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Der Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen stand in einer gewissen Tradition der Linken, die fast ausnahmslos in ihnen Versuche der Kapitalisten sahen, „die Bevölkerung weiter auszupressen“ um somit „ihren Profit zu sichern“. Zu Beginn der 70er Jahre gab es im Ruhrgebiet heftige Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen. Vor allem in Dortmund zeigte sich ein erheblicher Widerstand gegen die Erhöhungen. Sie fällt in gewisser Weise aus dem Rahmen, da die ersten Reaktionen darauf bereits im Januar 1971 erfolgten, und sich später (März/April) mit Aktionen und Demonstrationen fortsetzten. Auseinandersetzungen mit der Polizei waren in Dortmund an der Tagesordnung, und es zeigte sich auch ein erster Versuch, einheitliche Aktionen zu schaffen um so die Dortmunder Linke zu vereinheitlichen.
Bei fast allen Aktionen waren DKP/SDAJ und ihnen nahe stehende Organisationen die eigentlichen Hauptträger des Kampfes gegen die Fahrpreiserhöhungen, die von ihnen aber meist isoliert gesehen wurden. Stadtväter und Energiebosse kamen zwar bei ihnen nie gut weg, die Kritik an ihnen beschränkte sich jedoch weitgehend auf deklamatorische Appelle. Mit dem Aufkommen der K-Gruppen wurde dieser Unterschied gravierend verändert; denn Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen waren nun zur alltäglichen Agitation gegen den Kapitalistenstaat und gegen die Bourgeoisieherrschaft geworden. Waren die Aktionen der Studenten, Schüler und Lehrlinge noch von einem gewissen Aktionismus geprägt, so stellten DKP und K-Gruppen einen anderen Anspruch an die sich bewegenden Akteure. Sie sollten in das Bewegungsfeld integriert werden, sei es als Komiteemitglied, als Sympathisant oder gar als Mitglied in einer Partei.
In diesen Aktionen wurde auch deutlich, dass Kader gewonnen werden sollten, die über das eigentliche Anliegen hinausgehend für weitere Aufgaben zur Verfügung stehen mussten. Womöglich ist es nicht vermessen zu formulieren, dass selbst der Kampf um die Fahrpreiserhöhungen als Kaderschmiede verstanden wurde, nämlich Menschen unterschiedlicher Ansichten über die eigentliche Aktion hinaus zur weiteren Mitbeteiligung zu gewinnen. Hervorstechend war, dass DKP und K-Gruppen die Versuche der Stadtväter, für den öffentlichen Nahverkehr Fahrpreiserhöhungen durchzusetzen, zu ihrer eigentlichen Agitation und Propaganda gebrauchten Dass dabei die Stoßrichtung der K-Gruppen bei diesen Agitationen die Bourgeoisie selbst ins Auge fasste und ihre „räuberische Auspressung der Bevölkerung“ angeprangert wurde, braucht keine besondere Erwähnung zu finden.
Auffällig war auch, und das galt nicht nur für Dortmund, dass DKP und K-Gruppen Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen versuchten. Dies geschah unterschiedlich, öfter unter Aktionen und Parolen, unter denen sich auch augenscheinlicheinige Hunderte, weniger aber Tausende Menschen vereinheitlichten. Dies war u. a. die Forderung nach dem „50-Pfennig-Einheitstarif“ oder „Null-Tarif“, in Dortmund teilweise, wie von der KPD/ML-Zentralbüro vertreten „50 Pfennig Einheitstarif auf Kosten der Konzerne“. Diese letzte Forderung konnte sich allerdings nicht durchsetzen. Ins Auge sticht weiter eine gewisse Militanz einzelner Aktionen in Dortmund, die mit der mehrmaligen Verhaftung eines KPD/ML-ZK Mitgliedes (Klaus DILLMANN) endeten. Prozesse gehen ihn liefen noch bis spät in das Jahr 1972. Öfter wurde von der KPD/ML-ZK die Auseinandersetzung mit der Polizei sogar bewusst gesucht, was man von DKP/SDAJ kaum sagen konnte.
Militanz bedeutet aber auch Rückzug vom Ort des eigentlichen Geschehens, um dann an anderer Stelle wieder offensiv aufzutreten. In Dortmund kam das besonders zur Geltung, da das Schienennetz die engere Peripherie umfasste, und für die Akteure so etwas wie eine strategische Meile darstellte. Kleinere Gruppen versuchten immer wieder in der Aktion, sei es durch Sitzblockaden, oder durch sogenannte ‚Fahrtenspiele’, wo die Polizei genarrt und durch wieder aufkeimende kleinere Auseinandersetzungen in die Irre geleitet wurde, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Die K-Gruppen in Dortmund selbst waren nur selten dazu bereit, sich in ihren Aktionen zu vereinheitlichen. Bei der DKP/SDAJ und befreundeten Organisationen sah dies generell anders aus. Sie schlossen sich zu breiten Bündnissen zusammen, und es gelang ihnen auch, über Betriebsräte und Vertrauensleute der Hoesch-Betriebe, Arbeiter zu mobilisieren, die an einigen Tagen mit auf den Schienen waren und durch die Innenstadt marschierten. Oftmals bekämpften sich die K-Gruppen und DKP/SDAJ bereits schon im Vorfeld durch unterschiedliche Forderungen und Parolen. In ihrer Presse und anderen Publikationen droschen sie heftig auf ihre Gegner ein, warfen ihnen „Verrat“ am gemeinsam Kampf, am „einheitlichen Vorgehen“ vor, und sahen sich selbst genötigt, eigene Parolen aufzustellen, um sich von den anderen abzugrenzen, um dann mit ihnen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Andere Gruppen, vor allem deren Forderungen, wurden oftmals ignoriert auch dann, wenn es sich vielfach um dieselben handelte. Zu selten kamen tatsächliche vereinheitlichte Parolen und Aktionen zustande. Das ist sehr erstaunlich, weil der Rote Punkt eigentlich DIE erste größere (soziale) und politische Bewegung in Dortmund war, die die Möglichkeit in sich trug, Linke und andere Gruppen zu einem homogenen Block zusammenzuschweißen.
Eine Resonanz, die etwa in der Abwerbung von Mitgliedern der einen von der anderen Fraktion auf der Grundlage der 'richtigen' Forderung stattgefunden haben könnte, war kaum festzustellen. Im Prinzip blieben die Gruppen unter sich und dümpelten vor sich hin. DKP/SDAJ wetterten heftigst gegen KPD/ML-Zentralkomitee und KPD/ML-Zentralbüro. Beide wiederum sahen in ihnen die Organisationen, die die Arbeiter vom „gerechten Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen“ abhalten würden. Trotz aller politischen Unterschiede waren sich KPD/ML-Zentralkomitee und KPD/ML-Zentralbüro im Kampf gegen den Revisionismus der DKP/SDAJ, die mit „den SPD-Führern“, der Bourgeoisie und den Stadtvätern „gemeinsame Sache“ machten, einig.
Anhand des Roten Punkt in Dortmund soll aufgezeigt werden, inwieweit sich Linke und K-Gruppen trafen, untereinander differierten, sich distanzierten, wo es zu einer Bewegung kam, wo zu einer den Rahmen sprengende Auseinandersetzung und Zusammenarbeit, welche Bedingungen und Forderungen notwendig waren um so etwas wie eine Bewegung zu entfachen, wie und mit welcher Tendenz sich verschiedene Gruppierungen in die Auseinandersetzungen einreihten, wann, warum und wo sie mit eigenen Parolen auftraten, und welche Bedingungen für einen Zerfall in der Aktion maßgeblich waren?
Untersucht werden neben den damals aktiven K-Gruppen, der DKP/SDAJ, auch andere, dem Spektrum der Linken zuzurechnende Fraktionen. Bürgerliche Gruppen werden ebenfalls in die Untersuchung mit aufgenommen, sofern sie einen Beitrag im Roten Punkt geleistet haben. Der vorliegende 1. Teil behandelt den Zeitraum Januar 1971-Ende Februar 1971.
Zu Beginn der 70er Jahre fanden in einer Reihe von Ruhrgebietsstädten, aber auch überregional, Aktionen gegen Fahrpreiserhöhungen der Nahverkehrsbetriebe statt. Bekannt geworden sind vielleicht die Aktionen in Hannover im März 1970, weniger dagegen jene aus dem März 1970 in Wuppertal. Aktionen gegen Fahreiserhöhungen fanden u. a. in folgenden Städten statt:
- Wuppertal März 1970 - Hannover März 1970 - Herford/Minden/Bünde April 1970 - Dortmund März/April 1970 - Schweinfurt August/September 1970 - Darmstadt August 1970 - Leverkusen September 1970 - Buxtehude Oktober 1970 - Duisburg Oktober 1970 - Stuttgart November 1970 - Mannheim Dezember 1970
Aktivitäten fanden auch in Gelsenkirchen zu Anfang des Jahres 1970 statt und im Sommer 1970 in Essen.
Wer Initiator des Roten Punkt war, lässt sich heute schwer nachvollziehen, auch woher er eigentlich stammt! Sicherlich ist sein eigentlicher Bekanntheitsgrad der ‚Rote Punkt’ gewesen, der oftmals an der Windschutzscheibe eines Autos zu sehen war, oder auch auf Plakaten und Transparenten mitgeführt wurde. Vielleicht ist er auf die End-60er-Revolte der studentischen Jugend zurückzuführen? Im allgemeinen wird der Aufmacher der DKP/SDAJ und denen ihr nahestehenden Organisationen zugerechnet. Konkreter ist festzuhalten, dass die führende Rolle im Roten Punkt 1970 in der Regel die DKP/SDAJ und deren Komitees, in denen sie auch dominierte, spielte, wobei anzumerken ist, dass sie nicht überall dominant war, und oftmals auch um ihre Vorherrschaft kämpfen musste. So etwa in Bad Salzuflen/Bad Oeynhausen, wo Schüler die Initiatoren waren.
Getragen wurde der Rote Punkt einmal mehr von sogenannten Aktionskomitees, die sich auch: Aktionskomitee Roter Punkt oder Aktionsrat Roter Punkt nannten. Die Komitees umfassten eine Reihe von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die auf Flugblättern und diversen Zeitungen mitunterzeichneten. Die Spannbreite reichte wie in Dortmund z. B. von der linken örtlichen SPD, der DFU, Schülern, Jugendsprechern, DGB-Jugend, Freie Sozialistische Jugend, Jungsozialisten, Lehrlingen und dem DGB.
Auslöser des Roten Punkt waren Fahrpreiserhöhungen der städtischen Nahverkehrsbetriebe durch die örtlichen Kommunalpolitiker. Sie trafen prinzipiell alle Schichten der städtischen Bevölkerung, die mit Bus oder Bahn täglich zur Arbeit/Schule/Universität fuhren. Interessant ist, dass der Widerstand nicht von denen, die am meisten unter Fahrpreiserhöhungen litten kam, der arbeitenden Bevölkerung, sondern von Schülern/Studenten und Lehrlingen. Sie waren auch die Hauptträger der Aktionen auf den Schienen, die primär in den Bereichen: Brüderweg, Friedhof, Hauptbahnhof, Hellweg, Kampstrasse, Kleppingstraße, Reinoldikirche, Westentor und in einigen Außenbezirken stattfanden.
Politisch wurde primär eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gefordert. Dies wurde in der Regel nicht erreicht, wenn man einmal von der Dortmunder Aktion absieht, wo ein Teilerfolg erzielt werden konnte. In der Agitation gegen die Fahrpreiserhöhungen wurde auch ein Preisstopp sowie Kürzungen im Militärbudgets des Finanzhaushalts der BRD gefordert, und dies mit den Erhöhungen in Verbindung gebracht. Übergreifende Forderung war jedoch der „50-Pfennig-Einheitstarif“ und 1971 weniger der sogenannte „Nulltarif“. Ins Auge springt, dass diese Aktionen von den K-Gruppen nicht dominiert wurden. In Dortmund gab es immer wieder Versuche, das zu erreichen, führten aber weitestgehend zu keinem Erfolg. Trotzdem fiel jedoch die KPD/ML-ZK durch eine gewisse Militanz auf den Schienen auf.
Für Dortmund, aber auch für andere Ruhrgebietsstädte galt: viele Menschen wurden dort zum ersten Mal aktiv, viele standen vermutlich auch erstmalig in einer Auseinandersetzung mit dem Staat bzw. mit den ihn vertretenden Organen, und viele bekamen hier auch sicherlich einen sog. Schub, der sie später auf viele Auseinandersetzungen vorbereiten sollte. Insofern war der Rote Punkt Vorreiter für eine Reihe von Aktionen, die sich auch mit Fragen einer neuen Lebensqualität beschäftigten.
Andere übergreifende politische Ereignisse hatten auf die Bewegung kaum Einfluss, wenn man von der Einbeziehung der „Ratifizierung der Moskauer- und Warschauer Verträge“ (Dezember 1970) durch DKP/SDAJ einmal absieht. Themen wie: der Einmarsch US- und südvietnamesischer Truppen in Kambodscha (April 1970), oder die Wiederaufnahme der Bombardierung Nordvietnams im gleichen Monat waren dagegen kaum interessant.
Zur organisatorischen Infrastruktur gehörten einmal mehr die DKP-Büros, die Stände an den neuralgischen Punkten in Dortmund hatten, die Versammlungsorte auf Flugblättern ausgaben, wo man Aktionen- und Aktionsformen besprechen konnte. Zur Koordination und Planung trugen ihre Flugblätter, Zeitungen aber auch musikalisch untermauerte Beiträge bei.
Wie bei keiner anderen Bewegung gegen die Fahrpreise im Ruhrgebiet, war es das ‚Politische Kommissariat’ der Stadt Dortmund, das einen nahezu lückenlosen Bericht über die Ereignisse gab. Dieser Bericht, der vorliegt, spiegelte auch das damalige Interesse wider, sich mit dem Roten Punkt zu beschäftigen.
Die erste offizielle Verlautbarung zum Roten Punkt im Jahre 1971 stammte von der DKP, Kreisvorstand Dortmund. Ein Flugblatt, das vermutlich am 4.1.1971 verteilt wird, hatte folgenden Wortlaut:
„SCHON WIEDER FAHRPREISERHÖHUNGEN DER DORTMUNDER STADTWERKE? DORTMUNDER BÜRGER WEHRT EUCH!
DIE DKP ERKLÄRT: FAHRPREISERHÖHUNGEN SIND VERMEIDBAR!
Durch Presseberichte, Stellungnahmen des Vorstandes der Dortmunder Stadtwerke und das Verhalten der drei im Rat der Stadt vertretenen Parteien, soll der Dortmunder Bevölkerung eingeredet werden, dass eine Fahrpreiserhöhung der einzige Ausweg sei, um das 35-Millionen-Defizit bei den Dortmunder Stadtwerken zu decken. Der Kreisvorstand Dortmund der DKP erklärt zu dieser Zweckbehauptung folgendes: Die Ursachen für die Verluste bei den Dortmunder Verkehrsbetrieben sind nicht in den Fahrpreisen zu suchen.
URSACHE FÜR DIE FINANZMISERE BEI DEN DORTMUNDER STATDWERKEN UND DER STADT DORTMUND SELBST IST DIE UNSOZIALE VERTEILUNG DER FINANZMITTEL IN DER BUNDESREPUBLIK.
Während die Städte und Gemeinden wegen fehlender Geldmittel ihre Aufgaben nicht erfüllen können und bis über die Ohren verschuldet sind, wird der Rüstungsetat der Bundesregierung für 1971 um über 2,7 Milliarden DM auf insgesamt 22 Milliarden DM erhöht. Während die Dortmunder Bevölkerung höheres Fahrgeld für die Straßenbahn- und Omnibusbenutzung bezahlen soll, erklärte sich Bundesverteidigungsminister Schmidt bereit, aus Steuermitteln 1,7 Milliarden DM mehr für die Stärkung der NATO zu zahlen. Kostenloses Fahren unserer Jugendlichen in öffentlichen Verkehrsmitteln sei nicht möglich, sagt man, aber die Bundesregierung hat Geld, um TRANSALL Militärflugzeuge zum Stückpreis von 25 Millionen DM an die türkische Regierung zu verschenken.
Das sind nur wenige Beispiele dafür, dass die jetzige Bundesregierung die alte Politik der ständigen Erhöhung der Rüstungsausgaben auf Kosten der Steuerzahler fortsetzt.
DIE DKP FORDERT: WENIGER FÜR DIE RÜSTUNG - MEHR FÜR UNSERE STADT!
Die Ratifizierung und Erfüllung der in Moskau und Warschau abgeschlossenen Verträge, die Durchsetzung einer echten Friedenspolitik durch die Bundesregierung, muss in einer radikalen Kürzung der Rüstungsausgaben sichtbar werden.
Das ist die entscheidende Voraussetzung, um mehr Steuermittel für die Finanzierung solcher gemeinnützigen Aufgaben, wie des öffentlichen Nahverkehrs in Dortmund, zur Verfügung zu stellen. Wir rufen die Dortmunder Bevölkerung auf, keine Fahrpreiserhöhung bei den Dortmunder Stadtwerken zu dulden.
Es ist das demokratische Recht der Bürger, sich gegen ungerechtfertigte soziale Belastungen zu wehren.
Helft alle mit, durch massenhaften Protest Fahrpreiserhöhungen in Dortmund zu verhindern.
Die DKP erklärt ihre Bereitschaft, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, um die drohende Fahrpreiserhöhung abzuwenden.“(Vgl.: Deutsche Kommunistische Partei/Kreisverband Dortmund: SCHON WIEDER FAHRPREISERHÖHUNGEN DER DORTMUNDER Stadtwerke, Dortmund, 4.1.1971.)
Damit knüpfte die DKP an den Roten Punkt von 1970 an.
Laut einer Notiz der „WAZ“ vom 14.1.1971 verkündete der Aufsichtsrats der Dortmunder Stadtwerke die Preise für Straßenbahn, Bus und Wasser zu erhöhen. Es ist vorgesehen, die bisherigen Tarife um „20 bis 30 Prozent zu erhöhen“. (Vgl.: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 14.1.1971 ((Dortmunder Lokalteil)).
Als Reaktion darauf erschien vermutlich am 18.1.1971 ein weiteres vom DKP Kreisvorstand Dortmund herausgegebenes Flugblatt zu den Fahrpreiserhöhungen. Wie schon das bereits zitierte Flugblatt, enthielt auch dieses wieder einen fast identischen Text. Gefordert wurde:
„DORTMUNDER BÜRGER WEHRT EUCH!
STRASSENBAHN, BUS UND WASSER SOLLEN 20 BIS 30 PROZENT TEURER WERDEN!
PREISERHÖHUNGEN VERHINDERN!“
DIE DKP ERKLÄRT: PREISERHÖHUNGEN SIND VERMEIDBAR!
Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke hat auf seiner Sitzung am 13.1.1971 angekündigt, die Preise für Straßenbahn, Bus und Wasser drastisch zu erhöhen. Eine Erhöhung der bisherigen Tarife um 20 bis 30 Prozent zu Lasten der Bevölkerung hält der Aufsichtsrat für vertretbar. Die DKP weist diese Maßnahme mit aller Entschiedenheit zurück und protestiert gegen jeden Versuch, den sozial- schwächsten Teil der Bevölkerung mit weiteren Preiserhöhungen zu belasten. Der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke geforderte finanzielle Ausgleich durch Bund und Land ist ein Ausweg!“(Vgl.: Deutsche Kommunistische Partei/Kreisverband Dortmund: DORTMUNDER BÜRGER WEHRT EUCH!, Dortmund, 18. 1. 1971.)
Die DKP reagierte hier relativ schnell auf die für Dortmund zukommenden Fahrpreiserhöhungen. Bei beiden Flugblättern fällt auf, dass sie die Bevölkerung aufrief, sich „zu wehren“, „Preiserhöhungen zu verhindern“. Es fällt auch auf, dass bis zum Zeitpunkt 18. 1. 1971 keine andere in Dortmund aktive linke Gruppierung die frühen Ankündigungen der Fahrpreiserhöhungen wahrgenommen hatte.
Die nächste vorliegende Verlautbarung zur Preiserhöhung der städtischen Dortmunder Nahverkehrsbetriebe stammte ebenfalls von der DKP.
Die DKP Dortmund-Hombruch gab vermutlich am 22. 1. 1971 ein Flugblatt ihrer „DKP NACHRICHTEN FÜR DEN VERWALTUNGSBEZIRK HOMBRUCH“ heraus:
„Dortmunder Bürger wehrt euch!
FAHRPREISERHÖHUNGEN BIS 44 PROZENT BEI DEN DORTMUNDER STADTWERKEN!
In Hannover, Saarbrücken, Minden, Herford und anderen Städten wurden durch Selbsthilfeaktionen der Bevölkerung Fahrpreiserhöhungen abgewehrt. Dabei war der ROTE PUNKT das Symbol des einheitlichen Handelns der Bürger gegen soziale Ungerechtigkeit.
DIE DORTMUNDER STADTWERKE LASSEN DIE KATZE AUS DEM SACK.
Die Fahrpreise bei Bus und Straßenbahn sollen drastisch erhöht werden. Der billigste Einzelfahrschein wird statt 60 nun 80 Pfennig kosten. Mehrfahrkarten werden gar um 44% teurer. Nicht genug damit; im gleichen Augenblick schockt man uns, indem man erklärt, die Fahrpreiserhöhung bringt keine dauerhafte Gesundung. Unser städtisches Verkehrswesen wird auch nach der massiven Erhöhung immer kränker.
DIE DKP ERKLÄRT: FAHRPREISERHÖHUNGEN SIND VERMEIDBAR!
Wie die Presse meldet, ist der Dortmunder Raum ein fetter Brocken für Bund und Land, wenn es um die Steuerlast geht. Unter den Steuern machten die Arbeitnehmer-Abgaben (Lohnsteuer) einen gewaltigen Sprung nach vorn auf 530 Millionen Mark. Der Bund kassiert. Die Gemeinden bekommen davon nichts ab.
DIE DKP FORDERT: BUND UND LAND HELFEN, DIE DORTMUNDER STADTWERKE ZU SANIEREN.
Während die Rüstungsplaner im Bund frohlocken, weil der 22-Milliarden-Rüstungshaushalt 'gesichert' ist, zögern die Hausfrauen, die kinderreichen Familien, die alten Menschen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, weil eine einzige kurze Fahrt fast soviel kostet wie ein Brot. Eine dauerhafte Genesung der Gemeindefinanzen, und nicht zuletzt die Beseitigung des Dortmunder 40-Millionen-Defizits sind möglich.
DIE DKP FORDERT: SENKUNG DER RÜSTUNGSAUSGABEN UM JÄHRLICH 15% MIT DEM ZIEL, IN DEN NÄCHSTEN JAHREN DIE RÜSTUNGSKOSTEN AUF DIE HÄLFTE ZU VERRINGERN.
In diesen Tagen beginnt die Polnische Regierung mit der Umsiedlung von nahezu 3.000 Deutschen. Damit handelt sie gemäß dem Warschauer Vertrag. Wir rufen die Bundesregierung auf, ebenfalls den Warschauer und Moskauer Vertrag mit Leben zu erfüllen. Die Bundesregierung dient der Sicherheit in Europa und der Verständigung mit den Völkern Osteuropas, wenn sie die Rüstungskosten endlich senkt. Der soziale Frieden in unseren Städten kann durch die Lösung gemeinnütziger Aufgaben mit den freiwerdenden Geldern gesichert werden.
DIE DKP FORDERT: WENIGER FÜR DIE RÜSTUNG, MEHR FÜR UNSERE STADT!
Nicht nur zwischen Bund, Land und Gemeinden, auch zwischen Arbeitern und Großverdienern herrscht eine zutiefst ungerechte Steuerverteilung, Einkommens- und Körperschaftssteuern sind Profitsteuern. Beide sind gegenüber der Lohnsteuer prozentual gesunken.
Lohnsteuer 1965 : 16,7 Milliarden Profitsteuer 23,0 Milliarden
Lohnsteuer 1970 : 33,8 Milliarden + 17,1 Milliarden Profitsteuer 30,7 Milliarde+ 7,7 Milliarden.
Mehr als Doppelte stiegen die Lasten für den Arbeiterhaushalt gegenüber den Profitsteuern.
DIE DKP FORDERT:
Eine sozialdemokratische Bundesregierung muss die Profitsteuer wesentlich erhöhen und u.a. dadurch die Gemeinden entlasten. Für unsere Stadt: Höhere Besteuerungen der Kaufhauskonzerne zugunsten der Gemeinde- und Stadtwerkefinanzen.“(Vgl.: DKP Dortmund Hombruch: Dortmunder Bürger wehrt euch! FAHRPREISERHÖHUNGEN BIS 44 PROZENT BEI DEN DORTMUNDER STADTWERKEN, Dortmund, o. J. (22. 1. 1971))
Das vorliegende Flugblattmaterial der DKP bis zur Gründung des Aktionskomitees Roter Punkt, hat das Ziel deutlich vor Augen. Es geht darum, „gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke zu protestieren“. Richtlinien und Weisungen, geschweige denn Handlungsformen und Aufrufe mit eindeutigem Charakter gab es von der DKP in dieser ersten Phase der Rote Punkt Bewegung nicht.
Es sticht weiter ins Auge, dass die DKP auch darauf keinen sonderlichen Wert legt, wenn man einmal davon absieht, dass sie „Selbsthilfeaktionen“ wie in ihrem ersten Flugblatt vom 4. 1. 1971 benennt, aber nicht näher definiert. Überhaupt entspricht dies auch der Terminologie (wie später noch zu sehen ist) in ihren Komitees. Sie hielt sich vermutlich auch aus taktischen Gründen zurück, bezeichnet ihre Gegner hier primär als „Konzernbosse“, oder als Vertreter der „Kaufhauskonzerne“. Sie wendete nicht die sonst im Marxismus übliche Bezeichnung „Bourgeoisie“ oder „Kapitalisten“ an.
Man bekommt bei den bisher untersuchten Flugblättern den Eindruck, dass es sich bei der DKP um eine bessere SPD handelt, die, um keine Demission zu erfahren, Vorschläge unterbreitete, Hinweise und Tipps gab, Ratschläge erteilte. Deutlich kam das in den Forderungen des Flugblatts vom 22. 1. 1971 zum Ausdruck: „Die DKP fordert: Bund und Land helfen, die Dortmunder Stadtwerke zu sanieren“, „Die DKP fordert: Weniger für die Rüstung, mehr für unsere Stadt', „Die DKP fordert: Eine Sozialdemokratische Bundesregierung muss die Profitsteuer wesentlich erhöhen und u. a. dadurch die Gemeinden entlasten. Für unsere Stadt: Höhere Besteuerung der Kaufhauskonzerne zugunsten der Gemeinde- und Stadtwerkefinazen.“(ebd.).
Im Rahmen ihrer Orientierung auf die „demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“, versuchte sie sich in deklamatorische Appelle an den Staat, und ihre Erklärungen standen ganz im Zeichen, die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie zu suchen. Die Interessenannäherung an „Bund und Land“, an die „Sozialdemokratische Bundesregierung“ konnte hier nur als Anbiederung interpretiert werden. Man musste der DKP mangelnde Originalität vorwerfen. Als ob die Sozialdemokratie ausgerechnet auf eine Partei hörte, der sie sozialharmonische Ziele absprach? Dass zu dieser Zeit der SPD Vorstand klar die Prämisse ausgegeben hatte, keine Aktionseinheiten mit der DKP einzugehen, störte sie vermutlich nicht.
Der von der DKP immer wieder geforderter Interessenausgleich von „Großverdienern und Arbeitern“ innerhalb der „Sozialen Marktwirtschaft“, verwiesen auf ihre Legitimationsdefizite hin, die sie nicht einlösen konnte. Als ob eine Bundesregierung in einer Gesellschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht, einen Warschauer und Moskauer Vertrag „mit Leben zu erfüllen“ gedachte! Und was bedeutet das, dass „die polnische Regierung mit der Umsiedlung von nahezu 3.000 Deutschen beginnt?“ Dass das der „Sicherheit in Europa und der Verständigung mit den Völkern Osteuropas“ (dient), wenn sie (die Bundesregierung, d. Vf.) die Rüstungskosten „endlich senkt“, konnte damals glauben, wer wollte. Jedenfalls war dieser Zusammenhang mit den Fahrpreissenkungen konstruiert.
Wenn dazu noch auf den „sozialen Frieden in unseren Städten“ verwiesen wurde, durch den erst „die Lösung gemeinnütziger Aufgaben mit den freiwerdendenden Geldern (gemeint ist eine Senkung der Rüstungskosten, d. Vf.) gesichert werde“, dann widersprach sie sich, weil sie auf Mitspracherechte pocht, die der Kapitalismus nicht einlösen konnte.
Während die K-Gruppen ihren Hauptkampfgegner in den politischen Ausführungsorganen der Kapitalisten sahen (Beispiel KPD/ML-ZB und die Sozialdemokratie), versuchte die DKP die Liaison gerade mit denen von den K-Gruppen verteufelten bürgerlichen Parteien. Dieser gravierende Unterschied in der Politiklinie der K-Gruppen einerseits, der DKP andererseits, spaltete im Roten Punkt die Parteiteile. Mit ihrer prinzipiellen Einheitsfrontlinie (alles was für den „50 Pfennig-Einheitstarif“ ist, kann auf unsere Unterstützung hoffen!), versuchten eigentlich alle Gruppen Erfolge zu erzielen.
Versammlungen waren da z. B. ein gewichtiger Ort, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die erste bekannte öffentliche Versammlung der DKP (Stadtteilgruppe Barop/Hombruch) zu den Fahrpreiserhöhungen fand wohl am 26. 1. 1971 statt. Aufgerufen wurde dazu in dem Flugblatt der Stadtteilgruppe Barop/Hombruch vom 22.1.1971: „Dortmunder Bürger wehrt euch! FAHRPREISERHÖHUNGEN BIS 44 PROZENT BEI DEN DORTMUNDER STADTWERKEN!“ Die Versammlung sollte stattfinden im Parkhaus Barop. Vermutlich stand sie unter dem Motto: „Sind Fahrpreiserhöhungen notwendig?“ (Vgl.: DKP Stadtteilgruppe Barop/Hombruch: Schon wieder Fahrpreiserhöhungen, Dortmund, o. J.)
Wichtig war, dass diese Versammlung zu einem Zeitpunkt stattfand, in dem u. a. die Gründung des Aktionskomitees Roter Punkt fiel, die Fahrpreiserhöhungen der Stadt Dortmund so gut wie abgesegnet waren, DKP/SDAJ die Propaganda dagegen entfalteten, die Dortmunder Jusos die ersten Äußerungen zu der Erhöhung der Tarife verlauten ließen, und die Dortmunder Junge Union damit begann, ihre Aktivitäten zum 1. März 1971 vorzubereiten.
Das Aktionskomitee Roter Punkt wird wohl im Sog der DKP entstanden sein. Legt man die ersten Aktivitäten der DKP im Januar 1971 bezüglich der Fahrpreiserhöhungen zugrunde, die sich in Form einiger Flugblätter äußerten, so konnte man mutmaßen, dass die DKP/SDAJ selbst bzw. die aus ihrem Umfeld stammenden Organisationen wohl an der Konstituierung des Aktionskomitees Roter Punkt (ARP) beteiligt waren. Bekannt ist zunächst nicht, wer sich außer ihnen noch daran beteiligt hatte. Möglich ist auch die Teilnahme des Dortmunder CVJM gewesen, evtl. der örtlichen Juso-Organisation, anderer politischer Einzelpersonen. Weder die KPD/ML-ZB noch die KPD/ML-ZK verwiesen in ihren Publikationen auf eine Teilnahme an diesem Aktionskomitee. Das ARP konstituierte sich zu einem Zeitpunkt, wo die Auseinandersetzungen um die Fahrpreise sich erst im Anfangsstadium befanden.
Man knüpfte hiermit an die Tradition der Rote Punkt Bewegung Ende der 60er Jahre an. Überhaupt liegt das ARP in seiner Entstehungsphase im Dunkeln. Über den eigentlichen Auslöser hinaus ist es relativ schwierig, Motive für das Aktionskomitee zu benennen. Führende Personen, Ziele und eine Programmatik schien es nicht gegeben zu haben, zumindest ist z. Zt. darüber nichts bekannt. Das Aktionskomitee Roter Punkt formierte sich vermutlich am 31. 1. 1971, „um gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke zu protestieren“. (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Die KPD/ML-ZB war vermutlich in der ersten Phase des Roten Punkt kaum aktiv. Zumindest liegen aus dieser Zeit keine konkreten Verlautbarungen vor. Örtlich betrachtet ist für sie in dieser Zeit (Januar 1971) auch ihre „Antifaschistische Demonstration“ in Dortmund wichtiger, die sie in der „Roten Fahne“, im „Kampf der Arbeiterjugend“, oder im „Kommunistischen Nachrichtendienst“ breit propagierte. Dazu ist die KPD/ML-ZB bereit, der DKP Bündnisangebote zur geplanten Demonstration am Ort zu unterbreiten, nicht aber für den Roten Punkt. Die DKP selbst ignoriert die KPD/ML-ZB. Man könnte denken, dass so die DKP ihre Alleinherrschaft in Sachen Fahrpreiserhöhungen taktisch durchsetzen wollte. Örtlich fällt auch zu dieser Zeit die KPD/ML-ZK wenig auf. Sie wird erst später aktiv, vor allem im März und April.
Vom 28. 1. 1971 liegt eine Notiz des Unterbezirksvorstandes Dortmund der Jusos der SPD vor. Ein Gespräch zwischen Vertretern des DGB-Kreisjugendausschusses Dortmund und den Jusos ergab, „dass von beiden Seiten keine Bedenken gegen eine verstärkte Zusammenarbeit bestünden zumal der Themenkatalog gemeinsamer Interessen recht umfangreich ist“. (Vgl.: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen- UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr.1/2,Dortmund Januar/Februar 1971.)
Daraus ist vermutlich zu schließen, dass womöglich auch über den Roten Punkt diskutiert wurde. Diese Vermutung erhält dadurch Nahrung, dass auf einen „Grundsatzbeschluss der Jungsozialisten im Unterbezirk zu den Fahrpreiserhöhungen“ verwiesen wird. Dieser Beschluss „wurde den DGB-Vertretern zur Kenntnis übergeben“. Es soll weiterhin geprüft werden, ob ihre Organisation bereit ist, diesen Beschluss „zu unterstützen“. (ebd.) Die Jusos und später auch ein aktiver Teil von Lehrlingen, vor allem der Hoesch-Betriebe, beteiligen sich in den kommenden Monaten an einer Reihe Aktionen des Roten Punkt.
Am 8. Februar 1971 erschien von der DKP Dortmund herausgegeben ein Flugblatt mit der Schlagzeile:
„SCHON WIEDER FAHRPREISERHÖHUNGEN DER DORTMUNDER STADTWERKE.
DORTMUNDER BÜRGER WEHRT EUCH!
Die DKP fordert:
Weniger für die Rüstung - mehr für unsere Stadt. Die Ratifizierung und Erfüllung der in Moskau und Warschau abgeschlossenen Verträge, die Durchsetzung einer echten Friedenspolitik durch die Bundesregierung, muss in einer radikalen Kürzung der Rüstungsausgaben sichtbar werden.
Das ist die entscheidende Voraussetzung um mehr Steuermittel für die Finanzierung solcher gemeinnützigen Aufgaben, wie des öffentlichen Nahverkehrs in Dortmund, zur Verfügung zu stellen. Wir rufen die Dortmunder Bevölkerung auf, keine Fahrpreiserhöhungen bei den Dortmunder Stadtwerken zu dulden... Die DKP erklärt ihre Bereitschaft, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, um die drohende Fahrpreiserhöhung abzuwenden.“(Vgl.: DKP Dortmund: SCHON WIEDER FAHRPREISERHÖHUNGEN DER DORTMUNDER STADTWERKE. DORTMUNDER BÜRGER WEHRT EUCH!, Dortmund 8. Februar 1971.)
Hier ist es die „Kürzung der Rüstungsausgaben“, die „Ratifizierung der Moskauer und Warschauer Verträge“, die „Durchsetzung einer Friedenspolitik durch die Bundesregierung“, die den Eindruck erweckten, dass diese politischen Themen die Garantie zur Durchsetzung von „gemeinnützigen Aufgaben“ geben. Geschieht das dann noch im Zusammenhang mit „einer radikalen Kürzung der Rüstungsausgaben“, so konnte kein Zweifel daran bestehen, dass für sie damit der öffentliche Nahverkehr zu finanzieren ist.
Abermals setzte in diesem Zusammenhang die DKP auf eine imaginäre Bevölkerung. Es erschien opportun zu sein, dazu aufzurufen, dass man „keine Fahrpreiserhöhungen duldet“. Sollen sie verhindert werden, so muss man bereit sein, sich mit „allen demokratischen Kräften“ zu arrangieren. Zu fragen ist sicherlich, ob der Aufhänger des obigen Flugblatts nicht den Artikel aus der „Westfälischen Rundschau“ vom 6./7. Februar 1971 spiegelt.
„Straßenbahnfahren wird ab 1. März teurer. Für Lehrlinge und Rentner noch keine neuen Fahrpreise. Wasserpreiserhöhung vertragt. Eine erste Teilentscheidung bei der Festsetzung neuer Fahrpreise für Bus und Straßenbahnen ist gestern gefallen: Der Aufsichtsrat folgte einstimmig den Vorschlägen des Vorstandes. Das bedeutet: Die meisten Tarife werden um rund 33 Prozent angehoben. Der Einzelfahrschein für Erwachsene bei einer Teilstrecke kostet ab 1. März statt bisher 60 Pfennig nunmehr 80 Pfennig. Er erhöht sich für zwei bis drei Teilstrecken auf 1,20 DM und für vier und mehr Teilstrecken sogar auf 1,60 DM. Für Kinder wurde der Einheitstarif von 0,40 DM festgesetzt. Auf nächste Woche Donnerstag verschoben hat der Aufsichtsrat die Entscheidung über die Einführung einer sogenannten Lehrlingskarte und eine Erhöhung der Seniorenkarte - auch unter Herz-As-Karte bekannt - von 12 DM auf 15 DM.
Wie die SPD-Fraktion dazu ergänzend mitteilt, stellte man im Augenblick Überlegungen an, ob auch Frührentner in diesen Kreis aufgenommen werden können.
Außerdem wird die Einführung einer Einkommensgrenze bei den Rentnern diskutiert.
Das gleiche gilt auch für die Einführung der Lehrlingskarte. Der Vorstand hat hier eine Verdienstbegrenzung bis 250 DM monatlich vorgeschlagen. Der Aufsichtsrat erwägt, diese Grenze heraufzusetzen.
Erfreulich, dass an den alten Preisen für die Schülerkarten nichts geändert wurde. Das dürfte für zahlreiche Familien mit vielen Kindern eine große Hilfe sein.
In ihren Bemühungen um eine weitere Rationalisierung des Fahrbetriebe haben die Verkehrsbetriebe denjenigen einen größeren Rabatt eingeräumt, die ihre Mehrfahrtkarten im Vorverkauf lösen.
Damit hofft man, eine Entlastung des Fahrpersonals zu erreichen. Wie der Vorsitzende des Vorstandes der Stadtwerke, Dr. Hermann Flieger, gestern hervorhob, kann durch diese neuen Tarife wenigstens ein Teil des 25-Millionen-Defizits der Stadtwerke hereingeholt werden. Übrigens: Gestern traf bereits die Zustimmung des Regierungspräsidenten zu dieser Maßnahmen in Dortmund ein: Damit kann die Erhöhung am 1. März in Kraft treten. Aufgeschoben bis zum kommenden Donnerstag wurde auch die Heraufsetzung des Wasserpreises auf 95 Pfennig je Kubikmeter. Nach Dr. Flieger war gestern im Aufsichtsrat keine einheitliche Meinung zu bilden. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass auch diese Preiserhöhung durchkommt.
Zu groß ist das Defizit der Stadtwerke, um diese Maßnahme auf die lange Bank zu schieben.“ (Vgl.: Westfälische Rundschau 6./7. Februar 1971.)
Mit der Betriebspresse der DKP für Hoesch, „Heisse Eisen“, verfolgte sie das primäre Ziel, die Interessen der Dortmunder Arbeiter zu vertreten. Die Betriebsgruppen der DKP in Dortmund, vor allem bei Hoesch, aber auch die der Bergwerke und Kokereien, waren im Vergleich zu den K-Gruppen relativ stark. Sie stellten einen nicht zu unterschätzenden Anteil von aktiven Gewerkschaftern, Betriebsräten und Vertrauensleuten. Dieses personelle Niveau erreichte zu Beginn der 70er Jahre keine der K-Gruppen in Dortmund, wenn man von den spektakulären Erfolgen der Revolutionären Gewerkschaftsopposition der KPD/ML-ZK der späteren 70er Jahre einmal absieht.
Der wichtigste sogenannte 'Zielbetrieb' aller politisch arbeitenden Organisationen in Dortmund war Hoesch, vor allem die Westfalenhütte. Das lag sicherlich nicht nur in der Tradition dieses Betriebes begründet, sondern bestimmt auch in den vielfältigen Aktivitäten und Aktionen ihrer Belegschaft, vieler Vertrauensleute und Betriebsräte seit den Septemberstreiks 1969. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die DKP im Vertrauensleutekörper von Hoesch, in dem sie viele ihrer Mitglieder hatte, sich erfolgreich agitatorisch durchsetzen konnte. Das zeigen viele Anträge, Stellungnahmen, Resolutionen, Aufrufe und Leserbriefe. Jede Aktion in Dortmund wurde von der Betriebspresse der DKP vorbereitet, jede gewerkschaftliche Aktivität kommentiert, und jeder Antrag zur Durchsetzung einer Forderung unterstützt. Der Mythos „Streiken wie die Hoesch-Arbeiter, Hoesch-Arbeiter bringen uns weiter“, entstand dann sicherlich auch hier.
Vermutlich Ende Februar, spätestens jedoch Anfang März, formulierte in diesem Sinne bei der Hoesch-Westfalenhütte der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IGM einen „OFFENEN BRIEF“ an den Oberbürgermeister, in dem sie „anstatt Fahrpreiserhöhungen Sondersteuern von der Großindustrie und den Kaufhauskonzernen fordern“. (Vgl.: Betriebsrat und Vertrauensleute der IGM Dortmund: Offener Brief, Dortmund 1971.)
Vermutlich stammte der Kern dieser Formulierung von der DKP-Betriebsgruppe. Er ließ Rückschlüsse auf das politische Programm der DKP zu, dass die „Besteuerung der Großindustrie“ als ein Mittel ansieht, die „Macht der Monopolherren“ zu brechen. Wichtig erscheint, dass die Forderung der DKP aus dem Januar „Steuermittel freizusetzen für die Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben“ jetzt als Forderung des Betriebsrates und der Vertrauensleutekörperleitung der IGM erscheint. Was die Fahrpreiskampagne anbelangte, so versuchte nun die DKP sich gezielt einer Mobilisierung der Dortmunder Arbeiterschaft zu nähern, und zwar mit dem Ziel, sie zu einer Teilnahme an Aktionen des Roten Punkt zu bewegen.
Am 8. 2. 1971 berichtete die KPD/ML-ZB über Fahrpreiserhöhungen. Im „Kommunistischen Nachrichtendienst“ hieß es:
„NAHVERKEHRSBETRIEBE ERHÖHEN PREISE
In Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Moers, Herten, Neuss, Recklinghausen, Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen sollen die Fahrpreise des Personennahverkehrs heraufgesetzt werden. Die Bogestra (Bochum, Wanne-Eickel, Gelsenkirchen, Herne, Witten, Hattingen) will die normale Fahrkarte um 14%, die Studentenwochenkarte bis 43% verteuern.
Die STADTWERKE DORTMUND haben eine Preiserhöhung für den 1.3. 1971um 30 - 40% beschlossen.
Die NIAG (KREIS MOERS) will die Preise um 20 - 100% (Schülerkarten) hochschrauben.
Die VESTISCHE STRASSENBAHN erhöht um 14 - 59%.
Die Verkehrsgesellschaft im Kreis Unna hat die Preise bereits zu Beginn des Jahres erhöht.
RIEMER (NRW-Verkehrsminister, d.Vf.)) kündigte an, das Land wolle dem Nahverkehr mit Investitionszuschüssen und Zinszuschüssen unter die Arme greifen. Andere Vorschläge laufen darauf hinaus, die Städte, die als Gesellschafter an den Unternehmen beteiligt sind, sollten die Erhöhungen finanzieren.
Die JUSOS (der SPD, d.Vf.) fordern, Bund und Länder müssten die Kosten tragen. Juso Zöpel (NRW Landesvorstand der Jusos) will durchsetzen, dass die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer für die Nahverkehrsbetriebe entfallen sollten. Alle diese Forderungen laufen darauf hinaus, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen die zusätzlichen 'Belastungen' wieder in Form von Steuern auf die Werktätigen abwälzen werden.“ (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Bochum, 8. 2. 1971.)
Die KPD/ML-ZB griff hiermit nun auch in die Auseinandersetzungen um die Erhöhung der Tarife bei den Nahverkehrsbetrieben ein. Der KND kommentiert die Entwicklung, ohne selbst eine Forderung aufzustellen.
Am 17. 2. 1971 veröffentlichte die KPD/ML-ZB ihren KND Nr. 13 mit einem Leitartikel zur Druckertarifrunde (DruPa). Über Fahrpreiserhöhungen weiß sie zu berichten:
„Fahrpreiserhöhungen stehen an fast landesweit, in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Moers, Herten, Neuss, Recklinghausen, Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen, im Kreis Moers (NIAG), im Kreis Unna und bei der BOGESTRA.“ (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Bochum, 17. 2. 1971.)
Mit dieser Information erweiterte die KPD/ML-ZB den Kenntnisstand über anstehende Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Es erfolgte jedoch keinerlei Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklung um den Roten Punkt. Die KPD/ML-Zentralbüro nahm die Fahrpreiserhöhungen über KND am 8. 2. 1971 und am 17. 2. 1971 zur Kenntnis.
Der KND Nr. 14 vom 20. 2. 1971 berichtete über die Fahrpreiserhöhungen bei der Bogestra, vor allem in Bochum. (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Bochum, 20. 2. 1971.)
Die KPD/ML-ZK und die Rote Garde (RG) Dortmund griffen mit einem Flugblatt, das vermutlich am 4. oder 5. 2. 1971 erschien, in die Diskussion um die Erhöhung der Tarife im öffentlichen Nahverkehr ein:
„STADTWERKE PLANEN PREISERHÖHUNGEN UM 33 - 44% - FAHRPREISSKANDAL!
Wieder einmal wird zum Sturmangriff auf unser Portemonnaie geblasen. Am 15. Februar wollen die Stadtwerke die Fahrpreise für Bus und Straßenbahn um 33% (Einzelfahrscheine) bzw. 44% (Mehrfahrkarten) erhöhen.
DAS IST EIN UNVERSCH´MTER ANGRIFF GEGEN DIE INTERESSEN DER WERKTÄTIGEN!
Wir wissen, was es für eine bittere Pille ist, jeden Morgen in überfüllten Straßenbahnen und Bussen zur Arbeit zu rumpeln!
Demnächst sollen wir auch noch statt 60 Pf. - 80 Pf., statt 90 Pf - 1,20 DM, statt 1,20 DM - 1,60 DM dafür zahlen! Die SPD und CDU-Bonzen, die am 5. Februar in dicken Sesseln die Fahrpreiserhöhungen beschließen wollen, werden auch zu diesem Termin wieder mit dicken Wagen vorfahren... Auch Kinder sollen in Zukunft 40 Pf. statt bisher 30 Pf. blechen. Zynisch erklärte der SPD-Fraktionschef Samtlebe dazu: „Durch den Einheitspreis von 0,40 DM soll vor allem kinderreichen Familien GEHOLFEN (!) werden.“ Rentner werden von Samtlebe „beruhigt“, indem ihnen „versichert“ wird, dass die Herz-As-Karten nur „geringfügig“ teurer werden. Schüler werden vorerst „beschwichtigt“ indem Samtlebe „garantiert“:
„An Schüler- und Schülernetzkarten wird überhaupt nicht gerüttelt.“
Lehrlinge sollen mit hohlen Versprechungen aus der Front der Gegner herausgebrochen werden: Sie sollen angeblich wieder eine Lehrlingskarte zugebilligt bekommen.
Die Masche dieses Vorgehens heißt: TEILE UND HERRSCHE.
EINIGKEIT MACHT STARK.
Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen! Mögen die famosen „Sozialdemokraten“ im Rat der Stadt auch noch so schreien: „Wir haben eine 48-Millionen-Defizit bei den Stadtwerken!“ Wir wissen: Wenn Hoesch Schnupfen hat, niest der Dortmunder Stadtrat!
Sollen diese Herrschaften doch bei ihrem Kapitalistenklüngel um die 48 Millionen betteln und nicht uns wieder mal zur Kasse bitten! Wir müssen endlich reinen Tisch machen, deshalb unsere Forderung: NULLTARIF IM NAHVERKEHR! Uns hilft nur die geschlossene Kampffront aller Betroffenen. Arbeiter, Angestellte, Beamte, Lehrlinge, Schüler und Studenten, schließt euch zusammen gegen diese grobe Provokation.“
SCHLUß MIT DEM SCHMIERENTHEATER DER SPD!
Viele, darunter eine ganze Menge SPD-Mitglieder, meinten nach den letzten Bundestagswahlen, jetzt ginge es endlich aufwärts. Die Kapitalistenpartei CDU, mit der die SPD in der großen Koalition zusammen geklüngelt, hatte 'abgewirtschaftet'. Doch wie in Dortmund im Kleinen, so sieht es in der Bundesrepublik im Großen aus. Mehr und mehr SPD-Wähler und fortschrittliche SPD-Mitglieder erkennen, dass die SPD eine ebenso schäbige Partei der Kapitalisten ist wie die CDU und die übrigen reaktionären Parteien. Dieselbe SPD, die bereits den arbeiterfeindlichen Notstandsgesetzen zugestimmt hat, die SPD der Noskes, Kautskys und anderer Arbeiterverräter, treibt nun in trautem Verein mit den Monopolkapitalisten in unverschämter Weise die Preise hoch.
PREISE STEIGEN...
WÄHREND Schiller zynisch den Arbeitern und Angestellten „empfiehlt“, in diesem Jahr keinesfalls Lohnerhöhungen von 7-8% verlangen, machen sich Kapitalisten und Regierung bereit, tief in unsere Taschen zu greifen.
- Die Bundespost plant eine Erhöhung der Gebühren um rd. 30%.
- Die Bundesbahn hat eine Anhebung der Beförderungstarife um wenigstens 20% angekündigt.
- SPD-Leber verspricht uns eine Erhöhung der Mineralölsteuer und damit eine Steigerung des Benzinpreises, während die Versicherungskonzerne die Haftpflichtversicherung für Pkws schon zu Beginn des Jahres um 25% gesteigert haben.
- Lebensmittel (wie Milch), Textilien und andere Güter des täglichen Gebrauchs sind bereits z. T. erheblich teurer geworden.
KURZARBEIT, ENTLASSUNGEN.
Auf der anderen Seite ist bereits in zahlreichen Betrieben Kurzarbeit eingeführt worden. Davon ist besonders die Elektroindustrie betroffen. Die Abschaffung von Sonderschichten in zahlreichen Betrieben signalisiert bereits drohende Arbeitslosigkeit. Schon jetzt ist die Zahl der Arbeitslosen erheblich höher
als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Rezession, die Krise ist bereits da!
Brandt bemühte sich bereits krampfhaft, diese Tatsache zu vertuschen, indem er demagogisch meinte, man könne eine Krise auch „herbeireden“.
DIE KRISE IST DA!
ARBEITER, WERKTÄTIGE, HANDELT!
GEMEINSAM SIND WIR STARK!
UNTERSTÜTZT DIE KPD/MLK!
ORGANISIERT EUCH IN IHREN ROTEN BETRIEBSGRUPPEN!
JUNGARBEITER, LEHRLINGE VEREINIGT EUCH IN DER ROTEN GARDE!“(Vgl.: KPD/ML-ZK/RG- Dortmund: Stadtwerke planen Preiserhöhungen um 33-44%. FAHRPREISSKANDAL!, o. J., Dortmund (4./5.2.1971).)
