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In Krefeld kam es am 25. Juni 1983 zu Anti-Nato-Aktionen, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Es sollen bis zu 138 Personen festgenommen worden sein. Nach Angaben der Dokumentation „25.6.83: Krefeld“ sollen „118 Ermittlungsverfahren eingeleitet“ worden sein.
Im Folgenden werden einige Broschüren vorgestellt und dokumentiert:
Wir danken dem Archiv Schwarzer Stern in Dortmund für die freundliche Unterstützung.
16.04.1983:
Laut der Broschüre: „25.6.83. Krefeld. Dokumentation“ findet in Köln eine „Aktionskonferenz der Friedensbewegung“ statt, die am nächsten Tag fortgesetzt wird. Dort wird u. a. der Aufruf „Es ist an der Zeit: Sagt Nein! Keine neuen Atomraketen in unserem Land!“ beschlossen.
Quelle: Barbara Lukas (BuKo) u. a. (Hrsg.): 25.6.83. Krefeld. Dokumentation, Krefeld 27.7.1983, S. 27.
12.04.1983:
Laut dem „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“ findet zwischen dem Polizeipräsidenten und dem Oberstadtdirektor ein Gespräch statt, aus dem hervorgeht, dass DKP und SDAJ in Krefeld am 25.6. eine „Anti-Bush-Demonstration“ planen. Bekannt wird auch, dass der „Arbeitskreis Krefelder Friedenswochen“ dazu aufruft.
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983) S. 9.
12.04.1983:
Laut dem „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“ geht „beim Oberbürgermeister Pützhofen und Oberstadtdirektor Dr. Steffens die Anmeldung einer Großdemonstration des „Arbeitskreises Krefelder Friedenswochen“ ein. Der „Arbeitskreis“ besteht aus:
- Arbeitskreis Frieden der Mitarbeiter im Kirchenkreis Krefeld
- Allgemeiner Studentenausschuss FH Niederrhein (AStA)
- Aufstehen - Statt-Zeitung für Krefeld
- Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
- Bürgerinitiative Niederrhein-Krefeld gegen Atomanlagen für Umweltschutz (BINKA)
- Bücherladen am Rathaus
- Demokratischer Arbeiterverein
- Demokratische Fraueninitiative (DFI)
- Der andere Buchladen
- Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK)
- DKP
- Die Grünen
- Evangelisches Jugendreferat
- Filmforum Haus Rath
- Internationaler Friedenschor Krefeld
- Jungdemokraten
- Jungsozialisten
- KPD
- Offene Gemeinde
- SDAJ
- Volksfront
- VVN
- Bund der Anti-Faschisten
- Kernkraft e. B.
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983), S. 9f.
11.05.1983:
Laut dem „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“ „meldet der AK einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Sprödentalplatz an, der vom Hauptbahnhof über Südwall, Westwall und Nordwall führen solle“.
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983), S. 11.
11.05.1983:
Laut dem „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“ schlägt der AK vor, „auf die Benutzung der Wälle zu verzichten, weil insoweit eine Anmeldebestätigung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Stattdessen wurde zu überlegen gegeben, einen Zug vom Hauptbahnhof in östlicher Richtung direkt zum Sprödentalplatz zu führen“.
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983), S. 11.
27.05.1983:
Laut dem „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“ „meldete der AK in Abänderung der bisherigen Anträge die Großkundgebung für 14.00-20.00 Uhr auf dem Sprödentalplatz an“.
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983), S. 11.
Juni 1983:
Laut der Broschüre: „25.6.83. Krefeld. Dokumentation“ ruft der „Arbeitskreis Krefelder Friedenswochen“ im Juni zu einer Demonstration am 25.6. in Krefeld auf: „Gemeinsam mit dem besseren Amerika - Nein zu neuen US-Atomraketen in unserem Land.“
Q: Barbara Lukas (BuKo) u. a. (Hrsg.): 25.6.83. Krefeld. Dokumentation, Krefeld 27.7.1983, S. 21.
09.06.1983:
Laut dem „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“ findet eine „weitere Besprechung mit dem ALK, diesmal unter Beteiligung des Stadtdirektors und weiterer städtischer Beamter statt“.
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983), S. 12.
16.06.1983:
Laut dem „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“ wird dem AK die „Anmeldebestätigung erteilt“. „Die Bestätigung erhält u. a. die Auflage des Verbots der Passivbewaffnung und eines Vermummungsverbotes für die angemeldeten Veranstaltungen.“
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983), S. 12.
25.06.1983:
Laut der Dokumentation „25.6.83. Krefeld“ findet am 25. Juni 1983 in Krefeld anlässlich des Besuches des amerikanischen Präsidenten Bush eine „Anti-Nato-Demonstration“ statt, bei der es „schon gegen 10.00 Uhr am Hauptbahnhof zu ersten Zusammenstößen zwischen der aufmarschieren Staatsmacht und autonomen Friedenskämpfern“ kommt. Ein Versuch, zum „Seidenweberhaus“ zu marschieren, scheitert. Am Südwall würden die Demonstranten von der Polizei „gewaltsam gestoppt, gefesselt … mit Fußtritten misshandelt“. U. a. werde im Verlauf der Demonstration „die Wagenkolonne des US-Präsidenten Bush mit Steinen, Farbbeuteln u. ä. angegriffen“.
