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Aachen.
Die Marxisten-Leninisten Aachen - hart an der Grenze des Vaterlandes angesiedelt

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, September 2004

Materiallage

Von den Marxisten-Leninisten Aachen (MLA) lag uns nur wenig örtliches Material vor, es ist allerdings auch fraglich, ob die MLA wirklich zahlreiche örtliche Publikationen herausgegeben haben. In den wichtigen Auseinandersetzungen der Aachener Linken und bei deren Aktionen scheinen die MLA zumindest kaum eine Rolle gespielt zu haben und finden fast nie Erwähnung durch andere Gruppen.

Zumeist erfolgten die uns vorliegenden Publikationen der MLA gemeinsam mit anderen Zirkeln aus Duisburg oder Frankfurt bzw. berühren lediglich allgemeine Themen. Anstatt eine intensive örtliche Praxis zu entwickeln, übernahmen die MLA vielmehr die Herausgabe der bundesweit vertriebenen 'Sendungen von Radio Tirana' (vgl. 6.10.1972), nachdem der Kieler TKB/ML dies eingestellt hatte (vgl. Juni 1972).


Wichtige Themen und Ereignisse

Die Marxisten-Leninisten Aachen, vermutlich ein Produkt des außerordentlichen Parteitages der KPD/ML-ZK (vgl. 27.11.1971), welches sich danach vermutlich zunächst eher theoretisch betätigt hat, war im Jahre 1972 in einen Diskussionszusammenhang mit weiteren Zirkeln, u.a. in Duisburg und Dortmund, eingebunden, die ebenfalls aus der KPD/ML-ZK hervorgegangen waren (vgl. 21.8.1972, 9.12.1972) und sich teilweise später dem KBW anschlossen, wie die Dortmunder, bzw. sich zunächst einer weiteren, vierten Parteiaufbaufront (nach KPD/ML, KPD und NRF-KBW), der nationalen Konferenz (vgl. Apr. 1973), zurechneten, was wiederum von den späteren KBW-Gruppen kritisiert wurde (vgl. 1.3.1973).

Während die MLA zunächst, außer mit den ML Duisburg, auch noch mit einer der Gruppen namens ML Bochum Einigkeit erzielen konnten (vgl. Jan. 1973, 1.5.1973), beteiligen sich an einem gemeinsamen Vietnam-Flugblatt noch weitere Gruppen aus der ehemaligen KPD/ML-ZK (vgl. 14.1.1973). Mit den ML Dortmund und deren Freunden dagegen scheinen die MLA die Zusammenarbeit zumeist von vornherein zu verweigern (vgl. 9.12.1972, 3.3.1973).

Vermutlich von Ende 1972 bis Mitte 1973 - oder auch länger - gaben die MLA ihr örtliches Organ 'Aktuell' (vgl. Apr. 1973) heraus und der dafür presserechtlich >verantwortliche G. Härtel übernimmt diese Funktion auch für die Mannesmann-Betriebszeitung 'Die Lanze' der ML Duisburg (vgl. 10.4.1973). Hier zeigen sich die MLA auch später solidarisch (vgl. 4.11.1973).

Anlässlich des Breschnew-Besuchs (vgl. 1.5.1973) kommt es doch auch einmal zur Zusammenarbeit auch mit den ML Dortmund, wobei aber die Publikationen wiederum nur gemeinsam von MLA, ML Bochum und ML Duisburg herausgegeben werden. Auch mit der KPD kommt es später zur gemeinsamen Aktion (vgl. 16.2.1974).

Zum 1. Mai 1974 tauchen bei den Freunden der MLA erstmals die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) auf, die später wichtige Partner der MLA werden (vgl. 14.12.1974, Feb. 1975, 11.3.1975). Die früheren engen Freunde von den ML Duisburg dagegen scheinen sich distanziert zu haben und unterstützen die folgenden Erklärungen etc. nicht.

Die MLA äußern sich so lediglich gemeinsam mit einer Gruppe ML Bochum gemeinsam zur Landtagswahl in NRW (vgl. Apr. 1975).

Ausgehend von der chinesischen antisowjetischen Politik wurde nun von den MLA gemeinsam mit der FML und einer der Gruppen namens ML Bochum die Linie der sog. Vaterlandsverteidigung entwickelt (vgl. 2.4.1975, 20.4.1975), die den Hauptstoß gegen die Sowjetunion richtete, deren Angriff auf die Bundesrepublik befürchtet wurde und wogegen das Bündnis weniger mit den USA, denen man aufgrund der indochinesischen Erfahrungen eher kritisch gegenüberstand (vgl. 20.4.1975) und die aufgrund der Niederlagen in Indochina als niedergehende Kraft wahrgenommen wurde, sondern vor allem mit der bundesdeutschen Bourgeoisie gesucht wurde. Dies geschah in scharfer Abgrenzung gegenüber vielen ML-Gruppen und in ideologischer Konkurrenz zur KPD/ML (vgl. 5.4.1975), vor allem zur KPD, da diese ähnlich patriotische Positionen propagierte (vgl. 26.3.1975), während der KBW zur pro-sozialimperialistischen Agentur verkommen sei (vgl. 20.4.1975). Die ideologische Grundlage ist das Konzept der nationalen Bourgeoisie, welches geschichtsblind aus seinem historischen, antikolonialem bzw. nationaldemokratisch-antifeudalen Kontext gerissen, auf die längst im Stadium des Imperialismus angekommene Bundesrepublik übertragen wurde. Vor allem die Eindrücke aus Portugal (vgl. 20.4.1975) beeindruckten dabei die MLA und ihre Freunde so stark von der sozialimperialistischen Gefahr, dass diese für sie fortan zum Hauptfeind avancierte.

Dabei wird durchaus antikapitalistisch-kritisch gegen die DGB-Gewerkschaften polemisiert und dabei auch der Sozialismus als Ziel, die Bourgeoisie als Feind benannt, aber als erster Schritt zum Sozialismus die nationale Befreiung der beiden deutschen Staaten angesehen (vgl. 20.4.1975). Auch wenn der imperialistische Charakter der Bundesrepublik nicht geleugnet, so wird doch mit Hilfe des Konstrukts der beiden Supermächten SU und USA doch eine nationale Unterdrückung Deutschlands als derzeitiger Hauptwiderspruch und wichtigster Hebel zur Erlangung der proletarischen Revolution analysiert. Das Bündnis aber wird nur mit der westdeutschen Bourgeoisie gesucht, da diese Widerstand gegen die Weltmächte leiste, während die 'Honecker-Clique' dem Sozialimperialismus hörig sei. Folgerichtig richtet sich der angestrebte Hauptschlag der MLA und ihrer Freunde, kraftlos dieser angesichts des geringen Einflusses dieser Strömung auch gewesen sein mag, in der Folge gegen die SU und ihre Freunde als der aufstrebenden Supermacht. Hier kommt es zur Zusammenarbeit mit dem ältesten Sachwalter der Vaterlandsverteidigung, der KPD/ML-Neue Einheit um Klaus Sender und auch der KPD/ML (vgl. 21.4.1975).

Zum 1. Mai 1975 wird der Patriotismus zur zentralen Parole der Propaganda und damit die selbst gesuchte Ausgrenzung aus der linken Bewegung unumgänglich. Es wird dagegen nun der Zusammenschluss mit anderen anti-hegemonialen Kräften gesucht, um einen nationalrevolutionären Befreiungskrieg zu beginnen (vgl. 8.5.1975), mit dem vor allem dem imperialistischen Krieg vorgebeugt werden soll, gegen ein vermutlich den MLA und ihren Freunden nahe stehendes Komitee gegründet wurde (vgl. 9.5.1975).

Vor allem der KB polemisiert in der Folge heftig gegen die Vaterlandsverteidigung der MLA und ihrer Freunde (vgl. 21.5.1975, 31.5.1976), während die KPD (vgl. 6.8.1975, 18.8.1975) und die KPD/ML (vgl. 9.8.1975) höchstoffiziell mit diesen zusammen am 30.8.1975 gegen den Krieg demonstrieren.

Allein die MLA im Verein mit den Frankfurter Freunden veröffentlichen dann auch die Broschüre gegen den Krieg (vgl. Feb. 1976), nebst weiteren Freunden, u.a. aus Bochum und Frankfurt, gründen die MLA in Folge die Marxisten-Leninisten Deutschlands (MLD), die wohl die erste Organisation darstellte, die sich selbst als maoistisch bezeichnete (vgl. Aug. 1975). Die MLD werden in einem separaten Beitrag behandelt.


Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

27.11.1971: 
Außerordentlicher Parteitag (AOPT) der KPD/ML-ZK.
Die erste Tagung wird, laut MLPD (2), wegen schwerwiegender
organisatorischer Versäumnisse abgebrochen. Das ZK wurde mit der
Vorbereitung der zweiten Tagung nicht beauftragt, "da es fragwürdig sei,
ob vom ZK eine korrekte Vorbereitung erwartet werden könne. Das ZK sollte
aber die politische Vorbereitung des außerordentlichen Parteitags
weiterführen. ... In der Vorbereitungskommission waren auch drei Mitglieder
des Präsidiums des Parteitags, das am ersten Tag gewählt worden war. Zwei
dieser Mitglieder unternahmen einen Putschversuch gegen das ZK. Sie
versuchten durchzusetzen, daß die Vorbereitungskommission sich selbst
ermächtigte, die Funktion des ZK zu übernehmen, während das amtierende ZK
ausgeschaltet werden sollte. Es handelte sich bei den Putschisten um Leute
aus Niedersachsen und Südwest. ... Doch die Sprengung der KPD/ML war längst
besiegelt. Sie zerfiel in zahlreiche Gruppen. Trotz seiner Bemühungen
verblieben Ernst Aust nur die Gruppen Hamburg und München, wobei die
Hamburger Gruppe ein paar Wochen später auch austrat.

Laut KAB/ML spaltet sich die KPD/ML-ZK auf dem a.o. PT. in 5 Fraktionen, ohne
daß angegeben wird, um welche 5 Fraktionen es sich hierbei handeln soll.
Erwähnt wird nämlich nur die Austfraktion, diese beherrsche die Ortsgruppen
Hamburg und München.

Laut KB Bremen handelt es sich um einen Parteitag, "wo eine über den
technischen Apparat verfügende Minderheit in ZK und Landesverbänden sich von
der Mehrheit löste um allein als KPD/ML weiterzumachen."

Laut KPD/ML-ZB ist die KPD/ML-ZK bzw. die "Gruppe Roter Morgen"
organisatorisch zerfallen:"
Dies wird offiziell bekannt gemacht durch eine dem neuesten 'Roten Morgen'
(15/1971) beiliegende Erklärung eines 'Exekutivkomitees der Gruppe Roter
Morgen' (Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren)"
(vgl. 2.12.1971).

Die KPD/ML-ZB berichtet vom PT:"
Auf dem derzeit stattfindenden dritten Parteitag haben sich die
antagonistischen Widersprüche bis zur offenen Spaltung zugespitzt. Der Kampf
wurde begonnen mit der Ablehnung der revisionistischen Zwei-Wege-Theorie
durch die überwiegende Mehrheit der Delegierten der Gruppe Roter Morgen.
Offenkundig hält eine Minderheit weiterhin an dieser absurden und von uns
zurückgewiesenen Theorie fest. Der Kampf entzündete sich ferner an der Frage
des Parteiaufbaus. Hier gab es zwei entgegengesetzte Pole. Auf der einen
Seite offene Liquidatoren, die den Roten Morgen zum theoretischen
Diskussionsorgan, zu einem Forum mehrerer Zirkel zur Führung des
ideologischen Kampfes machen wollten. Diese Liquidatoren kehren nun nach der
Spaltung zum Zirkelkampf zurück und hoffen, daß sich die richtige Linie in
der Auseinandersetzung zwischen theoretischen Organen einzelner Ortsgruppen
durchsetzen wird. Die Erklärung des 'Exekutivkomitees' berichtet, die zweite
Fraktion habe die richtige Auffassung von der Rolle des Zentralorgans der
Partei verteidigt. Sie habe, so heißt es, die Rückkehr zum Zirkelkampf
entschieden zurückgewiesen, den demokratischen Zentralismus und die
Prinzipien des ideologischen Kampfes innerhalb der Partei verteidigt. Diese
Fraktion habe jetzt das 'Exekutivkomitee' geschaffen. Zwischen diesen beiden
Polen sind noch weitere Ansichten und Linien aufgetreten. Der Zerfall der
Gruppe Roter Morgen ist eine ganz notwendige und konsequente Folge ihrer
ideologischen Grundlage, der 'Plattform des ZK' vom Frühjahr 1970
(Schwerpunkt in der Theorie). Auf einer solchen Grundlage mußten sich die
auseinanderstrebenden Kräfte mehr und mehr verstärken. So kommt es, daß
innerhalb der Gruppe Roter Morgen bzw. zwischen ihren verschiedenen
Fraktionen heute ein Kampf um die Frage des Parteiaufbaus geführt wird, wie
er in seinem Kern bereits vor etwa 2 Jahren von der KPD/ML gegen die
liquidatorische Linie des 'ZK' geführt worden ist. Die Gruppe Roter Morgen
ist in der Frage des Parteiaufbaus keinen einzigen Schritt seit damals
weitergekommen und hat sich damit selbst einer festen ideologischen und
organisatorischen Grundlage beraubt."

Zu den Dokumenten des a.o. Parteitag heißt es:"
Die KPD/ML wird sich mit diesen Dokumenten ausführlich auseinandersetzen und
noch einmal zu der Frage des Parteiaufbaus Stellung nehmen."

Die KPD/ML-ZB berichtet von der Spaltung der KPD/ML-ZK anläßlich ihrer
eigenen Zerschlagung (vgl. 31.3.1973):"
Hatte es doch 1971 bei der letzten Spaltung der GRM ihr Landesverband
Wasserkante gewagt, die Absetzung der ... Führung zu verlangen. Während ...
der Ausschluß der Genossen auf dem Parteitag betrieben wurde, sicherte sich
... Herr Aust mit seinen Schlägertrupps den gesamten finanz-technischen
Apparat (FTA,d.Vf.) der GRM."

Laut KPD spaltet sich die KPD/ML-ZK in 5 Gruppierungen und 75% der
Delegierten verlassen die Gruppe.

Die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972) berichtet über ihren Literaturbeauftragten H.
J. Kühn (vgl. Apr. 1972):"
Während der Kämpfe gegen die Liquidatoren zur Zeit des außerordentlichen
Parteitags schlug sich Kühn auf die Seite der Bolschewiki."

Mit dem AOPT befassen sich auch in:
- NRW in Dortmund die spätere Bolschewistische Linie (BL - vgl. 10.1.1972)
sowie die ML Dortmund (vgl. 17.2.1972).
=Rote Fahne Nr.28,Köln 16.7.1975;
Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.31 und 48;
Rote Fahne,Bochum 31.3.1973;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.94,Bochum 8.12.1971,S.17f;
Wahrheit Nr.4,Bremen Apr. 1973;
MLPD-ZK:Geschichte der MLPD,I. Teil,Stuttgart 1985,S.245f;
ML Dortmund:Den Parteiaufbau bewußt in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum
ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA,Dortmund o.J.
(17.2.1972),S.1 und 3;
N.N.:Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der
KPD/ML in Dortmund,Dortmund Jan. 1972,S.1;
Rote Fahne Nr.1,Tübingen Jan. 1972;
Roter Morgen Nr.10,Hamburg 23.5.1972,S.7

Juni 1972: 
In Kiel spaltet sich, laut KABD, der Thälmannkampfbund/ML. Die Mehrheit
habe sich der KPD/ML-ZK unterstellt. Diese meldet dies am 3.7.1972 und
veröffentlicht am 28.8.1972 eine Erklärung dazu.
Der TKB/ML selbst bzw. eine Mehrheit der Mitglieder äußert sich am 28.6.1972.

Durch diese Spaltung wird die Herausgabe der Sendungen von Radio Tirana durch
den TKB/ML bzw. dessen Rotfront-Verlag eingestellt.
Sie wird erst Ende des Jahres durch die Marxisten-Leninisten Aachen und deren
'Rote Stimme' wieder aufgenommen (vgl. 6.10.1972).
=KABD-ZKK:Kampf gegen Liquidatorentum und Liberalismus,o.O. Jan. 1976;
Gegen die Strömung Nr.3,Frankfurt 1975,S.49

21.08.1972: 
Die ML Aachen und Duisburg verfassen Ende August, also vermutlich in dieser
Woche, ein Papier "Noch ein Weg in den Sumpf... Ein Beitrag zur Kritik an den
Auffassungen des NRF" zum 'Neuen Roten Forum' Mannheim/Heidelberg Nr.2 (vgl.
Mai 1972).

Die Redaktion von 'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Feb. 1973) der
ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen berichtet:"
Das Papier wurde von den Marxisten-Leninisten Duisburg als polemischer
Beitrag gegen eine bestimmte Entwicklung bei den Marxisten-Leninisten
Dortmunds verfaßt. Wir begannen damals unser 'Avantgardebewußtsein', das wir

uns in der alten Roten-Morgen-Partei anerzogen hatten, das wir aber trotz des
totalen Scheiterns dieser Partei nicht aufgegeben hatten, gründlich zu
hinterfragen. Wir entwickelten die Auffassung, daß man sich die Autorität
einer kommunistischen Gruppe nicht selbst ausstellen kann, daß man sie allein
durch die Herausarbeitung programmatischer und strategischer Klarheit und
durch eine vorwärtstreibende und bewußte Rolle in der Arbeiterbewegung
erwerben kann. Auf beiden Seiten hatten wir, wie alle anderen dieser Gruppen
aus dem Zerfallsprozeß des Roten-Morgen nichts geleistet, sodaß wir den
unvermittelten Anspruch der Duisburger, diese Gruppe erneut zusammenzufassen
unter Herausgabe eines gemeinsamen Zentralorgans, als falsch ablehnten.
Demgegenüber stellten wir die Notwendigkeit heraus, als bescheidener Teil der
kommunistischen Bewegung erst in der programmatischen Auseinandersetzung und
in der Arbeiterklasse die Voraussetzungen für den Aufbau eine solchen
Zentralorgans zu schaffen. Insbesondere hielten wir es für notwendig, sich
mit dem Angebot der WAHRHEIT und des NRF's (des KB Bremen (KBB) bzw. der KG
(NRF) Mannheim/Heidelberg,d.Vf.), die breite Debatte um das Programm zu
führen, auseinanderzusetzen.

Ihre Polemik begründeten die Duisburger daraufhin damit, daß die Dortmunder
Genossen 'ohne jede Begründung den Parteiaufbauartikel im NRF 2/72 (vgl. Mai
1972,d.Vf.) zu einem der fortgeschrittensten Beiträge der ML-Bewegung
erklärten und zentrale Auffassungen des NRF's übernommen hatten'. In ihrem
Papier, das der Polemik zwischen den NRW-Zirkeln einen Schlußpunkt setzte,
formulierten dann die Genossen den Katalog der allgemeinen Sprüche, mit denen
sich der Rote-Morgen bereits von den Zirkeln abgegrenzt hatte. Ihr Papier
endete mit dem Spruch:

'Die Vorstellung des NRF liefern die Revolutionäre und Volksmassen dem
modernen Revisionismus aus. Sie bekämpfen den Opportunismus, die ideologische
Grundlage des Zirkelwesens nicht, sondern verteidigen ihn. Sie nennen nicht
die Aufgaben, die wir anpacken müssen, um den Volksmassen den Weg zur
Zerschlagung des imperialistischen Systems zu zeigen, und sie auf diesem Weg
anzuleiten. Sie bringen die marxistisch-leninistische Bewegung nicht
vorwärts, sondern zerren sie zurück.'

Die Ausführungen des NRF im 2/1972ger Artikel 'Über den Parteibildungsprozeß
und die Dialektik zwischen den spontanen Kämpfen und der Entwicklung der
bewußten Vorhut des Proletariats', wurde von den Duisburgern von der Position
bekämpft, 'daß die Kommunistische Partei als bewußte Vorhut neben,
nötigenfalls trotz der spontanen Bewegung, herauszubilden sei' (Noch ein Weg
in den Sumpf, S.3)."

Eingegangen auf dieses Papier wird u.a. in:
- NRW durch die ML Dortmund (vgl. Sept. 1972, 18.9.1972).
=Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.6f;
N.N. (ML Dortmund):Mit Idealismus und Großmäuligkeit die Partei aufbauen?
Einige Anmerkungen zu dem Papier 'Noch ein Weg in den Sumpf',o.O. (Dortmund)
o.J. (1972),S.1ff;
N.N. (ML Dortmund):Vorläufige Schwerpunkte der Arbeit an 'Klassenkampf und
Programm' - Untersuchungsschwerpunkte,o.O. (Dortmund) o.J. (1972),S.1 und 3;
N.N. (ML Dortmund):Diskussionsvorschlag,o.O. 1972,S.2

September 1972: 
Die ML Dortmund verfassen, laut der Redaktion von 'Klassenkampf und
Programm' der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen (vgl. Feb. 1973) im
August, unserer Aufassung nach im September, das Papier "Mit Idealismus und
Großmäuligkeit die Partei aufbauen - Einige Anmerkungen zu dem Papier 'Noch
ein Weg in den Sumpf'" der ML Duisburg (vgl. 21.8.1972), welches uns als
Brennmatrizenabzug von vier Seiten DIN A 4 vorlag:"
0.
Weil es 'ein dringendes Erfordernis der ideologischen Auseinandersetzung
unter den Zirkeln in NRW' sei 'nachdem die Dortmunder Genossen ohne jede
Begründung den Parteiaufbauartikel im NRF 2/1972 (vgl. Mai 1972,d.Vf.) zu
einem der 'fortgeschrittensten' Beiträge der ML Bewegung erklärt und zentrale
Auffassungen des NRF übernommen hätten', haben die Duisburger und Aachener
ihre Abgrenzung zum NRF zusammengefaßt (Noch ein Weg in den Sumpf... Ein
Beitrag zur Kritik zu den Auffassungen des NRF, Duisburg/Aachen, August 1972,
S.1). Sie verstehen ihren Beitrag 'als Beginn einer nationalen Polemik zur
Zerschlagung opportunistischer Auffassungen in der marxistisch-leninistischen
Bewegung' und als Beitrag zur 'Einschätzung der gegenwärtigen Situation (und
der) dringendsten Aufgaben der Revolutionäre' (ebd. S.2).

Sie verfolgen damit das Ziel, 'wichtige ideologische Fragen für die
revolutionäre Bewegung in unserem Land zu klären und auf dieser Basis die
Voraussetzungen zu schaffen für die Einheit der Revolutionäre in der ML
Partei.' (ebd. S.2).

In der Polemik gegen die mutmaßlichen Auffassungen des NRF entwickeln sie
dann die zentralen Auffassungen, an denen es festzuhalten gelte:

- '...daß die KP als bewußte Vorhut neben, nötigenfalls trotz der spontanen
Bewegung herauszubilden ist...' (ebd. S.3).

- daß 'nicht der Stand der Bewegung und der Grad der Verankerung der
Revolutionäre in dieser Bewegung (...) die Richtigkeit der politischen Linie
der Kommunisten (bestimme), SONDERN die Richtigkeit der politischen Linie der
Kommunisten (darüber entscheide) ob eine revolutionäre Massenbewegung
entwickelt werden kann.' (ebd. S.6).

- daß 'Kommunisten die Frage, welche Klasseninteressen eine Partei vertritt
NICHT nach der Frage (...) nach der sozialen Herkunft ihrer Mitglieder (...),
SONDERN nach dem Wesen ihrer Politik (beurteilen)' (ebd. S.11).

- daß der theoretischen Arbeit die 'allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten, die
Theorie des ML umfassend zugrundegelegt' werden muß, daß in der theoretischen
Arbeit der Trennungsstrich zwischen ML und modernen Revisionismus nicht
verwischt werden darf. (ebd. S.22).

In diesen Punkten werfen die Duisburger und Aachener den Genossen des NRF
vor:

- sie wollten 'die spontane Bewegung zum Parteiaufbau zuspitzen' und die
'Partei im Nachtrab hinter der spontanen Bewegung aufbauen', wollten nur Teil
der Massen aber nicht ihre Vorhut sein und wollten nur 'ihr Scherflein zu den
spontanen Regungen und Bewegungen beitragen, (bis) sie zur Partei und die
Massen auch (entwickelten)' ((?,d.Vf.) ebd. S.3).

- sie würden die klare Trennungslinie zwischen ML und modernen Revisionismus
verwischen und sich im Kampf gegen den modernen Revisionismus deshalb 'klar
auf die Seite des Opportunismus stellen.' (ebd. S.11).

1.

In ihrem Artikel 'Kampf dem Zirkelwesen - für den Wiederaufbau der
Kommunistischen Partei' (Neues Rotes Forum 2/1972: Kampf dem Zirkelwesen, Für
den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei) hatten die Genossen des NRF in
einer grundlegenden Kritik des Subjektivismus vieler kommunistischer Gruppen
und ihres 'instrumentellen Verständnisses' der Arbeiterbewegung den Weg
aufgezeigt, wie das Zirkelwesen überwunden werden kann und nach dem Verrat
der modernen Revisionisten die Kommunistische Partei wiederaufgebaut werden
kann. In der Kritik des falschen Parteianspruchs etlicher Zirkel hoben die
Genossen hervor: 'Die Partei ist keine Glaubenssache und ihre lebendige
Existenz hängt weniger davon ab, daß irgendjemand glaubt seine revolutionären
Verpflichtungen wahrzunehmen, sondern eher davon, daß sich Arbeiterbewegung
und Marxismus-Leninismus tatsächlich in der Kommunistischen Partei
verschmelzen, d.h. von der richtigen Linie der Kommunisten und ihrer
Anerkennung durch die Fortgeschrittenen des Proletariats, die sich auf dieser
Linie als Partei organisieren.' (ebd. S.5 (Seitenzahl nach der von uns
angefertigen Kopie)). In dem Artikel führten sie die Notwendigkeit der
Verbindung von Arbeiterbewegung und Marxismus-Leninismus weiter aus: die
Borniertheit und lokale Enge der Zirkel muß mit der Polemik über die Fragen
des Programms aufgebrochen werden mit dem Ziel durch die Programmdiskussion
die Einheit der Marxisten-Leninisten zu erreichen; dieser national zu
führenden Auseinandersetzung muß eine regionale und örtliche Arbeit in der
Arbeiterbewegung entsprechen, die vermittels der politischen und ökonomischen
Kämpfe die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der Kommunistischen Partei zum
Sturz des imperialistischen Systems erfahrbar macht und damit ein bewußtes
Verhältnis zwischen Kommunisten und Arbeiterbewegung schafft anstatt es nur
zu postulieren. Die Aufgabe besteht darin, 'daß es der kommunistischen
Bewegung gelingt, den fortgeschrittenen Arbeitern zu zeigen, daß der
Marxismus-Leninismus nichts ihrer Klasse Fremdes, sondern die revolutionäre
Wissenschaft ihrer Klasse selber ist, daß kommunistische Politik nichts der
Arbeiterklasse Äußerliches, sondern gerade die Zuspitzung der wesentlichen
Klasseninteressen ist.' (ebd. S.3).

Die Genossen deckten das falsche, insbesondere den Lehren und Erfahrungen
Lenins widersprechende Parteiaufbaukonzept auf, das 'die Verbindung der
Partei mit der Klasse (als etwas betrachtet), was zu der Partei hinzukommen
muß und nicht das Wesen der Partei selbst (ausmacht).' (ebd. S.4).

Wir meinen, daß diese Auffassung vom Wesen des Aufbaus der kommunistischen
Partei nicht nur die Erfahrungen und Lehren Lenins zum Parteiaufbau
beherzigt, sie ist auch für alle Kommunisten heute eine wichtige Richtschnur,
die helfen kann die idealistische Verabsolutierung des Programms auf der
einen Seite wie die empiristische Einengung der Arbeit auf den eigenen Zirkel
und die Arbeiterklasse am Ort zu überwinden und nicht den einen Fehler mit
dem anderen lösen zu wollen, wie es bisher die Praxis vieler Gruppen war.
(Dieses Schwanken hat sich sehr deutlich in der Entwicklung verschiedener
Gruppen gezeigt, die aus der Kritik an den Fehlern der KPD/ML-Roter Morgen
(KPD/ML-ZK,d.Vf.) entstanden waren.)