Der Kampf gegen die Dortmunder Fahrpreiserhöhungen bekam nun eine andere Dimension. Er wurde zur „Kampffront aller Betroffenen“. Vor allem ist hier die Forderung nach einem „Nulltarif im Nahverkehr“ ein Novum. Damit wurde zunächst die KPD/ML-ZK und ihre Rote Garde zur einzigen Organisation, die den „Nulltarif“ vertraten. Der „Nulltarif“ stand hier im Zusammenhang mit einer Reihe anderer politischer Fragestellungen, so etwa die Frage der aktuellen Preissteigerungen, Kurzarbeit und Entlassungen und Arbeitslosigkeit, Die Alternative, die von der KPD/ML-Zentralkomitee angeboten wurde, war die „Organisierung in Roten Betriebsgruppen“.
Die KPD/ML-ZK berichtete in ihrem „Roten Morgen“ Nr. 4/1971: „Außer in Dortmund werden auch in anderen Städten des Ruhrgebiets Fahrpreiserhöhungen vorgenommen oder angekündigt. So prangerten die KPD/ML und Rote Garde den Moerser Stadtrat in einem eigenen Demonstrationszug an. Dort hatte der SPD-Stadtrat die Fahrpreise bis zu 100% erhöht, zugleich aber noch einen weiteren Direktorposten für einen SPD-Bonzen eingerichtet.“ (Vgl.: Roter Morgen, Nr. 4, Hamburg, April 1971.)
Am 27. 2. 1971 fand in Moers eine Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der NIAG statt, die nach der KPD/ML-ZK die „Fahrpreise bis zu 100% erhöht hatte“. Dazu mobilisierte die Ortsgruppe Moers der KPD/ML-ZK, die Rote Garde, die Rote Zelle Adolfinum und die Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK) Ortsgruppe Moers. Auch von dieser Aktion berichtete die KPD/ML-ZK: „Außer in Dortmund werden auch in anderen Städten des Ruhrgebiets Fahrpreiserhöhungen bis zu 100% vorgenommen oder angekündigt.“ (Vgl.: KPD/ML-ZK-OG Moers: Aufruf zur Demonstration, Moers o. J. (1971), Roter Morgen Nr. 4, Hamburg, April 1971.)
Die Aktionen in Moers mit einem eigenen Demonstrationszug von KPD/ML-ZK und Roter Garde, lassen den Schluss zu, dass sie ohne die bisherige Agitation und Propaganda in Dortmund gegen Fahrpreiserhöhungen nicht denkbar gewesen wäre. Anzunehmen ist, dass sie zur Teilnahme an dieser Demonstration in Dortmund und Umgebung aufriefen. Überhaupt kam in diesem Zusammenhang den Zentralorganen der K-Gruppen und der Betriebspresse eine nicht zu unterschätzende Rolle zu. Oftmals riefen sie dazu auf, sich an den Demonstrationen in den verschiedensten Orten und zu den verschiedensten Kampagnen zu beteiligen. Zu dieser örtlichen Demonstrationen wurde landesweit bzw. bundesweit mobilisiert.
In der Juso-Information Nr. 1/2 1971 vom 17. 2. 1971 verwies der Unterbezirk-Westliches Westfalen (Dortmund) der Jusos darauf, dass am 9. 3. 1971 eine landesweite Fahrpreisdemonstration in Düsseldorf stattfinden soll. Näheres wird nicht erklärt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Dortmunder Jusos kam im übrigen aus der antiautoritären Schülerbewegung, in Dortmund rekrutierten sie sich sicherlich aus dem der Subkultur nahestehenden Fantasio. Vermutlich hatten auch die in Dortmund seit Ende 1969 aktiven maoistischen Gruppierungen einen nachhaltigen Einfluss auf den politischen Werdegang der Jusos. Nur so ist es zu erklären, dass viele ihrer Mitglieder den Aktionen um die Fahrpreiserhöhungen nahe standen und sich aktiv an ihnen beteiligten. In dieser Ausgabe erschien auch ein Artikel „zum Problem des Nahverkehrs“. (Vgl. Juso-Intern, Dortmund, o. J. (22.2.1971).)
Am 24. 2. wurde bekannt, dass der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Dortmund, Wolfgang Dieler, eine Demonstration am 1. 3. 1971 in Dortmund um 17 Uhr gegen die Fahrpreiserhöhungen angemeldet hatte. Waren bisher DKP/SDAJ, KPD/ML-ZB, KPD/ML-ZK und die Jusos aktiv, so wurde das Spektrum der Fahrpreiskritiker jetzt um eine Nuance erweitert. Die Junge Union in Dortmund meldete als erste Organisation eine „Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen“. an. (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Vermutlich erschien in der 4. Februarwoche (24.-28. 2. 1971) auch das Flugblatt:
„AKTION FAHR MIT DEM NACHBARN - SOZIALE GERECHTIGKEIT NICHT MEHR GEFRAGT!
Tatsache: 40 Millionen Defizit der Stadtwerke 1970. Noch größeres Defizit in den nächsten Jahren- noch höhere Preise! Man spricht von der Weltstadt Ruhr, aber in den einzelnen Verwaltungen wird kleinkariert gedacht.
DAS DARF NICHT SO WEITERGEHEN!
Wir fordern:
1. Keine Fahrpreiserhöhung auf dem Rücken der Kleinverdiener.
2. Nicht Null-Tarif, sondern sozial vertretbare Preise.
3. Eine Verbundkarte, die das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel erlaubt.
4. Eine rationale Koordinierung sämtlicher Verkehrsbetriebe.
5. Die Teilübernahme städtischer Verkehrsbetriebe durch Bund und Land. Demonstrieren sie mit für Ihren und unseren Geldbeutel!
Treffpunkt: Montag 1. März um 17. 00 Uhr am Ostwallmuseum.“ Das Flugblatt ist unterzeichnet mit: (Vgl.: Aktionsgemeinschaft CAJ, Junge Christliche Arbeitnehmer, Dortmund JU, Junge Union Dortmund JA, Junge Arbeitnehmerschaft, Dortmund: Fahr mit dem Nachbarn, Dortmund, o. J.)
Die Junge Union Dortmund wurde mit diesem Vorstoß zum Vorreiter für die erste Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen in Dortmund. Was DKP/SDAJ, KPD/ML-ZK und KPD/ML-ZB, oder die Jusos nicht vermochten, eine Demonstration anzumelden, wurde quasi im Alleingang durch die Junge Union erledigt.
Die erste bekannte Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen fand am 1. März 1971 um 17. 00 Uhr in der Dortmunder Innenstadt statt. Dort sollen sich nach Angaben des Dortmunder ‚Politischen Kommissariats’ ca. „100 Mitglieder der Jungen Union (JU der CDU, d.Vf.), der Jungen Arbeitnehmerschaft und der Christlichen Arbeitnehmerjugend (CAJ, d.Vf.) versammelt“ haben. Der Demonstrationszug bewegte sich vermutlich in Richtung „Museum und Ostwall“. Hier sollen auch Plakate und Transparente gezeigt worden sein, deren „Texte sich gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Verkehrsbetriebe richteten“. Dem Bericht folgend, wuchs der Demonstrationszug „auf ca. 150 Personen an“. Der „Osten- und Westenhellweg“ soll blockiert worden sein.
Weiter hieß es: „Nach der Auflösung des Demonstrationszuges bildeten sich in der Dortmunder Innenstadt einige Gruppen von jugendlichen Personen, die Straßenbahnhaltestellen und Kreuzungen kurzfristig bis maximal 20 Minuten blockierten. Einsatzkräfte der Polizei räumten diese Kreuzungen und Straßenbahnhaltestellen, um Straßenbahnzügen die Weiterfahrt zu ermöglichen. Bei diesen Räumungen wurden einige Personen vorübergehend festgenommen, weil sie sich trotz Aufforderung nicht entfernt hatten. Gegen 20 Uhr 50 blockierten etwa 120 Personen, die vornämlich der DKP und SDAJ angehörten, die Kreuzung an der Reinoldikirche und verteilten an Passanten und Autofahrer Flugblätter, die sich gegen die Fahrpreiserhöhungen richteten. Durch Einsatz von Polizeikräften wurde Straßenbahnzügen die Durchfahrt ermöglicht... Bevor sich die Demonstranten entfernten, wurde mittels Lautsprecherdurchsagen die Bevölkerung aufgefordert, am 2.3.1971, ab 17 Uhr, wiederum gegen die Fahrpreiserhöhungen zu protestieren.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Die von der Dortmunder Jungen Union angekündigte Demonstration, der Jungen Arbeitnehmerschaft und der Christlichen Arbeitnehmerjugend, war bereits am 24. 2. 1971 angemeldet worden. Nach den vorliegenden Berichten waren neben den bereits erwähnten Gruppen an diesem ersten Demonstrationstag DKP/SDAJ aktiv, die aber hier vermutlich nicht durch besondere Aktivitäten auffielen. Das, was sich bereits am ersten Demonstrationstag herauskristallisierte, nämlich die Besetzung der Schienen an neuralgischen Punkten in der Innenstadt, hatte sich während der ganzen Demonstrationszeit als das eigentliche probate Mittel erwiesen.
Die „Westfälische Rundschau“ berichtete, dass in der „Dortmunder City Straßenbahnen von Demonstranten lahmgelegt“ worden seien. Dabei wollten die Veranstalter „mit ihrer Aktion N“, die sich an die Rote Punkt Aktion in Hannover anlehnt... die Stadtwerke zu einer Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen zwingen“. (Vgl.: Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund, Dortmund 2. 3.1971.)
Die „Westfälische Rundschau“ brachte hier erstmalig eine Aktion Nahverkehr ins Spiel, die sich, wie später noch zu sehen war, zusammensetzte aus DGB, der ÖTV, Jungsozialisten (Jusos der SPD), Betriebsräten der Stadtwerke. Sie verstand sich wohl als Alternative zum Aktionskomitee Roter Punkt.
Die „Ruhrnachrichten“ wussten auch zu berichten, dass „bis in die Nachtstunden Jugendliche in der Dortmunder Innenstadt Straßenbahngleise blockierten“. (Vgl.: Ruhrnachrichten-Lokalteil Dortmund, Dortmund 2. 3.1971.)
Einen Schritt weiter ging die „Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Klaus Dillmann“. Bereits am ersten Demonstrationstag soll die KPD/ML-Zentralkomitee aufgefallen sein:
„Eine besonders aktive Rolle hat dabei die KPD/ML (KPD/ML- ZK, d.Vf.) gespielt. Ihre Mitglieder und Anhänger haben sich fast ständig und in besonders auffälliger Weise, u.a. durch Mitführen von Transparenten und roten Fahnen sowie unter Benutzung von Megaphonen, an den Aktionen und insbesondere auch an den Blockierungen der öffentlichen Verkehrsmittel beteiligt.
Die Polizei ist gegen die Blockierung vom ersten Tag an eingeschritten, um den Insassen der blockierten Fahrzeuge die Weiterfahrt zu ermöglichen und die Personalien der Täter festzustellen.
Dabei und bei anderer Gelegenheit sind täglich bis zu 70 und insgesamt annähernd 500 Personen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien, Fertigung eines Lichtbildes zu Beweissicherungszwecken und ggf. Annäherung zur Sache wieder entlassen worden... Der bislang unbestrafte und zur Tatzeit 31 Jahre alte Angeschuldigte, der an der Pädagogischen Hochschule (PH, d.Vf.) Dortmund studiert, hat sich nach den Beobachtungen der Polizei fast regelmäßig und als Rädelsführer der KPD/ML-Gruppe an den Demonstrationen und insbesondere auch an den Blockierungen des Straßenbahnverkehrs in der Innenstadt beteiligt. Allerdings ist es der Polizei nur zum Teil gelungen, die Beweise zu sichern und des Angeschuldigten habhaft zu werden, weil es sich um ein weitgehend turbulentes Geschehen gehandelt hat und der Angeschuldigte es - wie allgemein die Rädelsführer - verstanden hat, sich durch rechtzeitige Flucht von den Schienen dem Zugriff der herannahenden Polizei zu entziehen.“ (Vgl.: Staatsanwaltschaft Dortmund: Anklageschrift gegen Klaus Peter Dillmann, Dortmund 2. 6.1971.)
Ob sich die KPD/ML-ZK bereits am ersten Tag der Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen durch Aktionen auf den Schienen hervorgetan hat, muss im Dunkeln bleiben. Die Schilderungen aus der „Anklageschrift“, vor allem der Vorwurf der „Rädelsführerschaft“, erscheinen hier konstruiert.
Auch die DKP-Betriebsgruppe Hoesch informierte in einer Extra Ausgabe ihrer Betriebszeitung „Heisse Eisen“ über den Roten Punkt. 1978 schrieb sie in einer Rückschau:
„Diesmal geht's nicht um Lohnerhöhung, sondern um die Abwehr von Lohndiebstahl. Der Stadtrat will Tariferhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr beschließen... Hoch schlagen die Wellen in Dortmund, das Stadtzentrum wird zum Demonstrationszentrum, zum Aktionszentrum. Nahverkehr, Straßenbahn, Bus sind ein wichtiges Transportmittel auch für die Hoesch-Kollegen, ihren Arbeitsplatz zu erreichen, nach der Schicht schnell und billig wieder nach Hause zu kommen. Wie lang die Freizeit ist, wie viel Geld in der Freizeit zur Verfügung steht, darüber entscheidet nicht allein die Arbeitszeit, nicht allein der Lohn.
Darüber entscheidet auch, welche Zeit man von und zur Arbeit braucht, wie viel vom Lohn einem dabei wieder abgeknöpft wird.
Verkehrstarif - ein kommunalpolitisches Thema. Aber deswegen nicht weniger ein Thema, das auch die Belegschaft bei Hoesch interessiert, ein Thema, das in Heisse Eisen gehört. Der Rote Punkt war nicht erfolgreich, die Tariferhöhungen konnten nicht abgewehrt werden. Vielleicht auch deswegen, weil noch zuwenig Kolleginnen und Kollegen verstanden haben, dass auch die Dinge außerhalb des Betriebs, dass eben auch die Kommunalpolitik wichtig für sie ist. Dass sie sich auch hier engagieren müssen, dass kommunalpolitische Themen auch Themen für die Gewerkschaft sind.“ (Vgl.: DKP- Hoesch- Betriebsgruppen Westfalenhütte und Phoenix: Heisse Eisen 1968-1978, Dortmund o. J. (1978).)
Interessant war, dass die DKP die Erhöhung der Tarife als „Lohndiebstahl“ bezeichnet hatte, und eine Verbindung von Lohnerhöhungen zur Kommunalpolitik zog. Die „Rote Westfalenwalze“, die Betriebszeitung der Betriebszelle Hoesch der KPD/ML-ZB vertrat in einem Extrablatt zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen die Auffassung:
„In Dortmund wird gefordert: "50 Pfennig Einheitstarif auf Kosten der Konzerne... Kämpft mit der KPD/ML gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Helfer in der Gewerkschaft. Die KPD/ML ist die einzige Partei, die konsequent die Interessen der Kollegen vertritt. Sie ist jedoch noch eine kleine Partei und noch nicht stark genug, um den Kampf gegen die Tariferhöhung allein zu organisieren. Deshalb:
Stärkt die KPD/ML! Organisiert euch in der Betriebsgruppe der KPD/ML. 50 Pfennig Einheitstarif auf Kosten der Konzerne." (Vgl.: Extrablatt der Roten Westfalenwalze der Betriebszelle Hoesch Westfalenhütte der KPD/ML-ZB, Dortmund, 1. 3. 1971.)
Die hier aufkommende Forderung „50 Pfennig Einheitstarif auf Kosten der Konzerne“ war wie der hinzukommende „Nulltarif“ der KPD/ML-ZK ein Novum. Beide Forderungen konnten sich in Dortmund nicht durchsetzen. Aufgrund des Einspruchs des Landessekretariats der KPD/ML-ZB in NRW, wurde diese Losung rückgängig gemacht und durch die Forderung „50 Pfennig Einheitstarif“ ersetzt. Wichtig war auch, dass hier die Fahrpreiserhöhungen mit den „Verrätereien der SPD-Regierung“ in Verbindung gebracht wurden. Dagegen den Kampf aufzunehmen, sich in „der Betriebsgruppe der KPD/ML“ zu organisieren, gehörte, wie bei allen Gruppen, zur gängigen Formulierung.
Etwas deutlicher wurde die KPD/ML-ZK bei BASF Ludwigshafen. Über die dortigen anstehenden Fahrpreiserhöhungen berichtete sie mit der Schlagzeile:
„ERSTER ERFOLG IM KAMPF GEGEN FAHRPREISERHÖHUNGEN IN LUDWIGSHAFEN UND MANNHEIM.
Auf einmal sollen die Fahrpreise für die Straßenbahn in Ludwigshafen doch nicht erhöht werden. Das sagen die SPD-Funktionäre im Stadtrat von Ludwigshafen.
Seit langem stand es fest: Am 1. April Fahrpreiserhöhungen bei den Städtischen Verkehrsbetrieben in Mannheim und Ludwigshafen. Einzelfahrscheine von 60 auf 80 Pfg., Vorverkaufskarten von 50 auf 60 Pfg., und die Wochenkarten sollten bis zu 25% teurer werden.
Für diese Pläne waren die SPD- und DGB-Bonzen im Mannheimer und Ludwigshafener Stadtrat die Hauptverantwortlichen. Statt dass die Unternehmer unsere Fahrt zur Arbeit bezahlen, müssen wir jetzt noch mehr für die Straßenbahn ausgeben. So sieht die Politik dieser sogenannten Arbeitervertreter aus, die dauernd von Reformen schwätzen. Aber plötzlich machen die SPD-Funktionäre einen Rückzieher. Sie wollen von der ganzen Fahrpreiserhöhung nichts mehr wissen und zaubern einen großartigen 'Reformplan' aus der Tasche. Nur die Preise für die Einzelfahrscheine sollen steigen. Die Straßenbahn soll moderner werden. Und nachts sollen wir alle für 50 Pfg. mit dem Taxi fahren können.
DIE MARXISTEN-LENINISTEN ORGANISIEREN DEN WIDERSTAND GEGEN DIE FAHRPREISERHÖHUNGEN.
Die Marxisten-Leninisten haben klar gesagt: Wenn die Fahrpreise erhöht werden, antworten wir mit einer Blockade. Sie haben sich in einem Komitee zusammengeschlossen, um den Kampf vorzubereiten.
Die KPD/ML beteiligt sich an diesem Komitee.
Die SPD hat große Angst, dass die Arbeiter und die anderen Werktätigen den Kampf gegen diese unverschämten Preissteigerungen aufnehmen. Wie vor zwei Jahren in Hannover (1969, d. Vf.). Da blockierten Tausende von Arbeitern, Lehrlingen und Schülern die Straßenbahn und zwangen den hannoverschen SPD-Stadtrat, die Tariferhöhungen zurückzunehmen. Deswegen wagen es die SPD-Bonzen nicht mehr, die Fahrpreise mit einem Schlag am 1. April zu erhöhen. Das ist ein Erfolg der entschlossenen Haltung der Marxisten-Leninisten. Die Fahrpreise in Hannover sind heute die niedrigsten in der Bundesrepublik, weil damals die Arbeiter entschlossen gegen die Fahrpreiserhöhungen gekämpft haben.
Die D'K' P-Funktionäre (DKP, d.Vf.) haben es abgelehnt, sich an diesem Komitee zu beteiligen. Diese Leute nennen sich Kommunisten und tun so, als wollten sie den Sozialismus. Sie sind aber nicht einmal bereit, die Werktätigen zum Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen aufzurufen. Statt dessen machen sie Eingaben an die Stadt. Damit wollen sie uns weismachen, wir könnten durch gute Worte vom kapitalistischen Staat irgendwelche Verbesserungen für uns herausholen. Aber die Kapitalisten geben nichts freiwillig her. Jede Verbesserung muss sich die Arbeiterklasse erkämpfen.
DIE ABLENKUNGSMANÖVER DER SPD TÄUSCHEN UNS NICHT! DER KAMPF GEHT WEITER!
Der 'Reformplan' der SPD soll uns nur davon ablenken, dass die Fahrpreise früher oder später erhöht werden sollen. Das beweisen zwei Tatsachen.
Erstens: die Landesregierung in Mainz hat den Fahrpreiserhöhungen schon zugestimmt.
Zweitens: die zusätzlichen Einnahmen durch die Tariferhöhungen sind im neuen Haushalt schon eingeplant. Die SPD in Ludwigshafen hat es besonders nötig, zu einem solchen Betrugsmanöver zu greifen. Weil die Landtagswahlen anstehen und der Lohnkampf in der Chemie müssen wir wachsam sein. Denn die Fahrpreiserhöhungen kommen. Mit dem 'Reformplan' will uns die SPD nur vom Kampf abhalten. Sie macht jetzt einen Schritt zurück, um bei der nächsten Gelegenheit zwei Schritte nach vorn machen zu können. Wir sagen diesen Herren, die im Stadtrat von Ludwigshafen und Mannheim sitzen, gleich ob sie SPD, CDU oder FDP sind: Eure Tricks nützen Euch nichts. Wenn die Sammelkarten oder die Monats- und Wochenkarten teurer werden, dann kämpfen wir solange dagegen, bis in Ludwigshafen und Mannheim die Straßenbahnen wieder für das alte Geld fahren.“ (Vgl.: Der Rote Funken Nr.1, Ludwigshafen März 1971.)
Hier fielen die Formulierung, dass die „Marxisten-Leninisten den Widerstand organisieren“, und „wenn die Fahrpreise erhöht werden, antworten wir mit einer Blockade“ auf. Erinnert wurde an Hannover (1969), als ein Teilerfolg gelang.
Am 2.3.1971 kam es in Dortmund, laut KPD/ML-ZK „zu heftigen Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen“. (Vgl.: Roter Morgen Nr. 4, Hamburg April 1971.)
Über diese Auseinandersetzungen berichtete ausführlichst das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’:
„Es treffen sich vor der Reinoldikirche ca.120 Personen um gegen die Fahrpreiserhöhungen zu demonstrieren. Sie verteilen an Passanten Flugblätter, die auf einer Seite einen etwa 10 cm. großen roten Punkt zeigten. Der Text fordert zu weiteren Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhung auf. Danach blockierten Demonstranten kurzfristig die Kreuzung Westenhellweg/Hansastraße. Nach Räumung der Kreuzung durch eingesetzte Polizeikräfte erhielten die Demonstranten, insbesondere durch Jugendliche, verstärkten Zulauf.
Die Demonstranten gliederten sich dann in mehrere Gruppen und behinderten in ständigem Wechsel an mehreren Stellen der Innenstadt geringfügig den Straßenverkehr. Die Dortmunder Verkehrsbetriebe hatten teilweise den Straßenbahnverkehr aus der Innenstadt herausgenommen. Einzelnen blockierten Straßenbahnzügen und Autobussen der Stadtwerke wurde durch Einsatz von Polizeikräften die Durchfahrt ermöglicht. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurden auch an diesem Tag mehrere Personen vorübergehend festgenommen. Für den 3.3.1971 wurde durch Flugblätter zu weiteren Protestaktionen aufgefordert.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Die „Ruhrnachrichten“ berichteten, dass die Zahl der Demonstranten „heute auf über 500 meist jugendliche Protestierende“ anwuchs. (Vgl. Ruhrnachrichten, Lokalteil Dortmund, 3. 3.1971.)
Erstmals wurde das Aktionskomitee Roter Punkt mit einem eigenen Flugblatt aktiv. Unter der Federführung von Hans KLUTHE (DKPD/SDAJ) erschien das Flugblatt:
„WIR MACHEN NICHT MEHR MIT
DIE GANZE STADT MUSS SICH WEHREN!
Die Fahrpreiserhöhung - bis zu 40 Prozent - ist eine Provokation. Gestern haben Dortmunder Bürger geantwortet. Sie haben an der Reinoldikirche in einer disziplinierten Protestaktion den Straßenbahnbetrieb unterbrochen, mit den Fahrgästen diskutiert und viele Autofahrer zur Solidarität mit den Straßenbahnbenutzern gewonnen: Die Autofahrer nahmen den Roten Punkt an, das Zeichen der Solidarität mit Straßenbahnbenutzern, die zu hohe Preise ablehnen. Diese Aktion war ein Erfolg. Die Passanten solidarisierten sich. Die 'Ausschreitungen', von denen Dortmunder Zeitungen heute berichten, fanden nur in der Phantasie einiger Redakteure statt.
WORUM GEHT ES?
Wir fordern den Einheitstarif von 0,50 DM anstelle von unverschämten Tariferhöhungen für Nahverkehrsmittel! Bund und Land können zahlen! Und die Parteien des Stadtrates haben die Verpflichtung, Preiserhöhungen im Interesse ihrer Wähler abzuwenden. Wir fragen die Parteien im Stadtrat: Wem sind Stadt und Stadtwerke eigentlich verpflichtet - ausschließlich dem Bund mit seinen unersättlichen Steuerforderungen und seinem aufgeblähtem Rüstungsetat, den Konzernen, die beliebig die Preise diktieren oder den Bürgern, die mit geringstem Einkommen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen? Warum soll denn immer der kleine Mann blechen?
DIE AKTIONEN GEHEN WEITER!
Heute wird die große Diskussion mit der Bevölkerung fortgesetzt.
TREFFPUNKT 17 UHR AN DER REINOLDIKIRCHE UND AN ANDERERN STRASSENBAHNHALTEPLÄTZEN.
- Wir geben den Roten Punkt an Autofahrer, die mit uns Solidarität üben.
- Wir üben praktische Demokratie, indem die Meinung der Betroffenen, der
Straßenbahnbenutzer, laut wird.
- Wir fahren ohne Bezahlung mit Bus und Straßenbahn. In Gruppen. Und sagen
den Fahrgästen, warum dieser Protest notwendig ist.
- Wir diskutieren mit den verantwortlichen Politikern.
NEHMEN SIE AN DEN AKTIONEN TEIL!
Dies schlagen vor: Heinz Cramer, Rainer Birenheide, Ulrich Sander, Xxxxxx Xxxxx, Hans Kluthe, Werner Groß.
ACHTUNG AUTOFAHRER!
Bitte bringen sie den Roten Punkt gut sichtbar in ihrem Auto an, als Zeichen dafür, dass sie bereit sind, Fahrgäste mitzunehmen!“ (Vgl.: Hans Kluthe: Wir machen nicht mehr mit!, Dortmund o. J. (2. 3.1971).)
An allen Berichten fiel die zunehmende Schärfe der Auseinandersetzungen auf. Während DKP/SDAJ von „disziplinierten Protestaktionen“ sprachen, waren „die polizeilichen Maßnahmen“, über die das ‚Politische Kommissariat’ zu berichten wusste, nun an der Tagesordnung. Der Bericht der „Ruhrnachrichten“ von ca. „500 Demonstranten“ auf den Schienen, dürfte keineswegs übertrieben gewesen sein, da der Staat und seine Ausführungsorgane ein berechtigtes Interesse daran hatten, die Schar der Demonstranten noch unten hin zu korrigieren.
Bei Demonstrationen gegen die Fahrpreise werden am 3. 3. 1971 erstmals Mitglieder der KPD/ML aktiv. Das ‚Politische Kommissariat’ führte dazu aus:
„Es versammeln sich vor der Reinoldikirche in Dortmund etwa 70 Personen, die Transparente und Plakate mitführten, die sich gegen die Fahrpreiserhöhungen richteten. Diese Gruppe gehörte der KPD/ML an (vermutlich KPD/ML-ZK, d.Vf.). Diese Demonstranten begaben sich über den Westenhellweg zur Haltestelle Hansastraße und blockierten dort den Straßenbahnverkehr.
Die Demonstranten, die sich in der Nachfolgezeit auf ca. 600 Personen angesammelt hatten, blockierten später auch andere Haltestellen und Straßenbahnkreuzungen. Der Straßenbahnverkehr wurde wiederum behindert. Auch an diesem Tage hatten die Dortmunder Verkehrsbetriebe den Straßenbahnverkehr teilweise aus der Innenstadt herausgenommen... Auch an diesem Abend wurde zu weiteren Protestaktionen für den folgenden Tag aufgerufen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Die „Transparente und Fahnen“, wurden laut „Ruhrnachrichten“ von der KPD/ML (vermutlich KPD/ML-ZK, d. Vf.) gezeigt.
„Heute wurden in der Dortmunder-City während der Demonstrationen erstmals rote Fahnen entrollt und Transparente mit kommunistischen Parolen gezeigt... Inzwischen sind viele Flugblätter im Umlauf, in denen die einzelnen Gruppen zum Teil miteinander polemisieren. So distanziert sich die KPD/ML (KPD/ML-ZK, d.Vf.) ausdrücklich von der DKP und vom Arbeitskreis Nahverkehr... Der Initiativausschuss 'Roter Punkt' am Leibnitz-Gymnasium behauptete, die Demonstration der Jungen Union (JU, d.Vf.) am 1. März sei lediglich eine Unterstützung der CDU-Opposition in Stadt und Land gewesen.“ (Vgl.: Ruhrnachrichten, Lokalteil Dortmund, 3. 3.1971.)
Die Teilnahme der KPD/ML-ZK an den Demonstrationen am 3. 3. 1971 darf als Fakt angenommen werden. In einem Flugblatt zum 3. 3., das vermutlich während der Demonstration kursierte, hieß es:
„Keinen Pfennig mehr!
Die Werktätigen unserer Stadt nicht länger bereit, die unverschämten Fahrpreiserhöhungen für Busse und Straßenbahnen hinzunehmen.
Gestern und vorgestern kam es in der Stadtmitte zu anhaltenden Protestaktionen. Zeitweise wurde der Straßenbahnverkehr lahmgelegt. Spontan bildeten sich große Gruppen an der Hansastraße und an der Reinoldikirche, die sich auf die Schienen stellten und damit energisch gegen die Preiserhöhungen protestierten. Brutal griff die Polizei zu. Mehrere Demonstranten wurden im Würgegriff festgenommen.
Hunderte von Fahrgästen quittierten diese Polizeistaatsmethoden mit lauten Schmährufen. Sie solidarisierten sich ebenso wie zahlreiche Autofahrer... Am Hauptbahnhof fanden andere Demonstranten ein höchst wirksames Mittel, um den Straßenbahnverkehr zu stoppen: sie errichteten Barrikaden aus umherliegendem Baumaterial! Nur wenn dieser entschlossene Widerstand fortgesetzt wird, können wir die Stadtwerke zwingen, unseren Forderungen nachzugeben... Was tun? Die KPD/ML kämpft entschlossen für den Staat der Arbeiterklasse. Die KPD/ML ist eine junge Partei. Trotzdem haben ihre Roten Betriebsgruppen in wichtigen Betrieben bereits den Konzernbossen und reaktionären Gewerkschaftsbonzen starke Kopfschmerzen bereitet. Die Rote Garde, ihre Jugendorganisation, organisiert konsequent die Arbeiterjugend gegen die Kapitalistenklasse. Der Kommunistische Studentenbund/ML, ihre Studentenorganisation, unterstützt diesen Kampf an den Hochschulen. Schließt euch in den Organisationen der KPD/ML zusammen. Was können wir heute tun? Heute treffen wir uns um 16 Uhr 30 an der Reinoldikirche. Diese Stelle hat sich als besonders günstig erwiesen, um der SPD-Stadtverwaltung zu zeigen, dass wir keinen Pfennig mehr zahlen wollen. Deshalb unsere Forderung: Nulltarif für alle öffentlichen Verkehrsmittel!“ (Vgl.: KPD/ML-ZK, RG, KSB/ML Dortmund: Keinen Pfennig mehr, Dortmund o. J. (3.3.1971); N.N.:(ex KPD/ML-ZK):Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).)
Das Flugblatt zeichnete eine andere Sichtweise der Vorgänge am 3. 3. Danach waren die Auseinandersetzungen handfester. Neben dem „brutalen Zugriff der Polizei“ bei der Besetzung der Schienen, soll es auch zum Bau von „Barrikaden aus umherliegendem Baumaterial“ gekommen sein.
Im Flugblatt der KPD/ML-ZK, der Roten Garde und des KSB/ML Dortmund „Wer sind die Leimruten der Kapitalisten?“ vom gleichen Tag, wurde das eigentlich bestätigt, und um den Hinweis erweitert, dass „einige Hundertschaften Polizei aufgefahren wurde“. Die Parole „Wir zahlen keinen Pfennig mehr: Nulltarif im Nahverkehr!“ schien hier nur eine Übergangsforderung zu sein, die selbst die KPD/ML-ZK in den Fahrpreisauseinandersetzungen nicht durchhalten konnten. Sie wird ohne Selbstkritik einige Tage später (s.u.) durch die einheitliche Parole „50 Pfennig Einheitstarif“ ersetzt.
„Wer sind die Leimruten der Kapitalisten?
Gestern protestierten über 500 Mann gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke. Sie besetzten an wichtigen Knotenpunkten die Schienen und legten den Straßenbahnverkehr der Innenstadt lahm. Die Stadt ließ einige Hundertschaften Polizei auffahren, die jedoch nicht geschlossen eingriffen, sondern durch einzelne Festnahmen versuchten, die Demonstranten einzuschüchtern. Bis nach 22 Uhr blieben die Gleise vor dem Hauptbahnhof durch Barrikaden versperrt.
Heute versucht man, auf andere Weise dem Protest beizukommen: überall treten 'Wohlmeinende' in Erscheinung, die uns weismachen wollen, unsere Maßnahmen seien wirkungslos. Wem sollen wir da auf den Leim kriechen?
1. DER BÜRGERLICHEN PRESSE:
Gestern noch wurden die Demonstrationen teilweise totgeschwiegen, teilweise als Ausschreitungen diffamiert (WR). Heute zitieren WR, WAZ und RN Spaltenweise 'gemäßigte' Kräfte. Ziel ist es, 'nachzuweisen', dass sich die Demonstranten an die falsche Adresse wenden. Man will ihren Protest auf Land und Bund ablenken, um ihn so verpuffen zu lassen. Auch die Rote-Punkt-Aktion wird als Verschleierung des Problems bezeichnet, da sie keine Alternative sei. Das ist die gleiche Argumentation, wie sie noch Kollegen von Hoesch in Erinnerung sein dürfte, als ihnen beim Streik 1969 der Betriebsrat 'begreiflich' machen wollte, ihre Forderungen würden erfüllt, wenn sie wieder hübsch an die Arbeit gingen.
2. DEM ARBEITSKREIS NAHVERKEHR:
Dieser Arbeitskreis, bestehend aus DGB, ÖTV, Jungsozialisten (Jusos der SPD, d.Vf.) und Betriebsrat der Stadtwerke, hat sich gebildet, angeblich um etwas gegen die Fahrpreiserhöhungen zu tun. DGB und Jusos schlagen vor, am 3. April (!) nach Düsseldorf zu fahren, um vor dem natürlich leeren Landtag (Samstag!) zu protestieren.
Die Jusos, von der bürgerlichen Presse als 'radikal und revolutionär' besungen, erwiesen sich als besonders unterwürfig gegenüber ihrer Ziehmutter SPD, denn wegen der peinlichen Vogel-Affäre sahen sie sich genötigt, nicht gerade jetzt eine Demonstration gegen die SPD mitzumachen, und verschoben ihr Vorhaben auf jenen 3. April, weil angeblich einige Jusogruppen mit ihren Vorbereitungen noch nicht so weit sind! Für diese Demonstration wollen nun die Stadtwerke sogar ihre Busse gratis zur Verfügung stellen, so dankbar sind sie!
Von den Boykottmaßnahmen hat sich dieser Arbeitskreis eifrigst distanziert. Er spricht davon, dass Gewalt kein Mittel zur Lösung sozialer Konflikte sei. Solchen Senf ließ er in allen Straßenbahnen aushängen. Wenn man bedenkt, dass die SPD-Betriebsgruppe durch eifrige Pöstchenschafferei für ihre Anhänger wesentlich zur Verteuerung beiträgt, so kann man sich da keinerlei Illusionen mehr hingeben.
3. DER DKP
Zwar hat sich die DKP mit den Aktionen solidarisch erklärt und auch schon vorher Flugblätter verteilt, wobei sie jedoch eifrig vermied, offen aufzutreten. Das tat sie erst heute morgen. Sie lamentiert dabei über Auswüchse des Kapitalismus, vermeidet es aber, die Dinge im Zusammenhang zu zeigen. Denn dann müsste sie zugeben, dass es sich dabei um Gesetze des Kapitalismus handelt... Immerhin hat sie den Mut aufgebracht, auch mal einen Vorwurf an die SPD zu richten, nämlich dass diese ihre Pflichten gegenüber der Bevölkerung vernachlässige. Damit tut die DKP so, als wäre die SPD eine Partei der Werktätigen und nicht schon längst eine Partei der Kapitalisten. Proteste solcher Art helfen uns aber nicht weiter, weil sie sich im Endeffekt auf jeden beliebigen Kompromiss einlassen und dann behaupten, der Gegner habe seinen guten Willen gezeigt, nun sollten wir schön brav nach Hause gehen. Wir wollen nicht vergessen, warum die DKP mit Hilfe des Innenministeriums der BRD gegründet wurde: nämlich um den zunehmenden antikapitalistischen Protest in ein für die Bourgeoisie (gleich Kapitalistenklasse) ungefährliches Fahrwasser zu leiten. Dieser honorige Verein fordert doch allen Ernstes die Kapitalisten dazu auf, etwas weniger kapitalistisch zu sein: nämlich, dass von der Großindustrie und den Kaufhauskonzernen Sondersteuern erhoben werden, die nicht auf die Preise abgewälzt werden dürfen; die Rüstungsausgaben beträchtlich gesenkt werden...' Wie will man denn erreichen, dass die Großindustrie und die Kaufhauskonzerne Steuern NICHT auf die Preise abwälzen? Und glaubt man allen Ernstes, die Kapitalisten würden sich da hineinreden lassen, wenn es um Staatsaufträge wie z.B. Rüstung geht? Welcher wirkliche Kommunist müsste sich nicht sagen, dass das nur möglich ist nach der Abschaffung des Kapitalismus, d.h. nach der sozialistischen Revolution! Aber davon wollen diese Prediger des 'friedlichen Weges zum Sozialismus' nichts hören!
Einigkeit und Geschlossenheit können nur verwirklicht werden, wenn keine Opportunisten mit illusionären Vorstellungen die Massen für dumm verkaufen und damit die Aktionseinheit stärken. Einigkeit und Geschlossenheit haben wir aber nötig, um unsere Ziele durchsetzen zu können. Unsere Aktionen müssen unbedingt fortgesetzt werden unter der Losung:
WIR ZAHLEN KEINEN PFENNIG MEHR: NULLTARIF IM NAHVERKEHR!
Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten kämpft entschlossen für Einheit der Arbeiterklasse. Die KPD/ML ist eine junge Partei. Trotzdem haben ihre Roten Betriebsgruppen bereits den Konzernbossen und reaktionären Gewerkschaftsbonzen starke Kopfschmerzen bereitet. Die Rote Garde, ihre Jugendorganisation, organisiert die Arbeiterjugend gegen die Kapitalistenklasse. Der Kommunistische Studentenbund/ML, ihre Studentenorganisation, unterstützt diesen Kampf an den Hochschulen.
SCHLIESST EUCH IN DEN ORGANISATIONEN DER KPD/ML ZUSAMMEN!“(Vgl.: KPD/ML-ZK, RG, KSB/ML Dortmund: Wer sind die Leimruten der Kapitalisten, Dortmund o. J. (3. 3.1971); N.N.:(ex KPD/ML-ZK):Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).)
Bei den Aktionen am 4. 3. waren nach den vorliegenden Berichten auch Gruppierungen der Dortmunder Schülermitverwaltung (SMV) aktiv. Sie tauchten hier erstmalig auf. Neu schien auch zu sein, dass damit begonnen wurde, „Autobahnhöfe“ einzurichten. Sie wurden ab diesem Tag vermutlich zur beständigen Einrichtung des Roten Punkt. Über diesen Protesttag führte ‚Das ‚Politische Kommissariat’ aus:
„Es wird weiter gegen die Erhöhung der Fahrpreise in Dortmund protestiert. So „versammeln sich gegen 16 Uhr 45 im Fußgängerbereich vor der Reinoldikirche in Dortmund etwa 50 Personen, die der KPD/ML angehörten (vermutlich KPD/ML-ZK, d.Vf.). Sie zogen zunächst zur Kreuzung Westenhellweg/Hansastraße und blockierten hier einen Straßenbahnzug.
Gegen 17 Uhr fand auf dem Alten Markt eine kurze Kundgebung von Angehörigen der SDAJ, DKP und SMV (Schülermitverwaltung) mit etwa 100 Teilnehmern statt.
Es wurde bekannt gegeben, dass die Dortmunder Verkehrsbetriebe den Straßenverkehr nicht mehr wie an den Vortagen aus der Innenstadt Herausnehmen würden. Um jede Konfrontation mit der Polizei zu vermeiden, sollte eine Blockierung von Straßenbahnen künftig unterbleiben. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, an 10 Punkten der Innenstadt sog. Autobahnhöfe für die 'Rote Punkt Aktion' zu bilden... Die Gruppe der KPD/ML, die sich an der Haltestelle Hansastraße/Westenhellweg befand, war inzwischen auf etwa 500 Personen angewachsen.
Diese Gruppe behinderte den Straßenverkehr erheblich.
Um Straßenbahnzügen die Weiterfahrt zu ermöglichen, mussten zum Teil starke Polizeikräfte eingesetzt werden. Es wurden mehrere Personen vorläufig festgenommen... Gegen 17 Uhr hatte sich eine Gruppe Demonstranten auf dem Alten Markt eingefunden, die der SDAJ und DKP angehörten. Ein Sprecher erklärte unter anderem: 'Wir distanzieren uns von der Aktion der KPD/ML, mit diesen haben wir nichts zu tun, ab heute werden wir keine Straßenbahnen mehr blockieren, dieses überlassen wir dem wilden Haufen. Wir haben folgendes vor: Wir werden an 10 Punkten der Stadt Autobahnhöfe einrichten und an den Straßenbahnhaltestellen mit Fahrgästen und Passanten diskutieren. Wir fordern den Einheitstarif von 50 Pf. Wir wollen keinen Konflikt mit der Polizei. Wir wissen, dass die Polizei aufgefordert ist, heute alle blockierten Straßenbahnen freizukämpfen. Ich bitte euch, legt euch nicht mit der Polizei an.' Die Demonstranten begaben sich dann in kleineren Gruppen zu den einzelnen Straßenbahnkreuzungen und Haltestellen. Gegen 18 Uhr wurde die Kreuzung Reinoldikirche von ca. 150 Personen blockiert und der Verkehr lahmgelegt. Bei Einsatz von Polizeikräften, die hinzugezogen wurden, um die Kreuzung zu räumen, leisteten mehrere Personen erheblichen Widerstand. Als einige Rädelsführer von der eingesetzten Polizei festgenommen wurden, versuchten andere Demonstranten, Einsatzfahrzeuge der Polizei umzuwerfen. Sie ließen von ihrem Vorhaben erst ab, als stärkere Polizeikräfte hinzugezogen wurden... Um 20 Uhr 15 begann auf dem Alten Markt eine Abschlusskundgebung der SDAJ.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Die Aktivitäten der KPD/ML (vermutlich KPD/ML-ZK, d. Vf.) zeigten nach dem Bericht klar ihre Konfrontationsstrategie auf: es ging darum, Straßenbahnen und Busse an der Weiterfahrt zu hindern. Das verdeutlich das Flugblatt vom 4. 3. 1971. Ob DKP/SDAJ und andere Gruppen, die sich dem Aktionskomitee zugehörig fühlten, tatsächlich erklärt haben sollen: „Wir distanzieren uns von der Aktion der KPD/ML, mit diesen haben wir nichts zu tun, ab heute werden wir keine Straßenbahnen mehr blockieren, dieses überlassen wir dem wilden Haufen“, bleibt fraglich. In den Verlautbarungen der DKP/SDAJ fand man diesen Hinweis nicht explizit. Allerdings könnte man vermuten, dass es tatsächlich zu Rangeleien zwischen DKPD/SDAJ und KPD/ML gegeben hatte. Da die KPD/ML naturgemäß die Form der Auseinandersetzungen übertrieb, könnte man eher annehmen, dass sich KPD/ML und Vertreter des Aktionskomitees verbale Auseinandersetzungen lieferten. Die Straßenbahnblockaden, die laut Polizeibericht nun nicht „mehr blockiert“ werden sollten, wurden im übrigen unvermindert fortgesetzt.
Die „Westfälische Rundschau“ wusste davon zu berichten, dass sich neben DKPD und SDAJ auch die Schülermitverantwortung (SMV) und der AStA der Pädagogischen Hochschule (PH) „in die Auseinandersetzungen eingeschaltet“ hatten. Die Roten Garden (RG der KPD/ML-ZK) zogen unter Transparenten der kommunistischen Ahnherren von Marx bis Mao auf die Straße. Ein DKP-Mitglied: „Die nutzen diesen Streit doch nur zu Fraktionskämpfen.“ (Vgl. Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund, Dortmund 4.3.1971.)
Ein Flugblatt der KPD/Ml-ZK rief dazu auf, „geschlossen für den Nulltarif“ zu demonstrieren.
„EINIG UND GESCHLOSSEN FÜR NULLTARIF.
Wenn der Kampf gegen die Bus- und Straßenbahnpreise erfolgreich sein soll, müssen wir einig und geschlossen für unsere Forderungen eintreten. Jede Herabminderung unserer Forderungen, jedes opportunistische Herumdeuteln stärkt den feinen SPD-Herrschaften in Stadtrat und Stadtwerken den Rücken. Dennoch gibt es immer noch Spökenkieker, die meinen, man müsse gerade auf diese Herrschaften Rücksicht nehmen. Schon jetzt hat deshalb ein gar nicht ergötzliches Feilschen begonnen. Allen voran die D'K'P (DKP, d. Vf.). Sie leistete sich den dicken Hund, von der Forderung nach dem Nulltarif, die auch sie bisher vertreten hatte, abzurücken. Wie in einem orientalischen Basar kam sie den SPD-Bonzen Forderung '50 Pfennig Einheitstarif' entgegen. Dieses Angebot soll offensichtlich dem SPD-Stadtrat aus der Klemme helfen. Fürwahr - ein Angebot 'unter Brüdern'. Wieder einmal enthüllt die D'K'P ihren wahren Charakter. Ihr Motto heißt: 'Radikal tönen - mit den Kapitalisten versöhnen.' Jeder klassenbewusste Kollege kann wieder einmal sehen, dass die D'K'P nicht mehr ist, als ein opportunistisches Anhängsel der Kapitalistenklasse. Doch damit nicht genug!
Bei der gestrigen Demonstration waren ihr die roten Fahnen und die klassenkämpferischen Parolen der KPD/ML ein Dorn im Auge. Immer klar die Linie vor Augen 'Um jeden Preis bei der SPD anbiedern!', war sie eifrig bemüht, sich von den konsequenten kommunistischen Demonstranten zu distanzieren. Einige ihrer Mitglieder entrissen jungen Rotgardisten rote Fahnen und Plakate und zertrampelten sie auf dem Boden. Ein Chor von 'S'DAJ- Mitgliedern sang: 'Nieder mit den roten Fahnen!' und verhöhnte die Fahne der Arbeiterklasse so auf eine Weise, wie man sie sonst nur von NPD- oder CSU-Treffen kennt. Das war selbst Vertretern des revisionistischen DDR-Fernsehens, die bei der Demonstration filmten, zuviel!
JEDER KLASSENBWUSSTE ARBEITER WIRD SICH DIESEN ANFALL DES PRIMITIVSTEN ANTIKOMMUNISMUS GENAU MERKEN!
DIE INTERESSEN DER WERKTÄTIGEN DURCHSETZEN - DIE KPD/ML STÄRKEN!
Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten und ihre Organisationen, die Roten Betriebsgruppen, die Rote Garde und der Kommunistische Stundentenbund/Marxisten-Leninisten werden alle Formen des Klassenverrats weiterhin scharf bekämpfen. Sie wird unablässig das Ziel verfolgen, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu zerschlagen und die Macht der Arbeiterklasse zu errichten. Doch wir wollen nicht bluffen: Die KPD/ML ist jung und noch ziemlich schwach. Sie befindet sich im Aufbau. Eine starke Kommunistische Partei, die die revolutionären Kämpfe der alten KPD vor dem Kriege wieder aufnimmt, kann man nicht aus dem Hut zaubern. Die KPD/ML ist auf die Hilfe aller fortschrittlichen Kollegen angewiesen. Nur wenn jeder von Euch mithilft, können wir unsere schweren Aufgaben lösen.
WIE KANN MAN SICH ÜBER DIE KPD/ML INFORMIEREN?
Man kann ihr Zentralorgan, den Roten Morgen, lesen. Der Rote Morgen propagiert alle Fragen des Marxismus-Leninismus. Ihr erfahrt dort, was in anderen Betrieben vorgeht. Dort werden alle Probleme des Klassenkampfes in der Bundesrepublik behandelt. Regelmäßig bringt der Rote Morgen Artikel über die revolutionäre Weltbewegung und den Aufbau des Sozialismus in China und Albanien. Ihr könnt ihn bei der unten angegebenen Adresse bestellen oder auch vor dem Betrieb oder auf der Straße kaufen. Der Rotgardist, das Zentralorgan der Roten Garde, schreibt über alle Probleme des Kampf der Arbeiterjugend. Ihr könnt ihn auf die selbe Weise bekommen. Eine andere Möglichkeit, sich zu informieren, besteht darin, an die unten angegebene Kontaktadresse zu schreiben.
WIE KANN MAN DIE KPD/ML UNTERSTÜTZEN?
Man kann spenden. Aber das ist nur die einfachste Möglichkeit. Wichtiger ist es, wenn Ihr uns über Eure Probleme im Betrieb oder anderswo informiert. Am entscheidendsten ist es aber, sich fest in den Organisationen der KPD/ML zusammenzuschließen. Nicht zuletzt können wir im Augenblick gemeinsam versuchen, gegen die Fahrpreise zu kämpfen!
KEINEN PFENNIG MEHR - NULLTARIF IM NAHVERKEHR!"
In einem Kasten heißt es:
„AKTIONEN GEHEN WEITER!
Die Protestaktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen wurden auch gestern entschlossen fortgesetzt. Ab 17 Uhr ruhte wieder der gesamte Verkehr in der Innenstadt. Die KPD/ML, Rotgardisten und kommunistische Studenten demonstrierten mit zahlreichen roten Fahnen, Spruchbändern und Transparenten für die berechtigten Forderungen der Werktätigen nach sofortiger Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen für die Einführung des Nulltarifs bei Bussen und Straßenbahnen. Die KPD/ML betonte erneut, dass man die Fahrpreiserhöhungen in dem Zusammenhang der Preistreiberei in allen Bereichen und der Lohnraubpolitik der Monopolkapitalisten und ihrer SPD-Regierung sehen muss.“(Vgl.: KPD/ML-ZK, RG, KSB/ML Dortmund: Einig und geschlossen für Nulltarif, Dortmund o. J. (4. 3.1971); N.N.:(ex KPD/ML-ZK):Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).)
Die „Ruhrnachrichten“ sprachen nur davon, dass sich die DKP-Dortmund von der KPD/ML „distanzierte“. (Vgl.: Ruhrnachrichten-Lokalteil Dortmund, Dortmund 5. 3.1971.) Der Kreisvorstand der DKP erklärte in einem Flugblatt:
„DKP FORDERT: FAHRPREISERHÖHUNGEN ZURÜCKNEHMEN!
Durch die jetzt in Kraft getretene Fahrpreiserhöhung provoziert, begann am 1. März 1971 der AKTIVE Protest der Bevölkerung unserer Stadt gegen den Preiswucher bei den Verkehrsbetrieben.
Weil die verantwortlichen Politiker unserer Stadt keine ernsthaften Schritte gegen die Entscheidung des Aufsichtsrates, die Fahrpreise drastisch zu erhöhen, unternahmen, werden nun die Menschen unserer Stadt selbst tätig, wird Demokratie auf der Straße zu praktiziert.
DIESE DEMOKRATISCHE SELBSTTÄTIGKEIT DER BEVÖLKERUNG GEGEN UNGERECHTFERTIGTE UND UNSOZIALE REISERHÖHUNGEN IST EIN LEGITIMER AKT DER NOTWEHR!
Die Notwehr ist umso notwendiger, als der von der SPD geführte Rat der Stadt seinen Verpflichtungen den Bürgern gegenüber nicht gerecht wird. Das gilt gleichermaßen für die Herren der CDU und der FDP, die sich noch nie gegen Preistreibereien wehrten, sondern stets der arbeitenden Bevölkerung empfahlen, 'Maß zu halten'. Nur 'taube Demokraten' können den seit Wochen erhobenen Protest aus der Bevölkerung und ihre Forderung überhören:
SOFORTIGE RÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNG! ÜBERGANG ZUM 50 PFENNIG EINHEITSTARIF!