Q: Barbara Lukas (BuKo) u. a. (Hrsg.): 25.6.83. Krefeld. Dokumentation, Krefeld 27.7.1983, S. 6ff. u. 27.
25.06.1983:
Laut der Broschüre: „25.6.83. Krefeld. Dokumentation“ kommt es während der „Polizeieinsätze“ zu „134 Festnahmen, davon sitzen immer noch fünf Menschen im Gefängnis, ein Haftbefehl ist ausgesetzt …“.
Q: Barbara Lukas (BuKo) u. a. (Hrsg.): 25.6.83. Krefeld. Dokumentation, Krefeld 27.7.1983, S. 19..
25.06.1983:
Laut dem „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“ untersuchen „in den frühen Morgenstunden des 25. Juni 1983 Kräfte der Voraufsicht aufgrund eines Hinweises ein Haus, dort abgestellte Kraftfahrzeuge und den Hofraum … 22 Personen werden aus rein polizeirechtlichen Gründen in Gewahrsam genommen“.
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983), S. 25.
25.06.1983:
Es erscheint ein „Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld“. Die Verfasser sind nicht bekannt. Möglich ist, dass es sich um einen weitergegebenen „Polizeibericht“ handelt.
Inhalt des Berichts ist:
1. Ausgangslage
1.1 Anlässe
1.2. Erkenntnislage
2. Vorbereitungs- und Planungsphase
2.1. Gespräche mit Veranstaltern und Beteiligten
2.1.1 Bürgerfest
2.1.2 Amerikanische Straßenparade
2.1.3 Festakt im Seidenweberhaus und Mittagessen der Ehrengäste
2.1.4 Arbeitskreis Krefelder Friedenswochen
2.2. Vorbereitende Maßnahmen
2.2.1 Planungsgruppe
2.2.2 Nachrichtensammel- und Informationsstelle
2.2.3 Übungen
2.2.4 Koordinierungsmaßnahmen des Innenministeriums
2.3 Führungs- und Einsatzkonzeption
2.3.1 Führungskonzeption
2.3.2 Einsatzkonzeption
3. Einsatzverlauf
3.1 Aufklärung, Voraufsicht
3.2 Einsatzverlauf am 25. Juni 1983
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Aufklärung
3.2.3 Schutz des Bürgerfestes und der Straßenparade
3.2.4 Schutz des Seidenweberhauses
3.2.5 Schutz des Krefelder Hofes
3.2.6 Begleitschutz
3.2.7 Schutz der Aufzüge und Kundgebungen
3.2.8 Raumschutz
3.29 Verkehrsmaßnahmen
3.3 Nachaufsicht
4. Vorläufige Erkenntnisse
4.1 Verletzte Polizeibeamte
4.2 Verletzte Störer oder Unbeteiligte
4.3 Sachschäden
4.4. Festnahmen/Ingewahrsamnahmen
4.4.1 Herkunft der Störer
4.4.2 Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen
4.4.3 Ermittlungsverfahren Anlagen
1. Chronologischer Ablauf des Polizeieinsatzes am 25. Juni 1983 in Krefeld
2. Erkenntnislage - VS, NfD
3. Einsatzbefehle.
Q: N.N.: Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni 1983 in Krefeld, Krefeld, o. J. (1983).
25.06.1983:
Die Broschüre „25.6.83. Krefeld. Dokumentation“ veröffentlicht „Auszüge aus dem Bericht über den Polizeieinsatz am 25. Juni in Krefeld.“
Q: Barbara Lukas (BuKo) u. a. (Hrsg.): 25.6.83. Krefeld. Dokumentation, Krefeld 27.7.1983, S. 45ff.
25.06.1983:
Noch am 25.6. (oder kurz darauf) erscheint das Flugblatt „Krefelder Krawalle. Info 1”. Es geht auf die Auseinandersetzungen in Krefeld am 25.6.1983 und auf die Verhaftungen ein.
Q: Krefelder Krawalle. Info 1, o. O., o. J. (1983).
27.06.1983:
Laut der Broschüre: „25.6.83. Krefeld. Dokumentation“ wird u. a. von Ulrich Frey in der „Bonner Runde“ der „Entwurf für eine Erklärung der Friedensbewegung zu den Krefelder Krawallen“ vorgelegt.
Q: Barbara Lukas (BuKo) u. a. (Hrsg.): 25.6.83. Krefeld. Dokumentation, Krefeld 27.7.1983, S. 25.
28.06.1983:
Laut der Dokumentation „25.6.83. Krefeld“ erklärt u. a. für die „Friedensbewegung“: „Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF), Anstiftung der Frauen für den Frieden, Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen BUKO), Bürgerinitiative Umweltschutz e. V. (BBU), Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK), Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS)“:
„1. Die Friedensbewegung ist und bleibt gewaltfrei 2. Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung vor einer Kampagne der Verleumdung und Diffamierung.“
Für eine Minderheit erklären verschiedene Gruppen, u. a.: Mittelamerikakomitee Bonn, Hamburger Friedenskoordination, Informationsstelle El Salvador, BBU:
„Auch der Koordinationsausschuss für die Herbstaktionen kann nur für die dort vertretenen Organisationen, nicht aber für die Friedensbewegung sprechen. Dies entspricht klaren Absprachen, die die Mehrheit des KA mit ihrer Erklärung vom 28.6. gebrochen hat.“
Q: Barbara Lukas (BuKo) u. a. (Hrsg.): 25.6.83. Krefeld. Dokumentation, Krefeld 27.7.1983, S. 27.