Lenin führt über die Verbindung von Sozialismus und Arbeiterbewegung
folgendes aus:

'In allen europäischen Ländern haben Sozialismus und Arbeiterbewegung
anfänglich getrennt voneinander bestanden. Die Arbeiter führten den Kampf
gegen die Kapitalisten, sie organisierten Streiks und Gewerkschaften, die
Sozialisten aber standen abseits von der Arbeiterbewegung, sie schufen
Lehren, die die bestehende kapitalistische, bürgerliche Gesellschaftsordnung
kritisierten und die Ersetzung dieser Ordnung durch eine andere, höhere,
durch die sozialistische verlangten. Das getrennte Bestehen von
Arbeiterbewegung und Sozialismus hatte zur Folge, daß beide schwach und
unentwickelt waren: die nicht mit dem Kampf verschmolzenen Lehren der
Sozialisten blieben bloße Utopie, fromme Wünsche, die auf das wirkliche Leben
keinen Einfluß hatten; die Arbeiterbewegung blieb im Kleinkram befangen,
zersplittert, sie erkannte keine politische Bedeutung, sie wurde nicht durch
die fortschrittliche Wissenschaft ihrer Zeit erleuchtet. Deshalb sehen wir in
allen europäischen Ländern, daß sich immer stärker das Bestreben macht,
Sozialismus und Arbeiterbewegung zu einer einheitlichen SOZIALDEMOKRATISCHEN
Bewegung zu VERSCHMELZEN. Der Klassenkampf der Arbeiter verwandelt sich bei
einer solchen Verschmelzung in den BEWUSSTEN KAMPF DES PROLETARIATS für seine
Befreiung von Ausbeutung durch die besitzenden Klassen, es entwickelt sich
die höchste Form der sozialistischen Arbeiterbewegung: die SELBSTÄNDIGE
SOZIALDEMOKRATISCHE ARBEITERPARTEI. Auf die Verschmelzung des Sozialismus mit
der Arbeiterbewegung hingewirkt zu haben ist das Hauptverdienst von K. Marx
und F. Engels: sie schufen eine revolutionäre Theorie, die die Notwendigkeit
dieser Verschmelzung erklärte und den Sozialisten die Aufgabe stellte, den
Klassenkampf des Proletariats zu organisieren.' (Lenin, Eine rückläufige
Richtung in der russischen Sozialdemokratie, Bd.4, S.251).

Diesen Text hat Lenin 1899 (vgl. 1899,d.Vf.) geschrieben, in einer
historischen Situation die sich in vielem unterscheidet doch in einer Frage
eine ähnliche Aufgabenstellung enthält. Während sich den Bolschewiki in
Rußland das Problem des Aufbaus überhaupt stellte, stehen wir heute vor dem
Problem, unsere Arbeit auf den Wiederaufbau der Kommunisischen Partei
auszurichten, angesichts der Entwicklung des Opportunismus in der
Kommunistischen- und Arbeiterbewegung zu einem eigenen
sozialimperialistischen System in der Sowjetunion (SU,d.Vf.) und zu Agenturen
der Bourgeoisie in den imperialistischen Kernländern. Die Lehre Lenins zu
beherzigen muß heißen, die Arbeit für den Parteiaufbau als Arbeit für die
Verschmelzung von unserer heutigen konkreten Arbeiterbewegung mit dem
auszuarbeitenden Programm des Marxismus-Leninismus zu verbinden. Die Einheit
der Marxisten-Leninisten muß über die Polemik zu den Fragen des Programms
erreicht werden. Die Verschmelzung des Marxismus-Leninismus muß durch die
beständige Agitation und Propaganda gegen die imperialistischen
Unterdrücker und Ausbeuter und die revisionistischen Verräter, durch die
Schmiedung einer Kampffront gegen Imperialismus und Revisionismus in den
konkreten politischen und ökonomischen Tageskämpfen angegangen werden.

Die praktische Lösung beider Aufgaben kann nur die Kommunistische Partei
hervorbringen.

2.

Die Polemik der Duisburger und Aachener geht auf diese grundlegende
Bestimmung der Aufgaben zum Parteiaufbau überhaupt nicht ein. Die
Argumentation dieser Genossen ist in ihrem weltanschaulichen Kern Idealismus:
Die Partei entsteht aus der Richtigkeit der Ideen. Sie setzt in ihrer Methode
dem dialektischen Materialismus Metaphysik entgegen: nicht die soziale
Herkunft, SONDERN die politische Linie ist entscheidend, die Kommunisten sind
nicht Teil der Massen, SONDERN ihr Vortrupp, nicht die Verankerung der
Kommunisten in den Massen ist für die Richtigkeit ihrer Linie entscheidend,
SONDERN die Richtigkeit ihrer Linie ist entscheidend ob die Kommunisten sich
verankern können, nicht die Bewegung der Materie ist entscheidend für die
Erkenntnis, SONDERN die Erkenntnis der Materie ist entscheidend für die
Bewegung der Materie.

Der dialektische Zusammenhang zwischen der Richtigkeit der politischen Linie
und ihrer sozialen Träger wird geleugnet. Der dialektische Zusammenhang
zwischen den Bewegungen und Bestrebungen der Klasse und der Herausbildung
ihrer Vorhut wird geleugnet.

Die mechanische Gegenüberstellung von Dingen, deren dialektischer
Zusammenhang Marxisten-Leninisten eigentlich bekannt sein sollte, nimmt sich
beim ersten Lesen als üble Sophisterei aus. Richtige Ideen werden alternativ
zur notwendigen materiellen Basis gesetzt. Da die Genossen des NRF in den
benannten Artikeln in keiner Weise mechanistisch einen unvermittelten
Zusammenhang zwischen den bloßen 'Bewegungen und Bestrebungen' der
Arbeiterklasse und der Herausbildung der Partei behaupten, sondern diesen
Prozeß gerade mit der Theorie der Verschmelzung von Arbeiterbewegung und
Marxismus-Leninismus konkret darlegen, ist die Polemik der Duisburger und
Aachener nur als Ausdruck einer idealistischen Konzeption 'neben und trotz'
aller materialistischen Grundlagen dazu zu verstehen. Der Aufbau der Partei
wird hier konzipiert als Aufbau eines erlauchten Kreises von Hütern der
Wahrheiten des Marxismus-Leninismus. Der erste Schritt dazu ist die
Herausstellung und das Festhalten an diesen 'allgemeingültigen Wahrheiten'.
Wenn man alle wahren Marxismus-Leninismus-Verteidiger eingesammelt hat und
sich gehörig von all denen abgegrenzt hat, die den Marxismus-Leninismus etwa
als Methode der Erkenntnis und Veränderung unserer konkreten Welt begreifen,
die deshalb nicht eine falsche 'Reinheit der Lehre' anbeten, sondern das
Schwergewicht auf die tatsächliche Erklärung der Welt und ihre Veränderung
legen, dann wird man die 'Allgemeinen Wahrheiten' mit der konkreten Praxis
verbinden.

Die Konzeption, die Partei ideologisch durch die Herausarbeitung der
allgemeinen Aufgaben der Kommunisten aus den Erfahrungen und Lehren, die uns
die Kommunistische Bewegung hinterlassen hat, aufzubauen, ist falsch. Sie
trennt die Ideologie von der Politik, die Lehren der Kommunisten und ihre
Erfahrungen, von denen wir uns unbedingt leiten lassen müssen, von der
konkreten materialistischen Analyse.

Sie macht nicht die konkrete Erklärung der Welt und ihre Veränderung zum
Kriterium, sondern das Glaubensbekenntnis gegenüber einem unbestimmten
Katalog allgemeiner Wahrheiten.

Nur diese Grundpositionen lassen die ungeheure Großmäuligkeit verstehen, mit
der die Duisburger und Aachener in ihrem Papier auftreten.

Sie wollen den Opportunismus in der ml-Bewegung liquidieren.

Was sie mit diesem Geschwätz allerdings liquidieren sind bestimmte gemeinsame
Bedingungen, die sich die Zirkel in NRW zur Erarbeitung der programmatischen
Fragen geschaffen haben, in dem sie diese Fragen mit ihren abstrakten
Prinzipien in den Hintergrund drängen."

Später (vgl. Feb. 1973) heißt es u.a. von den ML Dortmund zu der Position der
ML Aachen und Duisburg unter Verweis auf deren und das obige Papier:"
Sie mußte von uns als bloße Fortsetzung der Politik des Roten Morgens in
verbesserter Weise erscheinen, die Wiederholung allgemeiner Lehrsätze und
Erfahrungen mit einer konkreten kommunistischen Politik zu verwechseln."
=Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.1 und 6f;
N.N. (ML Dortmund):Mit Idealismus und Großmäuligkeit die Partei aufbauen?
Einige Anmerkungen zu dem Papier 'Noch ein Weg in den Sumpf',o.O. (Dortmund)
o.J. (1972),S.1ff

06.10.1972: 
Die Nummer 1 der 'Roten Stimme', herausgegeben von den Marxisten-
Leninisten Aachen (MLA), erscheint. Weitere Nummer erscheinen zunächst
vierzehntäglich. Die MLA sind eine Abspaltung des a.o. Pt der KPD/ML-ZK (vgl.
27.11.1971).
Aufgabe der 'Roten Stimme' ist es, "die wichtigsten Nachrichten, Berichte,
Kommentare und Analysen der revolutionären Sender Radio Peking und Radio
Tirana zu veröffentlichen". Verantwortlich für die Herausgabe ist Günter
Härtel. Herausgeber ist ein Funke-Kollektiv der MLA.
=Rote Stimme Nr.1 und 3,Aachen 1972,S.2 bzw. S.8
 class="kennung">08.11.1972: 
Die Nummer 2 der 'Roten Stimme', herausgegeben von den Marxisten-Leninisten
Aachen (MLA), erscheint (vgl. 23.11.1972).
=Rote Stimme Nr.2,Aachen 8.11.1972

23.11.1972: 
Die Nr.3 der 'Roten Stimme', herausgegeben von den Marxisten-Leninisten
Aachen (MLA), erscheint (vgl. 8.11.1972, 22.12.1972).
=Rote Stimme Nr.3,Aachen 23.11.1972

09.12.1972: 
Heute findet eine Versammlung statt, von der uns vorliegt das folgende,
dreiseitige, auf "Dortmund, im Januar 1973" datierte:"
Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund

Durch Rundbrief vom 12.12.1972 (?,d.Vf.) waren auch eingeladen
worden die Marxisten-Leninisten Aachen, die aber nicht kamen.
=KB Osnabrück-Orgabteilung:An BKA, KBB, KBG, KB Wob, KG/NRF und Sekretariat
zur MTR,Osnabrück 13.12.1972;
KB Osnabrück-X.:An die Kommunique-Organisationen, Sekretariat zur MTR und
Programmkommission,Osnabrück o.J. (März 1973),S.1;
N.N.:Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund,Dortmund Jan. 1973

22.12.1972: 
Die Nr.5/6 der 'Roten Stimme' der ML Aachen (MLA - vgl. 23.11.1972,
8.1.1973) erscheint. Im Editorial kündigen die Verfasser an, daß sie auch in
der nächsten Zeit Sendungen von Radio Tirana veröffentlichen wollen, die sich mit
der KPD/ML beschäftigen.
=Rote Stimme Nr.5/6,Aachen 22.12.1972

Januar 1973: 
Von den ML Aachen, den ML Bochum und den ML Duisburg werden erstmals die
'Beiträge für eine Revolutionäre Politik' herausgegeben.
=Beiträge für eine Revolutionäre Politik,Aachen Jan. 1973;
Rote Stimme Nr.6,Aachen 1973,S.35

08.01.1973: 
In der Nr.1 des 2.Jahrgangs der 'Roten Stimme' der ML Aachen (vgl. 22.12.1973,
15.1.1973), geben die Verfasser bekannt, daß sie nun auch ein 'Rote Stimme Archiv'
veröffentlichen wollen. "Diese Broschüren werden sowohl bisher veröffentlichtes
als auch unveröffentlichtes Material zusammenfassen."
=Rote Stimme Nr.1,Aachen 8.1.1973

14.01.1973: 
Zentrale Vietnamdemonstration in Bonn (vgl. 7.1.1973, 20.1.1973).
Von den ML Aachen, den ML Bochum, den ML Braunschweig, ML Duisburg, ML
Freiburg, ML München, und den ML Südwest wird zur Demonstration das Flugblatt
"Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen
Bomben" herausgegeben.
=ML Aachen,ML Bochum,ML Braunschweig,ML Duisburg,ML Freiburg, ML München,
ML Südwest:Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als
Millionen Bomben,Aachen Jan. 1973

15.01.1973: 
In der 'Roten Stimme' der ML Aachen Nr.2 (vgl. 8.1.1973) wird erstmalig ein
Artikel über die KPD/ML-ZK abgedruckt. Es ist ein Beitrag von Radio
Tirana (vgl. 6.1.1973).
=Rote Stimme Nr.2,Aachen 15.1.1973

01.03.1973: 
Im östlichen Ruhrgebiet wird die Gründung der Kommunistischen Fraktion im
Ruhrgebiet (KFR) für den Wiederaufbau der KPD auf einer Programm-
Diskussionsveranstaltung in Castrop-Rauxel vorbereitet (vgl. 9.3.1973), an der
u.a. die Proletarische Linke (PL) Hamm, die Kommunistische Basisgruppe (KBG)
Dortmund und die späteren KFR-Gruppen teilnehmen.
Als Typoskript liegt uns auch der folgende, vom KB Osnabrück (KBO) für die
Programmkommission (PK) des BK verfasste Text von zwei Seiten DIN A 4 vor:"
BERICHT ÜBER DIE KONFERENZ VON RUHRGEBIETSZIRKELN AM 1.3. IN CASTROP ...
Eingangs wurden zwei Referate von der einladenden KLAPRO-Redaktion gehalten.
 2.) Die nächsten Aufgaben der Kommunisten im Ruhrgebiet. Erst Kritik an
idealistischen Vorstellungen von Gruppen wie ML Duisburg und Aachen, die sich
daran machen, die 'Parteien' nachzuäffen, dann Darstellung eigener Positionen."
=ML Castrop-Rauxel-2 Genossen:Thesen zur Bildung eines regionalen Zirkels im
östlichen Ruhrgebiet,o.O. (Castrop-Rauxel) 1.3.1973;
KBO:Bericht über die Konferenz von Ruhrgebietszirkeln am 1.3. in Castrop,o.O.
(Osnabrück) o.J. (1973),S.1f;
Die Rote Front Nr.5 und 6,Dortmund März 1973,S.2 bzw. S. 1;
Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.68f;
Redaktion Klassenkampf und Programm:An die Programmkommission der Zirkel des
Bremer Kommunique, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA
Freiburg), Joscha Schmierer (KG NRF Mannheim/Heidelberg):Offener Brief,Dortmund
3.3.1973,S.1ff

03.03.1973: 
Von der Redaktion 'KLASSENKAMPF UND PROGRAMM' (KlaPro) der ML Castrop-Rauxel,
Dortmund und Hagen mit Sitz in Dortmund herausgegeben, erscheint spätestens heute die:"
EINLADUNG ZUR PROGRAMMVERANSTALTUNG ...
In anderer, wenngleich ähnlich
bornierter Haltung sich gegenüber dem Bestreben einer gemeinsamen Politik
abzugrenzen, haben sich die Marxisten-Leninisten Duisburgs und Aachens bisher
verhalten. Unser wiederholtes Bemühen, sie wenigstens zu gemeinsamen Beratungen
über konkrete politische Vorhaben an einen Tisch zu bekommen, schlugen sie in
den Wind."
=Redaktion Klassenkampf und Programm:Einladung zur Programmveranstaltung,o.O.
(Dortmund) o.J. (1973)

April 1973: 
Anfang April 1973 erscheint die Nr.2 'Proletarischen Kampfes' der Marxistisch-
Leninistischen Gruppe (MLG) Mannheim-Ludwigshafen.
Zum Parteiaufbau wird u.a. ausgeführt:"
Seit einiger Zeit haben wir
uns in den Zusammenhang einiger Zirkel, der 'nationalen Konferenz', integriert.
Diese Zirkel (ML Aachen, ML Bochum, ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg,
ML Südwest), die aus dem Zerfallsprozeß der KPD/ML hervorgegangen sind,
versuchten noch im letzten Jahr, über die Arbeit an einer 'Plattform' möglichst
schnell eine nationale Organisation aufzubauen."
=Proletarischer Kampf Nr.4,Mannheim Apr. 1973

April 1973: 
Die Nr.5 des Propagandablattes der ML Aachen, 'Aktuell', wird zum 1. Mai
herausgegeben. Inhalt: "DGB-Bonzen wollen zum 1. Mai Arbeiter vor ihren
Mitbestimmungskarren spannen. Aber Mitbestimmung ist Betrug."
Verantwortlich zeichnet G. Härtel.
=Aktuell Nr.5,Aachen Apr. 1973

Aktuell _ Propagandablatt der Marxisten_Lenisten Aachen, Nr. 5, April 1973
Aktuell - Propagandablatt der Marxisten-Lenisten Aachen, Nr. 5, April 1973

10.04.1973: 
Eine Ausgabe der 'Lanze' (vgl. März 1973) - Mannesmann (MM) Betriebszeitung
der Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg erscheint. Für die Zeitung zeichnet
G. Härtel (Aachen), der auch schon durch die Herausgabe
der 'Roten Stimme' der ML Aachen bekannt wurde, verantwortlich.
=Die Lanze,Duisburg 10.4.1973

01.05.1973: 
Von den ML Aachen, ML Bochum und ML Duisburg wurden die Broschüren "1. Mai
1973. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Statt Mitbestimmung für die
kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische
Verbrechen - Kampf für den Sturz des Imperialismus"  und "Was will Breschnew
in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn - Moskau" herausgegeben.
Für die Maizeitung zeichnet G.Härtel in Aachen verantwortlich.

In der Broschüre zum Breschnew-Besuch ist ein gemeinsamer Aufruf "Kampf dem
Komplott Bonn - Moskau" abgedruckt, der von den Gruppen ML Dortmund, ML
Bochum, ML Aachen, ML Bottrop/Gladbeck, Marxisten-Leninisten aus Münster,
KPD/ML, ML Mönchengladbach, Rest GRFB, ML Witten und ML Braunschweig
unterzeichnet ist.
=ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem
imperialistischen Komplott Bonn-Moskau, Bochum 1973;
Rote Stimme Nr.11,Aachen 1973,S.52;
ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Statt Mitbestimmung für die
kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische
Verbrechen - Kampf für den Sturz des BRD-Imperialismus,Aachen 1973

15.05.1973: 
In der 'Roten Stimme' Nr.9/10 wird erneut eine Radiosendung von Radio
Tirana über die KPD/ML abgedruckt. Ab dieser Ausgabe erscheint die 'Rote
Stimme' monatlich.
=Rote Stimme Nr.9/10,Aachen 15.5.1973

19.06.1973: 
In der 'Roten Stimme' Nr.11 erscheint ein Artikel von Radio Tirana zur
KPD/ML: "Die KPD/ML entlarvt die verräterische Tätigkeit der
Gewerkschaftsführer und ihre Zusammenarbeit mit der Monopolbourgeoisie".
=Rote Stimme Nr.11,Aachen 19.6.1973

04.11.1973: 
Es erscheint ein Flugblatt der Marxisten-Leninisten (ML) Aachen, Marxisten-
Leninisten Bochum, Marxisten-Leninisten Duisburg, "114 Kollegen sollen wegen
Streik entlassen werden."
Das Flugblatt unterstützt Streikaktionen der Kollegen der Mannesmannhütte
(MM) in Duisburg um die Weiterzahlung von 70 DM
Gegen "Entlassungsdrohungen von 114 Kollegen" wird zu einer
Protestdemonstration aufgerufen.
Verantwortlich zeichnet G. Härtel, Aachen.
=ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:114 Kollegen sollen wegen Streik fristlos
entlassen werden,Aachen 4.11.1973

16.02.1974: 
Zur heutigen Salvador Puig Demonstration in Düsseldorf rufen, laut KPD,
sie selbst und u.a. der 'Funke' d.h. die ML Aachen auf.
=Rote Fahne Nr.6 und 8,Dortmund 6.2.1974 bzw. 20.2.1974

01.05.1974: 
Eine gemeinsame Mai-Zeitung "Für den Sturz des westdeutschen Imperialismus
- Für die Vertreibung der Supermächte" wird von den Gruppen: ML Bochum, ML
Aachen, ML Mönchengladbach, ML Duisburg und Frankfurter Marxisten-Leninisten
(FML) herausgebracht.
=ML Bochum,ML Aachen,ML Mönchengladbach,ML Duisburg,FML:Für den Sturz des
westdeutschen Imperialismus - Für die Vertreibung der Supermächte,Frankfurt
1974

14.12.1974: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:"
ZWEI WAHRE FREUNDE DES DEUTSCHEN VOLKES

DAMALS J.W. STALIN:

Es wäre aber lächerlich, die Hitlerclique mit dem deutschen Volk, mit dem
deutschen Staat gleichzusetzen. Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß
die Hitler kommen und gehen aber das deutsche Volk, der deutsche Staat
bleibt.

Manchmal wird darüber geschwätzt, daß die Rote Armee das Ziel habe, das
deutsche Volk auszurotten und den deutschen Staat zu vernichten. Das ist
natürlich eine dumme Lüge und eine törichte Verleumdung der Roten Armee.
Solche idiotischen Ziele hat die Rote Armee nicht und kann sie nicht haben...

Die Stärke der Roten Armee besteht darin, daß sie keinen Rassenhaß gegen
andere Völker, auch nicht gegen das deutsche Volk hegt und hegen kann, daß
sie im Geiste der Gleichberechtigung aller Völker und Rassen im Geiste der
Achtung der Rechte anderer Völker erzogen ist.

Ich glaube, daß die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands eine
der bedeutendsten Garantien für die Herstellung eines festen und dauerhaften
Friedens bilden.

Die Sowjetunion feiert den Sieg, wenn sie sich auch nicht anschickt,
Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten.

Man muß nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Einheit
Deutschlands wiederherstellen.

HEUTE

'Das deutsche Volk ist ein fleißiges und kluges Volk. Es hat für die
Menschheit wertvolle Beiträge zur Entwicklung der Wissenschaft, Kultur und
Kunst geleistet, die das chinesische Volk hoch einschätzt. Allerdings hat das
deutsche Volk in seiner Geschichte auch finstere Perioden erlebt,
insbesondere die Periode, in der der Hitler-Faschismus dem deutschen Volk und
vielen anderen Völkern schweres Unheil anrichtete. Gemäß der ölehre des
Vorsitzenden Mao weiß aber das chinesische Volk seit jeher, die breiten
Massen des deutschen Volkes streng von einer Handvoll Faschisten zu
unterscheiden. Wir sind gegen solche willkürliche Praxis, mit der die
Verantwortung für den Aggressionskrieg dem deutschen Volk zugeschrieben
werden soll, so daß das Volk fast dreißig Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges immer noch in einem anormalen Zustand leben muß. Diejenigen, die
vergeblich versuchen, tyrannisch in der Welt zu schalten und zu walten,
hängen nach Gutdünken dem deutschen Volk allerlei Etiketten an. Sie wollten
damit nur nach Ausreden suchen, um ihre Hände von der Elbe nach dem Rhein,
von Osteuropa nach Westeuropa auszustrecken, mit dem Ziel, das ganze deutsche
Volk, ja sogar alle Völker Europas zu kontrollieren. Aber solche wahnwitzigen
Ambitionen werden letzten Endes ein schmähliches Fiasko erlieden. Das
chinesische Volk hat Verständnis und Sympathie für das Anliegen des deutschen
Volkes, einer ewigen Spaltung der deutschen Nation entschieden
entgegenzutreten und die nationale Einheit zu erlangen; es unterstützt die
westeuropäischen Länder in ihrem vereinten Kampf gegen die
Hegemoniebestrebungen.'

Rede bei einem Bankett zu Ehren einer Delegation des Bundestages der BRD am
14.12.1974 in Peking."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.6

Februar 1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten,
unterstützt von den ML Aachen und den ML Bochum, über die USA-Regierung:"
Schlesinger, der in seinem Verteidigungsbericht vom Februar auf die 'mächtige
Offensivkraft' der Sowjetunion 'in der Nähe des Herzens von Westeuropa'
einging, erklärte bereits offen, daß sich der 'Schwerpunkt' der 'Planung bei
den konventionellen Streitkräften nach Europa verlagert' habe und der
'Großteil' der 'Streitkräfte ist bereits auf einen Krieg in Europa eingestellt
oder wird bald darauf eingestellt sein'."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.8

11.03.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, aus Portugal über den
heutigen Putschversuch von Spinola, "der möglicherweise in direkter
Verbindung mit dem US-Botschafter Carlucci, einem alten CIA-Mann, gestanden
hat."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.14

24.03.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, über die
Verstaatlichungen in Portugal, es "bezeichneten Sprecher der portugiesischen
Großindustrie und sogar Mitglieder der 'großen Bank-Familien' diese Art von
Verstaatlichung als 'an sich nicht so schwerwiegend' (FAZ vom 24.3.1975).
'Viel wichtiger sei es, wer die neuen verstaatlichten Bankinstitute wirklich
leite'."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.14

24.03.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, über die vermutlich in
dieser Woche erscheinende Nr.13 der DDR-Zeitung 'Horizont' (vgl. **.*.1975,
**.*.1975), diese befürworte bezüglich Portugals "auch Polizeieinsätze gegen
streikende Arbeiter ..., weil deren Lohnforderungen - trotz 30% Inflation -
'hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation nicht gerechtfertigt sind.'"
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.14

26.03.1975: 
In der Nr.12 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 19.3.1975, 2.4.1975) berichtet
die KPD über den Stand der Bemühungen um eine Maiaktionseinheit. Mit dem KBW
habe es kaum Sinn, da dieser bankrott sei. Die Frankfurter ML (FML) in Hessen
hätten eine, vermutlich halbwegs bundesweite, Initiative für die Einheit der
Marxisten-Leninisten im Kampf gegen die Bourgeoisie, gegen die Supermächte
und gegen den Revisionismus aufgebaut, die sich gegen KB, KPD, KPD/ML etc.
wende, weil diese die 'BRD' als Supermacht betrachten, die selbst die
Weltherrschaft anstrebe.
Die KPD ist von der Initiative der FML allerdings nicht sonderlich
beunruhigt, da "sich die Politik der 'Frankfurter Marxisten-Leninisten'
ausschließlich auf der Ebene des Diskussionszirkels abspielt".

Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären dazu,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:"
Jedoch überrascht es uns nicht, wenn gewisse Leute ihre schärfsten Kritiker
zu verschweigen suchen, über die sie gleichzeitig wie die Rote Fahne (Nr.12/
75 bösartige Unterstellungen wider besseres Wissen verbreiten."
=Rote Fahne Nr.12,Köln 26.3.1975;
Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.10

31.03.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, von der bundesweiten
Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
In der Chemie war der Abschluß noch vor der offiziellen Kündigung am 31.3.
ausgehandelt."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai
1975,Bochum 1975,S.3

April 1975: 
Von den Marxisten-Leninisten Aachen (MLA) und den Marxisten-Leninisten
Bochum (MLB) herausgegeben erscheint vermutlich im April die "Erklärung zur
NRW-Landtagswahl" (vgl. 4.5.1975). Aufgefordert wird dazu, "die Einheitsfront
gegen die Supermächte herzustellen".

Zu den Aufgaben der Marxisten-Leninisten wird erklärt:"
Die dringendste Aufgabe der Marxisten-Leninisten ist heute die Partei
aufzubauen im Kampf gegen den Revisionismus der DKP, dieser 5. Kolonne des
russischen Sozialimperialismus in der Arbeiterbewegung, gegen die
opportunistische prosozialimperialistische Linie in der marxistisch-
leninistischen Bewegung, im Tageskampf der werktätigen Massen gegen die
Laster der Krise, gegen Reallohnsenkung, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit,
gegen politische Unterdrückung und für die Verteidigung der demokratischen
Rechte, gegen das Streben nach Weltherrschaft und die Kriegsvorbereitungen
der beiden Supermächte. Nieder mit den beiden Supermächten, den Hauptfeinden
aller Völker und Hauptkriegstreibern! Nieder mit dem Sozialimperialismus, der
Gefahr Nr.1 für Europa! Supermächte raus aus Deutschland - Deutschland dem
deutschen Volk! Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches
Deutschland."

Zur Landtagswahl in NRW wird festgestellt:"
Obwohl wir der Meinung sind, daß die beiden Organisationen KPD/ML (Roter
Morgen) und KPD (Rote Fahne), die sich in NRW an der Wahl beteiligen, eine
opportunistische Grundlinie verfolgen, und die Kampfaufgaben nicht wirklich
anpacken, sind diese Organisationen im Gegensatz zur DKP Bestandteil einer
wirklich revolutionären Bewegung in der BRD. Diese Bewegung wird die
Kampfaufgaben immer besser verstehen und anpacken. Deshalb: zeigt allen
Reaktionären durch eure Stimmabgabe für die KPD/ML oder KPD, daß die
revolutionäre Bewegung in unserem Land von Tag zu Tag stärker wird und die
Arbeiterklasse das betrügerische Bäumchen-wechsel-dich-Spiel von SPD zu CDU
immer klarer durchschaut und die 5. Kolonne der neuen Kreml-Zaren, die DKP,
ablehnt."

Die beiden Gruppen veröffentlichen auch noch einen weiteren Aufruf zu den LTW
(vgl. 20.4.1975).
=ML Aachen, ML Bochum:Erklärung zur NRW-Landtagswahl,**** ****

02.04.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), die ML Aachen,
die ML Bochum sowie "weitere Genossen" berichten:"
Bereits in der 1.Aprilwoche haben wir an alle fortschrittlichen und
revolutionären Organisationen unseren Offenen Brief, datiert vom 2.4.1975
anläßlich des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus geschickt."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.9

05.04.1975: 
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.14 (vgl. 29.3.1975, 12.4.1975)
heraus.
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:"
Auch im Roten Morgen 14/1975 wird die opportunistische Linie gegenwärtig den
Hauptschlag gegen die Bourgeoisie zu richten nicht revidiert."