Dafür wird demonstriert, dafür üben Autofahrer Solidarität mit den Benutzern der öffentlichen Verkehrsmittel und nehmen sie mit. Es liegt im Interesse aller, auch im Interesse unserer 'Stadtväter', wenn große Teile der Bevölkerung ernst machen. Denn wie anders sollen Bundes- und Landesregierung bewegt werden, einen beachtlichen Teil des Defizits im städtischen Haushalt zu decken?
DARUM SOLLTE SICH DIE GANZE STADT WEHREN! DIE ZURÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN IST MÖGLICH!
In Hannover und zahlreichen anderen Städten wurden die Verantwortlichen durch einheitliche Protestaktionen der Bevölkerung gezwungen, durchgeführte bzw. angekündigte Fahrpreiserhöhungen zurückzunehmen.
DAS IST AUCH IN DORTMUND MÖGLICH!
Dazu ist es erforderlich, solche Gesetze und Maßnahmen zu erzwingen, die sicherstellen, dass:
1. die öffentlichen Verkehrsbetriebe von allen steuerlichen Belastungen einschließlich der Mineralölsteuer befreit werden;
2. alle Preisdiktate der Zulieferfirmen für die Stadtwerke von der Stadt Dortmund nicht hingenommen, sondern abgewehrt werden;
3. von der Großindustrie und den Kaufhauskonzernen Sondersteuern erhoben werden, die nicht auf die Preise abgewälzt werden dürfen;
4. die Rüstungsausgaben beträchtlich gesenkt werden. Bei der Durchsetzung dieser Forderungen ist eins klar:
WER DIE PROFITE DER WENIGEN 'GROSSEN' NICHT ANTASTEN WILL UND DIE ALTE CDU- RÜSTUNGSPOLITIK FORTSETZTE UND NOCH VERSTÄRKT, KANN FÜR DIE MILLIONEN 'KLEINEN' NICHTS ERREICHEN!
Und noch eins ist klar: Die Durchsetzung dieser Forderungen ist nur möglich durch das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte; denn die wenigen 'Großen' haben einflussreiche Freunde in Regierungen und Parlamenten.
JETZT MUSS SICH JEDER ENTSCHEIDEN -
auch die Dortmunder Polizei, die durch Verhaftungen und andere Maßnahmen den Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen unwirksam machen soll
- AUF WELCHER SEITE ER STEHT!
Vertreten Sie die Interessen der Millionen oder die der Millionäre? Die DKP steht auf der Seite der Millionen gegen die Millionäre und fordert alle Dortmunder Bürger auf, sich aktiv und einheitlich an den Aktionen für die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen zu beteiligen.
HERUNTER MIT DEN FAHRPREISERHÖHUNGEN!“(Vgl.: DKP KV Dortmund: DKP fordert: Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen, Dortmund o. J. ((4./5. 3.1971).)
Das Flugblatt der DKP war von einer gewissen Brisanz. Sie forderte die Dortmunder Polizei dazu auf, sich zu entscheiden, „auf welcher Seite sie steht“, sie solle „Verhaftungen und andere Maßnahmen unwirksam“ machen. Diese wohl mehr illusionäre Politik, knüpfte an ihr gesamtes politisches Konzept an, die auf den Säulen fußten:
„1. die öffentlichen Verkehrsbetriebe von allen steuerlichen Belastungen einschließlich der Mineralölsteuer zu befreien,
2. alle Preisdiktate der Zulieferfirmen für die Stadtwerke von der Stadt Dortmund darf nicht hingenommen, sondern muss abgewehrt werden,
3. von der Großindustrie und den Kaufhauskonzernen müssen Sondersteuern erhoben werden, die nicht auf die Preise abgewälzt werden dürfen,
4. die Rüstungsausgaben müssen beträchtlich gesenkt werden.“
Hier war mehr der Wunsch der Vater des Gedanken; denn es gab keinen Grund anzunehmen, dass z. B. durch die Entlastung der öffentlichen Verkehrsbetriebe von der Mineralölsteuer sich die Fahrpreise stabilisieren würden, oder dass eine „Sondersteuer“ für „Großindustrie und Kaufhauskonzerne“ helfen könnte, die Fahrpreise nicht zu erhöhen. Dass in diesem Zusammenhang eine Kürzung der „Rüstungsausgaben“ gefordert wurde, entsprach nur ihrem politischen Kampagnentum.
Laut „Westfälischer Rundschau“ waren am 5. 3. wieder Gruppen der KPD/ML aktiv. Sie wusste von „kleineren Gruppen von Angehörigen der KPD/ML, einer extremen kommunistischen Splittergruppe, und zahlreiche Schüler“ zu berichten, und dass „über 100 Demonstranten von der Polizei vorläufig festgenommen“ wurden. Weiter wurde erklärt, dass DKP und KPD/ML diese Situation für ihre „politischen Aktionen“ ausnutzen würden. Ein Teil der Demonstranten, die sich am 5.3. an den Aktionen beteiligt habe, sei „von auswärts zu den Demonstrationen nach Dortmund gekommen. Der größte Teil von ihnen stammt aus Bochum und gehört zur KPD/ML“. (Vgl.: Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund, Dortmund 6. 3.1971.)
Im Bericht der „Westfälischen Rundschau“ war davon die Rede, dass sich auswärtige Kader der KPD/ML an den Dortmunder Aktionen beteiligten. Obwohl dieser Bericht als ‚Stimmungsmache’ interpretiert werden konnte, so hatte er doch einen realen Kern; denn eigentliche wurden alle größeren Aktionen/Demonstrationen zu dieser Zeit von Ortsgruppen aus den Ruhrgebietsstädten unterstützt. Diese ‚spontanen Solidarität’ erbrachte zumindest einen quantitativen Erfolg ein.
Wie die „Ruhrnachrichten“ zu berichten wusste, hatte sich auch im Rahmen des Roten Punkt „eine „Aktionsgruppe sympathisierender Autofahrer“ gebildet, die ebenfalls bitten, „Wartende mitzunehmen". (Vgl.: Ruhrnachrichten- Lokalteil Dortmund, Dortmund 6. 3.1971.)
Vermutlich dürfte es sich bei dieser Gruppe um eine der vielen Scheingründungen gehandelt haben; denn sie fiel nicht mehr durch besondere Aktivitäten auf. Allerdings konnte sie dem Aktionskomitee Roter Punkt zugerechnet werden.
Im Bericht des ‚Politischen Kommissariats’ wird sie nicht erwähnt. Dort hieß es:
„So versammeln sich gegen 13 Uhr im Fußgängerbereich an der Reinoldikirche etwa 100 Personen, die einen Straßenbahnzug blockierten. Durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen wurde die Störung beseitigt. In der Zeit von 16 Uhr 45 bis 22 Uhr 15 blockierten Gruppen unterschiedlicher Stärke mit Brennpunkt Reinoldikirche den Straßenverkehr teilweise. Die größte dieser Gruppen war etwa 500 Personen stark.
Durch Einsatz von Polizeikräften wurde einzelnen Straßenbahnzügen die Durchfahrt ermöglicht... Die SDAJ (der DKP, d.Vf.) hatte sich wiederum mit ca. 100 Personen gegen 17 Uhr auf dem Alten Markt eingefunden. Es wurde wiederum betont, keine Blockaden durchzuführen, sondern vielmehr in der Innenstadt sogenannte Autobahnhöfe einzurichten, Rote-Punkt-Zettel zu verteilen und mit der Bevölkerung zu diskutieren. Gegen 19 Uhr 40 war die Kreuzung Reinoldikirche und Hansastraße von insgesamt 600 Demonstranten besetzt.
Wiederum wurden Polizeikräfte eingesetzt und einige Personen festgenommen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Die KPD/ML interpretierte das Vorgehen der Polizei als „Polizeiterror“. Das ging aus einem Flugblatt hervor, dass vermutlich an diesem Tag kursierte:
„Polizeiterror gegen empörte Bevölkerung.
Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen halten an. Gestern Nachmittag Haben die feinen SPD-Herren im Stadthaus ihr wahres Gesicht gezeigt, sie setzten als letztes Mittel gegen die demonstrierende Bevölkerung, die empört ist über die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke ein: Polizeigewalt! Die Polizei drängte die Demonstranten der KPD/ML nicht nur von den Schienen auf der Hansastraße, sondern zerstörte auch rote Fahnen und Plakate. Damit jedoch nicht genug! Grundlos wurden Demonstranten festgenommen und abgeführt.
Doch die Passanten durchblickten das üble Spiel der SPD-Clique und solidarisierten sich mit den Demonstranten und bildeten unter den Losungen 'SA - SS' und 'Faschisten' Ketten gegen die Polizei. Da griff die Polizei durch: wahllos wurden Demonstranten festgenommen.“ (Vgl.: KPD/ML-ZK, RG, KSB/ML Dortmund: Polizeiterror gegen empörte Bevölkerung. Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen halten an, Dortmund o. J. (5. 3.1971), N.N.: (ex KPD/ML-ZK):Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).)
Die DKP wurde in dem Flugblatt als „Handlanger der SPD-Kapitalisten“ bezeichnet. Es gelte weiter für die Forderung zu kämpfen: „Wir zahlen keinen Pfennig mehr - Nulltarif im Nahverkehr.“
Der Streit um die Fahrpreise erfuhr einen Tag später noch einmal eine Verschärfung. Am 6. 3. 1971 verteilten KPD/ML, Rote Garde und KSB/ML- Bochum ein Flugblatt zu den Fahrpreiserhöhungen. Zum Dortmunder Einsatz der Polizei hieß es dort: „Polizei-Terror in Dortmund! Solidarität mit Dortmunds arbeitender Bevölkerung.“
Danach nahm die Polizei am 5. 3. „mehr als 100 Demonstranten in Dortmund“ fest. Weiter formulierte sie:
„Es handelt sich dabei um eine Klassenkampfmaßnahme. Seit Dienstag kam es in Dortmund zu Demonstrationen der Bevölkerung, die sich von Tag zu Tag ausweiten. Die Straßenbahnen wurden blockiert, eine Rote-Punkt-Aktion zur Solidarität organisiert.
Von Anfang an vertraten die KPD/ML, die Rote Garde und der KSB/ML am konsequentesten die Interessen der Bevölkerung. Sie forderten die einzige Maßnahme, die radikale Klarheit in das Nahverkehrswesen bringen kann: den Nulltarif... Als es klar wurde, dass im Verlauf der Aktion die Arbeiter, Angestellten und Hausfrauen sich solidarisierten und teilweise mitmachten, hieß es bei der Stadtverwaltung: Alarm. Ausgerechnet in diesem Moment gab die DKP die vorher auch von ihr erhobene Forderung nach dem Nulltarif auf und forderte nun einen Tarif von 50 Pfennig. Da dies das erste Angebot ist, hat sich die DKP also schon mit einem höheren Preis stillschweigend abgefunden. Das führte dazu, dass nun die KPD/ML praktisch an die Spitze der Demonstrationen trat. Da die Polizei weiß, dass sie die KPD/ML nicht 'gütlich' zu einer 50-Pfennig-Forderung bringen wird, beschloss sie, die Anweisung Weyers (Innenminister) wahr zu machen: nämlich jetzt hart durchzugreifen. Überfallartig wurden unsere Genossen angegriffen, Transparente entrissen und Fahnen und sie wurden festgenommen. Zusammen mit ihnen wurden viele andere Demonstranten (über hundert) - darunter eine Frau mit Kind sowie mehrere ältere Frauen - verhaftet. Offener Terror also soll den Widerstand brechen.“
Die KPD/ML-ZK fordert daher: „Deshalb auf nach Dortmund! Wenn Dortmund hart bleibt, wird auch die Bogestra weich! Nieder mit dem Polizeiterror! Keinen Pfennig mehr - Nulltarif im Nahverkehr!“ (Vgl.: KPD/ML-ZK und RG Bochum: Polizei-Terror in Dortmund! Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung, Bochum, o. J. (6. 3.1971).)
Dass die DKP ihre Forderung nach einem „Nulltarif“ aufgegeben haben solle, bleibt zweifelhaft. DKP/SDAJ dürften zu diesem Zeitpunkt einen stringenten „50 Pfg. Einheitstarif“ gefordert haben. Es ist nicht bekannt, ob sie jemals überhaupt den „Nulltarif“ in die Dortmunder Diskussion einbrachte. Das Flugblatt der KPD/ML war an diesem Punkt äußerst widersprüchlich. Zudem schien die KPD/ML selbst keine klare Linie zu den Alternativen gehabt zu haben; denn wenn die Polizei weiß, dass die „KPD/ML nicht 'gütlich' zu einer 50-Pfennig-Forderung zu bringen (sein) wird“, dann war ihre Stoßrichtung im Hinblick auf einen „Nulltarif“ wenig präzise. Der Vorwurf des „Offenen Polizeiterrors“ deckte sich hier mit der Behauptung der Ortsgruppe Dortmund. Wichtig erschien in diesem Zusammenhang der Hinweis auf das Weyer-Interview (siehe auch Dietmar KESTEN: Der Rote Punkt in Gelsenkirchen, 1971). Danach bestand tatsächlich die Anweisung, bei den Demonstrationen „hart durchzugreifen“. Offen musste bleiben, was die KPD/ML unter „Offenem Terror“ verstand.
An den Aktionen gegen die Fahrpreise beteiligten sich am 6. 3. erstmalig Vertrauensleute, Arbeiter und Betriebsräte der Dortmunder Hoesch-Betriebe. Die „Ruhrnachrichten“ berichteten:
„Am Samstag beteiligten sich auch 150 Vertrauensmänner und Arbeiter der Hoesch-Werke an den Demonstrationen." (Vgl.: Ruhrnachrichten Lokalteil Dortmund, Dortmund 6. 3.1971. bzw. 8. 3.1971.)
Darüber berichtete auch das „Politische Kommissariat’: „Es versammelten sich gegen 9 Uhr 30 ca. 30 Personen im Fußgängerbereich an der Reinoldikirche (Dortmund).
Bis gegen 10 Uhr 30 wuchs diese Gruppe langsam auf 80 Personen und bis 10 Uhr 45 sprunghaft auf 300 Personen an. Unter der Menge befanden sich einige Arbeiter der Hoeschwerke. Die Gesamtgruppe, die einige rote Fahnen und zwei Megaphone mitführte, blockierte 3 Straßenbahnen auf der Straße Friedhof.
Eingesetzte Polizeikräfte ermöglichten der Straßenbahn die Weiterfahrt. Bis 21 Uhr 30 blockierten dann zahlreiche kleinere und größere Gruppen von Demonstranten Straßenbahnzüge in der Innenstadt, so dass immer wieder polizeiliche Räumungen erforderlich wurden... Gegen 14 Uhr 45 hatten sich etwa 150 Arbeiter der Hoeschwerke vor dem Gewerkschaftshaus am Ostwall eingefunden.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Die DKP ließ erklären:
„Presseerklärung.
Der Ältestenrat der Stadt Dortmund hat am 5. März 1971 eine Erklärung losgelassen, in der die Unfähigkeiten der im Dortmunder Rathaus vertretenen Parteien mit billigen antikommunistischen Verdrehungen und Lügen überdeckt werden sollen.
Angeblich sollen 'radikale Gruppen' demonstrieren. Bekanntlich wird jeder als radikal oder gar als Kommunist bezeichnet, der gegen Ungerechtigkeiten und empörenden Preiswucher protestiert.
Die DKP Dortmund erklärt:
1.) 'Radikale' sind nicht die Demonstranten, sondern die Aufsichtsräte der Stadtwerke, die radikale Preiserhöhungen beschlossen haben. Dass die Arbeiter und Angestellten der DKP, die selbst von der Preistreiberei betroffen sind, an der Seite der Demonstranten stehen, ist selbstverständlich.
2.) Die Arbeitnehmer sind in der Tat die Leidtragenden. Sie müssen die Preiserhöhungen bezahlen, die der Aufsichtsrat diktierte und die auch vom Ältestenrat sanktioniert werden.
3.) Die 'harten Verhandlungen', die von den im Rathaus vertretenen Parteien angeblich geführt werden, haben aus Bonn eine lapidare Antwort erhalten: Die Regierung will für den Nahverkehr keinen Pfifferling herausrücken.
4.) Dass die DKP ihre Anhänger aus dem ganzen Land nach Dortmund bringt, um gegen die Fahrpreiserhöhungen zu demonstrieren, ist eine faustdicke Lüge. Wahr ist vielmehr, dass die Verantwortlichen im Dortmunder Rathaus die Polizei aus dem ganzen Land nach Dortmund holen, um Dortmunder Demonstranten zusammenzuschlagen. Wahr ist vielmehr, dass die DKP eine schon lange angekündigte Demonstration und eine Kundgebung in der Westfalenhalle zum 100. Geburtstag von Rosa Luxemburg durchführt.
5.) Wenn der Ältestenrat von 'gesetzwidrigen' Maßnahmen spricht, so muss man annehmen, dass dieser Ältestenrat weder das Grundgesetz noch die Landesverfassung von NRW kennt. Die Bevölkerung hat auch in Dortmund das Recht, für ihre Forderungen zu demonstrieren. Demgegenüber sind die Fahrpreiserhöhungen, die durch Missbrauch wirtschaftlicher Macht sowie durch falsche Politik der für die Dortmunder Stadtwerke Verantwortlichen zustande kamen, unrecht.“ (Vgl.: DKP-Kreisvorstand Dortmund: Presseerklärung, Dortmund 6. 3.1971.)
Dieses Flugblatt lag auf der ähnlichen Ebene eines Extrablatts der DKP-Betriebszeitung „Heisse Eisen“, das auf der Westfalenhütte und Phoenix am 8. 3. 1971 kursierte. Der obige zentrale Text fand sich auch darin wieder. (Vgl.: Heisse Eisen Extrablatt Kollegen - Reiht Euch ein, lasst die Jugend nicht allein!, Dortmund o. J. (März 1971); DKP- Hoesch-Betriebsgruppen Westfalenhütte und Phoenix: Heisse Eisen 1968-1978, Dortmund o. J. (1978).)
Die „Ruhrnachrichten“ berichteten davon, dass sich „der größte Teil der Gruppen, die sich bisher spontan an der Aktion-Roter-Punkt beteiligt haben, zum 'Aktionskomitee Roter Punkt' (ARP, d. Vf.) zusammengeschlossen habe. Ziel der Aktion ist es, die laut Ältestenrat des Rates der Stadt Dortmund laufenden harten Verhandlungen mit Bund und Land zu unterstützen“. Weiter wird bekannt, dass sich auch die Schülergruppe Freie Aktion, der Bund sympathisierender Dortmunder Autofahrer und der Initiativausschuss Roter Punkt um Vereinheitlichung von Aktionen bemühen. Die Aktionen in Dortmund werden weiter als „Test für KP-Aktionen“ bezeichnet:
„Als Testfall Ruhrgebiet kommunistischer Gruppen bezeichnen die Dortmunder Stadtwerke die seit einer Woche andauernden Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen bei Straßenbahn und Bus in Dortmund ... Die Dortmunder Stadtwerke erwarten eine Ausdehnung der Proteste nach Bochum und in andere Städte des Ruhrgebiets. Bisher nahm die Dortmunder Polizei 180 Demonstranten vorläufig fest.“
Ebenfalls laut „Ruhrnachrichten“ haben vermutlich heute auch „die Demonstranten im Haus Südwall 31 ein eigenes Büro bezogen. Das Aktionskomitee Roter Punkt erklärte, bisher seien rund 100 000 Flugblätter mit dem Roten Punkt verteilt worden.“ (Vgl. : Ruhrnachrichten-Lokalteil Dortmund, Dortmund 8. 3.1971 bzw. 9. 3.1971.)
Das Aktionskomitee Roter Punkt erweiterte sich demnach um die Gruppen: Schülergruppe Freie Aktion, Bund sympathisierender Dortmunder Autofahrer und um den Initiativausschuss Roter Punkt, wobei der Initiativausschuss sozusagen die Dachorganisation war, unter der sich kurze Zeit später auch eine Reihe anderer Gruppen wiederfinden sollten. Die „Ausdehnung der Proteste“ war zu diesem Zeitpunkt ein Fakt. Nahezu in allen größeren Ruhrgebietsstädten fanden Aktionen gegen Fahrpreiserhöhungen statt. Vor allem in Bochum, Herne, Recklinghausen, Essen, Gelsenkirchen und Wattenscheid waren Demonstrationen an der Tagesordnung. Der „Testfall Ruhrgebiet“ konnte getrost als Erfindung der Presse bezeichnet werden.
Auch am 8.3. gingen die Proteste in Dortmund unvermindert weiter. Der Bericht des ‚Dortmunder 14. Kommissariats’ nannte folgende Details:
„So verteilen gegen 16 Uhr 30 einige Personen an der Straßenbahnhaltestelle Reinoldikirche Flugblätter für die Rote-Punkt-Aktion.
Um 17 Uhr wurden an dieser Haltestelle von etwa 70 Personen 2 Straßenbahnzüge angehalten. Der Vorsitzende der SDAJ in Dortmund, Johannes Kluthe, forderte die Anwesenden auf, an 10 Stellen der Stadt Dortmund sogenannte Autobahnhöfe einzurichten. In der Zeit von 17 Uhr 05 bis 19 Uhr 50 wurden dann an einigen Punkten der Dortmunder Innenstadt Straßenbahnzüge mit unterschiedlicher Dauer blockiert. Durch Einsatz von Polizeikräften wurde den blockierten Straßenbahnzügen die Weiterfahrt ermöglicht. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie der Aufforderung, den Schienenbereich der Straßenbahn zu verlassen, nicht nachgekommen waren ... Um 20 Uhr fand auf dem Alten Markt eine Abschlusskundgebung der SDAJ statt, auf der die SDAJ und DKP-Funktionäre Johannes Kluthe und Xxxxxx Xxxxx zu weiteren Rote-Punkt-Aktionen für die kommenden Tage aufforderten.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 19. 3.1971.)
Die „Autobahnhöfe“, die im Bericht des ‚Politischen Kommissariats’ genannt wurden, präzisierte ein Flugblatt des am Südwall ansässigen Aktionskomitee Roter Punkt von diesem Tag:
„WIR MACHEN WEITER!
DORTMUNDER, HELFEN SIE MIT IN DER AKTION 'ROTER PUNKT' FÜR DIE ZURÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNG UND DIE EINFÜHRUNG EINES 50-PFENNIG-EINHEITSTARIFES!
Nachfolgend einige Hinweise für das Verhalten an den Autohaltestellen der Aktion 'Roter Punkt'.
Die Autofahrer werden gebeten, langsam an die Autohaltestellen heranzufahren. Die Helfer der Aktion 'Roter Punkt' lassen die Autos bis nahe an die Ampeln heranfahren und verteilen die Fahrgäste möglichst während der roten Ampelphase auf die Autos und tragen dazu bei, dass es zügig vorangeht. Es sollten sich nur wenige Helfer auf der Fahrbahn aufhalten. Die Helfer am Fahrbahnrand fragen die Fahrgäste, wohin sie fahren wollen und helfen ihnen beim Einsteigen.
ACHTUNG!
Wir bitten die Straßenbahnbenutzer, die sich dem Protest anschließen, einen 'Roten Punkt' zu beschaffen und an solchen Stellen, an denen keine Autohaltestellen der Aktion 'Roter Punkt' eingerichtet sind, unter Vorzeigen eines 'Roten Punktes' Autofahrer um Mitarbeit zu bitten. An folgenden Stellen werden Autohaltestellen der Aktion 'Roter Punkt' eingerichtet:
Autohaltestelle 1: Haltestelle Kaufhaus Hertie
Richtung: Ostenfriedhof, Körne, Wambel, Brackel, Asseln, Wickede
Autohaltestelle 2: Haltestelle Kaufhaus Boecker/Kampstraße
Richtung: Dorstfeld, Huckarde, Marten, Lütgendortmund
Autohaltestelle 3: Haltestelle Kuckelke/Geschäft vor Esser
Richtung: Hombruch, Brünninghausen, Hörde, Wellinghofen
Autohaltestelle 4: Kleppingstraße, vor dem Geschäft Böhmer
Richtung: Stadtmitte Nord, Lindenhorst, Eving, Brechten, auch Scharnhorst,
Derne, Lünen
Autohaltestelle 5: Hamburger Straße/Ecke Kaiserstraße
Straßenbahnhaltestelle Düsseldorfer Straße
Richtung: Stadtmitte
Autohaltestelle 6: Halteplatz gegenüber von 5
Richtung: Körne, Wambel, Brackel, Asseln, Wickede
Autohaltestelle 7: Neutor/Stadthaus
Richtung: Hörde, Hacheney, Aplerbeck
Autohaltestelle 8: Stadttheater, Fahrbahnseite vor dem Theater
Richtung: Westfalenhalle, Krankenanstalten, Möllerbrücke,
Brünninghausen, Barop, Hombruch, Kirchhörde
Autohaltestelle 9: Vor dem Hauptbahnhof
Richtung: Dorstfeld, Marten, Lütgendortmund, Huckarde,
Mengede, Westerfilde, Bodelschwingh
Autohaltestelle 10: Vor dem IWO/Hochhaus
Richtung: Fredenbaum, Eving, Lindenhorst, Brambauer, Lünen
Am Dienstag werden wir uns bemühen, in folgenden Vororten Autohaltestellen
Zu errichten:
Jeweils mindestens von 16 bis 18 Uhr
Autohaltestelle 11: Körne an der Juchostraße
Autohaltestelle 12: Brackel an der Kirche
Autohaltestelle 13: Hörder Brückenplatz
Autohaltestelle 14: Huckarde, Huckarde Straße Ecke Hülshof
Autohaltestelle 15: Evinger Straße Ecke Deutsche Straße.“(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Wir machen weiter!, Dortmund
o. J. (8. 3.1971).)
Neben den bekannten Parolen des Aktionskomitees zu den Fahrpreisen, wurden in diesem Flugblatt die „Autobahnhöfe“ erstmalig präzisiert. Vor allem sollten auch Dortmunder Außenbezirke (z. B. Aplerbeck, Lütgendortmund, Mengende, Lünen, Wickede) in den Gesamtprotest mit einbezogen werden. Zusätzlich gab es genaue Hinweise, wie eine Autofahrt an den „Autobahnhöfen“ zu funktionieren habe. Der markante Rote Punkt diente quasi als Ausweis. Statistiken über die Mitnahmebereitschaft von Autofahrern sind nicht bekannt geworden.
Die Dortmunder DKP verteilte noch ein zusätzliches Extrablatt ihrer Betriebszeitungen, um die Forderungen des Aktionskomitees nachhaltig zu unterstützen, welches vermutlich auf Gneisenau, Hansa und Minister Stein erschien.
„KOLLEGEN - REIHT EUCH EIN, LASST DIE JUGEND NICHT ALLEIN!
FORDERT - MIT DER BEVÖLKERUNG UND DER AKTION 'ROTER PUNKT' DIE SOFORTIGE RÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN UND DEN ÜBERGANG ZUM 50 PFG. EINHEITSTARFI!
DER GESCHÄFSTGRUNDSATZ bei den Stadtwerken heißt: der öffentliche Betrieb DARF KEINEN GEWINN MACHEN.
ABER der Staat kassiert hohe Steuern, die Konzerne diktieren die Preise und machen ihren Gewinn über die Stadtwerke. Beides darf nicht sein.
FORDERT Die Befreiung der Stadtwerke von allen steuerlichen Belastungen, damit die Preise gesenkt werden.
FORDERT Den Einsatz von staatlichen Mitteln gegen den Preiswucher der Konzerne, statt Polizeieinsatz gegen demonstrierende Bürger.
FORDERT Sondersteuern von der Großindustrie und den Kaufhauskonzernen zu erheben, wie es schon die Vertrauenskörperleitung und der Betriebsrat der Westfalenhütte in einem Offenen Brief an den OB forderte (Vgl. März 1971, d. Vf.).
DIE KONZERNE DIKTIEREN die Materialpreise für die Stadtwerke, nur von dort und nicht von den Benutzern der Verkehrsmittel kommt die Verschuldung.
GEGEN DIE URSACHEN der Verschuldung muss vorgegangen werden und nicht gegen die Bevölkerung, die Protest erhebt, das ist das legitime Recht jedes Einzelnen.
FORDERT Die Kürzung der Rüstungsmilliarden zugunsten öffentlicher Verkehrsbetriebe in Dortmund und anderen Städten. Noch gehen die Verantwortlichen der Stadt den Weg des geringsten Widerstandes, das ist der Weg, der zu immer weiteren Belastungen führt. Wird der Preiswucher bei den Stadtwerken JETZT NICHT abgewehrt, werden die Preisdiktatoren noch frecher.
Es besteht gar kein Zweifel daran, dass die Stadt Dortmund für eine Politik der Preissenkung die Unterstützung der ganzen Bevölkerung, insbesondere der am meisten belasteten Arbeiterschaft hat. Aber es gibt kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Dortmunder Stadtwerke die Preise in die Höhe treiben. Mit der Mehrheit gegen die Minderheit der Mächtigen, die über alle Wege Ihren Profit zu machen suchen, das müsste auch die Devise für die Spitzen der Stadt sein.
Bisher werden die Spitzen der Stadt der Forderung der Bevölkerung nicht gerecht. Sie katzbuckeln vor den Konzernen und vor der Regierung - vor jenen also, die die Belastungen bringen. Wer sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung in der praktischen Politik ausspricht und Fahrpreiserhöhungen beschließt, handelt nicht demokratisch, sondern trägt der kleinen Minderheit Rechnung, die leider über viel Macht verfügt.
Mit den Millionen gegen die Millionäre, das ist eine alte Losung der Arbeiterschaft. Sie zahlt die Zeche. Auf jede Weise wird die Kaufkraft gesenkt.
Deshalb: WEG MIT DEN LUXUSTARIFEN BEI DER STADT.
Deshalb: SCHALTET EUCH MIT EIN, LAAST DIE JUGEND NICHT ALLEIN!
Jetzt müssen sich die Belegschaften und ihre Vertretungen erst recht zu Wort melden - und die Erfüllung der Forderung durchsetzen helfen. Jeder handelt richtig, der sich dem vorbildlichen Elan der Jugend anschließt denn es geht um eine gemeinsame Sache - es geht um die Sache der Alten und der Jungen. An dem solidarischen Verhalten der Hüttenarbeiter nehmen sich alle Arbeiter und Angestellten ein Beispiel. Die, die die Verschuldung der Stadtwerke herbeiführen, sind im Grund die gleichen Kreise, die uns den Lohn immer wieder verweigern und erst nachgeben, wenn die Belegschaften ernst machen. So ist es auch bei den Fahrpreisen.
Sie werden erst dann zurückgenommen, wenn die Arbeiterschaft mit eingreift.“(Vgl.: Heisse Eisen Extrablatt Kollegen - Reiht Euch ein, lasst die Jugend nicht allein!, Dortmund o. J. (März 1971); DKP-Betriebsgruppe Hansa: Informationen Extrablatt Kollegen - Reiht Euch ein, lasst die Jugend nicht allein!, Dortmund o. J. (März 1971); Die Kumpel-Post Extrablatt Kollegen - Reiht Euch ein, lasst die Jugend nicht allein!, Dortmund o. J. (März 1971); Signal Extrablatt Kollegen - Reiht Euch ein, lasst die Jugend nicht allein!, Dortmund o. J. (März 1971).)
Die Intention der DKP war hier eindeutig. Die Zurücknahme der Fahrpreise wurde engstens in Verbindung mit Aktionen der Arbeiterschaft gebracht. Erst „wenn die Arbeiterschaft mit eingreift“, werden sie „zurückgenommen“, erklärte sie.
Der Mythos Hoesch „Streiken wie die Hoesch Arbeiter, Hoesch Arbeiter bringen uns weiter“ erfuhr hier eine eindeutige Konkretisierung. Es ginge auch um die „Sache der Alten und der Jungen“. In diesem Sinne müssten „sich die Belegschaften und ihre Vertretungen erst recht zu Wort melden- und die Erfüllung der Forderung durchsetzen helfen“. Auf diesen Zug sprang in militanter Protesthaltung auch die KPD/ML-ZK auf. Die Bereitschaftspolizei von der ‚Polizeischule Bork’ war im übrigen schon in Gelsenkirchen negativ aufgefallen. Die KPD/ML belegte sie hier mit dem Etikett „faschistisch“. Mit Parolen, die der alten KPD und der Komintern entlehnt waren, schmückten sich die Mao-Gruppierungen sehr gerne. Allerdings war sehr zweifelhaft, ob die deutsche Polizei diesem Terminus entsprach.
In ihrem Flugblatt vom 8. 3. zu den Fahrpreisdemonstrationen erklärte sie:
„Alle Bahnen stehen still - wenn der Arbeiter es will!
Auch am Samstag hielt der Polizeiterror gegen die Straßenbahndemonstrationen an. Etwa gegen 11 Uhr 30 ging ein Greiftrupp der Polizei wieder einmal gezielt gegen rote Fahnen und Transparente der KPD/ML vor. Hunderte von Polizisten von der faschistischen Polizeischule Bork (heute Selm, Kreis Unna, d. Vf.) hielten sich im Stadtinnern in Bereitschaft... Die Demonstranten, darunter zahlreiche Kollegen von der Westfalenhütte und viele empörte Passanten riefen daraufhin: 'Faschisten, Faschisten', 'SA-SS' und 'Sieg Heil'... Wieder einmal zeigte sich, dass die Kapitalistenklasse und ihre SPD-Lakaien ohne jeglichen Skrupel bereit sind, die berechtigten Forderungen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen mit nackter Gewalt zu zertrampeln.
Die KPD/ML-ZK fordert:
- Nulltarif im Nahverkehr;
- Straffreiheit für Demonstranten;
- Stärkt die KPD/ML.“(Vgl.: KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Alle Bahnen stehen still, wenn der Arbeiter es will, Dortmund o. J. (8. 3.1971); N.N.: (ex KPD/ML-ZK):Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).)
Am 9. 3. hatte vermutlich eine Demonstration der Jusos der SPD gegen die Fahrpreise vor dem Landtag in Düsseldorf stattgefunden. Die KPD/ML-ZB berichtetet darüber: „Heute soll in NRW eine Demonstration der Jusos der SPD vor dem Landtag in Düsseldorf gegen die Fahrpreiserhöhungen stattfinden.“ (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.16, Bochum 27. 2.1971.)
Vermutlich rief der UB Dortmund der Jusos der SPD dazu auf: „Zur Durchsetzung der berechtigten Forderungen im Bereich des Nahverkehrs findet eine Demonstration in Düsseldorf statt, an der sich auch die Belegschaften der betreffenden Nahverkehrsbetriebe (ÖTV-Bereich, d.Vf.) beteiligen werden.
Außerdem stellen diese Betriebe Busse zur Verfügung, mit denen Demonstranten nach Düsseldorf gefahren werden. Alle Jungsozialisten sind aufgerufen, zu erscheinen und so den Forderungen Nachdruck zu verleihen.“ (Vgl.: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen- UB Dortmund- Jusos: Juso Information Nr.1/2, Dortmund Januar/Februar 1971.)
Da hierzu keine weiteren Informationen vorlagen, kann davon ausgegangen werden, dass es sich vermutlich um eine Demonstration der ‚Aktion Nahverkehr’ gehandelt hatte. Darauf schließen ließ der Hinweis auf die Belegschaften „der betreffenden Nahverkehrsbetriebe“.
In Dortmund wurde auch am 9. 3. weiter gegen die Fahrpreise demonstriert.
Der Bericht des ‚Politischen Kommissariats’ führte aus:
„So werden ab ca. 16 Uhr 45 ‚in Höhe der Reinoldikirche in Dortmund Flugblätter der Aktion Roter Punkt verteilt. Kurz danach hatten sich etwa 80 Personen an der Reinoldikirche eingefunden und zwei Straßenbahnzüge an der Weiterfahrt gehindert. In den nachfolgenden Stunden wurden an mehreren Stellen der Dortmunder Innenstadt Straßenbahnzüge mit unterschiedlicher Dauer blockiert.
Durch den Einsatz von Polizeikräften wurde den Straßenbahnzügen die Weiterfahrt ermöglicht. 12 Personen mussten vorläufig festgenommen werden, weil sie sich trotz Aufforderung durch die Polizei nicht aus dem Schienenraum entfernten ... Ab 20 Uhr fand auf dem Alten Markt eine von dem DKP-Funktionär Xxxxxx Xxxxx im Namen des Aktionskomitees Roter-Punkt angemeldete Kundgebung statt, an der sich ca. 120 Personen beteiligten. Es wurde wieder zur Fortsetzung der Aktion Roter-Punkt für die folgenden Tage aufgerufen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 19. 3.1971.)
Gegen weitere Verhaftungen von Teilnehmern des Roten Punkt stellte sich auch ein Flugblatt der Aktionskomitees in Zusammenarbeit mit dem ‚Pläne Verlag’ (Dortmund), der zum damaligen Zeitpunkt ein DKP-Verlag war, und sich Verdienste um alte Schallplatten-Aufnahmen (u. a. Ernst BUSCH und seine Arbeiterlieder) erwarb.
Das Flugblatt, das vermutlich am 9. 3. erschien, war an die „Kollegen Polizeibeamte“ gerichtet:
„Kollegen Polizeibeamte.
Für Euch wurde das Bier genauso teurer wie für uns. Eure Familien werden von Fahrpreiserhöhungen genauso betroffen wie wir! Dagegen wehren wir uns. Das ist legitim! Ihr aber werdet in einen Konflikt gestürzt. Ihr bekommt den Befehl, Protestaktionen zu unterdrücken, Demonstranten zu verhaften, Gewalt anzuwenden!
Ihr handelt gegen Eure eigenen Interessen. Denn alle Preissteigerungen und Tariferhöhungen nagen an Euren Gehältern. Das Eure Kollegen in Herford und Minden bei der 'Rote-Punkt-Aktion' im Vorjahr erkannt. Sie halfen der Bevölkerung, indem sie den Demonstranten die Megaphone der Polizei zur Verfügung stellten.
Die Preiserhöhung wurde rückgängig gemacht.
Immer wieder wird betont, die Polizei sei Dein Freund und Helfer. Freund und Helfer bedeutet hier und heute in Dortmund:
- Nicht die Straße freikämpfen, sondern das Recht auf Demonstration und demokratischen Widerstand verteidigen!
- Keine Megaphone zu beschlagnahmen, sondern Polizeilautsprecher zur Einweisung der Fahrgäste an den Autobahnhöfen der 'Aktion Roter Punkt' einzusetzen!
Solidarisiert Euch mit der 'Aktion Roter Punkt' für die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen und die Einführung eines 50 Pfg.- Einheitstarifs." (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Kollegen Polizeibeamte!, Dortmund o. J. (März 1971))
Der versöhnlerische Ton, der hier angeschlagen worden war, um die Polizei davon abzuhalten, Verhaftungen vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass „keine Megaphone beschlagnahmt“ werden, und die „Polizeilautsprecher zur Einweisung der Fahrgäste an den Autobahnhöfen“ genutzt werden sollten, war mehr als loyal und ein eklatanter Widerspruch zum bisherigen tatsächlichen Verhalten der Ordnungshüter.
Eben dieser Versuch, sich mit bürgerlichen Kräften zusammenzutun, verdeutliche anschaulich der „Offene Brief“ des DKP Kreisvorstand Dortmund an den damaligen Ministerpräsidenten des Landes NRW, Heinz KÜHN, ebenfalls vom 9. 3.
„OFFENER BRIEF der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI Dortmund an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn
Sehr geehrter Herr Kühn!
Seit Tagen demonstriert die Dortmunder Bevölkerung gegen die Willkürlichen und drastischen Fahrpreiserhöhungen der Verkehrsbetriebe. Die Aktionen werden weitergehen. Von Tag zu Tag klappt die selbsttätige Organisation der Personenbeförderung durch die Aktion 'Roter Punkt' besser. Schon sind Autobahnhöfe eingerichtet. Im April 1970 haben sie sich mit der Aktion 'Roter Punkt' solidarisiert.“
In einem Kasten wird darauf bezug genommen:
„SOLIDARISCH mit den Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen der Elektrizitätswerke Minden-Ravensberg erklärte sich Ministerpräsident Heinz Kühn bei seiner zweitägigen Rundfahrt durch Ostwestfalen. Sein Wagen trägt das Zeichen der Aktion 'Roter Punkt'.“ „Wenn es sich damals nicht um eine billige Wahlkampfschau gehandelt haben sollte, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, das in Dortmund zu beweisen. Nur bisher haben sie geschwiegen.
Wir fordern Sie auf:
Beweisen Sie praktische Solidarität! Stellen Sie ab sofort Ihren Dienstwagen mit Fahrer und weitere Dienstwagen der Aktion 'Roter Punkt' zur Verfügung! Werden Sie - wie die Bevölkerung - initiativ bei der Unterbindung der Preistreiberei!
Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen. Wenn Sie überhaupt noch ernst genommen werden wollen, ist Ihr Platz jetzt an der Seite der Aktion 'Roter Punkt' im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung. Hochachtungsvoll Werner Groß.“ (Vgl.: DKP Kreisvorstand Dortmund: Offener Brief, Dortmund 9. 3.1971.)
Heinz KÜHN, der seinen „Dienstwagen“ nebst Fahrer und „weitere Dienstwagen der Aktion Roter Punkt zur Verfügung“ stellten sollte, tat dies nicht. Stattdessen gingen auch am 10. 3. unvermindert die Demonstrationen weiter. Das ‚Politische Kommissariat’ meinte:
„Gegen 16 Uhr 35 wurde an der Dortmunder Reinoldikirche ein Straßenbahnzug blockiert. In der Folgezeit bis gegen 19 Uhr 45 wurden an mehreren Punkten der Dortmunder Innenstadt Straßenbahnzüge von Demonstranten angehalten. Durch Einsatz von Polizeikräften wurde den Straßenbahnzügen die Weiterfahrt ermöglicht. 9 Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie trotz Aufforderung, den Schienenraum zu verlassen, der Polizei Widerstand entgegensetzten.
Wie bekannt wurde, war an diesem Tag in mehreren Dortmunder weiterführenden Schulen zur Beteiligung an der 'Roten-Punkt-Aktion' aufgerufen worden. Es konnte dann auch festgestellt werden, dass an den Behinderungen des Straßenbahnverkehrs überwiegend Schüler beteiligt waren... Ab 20 Uhr fand wiederum eine Abschlusskundgebung der 'Rote-Punkt-Aktion' auf dem Alten Markt statt.
Während dieser Veranstaltung, an der ca. 200 Personen teilnahmen, unterhielt der Protestsänger Dietrich Kittner aus Hannover (in Niedersachsen, d. Vf.) die Teilnehmer mit seinen Liedern und forderte dabei zur Weiterführung der Aktion 'Roter Punkt' auf, die in Hannover zum Erfolg geführt hätte. Die Kundgebung wurde um 21 Uhr von dem DKP-Funktionär Xxxxxx Xxxxx mit der Aufforderung beendet, am 11.3.1971 ab 17 Uhr die Demonstrationen fortzusetzen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 19. 3.1971.)
Der Auftritt von KITTNER und der Hinweis auf die Teilnahme von Schülern aus mehreren Dortmunder„weiterführenden Schulen“, hatte für die Protest gegen die Fahrpreise schon eine gewisse Breitenwirkung. Erstmalig wurden die Aktionen auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: KITTNER reiste an, dem SÜVERKRÜP folgen sollte, die Dortmunder Schulen reihten sich ein. Die „Ruhrnachrichten“ berichteten sogar davon, dass sich „eine Reihe von Betrieben in Dortmund“ gegen die Fahrpreise wandten., U. a. soll die Arbeitnehmervertretung der Firma Kässbohrer in Dortmund an die Ortsverwaltung der IGM geschrieben haben: „dass sie das Schweigen der Gewerkschaft zu den Fahrpreiserhöhungen nicht verstehen“. (Vgl.: Ruhrnachrichten-Lokalteil, Dortmund, Dortmund 10. 3. 1971.)
Die Stadtverwaltung Dortmund machte in einem Flugblatt „Interessante Tatsachen“ darauf aufmerksam, dass „kleine radikale Gruppen den Stadtwerken und damit der Stadt Dortmund Schäden zufügen, die letztlich alle bezahlen müssen“. (Vgl.: Stadtverwaltung Dortmund: Interessante Tatsachen, Dortmund 10. 3.1971.)
Laut „Ruhrnachrichten“ begrüßte auch der Betriebsrat der Kokerei Minister Stein (IGBE Bereich) in Dortmund „die Protestbewegung Roter Punkt“ und fordert alle Belegschaftsmitglieder, die einen PKW besitzen, dazu auf, „wartende Fahrgäste mitzunehmen“. Der DGB wurde aufgefordert, „sich stärker als bisher für die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen einzusetzen, indem er seine Mitglieder zu Protestkundgebungen auffordert. Wir würden derartige Aktionen mit allen legalen, uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“. (Vgl.: Ruhrnachrichten-Lokalteil Dortmund, Dortmund 11. 3.1971.)
Eine Solidaritätsadresse verfasste dazu die KPD/ML-ZB in ihrer Betriebspresse „Rote Westfalenwalze“. (Vgl.: Die Rote Westfalenwalze Nr. 2, Dortmund 1971.)
Ein Flugblatt des Aktionskomitees Roter Punkt vom 11. 3. rief für den 12. 3. 1971 zu weiteren Aktionen auf, hier konkret zu einer Kundgebung mit SÜVERKRÜP:
„Dieter Süverkrüp singt. Es sprechen Vertreter der Aktion Roter Punkt anschließend Demonstration.
DORTMUNDER BÜRGERINNEN UND BÜRGER!
Seit Montag letzter Woche setzen sich Tausende von uns täglich gegen die ungerechtfertigten Fahrpreiserhöhungen ein.
Diese Tage haben gezeigt
- unser Widerstand ist ungebrochen
- Notwehr gegen soziale Ungerechtigkeit ist möglich
- wir lassen uns nicht mehr das Preisdiktat von oben gefallen
- Autofahrer helfen
- Spenden kommen aus allen Teilen der Bevölkerung
- der Verkehr wird organisiert, Autobahnhöfe eingerichtet
- der Oberbürgermeister ist gezwungen, eine Delegation von uns zu empfangen.
Jeden Tag häufen sich die Solidaritätserklärungen aus den Betrieben, Berufsschulen und Gymnasien unserer Stadt.
DIE AKTIONEN FÜR DIE ZURÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN GEHEN WEITER: FÜR -.,50 DM EINHEITSTARIF
Denn schon heute schließt der Oberbürgermeister Sondermann neue Fahrpreiserhöhungen nicht aus. Die Taktik der Verantwortlichen der Stadt ist klar: Sie spielen den starken Mann.
Doch eins ist auch klar:
GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER!
Nur eine noch stärkere Teilnahme und Solidarisierung ALLER kann unseren Erfolg sicherstellen!
Versammeln wir uns also gemeinsam am Freitag, dem 12. März 1971, um 17 Uhr 30 auf dem Alten Markt!“(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Kundgebung am Freitag, dem 12. März 1971, Dortmund o. J. (März 1971).)
Ein Teil des Blattes diente als Unterschriftencoupon: „Ich unterstütze die 'Aktion Roter Punkt' und ihre Forderung nach Zurücknahme der Fahrpreiserhöhung und der Einführung eines 50-Pfennig-Einheitstarifes.“ Die Proteste auf den Schienen sollten demnach am 12. 3. durch eine eigene Demonstration unterstützt werden.
Anzeichen für diese kommende Demonstration gab es am 11. 3., als Aktivitäten koordiniert und zu Besprechungen aufgerufen wurde. Der Polizeibericht vom 11. 3. las sich wie folgt:
„Weiter wird gegen Fahrpreiserhöhungen protestiert. So kam es „in der Zeit von 16 Uhr 25 bis 21 Uhr in der Dortmunder Innenstadt wiederum zu Blockaden gegen die Straßenbahnen.
Die eingetretenen Störungen wurden durch eingesetzte Polizeikräfte beseitigt. Während der Störaktionen wurde gegen 18 Uhr 30 auf der Kleppingstraße ein Polizei-Mannschaftswagen, in dem sich Polizeibeamte und Demonstranten befanden, an der Abfahrt gehindert und mehrere Demonstranten haben versucht, das Polizeifahrzeug umzukippen... An diesem Tag wurden 27 Personen vorläufig festgenommen, die Straßenbahnen an der Weiterfahrt gehindert hatten und sich trotz Aufforderung durch die Polizei nicht entfernt hatten. Gegen 20 Uhr fand auf dem Alten Markt wiederum eine Kundgebung statt, die vorher von dem DKP-Funktionär Xxxxxx Xxxxx angemeldet worden war.
Vor 150 Teilnehmern wurde zum Weitermachen der 'Aktion Roter Punkt' aufgefordert“.(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 19. 3.1971.)
Es erschien auch ein gemeinsames Flugblatt der Aktion-Roter-Punkt bzw. des Aktionskomitee Roter Punkt und des Dortmunder Verlags Pläne. Hier wurde konkret dazu aufgerufen an einem „Koordinierungsgespräch aller beteiligten und sympathisierenden Gruppen und Einzelpersonen“ der Aktion-Roter-Punkt teilzunehmen. In diesem Gespräch sollte Bilanz gezogen werden. Die Lage wurde so umschrieben:
„Täglich kommen solidarische Willenserklärungen aus Betrieben, von Belegschaften, aus Berufsschulen und Gymnasien. Auch begegnen wir uns sicherlich oft bei den Aktionen, ohne voneinander zu wissen. Wir schlagen daher vor, um uns besser kennen zulernen, um unsere Aktivitäten zu koordinieren und damit unsere Stärke, die Gemeinsamkeit, noch zu verbessern.“ Ein Gespräch sollte am 14. März stattfinden. (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Aktionskomitee Roter Punkt und Pläne GmbH: Flugblatt, Dortmund 11. 3.1971.)
Ebenfalls erschien die „Pressemitteilung Nr.1“ des Aktionskomitees Roter Punkt. Auch danach sollte am Freitag, den 12. 3. der Protestsänger Dieter SÜVERKRÜP „aus Solidarität mit der Dortmunder Aktion-Roter-Punkt an verschiedenen Zentren der Demonstration auftreten. Sein Hauptauftritt wird auf der Kundgebung der Aktion Roter Punkt um 17 Uhr 30 am Alten Markt (Bläserbrunnen) sein“. (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Pressemitteilung Nr. 1, Dortmund, 11. 3. 1971.)
Wahrscheinlich erschien auch noch an diesem Tag die „Pressemitteilungen Nr. 2 bis 4“. Aus der Pressemitteilung Nr. 2 ging hervor, dass sich bereits schon „Jugendbelegschaften und Schüler aus verschiedenen Städten des Reviers angesagt haben... Neuesten Informationen zu Folge ist damit zu rechnen, dass in Bochum am Freitag die erste Demonstration als Warnung und als Solidarität zur Dortmunder Aktion gegen zu erwartende Fahrpreiserhöhungen beginnen werden.“ (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Pressemitteilung Nr. 2 bis 4, Dortmund, 11. 3. 1971.)
Nach diesem Bericht begann die Aktion Roter Punkt damit, massiver als bisher über den Dortmunder Rahmen hinauszugehen. Die Pressemitteilung Nr. 3 machte darauf aufmerksam, dass die Jugendvertretung der Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich) sich mit der Bitte an Jugendbelegschaften der Großbetriebe des Reviers gewandt hat, „Solidarität mit der Aktion Roter Punkt zu beweisen“. In diesem Brief machte die Jugendvertretung darauf aufmerksam, dass „ein Erfolg in Dortmund auch eine Voraussetzung für Erfolge gegen Fahrpreiserhöhungen in anderen Städten“ ist. (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Pressemitteilung Nr. 2 bis 4, Dortmund, 11. 3. 1971.)
Aus der Pressemitteilung Nr. 4 ging hervor, dass der Vorsitzende der Jugendvertretung von Hoesch Phoenix (IGM-Bereich) „seine Solidarität mit den Forderungen nach Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen und Einführung des 50 Pfg.- Einheitstarifs erklärte“. (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Pressemitteilung Nr. 2 bis 4, Dortmund, 11. 3. 1971.)
