Aus dem Bereich des Bergbaus und der Energiewirtschaft in Herne können hier nur wenige Hinweise vorgestellt werden, die sich überwiegend auf die Bergbau-AG Herne-Recklinghausen bzw. die IGBE Herne. Wir bitten um Ergänzungen.
Aktiv auf den Zechen in Herne waren Anfang der 1970er Jahre die DKP (vgl. 22.1.1970), aber auch die KPD/ML-ZB (vgl. 4.4.1971, 6.11.1971) sowie die Spartacisten (vgl. 20.6.1972).
Auch die Zechen in Herne sind betroffen von der schrittweisen Einstellung des Steinkohlebergbaus, die sich zunächst in der Stillegung der Zeche Constantin der Große und dem Anschluß ihrer Reste an Hannibal in Bochum, die dann ebenfalls geschlossen wird (vgl. 30.6.1971), danach im Anschluß von Mont Cenis an Friedrich der Große niederschlug (vgl. 1.7.1971).
10.03.1969:
Die IGBE (vgl. 15.3.1969) berichtet spätestens aus dieser Woche über sich selbst:"
BEZIRKE NEU GEORDNET
DEN VERÄNDERUNGEN IM RUHRBERGBAU RECHNUNG GETRAGEN
In Übereinstimmung mit den amtierenden Bezirksvorständen führt die IG Bergbau und Energie seit Beginn des Jahres 1969 eine Neuordnung ihrer Bezirke durch. Zug um Zug wurden die zwölf Bezirke im Ruhrrevier zu sieben neuen organisatorischen Einheiten verschmolzen. Diese Umwandlung brachte eine Reihe organisatorischer und personeller Veränderungen.
…
Änderungen gab es auch bei den Bezirken Recklinghausen und Dortmund. Sie wurden durch Teile des aufgelösten Bezirks Herne vergrößert. Zu Recklinghausen kamen die Stadtgebiete Herne und Wanne Eickel. … Der Bezirk Recklinghausen heißt künftig RUHR-NORD. Bezirksleiter ist der Kollege Helmut Homann, sein Stellvertreter der Kollege Erwin Piotrowski."
Quelle: Einheit Nr. 6, Bochum 15.3.1969
11.08.1969:
Die IGBE (vgl. 30.8.1969) berichtet von der RAG (vgl. 18.7.1969, 28.8.1969):"
Über den Verwaltungssitz der einzelnen Gruppen, der in einem Fall noch strittig war, wurde bereits in der Aufsichtsratssitzung der Ruhrkohle AG am 11.August 1969 ein Kompromiß geschlossen.
- Die Betriebsführungsgesellschaft der Gruppe IV erhält den Namen 'Bergbau-AG Herne-Recklinghausen'. Juristischer Sitz der Gesellschaft wird die Stadt Recklinghausen.
- Unabhängig von dieser Namensgebung und der Sitzeintragung sollen die Verwaltungsgebäude und -einrichtungen der Hibernia AG in Herne und Ewald-Kohle AG in Recklinghausen für die Betriebsführungsgesellschaft der Gruppe IV (und für andere Zwecke der Ruhrkohle AG) technisch und wirtschaftlich optimal genutzt werden."
Q: Einheit Nr. 17, Bochum 30.8.1969, S. 1
16.10.1969:
Die IGBE gibt ihre 'Einheit' Nr. 20 (vgl. 3.10.1969, 1.11.1969) heraus. Es erscheint auch der Artikel:"
GEZINKTE KARTEN! EINIGE BERGWERKSDIREKTOREN SPIELEN FALSCH!
Zahlreiche Zechen-Obere werden bei dem Versuch, zwischen die IG Bergbau und Energie und die Beschäftigten des Bergbaus einen Keil zu treiben, offensichtlich nimmer müde. Ob bewußt oder unbewußt, spielt eine untergeordnete Rolle. Tatsache bleibt, daß sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den 'feinen' Mann herauskehren, um berechtigte Kritik und gerechtfertigte Forderungen der Belegschaften oder einzelner Arbeitnehmer vom Tisch zu wischen. Das dabei mit Erfolg angewandte Rezept: 'Ich würde Eure Forderung ja gern erfüllen, doch Eure Gewerkschaft hat den Tarifvertrag abgeschlossen.' Natürlich weiß jeder Bergassessor, jeder Werks- und Betriebsdirektor sowie jeder Betriebsleiter, daß er mit solchen Hinweisen falsche Tricks anwendet. Denn erstens enthalten Tarifverträge immer nur Mindestbedingungen, und zweitens würden manche Vertragsbestimmungen besser aussehen, wären die Bergbauunternehmer in der Vergangenheit einsichtiger gewesen. Nicht die IG Bergbau und Energie drückt auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen, sondern die Vertreter der Zechengesellschaften. Freiwillig haben die Unternehmer im Bergbau noch nirgendwo soziale Anwandlungen gehabt. Jedes Zugeständnis mußte ihnen von der Bergbau und Energie abgerungen werden. Ein Beispiel für die Hartnäckigkeit der Bergbauunternehmer bietet das Problem der sogenannten 'Heißstünder'. Bekanntlich liegt die Schichtzeit für Bergarbeiter in heißen Betriebspunkten bei sieben Stunden. Aber nur, wenn auf einer Zeche weniger als 50% der Arbeitsplätze unter Tage von höheren Temperaturen als 28 Grad heimgesucht sind. Steigt daher die Zahl der Beschäftigten in heißen Betriebspunkten auf über 50 Prozent, erhöht sich ihre Schichtzeit auf 7 1/2 Stunden, ohne daß sie auch nur einen einzigen Pfennig mehr Lohn bekommen. Die IG Bergbau und Energie kämpft gegen die ungerechtfertigte Bestimmung über die Arbeitszeit auf heißen Zechen praktisch seit Jahren. Doch die Bergbauunternehmer waren bisher in dieser Frage zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Im Gegenteil: Wo immer sich ihnen die Chance bot, die Arbeitszeit der Bergleute in heißen Betriebspunkten zu erhöhen, griffen sie ohne Rücksicht zu. So erst kürzlich Bergwerksdirektor Erich Ricken auf der Krupp Zeche 'Mont Cenis' und 'Constantin' (in Herne bzw. Bochum - vgl. **.**.1969,d.Vf.). Nicht nur durch die Intervention der IG Bergbau und Energie konnte sein Vorhaben, die Arbeitszeit der Heißstünder zu erhöhen, vereitelt werden. Bemerkenswert ist das Verhalten des Erich Ricken, weil ausgerechnet er in der Vergangenheit vor der Belegschaft mehr als einmal den faulen Trick anwendete, die IG Bergbau und Energie schließe die Tarifverträge ab. Mit seinem Verhalten in der Frage der Arbeitszeit für Heißstünder hat er sich nun selbst entlarvt. Doch Ricken ist im Bergbau leider kein Einzelfall. Von seiner Sorte gibt es eine ganze Anzahl."
Q: Einheit Nr. 20, Bochum 16.10.1969
01.12.1969:
Die DKP berichtet von der RAG:"
SOZIALDIREKTOREN DER RUHRKOHLE AG
Die Ruhrkohle AG hat am 1.12.1969 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist in sieben Gruppengesellschaften gegliedert. Ihr gehören als Sozialdirektoren … Franz Schulte (Bergbau AG Herne-Recklinghausen), … Die Betriebsräte bilden eine zentrale Arbeitsgemeinschaft und Gruppenbetriebsräte."
Die IGBE gibt am 15.12.1969 die Betriebsdirektoren für Personal- und Sozialfragen (PS) der RAG bekannt:
GRUPPE IV Bergbau AG Herne/Recklinghausen:
Kokerei: Günter Koch.
GRUPPE V Bergbau AG Essen:
Friedrich der Große: Ernst Bartsch.