Zitiert wird von Seite 4:"
nein, jeder Krieg zwischen den zwei Supermächten, sollte er ausbrechen und
die Bundesrepublik in ihn hineingezogen werden, wäre für uns deutsche
Werktätige von Anfang an ein antifaschistischer, antiimperialistischer
Befreiungskampf, in dem wir uns mit jedem verbünden, der bereit ist, mit uns
gemeinsam jeden Angreifer, jeden Besatzer, vom Boden unserer Heimat zu
verjagen; den wir führen mit dem Ziel, jeden Imperialismus, auch den
westdeutschen, zu zerschlagen und das Banner der sozialistischen Revolution
über ganz Deutschland zu hissen."

Laut den FML "wird im Roten Morgen Nr.14/1975 gesagt, nachdem die Funktion
der bürgerlichen Armee als Unterdrückungsinstrument gegen das Volk und als
Aggressionsinstrument dargelegt wurde; 'aber niemals (!!), in keinem (!)
Falle ist sie ein Instrument zur Verteidigung der nationalen Rechte, der
Unabhängigkeit unseres Volkes' (S.7)."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.11f;
Roter Morgen Nr.14,Dortmund 5.4.1975

20.04.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens heute:"
GANZ KAMBODSCHA IST BEFREIT!

LERNT VON DEN VÖLKERN INDOCHINAS!

Täglich kann die Nachricht eintreffen: Ganz Vietnam ist befreit! - der
Wiedervereinigung Vietnams steht nichts mehr im Wege. Das TESTAMENT HO-CHI-
MINHS wird verwirklicht sein: GANZ VIETNAM ZU BEFREIEN UND
WIEDERZUVEREINIGEN.

Der Kampf in Laos geht weiter und in Thailand hat er begonnen. Damit ist die
Befreiung ganz Indochinas vom US-Imperialismus und seinen Lakaien einen
riesigen Schritt vorangekommen. Weitere 30 Millionen Menschen und ein Gebiet,
1 1/2 Mal so groß wie die BRD, ist dem Imperialismus entrissen - die
indochinesischen Völker haben unter schwersten Opfern einen großen Beitrag
geleistet zur Befreiung der ganzen Menschheit von Ausbeutung und
Unterdrückung!

Es ist ein Sieg für alle Völker der Welt, die diesen Kampf unterstützt haben,
auch des amerikanischen Volkes!

Welche Lehren müssen wir aus diesem Kampf ziehen, welche Bedeutung hat er für
uns:

WO DEUTSCHLAND DOCH VOM US-IMPERIALISMUS GESPALTEN WURDE, VON DEN BEIDEN
SUPERMÄCHTEN BESETZT IST!

Nach dem 2.Weltkrieg trat der US-Imperialismus die Nachfolge Hitlers an und
wurde zum Hauptfeind der Völker der Welt. Hatten die Völker im Verlauf des 2.
Weltkrieges die Morschheit und Faulheit der alten Imperialisten und
Kolonialisten erkannt, und viele sich befreit, so konnte der Koloß USA-
Imperialismus, der wild mit Atom- und Wasserstoffbomben drohte, bis zu einem
gewissen Grade Schrecken verbreiten und die Völker in ihrer Kampfkraft
lähmen.

Besonders seine Wasserträger, die Chruschtschow-Revisionisten, die Ansehen der
Sowjetunion Lenins und Stalins für ihren Verrat mißbrauchten, versuchten den
Kampf abzuwürgen und die Völker in Richtung einer Kapitulation vor dem USA-
Imperialismus zu beeinflussen. Chruschtschow sagte: 'Macht keine Revolution.
Ein Funke kann genügen, um eine Katastrophe herbeizuführen', 'jeder
internationale Konflikt kann sich zum Brand eines Weltkrieges auswachsen',
'nur die UNO kann euch von der Kolonialherrschaft befreien, alle Probleme der
Völker löst die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit!'

So redete Chruschtschow angesichts der 'Globalstrategie des USA-
Imperialismus'.

Bereits das koreanische Volk hat diese Lügen widerlegt und dem
USA-Imperialismus 1953 die erste große Niederlage in seiner Geschichte
bereitet, die auch der Anfang seines Niedergangs war. 1950 (vgl. 25.6.1950,d.
Vf.) griff er mit seinen südkoreanischen Marionetten und anderen Verbündeten,
auch türkischen Soldaten, die Volksrepublik Korea im Norden des Landes an und
drang fast bis zur chinesischen Grenze vor. Unterstützt von Freiwilligen aus
der VR China schlugen die Koreaner die Eindringlinge, trieben sie nach
Südkorea zurück. Allein die US-Imperialisten verloren vierhunderttausend
GI's!

Genauso ließ sich das vietnamesische Volk, bereits gestählt durch den
siegreichen Kampf gegen die französischen Kolonialisten, weder einschüchtern
noch erpressen. Als die US-Imperialisten das Genfer Indochina-Abkommen von
1954 (vgl. 20.7.1954,d.Vf.) brachen, was nach der Niederlage der Franzosen
freie Wahlen, Wiedervereinigung und Unabhängigkeit vorsah, und Südvietnam zu
einer Militärbasis ausbauten und sich in die inneren Angelegenheiten des
Landes einmischten, griff das vietnamesische Volk wieder zu den Waffen und
der bis heute andauernde Vietnamkrieg für nationale Unabhängigkeit und
Wiedervereinigung begann.

1969 (vgl. 18.3.1970,d.Vf.) stürzte der US-Imperialismus mit Hilfe des CIA
die Regierung des Prinzen Sihanouk und setzte die landesverräterische Lon-
Nol-Clique als Regierung ein. Sofort begann das kambodschanische Volk unter
Führung der Roten Khmer den bewaffneten Widerstand, der heute vom Sieg
gekrönt ist. Heute ist die Supermacht USA von dem kleinen, wirtschaftlich
schwachen Kambodscha und Vietnam vernichtend geschlagen. Trotz Einsatz
allermodernster Kampfmittel (als einziges wurde die Atombombe nicht
eingesetzt), dem Einsatz von 500 000 US-Soldaten, einer Marionettenarmee von
1,1 Millionen Mann und einer Bombardierung, bei der dreieinhalb Mal soviel
Bomben wie während des Zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden, MUSSTE DIE USA
ABZIEHEN UND DAS PARISER ABKOMMEN 1973 (vgl. 27.1.1973,d.Vf.) UNTERZEICHNEN.
Allein der Vietnam-Krieg kostete 1,7 Millionen Vietnamesen und 56 000 US-
Soldaten und die USA allein 140 Milliarden Dollar!

Dieser Krieg bewies glänzend die Worte von Mao Tse-tung:

'Wer eine gerechte Sache vertritt, der kann breite Unterstützung finden. Ein
schwaches Land kann ein starkes besiegen, ein kleines Land kann eine
Großmacht besiegen. Das Volk eines kleinen Landes kann, wenn es Mut hat, sich
zum Kampfe erheben und zu den Waffen zu greifen, und die Geschicke seines
Landes in die Hand nimmt, bestimmt die Aggression einer Großmacht vereiteln.
Das ist ein Gesetz der Geschichte.'

Wie schon durch den Korea-, aber besonders durch den Vietnam-Krieg wurden die
Völker ermutigt, dem Koloß USA - einem Koloß auf tönernen Füßen - Schlag um
Schlag zu versetzen und dadurch nicht etwa 'den Funken für einen dritten
Weltkrieg' zu schüren, sondern im Gegenteil, einen Beitrag zum Frieden und
zur endgültigen Abschaffung aller Kriege zu leisten, was erst möglich ist,
wenn jeglicher Imperialismus und alle Ausbeutung besiegt ist.

Dieser Krieg riß die Völker aus der Hypnose 'der alles vernichtenden
Atomwaffe' und von dem Geist beseelt: 'lieber sterben, als Sklaven werden',
nahm das algerische Volk, das palästinensische Volk, das cubanische Volk, die
Völker Lateinamerikas und Afrikas die Waffen in die Hand und begannen den
nationalrevolutionären Befreiungskrieg. Der US-Imperialismus erwies sich als
das, was er ist:

'EIN PAPIERTIGER, NACH AUSSEN FURCHTERREGEND, NACH INNEN SCHWACH!'

In der ganzen Welt kämpften und solidarisierten sich die Massen für den
gerechten Widerstand des vietnamesischen Volkes, besonders auch in den USA.

Nach dem Verrat der KPD und SED, war dieser Kampf auch hier in der BRD ein
großer Anstoß für die Entstehung einer revolutionären Bewegung. Ein Höhepunkt
des Kampfes hier war die große Vietnam-Demonstration in Bonn 1972 (vgl.
14.1.1973,d.Vf.), wo 30 000 Mann teilnahmen!

NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS UND DEM SOZIALIMPERIALISMUS!

Eine besonders große Bedeutung hat der Kampf der Völker Indochinas, weil
diese gegen den USA-Imperialismus kämpfen, unabhängig werden UND KEINEN
ANDEREN IMPERIALISTEN, EGAL WIE ER SICH TARNT, AN DESSEN STELLE INS LAND
LASSEN. Das war so, als die Franzosen abziehen mußten und die USA an ihre
Stelle treten wollten, das ist heute so in Bezug auf die sowjetischen
Sozialimperialisten, die mit allen diplomatischen, militärischen und
wirtschaftlichen Tricks, sich als Freunde tarnend, in Indochina eindringen
wollen. Die Sowjetunion brüstet sich mit 'ihrer großen Hilfe' - in
Wirklichkeit sollte sie ein Faustpfand für ihre Erpresserpolitik sein, wie
wir es in Ägypten gesehen haben, s. Beilage (lag uns bisher nicht vor,d.Vf.)

Die modernen Waffen mußten sich die Vietnamesen von den US-Imperialisten
erbeuten - auch das erfolgreiche Luftabwehrsystem Nordvietnams war nur so
erfolgreich, weil die Vietnamesen die veraltete sowjetische SAM 6 umbauten,
wie es auch die Araber im letzten Oktober-Krieg (vgl. S13*.1973,d.Vf.)
machten. Trotzdem verzichteten die Vietnamesen nicht auf Waffenlieferungen
der Sowjetunion, sondern benutzten sie für ihre Interessen, OHNE IRGENDWELCHE
INFILTRATION UND ABHÄNGIGKEIT ZU ERLAUBEN.

Was diesen sozialimperialistischen Heuchlern in Cuba und Indien, in der
Mongolei vorübergehend gelungen ist und hoffentlich in Portugal nicht
gelingen wird, ist in Kambodscha und Vietnam aussichtslos. Prinz Sihanouk hat
bereits erklärt: sein Land werde die Politik der Blockfreiheit verfolgen und
keinerlei ausländische Truppen in Kambodscha dulden.

Die Völker Indochinas stützen sich hauptsächlich auf ihre eigenen Kräfte und
ihre Einheit und auf die selbstlose, an keine Bedingungen geknüpfte Hilfe der
Völker der Welt, mit China an der ersten Stelle.

Somit ist die Befreiung dieser zwei Länder ein schwerer Schlag für die
Hegemoniebestrebungen der Supermächte - eine große Schwächung für sie und
damit eine Hilfe für die fortschrittlichen Kräfte der Welt.

Alle Lakaien der Imperialisten in Presse und Rundfunk sind ganz wild über
ihre Niederlage und verbreiten eine ungeheure Hetze. Angebliche 'Massaker der
Vietcong', 'Flüchtlingsströme vor den Kommunisten', 'Eroberungspolitik von
Nordvietnam' und 'Bruch des Pariser Abkommens'. Lügen haben aber kurze Beine.
1967 bis 1969 bestritten sie noch, daß überhaupt US-Truppen am Vietnamkrieg
beteiligt sind und stellten Diem und Thieu als 'Landesväter' hin, die 'ihre
Heimat vor Terroristen aus China schützen' wollten. Genauso wie sie sagten
'es gäbe die Palästinenser als Volk gar nicht' oder wie ein Korrespondent der
FAZ vor erst neun Monaten (vgl. Sept. 1974,d*Vf.) behauptete, 'in Mozambique
gäbe es keine befreiten Gebiete' und 'es handele sich um kleine
Terroristengruppen a la RAF'. Auch ihre Behauptung 'ein Bürgerkrieg geht in
Kambodscha zu Ende' soll ablenken davon, daß es sich um einen Befreiungskrieg
gegen den USA-Imperialismus handelt, der mit Riesensummen und dem CIA, den
schmutzigen Quisling Lon-Nol an die Macht gebracht hat, der sich lediglich
auf eine auf eine kleine landesverräterische Clique stützen kann. Nochmal für
den, der es noch nicht weiß: Die Befreiungsfront Vietnams hat das Pariser
Abkommen von 1973 niemals gebrochen! Wer das Abkommen ständig gebrochen hat,
zeigt schon diese Meldung: 'Die Veröffentlichung der Pariser Verträge ist in
Südvietnam verboten, wer ihren Wortlaut verbreitet, begeht Hochverrat.'

Wenn die Marionettengruppen Gebiete aufgeben müssen, machen sie Verbrannte
Erde, um den Befreiungsstreitkräften so wenig wie möglich zu hinterlassen,
das gilt für Menschen, Tiere, Ackerland etc. Wer oder was nicht 'fliehen'
will, metzeln sie nieder und zerstören es - das ist die Praxis aller
Faschisten, wie es jeder weiß, der den letzten Weltkrieg mitgemacht hat.

Tatsache ist: daß die Befreiungstruppen begeistert von der Bevölkerung
begrüßt werden; daß die Besten ihrer Söhne dieser Truppe angehören und
heroisch unter größten Entbehrungen und Opfern jahrelang gekämpft haben; daß
Aufstand und Eroberung gleichzeitig ist, wie überall, wo das Volk kämpft, wie
wir es wissen von Paris, Warschau, Mailand, Tirana im Zweiten Weltkrieg!

ES LEBE DIE EINHEIT DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER!

ES LEBE DER SIEG IM NATIONALREVOLUTIONÄREN BEFREIUNGSKRIEG!

Eine entscheidende Waffe im Kampf der indochinesischen Völker ist ihre
Einheit. Die indochinesischen Völker von Laos, Kambodscha, Vietnam, arbeiten
eng zusammen, unterstützen sich gegenseitig und legten in regelmäßigen
Gipfelkonferenzen ihren gemeinsamen politischen und militärischen Kurs fest.
DIE ENTSCHEIDENDE WAFFE IST DIE VOLKSARMEE, DIE DEN NATIONALREVOLUTIONÄREN
KRIEG FÜHRT - diese Waffe ist unbesiegbar! Bei diesem gerechten Krieg stützt
sich die Volksarmee auf 99% der Bevölkerung - der Krieg geht direkt vom Volke
aus und ist dessen Wille. Organisiert und politisch geleitet wird dieser
Krieg von den besten Kräften der Nation. Diese Kräfte sind organisiert in
einer Einheitsfront, die alle patriotischen, ALSO NICHT DIE
LANDESVERRÄTERISCHEN KRÄFTE, UMFASST. Die führende Kraft dieser Einheitsfront
ist das Proletariat mit seiner Vorhutpartei, die eine wahrhaft marxistisch-
leninistische Partei sein muß. Dabei spielt keine Rolle, wie zahlenmäßig
stark das Proletariat ist, also wieviel Fabriken es gibt. In Vietnam ist das
Proletariat zahlenmäßig schwach im Gegensatz zu hier. Das Proletariat ist
aber die einzig konsequent revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat
als ihre Ketten, die keinerlei Ausbeuterinteressen hat. Das Proletariat
stellt unter seiner Führung das Bündns mit den Bauern her, die in der Dritten
Welt, wo diese 90% der Bevölkerung ausmachen, die Hauptkraft der Revolution
bilden.

Diese wirklich marxistisch-leninistische Partei, wie es die 'Partei der
Werktätigen Vietnams' (PdWV,d.Vf.) ist, kann die Führung nicht 'per
Proklamation' bekommen, sondern sie muß sie im langen Kampf erringen - in
einem Kampf, wo sie beweist, daß sie am weitestgehendsten die Interessen des
Volkes vertritt. Ho Chi-minh, der Führer der Partei und Vorsitzender der
Front bis zu seinem Tode war, sagte: 'Die Partei kann von der demokratischen
Front nicht fordern, daß sie ihre führende Rolle anerkennt, sondern sie muß
sich als aktivstes, treuestes und aufrichtigstes Glied erweisen. Nur wenn die
Massen im Kampf und bei der täglichen Arbeit die richtige Politik und die
Führungsfähigkeit der Partei anerkennen, kann die Partei ihre führende
Stellung einnehmen.'

Die bürgerliche Presse spricht von der 'Machtübernahme der Kommunisten, dem
kommunistischen Vietcong und den Roten Khmer'. Sie hat insoweit recht, als die
führende Kraft in der Einheitsfront die Kommunisten sind - die Einheitsfront
ist aber ein patriotisches, demokratisches und antiimperialistisches Bündnis,
dessen Vorsitzender sogar ein 'Prinz' sein kann wie Sihanouk. Der Prüfstein
ist: wie er zur nationalen Unabhängigkeit, zu den Supermächten steht!

Viele fragen: was hat Kambodscha und Vietnam mit uns zu tun? warum
Solidarität? Haben die Gesetze des nationalrevolutionären Krieges nur in
Asien und Afrika Gültigkeit?

Bei allen Vorgängen ist ein Teil immer nur gültig für die konkrete Situation,
der andere aber überall gültig und allgemeingültig - das ist ein  Gesetz, an
dem niemand vorbeikommt, auch unsere Feinde nicht. Richtig, den Vietnamkrieg
führen die indochinesischen Völker und nicht die Europäer. Auch handelt es
sich um Länder der dritten Welt wo wenig Industrie ist und die Mehrheit der
Bevölkerung aus Bauern besteht und Revolution noch nicht Kampf für den
Sozialismus heißt, wie in den entwickelten kapitalistischen Ländern.

Aber aufgrund des gegenwärtigen Stadiums des Imperialismus, das die ganze
Welt umfaßt, kämpfen alle Völker der Welt, unabhängig von ihrer jeweils
besonderen Lage, gegen EINEN FEIND: den Hauptausbeuter und Unterdrücker der
Menschheit. Was im Ersten Weltkrieg die fünf imperialistischen Großmächte
waren, im Zweiten Weltkrieg hauptsächlich der deutsche Imperialismus mit
Japan und Italien, das sind heute die zwei Supermächte, USA und UdSSR.

Mit allen Kräften, die diese zwei Hauptfeinde bekämpfen, müssen wir uns
vereinigen, und jeder Schlag gegen sie ist ein Sieg aller Völker der Welt.
Die Krise des Imperialismus ist nicht unsere Krise, obwohl wir natürlich von
ihr betroffen sind. Aber: war der US-Imperialismus vor dem Vietnamkrieg
stärker, oder jetzt? Sind die Bedingungen für unseren Kampf heute besser als
vor fünf oder zehn Jahren, oder nicht? Heute sind sie besser! Der Kampf der
Afrikaner in Mozambique und Angola hat den Kampf des portugiesischen Volkes
gegen den Faschismus unterstützt und hauptsächlich zu seinem Sieg
beigetragen, der Vietnamkrieg hat den US-Imperialismus geschwächt und das
amerikanische Volk gestärkt. Ho Chi-minh sagte: 'Der Imperialismus ist ein
Untier mit zwei Stacheln. Er saugt die Völker der Welt aus und sein eigenes:
das Volk zuhause muß diesen Stachel abschlagen und die Völker der Welt.'
Heute sind die Völker die Herren der Welt!

Einmal muß weltweit eine Einheitsfront mit allen Staaten, Nationen und
Völkern, besonders mit den Staaten der Dritten Welt, gegen die Supermächte
geschmiedet werden. es müssen sich auch die europäischen Länder und Völker
politisch, militärisch und wirtschaftlich vereinigen. Die EWG ist ein Anfang:
auch wenn hier das Volk noch nicht die Macht hat, ist diese Vereinigung gut,
soweit sie sich gegen die Supermächte richtet, und hierbei können wir viel
von dem gemeinsamen Kampf der indochinesischen Völker lernen. Auch national
müssen wir hier eine nationale, patriotische Einheitsfront gegen die zwei
Supermächte für die Befreiung und Wiedervereinigung Deutschlands schmieden.
Dem drohenden imperialistischen Krieg zwischen den zwei Supermächten um die
Neuaufteilung und Beherrschung Ost- und Westeuropas müssen die europäischen
Völker und das deutsche Volk mit dem nationalrevolutionären Befreiungskrieg
begegnen, wie es die Völker im Zweiten Weltkrieg gegen den Hitlerfaschismus
in Europa bereits gemacht haben, und mit dem die Völker der Dritten Welt
heute große Siege erringen! Hierfür müssen wir uns vorbereiten!

Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige diplomatische Anerkennung

- der Königlichen Regierung der Nationalen Union von Kambodscha.

Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige diplomatische Anerkennung

- der Provisorischen Revolutionsregierung (PRR,d.Vf.) der Republik Südvietnam

und

- der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai
1975,Bochum 1975,S.1 und 13

20.04.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens von heute
aus Portugal:"
DIE NEUEN KREMLZAREN STRECKEN IHRE KLAUEN NACH PORTUGAL AUS!

Vo jetzt einem Jahr hat das portugiesische Volk die Jahrzehnte andauernde
faschistische Diktatur gestürzt und sich demokratische Rechte erkämpft. Unter
den Schlägen des bewaffneten Kampfes der afrikanischen Völker brach das
portugiesische Kolonialsystem zusammen. Aber seine Errungenschaften sind
schon bedroht - vor allem durch die beiden Supermächte, die sich überall als
Weltpolizisten aufspielen: USA und Sowjetunion (SU,d.Vf.). Die eine, die ihr
'Recht' als Besatzer und Ausbeuter nirgendwo auf der Welt freiwillig aufgibt;
die andere, die eine Neuaufteilung der Einflußsphären anstrebt, um selbst an
erster Stelle zu stehen.

Der USA-Imperialismus, nachdem er besonders in der Dritten Welt Niederlage
auf Niederlage erleidet und jetzt endgültig aus Kambodscha und Vietnam
vertrieben wird, versucht nun noch mehr, seine Kräfte auf Europa zu
konzentrieren. Die Verstärkung seiner Kampftruppen in der Bundesrepublik vor
wenigen Wochen (vgl. **.*.1975,d.Vf.) ist ein Beispiel dafür. Portugal mit
seiner strategisch wichtigen Lage am Eingang des Mittelmeers ist für die
Vorherrschaft in Europa und im Nahen Osten besonders wichtig. Bis April 1974
war Portugal einer der hauptsächlichen Stützpunkte für die US-Truppen in
Europa. Im Oktober 1973 war es das einzige europäische Land, wo die
US-Luftwaffe zwischenlanden (auf den Azoren) und so ihren israelischen
Lakaien zu Hilfe kommen konnte, die damals durch die Offensive der
arabischen Völker und des palästinensischen Volkes in ernste Schwierigkeiten
geraten waren. Solche Positionen, ganz abgesehen von den Möglichkeiten
wirtschaftlicher Ausplünderung, wird der USA-Imperialismus niemals freiwillig
aufgeben, und dabei wird er auch vor keinem Verbrechen zurückschrecken -
Chile hat das ja gezeigt! Deshalb also die Einschüchterungsversuche, mehr
oder weniger 'diplomatische' Drohungen, das Aufziehen der US-Kriegsflotte,
NATO-Manöver an der Küste und kürzlich die Landung von mehreren tausend US-
Soldaten in Spanien (vgl. **.*.1975,d.Vf.). Deshalb auch am 11.März der
Putschversuch von Spinola, der möglicherweise in direkter Verbindung mit dem
US-Botschafter Carlucci, einem alten CIA-Mann, gestanden hat.

In die Positionen, aus denen die USA zusehends verdrängt werden, versucht nun
ihr Rivale, der sowjetische Sozialimperialismus nachzurücken. Schon fordert
er offen Landerechte für seine 6.Flotte, zunächst nur für Handelsschiffe und
Fischereiflotte, deren enge Verbindung mit der sowjetischen Kriegsmarine bei
den zur Zeit laufenden Manövern wieder für alle Welt demonstriert wird. Die
Sozialimperialisten dehnen ihren Einfluß vor allem über ihre 5.Kolonne, die
sogenannte 'Kommunistische Partei' unter Cunhal, aus. Dise hat schon 1968 den
sowjetischen Überfall auf die Tschechoslowakei (CSSR - vgl. 21.8.1968,d.Vf.)
bejubelt und es ist bereits mehrfach bewiesen, daß sie - wie die westdeutsche
'DKP' - von den neuen Zaren in Moskau finanziell ausgehalten wird. Obwohl sie
geringeren Einfluß im Volk hat, ist es der Cunhal-Partei in letzter Zeit
gelungen, eine beherrschende Stellung im Staatsapparat sowie in Fernsehen und
Zeitungen zu erlangen und ihre Konkurrenten, wie die sozialistische Partei,
Schritt für Schritt auszuschalten. Das gelingt ihr, weil sie von starken
Kräften in der Armeeführung unterstützt wird. Ein weiterer führender Militär,
Admiral R. Coutinho, hat kürzlich (vgl. **.*.1975,d.Vf.) offen für die
Cunhal-Partei Stellung bezogen und dabei erklärt, daß seine 'Bewegung der
Streitkräfte' nicht bereit sei, wegen der 'zufälligen Ergebnisse der Wahlen
eines kaum aufgeklärten Volkes' ihre Führungsrolle aufzugeben. Auch
Informationsminister Jesuino lobte die revisionistische 'KP' als
zuverlässigsten Verbündeten der Militärs. Beide, Revisionisten und ihre
Verbündeten innerhalb der Armee, sind sich offenbar vollkommen einig: nicht
nur in der Verachtung des angeblich 'unmündigen Volkes', sondern auch in
seiner zunehmenden Unterdrückung, und zwar gerade da, wo diese Massen sehr
bewußt und mündig reagieren, indem sie für ihre Rechte kämpfen, gegen die
hohe Arbeitslosigkeit und die 30% Inflation pro Jahr, oder gegen jene
Großgrundbesitzer, die besonders im Süden des Landes riesige Flächen
brachliegen lassen. Die zahlreichen Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und
Landbesetzungen zeigen diesen Aufschwung. Den volksfeindlichen Führern der
revisionistischen Partei ist diese Initiative der Massen zutiefst zuwider. In
ihrer Angst vor der weiteren Mobilisierung des Volkes versuchen sie im Moment
vor allem die Marxisten-Leninisten zu unterdrücken, sie von der Teilnahme an
den Wahlen auszuschließen und in ihrer Tätigkeit zu behindern. Denn, so sagen
revisionistische Arbeiterverräter und volksfeindliche Militärs, die Massen
seien noch nicht reif, selbst zwischen verschiedenen Parteien zu
unterscheiden. Oder, wie Staatspräsident Costa Gomez (vgl. **.**.197*,d.Vf.)
wörtlich - offenbar auf die Marxisten-Leninisten bezogen - sagte: das
portugiesische Volk sei 'nach 50 Jahren Diktatur nicht in der Lage,
pseudorevolutionäre Parteien abzuweisen.' Es braucht wohl als Vormund die
Lakaien von Breschnew! Diese wollen denn auch den 'Maoisten', nicht zuletzt
weil sie 'sofortige Volksbewaffnung' fordern, das 'HANDWERK LEGEN'. Solche
faschistischen Ankündigungen findet man wörtlich in der DDR-Zeitung
'Horizont' - es ist nur EIN Beispiel von vielen aus der revisionistischen
Presse. Die revisionistische Lissabonner Morgenzeitung 'O Seculo' verlangt
schon offen, daß die Pressefreiheit ALLER demokratischen und patriotischen
Kräfte aufgehoben werden soll: Angriffe gegen die Sowjetunion, die mit
'europäischer Phraseologie' geführt würden, müßten untersagt werden! Man
sieht: zur Täuschung der Massen reden die revisionistischen Führer zwar gerne
von 'mehr Demokratie', kaum sind sie aber an der Macht, zeigen sie offen ihr
sozialfaschistisches Wesen. So sind auch ihre Versuche zu sehen, durch
Errichtung einer Zwangsgewerkschaft, wie sie in Staaten wie der DDR oder der
Sowjetunion schon existiert, jede Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse zu
unterdrücken. Das schließt natürlich auch Polizeieinsätze gegen streikende
Arbeiter ein, weil deren Lohnforderungen - trotz 30% Inflation -
'hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation nicht gerechtfertigt sind.'
(Horizont Nr.13/1975 (vgl. 24.3.1975,d.Vf.)

Immerhin, so wird gesagt, in Portugal sind Banken und Versicherungen
verstaatlicht worden. Doch bestimmen tut hier nicht die Arbeiterklasse,
sondern eine neue sich herausbildende Bourgeoisie aus bestimmten
Militärführern und Politikern, die mit der alten Bourgeoisie verschmelzen.
Diese verstaatlichten Betriebe sind deshalb genauso wenig sozialistisch wie
bei uns das Volkswagenwerk. Und die portugiesischen Arbeiter spüren deshalb
auch genau dieselben Auswirkungen wie ihre deutschen Kollegen! Nicht umsonst
bezeichneten Sprecher der portugiesischen Großindustrie und sogar Mitglieder
der 'großen Bank-Familien' diese Art von Verstaatlichung als 'an sich nicht
so schwerwiegend' (FAZ vom 24.3.1975). 'Viel wichtiger sei es, wer die neuen
verstaatlichten Bankinstitute wirklich leite'. Das wird noch verständlicher,
wenn man weiß, daß Ministerpräsident Goncalves gleichzeitig dem Volk ein
'hartes Leben und viele Opfer' angekündigt hat.