Laut „Ruhrnachrichten“ kam es in Bochum am 12. 3. zu ersten Demonstrationen „gegen kommende Fahrpreiserhöhungen“ Dabei soll es zu 20 Festnahmen gekommen sein. Demonstrationen gab es auch vermutlich an diesem Tag in Recklinghausen mit einer Teilnahme des dortigen Jugendverbandes der KPD/ML-ZB, dem KJVD. (Vgl.: Ruhrnachrichten, Dortmund 13. 3.1971.)
Darüber berichtete auch die KPD/ML-ZK:
„In Bochum kam es schon Mitte März, zwei Wochen vor der geplanten Fahrpreiserhöhung zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Während einer Veranstaltung der DKP, bei der Süverkrüp sang und Reden geschwungen wurden, rief die Rote Garde zur Besetzung der Schienen auf:
die Mehrzahl der Anwesenden, rund 1 000 Mann, folgten ihr. Einige Hundertschaften der Polizei griffen brutal an, brachen einem Demonstranten den Arm, zerschlugen einem Kameramann des Westdeutschen Fernsehens den Apparat, nahmen über 20 Demonstranten fest, bekamen die Straße jedoch nicht frei.
Während KPD/ML, Rote Garde (RG, d.Vf.) und KSB/ML Kundgebungen in Bochumer Arbeitervierteln durchführen, die Hausfrauen auf dem Markt mobilisieren und mit Hunderten von Lehrlingen, Jungarbeitern und Schülern die Schienen blockierten, versucht die SDAJ (der DKP, d.Vf.) den Kampfwillen dadurch zu kanalisieren, dass sie genehmigte Demonstrationen durch die Innenstadt durchführt.“ (Vgl.: Roter Morgen Nr. 4, Hamburg April 1971.)
Über den 12. 3. berichtete das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’: „Aus Dortmund wird eine Delegation der Aktion 'Roter Punkt' zum Ministerpräsidenten von NRW, Kühn, entsandt, um über die Nahverkehrspreise zu verhandeln“. Bekannt gegeben wurde auch, „dass für die Aktionen am 12. 3.1971 eine Verstärkung aus Recklinghausen zu erwarten sei“.
„Zunächst versammeln sich gegen 16 Uhr 20 im Fußgängerbereich an der Reinoldikirche ca. 30 - 40 Personen, die der KPD/ML angehörten (vermutlich KPD/ML-ZK, d.Vf.). Sie führten 6 rote Fahnen, mehrere Transparente und ein Megaphon mit.
Sie begingen den Westenhellweg und blockierten ab 16 Uhr 45 die Straßenbahnen an der Kreuzung Hansastraße/Westenhellweg. Hier wurde eine Resolution verlesen, die sich gegen den Spätkapitalismus und die Fahrpreiserhöhungen richtete. Die Protestaktionen der DKP/SDAJ wurden beschimpft. Im Gegensatz zu der Forderung der DKP/SDAJ einen Einheitstarif von 0,50 DM einzuführen, forderte die KPD/ML den 'Nulltarif'...Gegen 17 Uhr 20 trafen sich auf dem Alten Markt in Dortmund etwa 300 Personen, die von dem SDAJ- Vorsitzenden Johannes Kluthe begrüßt wurden. Nach einigen Liedern des Protestsängers Dieter Süverkrüp und einer Ansprache eines Hoeschangehörigen, formierte sich um 18 Uhr 15 ein Demonstrationszug der 'Rote-Punkt-Aktion' durch die Straßen der Dortmunder Innenstadt, an dem zeitweilig bis zu 4 000 Personen, überwiegend Jugendliche, teilnahmen. Nach Rückkehr zum Alten Markt sang Süverkrüp nochmals einige Protestlieder.
Anschließend wurde von Kluthe eine Protestresolution verlesen, die an den Oberbürgermeister von Dortmund, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung gerichtet sei.
Über den Inhalt der Resolution ließ Kluthe abstimmen. Von etwa 250 Personen registrierte er lediglich 2 Gegenstimmen. Johannes Kluthe rief dann zur Fortsetzung der 'Rote-Punkt-Aktion' für den 13. 3.1971, 11 Uhr, auf.“(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 19. 3.1971.)
Die angekündigte Demonstration hatte nach diesem Bericht enormen Zulauf. Die genannte Teilnehmerzahl schien nicht übertrieben. Es beteiligten sich auch Arbeiter aus den Hoesch-Betrieben, Gruppen des Aktionskomitees, Schüler und Jugendliche. Interessant war, dass das Kommissariat im Hinblick auf die Forderungen von DKP/SDAJ und KPD/ML-ZK säuberlich Unterschied („50 Pfg. Einheitstarif“, „Nulltarif“). Darüber berichtete auch wieder das Aktionskomitee. (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Wir machen weiter! Die ganze Stadt beginnt sich zu wehren! Die Bevölkerung fordert: Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen!, Dortmund o. J. (15. 3.1971).)
Die „Ruhrnachrichten“ sprachen davon, dass es bereits an diesem Tag schon „am frühen Morgen Auto-Bahnhöfe gegeben habe“. In der Stadt sollen wieder „kleine Gruppe der Roten Garde (RG der KPD/ML-ZK, d.Vf.) mit Transparenten und roten Fahnen aufgetreten“ sein. (Vgl.: Ruhrnachrichten-Lokalteil Dortmund, Dortmund 13. 3.1971.)
Die „Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Klaus Dillmann“ fasste die Aktionen der KPD/ML-ZK am 12.3. in die Worte:
„Es versammeln sich Mitglieder der KPD/ML (KPD/ML-ZK, d.Vf.) gegen 16 Uhr 20 an der Dortmunder Reinoldikirche um den Straßenbahnverkehr durch Aufenthalt auf dem Gleiskörper lahm zulegen. Die Gruppe führte ein Transparent der KPD/ML und rote Fahnen sowie ein Megaphon mit.
Das Transparent wurde vor die Frontscheibe einer blockierten und besetzten Straßenbahn gehalten, so dass dem Fahrer die Sicht völlig verdeckt war.
Der Angeschuldigte forderte des öfteren durch das Megaphon die umstehenden Passanten auf, sich in den Reihen der KPD/ML zu organisieren und mitzuhelfen, gegen die Stadtwerke zu kämpfen. Auch bei der stattfindenden Diskussion mit Passanten war er einer der Hauptwortführer.“ (Vgl.: Staatsanwaltschaft Dortmund: Anklageschrift gegen Klaus Peter Dillmann, Dortmund 2. 6.1971.)
Klaus DILLMANN, der des öfteren verhaftet worden war, war nach der „Anklageschrift“ als KPD/ML-Mitglied „identifiziert“ und im Blickpunkt der Polizei als sog. „Rädelsführer“. Johannes KLUTHE und Xxxxxx Xxxxx gehörten im übrigen auch zu denjenigen, die häufiger festgenommen worden waren, und die sich auch in späteren Prozessen, den sog. Rote-Punkt-Prozessen verantworten mussten. Auch am 13. 3. soll er sich unter den Verhafteten befunden haben, was aus einer internen Mitteilung hervorging.
Über diesen Protesttag berichtete das ‚Politische Kommissariat’:
„In Dortmund wurde weiter gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert. So „blockierte bereits um 8 Uhr 55 eine Gruppe Jugendlicher die Straßenbahnhaltestelle an der Reinoldikirche. Diese Störung wurde unmittelbar durch Polizeibeamte beseitigt. Gegen 11 Uhr versammelten sich auf dem Alten Markt in Dortmund etwa 100 Personen. Der DKP/SDAJ-Funktionär Xxxxxx Xxxxx hielt eine kurze Ansprache und forderte wie an den Vortagen auf, in Dortmund sogenannte Autobahnhöfe einzurichten. Xxxxx erklärte, dass 11 Dortmunder Bürger gegen den Oberbürgermeister, den Polizeipräsidenten und die Stadtwerke in Dortmund Strafanzeige wegen Nötigung erstattet hätten.
Nach Beendigung der Kundgebung um 11 Uhr 20 begannen an der Kreuzung Hansastraße/Westenhellweg, Kleppingstraße/Kuckelke und an der Haltestelle Reinoldikirche die üblichen Behinderungen des Straßenbahnverkehrs... Die Haltestelle Reinoldikirche blieb von 100 Personen längere Zeit blockiert. Im Verlaufe des Nachmittags kam es verschiedentlich noch zu Behinderungen und Störungen des Straßenbahnverkehrs am Hauptbahnhof und am Neutor. Diese Störungen mussten wiederholt durch eingesetzte Polizeikräfte beseitigt werden.
Hierbei wurden 17 Personen, die sich trotz Aufforderung durch die Polizei nicht aus dem Schienenbereich der Straßenbahn entfernten, vorläufig festgenommen. Gegen 14 Uhr 30 erfolgte wiederum auf dem Alten Markt die sogenannte Abschlusskundgebung, die von Johannes Kluthe und Xxxxxx Xxxxx durchgeführt wurde. Es wurde zur Fortsetzung der Protestaktionen am Montag, dem 15.3.1971, ab 17 Uhr aufgerufen und erneut bekannt gegeben, dass Strafanzeigen gegen den Oberbürgermeister, den Polizeipräsidenten und die Stadtwerke in Dortmund erstattet worden seien.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 19. 3.1971.)
Am 15. 3. erschien ein weiteres Flugblatt des Aktionskomitees:
„WIR MACHEN WEITER!
DIE GANZE STADT BEGINNT SICH ZU WEHREN!
DIE BEVÖLKERUNG FORDERT: ZURÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN!
Die Fahrpreiserhöhungen sind eine Herausforderung. Die Dortmunder Bürger - Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Schüler, Studenten und Hausfrauen- haben geantwortet. In disziplinierten Protestaktionen unterbrachen sie den Straßenbahnbetrieb, diskutierten mit den Fahrgästen, Passanten und Schaffnern und gewannen viele Autofahrer zur Solidarität mit den Straßenbahnbenutzern.
Die Autofahrer nahmen den Roten Punkt an, das Zeichen der Solidarität mit den Straßenbahnbenutzern, die die unverschämten Preise ablehnen. Diese Aktion ist ein Erfolg. Die Bürger unserer Stadt solidarisieren sich:
AM SAMSTAG NACHMITTAG DEMONSTRIERTEN ARBEITER UND BETRIEBSRÄE DER WESTFALENHÜTE (Hoesch - IGM-Bereich, .Vf.) IN DER INNENSTADT GEGEN DIE FAHRPEISERHÖUNGEN.
- Der Betriebsrat der Co-op Schokoladenfabrik (NGG-Bereich, d. Vf.) ruft die Bevölkerung zur Teilnahme an der Roten-Punkt-Aktion auf.
- Viele Gaststätten und Cafes geben kostenlos warme Suppe und Kaffee an die Roten-Punkt-Helfer aus.
- Die Besucher des Fußballspiels am Freitag Abend solidarisierten sich spontan mit den Demonstranten. Mit dem Ruf 'Eine Mark das ist Betrug, 50 Pfennig sind genug' marschierten sie zum Stadion.
- Die Zentrale für Gemeindeaufbau der Vereinigten Kirchenkreise bittet alle Autofahrer, sich an der Aktion zu beteiligen.
- Auch die FDP Dortmunds begrüßt die Aktion Roter Punkt.
- Außerdem hat sich ein Autofahrerverein zur Unterstützung der Roten-Punkt- Aktion gebildet. Er ruft alle Kraftfahrer auf, Passanten, die an den Autobahnhöfen stehen oder den Roten Punkt zeigen, mitzunehmen.
- Wir wissen von einem hohen Polizeioffizier, dass die große Mehrheit der Polizei mit der Aktion Roter Punkt sympathisiert und nur widerwillig den Befehlen ihrer Führung nachkommt. Die kommunistischen 'Drahtzieher' sind eine bequeme Ausrede der Politiker, die diese Fahrpreiserhöhungen beschlossen haben. Ein Querschnitt, der in den letzten Tagen von der Polizei Verhafteten beweist, dass alle Schichten und Kreise der Dortmunder Bevölkerung sich an der Aktion Roter Punkt beteiligen.
Es wurden verhaftet: Sozialdemokraten, Christen, Kommunisten, Parteilose, Betriebsräte und sogar Mitarbeiter der Dortmunder Zeitungen.
Das Verhalten der Verantwortlichen der Polizei ist ein Skandal. Sie fielen der Bevölkerung in den Rücken, indem sie Rote-Punkt-Helfer verhaften ließen ihre Megaphone beschlagnahmten, und so den reibungslosen Transport der Mitfahrer an den Autobahnhöfen zu stören versuchten. Sie versuchen vergeblich, die Selbsthilfeaktion der Dortmunder Bürger zu zerschlagen. Dieses Verhalten ist willkürlich und unsozial. Wir stellen hierzu fest:
RUHE UND ORDNUNG KÖNNEN NUR WIEDERHERGESTELLT WERDEN, WENN DER FORDERUNG DER DORTMUNDER BEVÖLKERUNG NACH RÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN ENDLICH STATTGEGEBEN WIRD.
- Wir geben den Roten Punkt an Autofahrer, die mit uns Solidarität üben.
- Wir richten Autobahnhöfe ein, an denen die Benutzer der Straßenbahn mitgenommen werden.
- Wir üben praktische Demokratie, indem die Meinung der Betroffenen, der Straßenbahnbenutzer, laut wird.
- Wir führen jeden Abend, um 20 Uhr eine Kundgebung an unserem Treffpunkt Alter Markt (Bläserbrunnen) durch.
WIR FORDERN DIE ZURÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN BEI DEN DORTMUNDER STADTWERKEN UND DIE EINFÜHRUNG EINES 50 PFG. EINHEISTARIFS!“(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Wir machen weiter! Die ganze Stadt beginnt sich zu wehren! Die Bevölkerung fordert: Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen!, Dortmund o. J. (15. 3.1971).)
Neu war hier, dass sich eine ‚Zentrale für Gemeindeaufbau der Vereinigten Kirchenkreise’ mit dem Roten Punkt solidarisch erklärte. Ob die ‚FDP’ in Dortmund die Aktionen „des Roten Punkt begrüßte“ muss fraglich bleiben.
Die „Anklageschrift der Staatsanwalt gegen Klaus Dillmann“ berichtete davon, dass er mit einer Gruppe am 15. 3. „an der Straße Friedhof versucht hätte, den Straßenbahnverkehr lahm zulegen“. (Vgl.: Staatsanwaltschaft Dortmund: Anklageschrift gegen Klaus Peter Dillmann, Dortmund 2. 6.1971.)
Auch diesem Aktionstag kam es zu Blockaden des Straßenbahnverkehrs. Dazu hieß es im Bericht des ‚Politischen Kommissariats’:
„Weiter gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert.
So „bilden um 16 Uhr 50 etwa 50 Jugendliche an der Reinoldikirche in Dortmund einen sogenannten Autobahnhof und blockierten gleichzeitig den Straßenbahnverkehr. 3 Straßenbahnzüge wurden an der Weiterfahrt gehindert. Kurze Zeit später wurden Straßenbahnen an der Haltestelle Hansastraße/Westenhellweg von Demonstranten blockiert.
Es kam dann zu weiteren Blockaden am Dortmunder Hauptbahnhof und an der Hamburger Straße.
Auch in den Dortmunder Vororten Hörde und Marten hatten jugendliche Personen versucht, Straßenbahnen an der Weiterfahrt zu hindern. In den Abendstunden kam es mehrfach zu Behinderungen des Straßenbahnverkehrs an der Kreuzung Reinoldikirche.
Diese und andere Störungen mussten wiederholt durch eingesetzte Polizeikräfte beseitigt werden. Hierbei wurden 16 Personen, die sich trotz Aufforderung durch die Polizei nicht aus dem Schienenbereich der Straßenbahn entfernt hatten, vorläufig festgenommen.
Gegen 17 Uhr 45 kam es auf dem Vorplatz an der Reinoldikirche zu einer Auseinandersetzung zwischen Vertretern der DKP/SDAJ und der KPD/ML (vermutlich KPD/ML-ZK, d.Vf.). Die Redner der DKP/SDAJ, Xxxxxx Xxxxx und Johannes Kluthe, warfen den Leuten der KPD/ML vor, die gute Sache der 'Roten-Punkt-Aktion' zu durchkreuzen und den guten alten Namen der verbotenen KPD zu missbrauchen.
Die Anhänger der KPD/ML beschimpften daraufhin die DKP/SDAJ als Arbeiterverräter. DKP/SDAJ- Anhänger verbrannten dann eine rote Fahne der KPD/ML. Von 20 Uhr bis 20 Uhr 15 wurde auf dem Alten Markt wieder die Abschlusskundgebung durchgeführt. Vor 150 Teilnehmern sprachen Xxxxxx Xxxxx und Johannes Kluthe über die 'Rote-Punkt-Aktion' und gaben bekannt, dass am Mittwoch, dem 17.3.1971 dem Bundespräsidenten gegen 16 Uhr im Dortmunder Stadthaus eine Resolution übergeben werden sollte, die mit der Fahrpreiserhöhung im Zusammenhang steht.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26. 3.1971.)
Die Scharmützel zwischen KPD/ML-ZK und DKP/SDAJ, die hier genannt wurden, sollten sich auch an vielen anderen Protesttagen (s. o.) wiederholen. Allerdings überwiegte prozentual, wie schon festgestellt, die verbale Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Gruppen.
Am 16. 3. war nach Angaben des ‘Politischen Kommissariats’ auch wieder die KPD/ML (vermutlich KPD/ML-ZK, d. Vf.) aktiv. Dazu hieß es:
„In Dortmund weiter gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert.
So „versammeln sich gegen 16 Uhr 25 im Fußgängerbereich der Reinoldikirche ca. 15 Personen der KPD/ML mit roten Fahnen und Transparenten. Sie verlasen Resolutionen gegen die Fahrpreiserhöhungen. Hierbei wurden sie von Angehörigen der SDAJ durch Sprechchöre gestört. Um 16 Uhr 40 wurden an der Haltestelle Reinoldikirche drei Straßenbahnzüge von mehreren Personengruppen blockiert. Auch an der Klepping- und Hansastraße kam es zu Behinderungen des Straßenbahnverkehrs.
Um 16 Uhr 45 hatte die 'Aktion Roter Punkt' an der Ecke Westenhellweg/Hansastraße einen Informationsstand aufgestellt. Über Megaphon wurde die Bevölkerung aufgerufen, sich in eine Unterschriftenliste einzutragen und sich dadurch mit den Zielen der Aktion 'Roter Punkt' solidarisch zu erklären.
Gegen 19 Uhr 30 wurde der Straßenbahnverkehr vor dem Haupttor blockiert. Durch eingesetzte Polizeikräfte wurden die Störungen beseitigt und den Straßenbahnzügen die Weiterfahrt ermöglicht.
Hierbei wurden 12 Personen, die sich trotz Aufforderung der Polizei nicht aus dem Schienenbereich der Straßenbahn entfernten, vorläufig festgenommen. In der Zeit von 20 Uhr 10 - 20 Uhr 15 fand auf dem Alten Markt wieder die Abschlusskundgebung der Aktion 'Roter Punkt' statt, an der sich ca. 60 Personen beteiligten... Von Angehörigen der KPD/ML wurde über Megaphon bekannt gegeben, dass sich die KPD/ML ab Freitag auch an Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen in Bochum beteiligen werde“.(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26.3.1971.)
Die Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen wurden zunehmend zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Das zeigte zum einen die Informationsstände, die nun zum alltäglichen Straßenbild gehörten, zum anderen der Versuch des Aktionskomitees, mit Unterschriftenlisten für ihr Anliegen zu werben. Die KPD/MKL-ZK stand dabei nicht abseits. Sie verlas dem Bericht folgend, Resolutionen gegen die Fahrpreiserhöhungen.
An diesem Tag erschien auch vermutlich das Flugblatt des Aktionskomitee Roter Punkt unter der Verantwortung von Hans KLUTHE:
„KUNDGEBUNG
AM MITTWOCH DEM 17.MÄRZ 1971 16 UHR ALTER MARKT (BLÄSERBRUNNEN)
Anschließend Übergabe einer Petition an Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann im Stadthaus (Südwall)
DORTMUNDER BÜRGERINNEN UND BÜRGER!
Seit 14 Tagen wehren sich Tausende Menschen unserer Stadt gegen den Preiswucher der Stadtwerke. Von Tag zu Tag häufen sich die Solidaritätserklärungen aus Betrieben, Berufsschulen und Gymnasien mit der Aktion 'Roter Punkt'.
In kurzer Zeit haben sich bereits mehrere tausend Dortmunder Bürger in einer Unterschriftenkampagne gegen die Fahrpreiserhöhung ausgesprochen.
14 Tage haben gezeigt: Die Stadt beginnt sich in größerem Umfange zu wehren!
Die Bevölkerung fordert:
ZURÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNG!
EINFÜHRUNG EINES 50-PFENNIG-EINHEITSTARIFES!
Der Widerstand wächst.
Wir lassen uns das Preisdiktat von oben nicht mehr gefallen. Autofahrer helfen. Der Verkehr wird durch 'Rote Punkt'-Helfer organisiert. Autobahnhöfe werden eingerichtet.
Spenden kommen aus allen Teilen der Bevölkerung. Vielen Dank! Die 'Rote-Punkt'-Aktion ist Notwehr gegen soziale Ungerechtigkeit: Notwehr gegen die Unfähigkeit derer, die Dortmund regieren! Den Verantwortlichen ist bisher nichts anderes eingefallen, als mit falschen Angaben, mit Lügen, mit Verleumdungen der Demonstranten und mit Polizeieinsätzen zu antworten.
Oberbürgermeister Sondermann erklärte, dass weitere Fahrpreiserhöhungen unumgänglich seien, um das Defizit der Stadtwerke zu decken. Das ist eine Bankrotterklärung.
Die Landesregierung in Düsseldorf hat nicht mehr an Hilfe zu bieten, als lumpige 50 Millionen Mark für ein Land mit 17 Millionen Einwohnern. Die dazu noch nicht einmal für Fahrpreissenkungen verwandt werden sollen. Auch das ist eine Bankrotterklärung; denn allein in Dortmund fehlen schon jetzt 50 Millionen DM und trotz der Fahrpreiserhöhung kommt 1971 ein Defizit von 34 Millionen DM dazu.
Man fragt, woher das Geld denn kommen soll.
Alle wissen: Die Bonner Regierung gibt 23 Milliarden (das sind 23 000 Millionen) für die Rüstung aus, obgleich neue Vorschläge für eine Sicherheitspolitik in Europa auf dem Tisch liegen.
Offensichtlich sind die Politiker in Dortmund, Düsseldorf und Bonn unfähig zu begreifen, dass der Nahverkehr eine öffentliche Aufgabe ist, die aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren und von allen steuerlichen und sonstigen Abgaben zu befreien ist.
Die Pleite des gesamten Nahverkehrs in allen Städten Nordrhein-Westfalens beweist, dass Verkehrsbetriebe nicht nach dem Grundsatz von Gewinn und Verlust betrieben werden können. Der Nahverkehr ist eine soziale Gemeinschaftsaufgabe und muss aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, genauso wie der Straßenbau, die Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten. Anstatt diese einfache Wahrheit zu begreifen und in diesem Sinne zu handeln, spielen die Herren der Stadt den starken Mann. Im Ältestenrat entblödeten sich verschiedene Herren nicht, unter ihnen Herr Samtlebe, nach dem Polizeiknüppel zu rufen.
Auch Herr Dr. Flieger, Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke und vielfaches Aufsichtsratsmitglied der Großindustrie gehört zu diesen Leuten.
Wir erklären:
Weder mit Fahrpreiswucher auf Kosten der Bevölkerung, noch mit Polizeigewalt sind die Probleme des Nahverkehrs zu lösen. Durch massenhaften Protest müssen die Verantwortlichen gezwungen werden, den Nahverkehr wie eine soziale Gemeinschaftsaufgabe zu behandeln. Der Protest geht solange weiter, bis die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen werden.
Hannover beweist, dass das möglich ist. Dort hat die Bevölkerung durch die 'Rote-Punkt'-Aktion erreicht, dass die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen und ein Einheitstarif eingeführt wurde.“(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Kundgebung am Mittwoch, Dortmund o. J. (März 1971).)
Die Fahrpreiserhöhungen im Juni/Juli 1969 werden in Hannover, wie hier gemutmaßt wurde, nicht gänzlich rückgängig gemacht. Nach heftigen Protesten wird ein „50 Pfennig Tarif“ erreicht. Diese Forderung nahm der Rote Punkt auf, um daraus den „50 Pfennig Einheitstarif“ zu machen.
Das “SC Info” aus Frankfurt berichtete darüber am 13.Juni 1969: „In Hannover kommt es in der Frage der Fahrpreiserhöhungen zu einem Kompromiss von einem Preis von 50 Pfennig.“ (Vgl.: SC: Info Nr. 7, Frankfurt 5. 7.1969.)
Dass die „Sicherheitspolitik“, die die DKP in diesem Flugblatt benannte, dazu beitragen konnte, die „Probleme des Nahverkehrs zu lösen“, gehörte zu ihren politischen Unzulänglichkeiten, was sich auch erneut an der Übergabe einer Resolution an den Bundespräsidenten HEINEMANN niederschlug.
Der Lokalteil Gelsenkirchen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 16. 3. veröffentlichte den Artikel:
„BOCHUM-GELSENKIRCHENER: EINHEITSFAHRKARTE IM KERNRUHRGEBIET
NEUE TARIFE SIND AB 29.MÄRZ GÜLTIG
Nun ist es auch 'offiziell': Die neuen Fahrpreise der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG treten - wie berichtet - am 28.März in Kraft, nachdem der Regierungspräsident die Genehmigung erteilt hat.
An diesem Tage werden auch eine Reihe von Neuregelungen bei der Ausgabe von Fahrtausweisen gültig.
Sowohl bei den Bahntarifen wie auch den Wochen- und Monatskarten sowie den Schülerkarten gibt es Verteuerungen zwischen 16, 7 und 25 v.H. Erhebliche Rabatte werden auch jetzt noch gewährt bei Fahrscheinheften und Mehrfahrtkarten im Vorverkauf - zwischen 18, 4 und 23, 8 v.H.
Bei Ausnutzung dieser Möglichkeiten fährt man selbst nach der Tarifanhebung noch billiger als zu den gegenwärtigen Barpreisen.
Mit der Tarifänderung wird ein einheitliches Fahrtausweismuster bei fünf Verkehrsbetrieben im mittleren Revier eingeführt: Außer der Bogestra haben sich die Betriebe der Stadt Mülheim, die Essener-Verkehrs-AG (EVAG, d.Vf.), die Stadtbahn Herne/Castrop-Rauxel und die 'Vestische' angeschlossen.
FARBEN FÜR PREISSTUFEN
In der ersten Preisstufe haben die Ausweise eine rotbraune Farbe, in der zweiten sind sie rosa und in der dritten blau. Wesentliche Änderungen gegenüber früher: Es gibt keine Wertkarten mehr, die monatlich oder wöchentlich zu einer Stammkarte gekauft werden mussten, sondern nur noch Wertmarken.
Damit können die Fahrgäste die für die gewünschte Strecke ausgestellte Zeitkarte wahlweise zu einer Fünf- oder Sechstage-Wochenkarte oder zu einer Monatskarte machen. Die bisher aufgetragene Liniennummer entfällt auf den Zeitfahrausweisen, sie müssen aber deutlich die gewählte Fahrstrecke enthalten. Da die Umstellung der Zeitfahrausweise nicht an einem Wochenende vorgenommen werden kann, ist eine Änderung der bisherigen Stammkarten bereits ab 17.März bei den Verkaufstellen möglich.“(Vgl.: Westdeutsche Allgemeine Zeitung - Lokalteil Gelsenkirchen 16. März 1971.)
Die Bestätigung der neuen Tarife in Gelsenkirchen ab dem 29.3. (Vgl. dazu: Dietmar Kesten: Der Rote Punkt in Gelsenkirchen 1971) hatten nur bedingt Einfluss auf die Aktionen in Dortmund.
Die KPD/ML-Zentralbüro ignorierte dann auch einfach diesen Tatbestand. In einem „Extra Rote Westfalenwalze“ führte sie aus:
„Stellungnahme der Betriebsgruppe Westfalenhütte der KPD/ML zum Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung:
JETZT MUSS DIE ARBEITERKLASSE SPRECHEN!
Kollegen von HOESCH, Arbeiter von Dortmund! Am Mittwoch-Nachmittag haben die 600 Vertrauensleute der Westfalenhütte in der Stadt gegen die Fahrpreiserhöhung demonstriert. Damit ist der Kampf der Dortmunder Bevölkerung gegen diesen unverschämten Angriff der SPD-Bonzen im Stadtrat in eine neue Etappe eingetreten. Die regierende Clique im Rathaus und ihre Schirmherren in Düsseldorf und Bonn wissen: Der Protest von Schülern, Studenten und werktätigen Jugendlichen allein kann sie nicht zur Zurücknahme ihres massenfeindlichen Beschlusses zwingen.
Ohne mit der Wimper zu zucken, werden sie die bisher entstandenen Ausfälle von 250 000 DM aus den Steuergeldern der Werktätigen ausgleichen. Sie wissen aber auch: Der Eintritt der 30 000 HOESCH-Arbeiter in den Kampf, die Ausdehnung des Protestes auf Aktionen der Kollegen und Kumpels in Hütten und Zechen, DAS ist es, was den Kampf FÜR die Interessen des Volkes entscheiden würde. Deshalb taten und tun sie alles, um die Kämpfe aus den Betrieben herauszuhalten, wo es bereits überall gärt. Deshalb war es in ihrem Interesse, dass bei den Vertrauensleuten der Westfalenhütte der Antrag abgewürgt wurde, IN DEN BETRIEB zu ziehen und die Kollegen zur Arbeitsniederlegung aufzufordern. Wir, die Betriebsgruppe Westfalenhütte der KPD/ML, wenden uns entschieden gegen jede derartige Abwiegelung und Halbherzigkeit! Wir fordern vielmehr alle Kollegen der Hoesch-Betriebe und der Zechen auf:
TRETET JETZT IN DEN KAMPF EIN! LEGT DIE ARBEIT NIEDER UND VEREINIGT EUCH ZU EINER MACHTVOLLEN FRONT GEGEN DIE SPD-BONZEN IM RATHAUS!
Dann werden diese Herren rasch den Rückzug antreten. Dann wird die Sache der Arbeiterklasse und aller Werktätigen und ihrer Familien einen Sieg davontragen.
KEINE ILLUSIONEN über den Wert von Bittschriften an SPD-Heinemann! Nur die GEMEINSAME AKTION, die von den Betrieben ausgeht, bringt Erfolg!
50 Pfennig - Einheitstarif!
Einheit der Arbeiterklasse gegen die Verrätereien der SPD-Führer im Rathaus!“(Vgl.: Die Rote Westfalenwalze Extra, Dortmund 17. 3.1971, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20. 3.1971.)
Die Demonstration der Hoesch-Vertrauensleute war ein Hinweis darauf, dass der Protest tatsächlich größere Kreise zog. „Jetzt muss die Arbeiterklasse sprechen“, forderte die KPD/ML-Zentralbüro, und bewegte sich damit auf jene Unbekümmertheit zu, mit der die K-Gruppen ihre eigentlichen politischen Adressaten benannten.
Der „Kommunistischen Nachrichten“ der KPD/ML-ZB und des KJVD berichtete ebenfalls über die Aktionen der Hoesch-Vertrauensleute vom 17.3.:
„HOESCH-VERTRAUENSLEUTEDEMONSTRATION GEGEN FAHRPREISERHÖHUNG
Am Mittwoch, den 17.März, demonstrieren 200 Vertrauensleute der Hoesch-Westfalenhütte in Dortmund gegen den Fahrpreiswucher bei den städtischen Nahverkehrsmitteln.
Seit zwei Wochen demonstrieren werktätige Jugendliche, Schüler und Studenten, halten Versammlungen ab und blockieren den Verkehr. Hunderte von ihnen wurden vorübergehend verhaftet. Ihre Personalien wurden aufgenommen und Fotos für die Archive der politischen Polizei (K14, d.Vf.) und den Verfassungsschutz gemacht. Aber ihre Protestaktionen waren zu schwach.
Dortmunds Oberbürgermeister betonte dann auch, der Stadtrat ließe sich durch die Demonstrationen nicht von seinem Beschluss abbringen. Nur vereinzelt hatten sich Arbeiter der Hoesch-Werke und Kumpel der Zeche 'Minister Stein' (IGBE-Bereich, d.Vf.) außerhalb ihrer Arbeitszeit spontan den Demonstrationen angeschlossen. Das machte es der Polizei einfach, einzelne von ihnen herauszugreifen und auf die schwarzen Listen zu setzen.
Die Bereitschaft zum geschlossenen Streik und zu Aktionen gegen die Preiserhöhung innerhalb der Arbeiterschaft der Dortmunder Betriebe wurde jedoch von den SPD-Bonzen in der Stadtverwaltung und ihrem verlängertem Arm in den Fabriken, Teilen der unteren Gewerkschaftsführer und rechten Sozialdemokraten untergraben.
Es war auch das Werk dieser Verräter, dass auf der Versammlung der 600 Vertrauensleute der Westfalenhütte der Antrag abgelehnt wurde, alle 30 000 Hoesch-Arbeiter zum Streik aufzurufen.
So blieb auch der größte Teil der Vertrauensleute selbst der Demonstration am Mittwoch fern.
Der Aufruf der demonstrierenden Vertrauensleute an die Frühschicht, sich NACH Arbeitsschluss um 16 Uhr zu einer Veranstaltung auf dem Alten Markt im Dortmunder Stadtzentrum einzufinden, war natürlich erfolglos: kaum ein Kollege war erschienen.
Ein Führer des Demonstrationszuges erklärte einem Berichterstatter des KND: 'Erst wenn diese Aufklärungsaktion keinen Erfolg hat, werden wir uns überlegen, ob wir die Kollegen zum Streik auffordern.' Vor allem die D'K'P- und SDAJ-Führer, die die Spitze der Protestaktionen eingenommen hatten, fürchteten eine solidarische Kampfaktion der Dortmunder Arbeiterklasse. Statt offen den Feind bloßzustellen: nämlich die SPD-Herren der Stadtverwaltung und ihre Befehlsgeber in der Regierung in Düsseldorf und Bonn, reichten sie eine Petition bei Heinemann ein, der sich gerade in Dortmund befand.
Heinemanns Antwort: 'Habt Ihr einen Dukatenscheißer?“(Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20. 3.1971) Der Text der Petition des Aktionskomitees Roter Punkt, lautete:
„Herrn
Bundespräsident Dr. Dr. Heinemann
Z. ZT. DORTMUND
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die gegenwärtigen Vorgänge in unserer Stadt lenken.
Seit zweieinhalb Wochen wehren sich Tausende Bürger gegen die enormen Fahrpreiserhöhungen.
Von Tag zu Tag häufen sich die Solidaritätserklärungen aus den Betrieben und Büros, aus Organisationen, aus Kirchenkreisen, Berufsschulen und Gymnasien. Heute demonstrierte die Vollversammlung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Hoesch Westfalenhütte im Auftrag von 12 000 Arbeitern und Angestellten für die Erfüllung unserer Forderungen durch die Stadt. In wenigen Tagen sprachen sich durch Unterschrift zehntausend Bürger für die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen aus.
Seit 1965 gibt es Fahrpreiserhöhungen bis zu 100 Prozent. Für einen Stadtbesuch zahlt eine vierköpfige Familie 12,80 DM. Eine Taxifahrt wäre billiger! Das ist unerträglich und hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun.
Deshalb nimmt der Widerstand der Bevölkerung zu.
Die Rote-Punkt-Aktion erfährt Anerkennung und Hilfe. Autofahrer befördern kostenlos Straßenbahnbenutzer. Spenden gehen für die Mobilisierung der Aktion ein. Das ist schlicht und einfach Notwehr gegen soziale Ungerechtigkeit. Wir bitten Sie:
Einfluss auf die verantwortlichen Institutionen der Stadt zu nehmen, die sich - statt des Wählerauftrags gerecht zu werden - angeschickt haben, mit Härte und ohne Einsicht die unsozialen Preiserhöhungen durchzusetzen. Die berechtigten Forderungen der Bevölkerung: Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen - Einführung eines 50-Pfennig-Einheitstarifs sind erfüllbar!
Wir bitten Sie: Ihren ganzen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, damit Den Gemeinden mehr Geld vom Steueraufkommen zur Erfüllung der notwendigen und dringenden Kommunalaufgaben gegeben wird.
Hochachtungsvoll!
Aktionskomitee Roter Punkt
i.A. gez. Hans Kluthe.“
(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Herrn Bundespräsident Dr. Dr. Heinemann, Dortmund 17. 3.1971.)
Das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’ führte zum 17. 3. aus:
„Es bildet sich gegen 11 Uhr spontan ein Demonstrationszug von etwa 150 Personen vor dem Gelände der Hoesch AG/Westfalenhütte in Dortmund. Es handelt sich hierbei um Mitglieder einer Vertrauensleutevollversammlung der IG-Metall im Bereich der Hoesch-AG. Der Zug bewegte sich in Richtung Innenstadt, passierte das Dortmunder Stadthaus und kehrte zur Westfalenhütte zurück. In der Innenstadt war der Zug zeitweise auf 400 Personen angewachsen. Im Demonstrationszug wurden Transparente mitgeführt, deren Aufschriften sich gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke richteten... In der Zeit von 16 Uhr bis 16 Uhr 10 fand auf dem Alten Markt eine Kundgebung statt, auf der Johannes Kluthe vor 100 Personen sprach... Ab 16 Uhr 15 behinderten mehrere Gruppen von Demonstranten den Straßenbahnverkehr in der Dortmunder Innenstadt an verschiedenen Haltestellen.
Unter den Demonstranten befand sich wiederum eine Gruppe der KPD/ML (vermutlich KPD/ML-ZK, d. Vf.). Es kam zu weiteren Störungen und Behinderungen des Straßenbahnverkehrs am Hauptbahnhof, Neutor und am Brückenplatz in Dortmund-Hörde. An diesem Tag wurden 10 Personen vorläufig festgenommen, die den Straßenbahnverkehr behinderten und trotz Aufforderung durch die Polizei sich nicht entfernt hatten... In der Zeit von 20 Uhr bis 20 Uhr 15 fand wieder die sog. Abschlusskundgebung auf dem Alten Markt in Dortmund statt. Xxxxxx Xxxxx forderte zu weiteren Aktionen am 18.3.1971 auf und erklärte, dass Straßenbahnblockierungen und Autobahnhöfe nur dann zum Erfolg führen könnten, wenn sich große Massen daran beteiligen würden. In den Schulen und Betrieben solle verstärkt für die Aktion 'Roter Punkt' Geworben werden.“(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26. 3.1971.)
Auch die „Ruhrnachrichten“ berichteten über diese Protestaktion:
„Gestern Nachmittag protestierten die Hoesch-Vertrauensleute für die Aktion Roter Punkt. Etwa 200 marschierten mit Transparenten und einem Megaphon vom Borsigplatz über die Ostermärschstraße bis in die Innenstadt, immer den Schienen nach, gefolgt von den behinderten Straßenbahnen.
Dabei verteilten sie Flugblätter mit roten Punkten an Autofahrer und Passanten.
Zuvor hatten die etwa 400 Vertrauensleute in einer Vollversammlung bei zehn Gegenstimmen die Demonstration beschlossen und eine Solidaritätserklärung für die Aktion Roter Punkt abgegeben.“ (Vgl.: Ruhrnachrichten-Lokalteil Dortmund, Dortmund 18.3.1971.)
Ein Handzettel des Aktionskomitees Roter Punkt, der vermutlich während der Demonstration kursierte, hatte den Wortlaut:
„Die Vertrauensleute-Vollkonferenz der Hoesch-Westfalenhütte AG heute morgen mit der Aktion Roter Punkt solidarisch erklärt. Die Vertrauensleute unterbrachen die Konferenz und demonstrierten von der Westfalenhütte (Tor 3) in das Stadtzentrum und zum Stadthaus.“(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Handzettel, Dortmund o. J. (17. 3.1971), Aktionskomitee Roter Punkt: Kundgebung am Mittwoch, Dortmund o. J. (März 1971).)
Nach einem Bericht der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 18. 3. sollen den Städtischen Verkehrsbetrieben ein hoher Verlust entstanden sein.
„DORTMUND: 250.000 DM VERLUST DURCH DIE BLOCKADE In Bochum will die Aktion ROTER PUNKT auf die Dortmunder Linie einschwenken.
Nachdem es bereits in den vergangenen Tagen zu erheblichen Störungen Im Nahverkehr gekommen ist, hat die Aktion, der sich 17 verschiedene Organisationen angeschlossen haben, für Donnerstag eine Kundgebung angekündigt.
Auch die Lahmlegung des Straßenbahnverkehrs in Bochum ist möglich. Die Jusos (der SPD, d.Vf.) haben sich davon distanziert.“(Vgl.: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Dortmund, 19.3.1971.)
Der Bericht des ‘Politischen Kommissariats’ vom 18.3. hatte den Wortlaut:
„Gegen die Erhöhung der Fahrpreise wird weiter protestiert Ab 16 Uhr 30 fanden wieder Blockierungen des Straßenbahnverkehrs statt. An der Reinoldikirche wurden wiederum Straßenbahnzüge an der Weiterfahrt gehindert.
Dabei wurden auch Straßenbahnen mit Eiern beworfen. Eingesetzte Polizeikräfte nahmen drei Personen vorläufig fest, die sich trotz Aufforderung nicht aus dem Schienenbereich der Straßenbahn entfernt hatten und die Straßenbahnen an der Weiterfahrt hinderten... Gegen 17 Uhr hielten sich einige Personen der KPD/ML mit roten Fahnen auf dem Reinoldikirchplatz auf (es ist nicht ersichtlich, ob es sich hierbei um die KPD/ML-ZK oder die KPD/ML-ZB handelt, d.Vf.)... Von 20 Uhr bis 20 Uhr 10 wurde auf dem Alten Markt die sog. Abschlusskundgebung durchgeführt, an der 120 Personen teilnahmen. Johannes Kluthe und Xxxxxx Xxxxx forderten zur Fortsetzung der Protestaktionen und zur Teilnahme an einer für den 19. 3.1971, 17 Uhr 30, angemeldeten Großkundgebung mit anschließendem Aufzug auf.“(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26. 3.1971.)
Die „Anklageschrift gegen Klaus DILLMANN“ bestätigte eigentlich, dass es sich bei der KPD/ML, die im Polizeibericht erwähnt wurde, um die KPD/ML-ZK gehandelt hatte. Dort hieß es nämlich:
„Unter maßgeblicher Beteiligung des Angeschuldigten wurden Straßenbahnen an der Hansastraße in Höhe des Westenhellweg blockiert. Auch in diesen Fällen war der Angeschuldigte einer der Hauptwortführer und hielt sich vorwiegend auf den Gleiskörpern der Straßenbahn auf.“(Vgl.: Staatsanwaltschaft Dortmund: Anklageschrift gegen Klaus Peter Dillmann, Dortmund 2. 6.1971.)
Ob sich Klaus DILLMANN an diesem Tag unter den Festgenommenen befand, ist nicht mehr zu klären. Auch nicht, ob die KPD/ML-Zentralbüro sich an diesem Tag an den Aktionen beteiligte.
Ein Flugblatt der DKP-Dortmund vom 18. 3. lautete:
„DUKATENSCHIESSER UND DUKATENFRESSER!
'Dukatenscheißer- so sagte mir unser Bundespräsident beim Empfang der Delegation Roter Punkt am 17.3. - 'habe Oberbürgermeister Sondermann nicht'.
Dies war der Aktion Roter Punkt auch vorher bekannt. Dem Herrn Bundespräsidenten und den Verantwortlichen der Stadt dürfte aber auch bekannt sein, dass die Bürger unserer Stadt, die in der Mehrheit Arbeitnehmer sind, auch keine Dukatenscheißer haben. Dennoch werden sie laufend mit neuen Preis- und Steuererhöhungen belastet. Es ist ja nicht die Fahrpreiserhöhung allein, mit der dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche gezogen wird.
Die hohen Herren machen sich die Sache einfach: Die Stadtwerke haben ein hohes Defizit. (Als Ergebnis einer kleinkarierten, kapitalistischen Verkehrspolitik.) Für die Deckung des Defizits ist kein Geld da. Also soll der kleine Mann zahlen!
VON DUKATENFRESSERN REDEN DIE HOHEN HERREN NICHT!
Die für sie heilige Kuh - die RÜSTUNG - darf nicht gemolken werden. Und diese heilige Kuh der Herrschenden ist wahrlich ein Milliardenfresser!
Dafür ein Beispiel:
DIE BISHER ABGESTÜRZTEN 133 STARFIGHTER
KOSTETEN 1 064 000 000 DM (1Milliarde und 64 Millionen DM) Das ist nur der Anschaffungspreis dieses Schrotthaufens. Nicht berücksichtigt in dieser Summe sind die Unterhaltungskosten bis zum Absturz, die Krankenhauskosten für verletzte - und die Beerdigungskosten für die ums Leben gekommenen Piloten.
DAS IST NUR EINE MAHLZEIT DES DUKATENFRESSERS!
Eine andere Mahlzeit sind die Milliarden, die für schrottreife Panzer der Rüstungslobby in den Hals geworfen werden. Diese Milliarden - so sagen die hohen Herren - seien für unsere Sicherheit notwendig. In Wirklichkeit ist dieses Geld in die Taschen der Rüstungskonzerne geflossen.
Ich sage:
SETZT DEN DUKATENFRESSER - DIE RÜSTUNG - AUF HUNGERRATION!
Dann ist genügend Geld vorhanden, um die sozialen Gemeinschaftsaufgaben zu lösen.
Knöpft zusätzlich den Großkonzernen mehr Steuern ab. Verpulvert die Milliarden nicht in Bonn und Düsseldorf, sondern gebt sie den Städten Und Gemeinden für den Bau von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und für die Lösung der Nahverkehrsprobleme. Für mich und meine Genossen von der DKP gibt es in diesen Tagen nur eines: Wir stehen an der Seite der Bevölkerung und stellen uns der Aktion Roter Punkt zur Verfügung.
ZURÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNG!
EINFÜHRUNG EINES 50-PFENNIG-EINHEITSTARIFS -
DAS SIND AUCH UNSERE FORDERUNGEN!“
(Vgl.: Werner Groß: Dukatenscheißer und Dukatenfresser!, Dortmund o. J. (März 1971).) Neben der schon obligatorischen Agitation gegen Rüstung und Rüstungslobby fiel hier auf, dass die DKP weiter um die politische Führung des Roten Punkt buhlte.
Das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’ wusste zum 18. 3. zu berichten:
„Am 18. 3. 1971 fanden fanden ab 16 Uhr 30 wieder Blockierungen des Straßenbahnverkehrs statt.
An der Reinoldikirche wurden wiederum Straßenbahnzüge an der Weiterfahrt gehindert.
Dabei wurden auch Straßenbahnen mit Eiern beworfen. Eingesetzte Polizeikräfte nahmen drei Personen vorläufig fest, die sich trotz Aufforderung nicht aus dem Schienenbereich der Straßenbahn entfernt hatten und die Straßenbahnen an der Weiterfahrt hinderten.
Unter den 3 festgenommenen Personen waren zwei, die mit Eiern geworfen hatten. Gegen 17 Uhr hielten sich einige Personen der KPD/ML mit roten Fahnen auf dem Reinoldikirchplatz auf. Ab 19.50 Uhr verlief der Straßenbahnverkehr wieder störungsfrei. Von 20 Uhr bis 20 Uhr 10 wurde auf dem Alten Markt die sog. Abschlusskundgebung durchgeführt, an der 120 Personen teilnahmen. Johannes Kluthe und Xxxxxx Xxxxx forderten zur Fortsetzung der Protestaktionen und zur Teilnahme an einer für den 19.3.1971, 17 Uhr 30, angemeldeten Großkundgebung mit anschließendem Aufzug auf.
Sie gaben ferner bekannt, dass heute (18.3.1971) eine Delegation der 'Aktion Roter Punkt' in Düsseldorf vom Referenten des Verkehrsministers NRW empfangen worden sei.
Kluthe erklärte dann, dass an einem Autobahnhof in Dortmund ein Jugendlicher von einem Polizeibeamten niedergeknüppelt worden sei. Kurze Zeit später rief Kluthe bei der Einsatzleitung der Polizei an und teilte mit, dass die Bekanntgabe über den angeblich zusammengeschlagenen Jugendlichen auf eine Fehlinformation beruht habe.
Kluthe wurde ersucht, den Irrtum bei der Kundgebung am folgenden Tage öffentlich bekannt zugeben.“(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26. 3.1971.)
Die Blockaden des Straßenbahnverkehrs fanden auch an diesem Tag in der bisher uns bekannten Art und Weise statt. Die Schienen werden wieder an der Reinoldikirche blockiert, und es kam zu einer Behinderung, die in dieser Form neu war. Straßenbahnen sollen mit „Eiern beworfen“ worden sein. Ob Kluthe dem Hinweis der Polizei nachkam, kann nicht mehr festgestellt werden. Bei der genannten KPD/ML dürfte es sich um die KPD/ML-ZK gehandelt haben.
Die „Anklageschrift gegen Klaus Dillmann“ führte aus:
„Am 18. 3.1971 um etwa 18.00 Uhr wurden ebenfalls durch die KPD/ML unter maßgebender Beteiligung des Angeschuldigten besetzte Straßenbahnen an der Hansastraße in Höhe des Westenhellwegs blockiert. Auch in diesen Fällen war der Angeschuldigte einer der Hauptwortführer und hielt sich vorwiegend auf den Gleiskörpern der Straßenbahn auf.“(Vgl.: Staatsanwaltschaft Dortmund: Anklageschrift gegen Klaus Peter Dillmann, Dortmund 2. 6.1971.)
Während dieses Aktionstages kursierte auch ein Handzettel, der zu einer Kundgebung für den 19. 3. aufrief:
„KOMMT ALLE ZUR GROßKUNDGEBUNG!
HERUNTER MIT DEN FAHRPREISEN! FÜR DEN 50-PFG.-EINHEITSTARIF!
OBERBÜRGERMEISTER SONDERMANN SOLL STELLUNG NEHMEN...
Es sprechen: Hans Kluthe und Karl-Heinz Vernholz (Betriebsrat der Westfalenhütte), Freitag, 19. 3.1971, 17.30 Uhr, Alter Markt. Anschließend Demonstration!“(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt, Dortmund: Kommt alle zur Großkundgebung, Dortmund, o. J. (18. 3. 1971).)
Aus einem weiteren Handzettel, der bekannt wurde, und vermutlich auch einen gleichlautenden Text hat, wurde darauf verwiesen, „dass auch DEGENHARDT, KITTNER und SÜVERKRÜP auftreten“ sollen.(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Kundgebung am Mittwoch, Dortmund o. J. (März 1971).)
Die Verweise auf VERNHOLZ zeigten, dass die Erwartenshaltung der DKP groß war; denn VERNHOLZ war damals Mitglied des Betriebsrates der Dortmunder Westfalenhütte und Mitglied der Großen Tarifkommission bei Eisen und Stahl für NRW. Ob er auch Mitglied der DKP war, ist nicht bekannt. Die KPD/ML-Zentralbüro bezeichnete ihn allerdings schlichtweg als „Verräter und Abwiegler“. Der Hinweis auf die Rote-Punkt Delegation, die an diesem Tag vom „Referenten des Verkehrsministers NRW“ empfangen worden sein soll, ließ erkennen, dass weiter auf ein Nebeneinander von Aktion und Gesprächen gesetzt wurde.
Zu erwähnen wäre noch eine „Solidaritätserklärung“, die dem Roten Punkt vermutlich am 18. 3. einging:
„SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG der BELEGSCHAFT DER HAUPTWERKSTÄTTEN FÜRST HARDENBERG
Die Belegschaftsmitglieder der Hauptwerkstätten Fürst Hardenberg erklären sich solidarisch mit den Protestaktionen gegen die unsozialen und ungerechten Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke.
Wieder einmal wird der Kleinverdiener, der auf die Nahverkehrsmittel besonders angewiesen ist, zur Kasse gebeten. In schöner Eintracht starten Handel, Großindustrie und die Kommunalbetriebe Angriffe auf das Portemonnaie des kleinen Mannes.
Das Abwälzverfahren wird zum System erhoben, gleichgültig ob es sich um Mieten, Fahrpreise oder Verbrauchsgüter handelt. Sind diese Methoden, dem sozial Schwächsten alle Lasten aufzubürden, schon Sachzwänge in unserer Demokratie geworden? Wir fordern unsere Stadtväter, insbesondere aber den DGB auf, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, um diese Preiswelle bei den Kommunen zu stoppen und auf jene Kreise zu verlegen, die in erster Linie für diese Preistreibereien verantwortlich zu machen sind.