Q: Einheit Nr. 24, Bochum 15.12.1969, S. *; Unsere Zeit Nr. 37, Essen 11.12.1969, S. 6
22.01.1970:
Die DKP gibt die Nr. 4 des Regionalteils NRW ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 15.1.1970, 29.1.1970). Berichtet wird u.a. über die Zeche Friedrich der Große Herne.
Q: Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr. 4, Essen 22.1.1970
30.09.1970:
Die Nr. 37 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.9.1970, 3.10.1970) erscheint. In einer Meldung "Bundeswehr gleich Bürgerkriegsarmee" wird u.a. bekanntgegeben:"
Die Kapitalisten bereiten sich immer stärker darauf vor, die Armee gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Die Ruhrkohle AG berichtete in ihrer Werkszeitung Nr. 7/1970, daß die Zechen und Kokereien in den Alarmplan der Heeresflieger eingebaut wurden. Angeblich soll das dazu dienen, im Ernstfall Verletzte mit Hubschraubern der Bundeswehr ins Krankenhaus zu transportieren. Bei den Schachtanlagen der Bergbau AG Herne/Recklinghausen wurden bereits geeignete Plätze für Start und Landung in unmittelbarer Nähe der einzelnen Betriebsanlagen ausgemacht und kartographisch festgelegt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970
04.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom "Verrat" der DKP (vgl. 27.3.1971, 24.4.1971) in der Bergbautarifrunde (BETR) der IGBE (vgl. 20.4.1971):"
Am 4.4. veranstaltete die D'K'P in Herne eine Bergarbeiterversammlung, zu der allerdings außer sechs D'K'Pisten (von denen nur drei im Bergbau waren) und Genossen des Parteistützpunkts Herne der KPD/ML kein Kollege kam.
Auf dieser Versammlung sprach Robert Konze, BEZIRKSVORSTAND DER D'K'P und zuständig für den Bereich TARIFPOLITIK.
Er forderte 15% auf die neue Lohnordnung (vgl. 1.4.1971,d.Vf.), vermied aber gleichzeitig jeden Angriff auf die rechten Gewerkschaftsführer. Zu den Forderungen der IGBE erklärte er, daß sie auf 49,32 für die Lohngruppe 9 herauslaufen würden. Tatsächlich beträgt der Lohn in der Lohngruppe 9 jetzt nach der neuen Lohnordnung 45,89 plus 7,3% - das sind 49,24 DM, also annähernd die Zahl, die der D'K'P Boß angegeben hat.
Die D'K'P-Führer waren also über den Verrat der IGBE-Bonzen informiert, aber haben nicht das geringste unternommen, um die Kollegen zum Kampf aufzurufen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 4
12.04.1971:
Es erscheint die Nr. 7 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 29.3.1971, 19.4.1971) mit dem Leitartikel "Ruhrkohle-AG der große Betrug an den Kumpels.". Darin wird u.a. ausgeführt:"
Die Halden im Bergbau wachsen wieder an. Die Herren der Ruhrkohle-AG (RAG) gehen verstärkt daran 'Bummelanten' umzusetzen und zu entlassen. Vor einigen Wochen forderte Thyssen-Chef Sohl eine Lohnpause von den Bergarbeitern und die Stillegung von sechs weiteren Zechen. Am 1. April stellte sich Kühns Wirtschaftsminister von NRW, Riemer (FDP, d.Vf.), hinter ihn: er verlangte, daß das 'Anpassungsprogramm', also die Stillegungspläne für weitere Zechen, die der Kohlebeauftragte von Schiller ausgearbeitet hat, aber noch geheimhält, nicht erst Ende des Jahres vorgelegt und durchgeführt werden, sondern daß sie schon im Sommer auf den Tisch kommen. Wie 1966/67 sollen die Kumpel die Folgen der Kohlenkrise ausbaden. Gegenüber 1966/67 erreichte die Kohlenkrise ihren damaligen Höhepunkt. Hatten die Zechenherren bisher behauptet, durch Zusammenlegung von Zechen zu einer Großzeche und damit Umlegung von Kumpeln würden Stillegungen verhindert, so wurden 66/67 zunehmend auch Großzechen wie Graf Bismarck in Gelsenkirchen und Constantin in Bochum dichtgemacht … Es wird höchste Zeit für eine 'neue' Politik: Die Bergarbeiter weiten ihre Kämpfe gegen die kapitalistische Rationalisierung aus … In dieser Situation des Klassenkampfes als die Arbeiterklasse in ihrer Erbitterung über das kapitalistische System nicht mehr nur die Zechenherren, sondern auch den Kampf gegen die kapitalistische Staatsmacht und die Parteien das Kapitals aufnahm, mußte die Kapitalistenklasse verstärkt auf die sozialdemokratischen Führer zurückgreifen … Die Zechenbosse sind bereit zur Einheitsgesellschaft, um die Kumpel politisch zu beruhigen und um ihre Energieversorgung noch kostengünstiger zu sichern … Schiller veranlaßt die Kapitalisten zu einem Trick, mit dem sie sich die Zustimmung der IGBE-Führer erkaufen: die Zechenherren bieten den Führern der IGBE 'paritätische Mitbestimmung auf allen Ebenen' an … Heute bricht das ganze Lügengebilde das die sozialdemokratischen Parteiführer um die goldene Zukunft des Bergbaus und des Bergmanns gesponnen haben, immer deutlicher zusammen. … Wie eng die Interessen der Gewerkschaftsführer schon mit denen der Zechenherren im Kampf gegen die Bergarbeiter verwachsen sind, zeigte sich auch 1970 bei den Tarifverhandlungen: Am 9. Mai 1970, kurz vor der Urabstimmung über Streik, tagte in Klausur der Kohleverband Ruhr. Einziger Gast: Adolf Schmidt von der IGBE. Und einen Tag später stand das Ergebnis von 7, 5 Prozent. Deshalb: Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Bonzen - Die geschlossene Kampffront der Ruhrkumpel! Gegen Zechensterben und Arbeitshetze - Die Solidarität der Ruhrkumpel."
Q: Rote Fahne Nr. 7, Bochum 12.4.1971, S. 1
14.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MIT DER KPD/ML GEGEN DAS KOMPLOTT VON ZECHENHERREN, SPD-REGIERUNG UND IGBE-FÜHRERN
Seit Januar ist die beginnende Krise auch bei der RAG spürbar geworden und zwar zuerst bei den Hausbrandzechen und den von der Stahlindustrie abhängigen Kokskohlezechen (BAG Oberhausen und Dortmund). Die Halden sind jetzt bereits auf über 4 Mio. t angewachsen und wachsen jeden Monat um weitere 25-30% an; gleichzeitig hat die Arbeitshetze stark zugenommen.
Seit dem letzten Sommer sind die Bosse auf den einzelnen Zechen darangegangen, 'Bummelanten' und diejenigen, die häufiger krank feiern mußten, zu entlassen oder damit zu drohen. Für die BAG Oberhausen, die wegen ihrer Abhängigkeit von Thyssen (ATH, d.Vf.) und Rheinstahl das größte Defizit hat, ist schon ein richtiges Krisenprogramm ausgearbeitet worden mit 1 000 Entlassungen, Überstundenkürzungen, Druck auf die älteren Kumpel und Streichung des Wohnungsbauprogramms (…).