Den Leuten um Cunhal, diesem Quisling des sowjetischen Sozialimperialismus,
ist es offenbar auch schon gelungen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen.
Zunächst hben sie in der Kommission, die den alten faschistischen
Geheimdienst zerschlagen sollte, die Macht an sich gerissen und ihnen
unliebsame demokratische Kräfte hinausgedrängt. Damit sind sie in den Besitz
von Tausenden von Geheimakten gekommen, die sie zum Teil schon verwenden, um
andere Politiker zu erpressen sowie Revolutionäre und patrioten zu verfolgen.

Alle diese Entwicklungen zeigen, daß in Portugal der Sozialimperialismus wie
in ganz Europa die GRÖSSERE GEFAHR darstellt. Anders als der US-Imperialismus
ist er vor den breiten Massen noch sehr ungenügend entlarvt. Insbesondere
können sich die sozialimperialistischen Kräfte auf erhebliche Teile der
portugiesischen Armee stützen. Darin unterscheidet sich die Lage in Portugal
grundlegend von der in Chile! Trotzdem sind diese Fragen keienswegs schon
entschieden. Schließlich gibt es in der portugiesischen Armee auch
pro-amerikanische Reaktionäre andererseits aber auch viele patriotisch und
demokratisch orientierte Soldaten und Offiziere. Und ganz besonders die
Massen der Werktätigen, die seit einem Jahr verstärkt politisch aktiv gworden
sind und in den Kämpfen täglich neue Erfahrungen sammeln, werden es dem
Sozialfaschisten Cunhal nicht leicht machen.

Ein anderes Ereignis, das ein bezeichnendes Licht auf die Entwicklung in
Portugal wirft, ist bei uns bisher kaum beachtet worden: Gleichzeitig mit dem
Verbot der Marxisten-Leninisten (vgl. **.*.197*,d.Vf.) wurde der reaktionären
'christlich-demokratischen' Partei (PDC) die Tätigkeit untersagt. Zusammen
mit der 'Theorie' von den 'entgegengesetzten Extremen', den 'Radikalen von
links und rechts', dient diese Maßnahme schließlich als Alibi für die
Verfolgung der Revolutionäre.

Interessanterweise hat die portugiesische Regierung nun zwar der PDC die
Tätigkeit vorübergehend untersagt, gleichzeitig aber eine viel offener
faschistische Partei, nämlich das 'Centro Democratico Sociale' (CDS) völlig
ungeschoren gelassen - obwohl die Massen auch hier das Verbot fordern! Nun,
die DC ist eindeutig pro-amerikanisch; die Neo-Faschisten vom CDS stehen zwar
auch seit jeher im Sold des US-Imperialismus, zeigen aber in letzter Zeit
gewisse Tendenzen nach 'Selbständigkeit' .

(ein Layoutfehler führte zu Auslassung ungefähr der Art: Die Regierenden
hoffen, die La-,d.Vf.) kaien von Ford schließlich in Handlanger von Breschnew
umzuwandeln.

Anders bei den Marxisten-Leninisten, gegen die sich die
Unterdrückungsmaßnahmen in ihrer ganzen Härte richten. Denn diese sind gegen
jeden Imperialismus, gegen beide Supermächte, gegen den Verkauf der
nationalen Unabhängigkeit - egal an wen. Sie kämpfen konsequent sowohl gegen
US-Militärbasen als auch gegen das Zugeständnis neuer Basen an den
sowjetischen Sozialimperialismus.

Die portugiesischen Marxisten-Leninisten trotzen den Verboten und gehen auf
die Straße. Es zeigt sich, daß der Haß gegen die beiden Supermächte immer
breitere Teile des Volkes ergreift. So haben auf einer Kundgebung in Lissabon
am 21.März Zehntausende folgende bemerkenswerte Losung gerufen:

- Nieder mit Kissinger!

- Nieder mit Breschnew!"
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.14

20.04.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens heute:"
DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG: EINE HAUPTSTÜTZE BEI LOHNDIKTAT, KRISENABWÄLZUNG
UND NIEDERHALTUNG DER ARBEITERKLASSE

Das Kapital und die Supermächte verschärfen ihre Angriffe auf die Lebenslage
des Volkes. Die diesjährige Tarifrunde stand im Zeichen der Abwälzung der
Krisenlasten auf die Werktätigen. Sämtliche Abschlüsse lagen unterhalb der
Konjunkturrichtlinien. Gegenüber dem Lohndiktat der Bourgeoisie verfolgt die
Gewerkschaftsführung eine Stillhaltepolitik. Damit ist sie eine Hauptstütze
des Kapitals bei der Durchsetzung des Reallohnabbaus.

Aufgrund der Schwierigkeiten der Krise, in der die Kapitalisten stecken, wird
der Verhandlungsspielraum der Gewerkschaftsführung immer enger; die
Brotkrumen, die das Kapital den Gewerkschaftsbonzen gibt, immer kümmerlicher!
Es wird immer schwieriger für die Gewerkschaftsbonzen, ihren Verrat zu
tarnen, die Kollegen zu täuschen und stillezuhalten.

NACHT- UND NEBELABSCHLÜSSE

- Der Abschluß in der Metall (MTR der IGM - vgl. S3.*.1975,d.Vf.) Anfang des
Jahres: 6,8%

- Öffentlicher Dienst (ÖDTR der ÖTV - vgl. S3.*.1975d.Vf.): 6%

- Chemie (CTR der CPK - vgl. S3.*.1975,d.Vf.): 6,8%

Unter dem Strich blieben bei diesen Lohnraubabschlüssen etwa 5% bei einer
Preissteigerungsrate von 7% im vergangenen Jahr.

In der Chemie und in der Metall wurde erstmals bundesweit abgeschlossen. Der
Hauptgrund hierfür war, das Lohndiktat schnell über die Bühne zu bringen, und
es zu keinem Aufruhr kommen zu lassen. In der Chemie war der Abschluß noch
vor der offiziellen Kündigung am 31.3. ausgehandelt. Offensichtlich ging es
darum, den Lohnkaampf erst garnicht zu eröffnen, um jegliche Warnstreiks wie
in der Metall zu verhindern.

Im Interesse des Kapitals und seiner Politik der Krisenabwälzung wurden
sämtliche Verträge mit langen Laufzeiten abgeschlossen.

Soziale Forderungen wurden in die Tarifverträge so gut wie nicht aufgenommen.
Wenn es welche gibt, wie beispielsweise die Anhebung der Lohngruppe II von
1976 an auf 80%, so ist dies erstens lächerlich gering und zweitens tritt die
Anhebung erst ab 1976 in Kraft und kommt damit einer Anrechnung auf die 76er
Lohnrunde gleich.

In der Chemie wurde das Arbeitsplatzsicherungsabkommen sowie die Gründung
eines Unterstützungsvereins für arbeitslose Chemiearbeiter als die große
'sozialpolitische Verbesserung' gepriesen. In Wirklichkeit ist dieses
Abkommen aber ein riesiges Betrugs- und Spaltungsmanöver! Teile der
Belegschaft sollen sich in dem Glauben wiegen, dieses Abkommen biete ihnen
und ihren Familien Schutz bei zunehmender Arbeitslosigkeit. Das Abkommen
besagt lediglich, daß bei einer Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen zuvor
entlassene Chemiearbeiter unter 'bestimmten Bedingungen' bevorzugt behandelt
werden.

Aus dem Unterstützungsfonds erhalten diejenigen Kollegen, die bereits acht
Jahre ununterbrochen in der Chemie arbeiten, einen Zuschuß von 15% auf das
Arbeitslosengeld. Wer aber sind die hauptsächlich Betroffenen von der
Arbeitslosigkeit? Ausländische Kollegen, Jugendliche und Frauen. Gerade diese
Teile der Belegschaft kommen meist nicht auf acht Jahre. Außerdem was ist,
wenn das Jahr um ist und keine neue Arbeit da ist? Unsere Forderung kann hier
nur heißen: KAMPF DEN ENTLASSUNGEN! VOLLER LOHNAUSGLEICH BEI ARBEITSLOSIGKEIT
UND KURZARBEIT.

Der entscheidende Punkt ist aber, daß irgendwelche Abkommen nicht die
Sicherheit des Arbeitsplatzes garantieren können. Dies kann es im
Kapitalismus nicht geben.

Die Taktik der Gewerkschaftsführung in der Lohnrunde war eine Taktik der
Anpassung an die Offensive des Monopolkapitals. Die Erfordernisse des
Kapitals standen im Mittelpunkt und nicht die Bedürfnisse der Kollegen. Die
Leitlinie der Gewerkschaftsführung ist 'Überwindung der Krise' und
Ankurbelung der Wirtschaft. Das entsprechende ideologische Rüstzeug ist: 'Wir
sitzen alle in einem Boot'. Aber wir sitzen im Boot und müssen rudern! GERADE
IN DER KRISE MÜSSEN WIR UNS ZUSAMMENSCHLIESSEN UND DEN KAMPF AUFNEHMEN!

Als entscheidendes Mittel zur Spaltung der Kampfkraft der Arbeiterklasse
setzte die Bourgeoisie die Drohung mit der Arbeitslosigkeit ein. Die
Gewerkschaftsführung wirkte dem nicht entgegen, sondern schürte dies noch.
ÖTV-Chef Kluncker pries seinen Abschluß als 'Abschluß der Vernunft und der
Solidarität mit den Arbeitslosen und denen, die Kurzarbeit leisten'. Auf der
gleichen Linie liegt das von der Chemie ausgehandelte
Arbeitsplatzsicherungsabkommen.

Die Gewerkschaftsführung tat alles, um den 'sozialen Frieden' zu wahren.
'Arbeitsplatzsicherungsabkommen', 'Investitionskontrolle', 'unternehmerisches
Fehlverhalten' usw., diese ganze Leier der Gewerkschaftsbonzen soll uns nur
vom springenden Punkt ablenken.

Die Grundfrage lautet:

- Wem gehören die Produktionsmittel?

- Wer hat die Macht im Staat?

- Wem dient die Produktion?

- In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung dient die Produktion der Jagd
nach Maximalprofiten für das Kapital und nicht den Bedürfnissen des Volkes.

- Die Supermächte und das westdeutsche Monopolkapital üben die Macht in
Deutschland aus, unser Volk wird unterdrückt.

- Die Produktionsmittel sind Eigentum des Kapitals und gehören nicht der
Klasse, die alle Werte schafft!

Das sind die springenden Punkte. In jeder dieser Fragen steht die
Gewerkschaftsführung auf der Seite der Ausbeuter und Unterdrücker.

Ebenso in der Frage der Krise. Das morsche und verfaulende System des
Kapitalismus ruft immer wieder verheerende Krisen hervor. Krise, das bedeutet
für Millionen von Werktätigen Elend und Not. Die kapitalistische Anarchie der
Produktion, die Krisen, stammen aus dem grundlegenden Widerspruch des
Kapitalismus. Einerseits der gesellschaftliche Charakter der Produktion,
andererseits privatkapitalistische Aneignung.

Nur der Sozialismus wird diesen Widerspruch lösen.

- Durch Enteignung der Bourgeoisie,

- durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel,

- durch die Beseitigung der Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes.

Im Sozialismus wird planmäßig produziert - die Bedürfnisse des Volkes sind
das oberste Gesetz und nicht die Profitjagd. Nur der Sozialismus wird die
Krisen und ihre Folgen beseitigen. Doch dazu muß man den Kapitalismus
stürzen. Von dieser Erkenntnis wollen uns die bezahlten Arbeiterverräter
abhalten. Sie wollen uns weismachen, daß 'Konjunkturprogramme', Mitbestimmung
und 'Abschlüsse der Vernunft' usw. den Kapitalismus und seine Geschwüre
heilen könnten.

Die Revisionisten der DKP, die sich in Worten als Vertreter der
Lohninteressen der Werktätigen aufspielen, machen faktisch ein Komplott mit
der Gewerkschaftsführung gegen die Kollegen. Statt den Lohnkampf entschieden
zu führen, propagieren sie groß 'Aktion Preisstop'. Diese spielen sie gegen
den Lohnkampf aus. Außerdem kann es gar keine Macht geben, die einen
Preisstop durchsetzen könnte. In welchem kapitalistischen Land wurden die
Preise denn schon gestoppt?

MOTTO BEI DEN BETRIEBSRATSWAHLEN (BRW,d.Vf.): WES BROT ICH ESS, DES LIED ICH
SING!

Die Taktik der Gewerkschaftsführung zu den Betriebsratswahlen liegt auf der
gleichen Linie. Im Interesse der Bourgeoisie und der Erhaltung des
imperialistischen Ausbeutersystems. Die Kontrolle und Vorherrschaft in den
Betrieben zu behalten und jegliche Opposition auszuschalten, das ist ihr
Hauptziel. Jegliches Mittel ist ihnen dazu recht. Die Reste der
innergewerkschaftlichen Demokratie werden immer mehr abgebaut. Mit allen
Tricks gehen die Gewerkschaftsführer vor, um die Listen zu manipulieren und
ihre Hausmacht zu behalten. Echte Persönlichkeitswahl gibt es nur selten. Die
Listen werden nicht von der Belegschaft oder den Mitgliedern, sondern von dem
Vertrauensleutekörper (VLK,d.Vf.) aufgestellt, wobei aber die letzte
Entscheidung Bezirks- und Hauptvorstand haben. Mit Gewerkschaftsausschluß
wird das Aufstellen oppositioneller Listen geahndet. Der Hauptschlag der
Gewerkschaftsführung bei den Betriebsratswahlen richtet sich gegen
klassenkämpferische und kommunistische Kollegen. In diesem Rahmen erfolgen
auch die 'Chaoten-Erlasse' (UVB,d.Vf.). Die Kandidaten werden auf das
reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) und damit auf die
friedliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kapital verpflichtet,
d.h. von vornherein auf den Verrat im Tageskampf. Außerdem müssen sich die
Kandidaten auf die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO,d.Vf.) und
damit auf das kapitalistische Ausbeutersystem verpflichten.

DGB UND DKP: VERRÄTER AN DER ARBEITERKLASSE!

Direkte Unterstützung bei dem reaktionären Vorgehen erhalten die
Gewerkschaftsführer von den Revisionisten der DKP. Auch sie richten ihren
Hauptschlag nach links und bekennen sich voll zur Einheitsliste, den
offiziellen DGB-Listen. Mit dieser Taktik wollen sie die Kollegen an die
reaktionären Gewerkschaftsführer ketten. Damit verhindern sie den
klassenkämpferischen Zusammenschluß der Kollegen und spielen wie überall ihre
Rolle als Funkenaustreter und Spalter. In trauter Eintracht mit den
Gewerkschaftsbonzen unterstützt die DKP den Ausschlußterror. Besonders groß
sind sie in ihrer Hetze gegen die Marxisten-Leninisten. Hierbei scheuen sie
sich auch nicht vor Denunziationen. Das Vorgehen der Gewerkschaftsbonzen
gegen die Marxisten-Leninisten unterstützt die DKP, weil sie wissen, daß die
Marxisten-Leninisten ihre entschiedendsten Gegner sind, daß die Marxisten-
Leninisten den entschiedenen Kampf gegen das Kapital, die Supermächte, die
Revisionisten und alle Reaktionäre, aufnehmen.

Das Instrument des Betriebsrates ist heute hauptsächlich ein Instrument der
Politik und Interessen der Bourgeoisie. Per Gesetz ist der Betriebsrat auf
die Diktatur der Bourgeoisie und die unternehmerischen Interessen
verpflichtet. In den Händen der Gewerkschaftsführung sind dies Instrumente
der Klassenversöhnung und Klassenzusammenarbeit. Dies sollen sie nach dem
Willen der Gewerkschaftsführung auch bleiben. Es geht darum, die Entwicklung
einer einheitlichen Kampffront gegen das Kapital zu hintertreiben.

DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRER SIND AGENTEN DES KAPITALS IN DER ARBEITERBEWEGUNG!

Ihre Aufgabe ist es, den Widerstand der Werktätigen zu verhindern oder im
Rahmen des Systems zu halten. Die Hauptmethoden, derer sie sich bedienen,
sind soziale Demagogie und Spaltung. Jedoch ist die Gewerkschaftsführung
zunehmend gezwungen zu Mitteln der politischen Unterdrückung wie
Ausschlußterror usw. zu greifen. Dies wird sich noch verschärfen. So wie sie
entschieden gegen jegliche klassenkämpferische Opposition vorgehen, versuchen
sie mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Massen erkennen, daß die
Wirtschaftskrisen der imperialistischen Länder unheilbar und Ausdruck des
Bankrotts und der Schwäche des imperialistischen Systems sind. Mit der
Verbreitung reformistischer Illusionen sollen die Massen vom Kampf gegen
dieses SYSTEM ALS GANZEM abgelenkt und auf die Vermeidbarkeit
imperialistischer Krisen und deren Überwindbarkeit erzogen werden. Das zeigt
sich auch wieder glasklar bei den gegenwärtigen Kämpfen der VW-Kollegen. Die
Linie der Gewerkschaftsbonzen: 'Bloß nicht streiken und den Absatz
gefährden!', 'Betriebsbesetzungen machen alles nur noch schlimmer!' usw. und
'Kollege' Loderer heckt den Plan mit aus, wie die Massenentlassungen am
geschicktesten einzufädeln sind!

Die Linie der Kollegen ist dagegen:

- Die Arbeit niederlegen! Demonstrieren! Kämpfen! 8 000 Kollegen wollten
schon die Autobahn bei Neckarsulm besetzen (IGM-Bereich - vgl. 18.4.1975,d.
Vf.)!

Die Gewerkschaftsführung verteidigt und vertritt nicht die Interessen der
werktätigen Massen. Die Spitze gehört selbst zur Bourgeoisie. Sie versuchen
die bürgerliche Ideologie, die Interessen der Bourgeoisie, getarnt mit
Phrasen, in die Arbeiterbewegung hineinzutragen und als die Interessen des
Volkes auszugeben. Sie sind Schrittmacher des bürgerlichen Einflusses in der
Arbeiterbewegung und eine der sozialen Hauptstützen der Bourgeoisie.

Die objektive Grundlage für diesen Verrat ist, daß das Finanzkapital aufgrund
der Extraprofite, die es aus den Kolonien und abhängigen Ländern herauspreßt,
eine Schicht, die Arbeiteraristokratie, die insgesamt eine Minderheit ist,
mit diesen Geldern besticht. Mit Hilfe der Bourgeoisie reißen Teile der
Arbeiteraristokratie leitende Posten in den Gewerkschaften an sich. Für
einige Führer hat die Bourgeoisie noch weitere Pöstchen geschaffen. Ein
Riesengeschäft macht die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG,d.Vf.) mit dem
zionistischen Israel. Ist es da verwunderlich, daß die Gewerkschaftsführer
gegen die Dritte Welt hetzen? Es ist nur gerecht, daß die Bank für
Gemeinwirtschaft an oberster Stelle auf der Boykottliste der arabischen
Länder steht!

Die Gewerkschaftsführer sind nicht nur Agenturen unserer Bourgeoisie, sie
liebäugeln auch mit der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion (SU,d.Vf..). Die
Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk dient nicht nur unserer
Bourgeoisie, sondern auch den beiden Supermächten. Denn die beiden
Supermächte wälzen ihre Krise auf die Länder der Zweiten und Dritten Welt ab.
Indem die Gewerkschaftsführung den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten
nicht aufnimmt, hilft sie den Supermächten und der Bourgeoisie, ihre Krise
abzuwälzen. Das Volk soll das doppelte Joch, sowohl der Supermächte als auch
der Bourgeoisie tragen. Politisch trägt die Gewerkschaftsführung dazu bei,
unser Volk zu demobilisieren gegenüber den Machenschaften der Supermächte. Es
soll passiv bleiben, anstatt zu kämpfen, es soll demobilisiert und wehrlos
gegenüber den Supermächten sein!

Nur im Kampf gegen das Kapital und seine Agenturen, die Gewerkschaftsführung
und die Revisionisten der DKP kann das Proletariat und die Volksmassen seine
Interessen wirksam vertreten. Um unsere Interessen zu verteidigen, dürfen wir
nicht bei dem Kampf um wirtschaftliche Verbesserungen stehenbleiben, sondern
müssen den Kampf für politische Rechte ebenfalls entschieden aufnehmen!

Für volles Streikrecht!

Weg mit Friedens- und Schweigepflicht!

Kampf der Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk!

Für den Siebenstundentag bei gleichem Lohn!

Für die Einheit der deutschen und ausländischen Arbeiter!

Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!

Für die Freundschaft mit der Dritten Welt! Kampf der Vorherrschaft und
Kriegsvorbereitung der Supermächte!

Für die Verteidigung der nationalen Interessen des deutschen Volkes!"
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai
1975,Bochum 1975,S.3f

20.04.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) geben, unterstützt u.a. von den
ML Aachen und den ML Bochum, eine Zeitung "Marxisten-Leninisten zum 1. und
8.Mai 1975" mit 16 Seiten DIN A3 unter Verantwortung von W. Schweer, Bochum,
Postfach heraus, deren Redaktionsschluß heute ist.
Bezug genommen wird auf eine Beilage, die uns leider bisher nicht vorlag.

Als Leitartikel erscheint ein Text zum 8.Mai (vgl. dort). Enthalten ist auch
ein Maiaufruf (vgl. 1.5.1975).

Berichtet wird über die DGB-Führung (vgl. 20.4.1975), über den 8.Mai (vgl.
8.5.1975) und über die eigenen Offenen Briefe (vgl. 2.4.1975, 21.4.1975) für
eine Aktionseinheit zum 8.Mai.

Aus dem Ausland wird berichtet aus der VR China (vgl. 14.12.1974), aus
Vietnam (vgl. 20.4.1975), Kambodscha (vgl. 13.8.1973) und Portugal (vgl.
20.4.1975).

Aus Hessen wird berichtet von Hoechst Frankfurt (CPK-Bereich - vgl.
10.3.1975).
Eingeladen wird zu einer Veranstaltung des Komitees gegen den Krieg in
Frankfurt (vgl. 9.5.1975).

Angekündigt wird:"
Demnächst erscheinen Broschüren zu den Fragen der INTERNATIONALEN UND
NATIONALEN LAGE UND ZUR KRITIK AM REVISIONISMUS UND SEINEN HELFERSHELFERN in
der marxistisch-leninistischen Bewegung."

Aufgefordert wird:"
STUDIERT:

DOKUMENTATION ZUM STRAUSSBESUCH IN CHINA

Stellungnahmen der verschiedenen Kräfte der Monopolbourgeoisie, der
Revisionisten und Sozialimperialisten, der Organisationen der revolutionären
Bewegung.

In der Dokumentation sind Flugblätter der FML enthalten:

- Straußbesuch in China
- Nieder mit den Trotzkisten und Lin Biao-Elementen der KB-Führer usw.

ZU BEZIEHEN ÜBER KONTAKTADRESSE!"

Geworben wird für die politische Buchhandlung Libresso, Frankfurt, Am
Opernplatz 10.

Auf Seite 3 findet sich der folgende, mit FML unterzeichnete, Text:"
ERKLÄRUNG ZUR HERAUSGABE DIESER ZEITUNG

Die Frankfurter Marxisten-Leninisten geben diese Zeitung aus dem konkreten
Anlaß des 1.Mai, der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und vor allem
wegen des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus heraus.

Die Herausgabe dieser Zeitung wird von den Marxisten-Leninisten Aachen und
den Marxisten-Leninisten Bochum und weiteren Genossen unterstützt. Die
Kritiken, Vorschläge und Erfahrungen dieser Organisationen und Genossen sind
ein wichtiger Beitrag zur Herausgabe dieser Zeitung.

Die Marxisten-Leninisten Bochum, die Marxisten-Leninisten Aachen und die
Frankfurter Marxisten-Leninisten sind einige lokale Zirkel, die im Kampf um
die revolutionäre Linie und Politik gegen die bürgerliche Linie in den Reihen
der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten entstanden sind. Die Anstrengungen
dieser Organisationen und Genossen sind darauf gerichtet, eine marxistisch-
leninistische Grundlinie für die deutsche Revolution zu entwickeln und einen
möglichst großen Beitrag zur Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten
und zur Schaffung der marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei zu
leisten. Seit der Entartung der KPD besteht die Notwendigkeit eine neue
kommunistische Partei aufzubauen. Obwohl verschiedene Organisationen den
Anspruch stellen, die Partei der Arbeiterklasse zu sein, können sie diesen
Anspruch nicht erfüllen. Das beweist vor allem ihre Praxis. Die
Organisationen, die nicht im Kampf gegen den Revisionismus aufgebaut wurden,
die dem Revisionismus Handlangerdienste leisten, die eine opportunistische
Grundlinie aufweisen und deren Entwicklung durch Prinzipienlosigkeit
gekennzeichnet ist, haben nicht das geringste Recht, sich als marxistisch-
leninistische Organisationen zu bezeichnen. Im Kampf gegen den Revisionismus
muß man auch seine Helfershelfer entlarven. Doch die marxistisch-
leninistische Partei der Arbeiterklasse bsteht immer noch nicht und sie muß
unbedingt geschaffen werden. Die Schaffung der Partei wird angesichts der
Zuspitzung aller Grundwidersprüche des Imperialismus immer dringender.

Wir haben im Kampf für die Schaffung der proletarischen Partei in den letzten
Jahren schwerwiegende Fehler gemacht. Wir werden darauf in nächster Zeit
ausführlich eingehen. Wir üben an dieser Stelle Selbstkritik, daß wir im
letzten Jahr (vgl. Apr. 1974,d.Vf.) eine opportunistische Broschüre mit
herausgegeben haben (Broschüre zum 1.Mai). Diese Broschüre spiegelt eine vom
Revisionismus beeinflußte Einschätzung der Weltlage und der Lage in
Deutschland wider. Die deutsche Revolution wird nicht der Weltrevolution
untergeordnet. Der Kampf in Westdeutschland wird nicht als Teil der deutschen
Revolution geführt. Die Supermächte und besonders der Sozialimperialismus
(SU,d.Vf.) werden nicht als die Hauptfeinde der Völker, einschließlich des
deutschen Volkes bekämpft, die Dritte Welt wird nicht als die Hauptkraft der
Weltrevolution propagiert. Die westdeutsche Bourgeoisie, der zweitrangige
Feind, wird als erstrangiger Feind bekämpft. Notwendigerweise wird eine
falsche Politik und Taktik eingeschlagen. An den Klassenkampf des
Proletariats wird in dieser Broschüre von dem ökonomistischen Standpunkt 'die
Bewegung ist alles, das Endziel ist nichts' herangegangen. Korrigiert man
diese opportunistischen Auffassungen nicht, dann geht man unvermeidlich vom
Weg und vom Ziel der proletarischen Revolution ab. Wir verurteilen die
Marxisten-Leninisten Duisburg, die diese opportunistische Linie hartnäckig
vertritt und 'weiterentwickelt'. Ohne sich dem offenen Kampf zweier Linien zu
stellen, wurde eine opportunistische Zeitung (vgl. Apr. 1975,d.Vf.)
herausgegeben. Diese opportunistische Linie ist Bestandteil der
revisionistischen und prosozialimperialistischen Linie in den Reihen der
Revolutionäre und Marxisten-Leninisten.

Die proletarische Revolution kann nur geschaffen werden, wenn die Marxisten-
Leninisten die Kritik am Revisionismus vorantreiben, wenn sie die
revisionistische Linie in den eigenen Reihen bekämpfen.

Wir müssen uns von der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus
leiten lassen und sie mit der konkreten Praxis verbinden. Geleitet vom
Marxismus-Leninismus und im harten Kampf gegen den Revisionismus wird die
marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands entstehen und
sie wird an die Spitze der Nation und der Arbeiterklasse treten und sie zum
Sieg über ihre Feinde führen.

NIEDER MIT DEM REVISIONISMUS!

ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS!

FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!

VORWÄRTS BEI DER SCHAFFUNG DER PARTEI DES PROLETARIATS!"

Zu den Positionen von KPD und KPD/ML heißt es:"
HABEN DIE FÜHRER DER KPD/ML(RM) UND DER KPD(RF) IHRE OPPORTUNISTISCHE
GRUNDLINIE BESEITIGT?

- DIE ZWEI SUPERMÄCHTE - DIE HAUPTFEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES!
- FÜR DEN REVOLUTIONÄREN KRIEG UM DIE NATIONALE BEFREIUNG!
- DIE HEUTIGE HAUPTAUFGABE: DIE SCHAFFUNG DER NATIONALEN EINHEITSFRONT!
- DIE VOLKSMASSEN IN DER TAT AN DIE PROLETARISCHE REVOLUTION HERANFÜHREN!