20.07.1983:
Um den 20.7. herum erscheint in Dortmund das Flugblatt: „Aufruf zur Demonstration. Sind Demonstrationen künftig noch möglich? Sind Solidaritätsbekundungen mit Inhaftierten strafbare Handlungen? Sind Diskussionen um gesellschaftliche Vorgänge illegal?“. Es geht hier um die in Krefeld am 25.6. Festgenommenen und die Verhaftungen am 7.7.1983 im Verlauf einer „Solidaritätskundgebung in Krefeld für die Inhaftieren“, bei der „fast 60 Menschen festgenommen“ wurden. Ferner um die Verhaftungen in Wuppertal. Eine Demo soll am 23.7. in Dortmund stattfinden. Presserechtlich verantwortlich: Andreas Müller, Dortmund, Selbstverlag.
Q: N.N.: Aufruf zur Demonstration (Flugblatt), Dortmund, o. J. (1983).
August 1983:
Vermutliche im August (oder einige Zeit später) erscheint eine Dokumentation zur Krefelder Demonstration am 25.6. Die Herausgeber werden nicht genannt. Sie dokumentiert die Demo und die Auseinandersetzung mit der Polizei.
Zu Bush heißt es da u. a.: „Bush interessiert uns nicht als Person. Der imperialistischen Kriegspolitik sind Personen und Menschen allemal gleichgültig. Aber Bush repräsentiert diese Politik, er übt die Funktionen dieser Vernichtungsmaschinerie aus und er vollzieht die Entscheidungen des Imperialismus. Die Worte die aus den Mündern dieser Galionsfiguren quellen - egal ob Bush, Carstens, Kohl oder Genscher- schlagen in Mittelamerika, Libanon, dem südlichen Afrika oder der Türkei als Granaten oder tödliche Gewehrsalven ein. Bush's Karriere quer durch Kapital, Militär, Geheimdienste und Staatsapparat ist charakteristisch für das imperialistische System. Die Entscheidungen eines Managers, eines Offiziers oder Staatsmannes sind geprägt von der gleichen brutalen Rechenhaftigkeit mit der Menschen verwaltet; ausgebeutet und vernichtet werden.
Im zweiten Weltkrieg zeichnete sich Bush als Marineflieger aus, stieg nach Kriegsende in den texanischen Ölboom ein und brachte es zum mehrfachen Millionär. Seit 1964 versuchte er sich dann in der Politik, wo es ihm vor allem durch die Unterstützung des Vietnam-Krieges Nixon gelang, Fuß zu fassen. Von Nixon wurde er für 1970 bis 1972 zum UNO-Botschafter der USA ernannt, und sollte anschließend die republikanische Partei auf Linie bringen. Als Nixon über Watergate stolperte, war Bush -der sich selbst an der Unterschlagung von Unterlagen über geheime Finanzierungen der Wahlkämpfe beteiligt hatte- bereits als US-Vizepräsident im Gespräch, aber Ford entschied sich für Rockefeller.
Rockefeller war damals -als Chef der Chase Manhattan Bankeiner der wichtigsten Repräsentanten des internationalistischen Kapitals. Auf den Vorschlag von Brzezinski hin richtete er die Trilaterale Kommission ein; ein Gremium, in dem die wissenschaftlichen Strategen (‚think tanks‘) der Metropolenregionen Westeuropa, USA und Japan zusammenkamen. Anfang der 70ger Jahre sah sich das internationale Kapital durch den Aufschwung revolutionärer Kämpfe in aller Welt bedroht -die Vorschläge der Trilateralen Kommission zielen daher in erster Linie auf den weltweiten Schutz der Auslandsinvestitionen, den Abbau restriktiver Handelsschranken in den Ländern der Dritten Welt und die forcierte Durchsetzung der kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen in diesen Ländern, was als ‚neue internationale Arbeitsteilung‘ bezeichnet wird. Bush‘s Bedeutung in der Politik des globalen Imperialismus wird daran sichtbar, dass er zu den führenden Vertretern der Trilateralen Kommission gehört. Als Ersatz für das Vizepräsidentenamt wurde Bush 1976 von Ford die Leitung des CIA übergeben, mit der Aufgabe eine neue Befehlsstruktur der US-Geheimdienste einzuführen Angeblich sollten damit weitere ‚Missbräuche‘ verhindert werden und das Ansehen des CIA in der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. In der Tat ging es aber um eine bessere Koordinierung Effektivierung der verdeckten Operationen . Bush (hat) die Kriegspolitik der USA vorangebracht.
Er ließ eine ‚unabhängige Studie‘ über die militärische Stärke der Sowjetunion erstellen. Mit diesem manipulierten Zahlenmaterial lieferte er der reaktionären Rechten eine öffentliche Abstützung für ihre Aufrüstungskampagne. Während seiner CIA-Direktorenschaft wurde am 21.09.1976 der frühere chilenische Minister unter Allende, Orlando Letelier in Washington ermordet. Letelier hatte die direkte Beteiligung der USA, des CIA und der US-Multis am Putsch der Militärs angeprangert und war zu einem Theoretiker des lateinamerikanischen Widerstandes geworden Bush selbst sorgte dafür, dass die Ermittlungen über seine Ermordung abgewürgt wurden.