Die Stahlkonzerne, die schon vor einigen Wochen verschärfte Rationalisierungsmaßnahmen gefordert hatten (Thyssen-Boß Sohl verlangte Anfang März (vgl. 1.3.1971,d.Vf.) in einem Interview: keine Staatsbeteiligung am Grundkapital, aber Staatssubventionen und verschärftes Rationalisieren - gleich Zechensterben), haben sich jetzt mit ihren aggressiven Plänen durchgesetzt. Auf der RAG-Aufsichtsratssitzung am 14.4. wurde die STILLEGUNG VON MINDESTENS 15 ZECHEN BIS 1980 bekanntgegeben. Schwerpunkt der Stillegungspläne ist das mittlere Ruhrgebiet, besonders der Raum Essen, Gelsenkirchen/Herne und die Gruppe Dortmund. Die Kollegen der betroffenen Zechen sollen auf 'Nachbarzechen' verlegt werden. Das bedeutet für die Kumpels die Verlängerung der Arbeitszeit, denn bei Stillegungen im gesamten mittleren Ruhrgebiet werden sie Anfahrtzeiten von bis zu zwei Stunden in Kauf nehmen müssen. Aufsichtsratsvorsitzender Kemper meinte dazu: 'Für die Arbeitnehmer ist es ja gleichgültig, in welchem Betrieb man arbeitet, wenn man sich nur in der Umgebung wohl fühlt!'
Die Altgesellschaften der RAG haben auf der gleichen Sitzung verkündet, daß sie auf 700 Mio. ihrer Einbringungsforderungen (die jetzt noch 1,7 Mrd. betragen) verzichten wollen. Drei Tage später erklärten sie plötzlich, daß der Verzicht nur 'bedingt' sei, d.h. sie werden die Forderungen wieder erheben, wenn die RAG zahlen kann. Das Ganze ist also nichts anderes als ein bilanztechnischer Trick, der die Ruhrkohle davor bewahrt, Verlustanzeige aufgeben zu müssen (laut Aktiengesetz müßte sie das jetzt!).
Damit haben sich die Stahlkonzerne, die ja 60% der RAG-Aktien besitzen, den weiteren billigen Bezug von Kohle gesichert.
Um aber auch zusätzlich aus der RAG wieder Profit herausschlagen zu können, fordern sie scharfe Rationalisierungsmaßnahmen. Neben dem sogenannten 'Anpassungsplan zur Konzentration der Förderung auf die leistungsstarken Anlagen' verlangen sie noch die 'Wahrnehmung aller anderen Möglichkeiten zur Steigerung der Produktivität'. Das aber heißt nichts anderes als Zechensterben und Verschärfung der Arbeitshetze.
Dieser scharfe Krisenangriff ist EIN KOMPLOTT VON RAG-BOSSEN, RECHTEN GEWERKSCHAFTSFÜHRERN UND SPD-REGIERUNG. Die IGBE-Bonzen, die 34 Posten im Aufsichtsrat haben, haben die angedrohten 'Rationalisierungsmaßnahmen' im Aufsichtsrat mitbeschlossen. Sie haben sich bisher mit keinem Wort zu den Plänen geäußert. SPD-Schiller hat den RAG-Bossen sogar offen seine Unterstützung für ihre Krisenangriffe zugesagt. Er erklärte, jetzt werde es darauf ankommen, daß vom Vorstand der Ruhrkohle ein Anpassungs- und Rationalisierungsprogramm vorgelegt werde und daß auf der Basis eines solchen Programms dann von allen Beteiligten die Entscheidungen getroffen würden, um eine 'Gesundung' des Steinkohlebergbaus an der Ruhr zu erreichen (d.h. nichts anderes als den Kapitalisten 'gesunde' Profite zu sichern), das Bundeswirtschaftsministerium werde bei den Rationalisierungsinvestitionen im Rahmen des Möglichen helfen (WR 15.4.).
Die Unterstützung der Krisenangriffe durch die IGBE- und SPD-Führer wird die politische Krise im Bergbau verschärfen. Sie hatten sich 1969 als Gründer der RAG feiern lassen und als diejenigen, die die Krise im Ruhrgebiet 'gelöst' hatten. So konnten sie zwar damals die Kumpel täuschen, legten aber auch den Grundstein dafür, daß sie bei der vollen Entfaltung der Rationalisierung und Arbeitshetze bei der RAG und bei einer neuer Krise nicht mehr direkt den wichtigsten Einfluß auf die Arbeitermassen nehmen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 1f
30.06.1971:
Laut DKP findet heute eine Sitzung des Aufsichtsrats (AR) Ruhrkohle AG (RAG) statt, auf der beschlossen wird bis 1975 weitere 10 Zechen zu schließen.
Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.7.1971) berichtet:"
NEUES ZECHENSTERBEN BEI DER RAG
Der seit der Gründung der Ruhrkohle AG angekündigte Stillegungsplan, genannt 'Gesamtstillegungsplan' ist raus:
25 000 BERGARBEITER werden in den nächsten vier Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren! Acht Zechen werden stillgelegt, neun Anlagen werden zu Verbundwerken zusammengeschlossen, sieben Anlagen sollen 'voll ausgelastet' werden.
Die Stillegungen sollen Anfang nächsten Jahres beginnen: Anfang 1972 werden die Zechen Katharina in Essen und Emscher-Lippe in Datteln geschlossen; Ende 1972 Mathias Stinnes in Essen; zwischen 1973 und 1975 schließen dann Emil Fritz (Essen), Alstaden (Oberhausen), Brassert (Marl), Vereinigte Pörtingsiepen/Carl Funke (Essen) und Hannover-Hannibal/Constantin (Bochum).
Die Arbeiter der stillgelegten Zechen sollen auf andere Anlagen verlegt werden. Für die Kumpel bedeutet das Verlängerung der Arbeitszeit durch lange Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz. In Essen z.B. wird nach der Schließung von fünf Zechen nur noch die Schachtanlage Zollverein fördern. Da Zollverein natürlich nur einen kleinen Teil dieser Kumpel aufnehmen kann (insgesamt ca. 10 000 - 12 000), und es auch in der näheren Umgebung kaum eine Zeche gibt, die das könnte, werden tausende von Essener Bergarbeitern direkt an den Niederrhein und in die Gegend von Hamm verlegt werden. Das sind Anfahrtszeiten von mindestens zwei Stunden pro Weg - bei der Bildung der RAG legte Schiller fest, daß Fahrtzeiten von zwei Stunden für einen Weg 'zumutbar' sind; bis dahin war die Grenze bei einer Stunde!
Als weitere Rationalisierungsmaßnahmen wurden angekündigt: Steigerung der Förderung durch Vollauslastung vorhandener Kapazitäten auf den Anlagen Walsum (Walsum), Jacobi Haniel (Bottrop), Osterfeld (Oberhausen) und Fürst Leopold (Dorsten). 'Vollauslastung' bedeutet, daß die Anlagen für einige Jahre noch einmal voll ausgefahren werden, um sie nachher umso schneller stillegen zu können.
Vier neue Verbundbergwerke sollen geschaffen werden: Rheinpreussen/Pattberg/Rossenray am linken Niederrhein, Ewald/Recklinghausen in Recklinghausen, Consolidation/Pluto (Wanne-Eickel/Gelsenkirchen) und Haus Aden/Grimberg 3/4 in Bergkamen. Diese Verbundbergwerke sehen so aus, daß zwar die Kohle noch in den Flözen beider Zechen abgebaut, aber nur noch nach einer Stelle gefördert wird. Dadurch werden hunderte von Übertagearbeitern 'überflüssig'. Im neuen Verbundbergwerk Ewald/Recklinghausen z.B. wird nur noch bei Ewald gefördert, damit werden die 1 500 Übertagearbeiter von Recklinghausen praktisch 'überflüssig'.
Obwohl die Pläne für all diese Rationalisierungsmaßnahmen schon längst ausgearbeitet waren, haben die Zechenherren dies bis zuletzt geleugnet. Noch in der letzten Woche bestritten die Herren der Bergbau AG Essen, daß die Anlagen Mont Cenis und Friedrich der Große zu einem Verbundbergwerk zusammengefaßt werden sollen. Jetzt wurde diese Maßnahme als Vorbedingung für die Stillegung von Hannover-Hannibal/Constantin angekündigt.
