurde die Selbstkritik der Genossen A. und B. abgedruckt.

Die Aufbauzelle Öffentlicher Dienst und Schulen kritisiert diese Selbstkritik als halbherzig und unpolitisch. Die Selbstkritik sage nur allgemein, daß durch den Rücktritt politischer Schaden entstanden sei, daß er auf ideologische Schwächen zurückzuführen sei, daß ansonsten der Schritt aber richtig und wohlbegründet gewesen sei.

Wir müssen dieser Kritik grundsätzlich zustimmen. Tatsächlich ist diese Selbstkritik nicht konsequent und politisch.

Unsere Selbstkritik muß radikal und gründlich sein.

Worin bestand der politische Schaden, den wir durch unseren Rücktritt angerichtet haben?

Der KBW hat für den 8.12.1973 beschlossen, auf örtlicher Ebene alle Kräfte anzuspannen um in der Situation der besonderen Aufmerksamkeit und Spannung der Massen angesichts der Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie aufzeigen zu können, wie die Kommunisten die Lage erklären und den Kampf gegen diese Maßnahmen der Bourgeoisie führen wollen. Agitation unter den Massen und Demonstrationen waren als richtige Formen dazu bestimmt worden.

Diese Festlegung unserer Aufgaben richtet sich gegen jene Auffassungen, die unter dem Deckmantel der Kritik am Sektierertum kleinmütig sich hinter den Massen verstecken wollen und es ablehnen vor die Massen zu treten und voranzugehen.

Die richtige Aufgabenbestimmung des Ständigen Ausschuß war damit ein gutes Mittel uns von dieser verbreiteten Kleinmütigkeit und rechtem Opportunismus zu trennen und einen Schritt nach vorn zu tun auf dem Weg zu einer kommunistischen Kampforganisation.

Unser Rücktritt hatte zur Folge, daß in Dortmund diese Ausrichtung unserer eigenen Reihen nicht durchgeführt wurde, wir keine neuen Erfahrungen in der Massenagitation sammelten und nicht lernten besser den entschiedenen Demokratischen Kampf der Massen zu führen.

Stattdessen machten wir routinemäßige Standagitation.

Die politische Konsequenz unseres Rücktritts, daß wir in Dortmund keine Demonstration durchführten, war von der Mehrzahl der Genossen insbesondere den Genossen der KHG begrüßt worden. Nur wenige kritisierten diese politische Konsequenz.

D.h. durch unseren Rücktritt haben wir genau verhindert, daß der Kampf um die ideologische Klarheit über die umfassenden Aufgaben der Kommunisten gegen die Maßnahmen der Bourgeoisie überhaupt geführt wurde und wir lernen konnten uns praktisch auf sie einzustellen.

Der Kampf gegen die routine- und ressortmäßige Erfüllung der Aufgaben im Klassenkampf ist besonders für unsere OAG eine wichtige Aufgabe. Denn im Kampf gegen eine kampagnenhafte Politik haben es viele Genossen verlernt, an wichtigen Punkten des Klassenkampfes unsere Kräfte zu konzentrieren. Diese Fähigkeit hat nichts mit der kampagnenhaften Politik zu tun, die unsere kontinuierliche Arbeit ständig über den Haufen wirft. Die Anspannung aller unserer Kräfte muß auf Grundlage und im Rahmen unserer kontinuierlichen Arbeit, das heißt wesentlich durch die Zellen und Aufbauzellen geleistet werden.

Die Zellen müssen lernen, daß sie Grundeinheiten unserer gesamten Organisation sind und die Tendenzen bekämpfen ihren Blickfeld auf ihren Betrieb zu beschränken.

Wir können den politischen Schaden unseres Rücktritts nicht wettmachen durch die Wiederholung der vom Ständigen Ausschuß für den 8.12.1973 angesetzten Demonstration im Dortmunder Rahmen. Die Situation des Massenkampfes hat sich verändert. Der Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen muß mit dem Kampf gegen die Krisenmaßnahmen, mit denen die Bourgeoisie immer offener den Lohnkampf einschränken will, verbunden werden.

Dieser Kampf gegen die Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates muß auf der Ebene der konkreten Konflikte in den Betrieben und Stadtteilen weitergeführt werden. Das heißt er muß mit Maßnahmen wie Stillegungen, Mieterhöhungen, Rationalisierungen usw. verbunden werden (siehe hierzu Beschluß (1)).