Als Bush 1977 von Carter aus seiner CIA-Funktion entlassen wurde, wechselte er problemlos in die Finanzwelt über, er wurde Vorstandsvorsitzender der First National Int. Bank in Housten. 1980 bewarb sich Bush -allerdings erfolglos- gegen Reagan um die Präsidentenschaftskandidatur … Neben den Geheimdiensten wurde Bush vor allem durch das international orientierte amerikanische Kapital, die Finanzwelt des Ostküstenestablishments unterstützt. Reagan profilierte sich dagegen als Vertreter des binnenmarktorientierten Kapitals, dass sich über den Ausverkauf nationaler wirtschaftlicher Interessen beklagte. Damit war Reagan die geeignete Galionsfigur des Imperialismus, um den neuen chauvinistischen Nationalismus der Amerikaner (‚Atomisiert Persien‘) zu mobilisieren und so den Klassenkampf im eigenen Land, die ungeheure Verelendungsstrategie, die gerade das internationalistische Kapital für die Metropolen forderte, durch das Bild vom ‚starken Amerika‘ zu überdecken. Aber mit seiner Entscheidung, Bush zum Vizepräsidenten zu machen, stellte Reagan klar, dass er nicht gegen das supranationale Kapital regieren konnte und wollte …“
Und zur Demonstration meint man: „Vor der Demo war uns klar, dass auf unseren Angriff mit Festnahmen und Verhaftungen etc. reagiert werden würde, um die Menschen, die hier kämpfen wollen, abzuschrecken und einzelne herauszuziehen. Wir haben überhaupt in den Diskussionen des letzten Jahres angefangen, uns direkter mit Knast und den Gefangenen auseinanderzusetzen und mit der Möglichkeit, selber einzufahren - diese Möglichkeit als Bedingung zu begreifen, wenn wir die revolutionäre Bewegung weiterentwickeln wollen.
Das ist das Ziel der Forderung nach Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand in selbstbestimmte Gruppen, die am Anfang des Jahres von vielen Gefangenen aufgestellt und in die Diskussion gebracht wurde. Sie spiegelt als bewusste Entscheidung dieser Gefangenen die Entwicklung wider, die in den letzten 3 Jahren bei vielen Leuten gelaufen ist. Die Schweine haben das Ziel, den Widerstand von der RAF zu spalten, immer weniger erreicht und im Gegenteil ist bei uns das ziel immer klarer geworden: dass der Kampf draußen, aus dem Widerstand, und der Guerilla aus der Illegalität und der Kampf der Gefangenen im Knast - dass die Kämpfe aus diesen verschiedenen Ebenen zusammenkommen zu einer Front gegen das imperialistische System, um die Kraft zu entwickeln, die Pläne der Schweine zu blockieren …“.
Q: N.N.: Dokumentation zur Krefelder Demonstration am 25.6.1983, o. O., o. J. (1983)
27.07.1983:
Es erscheint die Broschüre „25.6.83. Krefeld. Dokumentation“. Herausgegeben wird sie von Barbara Lukas (BUKO), Sabine Stamer (Frieko Hamburg), Jürgen Jacoby (Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt Läden), Uli Knapp (Infostelle El Salvador), Manfred Kühle (Frieko Hamburg und BBU), Dietrich Schulze-Marmeling (BAF), Werner Raetz (BUKO), alle Mitglieder der ‚Bonner Runde' zur Vorbereitung der Herbst-Aktionen), Ermittlungsausschuss Hamburg, Sanitätergruppe Hamburg, Redaktion Straßenmedizin (Mitteilungsblatt der Sanitätergruppen), Hajo Karbach (GA Göttingen, FÖGA), Graswurzelgruppe Hamburg, Friedenskoordination Hamburg (Frieko), GAL Hamburg, KB, Antifagruppe Oldenburg, Sanigruppe Oldenburg, Rechtshilfe Oldenburg, AGIL Göttingen.
Zur Herausgabe der Broschüre gibt es zwei Erklärungen.
Erklärung 1:
„Krefeld, 25. Juni 1983. Ausgerechnet in der Stadt, die durch den Krefelder Appell bekannt geworden ist, sollte die offizielle Bundesrepublik mit Kohl und Carstens an der Spitze abgefeiert werden. Einen für sie selbst peinlicheren Anlass hätten die Herren kaum wählen können: vor 300 Jahren waren Krefelder Quäker, religiöse Kriegsdienstverweigerer, Pazifisten also, nach Amerika ausgewandert, weil sie hofften, dort nicht wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt zu werden.