Der gesamte Plan wird die Stillegung von 13 - 14 Mio. t Jahresförderung zur Folge haben. Die bei der Gründung der Ruhrkohle angekündigte Stillegung von 20 Mio. t ist damit noch nicht erreicht. Es ist deshalb wahrscheinlich, daß noch weitere ausgearbeitete Pläne fürs Zechensterben bestehen. Dafür spricht auch die Tatsache, daß bei den Stillegungen und der Bildung von Verbundbergwerken der Raum Dortmund völlig unberührt bleibt, obwohl hier in den letzten Jahren mit die größten Verluste gemacht wurden. In der 'Ruhrkohle', der Zeitung der Zechenherren, hieß es auch in Nr. 8/1970 (vgl. S6.8.1970, d.Vf.) ganz deutlich: 'Auch im Dortmunder Raum bedarf es rechtzeitiger neuer Lösungen. Die hier betriebenen Förderanlagen weisen… ungünstige Kosten auf. Hier zielen erste Maßnahmen auf eine bessere Auslastung der Kapazitäten und deren Ausbau gegebenenfalls unter PLANMÄSSIGER VERLAGERUNG DER FÖRDERUNG ab.' Der Grund, warum in ihren offiziellen Ankündigungen von den Zechen in diesem Raum kein Wort zu finden ist, ist die Furcht vor der Kampfstärke der Dortmunder Bergarbeiter: 1967 (vgl. 21.10.1967, d.Vf.) demonstrierten in Dortmund 15 000 Kumpel unter roten und schwarzen Fahnen gegen die geplante Stillegung von Hansa und Pluto (in Herne-Wanne-Eickel, d.Vf.). Ihr Kampf richtete sich klar gegen die SPD-Führer, die damals wie heute die Angriffe gegen die Bergarbeiter vorantrieben.
Auch bei den jetzt veröffentlichten Stillegungsplänen handelt es sich um ein Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern:
- In Geheimverhandlungen während der letzten Monate wurden diese Pläne geschmiedet: Zechenherren und IGBE-Führer trafen sich bei SPD-Kühn, sprachen mit Brandt und verhandelten mit Schiller.
- Die Landesregierung NRW hat zugesagt 1/3 der Kosten der 'Sozialmaßnahmen' zu übernehmen. Unter Vorsitz von SPD-Ministerpräsident Kühn wurde ein 'Kohlekabinett' gebildet (ihm gehören u.a. auch Riemer, Wertz und Figgen an), das in Zukunft 'alle Probleme, Programme und Maßnahmen zur Konsolidierung der Ruhrkohle für die Kabinettsentscheidung vorbereitet'.
- Brandt erklärte in einem Brief an IGBE-Schmidt (vgl. S6.*.1971, d.Vf.), die Bundesregierung werde alles tun, um Härten für die Bergarbeiter zu vermeiden.
- SPD- und Gewerkschaftsführer planen jetzt die Übernahme der Kosten für die Herabsetzung des Rentenalters auf 50 Jahre durch die SPD-Regierung. Ihr Ziel ist dabei die Durchsetzung der flexiblen Altersgrenze. Wie wir schon … ausführlich beschrieben haben, geht es bei dieser 'Reform' u.a. darum, eine Senkung der Renten zu erreichen. Der Bergbau bietet sich für die Durchsetzung der flexiblen Altersgrenze aus zwei Gründen an: 1) sind die Renten hier im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen relativ höher, 2) stehen vor allem die von Stillegungen betroffenen Bergarbeiter mit dem Rücken an der Wand; sie haben mit 50 Jahren die 'Alternative': entweder Verlegung auf eine andere Zeche mit einer möglichen Verlängerung des Arbeitstages um vier Stunden oder mit weniger Rente in den Ruhestand gehen.
Diesen Plan von SPD-Regierung und IGBE-Führern müssen die Gewerkschaftsbonzen natürlich vor den Kumpels geheim halten; IGBE-Chef Schmidt sagte, es sei jetzt möglich, ältere Bergleute früher in einen sozial und wirtschaftlich gesicherten Ruhestand zu entlassen. Damit könne der Grundsatz vom gesicherten Arbeitsplatz bei der Ruhrkohle AG garantiert werden. Lügen wie 'sicherer Arbeitsplatz bei der RAG' aber verfangen bei vielen Bergarbeitern nicht mehr."
Die KPD (vgl. 13.8.1971) berichtet:"
RUHRKOHLE AG
VERSTAATLICHUNG DER VERLUSTE - REPRIVATISIERUNG DER PROFITE - RATIONALISIERUNG DURCH MASSENENTLASSUNGEN:
Am 30. Juni beschloß der Aufsichtsrat der Ruhrkohle-AG mit den Stimmen der 'Arbeitervertreter' einstimmig ein großangelegtes Stillegungs- und Rationalisierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
20 000 Bergleute werden allein durch die Stillegungen betroffen, über die von den Rationalisierungsmaßnahmen bedrohten Arbeiter und Angestellten schweigen sich Konzernleitung und IGB-Spitze einträchtig aus. Kuhnke, RAG-Vorsitzender, erklärte dazu: 'Eine große Mobilität setzt ein.'
Diesem Rationalisierungsplan ging die am 1.6. tarifvertraglich festgelegte Neuordnung der Löhne voraus, die mit der Einführung von Arbeitsplatzbewertung und Ausbau des Leistungslohnsystems zu einem faktischen Lohnstop und teilweise zu Lohnrückstufungen bis zu 10 DM pro Schicht führte.
Die Gründung der Ruhrkohle-AG und die jetzt eingeleiteten Maßnahmen sind ein Lehrbeispiel dafür, wie die Kapitalisten sinkende Profitraten rücksichtslos auf Kosten der Arbeiterklasse wieder zu steigern versuchen. Sie sind ein Lehrbeispiel für die Rolle der SPD-Regierung, die durch den Ausbau der staatsinterventionistischen Maßnahmen den Monopolkapitalisten das Risiko der Kapitalverwertung abnimmt und ihnen gleichzeitig durchschnittliche Profite garantiert. Sie sind ein Lehrbeispiel für den vollständigen Verrat der Gewerkschaftsspitze an den Interessen der Arbeiterklasse. Mit sozialer Demagogie der IGBE-Führung - nur die Einheitsgesellschaft könne die Arbeitsplätze und den 'klassenneutralen' staatlichen Einfluß sichern - war sie die treibende Kraft der RAG-Gründung und täuschte die Bergleute über deren Ziel: planmäßige Wiederanhebung der Profite auf das bundesrepublikanische Durchschnittsniveau zugunsten der Montankonzerne.
Der Rationalisierungsplan der RAG sieht vor:
- Stillegung von 10 Schachtanlagen,
- noch in diesem Jahr: Germania (Dortmund) mit 2 700 Beschäftigten und Graf Moltke (Gladbeck),
- bis Ende 1972: Mathias Stinnes (Essen) mit 3 500 und Emscher-Lippe (Kreis Recklinghausen (Datteln, d.Vf.)) mit 2 630 Beschäftigten.
- Katharina (Essen) mit 1 800,
- bis 1975: Emil Fritz (Essen) mit 4 000, Vereinigte Poertingsiepen/Carl Funke (Essen) mit 2 700, Brassert (Kreis Recklinghausen) mit 1 200 Beschäftigten, Alstaden (Oberhausen), Bergwerke Bochum.
- Aufbau von vier Verbundzechen aus neun Schachtanlagen,
- Vollauslastung von sieben und Kapazitätserweiterung von sechs Zechen vornehmlich im östlichen und westlichen Ruhrgebiet.