Belegschaft der Hauptwerkstätten Fürst Hardenberg.“(Vgl.: Ruhrnachrichten vom 19. 3. 1971.)
Am 18.3. gingen auch die Demonstrationen in Bochum weiter. den „Ruhrnachrichten“ war zu entnehmen, dass
„Dort über 1.000 gegen Fahrpreiserhöhungen bei der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahn AG demonstrierten“. Dabei soll es auch „zu Auseinandersetzungen mit der Polizei“ gekommen sein, „die die vorwiegend jugendlichen Demonstranten von den Schienen zu drängen versuchte“. (Vgl. Ruhrnachrichten, 19. 3. 1971.)
Präsent war dort auch die Rote Garde, deren Transparent auf einem der Fotos dieser Ausgabe zu sehen ist. Die Blockaden in Bochum könnten an diesem Tag etwa in Höhe des Hauptbahnhofs, Richtung Kortumstraße, stattgefunden haben. Die Linie 8/18, die auf dem Foto abgebildet ist, befuhr damals diesen Knotenpunkt, und ähnlich wie in Dortmund, besetzen die Demonstranten hier neuralgischen Punkte.
Kundgebung und Demonstration beurteilte das ‚Politische Kommissariat’ am 19. 3., dem 17. Aktionstag:
„Am 19.3.1971 ab 16.40 Uhr wurden an den Straßenbahnhaltestellen Reinoldikirche und Hansastraße einige Straßenbahnen kurzfristig blockiert.
Gegen 17.40 Uhr begann auf dem Alten Markt vor ca. 800 Personen die angekündigte 'Großkundgebung' der Aktion 'Roter Punkt'. Zu Beginn der Kundgebung nahm Xxxxxx Xxxxx die Behauptung des Johannes Kluthe vom Vortage zurück, dass an einem Autobahnhof ein Demonstrant von einem Polizeibeamten niedergeknüppelt worden sei.
Dann verlas Xxxxx einen Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, worin dieser mitteilt, dass er nicht bereit sei, an einer öffentlichen Diskussion mit Mitgliedern der 'Aktion Roter Punkt' teilzunehmen.
Xxxxx kündigte dann an, dass am Montag, dem 23. 3., 14.00 Uhr, Mitglieder der Aktion 'Roter Punkt' eine im Stadthaus stattfindende Ratsversammlung besuchen werden. Kluthe teilte weiter mit, dass man die Aktion 'Roter Punkt' im gesamten Ruhrgebiet koordinieren wolle. Zwischen den Reden und Aufrufen sang Dieter Süverkrüp Protestlieder zur Laute.
Nach Beendigung der Kundgebung formierten sich gegen 18.30 Uhr die Teilnehmer zu einem Demonstrationszug durch die Dortmunder Innenstadt. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 2.000 und 4.000 Personen. Da der Aufzug bei Geschäftsschluss erfolgte, gab es zahlreiche Mitläufer aus allen Berufsbereichen. Der Aufzug endete auf dem Alten Markt in Dortmund mit etwa 1.000 Demonstranten.
An der nachfolgenden Abschlusskundgebung beteiligten sich dann noch etwa 300 Personen. Kluthe forderte die Teilnehmer auf, sich am Samstag, dem 20. 3.1971, um 11.00 Uhr, wieder auf dem Alten Markt einzufinden, um die Aktion 'Roter Punkt' fortzusetzen. Ab 20.45 Uhr verlief der Straßenbahnverkehr in der Dortmunder Innenstadt wieder störungsfrei. Um 20.55 Uhr wurde in Dortmund-Kley ein Omnibus der Dormunder
Stadtwerke von jugendlichen Demonstranten an der Weiterfahrt gehindert. Einer der Demonstranten hatte dabei mit einer Bierflasche die Frontscheibe des Omnibusses eingeworfen. Vier Demonstranten wurden hierbei von der Polizei vorläufig festgenommen.“(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26. 3.1971.)
Die Blockaden ab ca. 16.30 konnte man als Vorspiel zum eigentlichen Ereignis an diesem Tag, der „Großkundgebung“, (zu der am Vortage vom Aktionskomitee Handzettel verteilt worden waren) bezeichnen. Die Teilnehmerzahl der Demonstrationsteilnehmer konnte nicht mehr ausgemacht werden. Von den „Ruhrnachrichten“ erfährt man, dass an diesem Tag ca. „1.500 Menschen erschienen waren“(Vgl.: Ruhrnachrichten, 20. 3. 1971.)
Nimmt man die erwähnte Zahl des ‚Politischen Kommissariats’ hinzu, dann könnten sich tatsächlich ca. 2.000 Teilnehmer versammelt haben. Der erhoffte Zulauf hielt sich vermutlich doch in Grenzen. Unwichtig war nicht die Ankündigung, im „Stadthaus“ aktiv zu werden. Der Kommunikationszusammenhang des Roten Punkt war auch darauf ausgerichtet, sich Zugang zur parlamentarischen Bühne zu verschaffen. Für Dortmunder Verhältnisse bestand die Besonderheit darin, dass das Aktionskomitee die offensichtlich einzig übergreifende Gruppierung (die auch den Kontakt zu anderen Gruppen pflegte) war, die über das Bewegungs-Engagement der DKP, die vermutlich die Kontrolle über diese Strömungen hatte.
Der Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, der vom 18.3. zu datieren ist, sagte aus, dass er nicht bereit sei, „an einer öffentlichen Diskussion mit Mitgliedern der 'Aktion-Roter-Punkt' teilzunehmen“. (Vgl.: Brief des Oberbürgermeisters, Dortmund, 18. 3. 1971.)
Die Ankündigungen XXXXXX, dass am 23. 3. „Mitglieder der Aktion Roter-Punkt eine im Stadthaus stattfindende Ratsversammlung besuchen werden“, entsprach der eingeläuteten Offensive, parlamentsorientiert zu werden. Die Ergebnisse der bisher erfolgten Gesprächsrunden der Vertreter des Aktionskomitees in Bonn, Düsseldorf und Dortmund sollten darin einfließen. Auch sollte nach dem Polizeibericht eine neue Offensive gestartet werden. Der Rote Punkt solle „im gesamten Bundesgebiet koordiniert“ werden. Das entsprach vermutlich auch der Taktik der DKP.
Diese Ankündigen waren nicht neu, und die laufenden und kommenden Aktionen etwa in Bochum, Gelsenkirchen und anderen Städten zeigten, dass Dortmund sozusagen als Schaltstelle funktionieren sollte. Von einer gewissen Vormachtstellung der Dortmunder reden zu wollen, erschien gar nicht so abwegig. Wichtig war, dass in den Verlautbarungen der DKP nun nicht mehr davon ausgegangen wurde, dass man gedachte, die Blockaden der Straßenbahnen weiterzuführen.
XXXXX und KLUTHE hielten sich hier zurück. Spätestens mit dem 19. 3. fand sich diese explizite Erwähnung nicht mehr in den Berichten des 14. Kommissariats. Eigentlich hatte das Aktionskomitee schon am 17. 3. unter der Hand die Straßenbahnblockaden in Frage gestellt, und wir würden sie weiterhin nur dann gutheißen, „wenn sich große Massen daran beteiligen würden“. (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26.3.1971.)
Damit gaben die führenden Sprecher des Aktionskomitees diesen bisher für die gesamte Aktion wesentlichen Koordinations- und Steuerungszusammenhang unter der Hand auf. Ein Gegengewicht sollte wohl zukünftig die „Demokratisierung“ des Roten Punkt sein, die Parlamentsebene, die je nach Situation aber auch weiterhin durch Aktionen und Demonstrationen flankiert sein sollte.
Auffallend ist zu diesem Zeitpunkt der nachlassende Protestaktivismus, die langsamen Distanzierungen von den bisherigen Aktivitäten und die gewisse Loslösung der bisherigen Schwerpunktbildung, den Protest auf die Schienen zu tragen.
Das Aktionskomitee rief für den 19. 3. dazu auf:
„Freitag 19.3.1971, 17 Uhr 30 (Alter Markt) GROSS-KUNDGEBUNG
Herunter mit den Fahrpreisen. Oberbürgermeister Sondermann soll Stellung nehmen.' - Er ist aufgefordert, um 17 Uhr 30 auf der Kundgebung zu sprechen.
Eingeladen sind die Künstler: Degenhardt, Kittner, Süverkrüp. Anschließend Demonstration!“(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Kundgebung am Mittwoch, Dortmund o. J. (März 1971).)
Die „Ruhrnachrichten“ vom 20. 3. kommentieren den Protestverlauf vom 19.3. mit den Worten:
„DIE PROTESTE GEHEN WEITER. STADTWERKE SPRACHEN MIT DELEGATION.
Am Ende der dritten Demonstrationswoche gegen die Fahrpreiserhöhungen der Stadtwerke zeichnete sich zunächst eine Wende ab.
Freitag Vormittag empfingen die Stadtwerke eine Delegation der Aktion 'Roter Punkt'.
Die Demonstranten erklärten, dass sie einen Marsch nach Bonn planten, um dort für die Stadtwerke einige Millionen locker zu machen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Hermann Heinemann deutete an, dass sich daran möglicherweise der DGB beteiligen wird. Bei der Kundgebung am Abend auf dem Alten Markt, zu der etwa 1.500 erschienen waren, wurde jedoch deutlich, dass die Aktion 'Roter Punkt' weiter fortgesetzt wird. Von der Blockade der Straßenbahn wurde nicht mehr gesprochen.
Am Vormittag bei der Besprechung im Haus der Stadtwerke, sah es fast so aus, als würde nur die Rote-Punkt-Aktion, nicht aber die Blockade der Straßenbahn weitergeführt. Dr. Hermann Flieger, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke, erläuterte Hans Kluthe, Vorsitzender der SDAJ, Werner Groß, Vorsitzender der Dortmunder DKP, und Norbert Hüwel von der Jugendgruppe der Westfalenhütte, dass die Misere der Verkehrsbetriebe nicht aufzuhalten gewesen sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Samtlebe: 'Die Rote-Punkt-Aktion' macht das Defizit noch größer.' SPD-Stadtverbandsvorsitzender Hermann Heinemann: 'Die Blockade ist unfein!'
Geld für Dortmund auf höherer Ebene zu beschaffen, scheint den Demonstranten ernst zu sein. Eine Delegation war bereits Donnerstag im NRW-Verkehrministerium. Aber man machte ihnen nicht allzu viel Hoffnungen. 'Wir demonstrieren, damit die Stadt die Möglichkeit hat, in Verhandlungen darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung ungehalten ist', so Kluthe.
Und Werner Groß: 'Es muss mehr Aktivität in der Geldbeschaffung gezeigt werden.' Und: 'Die Aktion ist eine soziale Unruhe und ein Akt der Notwehr.'
Die Frage von Dr. Flieger, ob man die Blockade aufgegeben werde, beantworteten die Delegierten mit dem Hinweis, sie seien nur Delegierte und zu keiner bindenden Erklärung ermächtigt.“(Vgl. Ruhrnachrichten, 20. 3. 1971)
Der Artikel der „Ruhrnachrichten“ war sehr aufschlussreich; denn hier wurde ganz unverblümt von einer „Wende“ gesprochen, die mit dem Gespräch der Delegation des Aktionskomitees am Freitag Vormittag (19.3.) bei den Stadtwerken in Hörde zusammenhingen.
Auch die „Westfälische Rundschau“ meinte: „Zu einem ersten Gespräch trafen sich gestern Vertreter der Aktion 'Roter Punkt', Kommunalpolitiker und die Stadtwerke im Sitzungssaal der Stadtwerke in Hörde. Es diskutierten Hans Kluthe (SDAJ-Vorsitzender), Norbert Hüwel (Jugendvertretung Westfalenhütte), Werner Groß (DKP), Hermann Keil (Pressechef Stadtwerke), Werner Heinemann (SPD-Stadtverbandsvorsitzender), Dr. Hermann Flieger (Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke) und Heinz Zingler (stellvertretender Vorsitzender der Stadtwerke).“ (Vgl.: Westfälische Rundschau, 20.3.1971.)
Inwieweit die Delegation autorisiert war, für DEN Roten-Punkt zu sprechen, darüber gab es keine Informationen. Offenbar gab es aber deutliche Kompromisse, den Bogen nicht zu überspannen und die Blockaden der Straßenbahnen letztlich aufzugeben.
Am 19. 3. 1971 erschien eine Extraausgabe der „Zeitung der Betriebsgruppe Westfalenhütte der KPD/ML- DIE ROTE WESTFALENWALZE“, mit der Schlagzeile:
„KAMPF DEM LOHNRAUB! GEGEN DIE PREISTREIBEREI DES SPD-STADTRATES!
Die SPD hat die Fahrpreise in unverschämter Weise um 40% erhöht.
Das ist ein erneuter Angriff der SPD-Bonzen auf die Lage aller Dortmunder Werktätigen.
Die SPD-Herren im Stadtrat wollen die Schulden der Verkehrsbetriebe auf uns abwälzen. Damit zeigen sie wieder aufs Neue, dass sie nicht die Interessen der Arbeiter vertreten. Aber das ist ja nicht nur in Dortmund so. Auch in anderen Städten werden die Fahrpreise erhöht.
So in Bottrop, Marl, Bochum und in weiteren Städten. Aber auch die anderen Dinge, die wir täglich fürs Leben brauchen, werden immer teurer.
Durch diese Preistreiberei versuchen die Kapitalisten, ihre Profite abzusichern.
Auch durch Kurzarbeit und Entlassungen wälzen die Kapitalisten die Krise immer wieder auf uns ab.
Die Hoesch-Kapitalisten machen das ganz genauso:
HOESCH IN ENNEPETAL MACHT DICHT !!!!
Die Kollegen fliegen auf die Straße! Bei Hoesch in Hohenlimburg machen die Kollegen Kurzarbeit!!!!
Gerade Harders sagte: 1971 ist das Jahr der Rationalisierung. Große Hüttenwerke können nur an der Küste existieren.
D.H. WEG MIT DEN ARBEITSPLÄTZEN IN DORTMUND FUSION MIT HOOGOVENS.
DAS SIND ALLES ZEICHEN FÜR DIE HERANNAHENDE KRISE !!!
Diese Machenschaften der Kapitalisten und ihrer Helfer, der SPD-Führer, werden von den IGM-Bonzen unterstützt. Denn was machte IGM-Führer Troche? Er hatte nichts eiligeres zu tun, als zusammen mit dem SPD-Stadtrat die Vertrauensleutevorstände zu beschwatzen, nichts gegen die Fahrpreiserhöhungen zu unternehmen.
Den Höhepunkt des Verrates aber leistete sich der IGM-Ortsvorstand auf der letzten V-Leute-Vollversammlung der Westfalenhütte. Die IGM-Bonzen versuchten den V-Leuten aufzuschwätzen, die Fahrpreiserhöhungen seien gerechtfertigt. Die SPD-Führer wollten verhindern, dass wir Hoesch-Arbeiter etwas gegen die unverschämten Preiserhöhungen unternehmen. Aus diesem Grund schickten sie ihre Freunde aus dem Ortsvorstand vor. So soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass es zu machtvollen Kämpfen aller Hoesch-Kollegen kommt. Kollegen, auf dieses Gerede fallen wir nicht herein.
Seit zwei Wochen wird in der Stadt versucht, etwas gegen die Preiserhöhungen zu unternehmen, aber Einbussen von 250 000 DM reichen nicht aus, um die Erhöhungen wirksam zu bekämpfen. Diese Beträge kann die Stadt ohne weiteres verkraften. Das zeigen uns die fruchtlosen Bemühungen der letzten zwei Wochen.
Kollegen, erst wenn wir Hoesch-Arbeiter gegen die Preiserhöhung kämpfen, bekommen die SPD-Führer Angst. Wenn wir die Brocken hinschmeißen, können die Kapitalisten keine Profite mehr machen.
Der Ausfall der dadurch entsteht, ist wesentlich größer als 250 000 DM.
Gerade jetzt in der Krise setzen die SPD-Führer alles daran, um es den Kapitalisten auch immer schön recht zu machen.
Sie können unsern Kampf also überhaupt nicht gebrauchen. Die Vertrauensleute haben am Mittwoch erkannt, dass Schüler- und Studentenprotest allein nicht ausreicht. Damit haben sie uns ein Beispiel gegeben, denn nur durch das Eingreifen der Hoesch-Arbeiter kann etwas gegen die unverschämten Preistreibereien unternommen werden.
Gerade die D'K'P-Führer (DKP, d. Vf.) wollen uns erzählen, dass es ausreicht, wenn wir nach der Schicht in die Stadt gehen, um gegen die Fahrpreiserhöhungen zu demonstrieren. Den D'K'P-Führern kommt es nur darauf an, den Kampf nicht im Betrieb zu führen, denn sonst müssten sie auch gegen die rechten Gewerkschaftsführer kämpfen. Mit ihnen wollen es sich die D'K'P-Bosse nicht verderben. Damit zeigen sie, dass sie nicht bereit sind, gegen solche üblen Spalter vorzugehen.
Der 'Rote Punkt' hat für heute zu einer Demonstration gegen die Preistreiberei aufgerufen.
Kollegen, viele V-Leute haben gesagt, wir sollen dort mitmachen. Lassen wir die Kollegen, die hingehen wollen, nicht im Stich. Beteiligen wir uns massenhaft an den Demonstrationen. Damit können wir einen Anfang setzen.
Kollegen, aber das kann nicht ausreichen. Wir müssen in den Betrieben den gegen alle Spalter und Verräter der Arbeiter führen. Nur wenn wir im Betrieb gegen die Übergriffe der Kapitalisten und ihrer Helfer, der IGM- und SPD-Bonzen vorgehen, können wir gegen die Preistreiberei vorgehen. Das können wir aber nur in einer Organisation, die alle Spaltungsmanöver und Angriffe der Kapitalisten zurückweist. Diese Organisation ist die KPD/ML. Aber sie ist noch eine junge Partei, die nur durch euch, Kollegen, gestärkt werden kann.
Darum:
ORGANISIEREN WIR UNS IN DEN HOESCH-BETRIEBSGRUPPEN DER KPD/ML UND DES KJVD.
Kämpfen wir zusammen für die Forderung: 50 PFENNIG EINHEITSTARIF AUF KOSTEN DER KONZERNE!
REFORMEN, DIE WIR SELBER BEZAHLEN MÜSSEN, SIND KEINE!“
(Vgl.: Die Rote Westfalenwalze Extrablatt, Dortmund 19. 3.1971.)
Die KPD/ML-ZB betrat nach einer Zeit des Schweigens mit diesem Flugblatt wieder die öffentliche Arena, und blieb ihrer Linie treu, den „Kampf gegen die Sozialdemokratie“ am Ort zu führen. In der gleichen Ausgabe wandte sie sich auch gegen die DKP/SDAJ: „Um den Kampf in den Betrieben zu verhindern, schrecken die DKP-Spitzen nicht davor zurück, andere zu verleumden. Sie behaupten im letzten 'Heisse Eisen', die KPD/ML und ihr Jugendverband, der KJVD, seien bei den Rote-Punkt-Aktionen mit den Parolen: 'Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten', oder 'Nieder mit Ulbricht und Brandt, alle Macht in Arbeiterhand' aufgetreten.“
Der „KND“ berichtete vom 19.3.:
„Während der Kundgebung, an der ungefähr 2 000 Arbeiter, Jungarbeiter, Lehrlinge und Schüler teilnahmen, verkauften wir 200 ZOs (Zentralorgane, d.h. „Rote Fahne“, d. Vf.). Als wir unsere Transparente 'KPD/ML', 'Heraus zum Kampf - Hinein in den KJVD' und 'Kampf dem Lohnraub' zeigten, kam der D'K'P-Mann, Karl Preuß, Vorsitzender der Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK, d. Vf.) und ehemaliges aktives Mitglied der NSDAP auf uns zu und sagte: 'Wenn ihr die Transparente nicht einrollt, schlagen wir euch zusammen'. Da wir in der Minderheit waren, taten wir es auch, behielten aber trotzdem das Transparent 'Kampf dem Lohnraub' offen. Während der Demonstration riefen wir unsere Parolen 'Alle Bahnen stehen still, wenn der Arbeiter es will', 'Kampf dem Lohnraub', '50 Pfennig Einheitspreis auf Kosten der Konzerne' und 'Preiserhöhung ist Verrat, Kampf dem SPD-Stadtrat', die auch von den Demonstranten aufgenommen wurden.
Nach der Demonstration stürzten sich mehrere SDAJler, angeführt von dem SDAJ-Vorsitzenden Hans Kluthe auf einen KJVD-Genossen und wollten ihm das Megaphon klauen. Sie haben es allerdings nicht bekommen.
Nach einer hitzigen Debatte, die beinahe in eine Schlägerei ausartete, zogen die SDAJler wieder ab.“(Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971)
In einem anderen Zusammenhang schrieb der „KND“ über den 19.3.: „Es findet eine Kundgebung des Aktionskomitees Roter Punkt (ARP) und eine anschließende Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen statt. Viele Hoesch-Vertrauensleute unterstützten den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen des SPD-Stadtrates.“ (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.24, Bochum 27. 3.1971.)
Hier gab der „KND“ Auskunft darüber, dass KPD/ML-ZB und KJVD sich an einzelnen Aktionstagen mit einzelne Trupps immer wieder hervortaten.
Das Transparent das an 19. 3. vermutlich gezeigt worden war: „KPD/ML, Heraus zum Kampf - Hinein in den KJVD“, „Kampf dem Lohnraub“, entsprach auch der Vorstellung, mit selbständigen Parolen in den Kampf zu ziehen. Ihre Transparente und Losungen riefen den Zorn der DKP hervor.
Vermutlich kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der DKP, die nach Auskunft des „KND“ mit Drohungen begleitet waren.
Laut „Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Klaus Dillmann“ wurde auch heute „ebenfalls durch die KPD/ML (KPD/ML-ZK, d.Vf.) unter „maßgebender Beteiligung des Angeschuldigten besetzte Straßenbahnen an der Hansastraße in Höhe des Westenhellweg blockiert.“ Auch in diesen Fällen war „der Angeschuldigte einer der Hauptwortführer und hielt sich vorwiegend auf den Gleiskörpern der Straßenbahn auf,“ (Vgl.: Staatsanwaltschaft Dortmund: Anklageschrift gegen Klaus Peter Dillmann, Dortmund 2. 6.1971, Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26. 3.1971.)
In der „Westfälischen Rundschau“ wird am 20. 3. der Artikel veröffentlicht:
„SOLLEN WIR DAS BEZAHLEN?'
In der Dortmunder Innenstadt wird seit knapp drei Wochen demonstriert.
Günter Samtlebe: 'Wie sollen wir denn den von Ihnen geforderten Einheitstarif von 50 Pfennig finanzieren?
Hans Kluthe: 'Wir wissen, dass die Stadt kein Geld hat!' Werner Groß: 'Keine Abstriche bei Theater oder Kindergärten. Zwei Starfighter weniger, das wäre ein Anfang.'
Hermann Heinemann: 'Sie können mir glauben, die Sache kommt nicht mehr vom Tisch. Wir werden alles tun, dass Bonn und Düsseldorf die Verkehrsbetriebe unterstützen.'
Samtlebe: 'Ich verspreche Ihnen, dass wir die Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen, wenn die Stadtwerke staatliche Zuschüsse erhalten.' Die Demonstrationen werden weitergehen: Die Politiker wenden sich auch nicht gegen die legitime Art des Protests.
Dr. Flieger: 'Aber sie demonstrieren ja nicht. Sie blockieren unsere Bahnen und verteilen noch Flugzettel mit Ratschlägen für eventuelle Festnahmen durch die Polizei.
Sie wissen also, dass sie strafbare Handlungen begehen.' Entgegnung: 'Die Aktion 'Roter Punkt' setzt sich aus 13 Gruppierungen zusammen, und das Flugblatt mit Hinweisen für den Umgang mit der Polizei stammt von der Evangelischen Studentengemeinde.'
Die Gesprächspartner stimmen darin übrein, dass ein Verbundsystem der öffentlichen Verkehrsbetriebe geschaffen werden muss.
Die Nahverkehrsunternehmen sollen von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer befreit werden. Ohne Subventionen geht es nicht mehr.
DKP-Groß forderte die Sozialdemokratie und den Vorstand der Stadtwerke auf, sich an die Spitze der Aktion 'Roter Punkt' zu setzen und einen gemeinsamen Protestmarsch nach Bonn zu unternehmen. Das allerdings wurde abgelehnt. Heinemann: 'Wir wirken auf unsere Abgeordnete ein.' Hans Kluthe gab vor: 'Roter Punkt' organisiere Autobahnhöfe, nicht die Lahmlegung des Verkehrs.
Die eindeutige Festlegung, Störaktionen würden künftig verhindert, wurde allerdings vermieden.
Hermann Heinemann: 'Ich habe Angst, dass einem der Jugendlichen, die auf den Schienen stehen, etwas passiert!' Samtlebe, der die Diskussion geführt hatte, machte der Aktion 'Roter Punkt' zum Ende des Gesprächs noch ein Kompliment: 'Sie haben höfliche und kluge Leute dabei.
Allerdings bekommen Sie manchmal Beifall von der falschen Seite.“(Vgl.: Westfälische Rundschau, 20.3.1971.)
SAMTLEBE tischte noch einmal die Frage nach der Bezahlung des „50-Pfennig-Einheitstarifes“ auf, versprach, dass die „Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen werden, wenn die staatlichen Zuschüsse fließen“, was natürlich als Köder bezeichnet werden musste. Die Gesprächspartner stimmten nach den Berichten darin überein, „dass ein Verbundsystem der öffentlichen Verkehrsbetriebe geschaffen werden muss“.
Hier schien es nun so zu sein, dass die gesamten Aktionen auf den Kopf gestellt würden; denn der moderate Ton erinnerte nicht mehr daran, dass der eigentliche Auslöser für den Roten Punkt die Erhöhung der Tarife war.
Nach der „Westfälischen Rundschau“ sollte sich das Aktionskomitee aus „13 Gruppierungen zusammensetzen“. Inwieweit diese Information richtig war, konnte nicht nachgeprüft werden.
Nach dem vorliegenden Material kristallisierten sich folgende Gruppen heraus, die mit dem Roten Punkt sympathisierten. Viele dieser Gruppen nahmen für sich in Anspruch, für das Aktionskomitee zu sprechen, obwohl sie es niemals unterstützten. Z. B. grenzten sich, wie bekannt, die KPD/ML-ZK, KPD/ML-ZB, Rote Garde und KJVD entschieden vom Aktionskomitee ab, unterzeichneten aber auch wohlwollend Flugblätter mit. Sie alle waren in der einen und der anderen Weise aktiv.
- Aktionskomitee Roter Punkt,
- Aktion Fahr mit dem Nachbarn,
- Aktionsgruppe (-Bund) sympathisierender Autofahrer,
- Arbeitskreis Nahverkehr (Arbeitsgemeinschaft des DGB, Gewerkschaft der ÖTV, Betriebsrat der Stadtwerke, Dortmunder Jugendring, Jungsozialisten),
- AStA der Pädagogischen Hochschule Dortmund,
- Büro des Aktionskomitees Roter Punkt,
- Bezirksvorstand der Schülermitverwaltung (BSMV),
- CAJ (Junge Christliche Arbeitnehmer, Dortmund),
- DGB-Kreisjugendausschuss Dortmund,
- Dortmunder Frauen in der Aktion Roter Punkt,
- ESG Dortmund,
- Initiativausschuss Roter Punkt, Leibnitz-Gymnasium,
- Junge Union Dortmund,
- Junge Arbeitnehmerschaft Dortmund,
- Jugendbelegschaften und Schüler Dortmunds,
- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD), Ortsgruppe Dortmund,
- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD), Betriebsgruppe Hoesch-Westfalenhütte,
- DKP Kreisvorstand Dortmund,
- DKP-Sadtteilgruppe Hombruch-Barop,
- DKP-Betriebsgruppe Hansa,
- DKP-Betriebsgruppe Minister Stein/Fürst Hardenberg,
- DKP-Betriebsgruppe Zollern/Germania,
- DKP-Verbundwerk Germania,
- DKP-Betriebsgruppe Hoesch-Westfalenhütte der DKP,
- DKP-Betriebsgruppe Hoesch-Phoenix,
- DKP-Betriebsgruppe Hoesch-Union,
- Katholische Arbeiternehmerbewegung Dortmund (KAB),
- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD), Jugendbetriebsgruppe Hoesch-Phoenix,
- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD), Jugendbetriebsgruppe Minister Stein/Hardenberg (KJVD),
- Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
- Betriebszelle Hoesch-Westfalenhütte (KPD/ML-ZB),
- Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Zentralbüro, Ortsgruppe Dortmund (KPD/ML-ZB),
- Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Zentralkomitee, Ortsgruppe Dortmund (KPD/ML-ZK),
- Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Betriebszelle Pohlschröder (KPD/ML-ZB),
- Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Betriebsgruppe Minister Stein (KPD/ML-ZB),
- Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninsten an der Pädagogischen Hochschule Dortmund (KSB/ML),
- Marxistischer Stundentenbund Spartakus an der Pädagogischen Hochschule Dortmund (MSB-Spartakus),
- Rote Garde, Ortsgruppe Dortmund
- Schülergruppe Freie Aktion,
- Schülerrat der Kaufmännischen Schulen,
- Sozialpädagogisches Seminar,
- Schüler des Staatlichen Gymnasiums an der Möllerbrücke,
- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Dortmund,
- Unterbezirksvorstand Dortmund der Jusos der SPD,
- Vereinigte Evangelische Kirchenkreise,
- Verlag Pläne,
- Vorstand des Dortmunder Schülermitverwaltungsbezirks,
- Zentrale für Gemeindeaufbau der Vereinigten Kirchenkreise.
Unterstützt wurde das Aktionskomitee im weitläufigen Sinne von:
- Vertrauensleute der Hoesch-Betriebe,
- IGBE-Ortsgruppe Huckarde-Rahm,
- ÖTV-Kreisverwaltungsvorstand,
- Vertreterversammlung Dortmund der IGM,
- Verwaltungsstelle Dortmund der IGM,
- Betriebsrat Euro-Coop,
- Betriebsrat der Kokerei Minister Stein,
- Betriebsrat der Hauptwerkstätten Fürst Hardenberg,
- Betriebsrat Verbundwerk Gneisenau,
- Jugendvertretung der Westfalenhütte,
- Jugendvertretung Phoenix.
Vermutlich ebenfalls aktive Gruppen, die jedoch z. Zt. über Publikationen nicht direkt bekannt sind, dürften gewesen sein:
- Falken Dortmund,
- Naturfreundejugend Dortmund,
- Ortsvereine der FDP- Dortmund,
- Örtliche Stadtteilgruppen der SPD (einschließlich der aktiven Betriebsgruppen),
- Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) an der Pädagogischen Hochschule
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).
Daraus könnten sich die „13 Gruppierungen“ mit folgender Zusammensetzung ergeben haben:
- Aktionskomitee Roter Punkt (ARJ) als übergeordnetes Organisationskomitee,
- Aktion Fahr mit dem Nachbarn,
- Arbeitskreis Nahverkehr,
- AStA der PH Dortmund,
- BSMV,
- CAJ (Junge Christliche Arbeitnehmer, Dortmund),
- DKP vermutlich mit Betriebs- und Stadtteilgruppen,
- Dortmunder Frauen in der Aktion Roter Punkt, einschließlich VVN,
- ESG Dortmund.
- Initiativausschuss Roter Punkt, Leibnitzgymnasium,
- Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB),
- SDAJ vermutlich mit Betriebs- und Stadtteilgruppen,
- UB Dortmund der Jusos der SPD (mit Einschränkungen)
- BMSV (alternativ),
- Schülerrat der kaufmännischen Schulen (alternativ),
- Jugendbelegschaften und Schüler Dortmunds (alternativ, keine konkrete Organisationsangabe).
Im überregionalen Teil der „Ruhrnachrichten“ vom 20.3. erschien der Artikel:
„DER PROTEST UND SEINE FOLGEN.
VERLUSTE - GEWINNE - ANZEIGEN - EINSÄTZE.
„Bilanz nach drei Wochen Demonstrationen gegen die Fahrpreis-Erhöhungen der Stadtwerke: Es kam zu keinen schweren Ausschreitungen oder Gewalttaten. Es war ein verhältnismäßig friedlicher Protest. Straßenbahner und Fahrgäste, Polizeibeamte und Bürger stellten sich innerhalb weniger Tage auf die neue Situation ein. Trotzdem: Die Folgen der Protest-Aktion sind beachtlich. Es ergeben sich schon juristische und wirtschaftliche Konsequenzen.
EINZELHANDEL: 20 V.H. MINUS.
Vertreter des Einzelhandels führten mit Oberbürgermeister Sondermann ein Gespräch über die Auswirkungen der Rote-Punkt-Aktion, über dessen Inhalt nichts bekannt gegeben wurde. Wie Dortmunder Geschäftsleute mitteilten, wurde der Handel von der Aktion schwer getroffen: Die Geschäfte der Innenstadt verzeichnen seit Beginn des Protestes einen Umsatzrückgang von rund 20 v.H. Die Pendler, begründete man, versuchten nach Dienstschluss so schnell wie möglich nach Hause zu kommen, während sie früher meist erst noch eingekauft hätten. Vor der Aktion sei ein Drittel des Gesamtumsatzes in die Zeit zwischen 16.30 Uhr und 18. 30 Uhr gefallen.
STAATSANWALT: 20 VERFAHREN.
Erster Staatsanwalt Koch (vermutlich ist Koch zu diesem Zeitpunkt nicht erster Staatsanwalt, sondern nach unseren Unterlagen, siehe RH vom 13. 3., Nolte) weiß von rund 300 vorläufigen Festnahmen. Bisher wurden ihm von der Polizei 20 fertige Ermittlungsverfahren zugeleitet.
Dem Gericht hat er Anträge auf zwei Strafbefehle über 200 und 400 DM und in 15 Fällen Geldbußen-Anträge zugeleitet. In einem Fall hat er Anklage gegen einen 18jährigen erhoben, der mehrfach kriminell in Erscheinung getreten war. Er hat im Alleingang die Straßenbahn blockiert. Koch: 'Viele Jugendliche sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.'
Er bedauert, dass die Polizei wegen der täglichen Einsätze mit Vernehmung und Berichten nicht weiterkommt.
DIE POLIZEI: DURCHEINANDER.
Der Dienstplan wurde völlig durcheinandergebracht. 'Wir mussten erheblich mehr Beamte einsetzen und sie anderen Dienstleistungen entziehen, z. B. der Verkehrsüberwachung und anderen präventiven Maßnahmen', sagte Polizeioberrat Pawlik, Einsatz- und Organisationsleiter im Polizeipräsidium. Das Ende der Auswirkungen sei überhaupt noch nicht übersehbar, meint Pawlik; denn die bei den Demonstrationen eingesetzten Beamten haben noch reichliche Arbeit mit Vernehmungen und Berichten.
Der Oberrat beklagt sich darüber, dass sich so viele Jugendliche der Polizei gegenüber vorbeibenehmen.
TAXIZENTRALE: MEHR FAHRTEN.
Geschäftsführer Kolek weiß, dass seit den Demonstrationen und dem Boykott der Straßenbahnen die Nachfrage nach Taxis ganz erheblich zugenommen hat, insbesondere in den Abendstunden. Viele Taxis kehrten überhaupt nicht zu ihrem Stand zurück, weil sie unterwegs angehalten wurden. Deshalb blieben manche Standplätze unbesetzt. Andererseits hatten die Fahrer aber große Schwierigkeiten, die Innenstadt zu durchqueren.
Gerade der Taxibetrieb in der Innenstadt konnte nur schwer aufrechterhalten werden: 'Es ist wie bei schlechtem Wetter. Kraftfahrer lassen ihr Auto stehen und nehmen uns.'
GASTRONOMIE: EINBUßEN.
Von sehr starken Einbußen für die Gastronomie in der Innenstadt seit dem 1.März spricht Jochen Koepp, stellvertretender Vorsitzender des Hotel- und Gaststättengewerbes Westfalen. Koepp erklärte, dass Gaststätten der City während dieser Zeit 20 bis 25 Prozent weniger Einnahmen gehabt hätten. In den Nachbetrieben sei es wahrscheinlich noch höher gewesen. Der Gaststätten-Verband hat Gespräche mit der Stadt jedoch zurückgestellt und wollte erst die inzwischen stattgefundene Besprechung des Einzelhandels mit der Stadt abwarten. 'Gesprochen werden muss aber darüber' betonte Koepp.
RECHTSANWALT: UNSICHERHEIT.
Rechtsanwalt Gerd Reuter erklärte: 'Auf diesem Gebiet gibt es noch eine gewisse Rechtsunsicherheit. Es kann auf keinen Fall mit Sicherheit gesagt werden, ob einzelne Beteiligte in einem Gerichtsverfahren verurteilt würden oder nicht. In einem ähnlichen Fall sprach das Landgericht Köln die Beteiligten an einem Sitzstreik, der sich gegen Fahrpreiserhöhungen richtete, frei.
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.
In der Rechtsliteratur stieß dies jedoch auf heftige Kritik. Die Demonstration ist in jüngster Zeit immer mehr ein demokratisches Verteidigungsmittel der Öffentlichkeit gegen Hoheitsakte geworden.'
VERSICHERUNG: HAFTPFLICHT. Der 'Rote Punkt' an der Windschutzscheibe hebt die Haftpflicht nicht auf. Autofahrer, die wartende Straßenbahnfahrgäste freiwillig mitnehmen, haften für ihren Insassen. Nur ein vor Fahrantritt schriftlich erklärter Verzicht auf jegliche Haftbarmachung kann das ändern. Gewiss gibt es 'Mitfahrer', die bei kleineren Schäden den Autofahrer nicht haftbar machen. Aber die Versicherungen weisen darauf hin, dass bei schwereren Körperschäden (Rente) automatisch der Autofahrer haftbar gemacht wird. Der 'Rote Punkt' hat dabei keinerlei juristische Bedeutung.
BUNDESBAHN: 20 v.H. MEHR.
Bis zu 20 Prozent Mehr-Beanspruchung auf den innerstädtischen Strecken registrierte die Bundesbahn im ersten Drittel der Straßenbahn-Blockade. Besonders stark machte sich die Veränderung auf dem Abschnitt Dortmund-Stadthaus/Wickede bemerkbar. Bundesbahn-Amtmann Friedhelm Schmidt: 'Inzwischen hat die Inanspruchnahme allerdings wieder nachgelassen, weil so viele Autofahrer Fahrgäste mitnehmen.' Die Fahrpreise der Bundesbahn wurden in Dortmund im Innerstädtischen Verkehr nicht erhöht, wenn die Bahnhöfe nicht mehr als 10 km auseinanderliegen.“(Vgl.: Ruhrnachrichten, 20.3.1971.)
Es war möglich, dass die „300 Festnahmen“ nur die Spitze des Eisberges waren. Im Hinblick auf das verschärfte Demonstrationsrecht (Weyer-Erlass) bekamen sie hier eine ganz andere Dimension. Die Aktionen auf den Schienen, die Demonstrationen in der Innenstadt, dienten der Polizei vermutlich als aktuelle Anlässe dazu, das Demonstrationsrecht generell auch in Dortmund zu verschärfen.
Zumindest mit dem 1. Mai 1973 in Dortmund und den nachfolgenden Demonstrationsverboten, die gegen die KPD (ehemals KPD/AO) ausgesprochen waren, konnte diese Verhaftungswelle in einem anderen Licht betrachtet werden. Als „strafbar“ galt beispielsweise bei den Rote Punkt Aktionen jedwede Form von politischer Betätigung, teilweise auch die bloße Verbreitung von Meinungen, wie es deutlich in der Räumung der Parlamentstribüne vom 22. 3. zum Ausdruck kam, als SONDERMANN den Saal von der Polizei räumen ließ. Der Trend bestätigte sich auch für Dortmund, dass kaum ein Kritiker der Fahrpreiserhöhungen vor übereifrigen Strafverfolgern sicher sein konnte.
Ein überregionaler Artikel der „Westfälischen Rundschau“ vom 20.3. lautete:
„BOCHUM: DEMONSTRATIONEN GEGEN BoGeStra
HAGEN: STRAßENBAHN AG WILL PREISE DISKUTIEREN.
Die Hagener Straßenbahnen AG, die in diesem Jahr mit einem Defizit von rund sieben Millionen DM rechnet, hat dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, die Fahrpreise zum 1.Mai dieses Jahres um durchschnittlich 15 Prozent zu erhöhen. Nicht angehoben werden sollen dagegen die Tarife für Kinder (von 6 bis 10 Jahren: 40 Pf.) und die 6-Tage-Schüler-Karten (4,-DM).
Der Preis für den Einzelfahrschein erhöht sich nach dem Vorschlag von 80 auf 90 Pfennig.
Durch die Tariferhöhung wird mit Mehreinnahmen von 1,5 Millionen DM für 1971 gerechnet. Vor Inkrafttreten des neuen Tarifs will die Hagener Straßenbahn den Vorschlag in der Öffentlichkeit diskutieren.
Zu neuen Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen kam es gestern in der Bochumer Innenstadt. Bei Handgreiflichkeiten zwischen Polizeikräften und Demonstranten waren am Donnerstag 46 Personen vorläufig festgenommen und vier Polizisten verletzt worden. BoGeStra-Direktor Hammer erklärte, für jene kommunistische Gruppen, die das gemeinsame Stillhalteabkommen gebrochen haben, sei die Zusage der Gesellschaft nichtig, Busse für eine Demonstration in Düsseldorf zur Verfügung zu stellen.“(Vgl.: Westfälische Rundschau, 20. 3. 1971.)
Die Defizite bei der Hagener Straßenbahn AG (beziffert mit ca. 7 Millionen DM) waren auch hier Nebenwirkungen und Versäumnisse einer am Bürger orientierten Verkehrs- und Städteplanung. Dort, wo Verluste eingefahren werden, schienen die Realitäten nicht mehr stimmig zu sein. In Hagen war die Situation nicht anders als in Dortmund, Bochum, Essen oder Gelsenkirchen. Auch hier überließ man sogenannten 'Spezialisten' das Feld, um für die Bürger Bilder einer konkreten Verkehrsplanung zu präsentieren.
Die Fahrpreisdemonstrationen erreichten ab dem 19. 3. auch In Bochum einen gewissen Höhepunkt.
In der Bochumer Innenstadt kam es laut „Westfälischer Rundschau“ auch am 20.3. zu heftigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf „46 Personen vorläufig festgenommen wurden“. (Vgl. Westfälische Rundschau, 21. 3. 1971.)
Aktiv wird dort auch die KPD/ML-ZK, verschiedene Studentengruppen, das Aktionskomitee Roter Punkt Bochum, DKP/SDASJ, die Schülergruppen der Jungen Union Bochum, Jungsozialisten AGs Hofstede-Riemke, eine Rote Frauengruppe aus Bochum. Während der Demonstration wurden von KPD/ML-ZK und Rote Garde auch das Flugblatt verteilt:
„STURMANGRIFF AUF UNSER PORTEMONNAIE!
38 NAHVERKEHRSBETRIEBE IN NRW WOLLEN DIE TARIFE ERHÖHEN!
Auch hier in Bochum soll es uns jetzt an den Kragen gehen. Ab 30.3. sollen die Fahrpreise bei der BOGESTRA erhöht werden. So haben es die Herren von der SPD-FDP-CDU beschlossen. Die oberen Funktionäre des DGB von Bochum haben fleißig mitgestimmt.
Diese nette Gesellschaft hat festgelegt, dass wir jetzt
-statt 0,60 DM 0,75 DM
-statt 0,90 DM 1,10 DM
-statt 1,20 DM 1,50 DM berappen sollen.
Für eine Familie mit zwei Kindern, die schon voll bezahlen müssen, bedeutet dies: wohnt sie in der Innenstadt und will am Wochenende Opa und Oma z. B. in Linden besuchen, so kostet der Spaß für Hin- und Rückfahrt volle 12 DM.
Wochenendeinkäufe bekommen astronomische Dimensionen: man hat schon 8,80 oder 12 DM bezahlt, die Einkaufstaschen aber sind noch leer! Will man gar noch zu Bekannten fahren und muss die Bundesbahn benutzen, bleibt man lieber gleich zu Hause; auch dort sind die Preise erhöht worden, teilweise um 20% und mehr. 'Dann kauf ich mir halt ein Auto!', mang mancher sagen, Pustekuchen!
Autopreise, Benzinpreise und Versicherung sind ebenfalls gestiegen. Wie man auch rechnet, es fehlt überall. Allein von Januar auf Februar stiegen dei Lebenshaltungskosten um 0,8%.
Brot, Milch, Eier, Mieten, Kleider, Schuhe, Taxi, Post, Telefon usw. sind teurer geworden.
WEM DIENEN DIE VERKEHRSMITTEL?
Jeder von uns auf sie angewiesen, wenn er zur Arbeit oder ins Kaufhaus fährt, oder wenn sein Wagen kaputt ist. Wem sie aber hauptsächlich dienen, zeigt z. B. die Linie 2: OPEL hat diese Linie geschenkt bekommen, um nicht selbst für die Anfahrt seiner Arbeiter aufkommen zu müssen (z.B. in Werksbussen).
Wenn es aber nicht werktags zur Arbeit geht, sondern am Sonntag zu Verwandten, so zeigt sich, dass plötzlich alle Bahnen in größeren Abständen fahren oder gar nicht mehr! Hier zeigt sich klar, für wen die BoGeStra hauptsächlich da ist: Für die Kapitalisten. Sie haben das Bedürfnis, unsere Arbeitskraft auszubeuten, deshalb müssen sie dafür sorgen, dass wir zur Fabrik kommen.
Weiter haben sie das Bedürfnis, dass wir für SIE möglichst kostenlos angekarrt werden.
Geht es aber um UNSERE Bedürfnisse, z.B. sonntags Besuche machen oder einen Ausflug ins Grüne, so dauert die Fahrt oft länger als der ganze Spaziergang. Linien wie die 46, 70, fahren sonntags überhaupt nicht mehr. Die Nahverkehrsmittel dienen also in erster Linie den Profitinteressen der Kapitalisten.
Sie, z.B. OPEL oder WERTHEIM - müssten eigentlich für die Fahrten aufkommen.
UND WAS TUT DER STAAT?
Angeblich werden wir von 'Volksparteien' regiert, für das werktätige Volk ist aber bisher herzlich wenig davon zu spüren.
- Die Posten für Renten usw. werden immer kleiner, während z.B. der Rüstungshaushalt immer größer wird, an dem die Kapitalisten verdienen.
- Für die Kohlenbarone wurden Millionen gestiftet, weil sie etwas 'ärmer' zu werden drohten. Dies war eine echte 'Wohlfahrtstat'.
- Für Lebensmittelvernichtung werden 5 Mio. DM ausgegeben.
-10 Starfighter dürfen abstürzen - es kräht kein Hahn danach.
-Milliarden werden den Amis für ihre Truppen in der BRD bar auf Hand gelegt. Sie gehen in Indochina als Bombenhagel herunter. Vergleicht man diese Summen mit denen, die erforderlich wären. um den Nahverkehr billiger und besser zu machen - der Vergleich fiele aus wie der zwischen Zwerge und Riesen.
WORAN LIEGT DAS?
Nicht nur die Preiserhöhungen, sondern auch Kurzarbeit, Stillegungen und Entlassungen zeigen deutlich: wir sind am Beginn einer Wirtschaftskrise, die härter sein wird als die von 1966/67.
Die Älteren von uns haben mehrere Krisen erlebt.
Die schärfste 1929 (Weltwirtschaftskrise). Ist das heute anders?
Gibt es heute keine Krisen mehr?
Die Erfahrung von 1966/67 zeigt, dass dies Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft trotz Gesundbeter wie Erhard und Schiller nicht aus der Welt geschaffen ist. Wer sich noch erinnert, weiß, dass es in den Zwanziger Jahren nur eine Kraft gab, die den Arbeitern sagte, worin das Grundübel liegt. Diese Kraft war die KPD.
Sie war es, die immer darauf hinwies, dass dieses Grundübel nur beseitigt werden kann, wenn die Diktatur der 'Oberen Zehntausend' über die Millionenmassen umgekehrt wird. Die deutschen Arbeiter und ihre Partei haben viele schwere Niederlagen einstecken müssen.
Aber die Idee des Kommunismus war nicht tot zu kriegen! Das zeigen die Streiks von 1969/70 und der Kampf der arbeitenden und studierenden Jugend und jetzt die Fahrpreisdemonstrationen. Aber diese Kämpfe brauchen eine Führung, eine Führung, die ihnen sagt: 'Geht weiter, bleibt bei kleinen Verbesserungen nicht stehen!'
Die KPD/Marxisten-Leninisten erklärt eindeutig, dass sie den Weg der revolutionären KPD fortsetzen wird. Dies wird ein langer Marsch werden, aber den ersten Schritt können wir jetzt tun: Indem wir uns zusammenschließen gegen Lohnabbau, Kurzarbeit und Preiserhöhungen. Indem jeder fortschrittliche Arbeiter mithilft, die Partei der Arbeiterklasse aufzubauen.
Arbeiter, angestellte, Hausfrauen, Lehrlinge, Schüler und Studenten!
Schließt euch zusammen, wehrt die Angriffe der Kapitalisten und ihres Staate ab!
KÄMPFT FÜR DEN EINHEITSTARIF, DER UNS ALLEN ZUGUTE KOMMT: DEN NULLTARIF!“
In einem Kasten hieß es noch zusätzlich:
„POLIZEI.
Die Polizei in Dortmund und auch hier in Bochum ging derart brutal gegen die Demonstranten vor, dass Passanten in Sprechchören 'SS' und 'Gestapo' riefen.
Sie verhafteten in Dortmund 200 und in Bochum mehr als 30 meist jugendliche Demonstranten. De Polizei hat kein Interesse am Nulltarif, da er für sie bereits durchgesetzt ist. Sie, die 'Ordnungshüter' der Kapitalistenklasse, fahren bereits seit langem im öffentlichen Nahverkehr umsonst!“(Vgl.: KPD/ML/Rote Garde - Ortsgruppe Bochum: Sturmangriff auf unser Portemonnaie, Bochum, o. J. (1971).)
Die Agitation der KPD/ML setzte beim gesellschaftlichen Problem der Steigung der Lebenshaltungskosten an, brachte die Fahrpreiserhöhungen in Verbindung mit der von den Parteispitzen der Bochumer Politiker beschlossenen Politik, und versucht, die eher reservierte Einstellung der Bevölkerung gegenüber den parteipolitischen Versprechungen der KPD/ML-ZK aufzubrechen: der Ausweg aus Lohnabbau, Kurzarbeit und Preissteigerungen, ist, „die Partei der Arbeiterklasse aufzubauen“.
Die konkreten Angriffe der Kapitalisten auf die Bevölkerung in Fragen der Fahrpreiserhöhungen können nur durch den Kampf „für den Einheitstarif, der uns allen zugute kommt, erreicht werden, den NULLTARIF“. Die Forderung nach einem „Nulltarif“ machte der KPD/ML-ZK nach wie vor Schwierigkeiten. In diesem Flugblatt raffte sie sich zur Kompromissformel „Einheitstarif-Nulltarif“ auf.
In diesem Flugblatt stand auch die „Krise des Kapitalismus“ im Mittelpunkt.
„Nicht nur die Preiserhöhungen, sondern auch Kurzarbeit, Stillegungen und Entlassungen zeigen deutlich: wir sind am Beginn einer Wirtschaftskrise, die härter sein wird als die von 1966/67... Die schärfste 1929 (Weltwirtschaftskrise)... Die Erfahrung von 66/67 zeigt, dass dies Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft trotz Gesundbetern wie Erhard und Schiller nicht aus der Welt geschaffen ist.“ (Vgl. ebd.)
Das Bochumer Aktionskomitee Roter Punkt (vermutlich erfolgte die Konstituierung Anfang März) verfasste womöglich am 19./20. 3. das Flugblatt:
„BOCHUM LINKS DKP: MIT FAHRPREISERHÖHUNGEN IN DEN RUIN!
IM APRIL WERDEN DIE FAHRPREISE BEI BUS UND STRAßENBAHN ERHÖHT.