Gefeierter Star des Tages war George Bush, Vizepräsident der USA und Ex-CIA-Chef. Jener George Bush, der weiß, wie man einen Atomkrieg gewinnen kann: ‚Man muss die Überlebensmöglichkeit des Oberkommandos sichern, die Überlebensmöglichkeit eines Industriepotentials, man muss den Schutz einer gewissen Prozentzahl von Bürgern sichern und eine Kapazität an Waffen haben, die der Gegenseite mehr Schaden zufügt, als sie einem selber zufügen kann - das ist genau der Weg, auf dem man einen Sieger in einem Nuklearkrieg hat.‘
In Krefeld, so Bush, habe er sich wie zu Hause gefühlt. Rund 50 verletzte und 134 festgenommene Demonstranten, einige sind immer noch inhaftiert, geben die Kulisse für diese heimelige Atmosphäre ab. Gegen dieses von der Bundesregierung und der US-Regierung inszenierte Spektakel wären gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung mit dem Ziel, z.B. die Parade direkt zu stören und die Wagenkolonne zu blockieren, wünschenswert gewesen.
Umso unangemessener ist es, wenn sich einige Vertreter der Friedensbewegung von den Aktionen der ‚Autonomen‘, die die Störung des Geschehens zum Ziel hatten, distanzieren, gleichzeitig nicht ein einziges Wort über die Polizeieinsätze verlieren. Ganz offensichtlich haben bei dieser Distanzierung Vorurteile den Ton angegeben und nicht eine konkrete Betrachtung der Vorfälle. Dies wollen wir mit dieser Dokumentation nachgeholt wissen. Wir werfen den vorschnellen Distanzierern vor, sich nicht mit dem politischen Anliegen der ‚Autonomen‘ beschäftigt zu haben, sondern ihre Distanzierung zum Wohlgefallen der Etablierten abgegeben zu haben. Wir werfen den Distanzierern weiterhin vor, dass sie für sich nicht die Frage aufwerfen, ob die Polizei zielstrebig gegen die ‚Autonomen‘ vorgegangen ist, sondern nur noch die verbale Ausgrenzung der ‚Autonomen‘ thematisieren und dazu auch noch das alte Klischee von den bezahlten Provokateuren bemühen (‚Wer hat die bezahlt?‘).
Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität, was eigentlich selbstverständlich ist. Wir unterstützen deshalb die Intention dieser Broschüre, die die Ereignisse in Krefeld aufzeigt und dokumentiert. Dabei werden die Abläufe von uns kritisch gesehen, einige halten sie für schädlich. Doch unabhängig von unserer Position, ui abhängig von der Übereinstimmung oder Nicht-Übereinstimmung mit den Mitteln, die in Krefeld angewendet worden sind, sagen wir, hier sind Teile der Friedensbewegung verletzt- und festgenommen worden, Teile derjenigen, die gegen den US- und NATO-Aufrüstungskurs in Krefeld demonstriert haben. Das erfordert unsere Solidarität, erfordert, dass wir uns nicht distanzieren. Gere de im Hinblick auf den ‚heißen Herbst‘ und die für den Dezember geplante Stationierung halten wir es für wichtig Fragen der Formen und der Effektivität des Widerstar, des in der Friedensbewegung breit zu diskutieren.
Barbara Lukas (BUKO), Sabine Stamer (Frieko Hamburg), Jürgen Jacoby (Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt Läden arbeitet für den BUKO in der Geschäftsführung für die Herbstaktionen), Uli Knapp (Infostelle El Salvador), Manfred Kühle (Frieko und Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz), Dietrich Schulze-Marmeling (Bundeskonferenz Autonomer Friedensgruppen), Werner Raetz (BUKO). (Alle Mitglieder der ‚Bonner Runde' zur Vorbereitung der Herbst-Aktionen).
Antimilgruppe Bonn, Buchladen 38 Bonn, Alternative Liste Bremen, Betrieblich Alternative Liste Bremen, Cornelia Habisch (DFG/ VK Lüneburg), Antikriegsplenum Emden, K V Die Grünen Göttingen, Peter Grohmann (ESG), BI Lauenburg, Kommunistischer Bund (KB), Hamburger Friedenskoordination, Bürgerinitiativen Niederrhein-Krefeld gegen Atomkraft für Umweltschutz (BINKA), Gesundheitsladen Bonn, Widerstand als Breitensport, Bonn, Antimiliaktion Münster, AGIL Göttingen, Graswurzelgruppe Hamburg, Friedenskomitee Recklinghausen, Bürgeraktion Umweltschutz Bonn, Redaktion de Schnüss, Friedensgruppe der AL Bremerhaven, Frauen gegen Krieg, Göttingen, Frauen für den Frieden, Göttingen.“
Erklärung 2:
„Erklärung des Koordinierungsausschusses der Grün-Alternativen Liste (GAL)/Hamburg vom 12.7.83, einstimmig angenommen.
Die Ereignisse von Krefeld und ihre Auswertung durch Teile der Friedensbewegung lassen uns befürchten, dass wir den für uns so wichtigen Herbst nicht geschlossen durchstehen können, sondern es den Herrschenden gelingt, uns zu spalten. Krefeld am 25. Juni 1983 steht für: Einerseits: Härteste und brutalste Polizeimaßnahmen gegen einen kleinen Teil der Friedensbewegung, der militant und z. T. mit Steinen und Farbbeuteln seine Gegnerschaft zu dem deutsch-amerikanischen Verbrüderungsspektakel ausdrückte.