Ziel des Planes ist es, bei Einfrierung der Förderung auf 80 Mio. t pro Jahr (1970 86 Mio. t) durch umfassende Mechanisierung und Automatisierung und weitere Verschärfung der ständig steigenden Arbeitshetze die Schichtleistung pro Mann von 4 auf 8 Tonnen zu verdoppeln. Dadurch soll den seit 15 Jahren schwelenden Schwierigkeiten bei der Profitrealisierung ein Ende gesetzt werden. Für die Ruhrkumpel bedeutet er die dritte große Welle von Entlassungen, Frühberentung und Umsetzung.
Um ihren sozialen Phrasen wenigstens einen Schimmer von Berechtigung zu verschaffen, verabschiedeten sie einen Sozialplan, dessen Kernstück eine einmalige Abfindungssumme von 5 000 DM für entlassene Bergarbeiter ausmacht, wenn sie mindestens 35 Jahre alt sind und 10 Jahre im Werk, oder 41 Jahre alt und 9 Jahre im Werk sind. Diese Abfindungssumme wird dann jedoch nicht gewährt, wenn sie einen 'zumutbaren' neuen Arbeitsplatz finden oder frühberentet werden.
ETAPPEN DES VERRATS DER IGBE-FÜHRUNG
Der abgrundtiefe Verrat der IGBE-Führung an den Interessen der Ruhrkumpel zeigt sich seit Beginn der Kohlenkrise, wo sie ihre Hauptaufgabe darin sah, den Kampfeswillen der Kumpel zu brechen und den Aufbau einer einheitlichen Abwehrfront zu verhindern. Die Äußerung des ehemaligen IGBE-Vorsitzenden Gutermuth (vgl. S1.**.19**, d.Vf.): 'Lieber stimmen wir weiteren Zechenstillegungen zu, als daß wir eine Radikalisierung der Bergarbeiter zulassen', kennzeichnete die Politik, die die IGBE-Führung konsequent durchführte. Seit mehreren Jahren stimmen sie einem faktischen Lohnstop zu: Die Tarifverträge von 1966 und 1968 brachten für 3 1/2 Jahre eine Tariflohnsteigerung von 2, 7% jährlich.
Während der Septemberstreiks 1969 fiel sie den streikenden Bergleuten der Dortmunder Zechen, die für 1 000 DM netto Mindestlohn kämpften, in den Rücken: Sie diffamierte die streikenden Kumpel in der Öffentlichkeit, drohte ihnen Ausschluß an (so die IGBE-Hauptvorstandsmitglieder gegenüber der Streikleitung, wer weiterstreikt, stellt seine Mitgliedschaft in Frage) und drohte ihnen wie die Kapitalisten das Erlöschen der Knappschaftsversicherung an. Die unter dem Druck der Kampfmaßnahmen abgeschlossene 10%-Steigerung feierten sie als einen großen Sieg.
Ihre Politik, die durch Entlassung und ständige Bedrohung des Arbeitsplatzes sowieso schon geschwächten Bergarbeiter weiter zu demoralisieren und zu disziplinieren, stellt sie unter Beweis durch die einstimmige Unterstützung der Rationalisierungs- und Entlassungspläne der RAG in den Mitbestimmungsgremien und durch den öffentlichen Glückwunsch an die Unternehmensleitung zu diesem gelungenen Coup ebenso wie durch den Abschluß einer neuen Lohnordnung.
Seit Beginn der Kohlenkrise 1957 suchten die Monopolherren der Montanindustrie (Verbund von Stahl und Steinkohle), in deren Besitz ca. 70% der Ruhrbergwerke waren, durch Massenentlassungen, ungeheure Verschärfung der Arbeitshetze, Lohnstop und Lohnraub, durch Feierschichten, den Fall der Profitrate im Steinkohlenbergbau aufzuhalten.
Bis zur Gründung der Ruhrkohle-AG verlor über die Hälfte, ca. 250 000 Kumpel ihre Arbeitsplätze. Im gleichen Zeitraum stieg die Schichtleistung von 2 auf 4 Tonnen pro Mann, auf das Doppelte.
Durch die verräterische Politik der IGBE-Spitze gelang es dieser, die verschärfte Konkurrenz unter den Bergleuten voll auszunützen: Bis 1969 konnten sie den Lohnanteil am Umsatz um 1/4 senken.
Gleichzeitig heimsten sie 3/4 Mrd. DM an Stillegungsprämie und Kokssubventionen ein und konnten durch die staatliche Absatzgarantie schwerere Profiteinbußen hinauszögern. Dennoch konnten die Montanherren das Sinken der Profite nicht aufhalten: Denn die Aufteilung des Bergwerkbesitzes auf ca. 15 Monopole und die natürwüchsig entstandene räumliche Zersplitterung des Bergwerksbesitzes bewirkte nur, daß sich die Kohlenkrise naturwüchsig und völlig anarchisch durchsetzte und auf einer neuen Stufe weiterschwelte. Denn jeder Konzern versuchte, durch Verschärfung des Arbeitstempos, Rationalisierungsinvestitionen und Stillegungen seinen Eigenbedarf möglichst billig zu decken und seinen Fremdverkauf auf Kosten seiner Konkurrenten zu steigern. Alle waren sich darüber klar, daß diese Praxis die Verwertungsschwierigkeiten der Branche nur verschlimmerte, jeder wollte jedoch auf Kosten seiner Konkurrenten ein möglichst großes Stück von dem übrig gebliebenen Kuchen ergattern. Die Folge war, daß sich die Schwierigkeiten häuften und riesige Mengen von Produktionsmitteln verschleudert wurden: Einige Konzerne investierten keinen Pfennig mehr in ergiebige und qualitätsreiche Gruben, sondern trieben einfach Raubbau.
Wenn die Gruben davon zusammenfielen, legten sie sie kurzerhand still, schütteten die noch reichen Kohlefelder zu und steckten die Stillegungsprämie ein. Andere nahmen großzügige Investitionen vor in wenig ergiebige Zechen und mußten sie dann schließlich doch stillegen. Der volkswirtschaftliche Verlust dieser Maßnahmen geht in die Milliarden.
1966/1967 verband sich die Strukturkrise im Bergbau mit einer zyklischen Krise des westdeutschen Monopolkapitals. Die Profite sanken in solche Tiefen, wie sie die westdeutschen Kapitalisten seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr kannten. In dieser Situation erkannten die Montankonzerne endlich, daß ihr gemeinsames Interesse an billiger Kokskohle bei der herrschenden kapitalmäßigen und räumlichen Zersplitterung und der anarchischen Konkurrenz nicht mehr zu sichern war.
Friedrich Engels erläuterte in seiner Schrift: 'Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft' die Gesetzmäßigkeit der Kapitalkonzentration:
'Einesteils also wird die kapitalistische Produktionsweise ihrer eigenen Unfähigkeit zu ferneren Verwaltung dieser Produktivkräfte überführt. Andererseits drängen diese Produktivkräfte selbst mit steigender Macht nach Aufhebung des Widerspruchs, nach ihrer Erlösung von ihrer Eigenschaft als Kapital, nach tatsächlicher Anerkennung ihres Charakters als gesellschaftliche Produktivkräfte… Auf einer gewissen Entwicklungsstufe… vereinigen sich die inländischen Großproduzenten eines und desselben Industriezweiges zu einem 'Trust', einer Vereinigung zum Zweck der Regulierung der Produktion; sie bestimmen das zu reproduzierende Gesamtquantum, verteilen es unter sich und erzwingen so den im voraus festgesetzten Verkaufspreis.'
1966 wurde der Rheinstahlplan veröffentlicht, hinter dem die führenden Monopolgruppen standen (zum Rheinstahlkreis gehörten Sohl von Thyssen, Abs von der deutschen Bank und Hoesch, Henle von Klöckner, Berg BDI). Das Prinzip dieses Plans, die Einbringung des gesamten Bergbaukapitals in eine Einheitsgesellschaft bei staatlicher Bürgschaft für die Rückzahlung des gesamten Kapitals an die Altgesellschaften zu einem hohen Zinssatz und für die Schuldentilgung setzte sich in der Konzeption der RAG durch.