Unsere Selbstkritik besteht darin, daß wir aus den Fehlern unseres Rücktritts lernen und diesen Kampf in der genannten Weise entschlossen aufnehmen.

Wir können aus diesen Fehlern lernen und sie in Zukunft vermeiden, wenn wir nicht unsere Einschätzung zu besonderen Eindrücken und Erfahrungen und abstrakte organisatorische Verhaltensschemata (wie z.B. unser Verständnis vom Demokratischen Zentralismus) zum Ausgangspunkt unserer Handlungen machen. Dies führt unweigerlich zum Subjektivismus und richtet großen politischen Schaden an.

Zum Ausgangspunkt unserer Handlungen müssen wir lernen, die Politik des KBW insgesamt zu setzen. Unsere Kritik und Widersprüche zu bestimmten Beschlüssen des ZK bzw. des Ständigen Auschuß muß immer eine politische Kritik sein die verantwortlich die politischen Folgen der Widersprüche mitbedenkt.

Hier liegt unser schwerster Fehler. Wir werden diesen Subjektivismus (den man polemisch durchaus mit 'Selbstherrlichkeit und Fürstentum' kennzeichnen kann) immer offen und gründlich kritisieren müssen um beim Aufbau des KBW als einheitlicher Kampforganisation voranzukommen.

Wir haben aufgrund dieser Erweiterung unserer Selbstkritik den Ständigen Ausschuß gebeten, unsere Kritik an seinem Verhalten bei der Iran-Demonstration mit der unser Rücktritt begründet worden war, als Frage der Kritik und Selbstkritik zwischen StA und OAG zu behandeln und damit den Antrag zurückgezogen, die Kritik in der alten Form allen Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen zugänglich zu machen.

Wir meinen, daß mit unserer Selbstkritik unsere Kritik an der Politik des StA nicht hinfällig geworden ist, da auch der Beschluß des ZK's dazu diese Politik nur pauschal billigt, ohne auf unsere Kritik einzugehen.

Diese Kritik bekommt aber durch die Anstrengungen des KBW zum 8.12.1973 und unseres völligen politischen Versagens hierbei ein anderes Gewicht. Denn selbstverständlich können wir den politischen Vorwurf an den StA, vor dem Klassenfeind zurückgewichen zu sein (Demobilisierung zu Köln) schlecht aufrechterhalten, wenn wir seinen Angriff auf den Klassenfeind am 8.12. selbst praktisch boykottiert haben.

Wollen wir unsere Kritik in der alten Form aufrechterhalten, liefe das auf abstrakte und moralische Prinzipienreiterei hinaus.

Unsere Kritik am StA muß nun im Zusammenhang dieser Selbstkritik gesehen werden und der Ständige Ausschuß hat die Aufgabe, die allgemeine Lehre, die er aus dieser Kritik und Selbstkritik für die gesamte Organisation ziehen kann, festzuhalten und allen Orts- und Ortsaufbaugruppen zugänglich zu machen.

Mit kommunistischem Gruß
B."
Q: KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 5, Dortmund 7.1.1974, S. 1ff

07.01.1974:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
EIN NATIONALER ÖLKONZERN FÜR DIE KAPITALISTENKLASSE

Seit die erdölproduzierenden Länder Arabiens sich das Recht zur Nutzung ihrer nationalen Bodenschätze mehr und mehr von den ausländischen Imperialisten zurücknehmen und verhindern, daß ihre Ölvorräte schrankenlos in den nächsten Jahren ausgebeutet werden, kamen die westdeutschen Kapitalisten auf den Gedanken, sich einen eigenen Ölkonzern zu schaffen, der sie unabhängig macht von den ausländischen Ölkonzernen und deren Politik gegenüber den erdölproduzierenden Ländern.
Nun ist es soweit: sie bedienen sich dabei eines Staatsmonopols, das ihre Staatsfunktionäre in ihrem Sinne verwalten sollen. Um dieses Monopol zu schaffen, kauft der Bund zu einem übererhöhten Kurs von 600 Millionen DM unserer Steuergelder 51% des Gelsenberg-Konzern, um ihn mit dem bundeseigenen Veba-Konzern zu vereinen.

Dieser Superkonzern wäre mit VW zusammen das größte deutsche Unternehmen: er vereinigt 1,5 Mrd. DM Aktienkapital auf sich.