HEFTIGER KAMPF ZWEIER LINIEN IN DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN BEWEGUNG

In den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten ist ein heftiger
Kampf zweier Linien entbrannt. Die Mehrheit der Genossen fordert den Kampf
gegen die Supermächte. Der Einfluß der marxistisch-leninistischen Linie in
der Bewegung wächst. Wichtige Lehren werden aus der Generallinie der
Kommunistischen Partei Chinas mit Mao Tse-tung an der Spitze und der
internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung gezogen, wobei wir noch
die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Frankreichs (PCMLF,d.Vf.)
hervorheben wollen. Die objektive Grundlage, daß dieser scharfe ideologische
Kampf entbrannt ist, ist die Verschärfung aller Grundwidersprüche in der Welt
und besonders das Ringen der Supermächte um die Weltherrschaft und der
drohende Krieg. Der Kampf der proletarischen Linie gegen den Revisionismus
und seine Helfershelfer stellt eine ideologische Vorbereitung auf den Krieg
und die heranziehenden revolutionären Stürme dar. Dieser ideologische Kampf
hat erstrangige Bedeutung für den tatsächlichen Kampf gegen die Supermächte,
für die Einheit der Marxisten-Leninisten und die Schaffung der proletarischen
Partei. In den letzten Wochen wurden von den Führungen der KPD/ML(Roter
Morgen) und der KPD(Rote Fahne) in einigen wichtigen Fragen - besonders in
der Frage des Sozialimperialismus! - bisherige prosozialimperialistische
Positionen revidiert. Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt und wir hoffen,
daß die Führer dieser Organisationen ernsthaft Selbstkritik üben und die
bisherige gesamte opportunistische Grundlinie revidieren. Denn diese
opportunistische Grundlinie ist noch nicht revidiert worden und es wäre eine
Illusion anzunehmen, sie könnte in einigen Tagen oder in einigen Wochen
kritisiert und besiegt werden. Ein Ausdruck der alten opportunistischen
Grundlinie ist, daß bisher keine echte Selbstkritik geleistet wurde. Warum
schweigen sich die Führer der KPD/ML(Roter Morgen) und der KPD(Rote Fahne)
über die KPD/ML(Neue Einheit (KPD/ML-NE,d.Vf.)) aus, die die erste
Organisation in unserer Bewegung war, die zur internationalen Lage und zur
Lage in Europa im November 1973 (vgl. 9.11.1973,d.Vf.) eine im wesentlichen
korrekte Linie darlegte und seither einige wichtige Stellungnahmen herausgab
(wobei sich natürlich für uns die Frage stellt, wieso die Genossen der KPD/ML
Neue Einheit es dem Opportunismus so leicht machen, sie zu verschweigen?).
Warum wird zu den Kritiken, die zum Beispiel wir an der KPD Rote Fahne und an
der KPD/ML Roter Morgen wiederholt geübt haben, nicht Stellung genommen?
Jedoch überrascht es uns nicht, wenn gewisse Leute ihre schärfsten Kritiker
zu verschweigen suchen, über die sie gleichzeitig wie die Rote Fahne (Nr.12/
75 (vgl. 26.3.1975,d.Vf.) bösartige Unterstellungen wider besseres Wissen
verbreiten.

Mit der opportunistischen Linie in der marxistisch-leninistischen Bewegung
muß von Grund auf gebrochen werden, denn sie ist im Wesen eine
revisionistische und prosozialimperialistische Linie. Bei dem Kampf zweier
Linie geht es um die Grundfragen der proletarischen Revolution und nicht nur
um taktische Fragen. Sowohl in der Rede von Ernst Aust, als auch in der
Erklärung der KPD werden die ZENTRALEN FRAGEN UNSERER REVOLUTION umgangen, es
werden kaum eindeutige Antworten gegeben und im Kern wird die alte Linie
aufrechterhalten. Wie Lenin sagt, entspricht es genau dem Wesen des
Opportunismus, einer eindeutigen, unwiderruflichen Fragestellung aus dem Weg
zu gehen. Die zentralen Fragen sind aber: Was sind die Bedingungen der
proletarischen Revolution in Deutschland? Was ist das Haupthindernis zur
bewaffneten Machtergreifung des Proletariats? Wer ist der Hauptfeind? Was ist
das Hauptkettenglied der proletarischen Politik? Wie muß sich das Volk in die
internationale Einheitsfront einordnen usw., usf.? Bei diesen Fragen handelt
es sich im Grunde um die Stellung zum proletarischen Internationalismus, zur
bewaffneten Revolution, zum Kampf gegen den Imperialismus.

WER IST DER HAUPTFEIND - DIE WESTDEUTSCHE BOURGEOISIE ODER DIE ZWEI
SUPERMÄCHTE UND BESONDERS DER SOZIALIMPERIALISMUS?

Bis auf die Trotzkisten und Lin-Biao-Elemente wie der KB-Nord oder 'Gegen die
Strömung' (GDS,d.Vf.) und solche prosozialimperialistischen Agenturen wie die
KBW-Führung, besteht in der Bewegung Einheit darüber, daß die zwei
Grundaufgaben der deutschen Revolution die nationale und soziale Befreiung
des Volkes sind. Doch die entscheidende Frage ist: in welchem Verhältnis
stehen diese beiden Aufgaben zueinander? Die Antwort der KPD (Rote Fahne) und
der KPD/ML (Roter Morgen) war darauf bisher: die westdeutsche Bourgeoisie ist
in Westdeutschland der Hauptfeind. Die sozialistische Revolution löst auch
die nationale Frage.

Deutschland ist ein entwickeltes kapitalistisches Land und in beiden
deutschen Staten steht objektiv die sozialistische Revolution an. Seit
Kriegsende und besonders mit dem Aufkommen des sowjetischen
Sozialimperialismus wird die Nation unterdrückt und gespalten. Bedie deutsche
Staaten gehören zur Zweiten Welt. Sie sind in verschiedenem Maße von den
Supermächten abhängig, sie sind nach wie vor militärisch besetzt und von den
Supermächten bedroht. Die DDR ist ein Militärgouvernement des sowjetischen
Sozialimperialismus und ist seine Aufmarschbasis gegen die anderen
osteuropäischen Länder und besonders gegen Westeuropa. Westdeutschland ist
ein imperialistisches Land, doch zugleich untersteht es noch der Kontrolle
des USA-Imperialismus, ist vom Sozialimperialismus schon in noch geringerem
Maße abhängig und von ihm bedroht. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle im
Ringen der Supermächte um Europa. Es ist ein Pulverfaß im Herzen Europas.

In beiden deutschen Staaten ist der entscheidende innere Widerspruch der
Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat und er kann  nur durch die
proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats gelöst werden. Der
entscheidende äußere Widerspruch ist der Widerspruch zwischen der deutschen
Nation und den zwei Supermächten, und er kann nur durch den revolutionären
Krieg um die nationale Befreiung gelöst werden. Was ist nun der Hauptfeind
des Volkes? Die zwei Supermächte, oder die deutsche Bourgeoisie? Wird man
sich über folgendes klar, dann ist die Antwort leicht zu finden. Die
Hauptfeinde der Völker der Welt stehen in Deutschland, und ihr Ringen um
unser Land geht darum, wer unserem Volk auf dem Rücken sitzt. Sie sind die
Feinde der Befreiung und Einigung der Nation und der proletarischen
Revolution. Die Supermächte sind der entscheidende Gegner der proletarischen
Revolution. Die zwei Supermächte sind die Hauptstütze des Kapitalismus in
Deutschland. Die Vorherrschaft der Supermächte ist also das Haupthemmnis für
die nationale Befreiung und Einigung und für die Errichtung der
sozialistischen Gesellschaft. IN DER GEGENWÄRTIGEN INTERNATIONALEN SITUATION
UND IN DEM GEGENWÄRTIGEN KRÄFTEVERHÄLTNIS SIND DIE ZWEI SUPERMÄCHTE DIE
HAUPTFEINDE DER ARBEITERKLASSE UND DER NATION!

Die vorherrschende Auffassung in der Bewegung der 'Hauptfeind ist die
westdeutsche Bourgeoisie', 'zunächst die sozialistische Revolution machen',
leugnet im Grunde die Unterdrückung und Spaltung der Nation durch die zwei
Supermächte, ihr aggressives und konterrevolutionäres Wesen und die akute
Kriegsgefahr. Das ist im Grunde auch der Kern der These des Roten Morgen 'die
Haupttendenz IN WESTDEUTSCHLAND ist Revolution'. Damit bestreiten wir
keineswegs, daß der Kampf des Volkes einen revolutionären Aufschwung nimmt,
und daß wir schließlich siegen werden; wir kritisieren, daß damit jahrelang
die Gefahr des drohenden Krieges der Supermächte und der Aggression des
Sozialimperialismus geleugnet wurde.

WAS IST DIE HAUPTGEFAHR? SOZIALIMPERIALISMUS - FEIND NR.1 DES DEUTSCHEN
VOLKES!

Man muß klar erkennen, daß die Hauptgefahr vom sowjetischen
Sozialimperialismus ausgeht. Der Sozialimperialismus ist nicht nur der
gefährlichste Feind des deutschen Volkes, das er völlig zu versklaven sucht.
Hinter Theorien, wie sie z.B. die ML Duisburg (Dokumente zu Chile vom Oktober
1974 (vgl. Okt. 1974,d.Vf.) oder in der letzten Zeit Genossen der KPD (Rote
Fahne) vertreten, daß in der BRD vor allem der USA-Imperialismus und in der
DDR der Sozialimperialismus zu bekämpfen sei, steckt die revisionistische
Theorie vom 'Gleichgewicht der Kräfte', von 'sicheren Grenzen in Europa', von
den 'zwei deutschen Nationen', die politisch der Expansion der
Sozialimperialisten in die Hände arbeiten.

IST NICHT DER WESTDEUTSCHE REVANCHISMUS DIE HAUPTGEFAHR? IST DIE BRD ODER
SIND DIE EUROPÄISCHEN IMPERIALISTEN EINE DRITTE SUPERMACHT?

Westdeutschland ist ein imperialistisches Land und es gibt nach wie vor
revanchistische Bestrebungen in der Monopolbourgeoisie. Doch die Linie die
jahrelang den westdeutschen Imperialismus als eine imperialistische Großmacht
darstellte, arbeitete den wirklichen Großmächten in die Hände. Ein
Musterbeispiel dieser Linie war die Artikelserie im Roten Morgen über den
Imperialismus (vom Januar und Februar). Wie wir hörten, ist diese Linie auch
in dem vom ZK der KPD/ML (Roter Morgen) vorgelegten Programmentwurf
enthalten. Nichts anderes steht im Programm der KPD (Rote Fahne) und in ihren
Dokumenten seit 1970. Wir hoffen, daß diese opportunistischen Einschätzungen
gründlich beseitigt werden. Denn die entscheidende Frage ist doch: welche
STÄRKE hat der westdeutsche Imperialismus? Welche FAKTISCHE Rolle spielt er
bei der Neuaufteilung der Welt? Gerade aufgrund ihrer relativen Schwäche
gehört die BRD zur Zweiten Welt. Der Rote Morgen verwies in Beweisen auf die
höhere militärische Aufrüstung der BRD im Vergleich zu Hitlerdeutschland.
Doch dieser Beweis ist von den Revisionisten übernommen, die mit allen
Mitteln der Fälschung und des Betrugs die Tatsachen verdrehen. Und Tatsache
ist, daß die BRD im Vergleich zu den Supermächten und besonders zum
Sozialimperialismus ein MILITÄRISCHER ZWERG neben zwei MILITÄRISCHEN RIESEN
ist. Pro Jahr geben die Supermächte bald zehnmal soviel für die Aufrüstung
und Kriegsvorbereitung wie die BRD aus. Was zeigt deutlicher die Schwäche der
europäischen Imperialisten und der westdeutschen Imperialisten, als daß der
strategische Schwerpunkt des Ringens der Supermächte Europa mit Deutschland
als einem Schlüsselgebiet ist?

Die Hauptgefahr in Deutschland ist nicht der Revanchismus, sondern der
sowjetische Sozialimperialismus, ja nicht einmal in der gegenwärtigen
Politik der westdeutschen Monopolbourgeoisie ist der Revanchismus die
Hauptseite, sondern ihr, wenn auch unkonsequentes, Festhalten an der
nationalen Unabhängigkeit und Einheit. Und dies richtet sich gegen die
Supermächte und besonders gegen den Feind Nr.1 des deutschen Volkes.

Woher kommt die falsche Einschätzung des westdeutschen Imperialismus? Seit
Anfang der 60er Jahre verbreiten die Revisionisten unter der Führung des
sowjetischen Revisionismus, daß der 'westdeutsche Revanchismus' die
'Hauptgefahr' ist, und setzen die BRD mit Hitlerdeutschland gleich. Damit
lenken sie von den wirklichen Hauptfeinden der Völker ab, damit soll die BRD
sturmreif gemacht und das sowjetische Volk, die Völker Osteuropas und unsere
Landsleute in der DDR auf die sowjetische Aggression gegen Westeuropa
vorbereitet werden. Dem riesigen ideologischen Druck hielt der Großteil der
Genossen unserer jungen Bewegung zunächst nicht stand, doch in letzter Zeit
werden die Machenschaften des Sowjetrevisionismus und seiner 5.Kolonnen immer
mehr durchschaut. Notwendig ist es auch, die Helfershelfer des Revisionismus
in unserer Bewegung zu entlarven. Man muß auch heute noch die inzwischen
aufgelöste KPD/ML-ZB kritisieren, die einer der Hauptverbreiter dieser
revisionistischen Theorie in unserer Bewegung war.

DER WIDERSPRUCH ZWISCHEN BOURGEOISIE UND PROLETARIAT NIMMT DEN ZWEITEN PLATZ
EIN. Die Klassenwidersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat nehmen
gegenwärtig den zweiten Platz ein und die Bourgeoisie in Deutschland ist der
zweitrangige Feind des Proletariats. Der Kapitalismus ist die entscheidende
innere Grundlage für die Unterjochung und Spaltung der Nation. Die
westdeutsche Monopolbourgeoisie verriet die nationalen Interessen nach dem
Krieg an den USA-Imperialismus, um ihre Klassenherrschaft zumindest in einem
Teil Deutschlands aufrechtzuerhalten. In der Folge des revisionistischen
Verrats und der Restauration des Kapitalismus verriet die revisionistische
Bourgeoisie der DDR die Interessen der Nation und sank zu einem Vasallen des
Sozialimperialismus herab. DIE GRUNDTENDENZ DER BOURGEOISIE IST DER VERRAT AN
DEN NATIONALEN INTERESSEN, sie kann nicht mehr die Führung der Nation
übernehmen, da sie eine untergehende und verfaulende Klasse ist. Auch die
westdeutsche Monopolbourgeoisie wird letzten Endes die Interessen der Nation
wieder völlig verraten und vor der einen oder anderen Supermacht
kapitulieren. Die FÜHRENDE KRAFT DER NATION kann nur das Proletariat und
seine Avantgarde sein. Das Proletariat ist die einzig konsequent
revolutionäre Klasse. Es wird nicht nur die Nation befreien, sondern auch den
Kapitalismus stürzen. Die HAUPTKRAFT im Kampf gegen die Supermächte sind alle
Werktätigen und Ausgebeuteten. Im Kampf gegen die Supermächte ist ein
zeitweiliges und partielles Bündnis mit Oberschichten der Kleinbourgeoisie
und Teilen der Bourgeoisie möglich. Die entscheidende Frage für unsere Taktik
ist nicht: wird die Bourgeoisie LETZTENENDES kapitulieren (das erklären Roter
Morgen und Rote Fahne zur Hauptfrage), sondern: LEISTET DIE BOURGEOISIE BZW.
TEILE VON IHR DEM HEGEMONISMUS WIDERSTAND ODER NICHT? Durch eine konkrete
Klassenanalyse sind die landesverräterischen, die schwankenden und die
patriotischen Teile der Bourgeoisie herauszufinden. Das Proletariat muß alle
Kräfte, die man gewinnen kann, gegen die zwei Supermächte und besonders den
Sozialimperialismus zusammenschließen. An ihrer opportunistischen Grundlinie
festhaltend, gehen die Führer der KPD Rote Fahne und der KPD/ML Roter Morgen
dieser Aufgabe aus dem Weg. In der gemeinsamen Erklärung beider ZK's (vgl.
S10*.1975,d.Vf.) heißt es,  die westdeutsche Monopolbourgeoisie 'kann
keinerlei fortschrittliche Rolle in Bezug auf die nationale Frage spielen.'
Beide Organisationen vertreten die These 'der westdeutsche Imperialismus
segelt im Windschatten der USA', oder, wie es in der Roten Fahne Nr.15 (vgl.
16.4.1975,d.Vf.) heißt: 'die Schmidt-Regierung kollaboriert mit dem USA-
Imperialismus auf ALLEN (!) GEBIETEN', womit sie die unversöhnlichen
Widersprüche zwischen der BRD und den USA zu versöhnen suchen. Die
westdeutsche Monopolbourgeoisie kollaboriert einerseits mit den Supermächten,
andererseits leistet sie ihnen, besonders dem Sozialimperialismus, zunehmend
Widerstand. Oder sind die EG, Konzepte zu einer europäischen Verteidigung und
das Abkommen von Lome (vgl. S11*.19**,d.Vf.) im Interesse des
USA-Imperialismus? Hat sich die westdeutsche Monopolbourgeoisie etwa, wie der
Rote Morgen wiederholt behauptete, mit einer Aggression gegen die arabischen
Länder einverstanden erklärt? Hat nicht sogar die Brandt-Regierung gegen US-
Truppentransporte nach Israel von westdeutschem Boden aus protestiert? Unter
dem Druck der Dritten Welt und der Ersten Welt, wie der sich verschärfenden
inneren Widersprüche differenziert sich die Bourgeoisie weiter.

Die Marxisten-Leninisten müssen die Honeckerclique. die eine kleine Clique
von Landesverrätern ist, von der westdeutschen Monopolbourgeoisie und
besonders von den, den Supermächten Widerstand leistenden Kreisen,
unterscheiden. Der Widerstand auch der Bourgeoisie dient der revolutionären
Sache der Völker und des deutschen Volkes, auch wenn die Bourgeoisie diesen
unfreiwilligen Beitrag zur proletarischen Weltrevolution natuerlich nur aus
eigenen imperialistischen Interessen heraus leistet.

UNSERE AUFGABEN

GEGEN WEN DEN HAUPTSCHLAG RICHTEN?

Die Opportunisten der verschiedenen Schattierungen in der ganzen Bewegung
führen gegenwärtig den inländischen Kampf in erster Linie gegen die
westdeutsche Bourgeoisie, weil sie den zweitrangigen Feind zum Hauptfeind
erklären. In der Selbstkritik des ZK der KPD vom März 1975 (vgl. März 1975,d.
Vf.) heißt es: 'Das Feuer auf die imperialistischen Supermächte und die
anderen imperialistischen Mächte, vor allem (!) den BRD-Imperialismus
konzentrieren'. Der Maiaufruf des ZK der KPD/ML trennt Deutschland von der
Welt und führt im Inland den Hauptschlag gegen die westdeutsche
Monopolbourgeoisie. Auch im Roten Morgen 14/1975 (vgl. 5.4.1975,d.Vf.) wird
die opportunistische Linie gegenwärtig den Hauptschlag gegen die Bourgeoisie
zu richten nicht revidiert. Im Vorschlag zur Generallinie reifen die
chinesischen Genossen auf: 'In den kapitalistischen Ländern, die der
Kontrolle des USA-Imperialismus unterstehen, oder die er seiner Kontrolle zu
unterwerfen versucht, müssen Arbeiterklasse und Werktätige ihren Kampf in
erster Linie gegen den USA-Imperialismus richten, dann aber auch gegen die
Monopolbourgeoisie und andere reaktionäre Kräfte, die die nationalen
Interessen ihrer Länder verkaufen.' (Ein Vorschlag zur Generallinie der
internationalen kommunistischen Bewegung (vgl. 14.6.1963,d.Vf.)) Unter den
heutigen Bedingungen heißt das nichts anderes, als daß das deutsche
Proletariat den HAUPTSCHLAG GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND BESONDERS GEGEN DEN
SOZIALIMPERIALISMUS RICHTEN muß. Das gilt für den gesamten Kampf der
Arbeiterklasse und nicht nur für einige Bereiche des Kampfes der
Arbeiterklasse wie etwa den Kampf gegen den Krieg oder um die Nation. Oder
welche Bedingungen haben sich heute geändert, so daß diese Aufgabe nicht mehr
besteht. Wurden der USA-Imperialismus und der Sozialimperialismus schon
geschlagen und vertrieben, oder sind sie durch die proletarische Revolution
in den USA und der Sowjetunion gestürzt worden? In der gegenwärtigen Periode
nicht den Hauptschlag gegen die zwei Supermächte und besonders den
Sozialimperialismus zu richten, heißt nicht nur das aggressive und
konterrevolutionäre Wesen der Supermächte zu leugnen, sondern auch die
deutsche Revolution nicht in die proletarische Weltrevolution einzuordnen.

DIE HAUPTAUFGABE IST DER KAMPF FÜR DIE BEFREIUNG DER NATION UND BESONDERS DER
KAMPF GEGEN DIE VERSKLAVUNG DER NATION. Der Kampf um die Nation, der Kampf
für die nationale Unabhängigkeit und Einheit und die Vorbereitung auf den
Krieg steht in der gegenwärtigen Periode im Vordergrund. Die KPD/ML Roter
Morgen und die KPD wenden dagegen ein: die sozialistische Revolution ist der
beste Garant für die nationale Unabhängigkeit! Das ist grundsätzlich richtig.
Jeder Marxist-Leninist ist verpflichtet, die proletarische Revolution
vorzubereiten. Denn die proletarische Revolution stürzt die Klasse, die die
nationalen Interessen verrät. Die proletarische Diktatur wird nicht nur das
deutsche, sondern jegliches ausländisches Kapital expropiieren. Sie wird die
wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit unseres Landes herstellen und
wahren, eine echte Landesverteidigung, die auf der Bewaffnung des Volkes
beruht, schaffen und ein enges Kampfbündnis mit der Dritten Welt und
besonders den sozialistischen Staaten herstellen. Jeder Marxist-Leninist ist
aber auch verpflichtet, auf dem Boden der Wirklichkeit zu stehen und sich
nicht in Idealismus und Subjektivismus zu wiegen. Die proletarische
Revolution steht nicht unmittelbar bevor. Die Frage ist daher: WIE AN DIE
PROLETARISCHE REVOLUTION HERANKOMMEN? Unsere Antwort: DAS ZENTRALE
KETTENGLIED IST, DEN KAMPF GEGEN DIE SUPERMÄCHTE ZU FÜHREN.

Obwohl der Rote Morgen und die Rote Fahne den Kampf um die Nation mehr
betonen als bisher, werden sie dieser Aufgabe nicht gerecht. Im theoretischen
Organ der KPD/ML (Roter Morgen) Nr.1 (vgl. Feb. 1974,d.Vf.) wurde zu 'EINER
NATIONALEN REVOLUTIONÄREN FRONT FÜR EIN VEREINIGTES UND UNABHÄNGIGES,
SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND' aufgerufen.

Die KPD will selbst 'Teile der Neuen Bourgeoisie' der DDR 'unter der Fahne
der nationalen Einheit, der Unabhängigkeit, des Kampfes für die eine
sozialistische deutsche Republik zusammenschließen.' In beiden Thesen steckt
eine revisionistische Position, nämlich Teile der Bourgeoisie für den
Sozialismus zu gewinnen. Beide Thesen unterscheiden nicht den
unterschiedlichen Charakter des nationalen Kampfes und der sozialistischen
Revolution. Diese Linie erschwert es, den Kampf gegen die Supermächte zu
führen, ersetzt ihn durch eine scheinradikale Phrase und sabotiert die
Bildung einer nationalen Einheitsfront. Unterdrücken die Supermächte nicht
auch die Nation, beeinträchtigen sie nicht auch die Interessen von Teilen der
Bourgeoisie? In der gemeinsamen Erklärung zum 1.Mai heißt es: 'Beide
Organisationen betonen, daß die Vertreibung der Supermächte von deutschem
Boden untrennbar verbunden ist mit der proletarischen Revolution.' Bei der
KPD ist der trotzkistische Pferdefuß mit dem sozialimperialistischen Kern in
der Erklärung ihres Ständigen Ausschusses (vgl. S11.*.197*,d.Vf.) deutlich
sichtbar: 'Der Volkskrieg um die nationale Befreiung und der Kampf um die
Errichtung der proletarischen Diktatur wird ein Prozeß der ununterbrochenen
Revolution sein.' Natürlich ist der nationale Kampf in unserem Land
Bestandteil der sozialistischen Revolution und nicht der demokratischen
Revolution wie in der Dritten Welt. Es gibt in unserem Land nicht zwei
Etappen der Revolution, sondern der nationale Kampf und die sozialistische
Revolution sind sehr eng miteinander verbunden. Und WENN das Proletariat die
Supermächte geschlagen und vertrieben hat, DANN wird die Arbeiterklasse die
politische Macht ergreifen und den Kapitalismus stürzen. Das Problem der
Marxisten-Leninisten ist jedoch heute vor allem: Wie die Supermächte
verjagen? Man muß nicht nur die Einheit vom nationalen Kampf und
sozialistischer Revolution sehen, sondern auch den Unterschied analysieren.
Der Kampf für die nationale Befreiung hat objektiv demokratischen Charakter.
'Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch
KEINERLEI Umgestaltung auf dem Gebiet der politischen Demokratie zu
beseitigen. Und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen liegt ganz und
ausschließlich auf diesem Gebiet.' (Lenin, Thesen zur nationalen und
kolonialen Frage (vgl. S11*.19**d.Vf.), Peking 1974, S.4) Die Gleichsetzung
des nationalen Kampfes und der sozialistischen Revolution heißt faktisch den
Kampf um die Nation aufgeben und das ist das, was die KPD (Rote Fahne) und
die KPD/ML (Roter Morgen) bisher in der Praxis gemacht haben. Ein negatives
Beispiel dafür, alle Fragen durcheinander zu werfen, gibt der Rote Morgen
Nr.14, S.4 'nein, jeder Krieg zwischen den zwei Supermächten, sollte er
ausbrechen und die Bundesrepublik in ihn hineingezogen werden, wäre für uns
deutsche WERKTÄTIGE von Anfang an ein antifaschistischer,
antiimperialistischer Befreiungskampf, in dem wir uns mit jedem verbünden,
der bereit ist, mit uns gemeinsam jeden Angreifer, jeden Besatzer, vom Boden
unserer Heimat zu verjagen; den wir führen mit dem ZIEL, jeden Imperialismus,
auch den westdeutschen, zu zerschlagen und das Banner der sozialistischen
Revolution über ganz Deutschland zu hissen.! (Unterstreichungen von uns)

Natürlich wäre es für die Werktätigen von Anfang an ein gerechter
Befreiungskampf, doch die Frage, um die der Kampf zweier Linien geht, ist,
kann es für die BRD ein gerechter Krieg sein?

Da die BRD ein Land der Zweiten Welt ist, das einerseits mit den Supermächten
kollaboriert, andererseits ihnen Widerstand leistet, gibt es im Allgemeinen
zwei Möglichkeiten. 1. daß sie an einem imperialistischen Krieg der
Supermächte teilnimmt, 2. daß sie in einem gerechten Krieg ihre staatliche
Unabhängigkeit verteidigt. Sich um diese Antworten herumzudrücken bedeutet,
dem Revisionismus Vorschub zu leisten. das ZIEL eines Kriegs zur Verjagung
der Supermächte ist die nationale Befreiung. Dieses Ziel ist unserem Endziel,
dem unabhängigen, einigen, sozialistischen Deutschland untergeordnet, doch es
ist nicht in jedem Fall damit identisch. Die marxistische Linie und die
opportunistische Linie unterscheiden sich dadurch, was in der Tat der
proletarischen Revolution dient oder ihr schadet.

Die Marxisten-Leninisten kämpfen an der vordersten Front für das
Selbstbestimmungsrecht, die Unabhängigkeit und Einheit der Nation. Wir
kämpfen für die vollständige Souveränität beider deutscher Staaten. Der Kampf
für die nationalen Interessen schwächt die Hauptfeinde des Volkes, er dient
der Vorbereitung auf den Krieg und erschwert die vollständige Versklavung
Deutschlands durch den Sozialimperialismus. Er führt zur nationalen Befreiung
und bahnt der nationalen Wiedervereinigung und der proletarischen Revolution
den Weg. Unser taktisches Prinzip ist 'Die Widersprüche ausnutzen, die
Mehrheit gewinnen, der Minderheit entgegentreten, die Feinde einzeln
schlagen.' (Mao Tse-tung)

Das Proletariat stürmt die Festung des Kapitalismus. Das Hauptbollwerk dieser
Festung sind die zwei Supermächte. Wenn Kräfte aus der Festung des
Kapitalismus, die von dem Hauptbollwerk bedroht und kontrolliert werden,
selbst am Einsturz des Hauptbollwerks arbeiten, wenn sie uns erleichtern, es
zu stürmen oder uns gar dabei unterstützen, wenn sie uns dazu noch mehr
Waffen geben usw. dann stellen wir natürlich für den Kampf gegen das
Hauptbollwerk nicht die Bedingung, daß sie sich mit der Vernichtung der
ganzen Festung einverstanden erklären - wie sollten sie auch - wir
konzentrieren uns auf die Zerstörung des Hauptbollwerks, wodurch das
Haupthemmnis aus dem Weg geräumt ist, die ganze Festung dem Erdboden
gleichzumachen.