SOZIALDEMOKRATISCHE 'VERSTAATLICHUNG': DIE EINHEITSGESELLSCHAFT
Es kennzeichnet den Klassencharakter der SPD-Führung, daß erst nach ihrem Eintritt in die Große Koalition und der Übernahme der Regierungsgeschäfte in der sozialliberalen Koalition diese Pläne schnell und ganz im Sinne der Montagekonzerne durchgeführt wurden. Um mit Hilfe sozialer Phrasen und Scheinmanöver, mit dem Gerede von Stabilität und wirtschaftlicher Vernunft der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen, lieferte die SPD-Regierung mit dem aus Schillers Feder stammenden Steinkohleanpassungsförderungsgesetz (vgl. S2.**.19**, d.Vf.), das die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gründung der RAG schuf, eines ihrer Meisterstücke:
- Die Altgesellschaften übertragen ihr gesamtes Bergbauvermögen samt den darauf lastenden Schulden an die RAG
- Der Nettowert des übertragenen Vermögens wird den Altgesellschaften mit 6%iger Verzinsung in 20 Jahren zurückerstattet (jährliche Rate 185 Millionen DM)
- Bund und Land NRW übernehmen eine Bürgschaft von 3, 3 Mrd. DM zur Absicherung der Forderung der Altgesellschaften und der Schulden auf dem Bergbauvermögen
- Ausgeschlossen von dem übertragenen Vermögen werden gerade die rentablen Teile der Bergbaugesellschaften, die Kraftwerke und die Wohnungs- und Grundstückwirtschaft
- Im Hüttenvertrag wird den Stahlkonzernen der Verkauf von billiger Kohle und Koks garantiert.
Die Montankonzerne konnten mit der RAG-Gründung mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie waren unrentable Konzernteile los, für die sie auch noch volle Entschädigung erhielten, auch wenn sie keinen Pfennig mehr abwarfen. Sie konnten die Schuldsumme von 1, 2 Mrd. DM abwälzen. Ihnen wurde billige Kohle garantiert, ohne daß sie einen Pfennig für die notwendigen Investitionen auszugeben brauchten.
Gleichzeitig wurden sie 'verpflichtet' im Steinkohlerevier innerhalb von 20 Jahren 2 Mrd. DM zu investieren, wofür ihnen Subventionen von 13% garantiert wurden. Das mit dem Argument, neue Arbeitsplätze zu schaffen. In diese Verfpflichtung willigten sie liebend gern ein; denn die Planung der Stahlkonzerne für das Ruhrgebiet sieht diese Investitionssumme sowieso für die nächsten vier bis fünf Jahre vor, nicht jedoch, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern um die Rationalisierung und Automatisierung der Stahlindustrie weiterzuführen. Dadurch wird der Prozeß der Freisetzung von Arbeitern in der Stahlindustrie gefördert und weitergeführt. Dieses Manöver war so eindeutig, daß die gesamte kapitalistische Presse in Lobeshymnen ausbrach. 'Die Börse vermutet, daß die Kohlesanierung wahrscheinlich das 'beste Börsengeschäft' dieses Jahres sein wird, wahrscheinlich aber auch das beste Geschäft, das die Stahlkonzerne nach dem Krieg machten." (Der Volkswirt, 3.10.1969).
SPD-Führung und IGBE-Spitze versuchten den Bergleuten weiszumachen, durch die Gründung der RAG sei die soziale Unsicherheit der vergangenen zehn Jahre überwunden, aber diese merkten bald, daß dies nur der Auftakt war zu weiteren, nun planmäßigen Stillegungen, Entlassungen und Verschärfung der Arbeitshetze.
DER GROSSANGRIFF GEGEN DIE ARBEITERKLASSE
Durch die neue Lohnordnung werden die Arbeiter nach den bekannten 'objektiven' Arbeitsbewertungsmethoden neu eingestuft. Gleichzeitig wird durch die konsequente Durchführung des Prämienleistungslohns der Lohn eingefroren, so daß Produktivitätssteigerungen keine Lohnsteigerungen mehr nach sich ziehen. Das Kalkül der Kapitalisten ist einfach: Durch die ungeheure Verschärfung der Arbeitshetze in den Bergwerken kann das Arbeitstempo nicht mehr groß gesteigert werden. Produktivitätssteigerungen können nur noch durch bessere Maschinen hervorgerufen werden. Daran sollten die Kumpel jedoch keinen Anteil haben.
Die neue Lohnordnung führte trotz der gleichzeitigen Erhöhung der Tariflöhne um 7, 3% (die selbst gerade die Preissteigerungen des letzten Jahres wettmachen, also zu keiner Erhöhung der Reallöhne führen) zu Lohnstop und offenem Lohnabbau: Besonders die Reparatur- und Transportkolonnen, die Handwerker und Gedingearbeiter sind betroffen: Die Lohneinbußen gehen teilweise bis zu 10 DM pro Schicht.
Dieser von der IGBE-Spitze gebilligte Lohnraub ist nur der Beginn der mit dem Anpassungsplan beabsichtigten endgültigen Profitsanierung: Die geplante Entlassung und Umsetzung von 20 000 Kumpel ist nur die Spitze des Eisbergs. Durch die geplanten Rationalisierungsmaßnahmen und Verbindung von Zechen wird eine weit größere Anzahl von Arbeitern getroffen.
- Durch den Verbund von Ewald und Recklinghausen z.B. werden 900 Übertagebeschäftigte überflüssig,
- Da die Konzernleitung das Ziel hat, bei Einfrieren der Förderung auf dem gegenwärtigen Stand von 80 Millionen t jährlich gleichzeitig die Schichtleistung in fünf Jahren zu verdoppeln kann man sich an fünf Fingern abzählen, daß dieser Plan die Reduzierung der Belegschaft auf die Hälfte bedeutet.
Diese Maßnahmen treffen in erster Linie die älteren und die ausländischen Kollegen (gegenwärtig 30 000).
Die Pläne gehen dahin, daß auf allen Anlagen, die stillgelegt werden, und auf allen, auf die die umgesetzten Arbeiter übernommen werden, Untertagearbeiter über 50 und Übertagearbeiter über 55 frühberentet werden. Besonders hart sind die älteren Kollegen betroffen, die aus Altersgründen nicht mehr umgesetzt und somit entlassen werden, die das erforderliche Rentenalter oder die notwendigen 300 Beitragsmonate noch nicht erreicht haben. Die Aufschlüsselung der Altersstruktur - ca. 50% der Bergarbeiter sind über 40 Jahre alt - zeigt welch großer Teil der Kumpel von diesen 'sozialen Errungenschaften' bedroht wird.
Lohnraub, Entlassung, Frühberentung, Verschärfung der Arbeitshetze und Rationalisierungen bis zur Verdoppelung der Schichtleistung - all diese Maßnahmen dienen der Profitsanierung der Ruhrbergwerke, damit sie ihren Auftraggebern, den Stahlkonzernen die jährlichen Millionenraten zahlen und zu gleicher Zeit Kohle und Kos unter dem Weltmarktpreis liefern können. Was dieses Ziel für die Ruhrkumpel letztlich bedeutet, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Steinkohlebergbauvereins, Karl Heinz Hawner, ausführlich der Presse am 17. Mai dieses Jahres:
- Die Samstagsförderung muß wieder eingeführt werden, um die Maschinen optimal zu nutzen.
- Die durchschnittliche Strebförderung von 1 000 t. täglich muß in fünf Jahren auf das dreifache gesteigert werden.