Andererseits: U. E. gefährliche Distanzierungen von Sprechern aus dem anderen Teil der Friedensbewegung, die an diesem Tage keine Konfrontation mit dem Bush-Spektakel wollte und relativ weit ab ein Friedensfest veranstaltete. Diese Distanzierung war - leider - keine politische Kritik an den Aktionsformen, sondern definierte die ‚Autonomen‘ schlicht ins Lager unserer Gegner (‚Aufgabe der Friedensbewegung ist es, herauszufinden, wer die Provokateure bezahlt hat‘, Robert Jungk). Als besonders beängstigend empfinden wir es, dass der Schwung der Distanzierung offenbar so vehement war, dass die Brutalität der Staatsgewalt aus den Augen geriet. Mit unserer Dokumentation wollen wir dazu beitragen, ein genaueres Bild der wirklichen Vorkommnisse zu zeichnen.
Wir befürchten, dass es den Herrschenden gelingen kann, eine von nur wenigen akzeptierte Form des Widerstandes - wie die gewaltsamen Angriffe auf die Wagenkolonne des amerikanischen Vizepräsidenten Bush - zur Offensive gegen die Entwicklung jedweder Arten effektiven Widerstands zu nutzen. Die Menschen sollen dazu gebracht werden, sich ausschließlich auf die vom Staat vorgesehenen Formen des Widerstandes zu beschränken. Gelänge dies, käme das einer Kapitulation der Friedensbewegung gleich, denn nur die massenhafte praktische Aufkündigung der Loyalität gegenüber den Regierenden lässt einen Erfolg der Friedensbewegung aussichtsreich erscheinen. Andererseits halten wir es für falsch, wenn die Widerstandsvorstellungen von Teilen der autonomen Friedensbewegung zum Maßstab für die Entwicklung des Widerstands im kommenden Herbst genommen wird, die Anwendung von Gegengewalt ist keineswegs ein Kriterium für ‚Effektivität‘. Eine militarisierte Konfrontation kann die Friedensbewegung nicht durchstehen. Sie würde erneut in die Bestandteile zerfallen zwischen denen in jahrelanger Arbeit Brücken geschlagen wurden.
Es ist daher unerlässlich, dass es in den gemeinsamen Aktionen der Friedensbewegung zu Absprachen kommt, die die Verletzung von Menschen von Seiten der Friedensbewegung ausschließt. Dies ist gerade dann notwendig, wenn die Aktionen eine Dimension erhalten, die das staatliche Gewaltmonopol massiv in Frage stellt. Blockaden und Besetzungen von militärischen Einrichtungen erfordern von den TeilnehmerInnen eine gewachsene Widerstandsbereitschaft, die nicht dadurch in Frage gestellt werden darf, dass es zu unvorhergesehenen Aktionen aus den ‚eigenen Reihen‘ kommt. Wir müssen entschlossen sein, der Gewalt weder zu weichen, noch sie mit Gewalt zu beantworten. Gleichzeitig weisen wir alle Versuche zurück, unseren Widerstand auf appellative und legale Formen einzuengen. Unser Widerstand kann die Übertretung ungerechter Gesetze wie auch die Beseitigung materieller Hindernisse einschließen.
Beides muss der jeweiligen Situation angemessen geschehen und stellt keinen Selbstzweck dar. In diesem Sinne verstehen wir die geplanten Aktionen als Ungehorsam und gewaltfrei. Diese Vorstellung kann die unabhängige Friedensbewegung nur dann durchsetzen, wenn sie versucht, Mehrheiten in der Friedensbewegung für ein Konzept des Zivilen Ungehorsams - das vor allem praktisch und nicht ideologisch begründet ist - zu gewinnen. In der Woche nach Herausgabe der GAL-Erklärung haben sich zur Unterstützung entschieden:
Selbstorganisation der Zivildienstleistenden Bundeszentrale, Barbara Lukas (Nikaragua Komitee/BUKO), Werner Raetz (BUKO), Rolf Bräuer (BUKO), Rolf Behnke (BUKO), Manfred Kühle (Frieko), Carl Peter Greis (Wetzlarer Friedensinitiative), Barbara Greis (Wetzlarer Friedensinitiative), Ulrike Wohlgemuth (Friedensinitiative Bielefeld), Andreas Schüßler (Friedensinitiative Bielefeld), August Haußleitner (Redakteur Wochenzeitung ‚Die Grünen‘), Ali Schmeißner (Bundeshauptausschuss der Grünen), Rudolf Boch (Bundeshauptausschuss der Grünen), Betrieblich Alternative Liste Bremen, Martin Thomas (Sprecher des Landesvorstandes der Grünen Bremen), Charlotte Garbe (Mitglied der Landtagsfraktion die Grünen Niedersachsen), Rainer Trampert (Sprecher des Bundesvorstandes der Grünen), Klaus Timpe (Bundesvorstand der Grünen), Dieter Burgmann (MDB), Gaby Gottwald (MDB), Annemarie Borgmann (Nachrückerin NRW), Ludger Vollmer (Nachrücker NRW), Jürgen Reents (MDB), Raul Kopania (Fraktionsgemeinschaft der Grünen im Bundestag), Karin Zeitler (Nachrückerin NRW), Christian Schmidt (Nachrücker HH), Informationsstelle Lateinamerika e. V. Bonn, Bunte Liste Bielefeld (Ratsfraktion und Plenumsausschuss), Hajo Karbach (Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen), GAL Hochschulgruppe Hamburg DFG-VK Offenbach.