WIE STEHEN WIR ZUR BOURGEOISIE IN WESTDEUTSCHLAND?

Wir bekämpfen die Vertreter der Monopolbourgeoisie und der anderen
reaktionären Kräfte, besonders die Revisionisten der DKP und SED, die die
Interessen der Nation verraten. Wir streben die Einheit mit allen Teilen der
Bourgeoisie, die sich den Supermächten und besonders dem Sozialimperialismus
widersetzen, an. Da die westdeutsche Monopolbourgeoisie sowohl Widerstand
leistet, als auch mit den Supermächten kollaboriert und die Volksmassen
unterdrückt und ausbeutet, muß ihr gegenüber eine revolutionäre Doppeltaktik
betrieben werden, eine Politik der nationalen Einheitsfront und eine Politik
des Kampfes gegen die Kollaboration, gegen die Unterdrückung und Ausbeutung
des Volkes.

Im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, im Kampf um
die Nation, muß die proletarische Revolution aktiv vorbereitet werden. Der
heutige Kampf ist mit dem Kampf auf lange Sicht und für die Gesamtinteressen
zu verbinden, die Volksmassen sind im revolutionären Geist des Marxismus-
Leninismus zu erziehen und ihr politisches Bewußtsein muß gehoben werden.
Handeln die Marxisten-Leninisten anders, geben sie die ideologische,
politische und organisatorische Unabhängigkeit der proletarischen Partei auf,
opfern sie die Grundinteressen der Arbeiterklasse, geben sie das Endziel auf
und beten die spontane Bewegung an, dann ist das hundertprozentig
Revisionismus. Gewisse Leute, die uns unterstellen, wir würden die
proletarische Revolution aufgeben, sollten sich daran erinnern, wer jahrelang
Ökonomismus, Handwerklerei, die Anbetung der Spontaneität und die
Herabminderung der Rolle des politischen Klassenbewußtseins und des
Marxismus-Leninismus betrieb. Welches Recht haben die, uns solche
schwerwiegenden Vorwürfe zu machen, die in ihren Organisationen kein
systematisches Studium der Klassiker des Marxismus-Leninismus betreiben, und
deren Politik wie bei der KPD aus einem riesigen Aktionismus besteht?

Wenn uns dazu noch der KBW vorwirft: 'Ihr gebt ja die sozialistische
Revolution auf', so können wir nur sagen, wer im Sumpf steckt, kann nur noch
mit Schlamm um sich werfen. Die KBW-Führer sind 'westdeutsche'
Pseudokommunisten! Bis 1973 lobpreisen sie die 'sozialistische Sowjetunion'
und heute bestreiten sie ihr aggressives und konterrevolutionäres Wesen. Wo
kämpfte denn der KBW in der Tat gegen den Sozialimperialismus? Sein Verrat an
der Nation ist das Ergebnis seiner Absage an die proletarische Revolution!
Wir haben seit Anfang 1973 mehrmals die reformistische Linie der 'reinen
Demokratie' entlarvt und widerlegt. Haben sich die KBW-Führer seither gewagt,
auf unsere Kritiken einzugehen? Nie! Seit die KBW-Führer ihrer Organisation
aufzwingen, sich die DGB-Maiplakette anzustecken, bekommen sie selbst von
kämpferischen Arbeitern und Jugendlichen zu hören: Ihr seid wohl der rote
Schwanz des DGB!

Die Vorbereitung der proletarischen Revolution widerspricht nicht nur nicht
dem Kampf gegen die Supermächte, sondern sie ist für den Kampf gegen die
Supermächte unbedingt notwendig. Die breiten Massen der Werktätigen und
Ausgebeuteten müssen für den Kampf gegen die nationale Unterdrückung als Teil
des Kampfs für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung und Ausbeutung des
Volkes mobilisiert werden. Wird der Kampf gegen die Bourgeoisie nicht aktiv
geführt, und die Vorbereitung der proletarischen Revolution eingestellt, dann
wird das Proletariat zum Anhängsel der zur Kapitulation neigenden
Bourgeoisie. Auf die Klassenkapitulation würde unvermeidlich die nationale
Kapitulation folgen.

Um die Supermächte zu bekämpfen und eine breite revolutionäre nationale
Einheitsfront zu schaffen, muß die 'TAKTIK DER ENTFALTUNG DER
FORTSCHRITTLICHEN KRÄFTE, DER GEWINNUNG DER IN DER MITTE STEHENDEN KRÄFTE UND
DER BEKÄMPFUNG DER ULTRAKONSERVATIVEN KRÄFTE' angewendet werden. Das Mittel
zum Zusammenschluß aller patriotischen Kräfte ist der Kampf. 'Der Kampf (ist)
das Mittel zum Zusammenschluß und der Zusammenschluß ist das Ziel des
Kampfes. Erreicht man den Zusammenschluß durch Kampf, wird er
bestehen bleiben, erreicht man ihn durch Konzessionen, wird er zugrunde gehen.'
(Mao Tse-tung)

Die Kräfte des Proletariats und der breiten Volksmassen können nur im Kampf
gegen die Supermächte und ebenso auch nur im Kampf gegen die westdeutsche
Monopolbourgeoisie entfaltet werden. Die Volksmassen können nur mobilisiert
werden, wenn die marxistisch-leninistische Vorhut aktiv den Kampf für die
wirtschaftlichen und politischen Tagesinteressen führt. Ohne verbesserte
Lebensbedingungen und demokratische Rechte kann der Kampf für die nation
nicht maximal geführt werden. Die Bourgeoisie kann das Volk nicht
mobilisieren. Wie sollen auch die Ausbeuter die mobilisieren, die sie
ausbeuten? Die proletarische Partei kann die Führung der Nation nur im harten
und ständigen Kampf gegen die Supermächte und die Landesverräter und auch
gegen die Bourgeoisie erobern.

Um die Einheit des deutschen Volkes herzustellen, unser Volk mit den Völkern
Europas und besonders mit der Dritten Welt zusammenzuschließen, ist wiederum
nicht nur der Kampf gegen die Supermächte notwendig, sondern auch der Kampf
gegen den reaktionären Nationalismus der Monopolbourgeoisie, gegen ihre
Vorherrschaftsbestrebungen in Europa, gegen jede imperialistische Politik
gegen die Dritte Welt.

Daraus ergibt sich, daß die Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in unserer
Bewegung die Politik und Taktik auf die Hauptaufgabe des nationalen Kampfs
gegen die Supermächte ausrichten müssen. Wir müssen eine Politik der
nationalen Einheitsfront betreiben, die zugleich Bündnis und Kampf in sich
einschließt.

FÜR DEN REVOLUTIONÄREN NATIONALEN KRIEG!

Der Sturz der Bourgeoisie entwickelt sich in unserem Land in engem
Zusammenhang mit dem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung. Deshalb
ist die Stellung zum revolutionären nationalen Krieg im Grunde eine Frage
danach, ob man die bewaffnete Revolution anerkennt und tatsächlich
vorbereitet. 'Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen', wie Genosse
Mao Tse-tung glänzend zusammengefaßt hat.

Da die Supermächte die Hauptgegner der nationalen Befreiung und der
sozialistischen Revolution sind, ist die HAUPTFORM DER PROLETARISCHEN
REVOLUTION DER REVOLUTIONÄRE NATIONALE KRIEG. Da Deutschland ein von den
Supermächten besetztes und gespaltenes Land ist, ist der nationale
Befreiungskrieg objektiv notwendig. Die proletarische Revolution wird aus
einem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung hervorgehen. Erheben
sich die Volksmassen, kommen sie dem Krieg zuvor, dann stoßen sie
unvermeidlich auf beide Supermächte und können nicht siegen, ohne diese zu
verjagen. Die Bourgeoisie wird aus Furcht vor den revolutionären Volksmassen,
wie schon 1525 oder 1840 oder nach dem 2.Weltkrieg, die nationalen Interessen
wieder völlig verraten und sich der einen oder der anderen Supermacht
unterwerfen. Auch wenn das Proletariat stark genug ist, die Diktatur der
Bourgeoisie zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten, bevor
es zum Krieg der Supermächte kommt, wird die proletarische Revolution
notwendigerweise eine Phase des revolutionären Kriegs um die nationale
Befreiung durchmachen.

Kommt es zum Krieg und der Aggression des Sozialimperialismus, dann geht die
proletarische Revolution aus dem revolutionären nationalen Krieg hervor. Die
Monopolbourgeoisie wird vor den siegreichen Supermächten kapitulieren und als
Klasse die Nation verraten.. Sie wird zum Objekt des nationalen
Befreiungskrieges werden. Das Proletariat wird die proletarische Revolution
aus dem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung entwickeln. Der
nationalrevolutionäre Krieg bahnt den Weg zur Machtergreifung des
Proletariats und zum Sturz des Kapitalismus. Der revolutionäre nationale
Krieg kann nur als Volkskrieg und unter Führung des Proletariats siegreich
sein. Die proletarische Partei strebt daher an, wenn die BRD sich in einem
gerechten Krieg gegen die Aggression des Sozialimperialismus verteidigt,
diesen Krieg in einen Volkskrieg umzuwandeln. In jedem Fall muß die
proletarische Partei die Widersprüche in der Bourgeoisie, die Widersprüche
zwischen der Bourgeoisie und den Supermächten und die Widersprüche zwischen den
Supermächten maximal ausnutzen, um seine Gegner einen nach dem anderen zu
schlagen.

WIE DEN KAMPF UM DIE NATION FÜHREN? WIE DEN REVOLUTIONÄREN NATIONALEN KRIEG
VORBEREITEN?

Den Marxisten-Leninisten stellen sich eine ganze Reihe von Aufgaben an allen
Fronten, wozu auch gehört, die nationale Einheitsfront in die internationale
Einheitsfront und die europäische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte
einzuordnen. Doch die Differenzen zwischen den zwei Linien konzentrieren sich
inzwischen mehr auf die Fragen der Politik und Taktik in Westdeutschland. Der
Kampf für nationale Unabhängigkeit und Einhit, für das Selbstbestimmungsrecht
des Volkes in beiden deutschen Staaten, die Vorbereitung auf den Krieg, ist
heute die wichtigste Aufgabe der Marxisten-Leninisten. Dabei ist der
Kernpunkt in der Frage der nationalen Unabhängigkeit, der STANDPUNKT ZUR ARMEE

Der Rote Morgen hat die opportunistische Losung 'im Ernstfall die Gewehre
umgedreht!' revidiert. Doch wird im Roten Morgen Nr.14/1975 gesagt, nachdem
die Funktion der bürgerlichen Armee als Unterdrückungsinstrument gegen das
Volk und als Aggressionsinstrument dargelegt wurde; 'aber niemals (!!), in
keinem (!) Falle ist sie ein Instrument zur Verteidigung der nationalen
Rechte, der Unabhängigkeit unseres Volkes' (S.7). Auch die KPD Rote Fahne
bestreitet, daß die Bundeswehr einen gerechten Krieg gegen die Aggression der
Supermächte führen kann, obwohl auch sie sich inzwischen gegen die
revisionistische Entwaffnung, gegen die Berufsarmee, 'für die Stärkung
derjenigen Teile der Armee... die eindeutig gegen die Übergriffe der
imperialistischen Supermächte gerichtet sind' eintritt und auch damit ihre
ganze Linie zur Bundeswehr ändern müßte.

Beide Organisationen sprechen von 'Volkskrieg', 'Volksarmee', 'Heranbildung
selbständiger bewaffneter Formationen der Arbeiterklasse und des Volkes' usw.
Natürlich braucht das Proletariat die Volksarmee und natürlich muß es einen
Volkskrieg führen. Doch Marxisten haben sich an der Wirklichkeit und nicht an
ihren Wünschen zu orientieren. Die Volksarmee gibt es nicht, und sie fällt
nicht vom Himmel. Die entscheidende Frage ist: wie die nationale
Unabhängigkeit verteidigen? Wie kann man die Volksarmee schaffen und den
Volkskrieg vorbereiten? Die Marxisten-Leninisten sind:

- Für eine notwendige und unabhängige Landesverteidigung!

- Gegen die revisionistische und trotzkistische Zersetzung der
Landesverteidigung! Gegen den Abrüstungsbetrug und die Entwaffnung, gegen die
Berufsarmee!

- Für die Stärkung der Landesverteidigung und die allseitige Vorbereitung auf
den Krieg und besonders eine Aggression durch den Sozialimperialismus!

- Volksbewaffnung zur Landesverteidigung!

- Aufbau einer örtlichen Verteidigung und einer Miliz!

- Vorbereitungen für einen langandauernden und hartnäckigen Widerstand! Für
Zivilschutz!

- Schluß mit den Schikanen und dem sinnlosen Drill in der Bundeswehr! Für eine
echte und umfassende militärische Ausbildung aller Soldaten! Gegen jede
Tendenz zur Berufsarmee! Für demokratische Rechte der Soldaten!

- Gegen Bürgerkriegsmanöver! Auflösung der 'Mobilen Einsatzkommandos' (MEK,d.
Vf.)! Kein Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) nach innen!

- Gegen jde Teilnahme an einer imperialistischen Aggression, gegen jede
Bedrohung und Unterjochung anderer Völker!

Diese Forderungen zur Militärarbeit dienen der Verteidigung der nationalen
Unabhängigkeit und sind ein Bestandteil der Vorbereitungen auf die
proletarische Revolution. Wir müssen nicht nur vom Kampf gegen die
Supermächte reden, sondern Druck auf die Bourgeoisie ausüben, daß sie die
Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und die Vorbereitungen auf den
Krieg trifft. Für diese Forderungen muß man in der Armee kämpfen. Die
Marxisten-Leninisten sind gegen die Zersetzung der Landesverteidigung! Kann
man die Landesverteidigung überhaupt vom Bürgerkriegseinsatz trennen?
Natürlich, da es sich vor allem um die ideologische und politische Erziehung
und die Organisierung der Soldaten handelt. Und gegen den
konterrevolutionären Bürgerkrieg kann das Proletariat den revolutionären
Bürgerkrieg besser führen, wenn es militärisch allseitig ausgebildet ist. Die
DKP-Revisionisten sind gegen die Landesverteidigung und für die Unterdrückung
des revolutionären Proletariats. Was anderes verbirgt sich hinter der Losung
der DKP: 'Gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen Demokraten!'; aber gegen
'Chaoten', gegen die Gegner des Sozialimperialismus ist dieser Einsatz
natürlich 'erlaubt'! Der opportunistische Antimilitarismus, die Linie der
Entwaffnung, die auf dem Boden des Revisionismus entstanden sind, muß
entschlossen bekämpft werden!

Widerspricht dies nicht der Schaffung der Volksarmee? Liefern wir das Volk
dann nicht der Bourgeoisie aus, wenn diese vor den siegreichen Supermächten
kapituliert? Auf diesem Wege schaffen wir bessere Bedingungen für den Aufbau
einer Volksarmee, von Selbstschutzorganisationen und von Volksmilizen. Wenn
die Bourgeoisie kapituliert, dann haben wir auf dieser Linie Bedingungen für
einen Volkskrieg geschaffen, die Kommunistische Partei hat dann bewiesen, daß
nur sie fähig ist, die Interessen der Nation konsequent zu verfechten und sie
wird die Soldaten für den revolutionären nationalen Krieg gewinnen.

Ein weiterer Prüfstein, ob die Führer der KPD und der KPD/ML tatsächlich die
opportunistische Linie beseitigen, wird folgendes sein: Wenn der Kampf gegen
die Supermächte unsere heutige Hauptaufgabe ist, dann muß die Taktik der
Marxisten-Leninisten auf diese Hauptaufgabe ausgerichtet sein. Wie verträgt
sich die Anerkennung der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Supermächte mit
der bisherigen spalterischen, massenfeindlichen Politik beider
Organisationen? (Wir wollen als einen Beweis nur an ihre falsche
Nichtteilnahme oder sogar SABOTAGE am Frankfurter Fahrpreiskampf erinnern!)
Wie verträgt sich der Kampf gegen die Supermächte mit dem Inhalt der Politik
ihrer verschiedenen 'Massenorganisationen', mit der Existenz mehrerer Roter
Hilfen (RH,d.Vf.), mit dem bisherigen Verzicht in den Betrieben den Kampf
gegen die Supermächte zu führen, mit der sogenannten RGO-Politik usw.?

Kurz gesagt besteht die Aufgabe, der marxistisch-leninistischen Avantgarde
die Volksmassen in der Tat zum Kampf gegen die Supermächte zu mobilisieren,
sie in der Tat an die proletarische Revolution heranzuführen.

Zusammengefaßt sind drei Kernpunkte in dem Kampf zwischen der bürgerlichen
und proletarischen Linie in den Reihen der Marxisten-Leninisten
hervorzuheben.

Der erste Kernpunkt ist die Haltung zum PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS.
Der Opportunismus betrachtet die deutsche Revolution nicht als Teil der
proletarischen Weltrevolution. In der Phrase wird der Kampf gegen die
Supermächte anerkannt, konkret aber - nämlich in Deutschland wird dieser
Kampf geleugnet. Bei dem sozialimperialistischen Agenten J. Schmierer ist
diese Linie schon relativ entwickelt und offen. Doch die Praxis der KPD-RF
und der KPD/ML-RM ist in der Hauptsache nicht gegen die Supermächte
gerichtet. Man lese die Maiaufrufe der ZK's und kann nur feststellen, daß
Westdeutschland und Westberlin fein säuberlich von der internationalen Lage
getrennt sind. Das aber heißt, den proletarischen Internationalismus in der
Tat aufgeben. Unsere Epoche ist die Epoche des Imperialismus und der
proletarischen Revolution. Die inneren Widersprüche in Deutschland sind mit
den Weltwidersprüchen verknotet. Die proletarische Revolution ist von Anfang
an nur der Form nach national, doch dem Inhalt nach international. Das
deutsche Proletariat kann seine Revolution nur als Teil der proletarischen
führen.

Der zweite Kernpunkt ist die Einschätzung des WESENS DES IMPERIALISMUS. Im
Grunde steckt hinter der opportunistischen Vorstellung der 'reinen'
proletarischen Revolution in Westdeutschland, die Leugnung des Wesens des
Imperialismus, der ein Weltsystem nationaler und kolonialer Unterdrückung und
der finanziellen Versklavung ist, das unvermeidlich Aggression und Krieg
hervorbringt. Geleugnet wird, daß der Krieg der Supermächte unvermeidlich
ist, daß die Kriegsgefahr akut ist. Das ist ein Produkt des Revisionismus,
des Entspannungs- und Friedensbetrugs, der Lügen, daß die Imperialisten
'vernünftig' geworden sind. Gerade im jetzigen Kampf zweier Linien wird klar,
daß das revisionistische Gift noch sehr tief in unserer jungen Bewegung
steckt.

Der dritte Kernpunkt ist die Stellung zur BEWAFFNETEN REVOLUTION UND ZUR
MACHTERGREIFUNG DES PROLETARIATS. In den Reihen der Marxisten-Leninisten wird
der Grundsatz der bewaffneten Revolution in Worten anerkannt. Doch um die
konkreten Fragen der proletarischen Revolution werden seit Jahren heftige
ideologische Kämpfe geführt, sei dies der Kampf gegen den Ökonomismus oder
der Kampf gegen den Reformismus des KBW. In konkreten Fragen brechen die
grundsätzlichen Differenzen zwischen Marxismus und Revisionismus auf. Die
Fragen, um die diese Polemik geht, zeigen, daß die zentrale Frage die Haltung
zum bewaffneten Kampf und zur bewaffneten Machtergreifung ist. Dabei spielt
es dem Wesen nach keine Rolle, ob man diese Frage durch 'demokratische
Rechte' oder scheinradikale Phrasen ersetzt. Der Unterschied zwischen der
bewaffneten Revolution und dem friedlichen Weg besteht nicht nur in Worten.

Der vierte Kernpunkt ist: ORIENTIERT MAN SICH AN DEN EREIGNISSEN DES TAGES
ODER AN DEN GRUNDAUFGABEN DER REVOLUTION.


Stalin lehrte: 'Daß das Programm nicht nur von dem ausgehen muß, was
momentan ist, sondern auch von dem, was unvermeidlich kommen wird.'

Die opportunistische Linie in den Reihen der marxistisch-leninistischen
Bewegung ist in ihrem ideologisch-politischen Gehalt vor allem ein Produkt
des modernen Revisionismus, der heute besonders eine Agentur des
Sozialimperialismus ist. Die politische Folge ist nicht nur das Abgehen von
der proletarischen Revolution, sondern eine Unterstützung des sowjetischen
Sozialimperialismus, der die Hauptgefahr ist. Der ideologische Kampf in der
marxistisch-leninistischen Bewegung muß als Kampf gegen den modernen
Revisionismus geführt werden. Nur dann hat der ideologische Kampf die
richtige Stoßrichtung, wird die opportunistische Linie von Grund auf besiegt,
werden die hartnäckig opportunistischen Elemente und die Helfershelfer der
Revisionisten isoliert und die große Mehrheit der Genossen
zusammengeschlossen.

Hohe Wachsamkeit und ein harter und langwieriger ideologischer Kampf ist
notwendig. In der marxistisch-leninistischen Bewegung setzt ein
Umgruppierungsprozeß ein, der die opportunistischen von den revolutionären
Elementen differenzieren wird. Jeder Genosse muß sich entscheiden und
Stellung beziehen. Auch die Führer verschiedener Organisationen, die eine
große Verantwortung für die heutige Zersplitterung, Uneinheitlichkeit und den
starken Einfluß des Revisionismus haben, müssen sich entscheiden. Wir fordern
vor allem die Führer der KPD (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen) auf,
eine offene und ernste Auseinandersetzung zu führen, Selbstkritik zu üben,
mit der Waffe des Marxismus-Leninismus den Revisionismus zu bekämpfen.

NIEDER MIT DEM MODERNEN REVISIONISMUS!

ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS!

FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!"

Ein weiterer Artikel lautet:"
ES LEBE DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!

Vor über 100 Jahren gründete das Pariser Proletariat in einem heldenhaften,
bewaffneten Kampf die Pariser Kommune. Sie war die erste Staatsmacht des
Proletariats, der erste Versuch die Diktatur des Proletariats zu errichten.
der alte bürokratische Apparat der Bourgeoisie wurde zerborchen, es wurde die
Regierung der Arbeiterklasse gebildet, die Interessen der Werktätigen wurden
gewahrt, die Volksmassen wurden organisiert zur eigenen aktiven Verwaltung
des Staates. Karl Marx nannte die Kommunarden 'Himmelsstürmer'. Die Geschichte
hat bewiesen, daß die Prinzipien der Pariser Kommune richtig sind, und
solange Gültigkeit haben, bis die Menschheit von der Klassenherrschaft der
Ausbeuter befreit ist.

Jeder Staat, so auch der Staat der Diktatur des Proletariats, ist ein
Instrument in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung ihrer
Klassengegner. Er ist das Ergebnis der unversöhnlichen Klassengegensätze in
der Gesellschaft.

Der bürgerliche kapitalistische Staat ist das Organ der herrschenden
Kapitalistenklasse zur Ausbeutung und Unterdrückung der breiten Massen der
Werktätigen und des Volkes. Er ist die Diktatur der Minderheit der Ausbeuter
über die große Mehrheit der Ausgebeuteten.

Der bürgerliche Klassenstaat bedeutet für die Massen der Werktätigen
Ausbeutung, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Inflation, Krise, Krieg, Not und
Elend. Der Staat der Diktatur der Bourgeoisie hat keine Existenzberechtigung.
Er muß und wird abgelöst werden von der Diktatur des Proletariats.

'Die Diktatur des Proletariats ist die durch kein Gesetz beschränkte und sich
auf Gewalt stützende Herrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie - eine
Herrschaft, die die Sympathien und die Unterstützung der Werktätigen und
ausgebeuteten Massen besitzt.' (Lenin)

Diktatur des Proletariats heißt Diktatur über die Ausbeuter und Demokratie
für die breiten Massen des Volkes. Ein glänzendes Beispiel ist die neue
chinesische Verfassung, die auf dem 4.Volkskongreß im Januar dieses Jahres
(vgl. Jan. 1975,d.Vf.) verabschiedet wurde. Diese sozialistische Verfassung
des chinesischen Staates der Diktatur des Proletariats gewährleistet und
sichert dem Volk umfassend seine demokratischen Rechte:

- das Volk übt alle Macht aus

- die staatlichen Organe setzen sich hauptsächlich aus Arbeitern und Bauern
zusammen

- sie sind gleichzeitig gesetzgebend und ausführend

- sie sind den Massen verantwortlich, kontrollierbar und jederzeit abwählbar

- die Gerichtsbarkeit geht aus von den gewählten Volksgerichten

- es ist gesetzlich verankert, daß hohe Parteifunktionäre enge Verbindung mit
den Massen halten müssen und regelmäßig in der Produktion arbeiten

- China ist das einzige Land, wo das Streikrecht gesetzlich verankert ist.

Die Diktatur des Proletariats ist keine Demokratie für die Ausbeuter. Es gibt
keine Gleichheit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Die Demokratie dient
immer einer Klasse. Sie ist eine Staatsform. Demokratie und Diktatur sind
zwei Seiten einer Sache. Die bürgerliche Demokratie ist eine Demokratie für
die Ausbeuter und eine Diktatur über die Ausgebeuteten. Die proletarische
Demokratie ist eine Demokratie für die Ausgebeuteten und eine Diktatur über
die Ausbeuter. Mit dem Absterben des Staates im Kommunismus stirbt auch die
Demokratie ab.

Nachdem das Proletariat die Bourgeoisie gestürzt hat und die politische Macht
ergriffen hat, beginnt ein schonungsloser Kampf zwischen der alten
herrschenden Klasse und der neuen herrschenden Klasse. Denn 'diese Leute
leben noch, diese Klasse (die Bourgeoisie) existiert noch' und sie
verzehnfacht nach ihrem Sturz ihren Widerstand. Sie wird ununterbrochen
versuchen, ihre Herrschaft, den Kapitalismus, wiederherzustellen. Sie hat
dabei die Hilfe des internationalen Kapitals, sie hat im Gegensatz zum
Proletariat die jahrhundertelange Erfahrung in der Ausübung ihrer Herrschaft,
die alten Ideen herrschen noch in den Köpfen der Menschen.

'Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht
wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt,
wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, die also in
jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit DEN
MUTTERMALEN DER ALTEN GESELLSCHAFT, aus deren Schoß sie herkommt.' (Marx)

Es ist klar, daß die Bourgeoisie unterdrückt werden muß! Auf
wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet, wenn man den
Kapitalismus restlos schlagen und beseitigen will.

Die Diktatur des Proletariats allein schafft die Bedingungen, 'UNTER DENEN
DIE BOURGEOISIE WEDER EXISTIEREN NOCH VON NEUEM ENTSTEHEN KANN'.

Die Diktatur des Proletariats ist der einzig richtige und notwendige Staat
der langen Periode der Übergangsgesellschaft, in der der untergehende
Kapitalismus und der entstehende Kommunismus gegeneinander kämpfen!

Diese Wahrheit versuchen die Opportunisten aller Schattierungen mit den
modernen Revisionisten an der Spitze schon seit jeher zu verfälschen. Sie
schwätzen von der 'reinen und vollkommenen Demokratie', von einem angeblich
'über den Klassen stehenden Staat', bekennen sich zum 'Staat des ganzen
Volkes' wie die sowjetischen Revisionisten oder zur 'sozialen Demokratie' und
zum 'demokratischen Sozialismus' wie die Reformisten der SPD - alles um die
Notwendigkeit der Errichtung und Aufrechterhaltung der Diktatur des
Proletariats zu leugnen!

Alle diese in der Form verschiedenen Auffassungen und Beteuerungen bedeuten
inhaltlich das Gleiche: die Verräter an der Arbeiterklasse erschrecken
tödlich vor der 'Diktatur' - aber nur wenn es sich um die Diktatur des
Proletariats handelt!

Gerade die sowjetischen Revisionisten sind gezwungen, lauthals vom 'Staat des
ganzen Volkes' zu schreien. Das ist ein Deckmantel für die finstere Diktatur
der Bourgeoisie, die sie in ihrem Land errichtet haben - diese Diktatur ist
nur mit dem Faschismus von der Art Hitlers zu vergleichen!

Die Anerkennung der Diktatur des Proletariats ist die Quinteessenz des
Marxismus. Sie ist der Prüfstein für jeden wirklichen Revolutionär und
Marxisten-Leninisten.

'Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung
der Diktatur des Proletariats erstreckt!' (Lenin)

Noch eine andere Wahrheit wird von den Opportunisten und modernen
Revisionisten geleugnet und gilt als Trennungsstrich zwischen ihnen und den
wirklichen Marxisten-Leninisten: Daß nämlich die Diktatur des Proletariats
niemals das Ergebnis einer 'friedlichen Entwicklung' oder einer
'Reformierung' der Diktatur der Bourgeoisie sein kann! Die Theorie vom
friedlichen Weg zum Sozialismus hat vor nicht allzu langer Zeit erst ein
grausames Blutbad an der Arbeiterklasse und dem Volk von Chile angerichtet.