- Durch Rationalisierung und Mechanisierung muß die Strebbelegschaft von gegenwärtig 60 bis 80 Mann auf 8 Mann verringert werden. Damit soll erreicht werden, daß das Verhältnis von Produktionsmitteln und Löhnen von gegenwärtig 40: 60 auf 70: 30 verbessert wird, die Gesamtlohn- und Gehaltssumme also nur noch die Hälfte der heutigen ausmacht.
'Dann werden wir nur noch wenige, aber alles hochbezahlte Bergleute haben.'
WELCHE KAMPFFORDERUNGEN MÜSSEN WIR DIESEM GROSSANGRIFF ENTGEGENSETZEN?
Um die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Lohnordnung abzuwehren -
KEINEN PFENNIG LOHNABSTRICH!
Um die Auswirkungen der Stillegungs- und Umsetzungspläne zu verhindern -
VOLLER LOHNAUSGLEICH BEI UMSETZUNGEN!
WEITERZAHLUNG DES VOLLEN LOHNS EINSCHLIESSLICH ALLER SOZIALLEISTUNGEN BEI ENTLASSUNG BIS ZUR EINSTELLUNG AN EINEM GLEICHWERTIGEN ARBEITSPLATZ!
VOLLER LOHNAUSGLEICH BEI EINSTELLUNG AN EINEM MINDER BEZAHLTEN ARBEITSPLATZ!
BEI FRÜHBERENTUNG AUSZAHLEN DER VOLLEN DIFFERENZ ZWISCHEN RENTE UND LOHN BIS ZUM 65.LEBENSJAHR!
Diese Forderungen dienen jedoch nur der Abwehr der unmittelbaren Auswirkungen des kapitalistischen Rationalisierungsplans der Konzernherren. Um die sprunghaft gestiegene körperlich und seelische Beanspruchung und Abnutzung durch die Verschärfung der Arbeitshetze zu verhindern, müssen die Ruhrkumpel den Kampf aufnehmen für die
DURCHSETZUNG DES 7-STUNDENTAGS.
Schritte auf dem Weg zur Durchsetzung des 7-Stundentages sind die Forderungen nach BEZAHLUNG ALLER ANFAHRTSWEGE ALS ARBEITSZEIT und KEINE DURCHLÖCHERUNG DER 5-TAGEWOCHE DURCH WOCHENENDFÖRDERUNG.
Der gestiegene Verschleiß der Arbeitskraft muß bekämpft werden durch die Erringung von 6 WOCHEN MINDESTURLAUB JÄHRLICH FÜR ÜBERTAGE - UND 8 WOCHEN MINDESTURLAUB JÄHRLICH FÜR UNTERTAGEBESCHÄFTIGTE.
Um jedem weiteren Versuch des Lohnraubs einen Riegel vorzuschieben und den Arbeitern und Angestellten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muß die im September 1969 aufgestellte Forderung nach 1 000 DM MINDESTNETTOLOHN und für die Lehrlinge ein EINHEITLICHER EXISTENZLOHN VON MINDESTENS 500 DM erkämpft werden.
Um dem Kampf um diese Forderungen erfolgreich führen zu können, müssen alle Illusionen über den Klassencharakter der SPD- und Gewerkschaftsführung abgelegt werden. Die Geschichte der Ruhrkohle beweist, daß sie die Garanten der monopolkapitalistischen Profitinteressen und ihre Durchsetzung gegenüber der Arbeiterklasse sind. Vor allem gilt es zu erkennen, daß die betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertreter in den Mitbestimmungsorganen, selbst wenn sie den Willen dazu hätten, die Profitsanierung des Ruhrbergbaus auf Kosten der Ruhrkumpel nicht verhindern könnten. Durch kein noch so erweitertes Mitbestimmungsrecht können die Gesetze der kapitalistischen Profitanhäufung durchbrochen oder gemildert werden.
Nur die von allen sozialstaatlichen Illusionen ledige, einheitlich kämpfende Arbeiterklasse kann im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung Schutzrechte zur Sicherung ihrer Lebensbedingungen erringen.
Diese einheitliche Front kann nur im Kampf gegen den Verrat und das Spaltertum der Gewerkschaftsführung und den Aufbau einer organisierten Gewerkschaftsopposition errrichtet werden.
Dazu gilt es auch die Neuauflage der Illusionen über Mitbestimmung und Durchbrechung der kapitalistischen Profitgesetze unter der Herrschaft des Kapitals zu bekämpfen, wie sie die DKP-Führung als Lösung der Kohlenkrise im Interesse der Arbeiterklasse anpreist. Als würde sich durch das Eigentum des kapitalistischen Staatsapparates an der Ruhrkohle AG mehr ändern als die rechtliche Verkleidung der Verschärfung der Ausbeutung durch Arbeitshetze und Rationalisierung, als würde sich für die Ruhrkumpel etwas dadurch ändern, ob sie von der jetzigen Konzernleitung im Auftrag der Stahlkonzerne oder einem Staatsbeamten im Auftrag der Stahlkonzerne ausgebeutet würden.
Auch die Kollegen und Kumpel in der DKP dürfen, wenn sie sich entschieden für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen wollen, nicht vergessen, daß schon Friedrich Engels in der genannten Schrift die Illusionen als Vorstellungen des Kleinbürgertums entlarvte:
'Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften und Truste noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf… Der moderne Staat, was auch immer seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten… Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Der Arbeiter bleibt Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.'
Erst wenn das Proletariat das kapitalistische Ausbeutungssystem zerschlagen hat, wenn es an seine Stelle die proletarische Staatsmacht gesetzt hat, kann es die Produktion nach seinen Interessen lenken, kann es das Eigentum des proletarischen Staates an den Produktionsmitteln zur planmäßigen Steigerung und Rationalisierung der Produktion zum Zwecke der ständigen Verbesserung seiner Lebensbedingungen benutzen. Erst dann ist die Arbeiterklasse vor der Unsicherheit seiner Lebenslage durch die Steigerung der Produktivkräfte ugunsten der Monopolprofite endgültig geschützt.
Alle diejenigen, die diese für den Kampf der Arbeiterklasse grundlegende Erkenntnis verleugnen, arbeiten den sozialen Betrugsmanövern und der Spaltungspolitik der Arbeiterverräter in die Hände."
Der KSV der KPD berichtet von der Ruhrkohle AG (RAG - vgl. Sept. 1969, Jan. 1972):"
30. JUNI 1971:
Mit den Stimmen der 'Arbeitnehmervertreter' beschließt der Aufsichtsrat der RAG ein großangelegtes Stillegungs -und Rationalisierungsprogramm: Stillegung von 10 Zechen (mit insgesamt 18 530 Beschäftigten) bis 1975, Erhöhung der Schichtleistung pro Mann von 4 auf 8 Tonnen (also das 4fache von 1957!). Durch Entlassung fast der Hälfte aller Kumpel und maßlose Arbeitshetze für die noch Beschäftigten soll dieselbe Menge Kohle (80 Millionen Tonnen) mit dem halben Aufwand an Lohnkosten gefördert, soll den Monopolen ihre billige Kohle gesichert bleiben. Die Verbitterung der Kollegen über diese Maßnahmen, die zuerst in der ROTEN FAHNE vom 13. 8. 1971 angeprangert wurde, wächst."
Q: Dem Volke Dienen Nr. 2, Dortmund 17.1.1973, S. 4; Rote Fahne Nr. 23, Berlin 13.8.1971, S. 1ff;Kumpel-Post Die 'goldenen siebziger' Jahre für den Bergmann??, Dortmund Aug. 1971, S. 1;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 5ff
01.07.1971:
Laut IGBE (vgl. 1.7.1971) findet eine Sitzung des Aufsichtsrats (AR) der RAG statt, auf der auch Fragen "des sogenannten Anpassungsprogramms beraten werden" sollen.