Trotz heftiger Proteste der Bochumer Bevölkerung, Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen kam dieser Beschluss zustande. Die Stadtparlamente von Bochum und Gelsenkirchen hätten nicht zustimmen dürfen! Sie hatten es in der Hand, Fahrpreiserhöhungen zu verhindern. Das Bochumer Stadtparlament glaubt sich mit 3,6 Mill. DM jährlichen Zuschuss für die Bogestra von ihrer Verantwortung gegenüber der Bochumer Bevölkerung freizukaufen.
Mit dieser Summe wollen sie sich an einer überfälligen politischen Entscheidung vorbeidrücken. Ihre Pflicht war es, Bund und Land zu zwingen, Gelder für die Bogestra bereitzustellen. Die Ablehnung einer Fahrpreiserhöhung hätte einen starken Druck auf die Bundes- und Landesregierung ausgeübt.
FAHRPREISERHÖHUNGEN SIND KEIN AUSWEG!
Jede Erhöhung bei der Bogestra brachte weniger Fahrgäste und somit erneute finanzielle Schwierigkeiten. 1960 wurden 162,5 Millionen Menschen befördert, und 1969 waren es nur noch 110,5 Millionen Menschen.
Das Defizit von 7 Millionen bei der BOGESTRA kann und muss durch Land und Bund gedeckt werden.
Als die Firma Krupp vor der Pleite stand, gaben sie diesem privaten Unternehmen einen Kredit von 500 Millionen DM. Daran hatten sie Interesse. Warum nicht für die BOGESTRA, auf die die Ärmsten der Armen angewiesen sind?
Schon heute bestünde die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung aller Fahrgäste bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben.
(Dem Staat würde das jährlich 3,5 Milliarden DM kosten). Experten errechneten, dass die Einführung des Nulltarifs keine wesentliche Belastung wäre. Im Gegenteil, durch Umstrukturierungen und Planungsänderungen im öffentlichen Verkehrswesen könnten noch Mittel eingespart werden. Während der Bund nicht bereit ist, für die Nahverkehrsbetriebe Geld bereitzustellen, wird im neuen Bundeshaushalt der Rüstungsetat um 2,8 Mrd. DM erhöht.
Der 40. Teil von dieser Summe würde ausreichen, um bei der Bogestra den Nulltarif einzuführen.
GEGEN DIE FAHRPREISERHÖHUNGEN MÜSSEN WIR UNS WEHREN UND FORDERN:
-Sofortige Zurücknahme der Fahrpreiserhöhung,
-Schrittweise Einführung des Nulltarifs durch Senkung der Fahrpreise.
DAS IST MÖGLICH, WENN:
- Die BOGESTRA ab sofort von der Mehrwertsteuer (3,5 Mill. DM) und der Mineralölsteuer (2 Mill. DM) befreit wird;
- Die BOGESTRA alle in ihrem Einzugsbereich liegenden Städte anteilsmäßig zur Mitfinanzierung heranzieht;
- Die BOGESTRA auch von den Nutznießern, wie den großen Industrieunternehmen und Kaufhauskonzernen, die Mitfinanzierung verlangt.
Wenden sie sich an Ihren Stadtverordneten. Fordern sie von der BOGESTRA und vom Aufsichtsratsmitglied Oberbürgermeister Claus:
DIE FAHRPREISERHÖHUNG MUSS RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN!
Unterstützen Sie die Aktionen des Bochumer Aktionskomitee 'Roter Punkt'.(Vgl.: Deutsche Kommunistische Partei, Kreisvorstand Bochum, i. A. Egon Koitka, DKP-Kreisvorstand Bochum: Bochum links: Mit Fahrpreiserhöhungen in den Ruin! Im April werden die Fahrpreise bei Bus und Straßenbahn erhöht, Bochum, o. J. (1972).)
Neben den frappierenden Ähnlichkeiten mit den DKP-Flugblättern aus Dortmund (Defizit der Nahverkehrsbetriebe müssen durch Land und Bund gedeckt werden, durch Kürzung des Rüstungshaushaltes würde Geld bereitstellen können für die Finanzierung der Fahrpreise, Befreiung der Nahverkehrsunternehmen von der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer, Mitfinanzierung der Fahrpreise durch die Industrieunternehmen und Kaufhauskonzernen), fiel hier auf, dass dieses Flugblatt den Verweis auf die Einführung des „50-Pfennig Einheitstarifes“ nicht enthielt.
Stattdessen lautete im Unterschied zum Dortmunder Roten Punkt die Parole: „kostenlose Beförderung aller Fahrgäste bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben“ und die „Schrittweise Einführung des Nulltarifs durch Senkung der Fahrpreise“.
Inwieweit auch das eine Konzession an andere Gruppierungen im Roten Punkt Komitee war, konnte nicht geklärt werden. Vergessen werden sollte nicht, dass die DKP sich die Option einer Vorstufe zum „Nulltarif“ offen hielt; denn die „kostenlose Beförderung aller Fahrgäste“ und „schrittweise Einführung des Nulltarifs“ waren zwei paar Stiefel Ebenfalls erschien das Flugblatt des Aktionskomitees Roter Punkt Bochum „BOCHUMER BÜRGER!
GESTERN GAB DAS AKTIONSKOMITEE ROTER PUNKT FOLGENDE ERKLÄRUNG AN DIE PRESSE:
Nach erfolgreichen Beispiel vieler anderer Städte haben Bochumer Bürger begonnen, sich gegen die Preiswelle zu wehren.
Sie fordern:
- ZURÜCKNAHME DER TARIFERHÖHUNGEN BEI DER BOGESTRA;
- EINFÜHRUNG DES 50-PFG. EINHEITSTARIFS.
Das ist möglich durch eine notwendige stärkere Subventionierung der öffentlichen Nahverkehrsmittel, vor allem auf Kosten des Rüstungsetats.
Über 1.000 Bürger folgten am Donnerstag dem Aufruf des Aktionskomitees Roter Punkt zu einer Protestkundgebung auf dem Husemannplatz.
Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration, die zu einer zeiteiligen Blockade des Straßenbahnverkehrs führte. Dank der großen Solidarität der Autofahrer gelang es, Rote-Punkt-Bahnhöfe einzurichten.
Trotz des disziplinierten Verhaltens der Demonstranten setzte die Bochumer Polizei ihre Notstandspraktiken fort. Offensichtlich auf ausdrücklichen Befehl des Einsatzleiters Plancke verhafteten die Polizisten, die oftmals ebenso erstaunt und betroffen waren wie die Demonstranten selbst, sowohl willkürlich als auch nach illegalen Listen zahlreiche Bochumer Bürger.
Diese Festnahmen fanden offensichtlich unter der Regie der Politischen Polizei (14. Kommissariat) statt.
Wir protestieren schärfstens gegen dieses Vorgehen, das offensichtlich die demokratische Willensäußerung der Bevölkerung als kriminell hinstellen soll, und fordern den Rat der Stadt auf:
1. Eine sofortige Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen und die Einführung des 50.Pfg.-Einheitstarifes zu erwirken;
2. Sofortige Einstellung des Polizeiterrors;
3. Sofortige Suspendierung des vorläufigen Einsatzleiters.
VERGLEICHEN SIE JETZT BITTE, WAS DIE BOCHUMER ZEITUNGEN ÜBER DIE DEMONSTRATION SELBST UND ÜBER DIE PRESSEERKLÄRUNG BERICHTET HABEN!
AUTOBAHNHÖFE ORGANISIEREN!
Die Aktion Roter Punkt kann nur dann Erfolg haben, wenn viel mehr Bürger, anstatt mit der Straßenbahn fahren, sich in die Rote-Punkt-Autos setzen.
Voraussetzung dafür sind gut funktionierende Auto-Bahnhöfe. Sie sollen an folgenden Punkten eingerichtet werden.
- Wittener Straße, Hauptpost;
- Uni-Straße, Haltestelle Südeingang;
- Dorstener Straße, Kortländer;
- Ecke Westring, Alleestraße.
WIE SIEHT EIN AUTOBAHNHOF AUS?
1. 30-50 m vor dem Autobahnhof ein Schild: 'Autofahrer, die mitnehmen wollen, bitte rechts ran!' (2-3 Helfer).
2. Auf den Verkehrsinseln die Fahrtziele der Autofahrer sammeln und an die Megaphon-Sprecher weitergeben (5 Helfer).
3. Fahrtziele der Passanten sammeln (5 Mann).
4. Auf jedenfall Stockungen vermeiden! Eine Fahrspur freilassen.
NICHT SCHLAGEN, POLIZISTEN!
Falls die Polizei Störmaßnahmen ergreift, sollte folgende Verhaltensregel gelten:
- Nicht provozieren und nicht provozieren lassen,
- Die meisten Polizisten sympathisieren mit uns.
Treffpunkt: Montags bis Freitags 17 Uhr; Samstags 12 Uhr: HUSEMANNPLATZ.“(Vgl.: Aktionskomitee Roter-Punkt Bochum: Bochumer Bürger, Bochum, 20 März 1971.)
Hier forderte nun das Bochumer Aktionskomitee Roter Punkt wie das Dortmunder Komitee die „Zurücknahme der Tariferhöhungen“ und die „Einführung des 50-Pfg.-Einheitstarifes“. Im Gegensatz zum vorhergegangenen Flugblatt, war die Aussage zum „50 Pfennig Einheitstarif“ eindeutig.
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete vom 20. 3.
„STRAßENBLOCKADE WEITET SICH AUS: 2 000 DEMONSTRIERTEN IN DORTMUND - 'ROTER PUNKT' AUCH IN BOCHUM
Auch in Bochum kam am zweiten Tag der Aktion 'Roter Punkt' gegen die Fahrpreiserhöhungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen der Fahrbetrieb in der Innenstadt teilweise zum Erliegen. 300 Demonstranten blockierten dort über vier Stunden lang mehrere Straßenbahnkreuzungen.
In Bochum sind an den beiden Tagen 58 Demonstranten von der Polizei festgenommen worden.“(Vgl.: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 21. 3. 1971)
Und:
„Mit Sitzstreiks auf drei Kreuzungen und einer Kundgebung protestierten rund 300 Demonstranten der Aktion Roter Punkt am Donnerstag Abend in der Bochumer Innenstadt gegen höhere Fahrpreise bei der BoGeStra. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, in deren Verlauf 20 Demonstranten vorläufig festgenommen wurden. Auf der vorangegangenen Protestkundgebung hatten die Sprecher den Null- oder 50 Pf. Einheitstarif gefordert.“ (Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 21. 3.1971.)
In Bochum erschien auch ein Flugblatt der KPD/ML-ZK und der Roten Garde (vermutlich vom 20. 3.) unter Verantwortung von Stephan Bock. Dort hieß es:
„WEHRT EUCH!
Am 29.März soll es los gehen! Dann sollen wir der Bogestra (zu 96% in den Händen der SPD-Städte Bochum und Gelsenkirchen) noch mehr Geld auf den Tisch legen. So haben es die Herren der SPD/FDP/CDU beschlossen. Die oberen DGB-Funktionär haben fleißig gestimmt. Für eine Wochenkarte sollen wir jetzt statt
Fünf-Tagekarte Sechs-Tagekarte
2 Teilstrecken: 5,00 - 5,80 DM 5,50 - 6,60 DM 4 Teilstrecken: 6,40 - 7,70 DM 7,00 - 8,40 DM 5 Teilstrecken: 7,50 - 9,00 DM 8,50 - 10,20 DM
bezahlen. Ein Lehrling z.B., der 150 DM 'Ausbildungsbeihilfe' bekommt, soll von diesem mickrigen Taschengeld nun fast ein Drittel für Fahrtkosten ausgeben. Er hat also dann noch ca. 100 DM, für die er einen Monat gearbeitet hat.
Will er am Wochenende ausgehen, muss er noch einmal 1,50 (fünf Teilstrecken) Fahrgeld zahlen.
Aber dort angekommen geht es weiter: die Lebenshaltungskosten sind von Januar auf Februar um 0,8% gestiegen. Wenn er z.B. ein Bier trinkt, muss er 10% mehr als vorher bezahlen. Sollte er es sich auch noch erlauben zu rauchen, bekommt er in Zukunft statt elf nur noch zehn Zigaretten für eine DM.
Ab 1.April werden die Bäderpreise um 66% erhöht. Eine Zehnerkarte kostet dann statt 5 DM 8 DM. Kleidung, Schuhe, Bundesbahn, Post, Telefon usw. werden immer teurer. Diese Liste könnte man endlos fortsetzen.
WEM DIENEN DIE NAHVERKEHRSMITTEL
Kommt der Lehrling um 24 Uhr aus der Diskothek, fährt meistens weder Straßenbahn noch Bus. Er überlegt sich, mit dem Taxi zu fahren. Pustekuchen!
Taxipreise sind auch gestiegen, also muss er entweder laufen oder dem Taxiunternehmer 10 - 15 DM in den Rachen schmeißen. An diesem Beispiel zeigt sich, für wen die Bogestra hauptsächlich da ist: für die Kapitalisten.
Denn sie haben das Bedürfnis, unsere Arbeitskraft auszubeuten und dazu müssen wir werktags zur Fabrik gekarrt werden. Für sie möglichst kostenlos! Geht es aber um unser Bedürfnis, am Wochenende von der Arbeit auszuspannen und z. B. mal tanzen zu gehen, fahren die Linien sehr selten oder wie die 46 und 70 sonntags überhaupt nicht mehr!
WEM DIENT DER STAAT?
Angeblich haben wir eine 'Volksregierung'. Für das werktätige Volk ist aber davon herzlich wenig zu spüren:
Der Rüstungshaushalt wird immer größer, an dem nur die Kapitalisten verdienen. Geld für Schulen ist angeblich nicht genügend da. 133 Starfighter, von unserem hart erarbeiteten Geld gekauft, stürzen ab, ohne dass ein Hahn danach kräht. Milliarden werden den Amis für ihre Truppen in der BRD bar auf die Hand gelegt, sie gehen in Indochina als Bombenhagel herunter. Mit Millionen werden die Theater subventioniert, obwohl die Arbeiter sich für die bürgerliche Kunst nicht interessieren.
Vergleicht man diese Summen mit denen, die erforderlich wären, um den Nulltarif im Nahverkehr einzuführen - der Vergleich fiele aus wie der zwischen Zwerg und Riese!
Um die Bedürfnisse und Interessen der Kapitalisten zu sichern, stehen also genug Steuergelder zur Verfügung.
Wenn aber die Werktätigen, die die Masse der Steuergelder erarbeiten, es einmal wagen zu fordern, dass aus Steuermitteln der Nahverkehr verbessert wird (z.B. Nulltarif), dann droht der Kapitalistenstaat den Werktätigen mit neuen Steuererhöhungen.
Und wenn dann die Massen den Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen aufnehmen, dann setzt der kapitalistische Staat seine Machtinstrumente ein wie in Dortmund und inzwischen auch in Bochum. Die Bullen gingen in Dortmund so brutal vor, dass Passanten in Sprechchören 'SS' und 'Gestapo' riefen.
WORAN LIEGT DAS?
Die Kapitalistenklasse und ihr Staatsapparat erkennen deutlich, dass der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen nur den Auftakt zu weiteren Kämpfen bildet: nicht nur Preiserhöhungen, sondern auch Kurzarbeit, Stillegungen und Entlassungen häufen sich und die Arbeiterklasse ist nicht mehr gewillt, die Folgen der sich anbahnenden Wirtschaftskrise widerstandslos hinzunehmen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine Krise auf uns zukommt, die härter sein wird als die von 1966/1967.
Was geht uns Jungarbeiter und Lehrlinge die Krise an? In Krisen werden die jungen Arbeiter als billige Arbeitskräfte (Jugendtarife) gegen ihre älteren Kollegen ausgespielt, d.h. die Älteren fliegen und die jüngeren müssen für weniger Geld ihre Arbeit übernehmen.
Lehrwerkstätten werden geschlossen, die Lehrlinge entweder in die Produktion gesteckt oder an andere Kapitalisten verschachert, wie jetzt z.B. in der Kupferhütte Duisburg.
Ein Blick in die Geschichte des Kapitalismus zeigt uns, dass Krisen eine chronische Erscheinung im Kapitalismus sind. Man kann sie nur abschaffen wenn man das kapitalistische Ausbeutersystem abschafft. Da können Gesundbeter wie Schiller auch nichts ändern. Dieser Kampf kann nur erfolgreich zu Ende geführt werden, wenn er von einer Partei der Arbeiterklasse angeführt wird, die den Kollegen immer wieder sagt: 'Bleibt nicht bei kleinen Verbesserungen stehen. Geht weiter!' Das war in den zwanziger Jahren die KPD. Die KPD/ Marxisten-Leninisten und ihre Jugendorganisation, die ROTE GARDE erklären, offen, dass sie die Tradition wieder aufgenommen haben. Die deutsche Arbeiterklasse und ihre Parteihaben viele schwere Niederlagen einstecken müssen.
Aber die Idee des Kommunismus war nicht tot zu kriegen! Das zeigen die Kämpfe der arbeitenden und studierenden Jugend und die Streiks von 1969/ 1970. Tun wir den ersten Schritt auf diesem langen Marsch: kämpfen wir geschlossen gegen die Fahrpreiserhöhungen und unterstützen wir den
Aufbau der KPD/ML und der ROTEN GARDE!
DEMONSTRIEREN WIR HEUTE 17 UHR HUSEMANNPLATZ FÜR DEN NULLTARIF!
LEST ROTER MORGEN, LEST ROTGARDIST
Zentralorgan der KPD/ML - Zentralorgan der ROTEN GARDE"
(Vgl.: RG: Wehrt Euch!, Bochum o. J. (1971).)
Im Unterschied zu vielen anderen Flugblättern der KPD/ML in Bochum, war hier versucht worden, einen direkten Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Krise und den Fahrpreiserhöhungen herzustellen. Der Aufruf, sich zu organisieren, den „Aufbau der KPD/ML und der Roten Garde“ voranzutreiben, war dann nur konsequent.
Und in Dortmund fanden jetzt die gezielten Festnahmen statt, worüber das ‚Politische Kommissariat’ für den 20. 3. zu berichten wusste:
“Weiter wird gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert. So werden ab 11 Uhr „in der Dortmunder Innenstadt die Straßenkreuzungen bzw. Haltestellen Hansastraße/Kleppingstraße und Reinoldikirche von Demonstranten blockiert.
Am Grafenhof und an der Kleppingstraße wurden zwei Autobahnhöfe eingerichtet. An diesen Blockaden waren wiederum Angehörige der KPD/ML, die rote Fahnen mitführten, beteiligt (es handelte sich hier vermutlich um die KPD/ML-ZK, d.Vf.). Im Fußgängerbereich an der Reinoldikirche hielten sich zeitweise 500 Personen auf, die den Aktionen zuschauten und untereinander diskutierten. Bei Straßenbahnblockaden wurde an diesem Tag eine Person festgenommen, die als Rädelsführer angesehen werden kann und offensichtlich der KPD/ML führend angehört.
Ab 14 Uhr 10 verlief der Straßenbahnverkehr in der Innenstadt wieder störungsfrei.“(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26. 3.1971)
Bei diesem 'Rädelsführer' handelte es sich um das KPD/ML-ZK Mitglied Klaus DILLMANN.
Die „Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Klaus Dillmann“ hob diesen Punkt deutlich hervor:
„Dieser war gegen 11 Uhr einer der ersten, der immer wieder an der Straße 'Friedhof' ankommende Straßenbahnen aufhielt. Als um etwa 11 Uhr 40 die Polizei erschien und zum Verlassen der Straßenbahnschienen aufforderte, blieb der Angeklagte als einziger auf den Schienen stehen.“(Vgl.: Staatsanwaltschaft Dortmund: Anklageschrift gegen Klaus Peter Dillmann, Dortmund 2 .6.1971, N.N. (Klaus Dillmann):Dortmunder Schöffengericht: Roter-Punkt-Prozeß Gegen K. Dillmann, o. O. o. J. (1973).)
Auch die “Zündkerze” der Bochumer Roten Opel Betriebsgruppe der KPD/ML-ZK brachte einen Artikel über die Fahrpreiserhöhungen. Vermutlich lautete am 22. 3. der Text:
(„KOLLEGEN! SOLIDARISIERT EUCH MIT DEM KAMPF GEGEN DIE FAHRPREISERHÖHUNGEN DER BOGESTRA.
In Dortmund kämpfen Arbeiter, Lehrlinge, Hausfrauen, Studenten und Schüler schon vier Wochen gegen die Fahrpreiserhöhungen. Unsere Kollegen von Hoesch haben sich solidarisiert. Ebenso Kollegen der Dortmunder Zechen.
Auch hier in Bochum ging es am Donnerstag vergangener Woche los. Die Polizei schritt von Anfang an brutal ein. So wie in Dortmund verhaftete sie wahllos am Anfang, im weiteren Verlauf der Demonstrationen immer gezielter: Spitzel wurden beauftragt, die 'Rädelsführer' ausfindig zu machen, sie wurden mit genauen persönlichen Daten von der (politischen) Polizei (K14, d. Vf.) versehen, um Leute einzuschüchtern usw. Flugblattverteilern passierte es, dass sie plötzlich mit vollem Namen und Adresse angesprochen wurden. Kollegen, warum dieser Polizei-Terror?
Preiserhöhungen, Kurzarbeit, Entlassungen in verschiedenen Branchen zeigen: Wir gehen einem zweiten 1966/1967 entgegen. Diesmal sind aber große Teile der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr bereit, sich Lohnabbau usw. kampflos bieten zu lassen. Das wissen natürlich die Herren in Bonn und Düsseldorf. Sie haben schon seit Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sich auf solche Demonstrationen und Streiks vorzubereiten: Die Unternehmer treffen Absprachen, um 'unliebsame' Kollegen besser feuern zu können, Polizeischulen, wie die in Bork (Selm, d.Vf.), sind fast nur noch mit der Ausbildung über Niederschlagung von Demonstrationen beschäftigt.
Und jetzt hat sogar die SPD-Landtagsfraktion in NRW die Landesregierung 'gebeten', bei der Bundesregierung vorstellig zu Werden. Die 'radikalen Gruppen' sollen verboten werden. Wer damit gemeint ist, dürfte klar sein.
Nicht die Faschisten - Kühn setzte sich erst kürzlich mit Jungfaschisten an einen Tisch, sondern die Kommunisten, die KPD/Marxisten-Leninisten und ihre Jugendorganisation, die ROTE GARDE (RG, d.Vf.). Die Herrschenden greifen immer zu Verbotsanträgen, wenn's für sie brenzlig wird. So 1933, so 1956.
Kollegen, an uns liegt es, ob die arbeitende und studierende Jugend allein bleibt oder nicht. Glauben wir nicht, dass der Kampf gegen Lohnabbau, Preiserhöhungen usw. nur ihr Bier wäre. Jeder von uns weiß, wie schwer es ist, seine Familie zu ernähren, wenn es Krisenlöhne oder Arbeitslosenunterstützung gibt... Nur wenn wir uns alle einig sind, können wir etwas erreichen. Hände in den Schoss legen kann nicht unsere Sache sein. Erinnert euch nur an unseren Streik im vergangenen Jahr. Kaum einer hielt ihn anfangs für möglich - bis, ja bis es dann doch knallte!
Wenn die Erfahrung der älteren Kollegen zum Feuer der jungen hinzukommt, dann läuten die Glocken Alarm bei den Bossen und Bonzen. Doch wenn wir nicht kämpfen, dann werden wir noch mehr verlieren! Kollegen, die KPD/Marxisten-Leninisten, ihre Rote Opel-Betriebsgruppe (Zündkerze) und ihre Jugendorganisation, die ROTE GARDE, werden euch in diesem Kampf konsequent unterstützen und alles dazu beitragen, dass WIRKLICHE Erfolge errungen werden können.
Diskutiert in den Abteilungen, in den Pausen, wie ihr euch am besten anschließen könnt. Wenns im herbst schon einigermaßen geklappt hat, so müsste es jetzt eigentlich noch besser klappen! (Doch wenn ihr euch anschließt, dann vergesst nicht, eure Frauen bzw. Männer und eure Kinder mitzunehmen!)
ALLE BAHNEN STEHEN STILL, WENN DER ARBEITER ES WILL!
KÄMPFT MIT FR DEN EINZIGEN EINHEITSTARIF - DEN NULLTARIF!“
DIE BOGESTRA ERHÖHT DIE FAHRPREISE! WAS HAT DIE BOGESTRA DEN OPELARBEITERN ABGESEHEN VON DIESER UNVERSCHÄMTEN PREISERHÖHUNG ZU BIETEN?
1. Für An- und Abfahrt muss ein Opelarbeiter ca. 40 bis 50 DM zahlen; 40 bis 50 DM bedeuten ein ganzer, sauer verdienter Schichtlohn!
2. Dafür aber bringt die BOGESTRA (Linie 2) den Arbeiter aber erst um 5 Uhr 58 nach Opel I.
3. Mit ihrem 'vorzüglichen' Kundendienst bringt es die BOGESTRA nicht fertig, dass die Omnibuslinie 55, die um 22 Uhr 55 Bochum Hbf. in Richtung Langendreer verlässt, um 23 Uhr 05 eine Haltestelle an Opel I bekommt (Tor 4) ist. Jetzt hält er nur am Abzweig Laer.
4. Eine Durchführung der Linie 2 nach Schichtende um 22 Uhr 45 für die Arbeiter scheint nicht möglich zu sein!
So und anders (Überfüllung der Straßenbahnen) sehen die 'Vorzüge' aus, die uns die BOGESTRA zu bieten hat!"(Vgl.: Zündkerze Extra Kollegen! Solidarisiert euch mit dem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA, Bochum o. J. (1971) )
Die „Rote Westfalenwalze“ der Betriebsgruppe Hoesch der KPD/MKL-ZB Westfalenhütte verfasste vermutlich am 22. 3. ein Extrablatt mit folgendem Inhalt:
„GEGEN DEN SPD-ANGRIFF - KAMPF IM BETRIEB.
Kollegen! Am Freitag (Vgl. 19.3.1971, d. Vf.) fand eine Kundgebung gegen die unverschämten Fahrpreiserhöhungen der Stadtwerke statt.
2 000 Demonstranten zogen über die Straßenbahnschienen durch die Stadt, darunter viele Kollegen der Hoesch-Betriebe.
Sie zeigten so ihre Bereitschaft, gegen diesen SPD-Verrat den Kampf aufzunehmen!
Am vergangenen Mittwoch (Vgl. 17.3.1971) demonstrierten 200 Vertrauensleute der Westfalenhütte gegen die Tariferhöhungen.
Heute, am Montag, wollen die Kollegen der Frühschicht vom Werk Union um 14 Uhr ab Werkstor Ofenstraße in die Innenstadt ziehen. Dabei soll die Mittagsschicht im Demonstrationszug mitmarschieren. Die Kollegen vom Werk Union dürfen nicht allein bleiben!
Unterstützen wir sie!! Organisieren wir ebenfalls Demonstrationszüge !!! Es wird endlich Zeit, dass wir uns gegen die Preistreiberei einheitlich und geschlossen zur Wehr setzen! Denn die Fahrpreiserhöhungen sind nur ein Teil der arbeiterfeindlichen Maßnahmen der rechten SPD-Führer: 10% Konjunkturzuschlag, Erhöhung der Mineralölsteuer, Schillers Lohnleitlinien usw.
Das alles sind Maßnahmen mit denen die beginnende Krise auf uns Arbeiter abgewälzt werden soll.
Und die SPD-Führer erweisen sich hier eindeutig als Handlanger der Kapitalisten!!!
Kollegen, doch allein Proteste nach Feierabend, Bittschriften an SPD-Heinemann, usw. werden unserem berechtigten Protest keinen Erfolg bescheren. Das haben uns die nun schon zwei Wochen andauernden, nachmittäglichen Aktionen bewiesen: Trotz 250 000 DM Verlust rührten die SPD-Herren noch keinen Finger!
Kollegen, nur eine Waffe wird die Herren Samtlebe, Sondermann und Co zur Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen veranlassen: Der entschlossene Kampf im Betrieb!
Wenn wir Hoesch-Arbeiter die Brocken hinschmeißen und uns zu einer machtvollen Demonstration formieren, dann werden wir die Zurücknahme der Tariferhöhungen erkämpfen!
Noch ein Wort zu den D'K'P-Führern (DKP, d.Vf.): Anstatt sich unseren Forderungen anzuschließen, den Kampf in den Betrieben zu organisieren, rufen sie zu Kundgebungen auf nach Feierabend, an denen von uns nur wenige teilnehmen können und deren Aussicht auf Erfolg sehr gering ist.
Sie verleumden im letzten 'Heissen Eisen' die KPD/ML und den KJVD. Dabei müssen sie zu üblen Tricks greifen, indem sie uns mit einem Studentengrüppchen aus Bochum und von der PH (die sich KPD/ML und Rote Garde nennen) (KPD/ML-ZK und RG, d.Vf.) gleichsetzen wollen. Ja, die D'K'P-Führer gehen sogar noch weiter.
Auf der Kundgebung am Freitag wollten sie die Kollegen von der KPD/ML und vom KJVD verprügeln und Transparente mit den Parolen 'Kampf dem Lohnraub' und '50 Pfennig Einheitstarif auf Kosten der Konzerne' herunterreißen. Bei vielen Hoesch-Kollegen und einfachen D'K'P-Mitgliedern löste das jedoch Empörung aus, so dass die D'K'P-Führer von ihrem Vorhaben abließen.
Kollegen, lasst euch nicht verwirren. Nehmen wir entschlossen den Kampf in den Betrieben auf.
GEGEN DIE PREISTREIBEREI DER SPD-HERREN DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!
50 PFG. EINHEITSTARIF AUF KOSTEN DER KONZERNE!
KOLLEGEN KOMMT AM MONTAG ABEND ZU UNSERER VERANSTALTUNG!
WIR SPRECHEN ÜBER DAS THEMA: GEGEN DIE UNVERSCHÄMTEN FAHRPREISERHÖHUNGEN DEN KAMPF IM BETRIEB AUFNEHMEN!“
(Vgl.: Die Rote Westfalenwalze Extrablatt, Dortmund 22. 3.1971.)
Wie die KPD/ML-ZK, so sah auch die KPD/ML-ZB die Fahrpreiserhöhungen als „Angriffe der SPD-Regierung“, als „Verrat“. Es gelte nun, den „Kampf in den Betrieben aufzunehmen“, und ihn quasi als Vorstufe für weitere Aktionen zu betrachten. Für beide Organisationen sind überdies Fahrpreiserhöhungen „Lohnraub“, „Lohnabbau“. Sie standen im Zusammenhang mit „Kurzarbeit“, „Entlassungen“, „Preiserhöhungen“. Während die Ortsgruppe der KPD/ML-ZK in Bochum hier immer noch hinsichtlich einer Forderung (wiederum „Nulltarif“) schwankte, schien die Ortsgruppe Dortmund der KPD/ML-ZB nun wieder ihre alte Forderung nach „50 Pfennig Einheitstarif auf Kosten der Konzerne“ aus der Versenkung herausgeholt zu haben.
Am 22.3. besetzten nach Angaben des „KND“ Dortmunder Arbeiter das Rathaus aus Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen:
„Am Montag wurde die Aktion fortgesetzt. Etwa 400 Kollegen von Hoesch und mehrere hundert Schüler und Studenten sammelten sich vor dem Hoesch-Tor Alte Radstraße zu einer Demonstration in die Innenstadt, zu der das Aktionskomitee Roter Punkt aufgerufen hatte. Der Zug bewegte sich auf den Straßenbahngleisen durch die Innenstadt. Die Hoesch-Arbeiter führten folgende Transparente mit: 'Hüttenmänner von Hoesch fordern: Runter mit den Fahrpreisen!', 'Borussia rauf, Fahrpreise runter'.
Der Zug wurde von D'K'P-Funktionären zum Rathaus gelenkt, wo sich dann der breite Strom der Demonstranten ins Rathaus ergoss. Dort tagte der Rat der Stadt, der an diesem Tag weitere Preiserhöhungen für Bad, Theater und Tierpark beschließen wollte. Die D'K'P-Führer, hauptsächlich Kluthe, unterbreiteten den Fraktionen eine Petition, in der dazu aufgefordert wurde, die Tagesordnung zu ändern, und die Fahrpreiserhöhungen rückgängig zu machen. Die Herren Ratsvertreter wollten zuerst überhaupt nicht glauben, dass Arbeiter in's Rathaus und auf die Zuschauertribüne gedrungen waren. Als sie es nicht mehr leugnen konnten, erklärten sie die Sitzung für abgebrochen. Sie sollte nicht-öffentlich weiter fortgesetzt werden!
Die Arbeiter drückten ihre Empörung darüber aus, allerdings meist nur In Einzelgesprächen. Die ganze Zeit stand der Großteil der Arbeiter auf den Treppen und wusste nicht, was passiert.
Die Führungsgruppe der D'K'P tagte untereinander und legte immer fest, was passiert, informierte aber in keiner Weise die wartenden Kollegen etwa durch's Megaphon. Als die Herren D'K'P- Vertreter immer weiter warteten, ob sich der Rat nicht doch noch bequemen würde, eine Änderung zu beschließen, zogen immer mehr Hoesch-Arbeiter ab, weil sich nichts tat. Die Studenten und Schüler zogen wieder zur Stadt, um Rote-Punkt-Haltestellen zu organisieren.
Kluthe von der SDAJ meinte noch: 'Wenn der Rat eben heute nicht beschließen will, dann soll er eben nächstes Mal die Rücknahme beschließen.
Der Verrat der D'K'P-Führer ist sonnenklar: was jetzt einfach getan werden müsste, ist die Hoesch-Arbeiter aus den Betrieben rauszuholen, während der Arbeitszeit und sie auf die Straße bringen. Dann wird die Stadt sehr schnell einlenken bei dem Produktionsausfall. Doch wird die D'K'P-Führung auf keinen Fall für einen solchen Streik mobilisieren, sie will nach eigenen Aussagen so lange jeden Tag das gleiche machen, bis langsam immer mehr Kollegen von Hoesch dazu kommen (außerhalb der Arbeit natürlich) und dann werden die SPD-Führer in der Stadt schon zu Zugeständnissen gezwungen.“(Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27. 3.1971.)
Auch der „Rebell“ aus Tübingen sprach davon, dass ca. „500 Arbeiter“ das Rathaus besetzten. (Vgl.: Rebell Nr.30,Tübingen April 1971.)
In der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB hieß es zu dieser Aktion:
„HOESCH-ARBEITER BESETZTEN RATHAUS
Die SPD-Ratsherren in Dortmund wollten es zuerst nicht glauben: bei der Sitzung des Stadtrates am Montag, den 22. März, auf der sie weitere Gebührenerhöhungen für das Stadtbad, für das Theater und den Tierpark beschließen wollten, standen vor den Türen des Sitzungssaals Arbeiter der Dortmunder Hoesch-Betriebe und forderten die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen. Als die SPD-Ratsherren endlich gemerkt hatten, dass es Hoesch-Arbeiter waren, die ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollten, schalteten sie schnell: sie erklärten die Sitzung, die bisher öffentlich getagt hatte, für 'nicht öffentlich' und drohten, die Arbeiter von Polizei aus dem Rathaus werfen zu lassen.
Die Hoesch-Kollegen, die hier das wahre Gesicht der SPD-Führung sahen, waren sich einig: 'Das können die nur machen, weil wir noch zu wenige sind!' Es war allen klar, dass nur eine machtvolle Aktion aller Hoesch-Arbeiter die SPD-Herren zur Zurücknahme der Preiserhöhungen zwingen kann. Deshalb muss alles getan werden, damit alle 30 000 Hoesch-Kollegen auf die Straße kommen und den Kampf gegen den SPD-Stadtrat aufnehmen.
Die Betriebsgruppe der KPD/ML des Hoesch-Werks 'Westfalenhütte' hatte in mehreren Extrablättern ihrer Betriebszeitung 'DIE ROTE WESTFALENWALZE' klar gesagt, dass der SPD-Stadtrat sich bei den Demonstrationen der Schüler und Studenten in der Stadt nicht rühren wird, sondern dass erst dann, wenn alle Hoesch-Arbeiter geschlossen den Kampf aufnehmen, dieser Kampf im Interesse der werktätigen Bevölkerung entschieden werden kann. Deshalb hatte die KPD/ML in einem Extrablatt die Hoesch-Arbeiter aufgefordert: 'Jetzt muss die Arbeiterklasse sprechen'.
Die D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) hingegen haben bisher alles getan, damit es nicht zu einem geschlossenen Kampf kommt: so forderte die Rote-Punkt-Aktion (die von D'K'P-Führern organisiert wird) zu der Demonstration am Montagnachmittag nicht alle Hoesch-Kollegen auf, mitzumarschieren, sondern nur die 'arbeitsfreie Belegschaft', das heißt, die Kollegen, die um 14 Uhr Schichtende hatten, sollten mitmarschieren. So arbeiten die D'K'P-Führer dem SPD-Stadtrat in die Hände: wenn nur wenige Kollegen nach Feierabend den Kampf aufnehmen, lässt sich keine Kampffront gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der SPD-Führer herstellen. Und als Genossen der KPD/ML und des KJVD (Kommunistischer Jugendverband Deutschlands), der Jugendorganisation der KPD/ML, auf einer Kundgebung der Rote-Punkt-Aktion die ROTE FAHNE verkauften und Flugblätter verteilten, zeigten die D'K'P-Führer ihr wahres Gesicht: sie versuchten, die Genossen zu verprügeln und ihnen die ROTE FAHNE zu entreisen. Der Grund: Die KPD/ML hatte auf ihrem Flugblatt aufgezeigt, dass alle Hoesch-Arbeiter die Arbeit niederlegen und sich zum Kampf gegen die Preistreiberei der SPD-Bonzen im Stadtrat formieren müssen.
Dadurch dass sich die D'K'P-Führer gegen diese Forderung stellen, kämpfen sie nicht FÜR die Interessen der Arbeiterklasse, sondern zusammen mit den SPD-Bonzen im Stadtrat GEGEN deren berechtigte Interessen.“(Vgl.: Rote Fahne Nr. 6, Bochum 29. 3.1971, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4 und 5, Bochum April 1971 bzw. Mai 1971.)
Die Aktionen der Hoesch-Arbeiter, die die „Rote Fahne“ hier kommentierte, waren auch Anlass, nun offiziell zum „Einheitstarif ohne Steuererhöhungen“ Stellung zu nehmen. In der gleichen Ausgabe schrieb sie:
„EINHEITSTARIF OHNE STEUERERHÖHUNGEN!
Die Hoesch-Arbeiter in Dortmund sind am 22. März auf die Strasse gegangen, teilweise unter der Losung „50-Pfennig-Einheitstarif auf Kosten der Konzerne“. Diese Forderung war von der KPD/ML aufgestellt worden und viele Kollegen unterstützten sie.
Die D'K'P-Führer stellten dagegen die Forderung auf, der Bund und das Land sollten aus Steuermitteln den 50-Pfennig-Tarif finanzieren. Auch gegen diese Forderung der D'K'P-Führer richtete sich die Parole: auf Kosten der Konzerne. Die Richtung der Forderung war also richtig, doch sie war nicht genau genug: sie zeigte nicht auf, auf welchem Weg es verhindert werden kann, dass wieder die werktätige Bevölkerung zahlen soll.
Die Arbeiter können in den Betrieben die Konzernherren durch entschlossenen Kampf dazu zwingen, ihnen die Fahrt zum Arbeitsplatz zu bezahlen. Deshalb muss die Forderung der Hoesch-Kollegen für ihren Betrieb heißen:
WEGEGELD FÜR ALLE HOESCH-ARBEITER
'Für alle Hoesch-Arbeiter' heißt dass auch die Kollegen mit Wagen nicht nur Steuererleichterung, nämlich die Kilometerpauschale bekommen, sondern dass ihnen die vollen Kosten ersetzt werden. Mit dem Kampf für diese Forderung setzen die Hoesch-Arbeiter auch für die Arbeiter der anderen Betriebe ein Zeichen, in welche Richtung der Kampf gehen muss.
Doch darf der Kampf der Hoesch-Arbeiter nicht allein in diese Richtung gehen: sie dürfen die anderen Werktätigen, die Schüler und Studenten, die auch auf die Verkehrsmittel angewiesen sind, nicht im Stich lassen.
Nur wenn die 30.000 Hoesch-Arbeiter den Kampf aufnehmen, wird sich die SPD-Führung in Dortmund gezwungen sehen, nachzugeben. Deshalb müssen die Hoesch-Arbeiter den Kampf der werktätigen Bevölkerung Dortmunds unterstützen. Die Forderung muss hier sein:
RÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN!
50-PFENNIG-EINHEITSTARIF!
Wenn die SPD-Stadtratsherren sich durch den Kampf der ganzen werktätigen Bevölkerung Dortmunds gezwungen sehen, diese Forderung zu erfüllen, so werden sie dies natürlich wieder schnell als Begründung für neue Steuererhöhungen zu benutzen suchen, die sie ja schon angekündigt haben.
Doch die werktätige Bevölkerung zahlt schon genug Steuern: im letzten Jahr zog die SPD-Regierung der werktätigen Bevölkerung allein 35 Prozent mehr Lohnsteuern aus der Tasche.
Deshalb muss die Forderung auch sein:
KEINE STEUERERHÖHUNG FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG!“
Die „Rote Fahne“ machte sich hier nun auch für den „50 Pfennig Einheitstarif“ stark und ergänzte die Forderung um das „Wegegeld für alle Hoesch-Arbeiter“. Insgeheim war der Artikel aber auch eine Korrektur der Forderung der KPD/ML-ZB Ortsgruppe Dortmund, die lange Zeit den „50 Pfennig Einheitstarif auf Kosten der Konzerne“ propagierte.
Die Westberliner KPD/ML-Zentralbüro berichtete ebenfalls über die Aktionen im Dortmunder Rathaus. Sie schrieb:
„Die Dortmunder Hoesch-Arbeiter haben uns ein gutes Beispiel gegeben, wie der Kampf gegen staatliche Preistreibereien am besten und wirkungsvollsten geführt werden kann: sie haben gegen die Fahrpreiserhöhungen in Dortmund gestreikt und einen Demonstrationszug veranstaltet!“(Vgl.: Der Bulldozer Nr. 5, Berlin (West) April 1971, Rotlicht Nr.10, Berlin (West) April 1971, Der Schwartzkopff-Hammer Nr. 9, Berlin April 1971.)
Das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’ nahm aus seiner Sicht zur Rathausbesetzung Stellung:
„An diesem Tag stand eine vom Rat der Stadt einberufene Ratsversammlung im Mittelpunkt der Ereignisse. Auf diese Ratsversammlung war bereits am 19. und 20. 3.1971 anlässlich der Kundgebung der Aktion 'Roter Punkt' aufmerksam gemacht worden.
Kurz vor Beginn der Ratsversammlung um 15 Uhr drangen nach dem Öffnen der Türen zur Zuschauertribüne ca. 120 Demonstranten ein. Die Demonstranten störten die Ratsversammlung, die daraufhin zweimal unterbrochen wurde. Bei der zweiten Wiedereröffnung kündigte der Oberbürgermeister die polizeiliche Räumung der Zuschauertribüne für den Fall an, dass erneute Störungen auftreten sollten. Als auch diese Ankündigung nicht beachtet wurde, verlangte der Oberbürgermeister öffentlich die polizeiliche Räumung... Ab 16 Uhr 25 konnte die Ratsversammlung störungsfrei fortgeführt werden. Gegen 14 Uhr 15 formierten sich ca. 180 Arbeiter der Hoesch-AG am Werk Union, Alte Radstraße und marschierten durch die Dortmunder Innenstadt zum Stadthaus, um dort gegen die Fahrpreiserhöhungen zu demonstrieren. Dieser Aufzug war angemeldet und verlief störungsfrei. Um 16 Uhr 30 begann auf dem Alten Markt vor ca. 100 Teilnehmern eine Kundgebung.
Johannes Kluthe forderte die Teilnehmer zur Bildung von Autobahnhöfen auf. In der Folgezeit wurden an der Hansastraße/ Westenhellweg sowie an der Reinoldikirche und auf der Kleppingstraße in Höhe des Finaparkhauses einige Straßenbahnzüge blockiert. Auch in Dortmund-Hörde und Lünen-Brambauer (heute Kreis Unna, d.Vf.) kam es zu kurzfristigen Blockaden.
Die Störungen des Straßenbahnverkehrs wurden wiederholt durch eingesetzte Polizeikräfte beseitigt. Es wurden 9 Personen vorläufig festgenommen, die sich trotz Aufforderung durch die Polizei nicht aus dem Schienenbereich der Straßenbahn entfernt hatten.
Von 20 Uhr 10 bis 20 Uhr 17 fand auf dem Alten Markt die Abschlusskundgebung statt, auf der Xxxxxx Xxxxx vor etwa 30 Teilnehmern lediglich zur Fortsetzung der Demonstration aufrief und auf eine geplante Großkundgebung am 26.3.1971 hinwies.“(Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31.3.1971.)
Die „Ruhrnachrichten“ meinten zur Rathausbesetzung:
„Im Treppenhaus des Stadthauses standen 300 bis 350 Personen und demonstrierten gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke ... Unter anderem wurde der 50-Pfennig Einheitstarif gefordert. In der City formierten sich etwa 180 Angehörige der Hoesch-Werke zu einem Demonstrationszug.
Später wurde der Straßenbahnverkehr von zumeist Jugendlichen lahmgelegt.“ (Vgl.: Ruhrnachrichten-Lokalteil Dortmund, Dortmund 23. 3.1971.)
Auch der KJVD Münster bezog Stellung. Ihre Betriebsgruppe bei Hamel, Jäger und Winkhaus schrieb:
„Selbst vom Kampf um kleinere Interessen halten die SPD-Führer die Arbeiter ab: Als in Dortmund die Hoescharbeiter gegen die Fahrpreiserhöhung des SPD-Stadtrats streiken wollten, wurde die gesamte SPD-Betriebsgruppe durch das Werk geschickt, um die Arbeiter vom Streik abzuhalten.“ (Vgl.: Roter Metall Arbeiter Nr. 8, Münster o. J. (1971).)
Die „Rote Westfalenwalze“ rief in einem Extrablatt für den 22. 3. zu einer Veranstaltung im Dortmunder Fritz-Hensler-Haus auf. Das Motto sollte sein:
„Gegen die unverschämten Fahrpreiserhöhungen den Kampf in den Betrieben aufnehmen.“ (Vgl.: Die Rote Westfalenwalze Extrablatt, Dortmund 22. 3.1971.)
Am 23. 3. erschien in Dortmund ein Flugblatt der Roten Garde Dortmund gegen die Fahrpreiserhöhungen:
„ROTE GARDE - JUGENDORGANISATION DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS/MARXISTEN-LENINISTEN (KPD/ML)
Die Jugend ist die aktivste und lebendigste Kraft in der Geschichte. Sie ist am meisten begierig zu lernen, am wenigsten konservativ im Denken und dies besonders im Zeitalter des Sozialismus.
Wir müssen unsere Erfahrungen im Kampf gegen die Lohnraubpolitik der Kapitalisten und ihrer SPD-Regierung diskutieren. Alle, die mit der KPD/ML und der Roten Garde gegen die unverschämten Erhöhungen der Straßenbahnfahrpreise und für die Einführung des Nulltarifs demonstriert haben, sollten deshalb dort sein. Aber es geht um noch mehr:
Vor uns liegt der 1.Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Am 1.Mai wird die Rote Garde unter der Führung der KPD/ML eine eigene revolutionäre Kampfdemonstration mit einer anschließenden Kundgebung durchführen. Diese Demonstration ist notwendig, weil der Verrat des DGB an der Arbeiterklasse immer schlimmere Formen annimmt. So wird beispielweise der 1.Mai 1971 in Westberlin von den DGB-Arbeiterverrätern von der Straße in den Saal verlegt.... In Dortmund wagen es die DGB-Bonzen, den ultrarechten SPD-Führer Heinz Kühn reden zu lassen.
Kühn war es, dem die Bergleute von Huckarde vor nicht allzu langer Zeit 'Kühn und Schiller - Zechenkiller' zuriefen. Kühn war es auch, der im vergangenen Herbst den 'Landesschlichter' Lauscher einsetzte, der die IG-Metall-Bonzen kompromissfähig machte. Mit dieser Kundgebung der Bonzen und Kühns haben wir nichts zu tun.
Um die revolutionäre Mai-Demonstration zu einem Erfolg zu machen, müssen große organisatorische Anstrengungen unternommen werden. Vor allem muss der Aufbau der Roten Garde entschlossen vorangetrieben werden. Das ist deshalb auch das Hauptziel unserer Agitpropveranstaltung... In der Woche vor dem 1.Mai veranstaltet die KPD/ML ebenfalls im Haus Herzog eine öffentliche Diskussion zum Thema:
FÜR EINEN ROTEN 1. MAI!!
STÄRKT DIE ROTE GARDE!! STÄRKT DIE KPD/ML!!“
(Vgl.: RG Dortmund: Rote Garde - Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), Dortmund 23. 3.1971.)
Die Rote Garde verband hier ihren Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen mit dem 1. Mai 1971. Sie rief gleichzeitig dazu auf, an Veranstaltungen teilzunehmen. Auf diesen sollten die Ziele der Roten Garde (auch im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen) erläutert werden. Es war nicht bekannt, welchen Zulauf diese Veranstaltungen hatten.
Das Dortmunder 14. Kommissariat berichtete über diesen Tag der Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen:
„Von etwa 30 Jugendlichen wird auf der Kampstraße ein Autobahnhof eingerichtet. Ab 16 Uhr 45 kam es in der Innenstadt wieder zu Behinderungen des Straßenbahnverkehrs. Die Behinderungen wurden jeweils durch eingesetzte Polizeikräfte beseitigt... Ab 20 Uhr 10 fand auf dem Alten Markt wieder eine Abschlusskundgebung statt. Auch an diesem Abend waren wie am Vortage lediglich 30 Teilnehmer erschienen.
Johannes Kluthe gab bekannt, dass auch an den nachfolgenden Tagen die Aktion 'Roter Punkt' fortgesetzt würde und er machte insbesondere auf eine Großkundgebung und Demonstration am Freitag, den 26.3.1971, aufmerksam.“
(Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31. 3.1971.)
Laut „Westfälischer Rundschau“ kam es „wieder zu Aktionen des Aktionskomitees Roter Punkt in der Dortmunder Innenstadt. und zu „Stillegungen der Straßenbahn. Ein Autobahnhof wird von der Polizei aufgelöst“. (Vgl.: Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund, Dortmund 24. 3.1971.)
Und die „Ruhrnachrichten“ berichteten, dass es bisher „319 Festnahmen" gegeben haben soll“.
Weiter sorge sich die Bevölkerung dahingehend, „ob nicht kriminelle Kräfte sowohl in der Aufwiegelung der Jugend als auch in Nutzung der Situation (Raub und Diebstahl in Verbindung mit der Aktion Roter Punkt) die Überhand bekämen“. (Vgl.: Ruhrnachrichten-Lokalteil Dortmund, Dortmund 24./25.3.1971.)
Die Organisierung der Autobahnhöfe, die ab diesem Zeitpunkt auch auf in den Dortmunder Außenbezirken fester Bestandteil waren, waren nun nicht mehr aus den täglichen Aktionen wegzudenken. Organisiert waren sie überwiegend von Schülern und Studenten. Um diese weiter für den Roten Punkt zu gewinnen, verfasste das Aktionskomitee einen Aufruf an alle Dortmunder Schüler:
„An alle Schüler“. Beteiligt Euch aktiver als bisher an den Aktionen, richtet an allen Schulen Initiativausschüsse ein, die auch während der Ferien arbeiten können".“ Weiter wurde dazu aufgerufen, sich am Freitag, den 26. 3.1971, am Alten Markt in Dortmund zu einer „Großkundgebung mit anschließender Demonstration“ zusammenzufinden. (Vgl. Aktionskomitee Roter Punkt: An alle Schüler, Dortmund o. J. (23.3.1971).)
Auch am 24. 3. gingen die Aktionen weiter. Das ‚Politische Kommissariat’ formulierte dazu:
„Es wird weiter gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert Ab 16 Uhr 45 wurden zunächst Straßenbahnen auf der Kampstraße und an der Reinoldikirche blockiert.