Inhalt der Broschüre ist:
- Krefeld am 25.6.1983
- Isolieren, Festnehmen Einsperren,
- Deutsch-amerikanisches Einmachfest
- Vorläufiger Ermittlungsbericht
- Krefelder Aktionen
- Stellungnahme Krefelder Initiativen
- Vorlage von Ulrich Frey für die „Bonner Runde“
- Erklärung der „Bonner Runde“ (Mehrheit)
- Erklärung der „Bonner Runde“ (Minderheit)
Interview mit Robert Jungk
- Stellungnahme Hamburger Autonomer
- Dokumentation „taz“ -Leserbriefe
- Verschärfung de Demorechts
- Dokumentation: Auszüge aus dem Polizeibericht.
Q: Barbara Lukas (BuKo) u. a. (Hrsg.): 25.6.83. Krefeld. Dokumentation, Krefeld 27.7.1983
18.09.1983:
Zum 18.9.1983 wird zu einer „Solidaritätsveranstaltung” aufgerufen. Hintergrund sind „134 Festnahmen“ bei der der Anti-Nato-Demonstration am 25.6.83. Das Flugblatt informiert weiter über die Haftbedingungen der in U-Haft einsitzenden Gefangenen. Aufgerufenen wird u. a. zur „Freilassung der unter fadenscheinigen Gründen festgehaltenen Gefangenen.“
Q: N.N.: Solidaritätsveranstaltung!! (Flugblatt), o. O., o. J. (1983).
Dezember 1983:
Vermutlich Anfang Dezember erscheint die Broschüre: „Info zu den Staatsschutzprozessen und zur Situation jetzt, Dez. 83“.
Im Vorwort wird ausgeführt: „das hier ist ein info zu den jetzt laufenden staatsschutzprozessen und zur aktuellen situation insgesamt. es ist in und aus den diskussionen um die mobilisierung zu den krefeld-prozessen entstanden, wir haben da die mobilisierung für uns als einen konkreten abschnitt im kampf gegen die staatsschutzoffensive bestimmt, und da sind die prozesse eben nur ein teil drin.
deshalb veröffentlichen wir in diesem info - neben den prozessberichten- auch material, in dem es vor allem darum geht, die konfrontation an dem abschnitt schärfer und grundsätzlicher zu sehen, es geht dabei um die bedeutung der staatsschutzoffensive, um ihre ziele, die weit über das rausgehen, was sie mit und in den einzelnen prozessen verfolgen.
es geht uns sozusagen darum, den politischen kern des ganzen besser zu begreifen, also das, auf was der staat jetzt konkret mit den ganzen verfahren, der massiven psychologischen kriegsführung gegen den widerstand, der momentanen hausdurchsuchungswelle, der eskalation gegen die politischen gefangenen, einfach auf allen ebenen, aus ist: dem widerstand gegen den imperialistischen staat, die nato und ihre kriegsvorbereitungen jeglichen handlungsraum zu nehmen, und in der konsequenz heißt das eben: abräumen.
jedenfalls ist das die situation:
wo die herrschenden alles tun, um hier die stationierung gegen den willen der bevölkerung durchzusetzen, wo sie ihre kriegsführung gegen die befreiungsbewegungen in der 3. welt intensivieren, eskalieren sie den krieg nach innen, den sie gegen uns, den widerstand führen.
viele auseinandersetzungen drehen sich im moment ja darum, wie wir damit umgehen können, dass der staat jetzt schlag auf schlag gegen den widerstand austeilt, also im wesentlichen um die bedingungen, die der staat jetzt hier revolutionärer politik setzt - und von denen wir ausgehen müssen in unserem widerstand, das soll auch der inhaltliche schwerpunkt in dem info sein: der widerstand, hier draußen und in den knästen, und zwar im sinne einer gemeinsamen kampfperspektive: dass der kampf im knast und unsere solidarität mit den politischen gefangenen eine revolutionäre perspektive bekommt.
die frage jetzt ist, wie wir die einkreisung des staates durchbrechen können.
und da muss man auch gleich noch hinzufügen, weil das oft verwechselt wird, dass ‚die einkreisung durchbrechen‘ nicht heißt, dass der staatschutz weniger verhaftungen macht - das wäre eine illusion- im gegenteil, das wird sicherlich noch zunehmen, in dem maße, wie sich hier der widerstand weiterentwickelt und organisiert, es geht vor allem um die positive bestimmung, wo das wofür man kämpft der ausgangspunkt für die entwicklung von selbstbestimmten kontinuierlichen widerstand wird, wo dann auch das reagieren begriffen wird als auseinandersetzung um und gegen die herrschenden bedingungen, um handlungsräume.
das hängt natürlich auch mit dem zusammen, sich von dem prozess, eine ganze entwicklung zusammen durchzukämpfen, eine vorstellung zu machen.
- zusammenlegung der gefangenen aus raf und widerstand!