Die IGBE berichtet auch:"
RUHRKOHLE AG LEGT SIEBEN ZECHEN STILL
2 MILLIARDEN FÜR INVESTITIONEN NOTWENDIG
Die vom Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG beschlossenen Konzentrations- und Anpassungsmaßnahmen sehen vor:
…
3. Stillegung von nachhaltig unrentablen und auslaufenden Schachtanlagen, … Nach Verbundanschluß des Baufeldes Mont-Cenis an Friedrich der Große (Herne, d.Vf.) ist die Fördereinstellung der Bergwerke Bochum vorgesehen.
Diese zur Gesundung des Steinkohlebergbaus vorgesehenen Maßnahmen erfordern einen erheblichen Einsatz von finanziellen Mitteln. Allein für die planmäßige Förderverlagerung wird mit Investitionen in Höhe von 500 Millionen DM gerechnet. Die Erweiterung und der Neubau der Kokereien wird die gleiche Summe erfordern. Für weitere Investitionen und den Umweltschutz ist eine weitere Milliarde DM notwendig.
In einer Erklärung der RAG heißt es zu diesem Programm u.a.:
'Durch Sozialpläne wird sichergestellt, daß die berechtigten Interessen der Belegschaft gewahrt werden.'"
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von den IGBE-Reaktionen auf die heutige Sitzung:"
In den nächsten vier Jahren werden 25 000 Bergarbeiter ihren Arbeitsplatz durch das neue Zechensterben der RAG verlieren (… (vgl. 28.6.1971, d.Vf.)); deshalb versuchen die Gewerkschaftsführer diese Krisenangriffe im Bergbau dadurch zu 'entschärfen', daß sie die Umschulung als große Möglichkeit anpreisen. (WAZ 2.7.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 6; Einheit Nr. 13 und 14, Bochum 1.7.1971 bzw. 15.7.1971, S. 1 bzw. S. 1ff
06.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 85 (vgl. 3.11.1971, 10.11.1971) heraus.
Aus NRW befaßt man sich mit der Ruhrkohle AG, wobei u.a. auf die Zeche Friedrich der Große in Herne eingegangen wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 85, Bochum, 6.11.1971
20.06.1972:
Die KPD/ML-ZB beginnt heute ihre Urabstimmungsaktion für einen Streik im Ruhrbergbau. Diese findet u.a. statt an den Zechen Minister Stein / Hardenberg Dortmund, Prosper 2, 3 und 4 in Bottrop, Ewald 3/4 in Herten, General Blumenthal in Recklinghausen und Hannover/Hannibal in Bochum. Die Aktion soll den "Schlichtungsverrat in der Bergbautarifrunde" (u.a. 7% mehr Lohn) ablehnen. Dazu heißt es u.a.:"
Die KPD/ML hatte diesem Verrat nicht tatenlos zugesehen. Wir fragten uns - wie kann der Protest gegen die undemokratischen Machenschaften organisiert werden? Wie kann die Kumpelschaft ihre eigene Kraft erkennen? Die Antwort hieß: die von den IGBE-Führern abgesetze Urabstimmung wird durchgeführt. Wir lassen uns die Urabstimmung nicht verbieten. Am Dienstagmorgen organisierte die KPD/ML an 7 Zechen die Urabstimmung - nicht als eine ersatzgewerkschaftliche Maßnahme, sondern als Protestaktion gegen das Urabstimmungsverbot der IGBE-Führer, das das Streikverbot vorbereiten sollte … So wurde die Urabstimmung zu einem großen Erfolg: Über 2 200 Kumpels an 7 Anlagen beteiligten sich daran, 95% stimmten für den Streik … Diese Urabstimmung hatte den Kumpels gezeigt: die Kumpelschaft steht geschlossen hinter dem Streik. Die KPD/ML ist die Organisation, die in der Lage ist, den Kampf der Kumpels zu organisieren und ihnen die richtigen Ziele zu zeigen. Sie kann die Einheitsfront gegen Lohndiktat, Lohnordnung und Stillegungsplan schmieden."
Innerhalb von Spartacus BL wird anonym von der eigenen Intervention in die Bergbautarifrunde (BETR) im Ruhrbergbau (vgl. 19.6.1972) über die Urabstimmung der KPD/ML-ZB berichtet:"
Weit über 2 000 Kumpels nahmen an dieser Urabstimmung teil. Besonders starke Resonanz fand die KPD/ML in den Betrieben Prosper, Hannover/Hannibal, Ewald und Minister Stein. Als wir davon erfuhren, staunten wir nicht schlecht. Sicherlich war es falsch, ihre Aktion als Urabstimmung auszugeben. Eine Abstimmung um der IGBE-Führung Feuer unterm Arsch zu machen, wäre auf eine vielleicht größere Resonanz gestoßen. Doch zeigte sich, daß diese Aktivitäten der ML ihnen große Sympathien unter den Kumpels eingebracht haben. Hier zeigte sich, wie jämmerlich wir den Maos gegenüberstanden. Selbst wenn wir auch auf diese Idee gekommen wären, so wären wir auf Grund von technischen Mitteln und der individuellen Einsatzbereitschaft niemals in der Lage gewesen, etwas ähnliches auf die Beine zu bringen. Auf Grund der genannten Vorkommnisse setzten wir uns dann mit den Maos in Verbindung und trafen eine kleine Aktionsabsprache mit ihnen.
Beide Organisationen waren der Meinung, daß es am wichtigsten sei, vor möglichst vielen Betrieben zu intervenieren, um einen Streik zu erzeugen. Darum einigte man sich auch auf gemeinsame Parolen:
1. Sofortige Kauenversammlung
2. betriebliche Gremien, die den Streik vorbereiten und sich mit anderen Schachtanlagen in Verbindung setzen.
Aufgrund der bei uns nur gering zur Verfügung stehenden Genossen einigte man sich darauf, dass BL in Duisburg und Essen Flugblätter verteilt und die ML in Bottrop, Westerholt, Bochum, Wanne-Eickel und Dortmund. So ist dann auch zu erklären, daß die ML bei Prosper z. Z. mehr Vertrauen genießt als die BL. Wegen dieses sehr guten Flugblatts, was vor Thyssen 2/5 in Duisburg und Unser Fritz und Mathias Stinnes in Essen verteilt wurde, konnten wir bei diesen 3 Zechen später auch über 200 Bergbau-Sondernummern (vgl. Juli 1972, d.Vf.) verkaufen."
Q: Spartacus BL-Internes Bulletin Nr. 4, o.O. 23.1.1973; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 21.6.1972;Rote Fahne Nr. 13, Bochum 28.6.1972, S. 1 und 6f
24.09.1972:
Laut IGBE (vgl. 15.12.1971, 15.5.1972) soll heute in Hannover ihr 10. Gewerkschaftskongreß (vgl. 30.9.1971) beginnen (vgl. 3.1.1972), der am 28.9.1972 abgeschlossen sein soll. Anträge werden u.a. gestellt bzw. unterstützt durch die Ortsgruppen Herne 8, 12, 21 und 25.
Q: Einheit Nr. 24, 10, 15 und 19, Bochum 15.12.1971, 15.5.1972, 1.8.1972 bzw. 1.10.1972, S. 1, S. 3, S. 4 und 6ff bzw. S. 1ff
19.11.1972:
Die IGBE (vgl. 1.12.1972) berichtet von den Bundestagswahlen (BTW) über die Stimmenmehrheiten der SPD in den Bergarbeitergebieten, u.a. in Herne:"
Wahlbezirk Nr. 35 in Wanne Eickel 79,4 Prozent SPD."
Q: Einheit Nr. 23, Bochum 1.12.1972, S. 1
25.07.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 30 (vgl. 18.7.1973, 1.8.1973) heraus. Eingegangen wird u.a. auf den Arbeitsdirektor der Bergbau AG (BAG) Herne.
Q: Rote Fahne Nr.30, Dortmund 25.7.1973, S. 5
Letzte Änderung: 04.11.2019