Es gibt keinen 'friedlichen, parlamentarischen' Weg zum Sozialismus, wie es
die Revisionisten propagieren. Die Geschichte hat es mehr als einmal
beweisen!

'Die Arbeiterklasse kann die fertige Staatsmaschine nicht einfach in Besitz
nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.' (Marx/Engels -
Kommunistisches Manifest)

Allen denen, von SPD bis DKP, die sich auf Marx berufen, muß das immer wieder
gesagt werden - schon im Kommunistischen Manifest schreibt es Marx. Die
Herrschaft der Arbeiterklasse - die Diktatur des Proletariats - kann nur auf
den Trümmern des bürgerlichen Staates, der Armee, der Polizei, des
Beamtenapparates, errichtet werden!

Immer wieder wird gesagt: wieso denn den Staat zerschlagen? Kommunisten
können sich doch ins Parlament wählen lassen. Seit mehr als hundert Jahren
haben Kommunisten schon an Parlamentswahlen teilgenommen. Auf diese Weise
wurde aber noch nie die Diktatur des Proletariats errichtet, auch wenn die
Kommunistische Partei die Mehrheit im Parlament hatte. Die Errichtung der
Diktatur des Proletariats ist kein Regierungswechsel. Der Charakter des
Staates, die Herrschaft des Kapitals, bleibt nach den Wahlen bestehen.

Die Bourgeoisie hat viele Formen, wie sie ihre Herrschaft ausübt. Vom
Faschismus, der offensten, terroristischsten Form, bis zum Parlamentarismus,
der bürgerlichen Demokratie. Sie ist der sicherste, weil 'demokratischste'
Deckmantel für die Diktatur der Bourgeoisie. Aber auch die bürgerliche
Demokratie ist nur eine Demokratie für die Reichen. 'Entscheidend ist nicht
die Bezeichnung, sondern das Wesen, nicht die Form, sondern der Inhalt.' Bei
der Ausübung ihrer Diktatur bedient sich die Bourgeoisie zwei verschiedener
Methoden: Des Pfaffen (Betrug) und des Henkers (Gewalt). Die Hauptseite oder
das Wesentliche in einem Staat ist aber immer die Gewalt - die Armee. Darauf
stützt die herrschende Klasse ihre Macht!

Die Bourgeoisie wird ihre Macht und ihren Reichtum niemals kampflos an das
Proletariat abtreten. Sie greift auch als erste zur Gewalt. Deshalb ist es
für das Proletariat und die Volksmassen lebenswichtig, bewaffnet zu sein wenn
es die Staatsmacht ergreifen und die Diktatur des Proletariats errichten und
behaupten will!

Das zu bestreiten, heißt sich an die Bourgeoisie auszuliefern.

'Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der
bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue.' (Lenin)

Die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats ist nicht das
Werk einer Minderheit, sondern das Werk der Millionenmassen der Werktätigen!

Sie muß geführt werden vom Proletariat, das die einzig konsequent
revolutionäre Klasse ist!

Die Vorhut ist die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei, die die
einzige Kraft ist, die das Proletariat zum Sieg über die Ausbeuter führen
kann!

'Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine
Welt zu gewinnen!'

NIEDER MIT DER DIKTATUR DER BOURGEOISIE!

ES LEBE DIE PROLETARISCHE REVOLUTION UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!"

Aus 'Ich wünsche euch des Weltalls Erbeben' - Gedichte und Erzählungen aus
dem Kampf der Schweizer Arbeiterklasse von Lisel Bruggmann erscheint auf
Seite 4 das:"
GEDICHT ZUR EINHEIT DER ARBEITERKLASSE

WAS UNS EINT

Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist
Und beide sind wir Proleten.
Uns beide drückt nieder der Kapitalist,
Wir werden beide getreten.
Uns drückt EINE Sklaverei, EINE Not;
Wir kämpfen mit unserer Klasse
Für Arbeit, Freiheit, Frieden und Brot
Für die arbeitende Masse.

Ich bin Kommunist, Du - Sozialdemokrat.
Wir schaffen an EINER Maschine.
Es kreist der Riemen, es dreht sich das Rad,
Dass der Herr an uns beiden verdiene,
Dir ward wie mir der Lohn abgebaut,
Die Not ist bei beiden zu Gast;
EIN Hass ists, der in uns beiden sich staut,
Und beide drückt EINE Last!

Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist,
Wir beide sind Klassengenossen.
Dein Feind ist mein Feind - der Kapitalist.
Drum reichen wir uns entschlossen
Die Hände zum Kampf, der uns beide befreit!
Gegen Hunger, Faschismus und Krieg!
Nicht was un trennt, was uns eint schon zur Zeit
Das führt uns zu Kampf und Sieg!"

Aus derselben Quelle erscheint auf Seite 5:
1.MAI

Jammert nicht über eure Nöte,
Fleht nicht ängstlich ums tägliche Brot!
Wartet nicht, ob der Reiche euch böte
Hilfe in eurer alltäglichen Not!
Wartet und hofft nicht nur! Fleht nicht! Erbarmen
Braucht ihr nicht, diese erbärmliche Frucht.
Wenn ihr wirkliche Hilfe sucht,
Schafft sie euch selbst mit kräftigen Armen!

Mit euern arbeitsgewohnten Händen,
Die das Räderwerk meistern der Welt,
könnt ihr selbst euer Schicksal wenden!
Wer ist's denn, der euch darnieder hält?
Sind es Götter? Sind es Dämonen?
Menschen sind es, genau wie ihr!
Vom Weibe geboren und sterblich wie wir.
Nur - dass sie HERRSCHEN. Und wir - wir fronen.

WIR sind die Stärkeren, wenn wir nur WOLLEN,
Wenn wir geschlossen und kampfbereit stehn,
Statt feig zu jammern, statt heimlich zu grollen,
Statt untätig in die Zukunft zu sehn.
Die Zukunft kann uns nichts Gutes bringen,
Wenn wirs nicht ERKÄMPFEN. Drum macht euch bereit,
Seid mutig und werdet hart, wie die Zeit!
Die Freiheit läßt sich im Kampf nur erringen."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai
1975,Bochum 1975

20.04.1975: 
Die Marxisten-Leninisten (ML) Aachen und die ML Bochum rufen, unterstützt
von den Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) spätestens
heute zu den NRW-Landtagswahlen (LTW - vgl. 4.5.1975) auf:"
NRW-WAHLEN: WÄHLT KPD ODER KPD/ML!

Vor den Landtagswahlen am 4.Mai schwelgen die bürgerlichen Parteien con CDU
bis DKP in Optimismus. In einem großangelegten Werbefeldzug versprechen sie
das Blaue vom Himmel und malen die Zukunft in den rosigsten Farben, gibt man
nur der 'richtigen' Partei seine Stimme.

Doch die Werktätigen unseres Landes blicken eher mit Sorge in die Zukunft.
Ihr Einkommen sinkt, ihre Arbeitsplätze sind gefährdet und die berufliche
Zukunft ihrer Kinder ist nicht gesichert!

Von der sogenannten Entspannungspolitik, die uns den dauerhaften Frieden,
sichere Arbeitsplätze durch 'Osthandel' und die Annäherung beider deutscher
Staaten freundschaftliche Beziehungen zu den osteuropäischen Völkern
versprach, sind immer mehr Menschen enttäuscht.

Geschickt und in demagogischer Weise knüpfen die Parteien des Monopolkapitals
an diesen Problemen der Massen an. Die SPD hat 'den Aufschwung' auf ihre
Wahlfahnen geschrieben, die CDU verspricht uns den 'politischen Frühling' und
eine Rückkehr zu Wirtschaftswunderzeiten. Die DKP will uns gar weismachen,
daß die tiefe Krise des westdeutschen und internationalen Kapitalismus mit
einigen Gesetzen wie dem 'Preisstopp' oder der gesetzlichen Verankerung des
'Rechts auf Arbeit' aus der Welt geschafft werden könnte.

Indem diese Parteien 'verfehlte Wirtschaftspolitik' oder 'unternehmerische
Fehlentscheidungen' oder 'Unternehmerwillkür' für die augenblickliche Krise
verantwortlich machen wollen, lenken sie von ihren wahren Ursachen ab.

Die Krise in der BRD hat innere und äußere Ursachen: die innere Ursache ist
der westdeutsche Monopolkapitalismus; denn die Krisen sind ein Übel, daß den
Kapitalismus immer begeleitet. Die äußere Ursache ist die Politik der beiden
Supermächte, der USA und der Sowjetunion (SU,d.Vf.). Sie befinden sich in
einem großen Dilemma wirtschaftlicher und politischer Schwierigkeiten und
versuchen ihre Krisenfolgen auf andere Länder abzuwälzen. Ein Beispiel dafür
ist der Export der amerikanischen inflation durch den morschen Dollar in
andere Länder, ein anderes die Energiepolitik der Moskauer Führer. Unter
Ausnutzung der Energie- und Rohstoffrage versuchen diese durch drastische
Preiserhöhungen, Spekulations- und Schiebergeschäfte, nicht nur die
osteuropäischen Länder, sondern auch die Staaten Westeuropas auszupressen, um
ihre wahnwitzige Aufrüstungspolitik zu finanzieren.

Die beiden Supermächte sind nicht nur die Hauptverantwortlichen für die
gegenwärtige Krise. Sie sind nicht nur die größten Ausbeuter und Unterdrücker
der Welt - sie sind auch die HAUPTKRIEGSTREIBER der Welt.

Ihr Ringen um die Weltherrschaft muß eines Tages zu einem neuen Weltkrieg
führen, wenn die Revolution der Völker ihm nicht zuvorkommt. Der Schwerpunkt
ihres Ringens liegt in Europa mit seiner hochentwickelten Industrie, das sich
jede Supermacht gern unter den Nagel reißen würde. Hier stehen sich die
beiden heute waffenstarrend gegenüber. besonders der sowjetische
Sozialimperialismus verstärkt seine Anstrengungen, sich ganz Europa zu
unterwerfen.

Krise und Kriegsgefahr, verursacht durch das verfaulende kapitalistische
System, besonders durch die imperialistische Machtpolitik der beiden
Supermächte - auf der einen Seite.

Aufschwung der Arbeiter- und Volkskämpfe, Kampf der Dritten Welt und
verstärkter Widerstand der Zweiten Welt gegen die Hegemoniepolitik der beiden
Supermächte auf der anderen Seite.

Das sind die beiden Hauptströmungen, die die heutige Lage in der Welt
kennzeichnen.

Die beiden Supermächte sind die Hauptspalter der deutschen Nation. Beide
Teile Deutschlands haben sie in unterschiedlicher Weise unter ihre Kontrolle
gebracht. Die Erringung der nationalen Einheit und Unabgängigkeit ist ein
dringendes und gerechtes Anliegen des deutschen Volkes.

Von der tatsächlichen Lage in Deutschland und den Ursachen der Krise, der
drohenden Kriegsgefahr, dem ungelösten Problem der deutschen Nation - hört
man im Wahlkampf von den bürgerlichen Politikern kein Wort. Sie wollen die
Weltpolitik und die politischen Entwicklungen in Europa von den Massen
fernhalten, indem sie durch ihre leeren Versprechungen das Interesse des
Volkes auf seine kurzfristigen wirtschaftlichen Probleme konzentrieren
wollen.

Die Parteien der Monopole hängen dem bürgerlichen Klassenstaat ein
demokratisches Mäntelchen um, und bezwecken damit nichts anderes, als das
Volk auf ewig an das betrügerische bürgerlich parlamentarische System und den
Kapitalismus zu binden. 'Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches
Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten oder
zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen
Parlamentarismus... auch in den allerdemokratischsten Republiken.' (Lenin,
Staat und Revolution)

ARBEITER, WERKTÄTIGE!

GEBT DER SPD KEINE STIMME, die als Partei des Monopolkapitals gemeinsam mit
dem reaktionären DGB-Apparat die Lasten der Krise auf Euren Rücken abwälzt,
die den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes und die politische
Unterdrückung von Revolutionären vorantreibt, die mit der Ostpolitik um des
Maximalprofits der Monopole willen unser Land immer fester den Klammern des
sowjetischen Sozialimperialismus ausliefert, die mit ihrer Politik dazu
beiträgt, daß die Spaltung der Nation vertieft wird. Gebt solchen Leuten
keine Stimme, die sich wie Schmidt im Moskauer Fernsehen (vgl. **.**.197*,d.
Vf.) aufbauen und sagen: 'es gäbe in Deutschland Menschen, die sich vor der
Sowjetunion besorgt zeigten, er selbst hätte in dieser Beziehung überhaupt
keinen Argwohn.'

GEBT DER DKP KEINE STIMME, die Euch mit Friedenslügen an die Neuen Kreml-
Zaren ausliefern will, auf Eurem Rücken die Profite der Osthandelsmonopole
verteidigt und Euch einreden will, daß man unter der Herrschaft des
Monopolkapitals Krisen und Arbeitslosigkeit per Gesetz abschaffen könne, die
versucht, sich an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes zu
stellen, mit dem einzigen Ziel, jeden revolutionären Funken in diesen Kämpfen
auszutreten, sie in reformistische Fahrwasser zu lenken, tiefe Resignation zu
säen und Euch damit vom entschlossenen Klassenkampf gegen Eure Feinde, die
beiden Supermächte und das westdeutsche Monopolkapital, abhalten will.

Sie haben nicht nur die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse, die
sozialistische Revolution und die Errichtung der proletarischen Staatsmacht
verraten, sondern sind darüberhinaus direkte Agenturen der am meisten
chauvinistischen und reaktionären Kräfte des Weltimperialismus, des
russischen Sozialimperialismus, diesem ärgsten Feind der Weltrevolution.

GEBT DER CDU KEINE STIMME, die an den Sorgen und Nöten der werktätigen Massen
mit dem Lügenmärchen eines neuen Wirtschaftswunders anknüpft, die wie die SPD
mit den Monopolen des Ostgeschäfts verbunden ist und mit beiden Supermächten
kollaboriert, die von der Kriegsgefahr in Europa ablenkt. Schenkt der CDU
keinen Glauben, wenn sie sich als Vorreiter eines vereinten und unabhängigen
Deutschlands aufspielt. Sie wird letzlich die nationalen Interessen des
Volkes verraten, denn sie vertritt die Interessen der Klasse, die Profit
machen muß und aufgrund dessen eine schwankende Haltung zu den Supermächten
einnimmt. Ihre Klassennatur läßt es nicht zu, daß sie die breiten Volksmassen
für den Kampf gegen die Supermächte, für nationale Unabhängigkeit und Einheit
mobilisieren, denn sie müssen die Kraft des mobilisierten Volkes fürchten.

Aber sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es einige Kräfte, die
manchmal die Tatsachen beim Namen nennen. Welche Haltung soll man zu dieser
Strömung in den herrschenden Kreisen einnehmen?

Einerseits begrüßen und unterstützen wir es, wenn Teile des Monopolkapitals
gegen das Vorherrschaftsstreben der beiden Supermächte, vor allem des
Sozialimperialismus, Widerstand leisten, den Dialog mit Ländern der Dritten
Welt suchen und den Zusammenschluß der Länder Westeuropas vorantreiben.
Andererseits führen wir auch hier einen Kampf, wenn diese Kräfte die
Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes, der Hauptkraft im Kampf gegen die
Supermächte, verschärfen.

Die gegenwärtige Krise verstärkt die Tendenzen zur Kollaboration mit den
Supermächten in den herrschenden Monopolkreisen. Sie sehen aber auch die
Gefahren, in die sie dadurch hineinsteuern immer klarer. Sie werden unruhig,
im eigenen Lager entstehen immer mehr Differenzen über den einzuschlagenden
Weg. Sie können daher teilweise und zeitweilig am Kampf gegen die beiden
Supermächte teilnehmen, und die Arbeiterklasse darf auf zeitweilige
Bündnispartner aus diesem Lager nicht verzichten.

Jedoch, nur die breiten Volksmassen mit der Arbeiterklasse und ihrer
Kommunistischen Partei an der Spitze, sind in der Lage, ohne Schwanken einen
konsequenten Kampf gegen die beiden Supermächte zu führen. Sie sind die
Hauptkraft in diesem Kampf und ihre Perseketiven sind glänzend. Ihnen stehen
mächtige Verbündete zur Seite: Alle Völker der Welt verstärken ihren
Widerstand gegen die Vorherrschaftsbestrebungen der Supermächte, mit den
Ländern der Dritten Welt und den Völkern Europas ist der engste
Zusammenschluß nötig.

Unsere Feinde scheinen mächtig und stark, doch sie sind Kolosse auf tönernen
Füßen. Wir müssen sie strategisch gering schätzen, taktisch aber ernst
nehmen. Wir müssen in ihrem Lager 'die Widersprüche ausnutzen, die Mehrheit
gewinnen, der Minderheit entgegentreten, die Feinde einzeln schlagen'. (Mao
Tse-tung)

Die Arbeiterklasse ist die Klasse, der die Zukunft gehört. Ihr grundlegendes
Interesse ist es, die Ursachen für Krise und Krieg, für Ausbeutung und
Unterdrückung, das verrottete kapitalistische Profitsystem, endgültig zu
vernichten und auf seinen Trümmern den proletarischen Staat aufzubauen.

Um diesem Ziel näher zu kommen, muß sie sich an die Spitze des Kampfes für
staatliche Souveränität, nationale Unabhängigkeit und Einheit gegen die
beiden Supermächte stellen. Der Weg dieses Kampfes wird ein großer Schritt
vorwärts zur sozialistischen Revolution sein.

An den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich erstmals zwei
Organisationen der revolutionären Bewegung, die KPD/ML (Roter Morgen) und die
KPD (Rote Fahne). Wir sind der Meinung, daß keine der beiden Organisationen
den hohen Anspruch, den sie stellen, die marxistisch-leninistische Partei der
Arbeiterklasse zu sein, erfüllen kann. Sie verfolgen eine opportunistische
Grundlinie und schlagen eine falsche Strategie und Taktik ein. Beide
konzentrieren sich nicht auf die heutige Hauptaufgabe, die Mobilisierung der
Massen gegen die beiden Supermächte, sondern setzen den Kampf gegen den
westdeutschen Imperialismus an die erste Stelle. Sie arbeiten damit vor allen
Dingen dem sowjetischen Sozialimperialismus und seiner 5.Kolonne, der DKP in
die Hände.

Doch sie unterscheiden sich in grundsätzlicher Weise von den bürgerlichen
Parteien von CDU bis DKP. Die übergroße Mehrheit ihrer Mitglieder sind
aufrechte Revolutionäre. Sie stehen an der Seite des Volkes und bekennen sich
zum Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen. Sie sind Teil einer
wirklich revolutionären Bewegung in Westdeutschland, in der im Kampf um die
richtige politische Linie die echte marxistisch-leninistische Kommunistische
Partei geschaffen werden wird. Dafür sind die Aussichten heute gut. Die
Widersprüche zu unseren Hauptfeinden werden immer deutlicher und klarer, das
wird den Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten in der proletarischen
Partei im großen Maße beschleunigen.

Deshalb: zeigt allen Reaktionären durch Eure Stimmabgabe für die KPD/ML oder
KPD, daß die revolutionäre Bewegung in unserem Land von Tag zu tag stärker
wird, daß das betrügerische Bäumchen-wechsel-dich-Spiel immer klarer
durchschaut wird und der 5.Kolonne der Neuen Kreml-Zaren, der DKP, eine klare
Absage erteilt wird.

MARXISTEN-LENINISTEN AACHEN - MARXISTEN-LENINISTEN BOCHUM

Dieser Aufruf wird von den Frankfurter Marxisten-Leninisten unterstützt."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai
1975,Bochum 1975,S.2

21.04.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), die ML Aachen,
die ML Bochum sowie "weitere Genossen" verfassen vermutlich heute den
folgenden Text:"
OFFENER BRIEF NR.2 FÜR DIE AKTIONSEINHEIT ZUM 8.MAI

Bereits in der 1.Aprilwoche haben wir an alle fortschrittlichen und
revolutionären Organisationen unseren Offenen Brief, datiert vom 2.4.1975
anläßlich des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus geschickt.

In diesem Brief wird zu einer Aktionseinheit für Kampagnen und einer
zentralen Demonstration zu diesem Anlaß aufgerufen. Die Minimalbedingungen
sind so, daß sie von jedem Antiimperialisten, Patrioten, Revolutionär und
Marxisten-Leninisten annehmbar sind. Nämlich:

Als zentrale Losung 'Nieder mit den beiden Supermächten, den Hauptfeinden
aller Völker und den Hauptkriegstreibern!'. Als Prinzip der Durchführung
schlugen wir vor: Die Einheit der Aktion und die Selbständigkeit der
Organisation.

Bis zum 21.4.1975 haben sich bis jetzt und auch NUR AUF LOKALER EBENE die
KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Neue Einheit (KPD/ML-NE,d.Vf.) an uns
gewandt. Keine Organisation hat sich entsprechend unserem Aufruf zentral bis
zum 18.4. an unsere Kontaktadresse gewandt. Inzwischen verstärkten die
Sozialimperialisten und ihre Agenten, besonders die DKP, von Tag zu Tag ihre
Propaganda und haben schon viele fortschrittliche Kräfte getäuscht und für
ihre landesverräterische und proimperialistische Kampagne gewonnen.

Die KPD hat mit der Roten Fahne Nr.14 und 15 (vgl. 9.4.1975, 16.4.1975,d.Vf.)
zwei Artikel und Aufrufe zu diesem Anlaß veröffentlicht, wo besonders die
Frage des Kampfes gegen die zwei Supermächte behandelt wird und die
Notwendigkeit des Aufbaus einer nationalen Einheitsfront betont wird. Auch
die KPD/ML Roter Morgen hat hierzu einen grundlegenden Artikel geschrieben
und diese Forderung aufgestellt. Warum werden also keinerlei konkrete
Schritte für eine praktische Aktion vorgeschlagen und überhaupt nicht auf den
Offenen Brief eingegangen? Wir begrüßen auch, daß die KPD/ML Roter Morgen und
die KPD Rote Fahne angesichts der Notwendigkeit des Kampfes gegen die zwei
Supermächte, eine gemeinsame Erklärung zum 1.Mai (vgl. S9.*.1975,d.Vf.)
abgegeben haben.

'Nicht Worte, sondern die Taten zählen'. Wir fordern euch nochmals auf,
besonders die Organisationen in der marxistisch-leninistischen Bewegung wie
die KPD Rote Fahne, den KBW, die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Neue
Einheit, die eine Vorhutrolle in diesem Kampf spielen müßten, zum 8.Mai
breite Aktivitäten gegen die beiden Supermächte zu entfalten und eine breite
Aktionseinheit herzustellen. Eine zentrale Demonstration am 8. oder 10.Mai
gegen die zwei Supermächte und ihre Agenturen ist unbedingt notwendig und wir
würden noch konkreter jetzt eine Demonstration zum 10.Mai in Frankfurt, die
direkt gegen die Aktivitäten der DKP gerichtet ist, vorschlagen. Wendet euch
bitte so schnell wie möglich an unsere Kontakatadresse."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.9

01.05.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) riefen,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, zum 1.Mai auf:"
FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN, PATRIOTISCHEN UND INTERNATIONALISTISCHEN 1.MAI

Der 1.Mai ist seit 86 Jahren Kampftag der internationalen Arbeiterklasse für
die Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitalismus, von Imperialismus und
Krieg.

Die reaktionären SPD- und DGB-Führer und die Mies- und Honeckerclique
verfälschen den revolutionären und internationalen Charakter des 1.Mai. Sie
feiern am 1.Mai nicht den revolutionären Kampf und die großen Siege der
Völker, sie verherrlichen das Ausbeutersystem, den Klassenfrieden und den
Verrat an der Nation. Mit ihren Phrasen von 'Entspannung' und 'Frieden'
maskieren sie in Wahrheit nur die Vorbereitung eines neuen Krieges. In
Westdeutschland und Westberlin geben sich die Vetter, Loderer, Hauenschild,
die Arndt, Brandt und Schmidt einen sozialen Anstrich um ihr arbeiter- und
volksfeindliches Programm populär zu machen. Auf den Maikundgebungen in der
DDR spielen sich diejenigen als Kommunisten auf, die den Sozialismus gestürzt
und den Kapitalismus in staatlicher Form wiederhergestellt haben, die nur
Vasallen der Neuen Zaren sind. Doch Tatsache ist - die Maiaufmärsche in der
DDR werden im Schatten der sowjetischen Panzer durchgeführt. Und Tatsache ist
auch, daß der Widerstand und die Empörung in der DDR wächst, auch wenn viele
unserer Klassenbrüder und Landsleute sich noch durch die Phrasen von
'Frieden' und 'Sozialismus' täuschen lassen. Auch im Westen folgt die
Mehrheit der Arbeiter noch den DGB-, SPD- und DKP- Führern. Doch auf den
Maikundgebungen wächst die klassenkämpferische Opposition, so wie der Kampf
gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die
Unterjochung und Spaltung der Nation unaufhaltsam anwächst. Deshalb muß
gerade am 1.Mai den falschen Freunden der Arbeiter, diesen Agenturen des
Kapitals und des Sozialimperialismus, die Maske vom Gesicht gerissen werden.
Die Marxisten-Leninisten müssen den Arbeitern und Werktätigen die wirklichen
Kampfaufgaben nennen und das Banner des revolutionären, patriotischen und
internationalistischen 1.Mai hochhalten!

KAMPF DER ABWÄLZUNG DER LASTEN DER KRISE AUF DAS VOLK!

Der wahre Inhalt der Reden der SPD- und DGB-Führer zum 1.Mai ist trotz aller
sozialen Phrasen: Die Monopole sollen ihre Profite aufrechterhalten und
steigern - die Werktätigen sollen die Folgen der Krise tragen! Die
Monopolbourgeoisie rationalisiert, exportiert Kapital, treibt die Preise
hoch, während Lohn und Gehalt herabgedrückt, über eine Million Werktätiger
ohne Arbeit sind, die Ausbeutung in den Betrieben weiter verschärft wird. Die
SPD- und DGB-Führer versprechen als Beruhigungspille den baldigen
Konjunkturaufschwung, obwohl sie genau wissen, daß dieser dieses Jahr nicht
mehr zu erwarten ist, daß eine hohe Arbeitslosigkeit mit der Inflation zur
Dauererscheinung wird. Sie predigen Klassenzusammenarbeit, um die
Arbeiterklasse zu spalten und weiter niederzuhalten. Ist die Ursache der
Krise das 'Fehlverhalten der Unternehmer' wie uns die Gewerkschaftsbonzen
weismachen wollen - oder etwa der 'Saustall' in Bonn? Die Ursache der Krise
ist das kapitalistische System. Die gegenwärtige weltweite Krise ist die
schwerste Krise der kapitalistischen Welt seit Ende des 2.Weltkrieges und sie
zeigt den unaufhaltsamen Niedergang des kapitalistischen Systems. Nur die
wirklichen sozialistischen Länder wie Albanien und China sind nicht von ihr
erfaßt, sondern sind Schauplatz eines wachsenden wirtschaftlichen
Aufschwungs. Welch ein Betrug ist es, wenn die Regierung sich in ihren
Maßnahmen auf die BRD beschränkt. Denn die Hauptverantwortlichen für die
Unordnung auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet in der Welt sind die
zwei Supermächte. Die weltweite Inflation und die Währungskrisen sind vor
allem ein Produkt der Aggressionspolitik und des Wettrüstens der Supermächte.
Die zwei Supermächte kontrollieren die Erdöl- und Erdgaszufuhr in die BRD und
die DDR und sie machen durch hochgetriebene Preise gigantische Superprofite.
Das trifft vor allem die Werktätigen und die kleinen Unternehmer. Die
amerikanischen Monopole und das russische Staatsmonopolkapital beuten die
Dritte Welt und die Zweite Welt aus und wälzen ihre schweren
Wirtschaftskrisen auf sie ab. Die kapitalistische Krisenwirtschaft kann nicht
durch 'Mitbestimmung', durch 'antimonopolistische Reformen', nicht durch den
Staat des Monopolkapitals beseitigt werden, sondern nur durch die Enteignung
des Kapitals durch den Staat der Arbeiterklasse. Der Sturz des Kapitalismus
ist der wirkliche Ausweg aus der kapitalistischen Krisenwirtschaft und dieser
Sturz muß in den heutigen Kämpfen gegen die Abwälzung der Krise auf das Volk
vorbereitet werden. Dabei muß der Kampf in erster Linie gegen die zwei
Supermächte gerichtet werden. Die Arbeiter können sich nicht gegen die
Angriffe des Kapitals und der Supermächte zur Wehr setzen, wenn ie nicht auch
die revisionistischen Verräter der DKP bekämpfen, deren ganze Politik darauf
ausgerichtet ist, die Werktätigen als Manövriermasse für den
Sozialimperialismus zu benutzen. So bietet die DKP als Ausweg aus der Krise
den Osthandel an.