- verlegung von bernd nach celle sofort!“
Inhalt der Broschüre ist:
- Vorwort von uns
- Diskussionspapier zu Krefeld und zur Situation jetzt
- Erfahrungsbericht zum 25.6. Krefeld
- Zeitungsartikel zu den Krefeld-Prozessen
- Auszüge aus Briefen der Krefeld-Gefangenen
- 1. Prozesstag
- Bericht und Gedächtnisprotokoll
- Kundgebungsbeiträge
- Erklärung von Holger Deilke
- Bericht vom 2. Verhandlungstag gegen Holger
- Beweisantrag von Holger
- Bericht vom 3. Verhandlungstag
- Antrag von Adelheid Schulz, Brigitte Mohnhat, Rolf Clemens Wagner und Christian Klar auf ihre Zusammenlegung
- Presseerklärung der Rechtsanwälte zum Ausschluss von Adelheid und Rolf Clemens
- Artikel von uns zum Prozess gegen die 4 Zeitungsartikel
- Presseerklärung der Rechtsanwälte von Bernd Rössner zu Bernds Verlegung in die psych. Abteilung
- Zur Geschichte von Bernd und zur Situation jetzt
- Roland Mayer Gefangener aus der RAF, seit dem 18.11.83 im Hungerstreik
- Die Verfügung gegen Roland
- Zur Änderung des Kontaktsperregesetz
- Presseerklärung von Verena Lauterbach
- Zur Aktion von Rolf Heißler und Stefan Wisniewsky im Kölner Trakt
- Die Essensverweigerung von Anette Hellmann, Verena Becker und Siglinde Hoffmann
- Zum Prozess gegen Inge Krobs
- Zu den Prozessen gegen die Besetzer des türk. Konsulats in Köln
- Brief eines Gefangenen zur Kölner Aktion
- Briefauszug von Gisela Dutzi, Gefangene aus der RAF, zur Aktion der Konsulatsbesetzer
- Natokrieg gegen den Widerstand
- ISC-Report
- Zur Kriminalisierung der Initiativen gegen die Munitionstransporte
- Zu den Prozessen gegen die Gefangenen vom 11.6.82
- Bericht über die Gorleben Prozesse + Resolution vom Sommercamp in Krefeld
- Zum Hunger- und Durststreik von Klaus Viehmann
- Adressenliste der Gefangenen - Prozesstermine Prozesserklärung von Inge Krobs.
Q: N.N.: Info zu den Staatsschutzprozessen und zur Situation jetzt, Dez. 83, o. O., o. J. (1983).
Dezember 1983:
Vermutlich erscheint im Dezember 1983 in Köln als „Info Nr. 1“ die Broschüre „Der Prozess gegen die Krefelder Gefangenen ist ein Prozess gegen den Widerstand“. Verantwortlich zeichnen die „Kölner DomInoSteine“.
Zu den Krefelder Gefangenen heißt es u. a.: „Heute sitzen immer noch 8 von den 134 Festgenommenen. Die Fortdauer der U-Haft wird begründet mit Fluchtgefahr, wegen der zu erwartenden hohen Strafen. Alle Sitzen im Normalvollzug, verteilt auf verschiedene Knäste in NRW …“.
Inhalt des Infos ist:
- Zur Situation der Gefangenen seit dem 25.6./Krefeld
- Krefeld und seine Wirkung und Folgen
- Auszug aus einem Brief von Adelheid Schulz
- Auszug aus einem Brief von Sieglinde Hoffmann
- Zur Kundgebung am 1. Prozesstag
- Redebeiträge der Kundgebung
- 1. Prozesstag Prozessbericht vom Prozess gegen Holger Deihlke / gef. 25.6.
- Zusammenlegungsantrag der Prozesse vom 25.6. von Holger
- Beweisantrag von Holger
- Protokoll vom Prozess gegen Alexander / Strafbefehl v. 25.6.
- Prozesstermine
- Zum Prozess gegen Rolf Clemens Wagner und Adelheid Schulz
- Antrag von Heidi, Brigitte, Christian und Rolf Clemens auf Zusammenlegung der Prozesse
- Fortsetzung Türkeinachrichten
- Zum Hunger- und Durststreik von Klaus Viehmann
- Erklärung von Klaus Viehmann
- Presseerklärung zu Bernd Rössner
- Eskalation im Hochsicherheitstrakt
- Zur Situation von Stefan und Rolf nach ihrer Aktion im HS-Trakt
- Den Kampf der Gefangenen
- Einem illegalen Info-System auf der Spur
- Aufruf i. s. Info-Pakt
- Über 10 Jahre Kampf gegen die ist
- Wer den Berlin-Teil der taz klaut
- Der Preis ihrer Macht ist die Vernichtung von Menschen
- Die Wahlen in der Türkei und der Widerstand dagegen
- Aus Türkeinachrichten
- Besetzung des Kölner Konsulats
- Redebeitrag auf der Demo am 3.11. zu den Wahlen.
Q: Kölner DomInoSteine: Der Prozess gegen die Krefelder Gefangenen ist ein Prozess gegen den Widerstand (Info Nr. 1), Köln, o. J. (1983).
1988:
Laut „Archiv Schwarzer Stern“ (Dortmund) erscheint die Broschüre „Widerstand heißt Angriff. Erklärungen, Redebeiträge, Flugblätter und Briefe 1977-1987.“ U. a. wird dort auch auf die „Anti-Nato-Demo in Krefeld am 25.6.83 und die Krefeldprozesse“ eingegangen.
Q: Archiv Schwarzer Stern (Dortmund): „Widerstand heißt Angriff. Erklärungen, Redebeiträge, Flugblätter und Briefe 1977-1987, Dortmund, 1988.
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