In der Folgezeit kam es zu weiteren Blockaden an der Hansastraße/ Westenhellweg... In der Folgzeit bis 19 Uhr 40 kam es dann noch zu Blockaden an den Haltestellen der Innenstadt. Polizeikräfte ermöglichten den festgehaltenen Straßenbahnzügen die Weiterfahrt. 8 Personen wurden vorläufig festgenommen, die nach Aufforderung den Schienenraum vor den festgehaltenen Straßenbahnzügen nicht verlassen hatten... Um 20 Uhr 07 fand auf dem Alten Markt wieder eine Kundgebung statt, an der sich lediglich 25 Personen beteiligten... Zur bevorstehenden Großkundgebung am Freitag, dem 26.3.1971, erklärte Kluthe, dass auch Bergleute der Zeche Minister Stein teilnehmen würden.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31 .3.1971.)
Interessant war der Verweis des 14. Kommissariats, dass sich an der Abschlusskundgebung nur ca. „25 Personen beteiligten“. In der Regel waren das nach den vorliegenden Berichten ca. 200-300 Personen. Der Bericht des ‚Politischen Kommissariats’ dürfte ein Verweis darauf gewesen sein, dass die Fahrpreisfront zu bröckeln begann.
Zur gleichen Zeit fanden auch in Moers Aktionen statt. Darüber schrieb die KPD/MLK-ZK Ortsgruppe Duisburg:
„In Moers konnte die RP (Rheinische Post, d. Vf.) am 24.3.1971 vor den Fahrpreiserhöhungen über den NIAG-Boss Fenger sogar schreiben: 'Mit etwaigen Reaktionen darauf in der Öffentlichkeit (etwa Rote-Punkt-Aktionen oder ähnliches) rechnet er nicht. Bei Gesprächen mit verschiedenen Gruppen, Fenger nannte u.a. die DKP, die SDAJ, erwiesen sich deren Vertreter als EINSICHTIG.“ (Vgl.: KPD/ML-ZK-OG Duisburg: Was ist los in Dortmund und Bochum?, Duisburg o. J. (1971).)
In Gelsenkirchen (Vgl. Dietmar Kesten: Der Rote Punkt in Gelsenkirchen 1971) fanden zur gleichen Zeit Aktionen statt, worüber auch die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete:
„DER ROTE PUNKT NUN AUCH AN GELSENKIRCHENER AUTOS?
AKTIONSKOMITEE: ERSTE ERFOLGSBILANZ.
Auf einen langen Marsch richtet sich das AKTIONSKOMITEE ROTER PUNKT ein. Einer der Sprecher: 'Wir suchen dringend ein kleines Büro, möglichst mit Telefonanschluss.' Dieses Aktionskomitee, vor kurzem auch in Gelsenkirchen - nach den Beispielen in Dortmund und Bochum - gegründet, versucht durch Aktivierung der Bevölkerung, eine Aufhebung der angekündigten Fahrpreiserhöhungen zu erreichen. Ihm gehören an der SHB, die Studentengemeinden (ESG bzw. KHG, d. Vf.), die DFU, die Naturfreundejugend (NFJ, d. Vf.), SDAJ, die DKP und Schülervertreter (SMV, d.Vf.) mehrerer Schulen.“
Weiter schrieb die Zeitung:
„Es seien fast 6 000 Unterschriften gesammelt worden. Davon allein 200 per Post. Autofahrer würden sich Rote Punkte - von der augenblicklichen Bleibe DKP-Kreiszentrum, Luipoldstraße 57 - holen.
Solidaritätserklärungen gingen ein von der Vertreterversammlung der Vertrauensleute der IGM, der Betriebsgewerkschaftsversammlung des Kraftwerks Bismarcks, der Jugendvertreterleuteversammlung der Rheinstahl AG, Werk Schalker Verein, sowie von über 300 Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären und Vertrauensleuten.“ (Vgl.: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Lokalteil Gelsenkirchen 25. 3.1971.)
Und am 24.3. meinte die Zeitung:
„4680 UNTERSCHRIEBEN PROTESTERKLÄRUNG
4 680 Gelsenkirchener Bürger - so das AKTIONSKOMITEE ROTER PUNKT - sollen eine Protesterklärung unterschrieben haben, in der die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und die Einführung eines 50- Pfennig-Einheitstarifs gefordert wird. Samstag startet das AKTIONSKOMITEE eine weitere Unterschriftenkampagne.“ (Vgl.: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Lokalteil Gelsenkirchen 24.3 .1971.)
Am 25. 3. gab es in Dortmund weitere Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen. Auch zu diesem Tag schrieb das ‚Politische Kommissariat’ einen Bericht. Ausgeführt wurde:
„In Dortmund wurde weiter gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert. Es werden „ab 17 Uhr zunächst an der Reinoldikirche 2 Straßenbahnen von Demonstranten aufgehalten.
Danach erfolgten Blockaden an der Hansastraße. Auch an anderen Stellen der Innenstadt wurden kurzfristig Straßenbahnen an der Weiterfahrt gehindert. In einigen Fällen, in denen Demonstranten Straßenbahnzüge längere Zeit blockierten, wurden Polizeikräfte eingesetzt... Um 20 Uhr fand auf dem Alten Markt eine kurze Kundgebung statt, an der sich nur 20 Personen beteiligten. Xxxxxx Xxxxx erklärte, dass die Aktionen des Tages wieder erfolgreich gewesen seien und auch in der Folgezeit durchgeführt würden. Er forderte zur Kundgebung und anschließender Grossdemonstration am 26. 3.1971, 17 Uhr 30, auf“. (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31. 3.1971.)
Vermutlich hielt der Negativtrend, der Abschlusskundgebung fern zu bleiben, an.
Am 25. 3. begann auch in Dortmund die Unterschriftensammlung unter Nachfolgenden „Offenen Brief“.
„OFFENER BRIEF
an den DGB-Kreisvorstand und an die Vorstände der Gewerkschaften und Industriegewerkschaften
Liebe Kollegen!
Wir haben Euren Beschluss zur Kenntnis genommen, in dem es heißt: 'Die organisierte Arbeitnehmerschaft ist der Auffassung, dass Fahrpreiserhöhungen nicht mehr tragbar sind und fordert deshalb eine schnelle und eindrückliche Unterstützung ihrer Belange'. Die eindrücklichste und schnellste Unterstützung unserer Belange in dieser Frage haben wir bis jetzt durch die Demonstrationen der Aktion 'Roter Punkt' erfahren.
Es ist uns deshalb unbegreiflich, dass Ihr diese Selbsthilfeaktion der Arbeitnehmer - Unternehmer pflegen nicht mit der Straßenbahn zu fahren - aus 'rechtlichen Gründen' ablehnt. Diese Begründung ist uns Dortmunder Arbeitnehmervertretern umso unverständlicher, als wir sie vor gar nicht langer Zeit in einer ähnlichen Situation von unseren sozialen Gegenspielern hörten. Wir erinnern uns noch gut an den Herbst 1969, als die Hoesch-Kollegen wegen der gestiegenen Preise und Unternehmergewinne spontan die Arbeit niederlegten und einen Ausgleich verlangten. Damals war es die Unternehmerseite, die von 'wilden', 'illegalen' und 'gesetzwidrigen' Aktionen sprach und dabei versuchte, die Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaft auseinander zudividieren. Das ist diesen Herren nicht gelungen, und maßgebliche Funktionäre unserer Gewerkschaft haben 1969 diese spontanen Aktionen als berechtigt begrüßt und als maßgebliche Faktoren für den erfolgreichen Abschluss der Tarifbewegung bezeichnet. Hätten unsere Gewerkschaften sich damals nur auf Verhandlungen verlassen, wie sich heute der 'Arbeitskreis Nahverkehr' nur auf Verhandlungen in Düsseldorf und Bonn verlässt, dann wäre 1969 genauso wenig herausgekommen wie jetzt nichts erreicht werden kann, ohne die demokratische Selbsthilfe der Betroffenen.
Mit Euch sind wir der Meinung, 'dass das Problem des öffentlichen Nahverkehrs von den Kommunen nicht allein zu lösen ist'. Aber genauso sind wir davon überzeugt, dass das Problem überhöhter Fahrpreise nicht allein durch Interventionen bei Bund und Land unter Ausschluss demokratischer Selbsthilfeaktionen der Arbeitnehmerschaft zu lösen ist. Statt sich von der Aktion 'Roter Punkt' (ARP, d.Vf.) zu distanzieren, erwarten wir von Euch, mitzumachen, um so auch Euren Bemühungen den nötigen Nachdruck zu verleihen. Schließlich sind ja von den zuständigen Dortmunder Gremien die Fahrpreise erhöht worden.
Ein solches Miteinander im Interesse der gemeinsamen Belange der Arbeitnehmerschaft ist auch schon deshalb notwendig, weil es Leute gibt, die genau wie die Unternehmer denken und einen Keil zwischen Gewerkschaften und Mitglieder treiben möchten. Wie sonst sind die Ausführungen des Stadtwerke- Direktors Dr. Flieger bei einer Diskussion im Staatlichen Gymnasium und in der Morgensendung des Westdeutschen Rundfunks (WDR, d. Vf.) am 24.März zu verstehen, wo er als einen Hauptgrund für das Defizit bei den Stadtwerken die gestiegenen Löhne unserer Kollegen im Nahverkehr anführte?
Bereits im Mai vorigen Jahres erklärte der Verkehrsexperte der Gewerkschaft ÖTV, der Kollege Hubert Resch, in der WELT DER ARBEIT: 'Die Lösung der Probleme des Personennahverkehrs ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie kann und darf nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien durchgeführt werden. An die Stelle eines auf den Betriebe bezogenen Rentabilitätsdenkens muss eine gemeinwirtschaftliche Verkehrsplanung treten'.
Das ist gewerkschaftliches Gedankengut und dahinter steht auch die Mehrheit der organisierten Kollegen. Genau in diese Richtung zielt auch die Forderung der Aktion 'Roter Punkt' nach Rückgängigmachung der Fahrpreiserhöhung und der Einführung eines Einheitstarifes von 50 Pfennig. In diesem Sinne haben sich ja auch bereits die IGM-Vertrauensleute der Hoesch-Westfalenhütte und des Dortmunder Rheinstahl-Betriebes Stahlbau und Fördertechnik ausgesprochen. Wir Unterzeichner erwarten deshalb von Euch aus Sorge um Stärke und Ansehen des DGB, um das Organisationsverhältnis in den Betrieben zu verbessern, dass Ihr Euren Beschluss noch einmal überprüft und die gesamte organisierte Dortmunder Arbeitnehmerschaft aufruft, mit der Aktion 'Roter Punkt' die Fahrpreiserhöhungen rückgängig zu machen und den Einheitstarif von 50 Pfennig durchzusetzen.“ (Vgl.: N. N.: Offener Brief an den DGB-Kreisvorstand und an die Vorstände der Gewerkschaften und Industriegewerkschaften, o. O. (Dortmund) o. J. (1971).)
Wer der Verfasser des „Offenen Briefes“ war, konnte man nur indirekt beantworten. Vermutlich kamen sie aus dem Spektrum des Aktionskomitees, konkreter: der DKP/SDAJ. Näheres war nicht bekannt. Auch nicht wer die Unterzeichner waren.
Der 26.3. stand in Dortmund unter dem Zeichen der Demonstration, die das Aktionskomitee bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte.
Der „Kommunistische Nachrichtendienst“ wusste zu berichten:
In Dortmund streikten rund 3 000 Arbeiter der Zeche 'Minister Stein' (IGBE-Bereich, d.Vf.). Sie organisierten einen Demonstrationszug durch die Strassen des Vororts, in dem die Zeche liegt. Ihr Streik und ihre Demonstration richtete sich gegen die Fahrpreiserhöhungen, die der SPD-Stadtrat für die Dortmunder Straßenbahnen und Busse beschlossen hatte.
Der Betriebsratsvorsitzende der Zeche erklärte auf einer Kundgebung der Rote-Punkt-Aktion:
'WIR SIND ES LEID, NOCH LÄNGER FÜR DEN SPD-STADTRAT GEWEHR BEI FUSS ZU STEHEN.“ (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.25, Bochum 31. 3.1971.)
Auch die Opel-Betriebsgruppe Bochum der KPD/ML-ZB berichtet von der Aktion. (Vgl.: Die Presse Nr.3, Bochum April 1971.)
Das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’ beschrieb die Ereignisse mit den Worten:
„Es formieren sich bereits um 15 Uhr 15 vor der Zeche Minister Stein in Dortmund-Eving ca. 80 Personen zu einem Demonstrationszug, der sich zur Innenstadt bewegte und gegen 17 Uhr den Alten Markt erreichte.
Gegen 17 Uhr 30 begann auf dem Alten Markt eine Kundgebung, an der sich etwa 400 Personen beteiligten. Es sprach zunächst Xxxxxx Xxxxx, der 'Rote-Punkt-Aktionen' für den 29. 3.1971 in Düsseldorf, Wuppertal und Castrop-Rauxel ankündigte... Um 17 Uhr 55 bildeten die Teilnehmer der Kundgebung einen Demonstrationszug, der durch die Innenstadt Dortmunds führte und an dem sich maximal 1 000 Personen beteiligten.
Der Demonstrationszug erreichte um 19 Uhr 10 wieder den Alten Markt, wo eine Abschlusskundgebung mit ca. 300 Teilnehmern stattfand. In der Zeit von 17 Uhr 10 bis gegen 19 Uhr 30 wurden in der Innenstadt wieder Straßenbahnzüge an der Weiterfahrt gehindert. 12 Personen wurden bei diesen Störungen vorläufig festgenommen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31.3.1971.)
Über diese Aktionen berichtete die „Westfälische Rundschau“:
„An der Großkundgebung mit anschließender Demonstration des Aktionskomitees Roter Punkt ca. 3 000 Menschen: Neben den Betriebsräten einiger Dortmunder Unternehmen, erklärte sich auch die Arbeitsgemeinschaft Westfalenhalle der Jungsozialisten (Jusos der SPD, d. Vf.) mit der Aktion in einer Resolution solidarisch. Anschließend formierten sich die Demonstranten zu einem Protestmarsch durch die Stadt.“ (Vgl.: Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund, Dortmund 27. 3.1971.)
Die Großkundgebung am 26. 3. mit ca. 400 Leuten brachte dem Roten Punkt noch einmal einen Schub, der sich nicht fortsetzen sollte. An der sich anschließende Demonstration, an der sich nach den vorliegenden Berichten ca. 1000-3000 Menschen beteiligt hatten, nahmen auch Bergleute des Dortmunder Bergwerks Minister Stein teil.
An diesem Großkampftag kursierte das Flugblatt des Aktionskomitees Roter Punk mit dem Inhalt:
„Kollegen der Dortmunder Betriebe.
Nehmt heute an einer Großkundgebung teil. Zurücknahme der Fahrpreiserhöhung! Einführung eines 50-Pfg.-Einheitstarifs!“ (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Kollegen der Dortmunder Betriebe, Dortmund o. J. (26. 3.1971))
Das Flugblatt enthielt auch eine Reihe Unterschriften von Betriebsangehörigen, Vertrauensleuten, Jugendvertretern und Betriebsräten der Dortmunder Firmen: Hoesch-Werk Phoenix, Hoesch-Westfalenhütte, Hoesch-Werk Union, Rheinstahl Union Brückenbau, Kässbohrer, Maschinenfabrik Wagner (alle IGM-Bereich).
RKJ und GIM berichteten in ihrer Zeitung „Was Tun?“ ebenfalls von den Auseinandersetzungen in Dortmund. (Vgl.: Was Tun Nr. 4, Mannheim April 1971.)
In Gelsenkirchen, so die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, setzte sich ebenfalls am 26.3. die Fahrpreiskampagne fort. Darüber schrieb sie:
„ROTER PUNKT
VERKEHR BLOCKIERT
Nach der Demonstration kam der Straßenbahnverkehr der Linien 1 und 2 der Bogestra AG vorübergehend zum erliegen. Demonstranten blockierten an der Haltestelle des Musiktheaters und auf der Ebertstraße die Gleise. Die Polizei hielt sich zurück und besann sich darauf, die überwiegend jugendlichen Protestler höflich von der Fahrbahn zu weisen zur eigenen Sicherheit. Während ein Teil der Demonstranten die Aktion mehr als eine Art Happening zu betrachten schien, gab sich eine Reihe, vor den Stadtwerken placiert, besonnen.
Sie baten haltende Autofahrer, wartende Fahrgäste des Nahverkehrs mitzunehmen, und wiesen über Megaphon aus, wohin die jeweiligen Wagen fahren. Später zog ein Teil der Gruppe zur Ahstraße und sperrte dort die Schienen.
Nachdem das Auftauchen von Polizeibeamten die Jugendlichen bewogen hatte, diese Stelle zu räumen, zog man zum Bahnhofsvorplatz, von dort später zum Machensplatz und wieder zur Ahstraße. Die Polizei setzte schließlich Kradfahrer ein um dieser wilden Demonstranten Heer zu werden.
Transparente, die gezeigt wurden, lautete:
- 50 Pfennig ist genug, alles andere ist Betrug!
- Roter Punkt wird allen nutzen, ihr müsst ihn aber unterstützen.“(Vgl.: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Lokalteil Gelsenkirchen 27. 3.1971.)
Der 27. 3. sah im Dortmunder Polizeibericht so aus:
„Es wird weiter gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert In der Zeit von 11 Uhr 40 bis 14 Uhr 50 wurde wieder in der Dortmunder Innenstadt mehrere Straßenbahnzüge an der Weiterfahrt gehindert. Um 11 Uhr 37 hatten sich etwa 10 Anhänger der KPD/ML auf dem Reinoldivorplatz versammelt und gingen über den Westenhellweg zur Haltestelle Hansastraße (es war nicht ersichtlich, ob es sich hierbei um die KPD/ML-ZK oder die KPD/ML-ZB handelt, d.Vf.). Es handelte sich hierbei um Personen, die rote Fahnen und ein Megaphon mitführten. Auf der Hansastraße blockierten diese und weitere Personen 2 Straßenbahnzüge... Um 14 Uhr 17 fand auf dem Alten Markt eine Abschlusskundgebung statt, an der sich ca. 30 Personen beteiligten. Xxxxxx Xxxxx forderte zur Fortsetzung der 'Rote-Punkt-Aktion' am Montag, dem 29. 3.1971 auf, die bereits um 11 Uhr beginnen sollte.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31. 3.1971.)
Die Anhänger der KPD/ML, denen hier besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde, machten wiederum durch Blockaden der Straßenbahnzüge auf sich aufmerksam. Dem Bericht folgende, nahmen an der Abschlusskundgebung, wenn man von den ca. 400 am 26. 3. absieht, etwa die gleiche Personenzahl wie an den vorhergegangenen Tagen teil. Die Rückläufigkeit des Roten Punkt war Fakt.
Am 29. 3. forderten die Landesregierung NRW dazu auf, sich nicht mehr an den Aktionen des Roten Punkt zu beteiligen: Darüber schrieben die „Ruhrnachrichten“:
„Sie (die Landesregierung, d. Vf.) verurteile die seit Wochen in einigen Städten des Ruhrgebiets andauernden Demonstrationen gegen höhere Fahrpreise der Nahverkehrsunternehmen als 'vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkt. Es gehe den Drahtziehern nicht um die sachlichen Probleme des Nahverkehrs, um deren Lösung, sondern um eine politische Machtprobe mit den demokratischen Kräften unseres Landes'. Gleichzeitig hat Innenminister Weyer die Regierungspräsidenten angewiesen, die Polizei härter durchgreifen zu lassen.“ Aktion gegen Fahrpreiserhöhungen soll es u.a. in Dortmund, Gelsenkirchen, Witten und Bochum geben. (Vgl.: Ruhrnachrichten, Dortmund 30. 3.1971.)
Wie schon seit den Gelsenkirchener Aktionen bekannt, griff Innenminister Weyer bei den Rote-Punkt-Aktionen zu dem Mittel, mit starker Polizeipräsenz und Härte gegen die Demonstranten ein Exempel zu statuieren. Der Hintergrund war nach diesen Angaben, dass man mutmaßte, die Aktionen und Demonstrationen seien von „vorwiegend kommunistischen Organisationen gelenkt“.
„Die Presse“, die Zeitung der Opel Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB in Bochum, kommentierte wohl am 29. 3. Demonstrationen und Aktionen in Dortmund:
„KAMPF DER SPD-PREISTREIBEREI
3 000 DORTMUNDER KOLLEGEN WEISEN DEN WEG.
3 000 Dortmunder Kollegen der Zeche 'Minister Stein' zogen am Freitag durch die Straßen Dortmunds. Ihr Streik und ihre Demonstration richtete sich gegen den SPD-Stadtrat von Dortmund, der die Preise für die Straßenbahnen und die Busse um 30% erhöht hatte. Der Betriebsrat von 'Minister Stein' erklärte: 'Wir sind es leid, noch länger für den SPD-Stadtrat Gewehr bei Fuß zu stehen!
Mit ihrer Demonstration haben die Dortmunder Kumpel allen Arbeitern des Ruhrgebiets ein Zeichen gesetzt: das Zeichen, das gegen die Preistreiberei der SPD-Führer in Bund, Land und Stadt die Arbeiterklasse den Kampf aufnehmen muss, denn die Arbeiterklasse ist es, die für die Pläne der SPD-Führer bezahlen soll und die Arbeiterklasse allein ist es, die diese Pläne durchkreuzen kann.
Nicht nur in Dortmund gibt es Preiserhöhungen für die Straßenbahn und den Bus: in Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen, Düsseldorf und vielen anderen Ruhrgebietsstädten haben die SPD-Ratsherren, die auch meist Aufsichtsratsmitglieder der Nahverkehrsunternehmen sind, Preiserhöhungen beschlossen oder wollen sie beschließen. Und diese Tariferhöhungen sind nicht die einzigen, die die SPD-Bonzen im Rathaus ins Auge fassen: sie beraten schon jetzt fast überall die nächsten Erhöhungen für Strom, Gas, B„der, Kindergarten usw.
Dies ist ein großangelegter Angriff der SPD-Stadträte auf unsere Lebenslage; sie treiben den Lohnraub, den die SPD-Bundesregierung mit der Einführung des 'Konjunkturzuschlags' begonnen hat, den die Kapitalisten mit dauernden Preiserhöhungen ebenfalls betreiben, aktiv voran. So meinte der OBERBÜRGERMEISTER VON BOCHUM, Klaus, der Aufsichtsratsvorsitzender der BoGeStra ist, denn auch zu den Fahrpreiserhöhungen der BoGeStra:
'IM HINBLICK AUF DIE GESTIEGENEN LÖHNE UND GEHÄLTER IST DIE FAHRPREISERHÖHUNG VERTRETBAR!'
Das ist die Sprache der Kapitalisten, die, wenn wir uns 10% Lohnerhöhung erkämpft haben, uns hinterher über die Preise wieder alles aus der Tasche ziehen.
Diese großangelegten Angriffe der SPD-Stadtparlamente kommen nicht von ungefähr; sie sind ein Zeichen der Finanzkrise des Staates und diese Finanzkrise ist ein deutliches Zeichen für die beginnende Wirtschaftskrise: Die Steuerkommission der Bundesregierung hat errechnet, dass die Steuereinnahmen 1971 lange nicht so schnell ansteigen werden, wie angenommen. Der Grund ist klar: 1970 hatte die werktätige Bevölkerung 30% MEHR LOHNSTEUERN zahlen müssen, und das noch ohne dass der Konjunkturzuschlag berechnet ist.
So hatte die SPD-Bundesregierung die Steuerkassen aufgefüllt mit den mühsam erwirtschafteten Steuergeldern der werktätigen Bevölkerung. Und diese Mittel hat sie auch gleich wieder mit vollen Armen ausgegeben; allerdings nicht für die groß angekündigten Reformen, mit denen sie während der Wahlen auf Stimmenfang ging. Die reichlichen Lohnsteuern flossen als riesige Investitionsspritzen in die Taschen der Kapitalisten:
So mussten die Kapitalisten 1970 weniger Steuern bezahlen als 1969, obwohl ihre Profite in die Höhe geschnellt waren:
8% WENIGER EINKOMMENSSTEUER,
14% WENIGER KÖRPERSCHAFTSSTEUER,
11% WENIGER GEWERBESTEUER!
Hätte die SPD-Regierung der Kapitalistenklasse 1970 auch 30% mehr Steuern aus der Tasche gezogen, hätten die Kapitalisten 9 Milliarden DM mehr bezahlen müssen - allein 9 Mrd. DM, obwohl die Profite der Kapitalisten schneller gestiegen sind als die Löhne der Arbeiterklasse.
Um den westdeutschen Kapitalisten einen immer stärkeren Platz an der Sonne in der internationalen Konkurrenz zu sichern, hat die SPD-Regierung in Bonn 5 Mrd. DM Investitionshilfen locker gemacht; um die Bundeswehr für einen Krieg vorbereiten, der nur für die Interessen der Kapitalistenklasse bei der Eroberung neuer Märkte geführt werden kann, haben die SPD-Bonzen in Bonn bis 1975 über 100 Milliarden DM eingeplant; um den Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) für eine Bürgerkriegsarmee gegen die Arbeiterklasse umzurüsten, hat die SPD-Regierung 1971 452 Millionen DM bereitgestellt.
DOCH FÜR DIE FINANZIERUNG DES NAHVERKEHRS HABEN DIE SPD-FÜHRER NICHTS ÜBRIG, DENN HIER GEHT ES JA NICHT UM DAS WOHL DER KAPITALISTENKLASSE, SONDERN UM DAS INTERESSE DER WERKTÄTIGEN BEVÖLKERUNG - DESHALB SOLL IM NAHVERKEHR DIE BEVÖLKERUNG DIE ZECHE ZAHLEN!
Gegen diese Politik sind die Kumpel von 'Minister Stein' in Dortmund auf die Straße gegangen. Ihre Forderung lautete:
RÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN!
50 PFENNIG EINHEITSTARIF!
Doch die Fahrpreiserhöhungen sind nicht alles: 1971 werden die Lohnsteuern nicht mehr so reichlich für die Kapitalisten fließen wie 1970: Streichung der Überstunden, Kurzarbeit, Entlassungen drücken den Lohn und damit auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer.
Deshalb hat die SPD-Regierung auch schon wieder neue Pläne: Erhöhung der Steuern, z.B. der Mehrwertsteuer von 11 auf 16%! Die Kapitalisten werden diese Steuererhöhung mit 10 und mehr Prozent Preiserhöhungen an uns weitergeben. Und dann sollen wieder wir zahlen. Gegen diese Pläne muss unsere Forderung sein:
KEINE STEUERERHÖHUNGEN FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG!
Den ersten Schritt zur Aufnahme des Kampfes haben uns die Dortmunder Kollegen gezeigt.
Wir sind in der gleichen Situation wie sie: auch bei uns sind viele auf die Straßenbahn und den Bus angewiesen und es werden noch mehr werden; viele werden sich bei weiterem Lohndruck und bei weiterer Preistreiberei für Autos, KFZ-Versicherung und Reparaturen bald kein Auto mehr leisten können... . Deshalb müssen alle Kollegen solidarisch den Kampf aufnehmen, wie es die Dortmund Kollegen auch getan haben.
Von den Demonstrationen der Lehrlinge, Jungarbeiter, Schüler und Studenten werden sich die SPD-Ratsherren im Bochumer Rathaus nicht beirren lassen; sie haben ja ihre Polizeitruppe, die schon einige Male die Demonstranten auseinandergetrieben und brutal verhaftet hat. Doch wenn ein paar Tausend Opel-Arbeiter auf die Straße gehen, werden es die SPD-Herren nicht wagen, Polizei aufmarschieren zu lassen.
Alle Hoffnungen in die SPD-Führer nutzen nichts; das sollten uns auch die zwei Jahre SPD-Regierung in Bonn gezeigt haben; nur wenn wir uns auf unsere Kampfkraft und Geschlossenheit verlassen, wie wir sie im Herbst 1970 bei den Tarifkämpfen gezeigt haben, werden wir den SPD-Bonzen einen Strich durch ihre Rechnungen machen können.
Deshalb Kollegen:
Nutzen wir jede Gelegenheit, um über Kampfmaßnahmen gegen die SPD- Preistreiberei zu beraten, nutzen wir die Betriebsversammlung am Donnerstag aus, um geeignete Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen. Lassen wir uns nicht durch Vorschläge des Betriebsrats zu Protestschreiben an die SPD-Führer im Rathaus oder zu ähnlichen Kindereien gewinnen:
DIE KOLLEGEN VON DORTMUND HABEN UNS DEN WEG GEWIESEN!
Und wenn wir auf der Straße marschieren, wird dies ein Zeichen für weitere Betriebe sein.
Fordern wir mit den Dortmunder Kollegen:
50 PFG-EINHEITSTARIF!
KEINE STEUERERHÖHUNG FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG!“
(Vgl.: Die Presse Nr. 3, Bochum April 1971.)
Dass dieser Artikel der „Presse“ auf der Linie des programmatischen Äußerungen des Zentralbüros der KPD/ML lag (Vgl. Dietmar Kesten: „Zur Geschichte des Zentralbüros der KPD/ML“), sollte nicht besonders betont werden.
Auffällig war, dass die „Presse“ meinte, dass die „Dortmunder Kumpel allen Arbeitern des Ruhrgebiets ein Zeichen gesetzt (haben): das Zeichen, das gegen die Preistreiberei der SPD-Führer in Bund, Land und Stadt die Arbeiterklasse den Kampf aufnehmen muss, denn die Arbeiterklasse ist es, die für die Pläne der SPD-Führer bezahlen soll und die Arbeiterklasse allein ist es, die diese Pläne durchkreuzen kann“. Der Versuch, hier Massenpolitik betreiben zu wollen, nahm die abstrakten Formen an, die nur durch einen rhetorischen Wert vermittelt werden konnten
Insofern war der Artikel der „Presse“ ein Beispiel dafür, wie selbst Fahrpreiskampagnen letztlich zum nationalen Ereignis werden konnten.
Auch das Flugblatt der Roten Garde Bochum von vermutlich diesem Tag nährte diese Auffassung. Sie schrieb:
„DER KAMPF GEHT WEITER!
Nachdem am Donnerstag und vor allem am Freitag die Straßenbahnen blockiert wurden, verlief die Demonstration am Samstag 'in geordneten Bahnen', wie sich die bürgerlichen Zeitungen ausdrücken. Das lag daran, dass SDAJ/DKP die Demonstranten fortwährend mit ihrem Megaphon abwiegelten und sie im Einvernehmen mit der Polizei schön brav um den Ring herum spazieren führten. Zum ersten Mal gingen sie dazu über, Rotgardisten tätlich anzugreifen und ihnen Transparente und rote Fahnen zu entreißen und diese den Bullen zu überreichen.
Man muss sich klar machen, dass dies von einer Partei gemacht wurde, die sich kommunistisch nennt.
WARUM ROTE FAHNEN?
Bereits in Dortmund beschimpften SDAJ-Vertreter die roten Fahnen der KPD/Marxisten-Leninisten und ROTEN GARDE und verhöhnten damit das Symbol der kämpfenden Arbeiterklasse. Sie schrien: 'Nieder mit den roten Fahnen' und 'Nieder mit der ROTEN GARDE'. Die rote Fahne bedeutet, dass die Arbeiterklasse ein grundlegendes Interesse an der Abschaffung des kapitalistischen Systems hat, dass die Arbeiter und Werktätigen beim Kampf um die Verbesserung ihrer Lage, wie z.B. jetzt gegen die Fahrpreiserhöhungen und für den Nulltarif, niemals ihr grundlegendes Ziel aus den Augen verlieren darf: die sozialistische Revolution und die Errichtung eines Arbeiterstaates, aus dem alle Kapitalisten und deren treue Diener im Staat vertrieben sind. Die DKP und SDAJ haben dieses Ziel längst aufgegeben und kämpfen nur noch für kleine Verbesserungen und verraten damit die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse. Deshalb ihr Kampf gegen die roten Fahnen. Die KPD/ML und ROTE GARDE treten für die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse ein und zugleich stehen sie in vorderster Front bei allen Kämpfen um die Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen.
Die Strategie der SDAJ/DKP scheint es also zu sein, immer um den Ring herum zu laufen und Blockade zu vermeiden, eins der wichtigsten Kampfmittel gegen die Fahrpreiserhöhungen.
DIE KRISE KOMMT!
Was ist nun zu tun, damit wir in diesem Kampf einen Erfolg erringen können? Erstens müssen wir uns darüber klar sein, dass dieser Kampf eine politische Bedeutung hat. Denn es geht nicht nur um die Fahrpreiserhöhungen bei der Straßenbahn, sondern um einen Sturmangriff der Kapitalistenklasse und ihrer SPD-Regierung auf die gesamte Lebenslage der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Klassen und Schichten des Volkes im Zuge der kommenden Wirtschaftskrise. Es werden ja nicht nur die Fahrpreise erhöht, sondern alle Preise steigen: Nahrungsmittel, Kleidung, Taxi, Bundesbahn, Post, Telefon, Mieten usw. usw. Allein in Bochum können wir demnächst im Stadtbad 66% mehr blechen als bisher.
Den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen muss man deshalb in diesem größeren Rahmen sehen, nämlich als Widerstand gegen den Angriff der Kapitalistenklasse und ihrer Regierung auf die Lebenslage der Volksmassen. Das sehen die Bosse auch ganz genau: Weyer (FDP, d. Vf.), Innenminister von NRW, hat bereits veranlasst, dass die Polizei in Zukunft schärfer gegen alle Arten von Demonstrationen vorgeht als bisher!
WARUM ZOG DIE ROTE GARDE ZUM BV?
In diesem Kampf, der uns alle betrifft, muss die Arbeiterklasse die Führung übernehmen, denn sie ist durch die Angriffe der Kapitalisten am meisten betroffen (Kurzarbeit, Stillegungen, Entlassungen und Lohndiktat greifen immer mehr um sich) und nur wenn wir uns alle verbünden sind wir stark genug, um uns diesen Angriffen erfolgreich zu widersetzen.
Dies ist der Grund, warum die ROTE GARDE am Samstag in den Griesenbruch und zum BV gezogen ist. Wir haben dort Flugblätter verteilt, Zeitungen (verkauft, d. Vf.) und Gespräche mit älteren Kollegen geführt, um sie auf die Notwendigkeit der Teilnahme an diesem Kampf aufmerksam zu machen. Denn wir, die Arbeiterjugend, Schüler und Studenten, werden nur dann Erfolg haben, wenn die älteren Kollegen eingreifen. In Dortmund haben sich inzwischen 2 000 Kollegen von HOESCH mit den Protestaktionen solidarisiert!
250 Vertrauensleute zogen auf den Schienen in die Innenstadt. Wir müssen die geeigneten Mittel ergreifen, um unsere Ziele zu erreichen. Wir schlagen vor, dass dreierlei Aktionen durchgeführt werden: Straßenbahnblockaden, Organisierung von Autobahnhöfen und Demonstrationen zu den Betrieben und den umliegenden Wohnvierteln. Dabei müssen wir es verstehen, unsere Kräfte und die des Gegners richtig einzuschätzen. Z. B. hat es keinen Sinn, gegen eine Übermacht von Polizisten zu kämpfen. Wenn der Gegner zu stark ist, zieht man sich besser zurück, teilt sich in mehrere Gruppen auf, damit sich der Gegner zersplittern muss und greift an einem anderen Ort wieder an. Unsere Taktik muss also viel beweglicher sein als bisher.
Erst wenn wir genügend stark sind, können wir eine totale Blockade des Straßenbahnverkehrs durchsetzen und zur gleichen Zeit in breitem Umfang den Mitfahrerdienst organisieren, so wie es seit über zwei Wochen in Dortmund der Fall ist.
Wenn wir diese drei Ziele erreichen, also die Teilnahme der älteren Kollegen, die totale Blockade und die Organisierung von Autobahnhöfen, dann können wir in diesem Kampf einen Sieg erringen. Lasst uns deshalb alle gemeinsam diese Aufgaben anpacken und wenn die SDAJ/DKP wieder versuchen sollte, die Demonstranten um den Ring spazieren zu führen, dann sollte niemand mehr darauf hereinfallen. Die Bogestra hat nicht umsonst am Samstag Abend Tee spendiert, worauf prompt das SDAJ-Megaphon seinen Dank aussprach.
Wir müssen vor allem auch die Taktik des Gegners kennen lernen. Z.B. hat der Automitfahrdienst hauptsächlich deshalb nicht geklappt, weil die Polizei den Autoverkehr um den Ring umgeleitet hat und so kein Auto mehr an den Straßenbahnhaltestellen vorbeifahren konnte. Diese Taktik haben sie ergriffen, um die Bevölkerung gegen die Demonstranten aufzubringen und uns zu isolieren.
Wir müssen uns darauf einstellen und die Autobahnhöfe an die Ausfallstraßen verlegen. Wir schlagen vor, dass alle Interessierten zusammenkommen, um diese und alle anderen Fragen zu diskutieren.
TREFFPUNKT DIENSTAG 20 UHR SPRINGERPLATZ!
ROTE GARDE JUGENDORGANISATION DER KPD/ML LEST ROTER MORGEN, LEST ROTGARDIST
Zentralorgan der KPD/ML- Zentralorgan der ROTEN GARDE.“(Vgl.: RG: Der Kampf geht weiter!, Bochum o. J. (1971).)
Neu war hier an dem Aufruf der Roten Garde, dass neben der Blockade von Straßenbahnzügen und der Einrichtung von Autobahnhöfen, die nach den vorliegenden Berichten in Bochum kaum reibungsvoll funktionierten, auch „Demonstrationen zu den Betrieben und umliegenden Wohnbezirken“ in Betracht gezogen worden waren.
Allerdings war nicht bekannt, ob jemals überhaupt eine solche Aktion stattgefunden hatte.
Ansonsten beschränkte sich das Flugblatt darauf, die Solidarität mit den Dortmundern einzufordern.
Dass die Bochumer KPD/ML-ZK einen Affront gegen die DKP/SDAJ startete, die nach ihrer Auffassung in Dortmund unliebsam gegen Vertreter der OG Dortmund vorgegangen waren, entsprach nur dem Profil der KPD/ML, als wahre Arbeiterpartei aufzutreten. Ungebrochen erscheint weiter die Forderung nach dem „Nulltarif“.
Am 29. 3. erschien vermutlich in Dortmund zur Fahrpreiskampagne ein Flugblatt der Roten Garde
„Die Jugend ist die aktivste und lebendigste Kraft in der Geschichte. Sie ist am meisten begierig zu lernen, am wenigsten konservativ im Denken und dies besonders im Zeitalter des Sozialismus'.
ROTE GARDE JUGENDORGANISATION DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS/MARXISTEN-LENINISTEN
WAS HAT DIE ROTE GARDE BISHER IN DORTMUND GETAN?
Bei den Protestaktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen trat erstmals auch in Dortmund die ROTE GARDE deutlich in Erscheinung.
Sie ist hier noch sehr jung. Die ersten Flugblätter, die zum Aufbau der ROTEN GARDE aufriefen, wurden im Dezember 1970 vor der Berufsschule verteilt. Auf dem ersten wurde erläutert, was die ROTE GARDE ist und was sie will, das zweite erschien anlässlich des Baskenprozesses in Spanien und rief zur Demonstration in Bochum auf, ein drittes und viertes Flugblatt luden zu Filmen über den Vietnamkrieg und die Black Panther Partei (BPP in den USA ein. Bei dieser Veranstaltung ergaben sich die ersten Schwierigkeiten; nachdem uns der Raum zunächst umsonst zur Verfügung gestellt wurde (unter einem Tarnnamen), knöpfte uns die SPD-hörige Heimleitung 100 DM Miete ab, als ihr bekannt wurde, wer der Veranstalter war.
Inzwischen hatte sich ein Kreis von Lehrlingen gebildet, die den Aufbau der ROTEN GARDE vorantrieben. Die Lohnraubpolitik der bürgerlichen Parteien SPD, CDU und FDP, die besonders krass bei den Fahrpreiserhöhungen in Erscheinung trat, nahmen wir zum Anlass, mit Lehrlingen, Jungarbeitern, Schülern und Studenten gemeinsam auf die Strasse zu gehen und dort den einzig wirklich sozial vertretbaren und wirtschaftlichen Fahrpreis zu fordern, nämlich den Nulltarif.
Andere Gruppen wie zum Beispiel die SDAJ (der DKP, d.Vf.) dagegen schwankten ständig zwischen verschiedenen Forderungen hin und her und zeigten damit, dass sie selbst nicht wussten, was sie wollten. Gerade die SDAJ auch war es, die ebenso wie die Polizei gegen die rote Fahne der Arbeiterklasse vorging, um es nicht mit den Christdemokraten der CAJ/Jungen Union (JU der CDU, d.Vf.) zu verderben.
WAS IST DIE MASSENLINIE DER ROTEN GARDE?
Während alle anderen Gruppen nicht wussten, wogegen sich ihr Protest richtete, und daher auch nicht fähig waren, einen vernünftigen Weg zu zeigen, suchten die KPD/ML und ihre Jugendorganisationen ROTE GARDE immer wieder, in offenen Diskussionen mit der Bevölkerung auf die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems und die Lohnraubpolitik seiner Handlanger in Bund, Land und Gemeinde hinzuweisen. Denn nicht nur die Fahrpreise wurden erhöht, sondern auch die Preise für Lebensmittel, Benzin, Textilien und die Mieten steigen ständig.
Einen weiteren Anschlag auf unser Portemonnaie hat jetzt die Post mit ihrer Gebührenordnung vor. Und ab 1972 erwartet uns eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 12%. Zugleich wird in verschiedenen Betrieben Kurzarbeit eingeführt. Das alles deutet auf die kommende Krise hin, in der es wieder einmal massenhaft Entlassungen geben wird und die Löhne weiter gedrückt werden. In dieser Situation müssen die Arbeiter, junge und alte, wie ein Mann zusammenstehen.
WAS SIND DIE AUFGABEN DER ROTEN GARDE?
Die ROTE GARDE will die breiten Massen der Arbeiterjugend organisieren, sie an den Kommunismus heranführen und sie zu Kämpfern für die Sache der Arbeiterklasse machen. Sie ist die Kampforganisation der Arbeiterjugend und der mit der Arbeiterklasse verbündeten Jugendlichen, für ihre wirtschaftlichen und politischen Ziele, für die Zerschlagung des Kapitalismus und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Nur wenn die breiten Massen der Arbeiterjugend Seite an Seite mit den erwachsenen Kollegen kämpfen, werden wir unser Ziel, die proletarische Revolution erreichen. Damit die jungen Arbeiter bewusst und konsequent für die Sache ihrer Klasse kämpfen können, muss ihnen die ROTE GARDE dazu die theoretischen und praktischen Waffen in die Hand geben. Um diese Waffen erfolgreich anzuwenden, braucht die gesamte Arbeiterklasse und damit auch die Arbeiterjugend eine Organisation, die den Kampf anführt und leitet. Diese Organisation ist die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten (KPD/ML).
Sie muss die Arbeiterjugend und somit auch die ROTE GARDE in die Kampffront der Arbeiterklasse einreihen.
Die ROTE GARDE ist deshalb nicht politisch unabhängig, sondern sie stellt sich unter die Führung der Partei.
Zwar liegt das Hauptgewicht der Arbeit bei der Arbeiterjugend, dennoch organisiert die ROTE GARDE auch Jugendliche aus anderen Schichten der Bevölkerung (z.B. Schüler), wenn diese bereit sind, für die Sache der Arbeiterklasse zu kämpfen. Denn auch andere Teile der Jugend werden im Kapitalismus unterdrückt.
Die ROTE GARDE Dortmund hat sich in ihrer Arbeit zwei Schwerpunkte gesetzt, die eng miteinander verbunden sind. Einerseits wird sie die Arbeit beim Aufbau von Roten Betriebsgruppen der KPD/ ML unterstützen und selbst Jugendbetriebsgruppen gründen, zum anderen wird sie ihre Mitglieder befähigen, den ideologischen Kampf auch in anderen Jugendgruppen zu eröffnen, um die revolutionären Kräfte für ihre Betriebsarbeit zu gewinnen.
Als Mittel dazu werden uns dienen: Besprechung der Probleme der Jugendlichen am Arbeitsplatz, Behandlung weiterer aktueller Themen (Zeitungsnotizen), planmäßiges Vorgehen gegen verschärfte Ausbeutung der Arbeiterjugend, Kampf gegen den Militarismus, Massenschulungen über Gewerkschaftsfragen, Imperialismus, Geschichte der Arbeiterbewegung anhand von Literatur und Filmen, Aktivistenschulungen über den Marxismus-Leninismus, Propagierung des Marxismus-Leninismus unter der Jugend, Erarbeitung von Berichten und Artikeln für den ROTGARDIST. Weitere Einzelheiten erfahrt ihr bei der:
VERANSTALTUNG DER ROTEN GARDE AM 1.APRIL 1971 UM 19 UHR IM 'HAUS HERZOG', BORSIGPLATZ.
Dort werden wir unter anderem folgende Filme zeigen: 'Stadtteilarbeit der KPD/ML in Berlin-Kreuzberg' und 'Right on' (Ein Film über die Stadtteilarbeit der Black Panther Partei in den USA).
Gerade diese Veranstaltung ist mit ein wichtiger Schritt zur Lösung unserer aktuellen Hauptaufgabe, der Vorbereitung und Durchführung zum 1.Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, die KPD/ML und ROTE GARDE gegen die Arbeiterverräter des DGB und seinen Festredner Heinz Kühn. Sie wird zeigen ob auch die Dortmunder Arbeiterjugend vereint und entschlossen dabei mithelfen wird, den 1.Mai wieder zu einem roten 1.Mai zu machen!
DESHALB, JUNGARBEITER, LEHRLINGE, SCHÜLER: FÜR DIE SACHE DER ARBEITERJUGEND! VEREINIGT EUCH IN DER ROTEN GARDE! Lest: DER ROTGARDIST, Zentralorgan der ROTEN GARDE,
Lest: ROTER MORGEN, Zentralorgan der KPD/ML. Achtet auf unsere Verkäufer vor Betrieben, Berufsschulen und in der Innenstadt! Wendet euch an unsere Kontaktadresse.“(Vgl.: Rote Garde Dortmund: Was hat die Rote Garde bisher in Dortmund getan?, Dortmund o. J. (1971))
Dass die Dortmunder DKP/SDAJ „ständig zwischen verschiedenen Forderungen hin und herschwankten“, wie hier behauptet worden war, ist nicht stimmig, weil gerade sie seit den ersten Protesttagen einen „50 Pfennig Einheitstarif gefordert hatten.
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Rote Garde in Dortmund offenbar ab dem Dezember 1970 aufgebaut worden war, und sie sich zum Ziel gesetzt hatte, den „Aufbau von Roten Betriebsgruppen der KPD/ML unterstützen und selbst Jugendbetriebsgruppen gründen“, und zu erreichen, dass „ihre Mitglieder befähigt (werden), den ideologischen Kampf auch in anderen Jugendgruppen zu eröffnen, um die revolutionären Kräfte für ihre Betriebsarbeit zu gewinnen“. Das entsprach auch der Intention der Roten Garde in Dortmund in der direkten Auseinandersetzung mit DKP/SDAJ.
Bereits sehr früh fanden am 29. 3. die Aktionen auf den Schienen statt. Die Dortmunder politische Polizei schrieb dazu;
„Es wird weiter gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert. Es finden sich „bereits um 6 Uhr 30 auf der Rheinischen Straße in der Nähe der Dorstfelder Brücke ca. 150 Arbeiter der Hoesch-AG ein, die von der Nachtschicht kamen und hinderten einige Straßenbahnen kurzfristig an der Weiterfahrt. In den Nachmittagsstunden ab 17 Uhr wurden in der Dortmunder Innenstadt an mehreren Stellen Straßenbahnzüge durch Demonstranten an der Weiterfahrt gehindert.
Bei der Beseitigung der Störungen wurden 22 Personen vorläufig festgenommen, die sich trotz Aufforderung durch die Polizei nicht aus dem Schienenbereich der Straßenbahn entfernt hatten... In der Zeit von 20 Uhr bis 20 Uhr 12 fand auf dem Alten Markt in Dortmund eine nicht angemeldete Kundgebung statt, an der sich ca. 100 Personen beteiligten. Xxxxxx Xxxxx forderte die Zuhörer auf, sich am kommenden Tag bereits um 11 Uhr zur 'Rote-Punkt-Aktion' in Dortmund einzufinden.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 8. 4.1971.)
Vermutlich handelte es sich bei dieser Aktion der Dortmunder Hoesch-Arbeiter um eine spontane Aktion, die allem Anschein nach auch publizistisch nicht vorbereitet worden war. Es liegen darüber keine weiteren Informationen vor. Ob auf der Kundgebung auf dem Dortmunder Alten Markt die Kundgebungsteilnehmer darüber informiert worden waren, war nicht nachprüfbar.
An diesem Tag sollte auch in Düsseldorf eine Aktion des Roten Punkt gegen die Fahrpreiserhöhungen durchgeführt werden. Das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’ berichtete darüber:
„In Düsseldorf will die DKP heute eine Rote Punkt Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen durchführen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31.3.1971.)
Auch in Wuppertal kam es vermutlich zu Aktionen des Roten Punkt wie das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’ zu berichten wusste:
„In Wuppertal will die Rote Punkt Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen durchführen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31. 3.1971.)
In Gelsenkirchen traten bereits die neuen Fahrpreistarife in Kraft. Nach einer Information der DKP kommt es am 29. 3. zu Aktionen.
„In Gelsenkirchen kommt es, laut DKP, zu Ausschreitungen der Polizei gegen Demonstranten, die gegen die gestern in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen demonstrierten.“ (Vgl.: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Presseinformation, Essen 13.12.1971, DKP Bezirk Ruhr-Westfalen: Protest gegen antidemokratische Justizkampagne, Essen o. J. (1971).)
In Castrop-Rauxel will laut dem 14. Kommissariat der Polizei Dortmund die DKP am 29. 3. Rote-Punkt-Aktionen durchführen.
„Laut dem 14. Kommissariat der Polizei Dortmund will die DKP heute in Castrop-Rauxel Rote Punkt Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen durchführen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 31. 3.1971.)
Das Extrablatt der „Roten Westfalenwalze“ der Betriebsgruppe Hoesch der KPD/ML-ZB zu den Fahrpreiserhöhungen, welches vermutlich am 30. 3. abends erschien hatte den Wortlaut:
„GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!
Kollegen!
Die Aktion Roter Punkt hat für Donnerstag Mittag zu einem Sternmarsch der Dortmunder Hoesch-Betriebe aufgerufen. Beteiligen wir uns massenhaft! Treffpunkte für die Demonstrationen:
14 Uhr 15 Westfalenhütte (Haupteingang)
14 Uhr 15 Hörder Hütte (Haupteingang Burgtor)
14 Uhr 15 Union Hütte (Eingang Alte Radstraße)
14 Uhr 30 Rheinstahl Union (Eingang Sunderweg) und Union Hütte
14 Uhr 30 Maschinenfabrik Deutschland (MFD, d.Vf.)
Seit vier Wochen demonstrieren in der Innenstadt Schüler, Studenten, Lehrlinge gegen die Fahrpreiserhöhungen. Auch die Kollegen von Union, Westfalenhütte, Minister Stein haben in der Stadt demonstriert. All das kümmert die SPD-Bonzen im Stadtrat wenig. Sie beschlossen nun auch, die Preise für das Stadtbad, Tierpark, Theater zu erhöhen.
Kollegen, das zeigt:
Aktionen nach Schichtende nutzen wenig. Das haben auch vergangenen Montag die Kollegen bemerkt, die das Rathaus besetzten, als der SPD-Stadtrat die eben genannten Preiserhöhungen beschließen wollte. Die SPD-Ratsherren wollten es zuerst gar nicht glauben, dass vor dem Sitzungssaal Dortmunder Hoesch-Arbeiter standen, die die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen forderten.
Als die SPD-Herren endlich gemerkt hatten, dass es doch Arbeiter waren, die ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollten, schalteten sie schnell: Sie erklärten die Sitzung, die bisher öffentlich getagt hatte, für 'nicht-öffentlich' und drohten den Kollegen, sie von der Polizei aus dem Rathaus werfen zu lassen.
Die Hoesch-Kollegen, die hier das wahre Gesicht der SPD-Führer sahen, waren sich einig: 'Das können die nur machen, weil wir noch zu wenige sind!'
Es war allen klar, dass nur eine machtvolle Aktion aller Hoesch-Arbeiter die SPD-Herren zur Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen zwingen kann. Deshalb muss alles getan werden, dass alle 30 000 Hoesch-Kollegen auf die Strasse kommen und den Kampf gegen den SPD-Stadtrat aufnehmen. Deshalb genügt es nicht, wie die DKP-Führer meinen, nur nach Schichtende in die Stadt zu ziehen und dort Kundgebungen abzuhalten. Nur wenn wir im Betrieb den Kampf aufnehmen, werden wir unsere Forderungen erfolgreich durchsetzen können.