Um dieses Monopol zu schaffen, will die Kapitalistenklasse ihre eigenen Gesetze über den Haufen werden. Denn um das Kartellgesetz zu umgehen, wird die Bundesregierung, die selbst Antragsteller für die Fusion ist, eine Ausnahmegenehmigung erteilen wegen des 'überragenden Interesses der Allgemeinheit'.
Mit dieser 'Allgemeinheit' meint die herrschende Klasse aber sich selbst; denn nur sie hat ein Interesse an der Bildung eines solchen Monopols, der ihre eigenen Gesetze und ihre Ideologie von der freien Konkurrenz über Bord wirft. Die westdeutschen Kapitalisten haben damit ein Instrument in der Hand, das kapitalkräftig -(da vom Staat finanziert) gegen die ausländischen Ölkonzerne auf dem internationalen Markt antreten kann und mit der Unterstützung der Außenpolitik der Bundesregierung um die Ölquellen anderer Völker schachern kann.

Bei uns im Land wird dieser Konzern seine einzigartige Stellung dazu ausnutzen, den gesamten deutschen Markt an sich zu bringen, um dann jeden Preis diktieren zu können. Sich selbst werden die Kapitalisten dann Billigpreise verordnen können, wie sie es jetzt schon bei Wasser und Strom tun. Die Werktätigen in der BRD haben jedenfalls nichts davon.

Ähnlich ergeht es schon seit Jahren den italienischen Werktätigen, denen der nationale Staatskonzern ENI auch kein billigeres Benzin brachte. Wiedermal zeigt sich der Unsinn der Forderung nach Verstaatlichung von Großkonzernen, wie es DKP und Jusos gerne tun.

Verstaatlichung bedeutet im Kapitalismus nur, daß wir die Kosten zu bezahlen haben, den Vorteil hat aber immer das Kapital. Sozialisierung bringt dem Volk eben nur Gewinn, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht hat!"
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr. 10, Dortmund 18.1.1974, S. 3f

07.01.1974:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
AUFHEBUNG DES FAHRVERBOTS: KEIN GESCHENK DER BUNDESREGIERUNG

Die Bundesregierung hat das Fahrverbot am Wochenende vorläufig aufgehoben. Es ist allerdings nur ausgesetzt, nicht generell aufgehoben, kann also ohne größeren Aufwand wieder in Kraft gesetzt werden. Die Regierung stellt das Ganze so dar, als wenn sie nur unter äußerster Belastung zu einer Notverordnung gegriffen hat. Die neuen Beschlüsse sollen zeigen, daß sie - wenn nur irgend möglich - diese Belastung wieder vom Rücken des Volkes nehmen will.
Sicherlich ist es besser für uns, wenn es das Fahrverbot nicht mehr gibt.

Aber was hat sich wirklich geändert? Handelt es sich wirklich um ein großzügiges Geschenk der Regierung? Wir meinen nicht. Sie hatte verschiedene Gründe, um das Fahrverbot zurückzuziehen.
Einmal war die Empörung gegen diese neuerliche Zwangsmaßnahme mit dem Endnummernsystem noch wesentlich größer als beim ersten Fahrverbot vor Weihnachten.

Die Regelung war noch unsinniger und die Hetze gegen die Araber, die angeblich die Wurzel des Übels seien, bricht in ihrer Wirkung immer mehr zusammen. Die Mehrheit des Volkes weiß heute schon ganz genau: Die internationalen Ölkonzerne haben in der angeblichen Versorgungskrise, nachdem die arabischen Länder die Ausbeutung ihrer Bodenschätze selbst in die Hand genommen haben, Öl bewußt verknappt und die Preise getrieben.
Die Regierung versuchte das zu verdecken und rief nach der allgemeinen Notgemeinschaft, in der die Arbeiter und das Volk auch ihre Interessen zurückzustellen hätten. Daß der Staat selbst durch die Mineralölsteuer zum Großverdiener in der Teuerung wurde, davon war nicht die Rede. Die Regierung, die so scheinheilig tut, ist selbst an der Ausplünderung des Volkes beteiligt.

Daß die staatlich verordneten Fahrverbote sich hauptsächlich gegen das Volk richten wurde immer deutlicher. Die Bundesregierung sieht unter diesen Bedingungen die einzige Möglichkeit im Rückzug, wenn sie nicht den letzten Kredit verlieren will.
Allerdings fällt ihr das inzwischen nicht mehr allzu schwer. Soweit es tatsächlich nötig ist, Energie einzusparen, um den Bedarf der Kapitalisten zu stillen, so ist das heute schon allein über die Benzinpreise gesichert, die jetzt noch einmal um 8-10 Pfennige steigern werden. Jeder Arbeiter, der heute Auto fährt, wird es sich in Zukunft dreimal überlegen, ob er in jedem Fall unbedingt fahren muß. Wenn man das Fahren nicht mehr bezahlen kann, braucht es kein Fahrverbot.
Allerdings gibt es auch Widerspruch gegen das Fahrverbot seitens der Autohersteller, die um ihren Absatz fürchten und auch das Gaststätten- und
Urlaubsgewerbe ist betroffen. Das dürfte die Entscheidung erleichtert haben. Der Versuch, dem Volk die Notgemeinschaft mit den Kapitalisten einzureden, ist über die Fahrverbote nicht gelungen. Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft haben wir nicht zu verantworten, wir sollen wieder die Leidtragenden sein. Gerade die weitere Teuerung beim Benzin erfordert eine klare Forderung gegenüber dem demagogischen Gerede der Regierung von 'Verantwortung in der Krise': ABSCHAFFUNG DER MINERALÖLSTEUER! Das ist der erste Schritt gegen das ganze volksfeindliche
indirekte Steuersystem! An den Benzinpreissteigerungen haben nach wie vor die Erzeugerländer nur einen geringen Anteil! Nachdem die arabischen Länder und die 'Ölkrise' nicht mehr herhalten können für die Erklärung der gesamten Krisensituation in Westdeutschland, wird klarer worum es sich dreht: Eine politische und wirtschaftliche Krise der Kapitalisten und ihres Wirtschaftssystems.
Die Regierung ist gezwungen einen neuen Angriff gegen die Arbeiter und das Volk zu führen, der schon viel offener aussieht. Die Löhne sollen mit allen Mitteln gedrückt werden, der Lohnkampf verhindert werden. Obwohl deutlich wird, daß die kapitalistische Krisenwirtschaft die Arbeitsplätze gefährdet, sagt Wirtschaftsminister Friedrichs, Löhne über 10% mehr stellen die wahre Gefahr dar. Stabilitätspakt und Konzertierte Aktion trommeln Unternehmer, Gewerkschaftsführung und Regierung an einen Tisch, um den Angriff der Arbeiter zu verhindern, die gezwungen sind, für den Erhalt ihres Lebensunterhalts einzutreten.
So sieht es aus und nicht anders, die Aufhebung des Fahrverbots hat die Fronten nur klarer gemacht. Für die Arbeiterklasse gibt es jetzt nur einen Weg: Entschieden für alle berechtigten Lohnforderungen eintreten, auch außerhalb der Tarifrunde! Krisen- und Notstandsmaßnahmen als das sehen, was sie sind: Zwangsmaßnahmen gegen die Arbeiter und das Volk!
Schluß mit allen Stillhalteparolen!
Weg mit der konzertierten Aktion und jedem Stabilitätspakt!"
Q: Roter Hoesch Arbeiter Nr. 10, Dortmund 18.1.1974, S. 1f

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14.01.1974:
Die Ortsleitung (OL) der KBW-OAG Dortmund beschloß (vgl. 3.1.1974) zum Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen aufgrund der 'Energiekrise':"
Die Ortsleitung schlägt vor, daß die Zellen sich darauf vorbereiten, in der Woche bis zum 19.1.1974 in den Stadtteilen Mengede, Scharnhorst, Nordstadt und Innenstadt Standagitationen durchzuführen."
Q: KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 5, Dortmund 7.1.1974, S. 2

26.01.1974:
Bei Hoesch Dortmund gibt die DKP ihre 'Heisse Eisen' (vgl. 19.1.1974, 4.2.1974) vermutlich in dieser Woche heraus unter der Schlagzeile "GRÖBAZ Der größte Betrug aller Zeiten" zur Ölkrise, wozu Bundestagsprotokolle abgedruckt werden.
Q: Heisse Eisen GRÖBAZ Der größte Betrug aller Zeiten, Dortmund O. J. (1974)

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11.03.1974:
Bei Hoesch Dortmund gibt die DKP ihre 'Heisse Eisen' (vgl. 18.2.1974, 25.3.1974) vermutlich in dieser Woche heraus mit dem Artikel "Gegen den Preisterror der Mineralölkonzerne".
Q: Heisse Eisen Anschlag auf die Montanmitbestimmung, Dortmund März 1974, S. 2

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Letzte Änderung: 03.05.2020