Doch das soll verhindert werden: Innenminister Weyer (FDP, d.Vf.) hat beschlossen, dass niemand mehr gegen die Fahrpreiserhöhungen demonstrieren darauf.
Damit wollen die SPD-Bonzen den einheitlichen Kampf aller Kollegen gegen den SPD-Lohnraub verhindern. Kollegen, lassen wir uns solche Terrormaßnahmen nicht gefallen.
STRASSE FREI FÜR DIE DEMONSTRATION DER HOESCH-KOLLEGEN !!
Die Vertrauensleute der Westfalenhütte stellen die Forderung nach 100 DM Teuerungszulage je Monat. Diese 100 DM haben wir bitter nötig, denn durch die Preiserhöhungen der letzten Zeit (Lebensmittel, Mieten und jetzt auch noch Fahrpreise) wird unser Lohn immer knapper.
100 DM TEUERUNGSZULAGE JE MONAT!
Doch der Kampf darf nicht allein um diese Forderung gehen. Wir müssen zusammen mit den anderen Werktätigen für die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen, für 50 Pfennig-Einheitstarif kämpfen. Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn die Hoesch-Arbeiter massiv eingreifen.
Deshalb zusammen mit den anderen Werktätigen für
50 PFG. EINHEITSTARIF!
Aber die Rücknahme der Fahrpreise darf nicht auf unsere Kosten gehen!
REFORMEN, DIE WIR SELBST BEZAHLEN, SIND KEINE!
Voriges Jahr z.B. wurden uns von den SPD-Bonzen bereits 33% mehr Lohnsteuer aus der Tasche gezogen. Deswegen:
KEINE STEUERERHÖHUNG FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG!
Kollegen, nehmen wir für diese Forderungen den Kampf im Betrieb auf!
FRÜHSCHICHT UND MITTAGSSCHICHT, BEIDE DONNERSTAG MITTAG AUF DIE STRASSE!“
(Vgl.: Die Rote Westfalenwalze Extrablatt Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse!, Dortmund o. J. (März 1971).)
Die “Rote Westfalenwalze” hielt sich hier an eine Offerte des Roten Punk, die zu einem „Sternmarsch“ in der Dortmunder Innenstadt aufrief. Sie nahm die bisherigen politischen Äußerungen der SPD zu den Dortmunder Fahrpreiskämpfen zum Anlass, um nun in diesem Flugblatt die Hauptparole der Zentrale der KPD/ML Zentralbüro zu verbreiten:
„GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!“
Das war insofern nicht unwichtig, als dass gerade sie die Dortmunder Hoesch-Betriebe als Zielort ihrer Kampagnen ansah. Dem entsprach auch die Parole:
„STRASSE FREI FÜR DIE DEMONSTRATION DER HOESCH-KOLLEGEN.“
Nach dem Dortmunder ‚Politischen Kommissariat’ wurde auch am 30. 3. gegen die „Erhöhung der Fahrpreise protestiert“. Darüber berichtete es:
„Es wurde ab 16 Uhr 40 mehrmals für kurze Zeit der Straßenbahnverkehr in der Innenstadt von jugendlichen Demonstranten behindert... Gegen 17 Uhr sammelte sich eine Gruppe der KPD/ML mit roten Fahnen und Transparenten am Reinoldikirchplatz und begab sich zur Straßenbahnhaltestelle Hansastraße (es ist nicht ersichtlich, ob es sich hierbei um die KPD/ML-ZK oder die KPD/ML-ZB handelt, d.Vf.). Dort diskutierten sie bis gegen 19 Uhr mit anderen Demonstranten und behinderten den Straßenbahnverkehr... Im Laufe des Nachmittags bis gegen 20 Uhr 20 wurden in der Dortmunder Innenstadt mehrfach Straßenbahnzüge blockiert... Gegen 19 Uhr 25 erschienen ca. 100 Demonstranten vor der Polizeiwache Innenstadt in der Silberstraße. In Sprechchören riefen sie: 'Deutsche Polizisten knüppeln wie Faschisten', 'Die Polizei macht fleißig ein neues 33'... Nach dreimaliger Aufforderung über einen Polizeilautsprecherwagen wurde der Raum um die Polizeiwache Innenstadt durch Polizeikräfte geräumt. Nach vorübergehender Beruhigung erschien gegen 20 Uhr 25 erneut eine Gruppe von ca. 50 - 60 Demonstranten unter Leitung von Xxxxxx Xxxxx vor der Polizeiwache Innenstadt. Über Megaphon protestierte Xxxxxx Xxxxx gegen die willkürlichen Festnahmen von Demonstranten durch die Polizei... In Flugblättern der Aktion 'Roter Punkt wurde mitgeteilt, dass am Freitag, dem 2 .4.1971, mehrere Omnibusse mit Demonstranten von Dortmund nach Düsseldorf fahren würden, um dort an einer Demonstration vor dem Landtag teilzunehmen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 8. 4. 1971.)
Die Aktionen eines Teils des Roten Punkt vor der Dortmunder Polizeiwache an der Silberstraße hatten Seltenheitswert. Danach hatten sich Mitglieder des Roten Punkt lautstark dafür eingesetzt, dass die Polizei ungerechtfertigt Demonstranten festgenommen hatte. Wer sich mit den Parolen: „Deutsche Polizisten knüppeln wie Faschisten“, „Die Polizei macht fleißig ein neues 33“ schmücken konnte, war nicht mehr auszumachen. Möglich war, dass sie von Anhängern der KPD/ML-ZK/ZB ins Spiel gebracht worden waren. Ähnliche Parolen kannte man bereits von den Bochumer Aktionen.
Für den 2. 4. wurde erneute zu einer Demonstration in Düsseldorf aufgerufen.
Wiederum erschien vermutlich am 31. 3. ein Extrablatt der „Roten Westfalenwalze“ der Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD/ML-ZB:
„GEGEN SPD-LOHNRAUB - TEUERUNGSZULAGE!
Kollegen! Die Aktion Roter Punkt hat für morgen Mittag zu einem Sternmarsch der Dortmunder Betriebe aufgerufen. Beteiligen wir uns massenhaft! Allerdings genügt es nicht, wie die DKP-Führer meinen, nur nach Schichtende auf die Straße zu gehen!
Das zeigen die bisherigen Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen. Obwohl seit vier Wochen Schüler, Studenten und teilweise auch Kollegen von uns in der Innenstadt demonstrierten, hat das nichts genützt. Im Gegenteil, nach den Fahrpreiserhöhungen erhöhen die SPD-Bonzen nun auch noch die Preise für das Stadtbad, Theater, Tierpark. Auch die anderen Sachen für den täglichen Gebrauch werden immer teuerer.
Und dagegen hilft nicht nur der Kampf nach Betriebsschluss. Und das haben auch vergangenen Montag die Kollegen bemerkt, die das Rathaus besetzten, als der SPD-Stadtrat weitere Preiserhöhungen beschließen wollte.
Die SPD-Ratsherren wollten es zuerst gar nicht glauben, dass vor dem Sitzungssaal Dortmunder Hoesch-Arbeiter waren, die die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen forderten.
Als die SPD-Herren endlich gemerkt hatten, dass es doch Arbeiter waren, die ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollten, schalteten sie schnell: Sie erklärten die Sitzung, die bisher öffentlich getagt hatte, für 'nicht-öffentlich' und drohten den Kollegen, sie von der Polizei aus dem Rathaus werfen zu lassen.
Die Hoesch-Kollegen, die hier das wahre Gesicht der SPD-Führer sahen, waren sich einig: 'Das können die nur machen, weil wir noch zu wenige sind!' Es war allen klar, dass nur eine machtvolle Aktion aller Hoescharbeiter die SPD-Herren zur Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen zwingen kann. Deshalb muss alles getan werden, dass alle 30 000 Hoesch-Kollegen auf die Straße kommen und den Kampf gegen den SPD-Stadtrat aufnehmen. Und die DKP-Führer arbeiten dem Stadtrat in die Hände, wenn sie nur dazu aufrufen, nach Feierabend zu demonstrieren.
KOLLEGEN, FÜR EINEN MACHTVOLLEN KAMPF IN DEN BETRIEBEN GEGEN DEN SPD-LOHNRAUB! KAMPF DEM LOHNRAUB!
KOLLEGEN! Nur ein machtvoller Kampf in den Betrieben kann den SPD-Lohnraub verhindern.
Deshalb kämpft für die Forderung der Vertrauensleute der Westfalenhütte!
- TEUERUNGSZULAGE VON 100 DM JE MONAT!
Doch der Kampf darf nicht allein für diese Forderung gehen. Die Hoescharbeiter dürfen andere Werktätige, Schüler und Studenten nicht im Stich lassen. Deswegen müssen alle 30 000 Hoescharbeiter sie unterstützen. Hier muss die Forderung heißen:
- RÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNG! 50 PFG.-EINHEITSTARIF!
Wenn der SPD-Stadtrat durch den entschlossenen Kampf diese Forderungen erfüllt, wird er das sofort wieder als Argument benutzen, die Steuern zu erhöhen. Voriges Jahr wurden uns bereits von diesen SPD-Bonzen 33% mehr Lohnsteuer aus der Tasche geholt. Deswegen:
KEINE STEUERERHÖHUNG FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG!
FRÜHSCHICHT UND MITTAGSSCHICHT, BEIDE MORGEN MITTAG AUF DIE STRASSE!“
(Vgl.: Die Rote Westfalenwalze Extrablatt Gegen SPD-Lohnraub – Teuerungszulage!, Dortmund o. J. (31. 3.1971).)
Der fast identische Text des Flugblatts mit dem vom 30. 3. rief die „werktätige Bevölkerung“ dazu auf, am 1. 4. gegen die Fahrpreise zu demonstrieren. Die Forderung der KPD/ML-ZB, die „Fahrpreise zurückzunehmen“ war verknüpft mit der Forderung nach einer „Teuerungszulage“ (hier von 100,- DM pro Monat). Insgesamt waren die Forderungen nach „Teuerungszulagen“ zu dieser Zeit gang und gebe.
Bei Opel in Bochum, an den Hamburger Werfen, in Flensburg, Rüsselsheim, Berlin (West), Klöckner Humbold Deutz in Köln oder woanders, kamen die Forderungen auf. Nur selten konnte ein Teil davon durchgesetzt werden.
Als relativ unbekannt musste die Meldung der Heidelberger „Kommentare“ eingeschätzt werden. Danach streikten am 31. 3 „200 Kollegen auf der Zeche Minister Stein (IGBE-Bereich) und führen eine Straßenbahnblockade gegen die Fahrpreiserhöhungen durch.“ Und in „Dortmund seien bereits über 30.000 Unterschriften gesammelt worden“. (Vgl.: Kommentar(e), Heidelberg, 15. 4.1971.)
Am 31. 3. fand nur noch eine Behinderung des Straßenbahnverkehrs auf der Hansastraße statt. Darüber berichtete das Dortmunder ‚Politische Kommissariat’:
„Eine "Behinderung des Straßenbahnverkehrs fand an diesem Tage nur auf der Hansastraße statt... In der Zeit von 20 Uhr 05 bis 20 Uhr 15 fand auf dem Alten Markt in Dortmund eine angemeldete Kundgebung statt, an der sich ca. 30 Personen beteiligten... Für den 1. 4. wurde ein Sternmarsch angemeldet, der nach Beendigung der Frühschicht von mehreren Dortmunder Betrieben zum Alten Markt führen sollte.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 8. 4.1971.)
Die Bochumer „Zündkerze“ der Opel Betriebsgruppe der KPD/ML-ZK nahm in ihrer Ausgabe Nr. 7 vom März/April 1971 zu den Fahrpreiserhöhungen Stellung. Sie schrieb:
„FAHRPREISERHÖHUNGEN.
Dazu nahm als erster der Kollege J. (Jasczyk, d. Vf.) Stellung. Er betonte die Notwendigkeit der Solidarisierung aller Kollegen mit den Fahrpreis-Demonstrationen.
Allerdings verband er damit einen Aufruf für die Lohn- und Gehaltsforderungen der Polizisten.
Für das Mitglied einer sich 'kommunistisch' nennenden Partei (DKP) ist es ein starkes Stück, wenn er eine allgemeine Lohnerhöhung für die Knüppelgarden fordert, die heute Demonstranten gegen Fahrpreiserhöhungen und vielleicht schon morgen uns zusammenschlagen. Sollen wir denn für den Unterdrückungsapparat der Kapitalisten noch mehr Steuergroschen berappen?
Wir von der 'ZK' sind der Meinung, wenn die Wachtmeister mehr Lohn haben wollen, dann sollten sie auch verlangen, dass stattdessen der Ausbau der Polizei mit Granatwerfern, leichten Panzern und Hubschraubern zur Bürgerkriegsarmee rückgängig gemacht wird.
Dann wäre genug Geld da, ohne uns Steuerzahler mit ihren Lohnforderungen wieder einmal zur Kasse zu bitten. Bei den Polizeieinsätzen gegen die Fahrpreisdemonstrationen konnte man gut beobachten, was gegenwärtig mit unseren Steuergeldern geschieht.
Ein anderer Kollege unterstützte den Solidaritätsaufruf gegen die Fahrpreiserhöhungen. Er betonte mit Nachdruck, dass der berechtigte Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen nur bei einer Solidarisierung ALLER Kollegen erfolgreich sein kann.
Diesen Standpunkt teilen wir von der 'ZK' vollkommen. Außerdem machen wir auf die Gefährdung aufmerksam, die Kollegen auf sich nehmen, wenn sie als Einzelne an den Demonstrationen teilnehmen, da sie so allzu schnell Opfer der Foto-Karteien und Schwarzen Listen werden können. Das muss ganz klar gesagt werden. Entweder demonstrieren ALLE Kollegen oder gar keiner! Auch der Kollege Bl. (Blandenier, d.Vf.) erwähnte die Notwendigkeit der Solidarisierung mit den Demonstrationen. Allerdings hielt er solche Aktionen nicht für besonders wichtig. Wenn aber deren Bedeutung so gering ist, wie der Kollege meint, warum fordert gerade jetzt die SPD-Landtagsfraktion ein Verbot von 'radikalen Gruppen' - womit natürlich nicht die Nazis gemeint sind? Warum geht die Polizei dermaßen brutal vor? Die SPD-Bonzen in den Rathäusern wissen ganz genau, wie schnell der Funke zum Steppenbrand werden kann. (Vgl.: Zündkerze Nr.7, Bochum März/April 1971.)
Die Demonstration „aller Kollegen“, war hier der frommer Wunsch, der den Mythos Hoesch („Streiken wie die Hoesch-Arbeiter, Hoesch-Arbeiter bringen uns weiter!“) einmal mehr verklärte. Da machte es keinen Unterschied, ob die Organisation KPD/ML-ZK, KPD/ML-ZB, oder KBW hieß, der später in seiner Fahrpreiskampagne von 1974 in Frankfurt/Main (Mai/Juni 1974) auf diesen Zug aufsprang.
Dass „Kollegen eingreifen“ sollten, machte die KPD/ML-ZK an einem weiteren Flugblatt deutlich. Am 1. 4. erschien in Bochum das Flugblatt
„KOLLEGE, GREIF EIN!
Der Funke von Dortmund hat gezündet! Seit zwei Wochen werden in der Bochumer Innenstadt aus Protest gegen die unverschämten Fahrpreiserhöhungen der BOGESTRA die Schienen blockiert. Vor einigen Tagen ging es auch in Gelsenkirchen und Witten los. In Mannheim, Heidelberg und vielen anderen Städten beginnen ebenfalls Protestaktionen. Vor zwei Jahren hat in Hannover der Kampf zum Sieg geführt: die Fahrpreise mussten sogar gesenkt werden! Bis jetzt hat unser Kampf in Bochum jedoch noch nicht zum Erfolg geführt. Warum nicht?
Wenn wir uns die Demonstranten anschauen, so handelt es sich fast ausschließlich um Jugendliche: Lehrlinge, junge Arbeiter, Schüler, Studenten.
Sie zeigen Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Ausdauer. sie lassen sich von den Dutzenden Mannschaftswagen und Spitzeln, die inzwischen an jeder Straßenecke auftauchen, nicht einschüchtern. Die Jugend hat sich als die aktivste Kraft in den Kämpfen gegen die Fahrpreiserhöhungen erwiesen. Aber sie allein kann diesen Kampf nicht gewinnen! Dazu ist es nötig, dass die älteren Arbeiter und anderen Werktätigen nicht nur ihre Sympathie für die Aktionen bekunden, wie es inzwischen die meisten tun, sondern dass sie aktiv eingreifen. Nur gemeinsames, solidarisches Vorgehen, nur die Einheit der ganzen Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten kann unserem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung einen Sieg bringen.
WARUM MÜSSEN DIE ÄLTEREN KOLLEGEN EINGREIFEN?
Weil es sich bei den Fahrpreiserhöhungen nicht nur um eine einmalige Maßnahme handelt, die z.B. nur die Lehrlinge angeht, die fast ein Drittel ihrer 'Ausbildungsbeihilfe' für die neuen Fahrpreise ausgeben müssen, sondern nur um ein Glied in einer ununterbrochenen Kette von arbeiterfeindlichen und volksfeindlichen Maßnahmen der Kapitalistenklasse und ihrer SPD-Regierung. Nicht nur die Fahrpreise steigen, sondern eine ganze Welle von Preissteigerungen bei Bahn, Post, Bad, Taxi, Milch, Eier, Brot, Textilien usw. usf. Und jetzt wollen uns die Herren von der SPD auch noch eine Limonadensteuer und Umweltverschmutzungssteuer aufbrummen. Wir sollen doppelt ausgenommen werden, für die Profite der großen Konzerne, die ihre Abwässer und Abgase in den Rhein kippen. Zur gleichen Zeit erleben die Kollegen in den Betrieben immer mehr am eigenen Leib: Überstunden, Sonderschichten werden gestrichen, Kurzarbeit eingeführt, Entlassungen vorgenommen, kurz und bündig:
MIT PREISERHÖHUNG FÄNGT ES AN - BALD SIND WIEDER ENTLASSUNGEN DRAN.
Die Kapitalisten haben Angst um ihre fetten Profite und schieben und treten uns hin und her, wie es ihnen gerade passt. Doch anders als bei der letzten Wirtschaftskrise 1966/1967 sind die Kollegen in den Betrieben und auch die anderen Werktätigen nicht mehr bereit, das alles widerstandslos hinzunehmen. Bei den Streiks zur Metalltarifrunde 1969 und 1970 (ein wenig komisch mutet an, dass hier nicht die Septemberstreiks 1969 angeführt werden, sondern die MTR der IGM im Jahre 1969!,d.Vf.) haben viele Kollegen erkannt, dass sie eine Waffe haben gegen die Anschläge der Kapitalisten: Einheit und Solidarität Wenn die Kollegen zusammenhalten, dann können sie etwas erreichen! Viele haben aus dieser Erfahrung gelernt und sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Diese Kollegen müssen erkennen, dass es sich bei den Fahrpreiserhöhungen um einen unverschämten Angriff der Kapitalisten und ihrer SPD-Regierung auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten handelt, den man nicht widerstandslos hinnehmen darf, wenn man nicht geradezu die Bosse und Bonzen herausfordern will, in Zukunft noch mehr in unsere Tasche zu langen!
Kollegen! Die Herrschenden haben genau diese Angst: dass der Funke überspringt auf die breite Masse der Arbeiter und Werktätigen, dass die Erfahrung der Älteren zusammen mit der Kampfentschlossenheit der Jüngeren eine breite Front schaffen würde gegen diese Anschläge der Kapitalisten und ihrer Regierung.
Und deshalb setzten sie alle Mittel ein, um das zu verhindern: Vorgestern verkündete Innenminister Weyer (FDP d. Vf.), nunmehr müsse die Polizei noch härter durchgreifen. Diese Herren besorgen ihr Geschäft für die Kapitalisten sehr gut! Immer wenn es auf den 'kleinen Mann' geht, wie der Sturmangriff auf unser Portemonnaie, den wir momentan erleben, lassen sie die 'sozialliberale Katze' - besser gesagt: Knüppel - aus dem Sack. Darin unterscheiden sie sich in nichts von ihren 'Kollegen' von der CDU: immer tüchtig den Kapitalisten in die Tasche schaffen, immer tüchtig drauf auf die Arbeiter mit Lohnraub, Steuererhöhung, Preissteigerung, Lohnstop usw. Und wenns ernst wird kann man wie ehemals SPD-Polizeipräsident Zörgiebel in Berlin auf die Berliner Arbeiter am 1.Mai 1929 schießen ließ, zu offen faschistischen Methoden greifen. Kollegen! Gegen diese Angriffe müssen wir uns alle geschlossen zur Wehr setzen! Zeigt den Bossen und Bonzen, dass Ihr nicht gewillt seid, all dem tatenlos zuzusehen!
Greift ein in den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen!“
In einem Kasten stand:
„DIE POLIZEI IM RUHRGEBIET
Die Polizei geht jetzt überall dort, wo Fahrpreisdemonstrationen stattfinden, zu Gestapo-Methoden über: Polizisten in Zivil, mit Schlagstock und Pistole unterm Mantel, patrouillieren zu Dutzenden durch die Städte. Demonstranten werden bis nach Hause, in Kaufhäuser und öffentliche Toiletten verfolgt. Provokateure, die für ein paar Mark ihr schäbiges Handwerk treiben, mischen sich unter die Demonstranten, um sie 'aufzuputschen' und aufzuhetzen, damit die Greifkommandos Anlass zum Eingreifen bekommen.
Wird man verhaftet, wobei es gleich ist, ob man Demonstrant oder Passant ist, erwarten einen Tritte und Schläge. Die Benachrichtigung der nächsten Verwandten oder eines Rechtsanwaltes wird mit allen Tricks zu verhindern gesucht. Menschenwürde ist einen Pfifferling wert. Nicht selten wird man auf der Wache oder im Präsidium nur mit 'Du' angeredet, ob man nun 15 oder 50 Jahre alt ist. Es wird mit Benachrichtigung des Arbeitgebers, der Schulleitung usw. gedroht. Wenn man dagegen Einspruch erhebt, wird man entweder 'sanft' gestoßen oder man hört Sätze wie 'Wenn der Beamte schreibt hast Du das Maul zu halten!
BOSSE, BONZEN, POLIZEI - EINE SAUBRE KUMPANEI
Kollegen! Wer unterstützt uns in diesem Kampf? Nicht die Gewerkschaftsbonzen, die fleißig den Preiserhöhungen im Stadtrat zugestimmt haben, obwohl sie vorher 'lauthals' wie IGM-Wirtz das Gegenteil behauptet hatten. Wie die Gewerkschaftsbonzen die Kollegen verschaukeln und Gewehr bei Fuß in diesem Dreibund von Kapital, Staat und Gewerkschaftsbonzen dastehen, zeigt folgendes Beispiel mal wieder deutlich: Bei der letzten BV von Phoenix und Union in Dortmund erklärte BR-Vorsitzender Tebbe, die Straßenbahnaktionen seien 'illegal'. Kollegen, die später gekommen waren und als Grund ihrer Verspätung ihre Teilnahme an den Demonstrationen angegeben hatten, wagten es hinterher nicht, ihre 20 DM Anwesenheitsprämie abzuholen!
Die Kollegen wissen also schon sehr gut, dass sie diesen Bonzen Gegenüber misstrauisch sein müssen, denen es nur um ihre Karriere geht!
Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten unterstützt entschlossen den Kampf der Jugend gegen die Fahrpreiserhöhungen und ruft alle älteren Kollegen auf, sich zu solidarisieren und diesen Kampf zu unterstützen, denn es ist auch der Kampf der Älteren.
Die ROTE GARDE ist noch schwach.
Sie hat sich aber zum Ziel gesetzt, im Geiste Ernst Thälmanns den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung zu führen bis zum endgültigen Sieg der Arbeiter und Werktätigen über ihre Ausbeuter und Unterdrücker.
Lehrlinge, Jungarbeiter, Schüler, unterstützt den Aufbau der ROTEN GARDE!
Kommt zur DEMONSTRATION FREITAG 17 UHR HUSEMANNPLATZ durch den Griesenbruch.
KUNDGEBUNG auf dem Springerplatz 18 Uhr.
Wir sind der Meinung, dass die famosen Herren Parlamentarier von der SPD, die morgen eine Delegation der 'Aktion Roter Punkt' empfangen, diese Sprache kaum verstehen, wir haben zur Genüge gesehen, was sie sich um die Interessen und die Meinung der Volksmassen scheren, solchen Leuten Unterschriftenlisten zu überreichen und zu erwarten, damit irgendetwas zu erreichen, ist reine Illusionspolitik. Diese Politik führt nicht zum Sieg in unserem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung! Deshalb fordern wir Euch auf, nicht zur Spazierfahrt nach Düsseldorf, sondern zur Demonstration für die
EINHEIT UND SOLIDARITÄT.
GEGEN PREISERHÖHUNG, LOHNABBAU, KURZARBEIT UND ENTLASSUNGEN zu demonstrieren!“(Vgl.: KPD/ML-ZK-OG Bochum: Kollege, greif ein!, Bochum o. J. (1.4.1971).)
Die Aufforderung der KPD/ML-ZK, sich nicht an der Demonstration in Düsseldorf zu beteiligen, sondern an einer Demonstration von „Einheit und Solidarität“ teilzunehmen, konnte als Versuch gedeutet werden, die DKP zu schwächen, und die eigene Organisation zu stärken. Deutlich sprach sie das auch aus: „Diese Politik führt nicht zum Sieg in unserem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung!“ Dagegen unterstütze sie „entschlossen den Kampf der Jugend gegen die Fahrpreiserhöhungen und ruft alle älteren Kollegen auf, sich zu solidarisieren und diesen Kampf zu unterstützen, denn es ist auch der Kampf der Älteren“.
In Dortmund rief am 1. 4. die Aktion Roter Punkt und die KPD/ML ZB bei Hoesch dazu auf, sich an einem Sternmarsch Gegen die Fahrpreiserhöhungen in der Dortmunder Innenstadt zu beteiligen. Zum Ablauf des 1. 4. stellte das ‚Poltische Kommissariat’ fest:
„Um 10 Uhr 20 Uhr fanden sich etwa 80-90 Demonstranten vor der Sozialakademie Dortmund, Hohe Straße ein, und gingen in einem angemeldeten Aufzug zur Innenstadt.
Entgegen der polizeilichen Auflage wurden Straßenbahngeleise begangen und dadurch der Straßenbahnverkehr leicht behindert... Dem Leiter der Demonstranten (Siegfried Gross ,d.Vf.) gelang es nicht, auf die Demonstranten einzuwirken. Um 11 Uhr 55 erklärte er in der Nähe der Reinoldikirche den Aufzug für aufgelöst. Die Demonstranten zogen jedoch weiter zum Reinoldivorplatz, wo die Demonstration um 12 Uhr 05 mit dem Verlesen eines Flugblatts beendet wurde. Gegen den Leiter des Aufzugs wurde Anzeige erstattet. Für den Nachmittag dieses Tages war ein Sternmarsch angemeldet, der von 6 Dortmunder Großbetrieben zum Alten Markt führen sollte.
Von diesen 6 angemeldeten Aufzügen fanden zwei nicht statt. Die Aufzüge bewegten sich von den einzelnen Werken der Hoesch AG ab 14 Uhr 15 zur Innenstadt und behinderten kurzfristig den Straßenbahnverkehr. Zwischen 15 Uhr 30 Uhr und 16 Uhr 20 erreichten die Aufzüge den Alten Markt, auf dem bereits etwa 200 Personen versammelt waren. Ein Betriebsratsmitglied der Hoesch-AG sprach zu den Demonstranten. Gegen 16 Uhr 20 kam Johannes Kluthe mit ca. 50 Jugendlichen der Lehrwerkstatt der Westfalenhütte zum Alten Markt. Er forderte die Demonstranten zur Einrichtung von Autobahnhöfen und zur Teilnahme an der Abschlusskundgebung auf. Zwischen 16 Uhr 30 und 19 Uhr kam es an den bekannten Haltestellen zu Behinderungen des Straßenbahnverkehrs, an denen fast nur Jugendliche teilnahmen. Bei polizeilichen Einsätzen zur Beseitigung dieser Störung wurden 8 Personen vorläufig festgenommen, die sich trotz Aufforderung durch die Polizei nicht aus dem Schienenbereich der Straßenbahn entfernt hatten. Um 20 Uhr fand auf dem Alten Markt wieder eine Abschlusskundgebung statt. Xxxxxx Xxxxx forderte die ca. 30 Anwesenden auf, am 2. 4.1971 an einer Demonstration in Düsseldorf teilzunehmen.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 8. 4.1971.)
Vermutlich morgens erscheint das Flugblatt des Aktionskomitees Roter Punkt:
„Protestdemonstrationen am Donnerstag", Aufgerufen wurde dazu, sich „nach der Beendigung der Frühschicht an einer Demonstration von den Betrieben zum Alten Markt“ zu beteiligen. Gefordert wurde weiterhin, „die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen“. Treffpunkte für die Demonstrationen sollen sein: Hoesch Westfalenhütte, Hörder Hütte (Hoesch Phoenix), Rheinstahl Union und Union Hütte, Hoesch Maschinenfabrik Deutschland (MFD). (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Protestdemonstrationen am Donnerstag, Dortmund, o. J. (1. 4.1971).)
Vermutlich fand kein Sternmarsch aller Betriebe statt, wie er noch von der KPD/ML-ZB vollmundig gefordert worden war. Der Polizeibericht nannte ca. 200 Teilnehmer. Später sollen noch ca. 50 Lehrlinge der Westfalenhütte zu einer Kundgebung am Alten Markt zusammen gekommen sein.
Über die betrieblichen Aktionen berichtete die „Westfälische Rundschau“:
„Einem Aufruf des Aktionskomitees Roter Punkt folgten insgesamt nicht mehr als 200, meist jugendliche Betriebsangehörige. Gegen Mittag formierte sich ein Demonstrationszug von etwa 70 Besuchern des Sozialpädagogischen Seminars und der Pädagogischen Hochschule (SPS bzw. PH, d.Vf.).“ (Vgl.: Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund, Dortmund 2. 4.1971.)
Was die „Westfälische Rundschau“ unter „Besuchern“ verstand, war nicht auszumachen. Es durfte aber davon ausgegangen werden, dass eine solche Aktion mit Teilnehmern des Sozialpädagogischen Seminars und /oder der Pädagogischen Hochschule Dortmund stattgefunden hatte.
Am 1. 4. erschien vermutlich auch das Flugblatt des Aktionskomitees Roter Punkt: „Auf nach Düsseldorf!“ Aus dem Flugblatt geht auch hervor, dass der Rote Punkt in NRW sich koordiniert habe und für heute „eine erste gemeinsame Demonstration für die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen und die Einführung des „50-Pfennig-Einheitstarifs“ geplant ist. Es rief auch dazu auf, sich „an der Großdemonstration am Freitag, den 2 .4.1971 vor dem Düsseldorfer Landtag zu beteiligen“. (Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Auf nach Düsseldorf, Dortmund o. J. (1971).)
Am 2. 4., dem Tag der Demonstration in Düsseldorf, wurde auch weiter gegen die Fahrpreise demonstriert. Ca. 300 Teilnehmer sollen sich von Dortmund aus auf den Weg dorthin gemacht haben. Der Dortmunder Polizeibericht meinte dazu:
„So fuhren in der Zeit von 15 Uhr 35 bis 15 Uhr 40 6 Omnibusse mit ca. 300 Personen vom Dortmunder Hauptbahnhof nach Düsseldorf, um dort an einer 'Rote-Punkt-Demonstration' vor dem Landtag teilzunehmen. Die Dortmunder Omnibusse waren von der DKP für die Fahrt nach Düsseldorf angemietet worden. Gegen 17 Uhr erschien eine Gruppe der KPD/ML an der Kreuzung Hansastraße/Westenhellweg... Ein Sprecher der Gruppe forderte Passanten auf, die Straßenbahnen zu blockieren.
Die anschließend erfolgte Behinderung des Straßenbahnverkehrs auf der Hansastraße wurde durch Polizeiliches Einschreiten beseitigt. Es wurden 22 Personen festgenommen, die den Straßenbahnverkehr behinderten und auch trotz Aufforderung durch die Polizei sich nicht entfernten und die Behinderungen fortsetzen wollten.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 8. 4.1971.)
Am 2. 4. sollte sich nach Ansicht der „Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Klaus Dillmann“ Klaus DILLMANN:
„Heute im Rahmen der Roter-Punkt-Aktionen öffentlich zu einer mit Strafe bedrohten Handlung aufgefordert haben, wobei die Aufforderung ohne Erfolg blieb. Er beteiligte sich in dem angegebenen Zeitraum (hier ist vor allem die Zeit vom 12. 3. bis 2 .4.1971 gemeint, d.Vf.) als Rädelsführer einer Gruppe der KPD/ML wiederholt und offenbar auf Grund eines Gesamtvorsatzes an den Blockierungen des Straßenbahnverkehrs in Dortmund aus Anlass der Fahrpreiserhöhungen. Gegen 17 Uhr demonstrierte wiederum eine Gruppe der KPD/ML-ZK unter Mitführen von 3 roten Fahnen, 2 Plakaten und einem Megaphon auf den Straßenbahnschienen auf der Hansastraße in Höhe des Westenhellweg. Über Megaphon werden Passanten zum Verweilen auf den Schienen aufgefordert, um sich (so!) den „Protestaktionen gegen die Fahrpreiserhöhung und dem Kampf gegen den Kapitalismus sowie für die Durchsetzung des sog. Nulltarifs“ anzuschließen.
Die Blockierung der Straßenbahnen konnte erst dadurch beseitigt werden, dass sie Polizei erschien und u.a. den Angeschuldigten vorläufig festnahm.“ (Vgl.: Staatsanwaltschaft Dortmund: Anklageschrift gegen Klaus Peter Dillmann, Dortmund 2. 6.1971)
Der 2. 4. 1971 nahm die kommenden Rote-Punkt-Prozesse eigentlich vorweg. Hier ging es nur noch um die Beweisführung in Sachen „Rädelsführerschaft“. Der Festgenommene Klaus DILLMANN hatte sich deswegen zu verantworten. Gegen ihn sowie gegen KLUTHE und XXXXX, fanden ab dem Sommer 1971 Prozesse statt. Der Prozesse gegen Klaus DILLMANN wurden erst im Herbst 1974 beendet.
Auch am 3. 4. gab es noch Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen in Dortmund. Das ‚Politische Kommissariat’ führte zu diesem Tag aus:
„Weiter wurde gegen die Fahrpreiserhöhungen protestiert. Allerdings wurde „die Aktion 'Roter Punkt' in Dortmund nur in einem geringen Umfang fortgesetzt. In der Zeit von 13 Uhr 25 bis 15 Uhr 20 wurde der Straßenbahnverkehr nur dreimal für jeweils ein bis zwei Minuten durch Jugendliche gestört... 2 angemeldete Kundgebungen, die um 11 Uhr und 17 Uhr auf dem Alten Markt durchgeführt werden sollten, fanden nicht statt“. (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 8. 4.1971.)
Am 3. 4. kam es laut RKJ und GIM auch zu Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen in Aachen. „Es kam es zu einer spontanen, größeren Aktion: am Hauptplatz der Stadt, am Elisenbrunnen, wurden Busse und Bahnen blockiert. Sofort kam es zu einem rigorosen Polizeieinsatz.“ (Vgl.: Was Tun Nr. 4, Mannheim April 1971.)
Auch der 5. 4., dem vermutlich letzten Demonstrationstag in Dortmund, wurde noch im Dortmunder Polizeibericht erwähnt:
„So wird in der Zeit von 17 Uhr 20 bis 19 Uhr in Dortmund auf der Hansastraße der Straßenbahnverkehr mehrmals kurzfristig behindert. Die Behinderungen wurden jeweils durch polizeilich Einsätze beseitigt. Dabei wurden 39 Personen vorläufig festgenommen... Gegen 19 Uhr 30 wurde auf der Polizeiwache Rheinische Straße ein Verkehrsunfall angezeigt. Danach habe gegen 19 Uhr ein Straßenbahnzug der Linie 3 bei der Abfahrt von der Haltestelle Hansastraße in südlicher Richtung die Monika Lazarek... angefahren, wodurch diese verletzt worden sei... Mit der am 2.4.1971 in Düsseldorf durchgeführten Demonstration hat das Aktionskomitee 'Roter Punkt' in Dortmund seine Aktionen gegen die Behinderungen des Straßenbahnverkehrs beendet. Die am 3. und 5. 4.1971 durchgeführten Behinderungen in Dortmund lagen organisatorisch nicht mehr in den Händen des Aktionskomitees 'Roter Punkt'.“ (Vgl.: Polizei Dortmund-14. Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 8. 4.1971.)
Zum Abschluss der Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen in Dortmund formulierte das Aktionskomitee Roter Punkt noch das Flugblatt:
„AKTION ROTER PUNKT BLEIBT AUF DER TAGESORDNUNG
33 000 DORTMUNDER FORDERN UNTERSCHRIFTLICH ZURÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNG UND EINFÜHRUNG EINES 50-PFENNIG-EINHEITSTARIFES
AKTION 'ROTER PUNKT' DORTMUND FINDET WIDERHALL IN GANZ NRW.
PREISSTEIGERUNGEN GEHEN WEITER!
'VOLKSVERTRETER' GEBEN NOCH NICHT NACH!
Seit dem 1. März wehren sich Dortmunder Bürger in demokratischen Selbsthilfeaktionen gegen den Preiswucher bei den Dortmunder Stadtwerken.
Die arbeitende und lernende Jugend unserer Stadt, die Arbeiter und Angestellten der Betriebe große Teile der Dortmunder Bevölkerung quer durch alle Schichten, Organisationen und Parteien haben durch vielfältige Formen des Protestes dafür gesorgt, dass vom Rat der Stadt Dortmund bis in den Landtag von NRW alle politisch verantwortlichen Kräfte erkennen müssen:
DIE BÜRGER UNSERER STADT SIND NICHT LÄNGER BEREIT, WIDERSTANDSLOS PREISDIKTATE ZU SCHLUCKEN.
Das Dortmunder Beispiel macht Schule. In zahlreichen Städten unseres Landes und der Bundesrepublik wehren sich nun die Menschen gegen Fahrpreiserhöhungen und Preiswucher.
Viele Politiker sind aus ihrer Selbstherrlichkeit aufgescheucht, sie sind erschrocken darüber, dass die Bevölkerung beginnt, die Einlösung der vielen Wahlversprechungen zu erstreiten.
5 WOCHEN AKTION 'ROTER PUNKT' HABEN BEWIESEN: SO WIE BISHER KANN MAN MIT DEM VOLK NICHT MEHR UMSPRINGEN.
Dieser Beweis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch nicht gelungen ist, das Ziel - Zurücknahme der Fahrpreiserhöhung und Einführung eines 50-Pfennig-Einheitstarifes - zu erreichen. Die Sturheit und Volksfremdheit der verantwortlichen Politiker der Stadt Dortmund und ihrer Freunde in Düsseldorf und Bonn; ihr mächtiger Einfluss auf Presse, Funk und Fernsehen und vor allem die Tatsache, dass der gesamte Polizei- und Justizapparat jenen Kräften zur Verfügung steht, welche die Preise diktieren, macht es notwendig, noch größere Teile der Bevölkerung und vor allem die Betriebsbelegschaften zu aktiverem Handeln zu bewegen.
DIE AKTION 'ROTER PUNKT' RUFT DIE JUGEND UNSERER STADT, RUFT DIE GESAMTE BEVÖLKERUNG ZU WEITEREM WIDERSTAND GEGEN PREISDIKTAT UND UNSOZIALE POLITIK AUF.
Die Aktion 'Roter Punkt' schlägt vor: Die Unterschriftensammlung für die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhung und Einführung eines 50-Pfennig-Einheitstarifes sollte verstärkt fortgesetzt werden; denn jede Unterschrift ist eine Willenserklärung, die nicht überhört werden kann. Protesterklärungen aus Betrieben, Gewerkschaften und anderen Organisationen bleiben nicht unbeachtet, wenn sie in großer Zahl erfolgen.... Für die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhung, für den 50-Pfennig-Einheitstarif und gegen die laufenden Preissteigerungen... Es gilt verstärkt zu beweisen, dass die Dortmunder nicht bereit sind länger zu dulden, dass immer der Kleine Mann zur Kasse gebeten wird.
NICHT IMMER NUR DER KLEINE MANN - NEHMT DIE DUKATENFRESSER RAN!“(Vgl.: Aktionskomitee Roter Punkt: Aktion Roter Punkt bleibt auf der Tagesordnung, Dortmund o. J. (1971).)
Das ohne Datum verfasste Flugblatt, konnte definitiv als das letzte vom Aktionskomitee Roter Punkt herausgegebene bezeichnet werden. Es wurde noch einmal ein Resümee gezogen, darauf verwiesen, dass sich ca. „33.000 Dortmunder Bürger“ an einer Unterschriftenkampagne beteiligt hätten. Dass die „Dukatenfresser“ jetzt „rangenommen“ werden müssten, entsprach dem eigentlich Bild, dass das Aktionskomitee in diesen Tage in Dortmund verbreitete. Dass es noch nicht gelungen sei, „das Ziel - Zurücknahme der Fahrpreiserhöhung und Einführung eines 50-Pfennig-Einheitstarifes - zu erreichen“, war keine kritischen Hinterfragung des bisherigen Verlaufs der Aktionen.
Ebenfalls erschien (vermutlich am 5. 4) noch ein Flugblatt Der KPD/ML-ZK in Duisburg. Dort hieß es:
„WAS IST LOS IN DORTMUND UND BOCHUM?
In 38 Städten in NRW werden die Fahrpreise für Busse und Straßenbahnen erhöht oder sind schon erhöht worden. Darunter auch die Städte im Kreis Moers. Im Kreis Moers hat die NIAG die Fahrpreise bis zu 100 Prozent, die Fahrpreisermäßigungen für Berufsschüler wurden ganz gestrichen. In den meisten Städten siehts genauso aus: Wenn die Taxipreise nicht auch steigen würden, könnten wir bald billiger mit dem Taxi fahren. Und das, wo wir sowieso schon beim Einkaufen jedesmal über irgendeine Preiserhöhung schimpfen müssen.
In DORTMUND und BOCHUM ging es los: Tausende nahmen den Kampf gegen die unverschämten Fahrpreiserhöhungen auf. Seit Wochen werden täglich die Straßenbahnen blockiert, Demonstrationen durchgeführt, werden diejenigen, die nicht mit der Straßenbahn fahren, von Autofahrern mitgenommen. In den letzten Tagen ging es auch in Witten, Gelsenkirchen, Hagen und Aachen los.
DER EINZIGE AUSWEG: NULLTARIF
Die konsequentesten unter den Demonstranten sagen: Wir müssen ein für alle mal Schluss machen mit den laufenden Fahrpreiserhöhungen, sonst geht das jedes Jahr so weiter. Deshalb fordern wir den Nulltarif, d. h. die kostenlose Beförderung durch Straßenbahn und Bus. Der Nulltarif ist durchaus zu verwirklichen. Das dafür notwendige Geld sollen die Kapitalisten zahlen, die ja daran verdienen, dass die Kollegen zu den Betrieben und die Frauen zu den Geschäften herangeschafft werden. Außerdem wäre durch den Nulltarif das ganze Kontrollsystem überflüssig, wodurch Geld eingespart werden würde. Den Kapitalisten passt natürlich die Forderung nach dem Nulltarif nicht, sie versuchen mit allen Mitteln den Kampf dafür zu unterdrücken.
Die Antwort unseres 'demokratischen' Staates:
POLIZEI-TERROR!
Hunderte von Polizisten schlugen auf die Demonstranten und zufällig dabeistehende Kollegen und Hausfrauen ein. Allein in Dortmund wurden über 400 festgenommen.
Auf die aktivsten und konsequentesten unter den Demonstranten- und das waren die Jungarbeiter, Lehrlinge und Schüler von der Roten Garde (RG der KPD/ML-ZK, d.Vf.) - wurde mit zivilen Greiftrupps Jagd gemacht. Die SPD-Landesregierung setzte ganz offen das Demonstrationsrecht außer Kraft - eines der wichtigsten Grundrechte unseres 'demokratischen' Staates. Innenminister Weyer (FDP, d.Vf.) fordert laufend die SPD-Polizeipräsidenten zu härterem Einsatz auf - was diese sich nicht zweimal sagen lassen.
Doch die Kapitalisten und ihre staatlichen Beschützer irren sich gewaltig, wenn sie glauben, durch Polizeiterror den Widerstand zerschlagen zu können.
Sie können noch so viele verhaften - wenn die Arbeiter und Werktätigen ihren Kampf um eine gerechte Sache aufnehmen und sich einig sind, werden sie früher oder später siegen, weil sie die breite Mehrheit ausmachen. Immer mehr Arbeiter und Hausfrauen, die am Straßenrand standen oder - beteiligt oder unbeteiligt - mitverprügelt wurden, haben gemerkt, wie hier der Hase läuft... Sobald wir aufmucken und uns zu wehren beginnen, geht der Staatsapparat brutal gegen die Arbeiter und anderen Werktätigen vor. Er ist nicht da, um die Demokratie für die breiten Massen zu gewährleisten, sondern um die Interessen der herrschenden Klasse der Kapitalisten zu sichern.
Bei der Unterdrückung der Forderungen der Arbeiter und anderen Volksmassen sind sich CDU, FDP und SPD vollkommen einig. Gerade die SPD, die uns immer noch weismachen will, sie sei eine 'VOLKS'-partei, befahl den faschistischen Polizeiterror. Die Anträge auf Tariferhöhungen für die Busse und Straßenbahnen wurden von der SPD/FDP-Landesregierung genehmigt. SPD- Wirtschaftsminister Riemer erklärte dazu: 'Bei den Tarifen handelt es sich um politische Preise, die gezahlt werden müssen, wenn es um die Existenz von Unternehmen geht.' Hier lassen die SPD-Bonzen die Katze aus dem Sack, sie geben offen zu, dass sie Politik im Interesse der Unternehmer machen - gegen die Interessen der breiten Massen der Arbeiter und Werktätigen.
Immer mehr merken das, es gelingt der SPD nicht mehr, die Kämpfe der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen abzuwürgen. Deshalb gibt es seit einiger Zeit die D'K'P (DKP, d.Vf.), die für die Kapitalisten die Aufgabe übernommen hat, uns bei unseren Kämpfen in den Rücken zu fallen. Bei den Fahrpreisaktionen taten die D'K'P und die 'S'DAJ (SDAJ, d.Vf.), ihre Jugendorganisation, als würden sie die Forderungen der Arbeiter und anderen Werktätigen vertreten, dann aber taten sie alles, um die Demonstrationen und Aktionen abzuwürgen: Sie verrieten die Forderung nach dem Nulltarif, sie distanzierten sich von den Straßenbahnblockaden, sie versuchten verzweifelt, jede Kritik von der SPD abzuwenden, um es mit den SPD-Bonzen bei der Pöstchenjagd nicht zu verderben... Als in Bochum und Dortmund die D'K'P und 'S'DAJ-Bonzen sogar so weit gingen, der KPD/Marxisten-Leninisten und ihrer Jugendorganisation, der Roten Garde, die roten Fahnen wegzuprügeln und sie triumphierende den faschistischen Polizeibullen auszuhändigen, da kamen einigen alten DKP-Mitgliedern die Tränen aus Wut und Enttäuschung über diesen verrat.
Sie erkannten, dass allein die KPD/Marxisten-Leninisten und ihre Jugendorganisation, die Rote Garde, konsequent den Kampf für die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Frauen und Jugendlichen aufgenommen haben.“ (Vgl: KPD/ML-ZK: Was ist los in Dortmund und Bochum?, Duisburg o. J. (1971).)
Die „Rote Fahne“ der KPD/ML-ZB berichtete in ihrer Ausgabe Nr. 7/1971, die wahrscheinlich am 12. 4. erschien, über die Aktion Roter Punkt im Ruhrgebiet. Dort hieß es damals:
„AKTION 'ROTER PUNKT IM RUHRGEBIET
ANGST VOR DER ARBEITERKLASSE.
Der Kampf gegen die Straßenbahntariferhöhungen dauert an. Fünf Wochen lang blockierten Studenten, Schüler und Lehrlinge den Straßenbahnverkehr. In Dortmund gingen sogar Hoesch-Arbeiter und Kumpel von der Zeche Stein zweimal auf die Straße, um gegen den Lohnraub durch die Preistreiberei der SPD-Stadtregierung zu protestieren.
Auch in den anderen Städten des Reviers nimmt die Sympathie der Kollegen für die Demonstrationen zu.
Mit dieser Entwicklung hat die SPD/FDP-Landesregierung nicht gerechnet... In bester Erinnerung ist uns die unverschämte Preiserhöhung um 33% des Dortmunder SPD-Stadtrates für Straßenbahn und Bus.“ (Vgl.: Rote Fahne Nr. 7, Bochum 12. 4.1971, Der Parteiarbeiter Nr. 4,Bochum April 1971.)
Der Heidelberger „Kommentar“ vom 15. 4. schrieb noch über die Dortmunder Aktionen:
„Allein in Dortmund hat es 400 Festnahmen gegeben, im gesamten Ruhrgebiet weit über 1 000.“ An den Dortmunder Demonstrationen hätten sich auch „500 Vertrauensleute der Hoesch Westfalenhütte“ beteiligt und „einmütig ihre Solidarität erklärt“. (Vgl.: Kommentar, Heidelberg 15. 4.1971.)
Es zeigte sich, dass die Dortmunder Aktionen nicht das brachten, was man sich bereits sehr früh, nämlich schon im Januar 1971, erhoffte: nämlich die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen zu erreichen. Die Aktionen wurden ebenso unspektakulär beendet, wie sie begonnen hatten: mit einem Flugblatt.
Das letzte uns bekannte wurde zwischen dem 5. 4. und dem 8. 4 vom Aktionskomitee Roter Punkt herausgegeben. Der „Aufruf zum weiteren Widerstand“ war aber nur das Eingeständnis des Scheiterns, da es niemand mehr gab, der sich zum „weiteren Widerstand“ bereit fand. Widerstand gab es allerdings im erheblichen Masse von der Staatsanwaltschaft Dortmund/Bochum, die in einer Reihe der sog. Rote-Punkt-Prozesse ein Exempel statuieren wollte.
Die Prozesse gegen Xxxxxx XXXXX, Hans KLUTHE, aber vor allem gegen das KPD/ML-ZK Mitglied, Klaus DILLMANN, bildeten dann auch das eigentliche Ende der Dortmunder Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen. Der Prozess gegen DILLMANN wurde erst zum Herbst des Jahres 1974 beendet.
Über diese Prozesse wird ein eigener Datensatz erhoben.
AKTION N...Aktion Nahvekehr ARP........Aktionsrat Roter Punkt BRD........Bundesrepublik Deutschland Bogestra...Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG CAJ........Junge Christliche Arbeitnehmerschaft CSU........Christlich Soziale Union CVJM.......Christlicher Verein Junger Männer DFU........Deutsche Friedens Union DGB........Deutscher Gewerkschaftsbund DKP........Deutsche Kommunistische Partei DruPa......Industriegewerkschaft Druck und Papier FDP........Freie Demokratische Partei FSJ........Freie Sozialistische Jugend IdK........Internationale der Kriegsdienstgegner JA.........Junge Arbeitnehmerschaft JU.........Junge Union JUSOS......Jungsozialisten (der SPD) K-Gruppen..Kommunistische Gruppen KJVD.......Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KND..... Kommunistischer Nachrichtendienst KPD/ML-ZB..Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten-Zentralbüro (auch: Rote Fahne) KPD/ML-ZK..Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten-Zentralkomitee (auch: Roter Morgen) RF.........Rote Fahne RG.........Rote Garde RM.........Roter Morgen RP.........Roter Punkt RP/Do......Roter Punkt Dortmund RP/GE......Roter Punkt Gelsenkirchen SDAJ.......Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SJD........Sozialistische Deutsche Jugend- Die Falken SPD........Sozialdemokratische Partei Deutschlands UB.........Unterbezirksvorstand WAZ........Westdeutsche Allgemeine Zeitung WR.........Westfälische Rundschau
Alle Dokumente sind der Datenbank Dietmar Kesten/Jürgen Schröder: „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO) entnommen.
Letzte Änderung: 04.11.2019