Warum? Damit auch die BRD von der Sowjetunion völlig abhängig wird und ihre
Wirtschaft wie die der DDR von Moskau gelenkt werden kann. Die 'brüderliche
Hilfe' für die DDR, das sind z.B. die Erdölpreiserhöhungen von 130%, die
Osteuropa kürzlich diktiert bekam. Die Ostberliner Landesverräter rufen zum
1.Mai zur Steigerung der Produktivität auf. Nur so können sie die maßlosen
Wünsche der sowjetischen Räuber befriedigen. Die Werktätigen können ihre
Arbeitsplätze und Lebensbedingungen nicht durch ein noch größeres Joch, und
auch nicht durch 'Preisstop'illusionen und parlamentarischen Schwindel
verteidigen, sondern nur durch entschlossenen Klassenkampf, indem sie ihre
Sache in die eigenen Hände nehmen, die nationale Unabhängigkeit auf
politischem und wirtschaftlichem Gebiet verteidigen.

KAMPF GEGEN DIE ANGRIFFE DES KAPITALS!

QWG MIT DEM WIRTSCHAFTLICHEN DIKTAT DER SUPERMÄCHTE!

FÜR DIE GLEICHBERECHTIGTE UND AUF GEGENSEITIGEM VORTEIL BERUHENDE
ZUSAMMENARBEIT MIT DER DRITTEN WELT!

Der Kampf der Volksmassen wächst unaufhaltsam an. Die  Streikkämpfe der
Arbeiterklasse in Europa sind heftiger denn je. Gegen das Lohndiktat gab es
im Februar die ersten Warnstreiks, gegen die Massenentlassungen häufen sich
die Streiks, Betriebsbesetzungen und Demonstrationen.

Gegen die Jugendarbeitslosigkeit gibt es einen wachsenden Widerstand. Auch
die Bauern und die kleinen Unternehmer setzen sich zur Wehr. Kämpfe gegen
Fahrpreiserhöhungen wie letztes Jahr in Frankfurt und zur Zeit in Hannover
sind Teile des Volkswiderstands. In Wyhl erzielte ein breites Bündnis von
Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und anderen fortschrittlichen Kräften
durch harten Kampf erste Erfolge gegen den umwelt- und volksfeindlichen
Kernkraftwerksbau (AKW,d.Vf.). Wir Marxisten-Leninisten sind keineswegs gegen
den Bau von Kernkraftwerken wie die revisonistische 5.Kolonne. Wir begrüßen
alles, was sich gegen das Energie- und Rohstoffdiktat der Supermächte
richtet, doch die Sicherung und die Standorte der Kernkraftwerke dürfen sich
nicht gegen die Lebensbedingungen der Volksmassen richten. Die schwere Krise
des kapitalistischen Systems macht das Joch des Kapitals und das Joch der
Supermächte noch schwerer und drückender und deshalb erheben sich die breiten
Volksmassen und versetzen dem bankrotten kapitalistischen System immer
heftigere Schläge und werden es letztlich hinwegfegen.

FÜR DAS ARBEITER- UND BAUERNBÜNDNIS!

FÜR DEN ZUSAMMENSCHLUSS DES VOLKES IN EINER KAMPFFRONT

Immer häufiger stoßen die Volksmassen in ihren Kämpfen auf die bürgerliche
Diktatur. Das Monopolkapital verstärkt die politische Unterdrückung, um die
Krise auf die Massen abzuwälzen und um den revolutionären Kampf gegen den
Kapitalismus zu unterdrücken. Der demokratische und parlamentarische Anstrich
blättert immer mehr von der Diktatur der Bourgeoisie ab. Das zeigt die
Schwäche der Bourgeoisie, die ihr System nur noch aufrechterhalten kann, wenn
sie den Terror und die Unterdrückung des Volkes und der Revolutionäre
steigert. Doch die Volksmassen lassen sich immer weniger einschüchtern wie
letztes Jahr der Fahrpreiskampf in Frankfurt und wie Wyhl demonstrierte. Wenn
die breiten Massen ihren Kampf verstärken, wenn sie sich unter Führung der
marxistisch-leninistischen Vorhut zusammenschließen und der
konterrevolutionären Gewalt die revolutionäre Gewalt entgegensetzen, sind sie
unbesiegbar. Die 'Demokraten' an der Spitze der SPD und des DGB treiben
selbst die verstärkte Unterdrückung voran. Ihre 'Verteidigung des
Rechtsstaates' ist nichts anderes als die Verteidigung der Diktatur des
Monopolkapitals. Von der Niederhaltung der Massen und der Verfolgung der
Revolutionäre profitieren die Sozialimperialisten am meisten. Nichts fürchten
sie mehr als eine kampfbereite und revolutionäre Arbeiterklasse, die ihrer
Aggression und Expansion entgegentritt. Deshalb lassen sie auch in Portugal
durch ihre 5.Kolonne das Verbot der revolutionären Organisationen betreiben.
Ihre 5.Kolonne in der BRD, die DKP, betreibt auch hier das Verbot der
revolutionären Organisationen, unterstützt Berufsverbote (BV,d.Vf.) und
Gewerkschaftsausschlüsse (UVB,d.Vf.) für revolutionäre und Marxisten-
Leninisten. Die DKP arbeitet daran, die BRD für die Eroberung durch den
Sozialimperialismus sturmreif zu machen. Sie sind gegen die Neonazis, nicht
weil sie die demokratischen Rechte verteidigen, sondern um der Errichtung
einer sozialfaschistischen Diktatur den Weg zu bahnen, wie sie heute schon im
Kolonialimperium der Neuen Zaren besteht.

KAMPF GEGEN DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG UND DIE FASCHISIERUNG!

Die reaktionären Gewerkschaftsführer und die Mies und Honecker verschweigen
am 1.Mai die ungelöste nationale Frage in Deutschland.

DEUTSCHLAND IST 30 JAHRE NACH DEM KRIEG IMMER NOCH EIN BESETZTES, ABHÄNGIGES
UND AUSEINANDERGERISSENES LAND!

DIE DDR IST EINE KOLONIE DES SOZIALIMPERIALISMUS!

Imperialismus, das ist die Teilung der Welt in unterdrückende und
unterdrückte Nationen. Dabei werden heute selbst imperialistische Länder, die
früher selbst eine Großmacht waren, von der einen oder der anderen Supermacht
kontrolliert, tyrannisiert und bedroht. Deshalb haben die Supermächte nicht
nur die Dritte Welt und die Völker der Welt gegen sich, sogar
imperialistische Staaten wie die in Europa leisten ihnen wachsenden
Widerstand. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie kollaboriert zwar mit den
Supermächten gegen die Dritte Welt und gegen die nationalen Interessen, doch
sie leistet der Kontrolle und Bedrohung zunehmend Widerstand. Dagegen ist die
Honeckerclique eine Clique von der Art Quislings, der Norwegen an die
Hitlerfaschisten verriet und dafür seine gerechte Strafe bekam. Die SED-
Führer haben die landesverräterische Theorie von den 'zwei deutschen
Nationen' ausgeheckt. Mit der von Breschnew diktierten Verfassungsänderung
soll die DDR 'auf ewig' eine Kolonie der Sowjetunion bleiben. Doch das wird
am Willen des deutschen Volkes nach Unabhängigkeit und Einheit scheitern.
Gegen die Verfassungsänderung der DDR gab es im Westen und in der DDR eine
starke Empörung. Deshalb gaben die Landesverräter in Ostberlin Parolen zur
Beruhigung aus. Zwar gäbe es 'zwei deutsche Nationen', aber nur eine deutsche
'Nationalität'. Mit leeren Worten könnt ihr Verräter an der Nation niemanden
täuschen! Ihr seid gegen die Unabhängigkeit und die Einheit der Nation! Ihr
habt Stalin und die sozialistische DDR verraten, die für die deutsche Nation
eintraten und kämpften!

DIE BEIDEN SUPERMÄCHTE UND BESONDERS DER SOZIALIMPERIALISMUS, DAS SIND DIE
HAUPTFEINDE DER UNABHÄNGIGKEIT UND EINHEIT DEUTSCHLANDS!

Wer wirklich für die sozialen und nationalen Interessen eintritt, der muß am
1.Mai für die Verteidigung und Erringung der Souveränität beider deutscher
Staaten, für die nationale Unabhängigkeit und Einheit kämpfen.

Der 30.Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus wirft erneut die
brennenden Fragen auf: IST DER FRIEDEN GESICHERT? DROHT EIN NEUER KRIEG? Im
westen und Osten unseres Landes wird auf den Maikundgebungen sehr viel von
Frieden geschwätzt. Doch diese betrügerischen Phrasen sollen die Volksmassen
einschläfern und einen Rauchvorhang vor den drohenden Krieg und die geplante
Aggression des Sozialimperialismus legen. Die DGB- und SPD-Führer und allen
voran die Führer der DKP und SED sind die Helfershelfer der Supermächte, sie
arbeiten daran, unser Volk dem russischen Bär wie eine Schafherde
auszuliefern. An diesem 1.Mai muß den Helfershelfern der Kriegs- und
Aggressionspolitik ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Rasseln die
Supermächte nicht immer lauter mit dem Säbel? Solange der Imperialismus
existiert, ist der Frieden nicht dauerhaft und gesichert. Während die
Supermächte von Entspannung reden, rivalisieren sie immer heftiger um die
Weltherrschaft. Die schwere Krise in der kapitalistischen Welt verschärft die
unheilbaren inneren und äußeren Schwierigkeiten der zwei Supermächte. Beide,
aber besonders der Sozialimperialismus, suchen einen Ausweg in der
Neuaufteilung der Welt. Deshalb rüsten sie um die Wette und bereiten sich auf
einen Krieg vor. Leber und Carstens rufen auf, sich auf die Seite Washingtons
zu stellen. Die DKP-Führer und manche Vertreter des Kapitals preisen die
Sowjetunion an. Unser Volk soll also auf die Breschnew oder Ford vertrauen,
also auf, die ihre Truppen, Panzer und Raketen in Europa konzentrieren und
die sich gerade in Deutschland waffenstarrend gegenüberstehen. Soll unser
Volk zum dritten Mal für die Interessen der imperialistischen Räuber
mißbraucht werden? Die Kremlzaren und ihre 5.Kolonnen wollen, daß die
westeuropäischen Länder abrüsten, damit sie eine leichte Beute des
militärischen Riesens Sowjetunion werden. Wenn die sowjetischen Führer
tatsächlich für Frieden wären, warum ziehen sie dann nicht ihre Truppen aus
der Tschechoslowakei (CSSR,d.Vf.), aus Osteuropa ab? Wer heute wirklich das
Banner der Oktober-Revolution hochhält, wer wirklich für die Solidarität mit
dem sowjetischen Volk eintritt, der muß die sowjetischen Führer als
SOZIALISTEN IN WORTEN UND IMPERIALISTEN IN DER TAT bekämpfen.

SCHLUSS MIT DEM ENTSPANNUNGS- UND FRIEDENSBETRUG! HÖCHSTE WACHSAMKEIT TUT
NOT! NOTWENDIG IST DIE ALLSEITIGE VORBEREITUNG AUF DEN KRIEGSFALL UND
BESONDERS AUF EINEN ÜBERFALL DURCH DIE NEUEN ZAREN! Das Mißtrauen gegen die
Supermächte und besonders gegen den Sozialimperialismus wächst, doch die
große Mehrheit der Werktätigen erkennt die große Gefahr einer Aggression und
eines Krieges noch nicht. Unser Volk muß sich zum Kampf gegen die Supermächte
erheben. Nur so kann es die Entfesselung eines Krieges erschweren. Nur so
kann es, falls es zum Krieg kommt, den Raubkrieg der Supermächte durch den
gerechten Krieg für die nationale Befreiung beseitigen. Nur so kann es den
Plan der völligen Versklavung Deutschlands durchkreuzen. Die Supermächte
werden sich dem revolutionären Kampf des deutschen Volkes entgegenstellen.
Sie werden nicht friedlich und freiwillig abziehen. Nur durch den
revolutionären Krieg um die nationale Befreiung können die Supermächte
verjagt werden.

- Für den revolutionären Krieg um nationale Befreiung müssen die
Vorbereitungen getroffen werden.

- Das Volk muß mobilisiert und bewaffnet werden.

- Alle fortschrittlichen Kräfte müssen für eine notwendige und unabhängige
Landesverteidigung eintreten.

- Westeuropa muß sich militärisch koordinieren, um jeden Aggressor kollektiv
zurückzuschlagen.

Diese Forderungen entsprechen den Interessen der Nation!

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH MIT DER DRITTEN WELT, DER HAUPTKRAFT
DER WELTREVOLUTION!

FÜR DIE EINHEIT UND DEN GEMEINSAMEN KAMPF DER VÖLKER EUROPAS!

Die deutsche Arbeiterklasse kann den Kampf für die Nation und den Kampf für
den Sozialismus nur als Teil der proletarischen Weltrevolution führen. es
widerspricht völlig dem internationalistischen Charakter des 1.Mai, wenn die
Arbeiterverräter das Blickfeld der Arbeiterklasse auf die Bundesrepublik
einengen wollen. Gleichzeitig hetzen sie im Chor mit dem Monopolkapital und
den Supermächten gegen die revolutionären Kriege der indochinesischen Völker
oder gegen den gerechten Kampf der arabischen Völker und Länder und besonders
des palästinensischen Volkes. Doch diese Hetze ist nur ein Ausdruck für die
Panik, in die sie vor dem unbesiegbaren Kampf der Völker verfallen sind. Die
Agenten des Kapitals und der Supermächte streben danach, das Bündnis der
Arbeiterklasse mit den unterjochten Nationen zu untergraben und so die
Herrschaft des Imperialismus und des Hegemonismus aufrechtzuerhalten. Gerade
am 1.Mai muß die Arbeiterklasse die internationale Solidarität mit den
Völkern und Ländern der Dritten Welt im Kampf gegen den Imperialismus,
einschließlich des westdeutschen Imperialismus, verkünden. DENN WIE MARX
LEHRTE, SCHMIEDET EIN VOLK, DAS ANDERE VÖLKER UNTERDRÜCKT, NUR SEINE EIGENEN
KETTEN.

Heute sind Afrika, Asien und Lateinamerika nicht mehr das Hinterland des
Imperialismus, sie sind das feste Hinterland der proletarischen
Weltrevolution. Die dritte Welt ist die Hauptkraft im Kampf gegen den
Imperialismus und die Supermächte, und sie versetzt ihnen entscheidende
Schläge. Die Dritte Welt ist der mächtigste Bündnispartner im Kampf für die
Nation und für den Sozialismus.

- Feiern wir an diesem 1.Mai den großen Sieg der indochinesischen Völker und
besonders die vollständige Befreiung Kambodschas.

Feiern wir die großen Siege des chinesischen Volkes, das unter der Führung
der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh,d.Vf.) mit Mao Tse-tung an der Spitze
die Diktatur des Proletariats weiter festigt und bereit ist, jeden Aggressor
zu vernichten. Die neue chinesische Verfassung weist der Arbeiterklasse der
ganzen Welt die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und die
tausendfache Überlegenheit der Volksdemokratie über die verrottete
bürgerliche Demokratie.

- Begrüßen wir das Scheitern des Versuchs des Imperialismus unter der Führung
der USA in Paris, die erdölproduzierenden Länder von den anderen
rohstoffproduzierenden Ländern zu spalten. Die Dritte Welt festigt ihre
Einheit und verteidigt die nationale Unabhängigkeit, kämpft für die Kontrolle
über die nationalen Ressourcen und die Entwicklung der nationalen Wirtschaft
gegen die Ausbeutung und Ausplünderung durch den Imperialismus und
Hegemonismus. Das schwächt die Feinde des Proletariats.

Die Supermächte beschleunigen durch ihr Streben nach Weltherrschaft das
Erwachen der Völker und treiben sie noch mehr in den Kampf. Eine weltweite
internationale Einheitsfront gegen die zwei Supermächte bildet sich heraus
und in diese Front muß sich das deutsche Volk einreihen.

Die wahren Herren der Welt sind die Völker. Ein oder zwei Supermächte können
das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Wenn die Supermächte einen
neuen Weltkrieg entfesseln können und die Revolution ihm nicht zuvorkommt,
dann wird dieser Weltkrieg Revolutionen in der ganzen Welt auslösen und die
zwei Supermächte nur noch schneller ins Grab stoßen. Gegen sie steht fast die
ganze Welt. Auf unserer Seite steht fast die ganze Welt.

WAS SIND ALSO DIE KAMPFAUFGABEN DER DEUTSCHEN ARBEITERKLASSE, DIE AN DIESEM
1.MAI VERBREITET WERDEN MÜSSEN? DAS BANNER DES PROLETARISCHEN
INTERNATIONALISMUS, DAS BANNER DES KAMPFES GEGEN DIE KAPITALOFFENSIVE, FÜR
die nationale Unabhängigkeit und Einheit, für die Verteidigung des Friedens,
für die proletarische Revolution und den Sozialismus muß getragen werden.

Der Verwirklichung dieser Aufgabe stehen in erster Linie die zwei Supermächte
im Wege. Gegen diese Hauptfeinde aller Völker und auch des deutschen Volkes
müssen die Hauptschläge gerichtet werden. Die breiten Volksmassen müssen sich
gegen ihre Hauptfeinde erheben. Alle Kräfte, einschließlich der Teile der
Bourgeoisie, die man gegen eine Supermacht gewinnen kann, müssen durch die
proletarische Partei zusammengeschlossen werden.

DIE HEUTIGE HAUPTAUFGABE DES PROLETARIATS IST DER KAMPF FÜR DIE VERTREIBUNG
DER SUPERMÄCHTE, IST BESONDERS DER KAMPF GEGEN DIE VÖLLIGE VERSKLAVUNG
DEUTSCHLANDS DURCH DEN SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS!

Nur dieser Kampf kann das Volk wirklich auf den Krieg und auf eine Aggression
vorbereiten und er erschwert gleichzeitig die Entfesselung eines Krieges.
Dieser Kampf gegen die Supermächte bahnt der Wiedervereinigung der befreiten
Nation und dem Sozialismus den Weg. Die Arbeiterklasse darf sich gegenüber
der nationalen Frage nicht gleichgültig und passiv verhalten, das wollen ihr
nur die Helfershelfer der Neuen Zaren einreden. Denn auf der Arbeiterklasse
lastet nicht nur das Joch des Kapitals, sondern auch das Joch der
Supermächte. Ohne die Verjagung der Supermächte kann die Arbeiterklasse nicht
die politische Macht ergreifen und den Sozialismus errichten. Die deutsche
Arbeiterklasse ist vor allem durch die zwei Supermächte gespalten und durch
den Kampf gegen sie wird sie sich wieder zusammenschließen. Gleichgültigkeit
und Passivität gegenüber den Interessen der Nation, heißt die Führung der
Nation der wankelmütigen Bourgeoisie überlassen, die sie letzten Endes wieder
völlig verraten wird. Die Arbeiterklasse ist die einzig konsequent
revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten. Die Partei
der Arbeiterklasse wird an die Spitze der Nation treten und mehr als 95%
unseres Volkes um sich zusammenschließen. Weil die Supermächte die
Hauptfeinde des Volkes und der Nation sind, muß unter der Führung der
marxistisch-leninistischen Partei eine breite nationale Einheitsfront zum
Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus
aufgebaut werden. Die Schaffung der nationalen Einheitsfront, das ist der
Angelpunkt der Politik des Proletariats.

NIEDER MIT DEN LANDESVERRÄTERISCHEN DKP- UND SED-FÜHRERN!

FÜR DIE NATIONALE EINHEITSFRONT ALLER WERKTÄTIGEN, ALLER DEMOKRATEN, ALLER
PATRIOTEN GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND DIE VERTRETER DES MONOPOLKAPITALS
UND DER ANDEREN REAKTIONÄREN KRÄFTE, DIE DIE INTERESSEN DER NATION VERRATEN!

Bedeutet das, den Kampf gegen die Bourgeoisie einzustellen?

Wie kann der Klassenkampf zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten
jemals eingestellt werden? Das Proletariat kann nur an die Spitze der Nation
treten, wenn es seine Kräfte entfaltet und die breiten Volksmassen unter
seiner Führung zusammenschließt. Ohne die aktive Führung des Kampfes gegen
die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung kann die marxistisch-
leninistische Vorhut der Arbeiterklasse nicht für den Kampf gegen die
Supermächte und den Kampf für den Sturz des Kapitalismus erziehen und
organisieren. Die Marxisten-Leninisten müssen die proletarische Revolution
noch aktiver vorbereiten und die revolutionären Kräfte heranbilden und
zusammenschließen. Der Kampf um die Nation ist ein noch besserer Boden für
diese Aufgabe zur Verwirklichung der historischen Mission des Proletariats.
Der Kampf für die Vertreibung der Supermächte wird die Arbeiterklasse an die
Ergreifung der politischen Macht und den Sturz des Kapitalismus heranführen.
Der Kampf für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Befreiung ist
Bestandteil der sozialistischen Revolution und nur diese kann die nationale
Unterdrückung von Grund auf mit jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung des
Volkes beseitigen. Wir müssen erkennen: DIE SUPERMÄCHTE SIND DIE HAUPTFEINDE
DES VOLKES. DIE WESTDEUTSCHE BOURGEOISIE IST DER ZWEITRANGIGE FEIND. Leisten
Teile von ihr gegen den Hegemonismus Widerstand, dann dient das den
Interessen des Volkes und das ist ein unfreiwilliger Beitrag zur
proletarischen Weltrevolution. Wir Marxisten-Leninisten schließen uns zum
Kampf gegen die Supermächte auch mit den Teilen der Bourgeoisie zusammen, die
gegen die Vorherrschaft der Supermächte und gegen die Bedrohung durch den
Sozialimperialismus Widerstand leisten. Doch zu dieser breitestmöglichen
Einheit gegen die Supermächte kommt man nicht durch Kompromisse an die
Bourgeoisie sondern nur durch Kampf - durch den Kampf gegen die Kollaboration
mit den Supermächten - für die Mobilisierung des Volkes, für seine
wirtschaftlichen und politischen Interessen. Gegenwärtig bekämpfen die
Marxisten-Leninisten die Bourgeoisie vor allem mit dem Ziel des Kampfes und
der Einheit gegen die Supermächte, besonders gegen den Sozialimperialismus
und die Landesverräter. 'Der Kampf (ist) das Mittel zum Zusammenschluß, und
der Zusammenschluß ist das Ziel des Kampfes.' (Mao Tse-tung) In diesem Kampf
muß alles zurückgewiesen werden, was die westdeutsche Bourgeoisie als
Hauptfeind hinstellt, denn das nutzt den wirklichen Hauptfeinden des Volkes.
Viele Genossen der revolutionären Bewegung sagen: ist der beste Kampf gegen
die Supermächte nicht die sozialistische Revolution. Natürlich wäre das am
besten, doch Genossen, die Revolution fällt nicht vom Himmel. Und ihr vergeßt
die beiden um die Nation ringenden Supermächte und den drohenden Krieg. Ihr
glaubt selbst an den Entspannungsbetrug und die 'friedliche' Maske der
Sozialimperialisten. Genossen, laßt euch nicht länger von den Revisionisten
und ihren Helfershelfern in unserer Bewegung in die Irre führen.

VORWÄRTS IM KAMPF GEGEN DIE HAUPTFEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES!

FÜR DIE AKTIONSEINHEIT DER ARBEITERKLASSE GEGEN DIE ANGRIFFE DES KAPITALS,
GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND DEN KRIEG!

Nur die Arbeiterklasse kann die Führung der Nation im Kampf gegen die
Supermächte übernehmen und die Hauptkraft in diesem Kampf sind alle
Werktätigen und Ausgebeuteten. Die Arbeiter müssen sich heute gegen die
Angriffe des Kapitals, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und für
demokratische Rechte, gegen die Vorherrschaft der Supermächte und den
drohenden Krieg zusammenschließen. Auch in den Betrieben ist der Hauptschlag
gegen die zwei Supermächte zu richten. Die Aktionseinheit der Arbeiter gegen
die gemeinsamen Feinde ist ungeachtet der Parteizugehörigkeit und der
Weltanschauung dringender denn je. Besonders wichtig ist, daß deutsche und
ausländische Arbeiter sich nicht spalten lassen und eine Kampffront bilden.
ARBEITER, SCHLIESST EUCH ZUM KAMPF FÜR DIE UNMITTELBAREN INTERESSEN UND DIE
NÄCHSTEN KAMPFZIELE ZUSAMMEN! Die Aktionseinheit kann nur im Kampf gegen die
reaktionären Gewerkschaftsführer und SPD-Führer und vor allem im Kampf gegen
die konterrevolutionären und landesverräterischen DKP-Führer geschaffen
werden. Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und gegen die Supermächte
und den Krieg kann man sich nicht auf den Rahmen der Gewerkschaften
beschränken. Das hieße, sich dem Diktat der reaktionären Gewerkschaftsführer
und der Landesverräter zu beugen. Funktionäre des DGB und der SPD können und
müssen an der Aktionseinheit der Arbeiterklasse teilnehmen, wenn sie für die
täglichen Interessen der Arbeiterklasse gegen das Kapital und für die Nation
und gegen die Supermächte eintreten. Doch die Aktionseinheit kann nicht die
Landesverräter und Volksfeinde einschließen, daß wäre Verrat an der
Arbeiterklasse und ihre Spaltung. Auch die sogenannte RGO-Politik, der viele
junge Revolutionäre noch anhängen, schadet der Aktionseinheit und wird von
ihren Spaltern ausgenutzt. Die sogenannte RGO-Politik war die letzten Jahre
tatsächlich kein Mittel, um die Arbeiter zu mobilisieren und ihren Kampf
voranzutreiben. Sie stellt eine Form der Abkapselung von den Massen und des
Zurückweichens vor den reaktionären Gewerkschaftsbonzen dar. Die RGO-Politik
muß erst recht aufgegeben werden, da sie nicht der Schaffung der breiten
nationalen Einheitsfront dient. Wäre es nicht Heuchelei, wenn man vom Kampf
gegen die Supermächte redet, die Arbeiter aber nicht zum Kampf gegen die
Supermächte mobilisiert?

Die kommunistische Vorhut muß das Vertrauen der Massen gewinnen und die
führende Rolle in der Aktionseinheit und der nationalen Einheitsfront
erobern. SCHLUSS MIT DEM GESCHWÄTZ VON FÜHRUNG, MAN MUSS SIE IM KAMPF
EROBERN! Und die wirklichen Kommunisten werden sie gewinnen, weil sie
konsequent für die gegenwärtigen Kampfziele der Arbeiterklasse und des Volkes
kämpfen und weil 'sie in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der
Bewegung (vertreten).' (Kommunistisches Manifest)

An diesem 1.Mai rufen wir allen Revolutionären und Marxisten-Leninisten zu:
HERAN AN DIE MASSEN!

Das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht.
Gehen wir tief unter die Massen! Nur die sind marxistisch-leninistische
Kommunisten, die dort, wo die Massen sind, für die Nation, für die Interessen
des Volkes, für den Kommunismus kämpfen. Weder die haben das Recht sich
Kommunisten zu nennen, die auf den Maikundgebungen hinter dem DGB und der DKP
herrennen noch die, die kleine und 'blitzsaubere' Demonstrationen abseits der
breiten Massen machen, statt unter den Massen für die revolutionären Ziele zu
arbeiten. Die einen helfen den Agenturen des Kapitals und des
Sozialimperialismus direkt, die anderen überlassen ihnen das Kampffeld und
helfen ihnen indirekt.

Der drohende Krieg duldet keinen Aufschub in der Mobilisierung der Massen und
der Schaffung der nationalen Einheitsfront.

VORWÄRTS BEI DER SCHAFFUNG DER PARTEI DES PROLETARIATS!

In diesem Kampf müssen die Anstrengungen für die Schmiedung der Einheit der
Marxisten-Leninisten und der einigen marxistisch-leninistischen
Kommunistischen Partei verzehnfacht werden. Ohne eine nach den Prinzipien des
Marxismus-Leninismus aufgebaute, disziplinierte Partei wird die nationale
Einheitsfront nicht gebildet, kann die Arbeiterklasse nicht die Führung der
Nation übernehmen, können die Supermächte nicht verjagt werden.

- Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Reaktion,

- im Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus,

- in der Vorbereitung der proletarischen Revolution,

muß die Vorhut des Proletariats gewonnen und die Partei aufgebaut werden.

Um diese Aufgaben zu erfüllen, muß eine große Polemik gegen den modernen
Revisionismus und seine Helfershelfer entfaltet werden. Die proletarische
Partei wird entstehen und sie wird an die Spitze des Kampfes gegen den
Kapitalismus und den Hegemonismus treten. Verurteilen wir den Revisionismus
und seine Helfershelfer. Studieren wir den Marxismus-Leninismus, er ist
Schutzschild und Schwert gegen den Revisionismus, er ist der Kompaß der uns
den Weg zum Sieg zeigt.

DIE ZUKUNFT GEHÖRT DEM PROLETARIAT UND DEM KOMMUNISMUS!

NIEDER MIT DEN SUPERMÄCHTEN! KAMPF DEM DROHENDEN KRIEG!

FÜR DIE NATIOANLE EINHEITSFRONT!

FÜR DEN REVOLUTIONÄREN KRIEG UM DIE NATIONALE BEFREIUNG!

DEUTSCHLAND DEM DEUTSCHEN VOLK!

NIEDER MIT DER DIKTATUR DER BOURGEOISIE! ES LEBE DIE PROLETARISCHE REVOLUTION
UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!

FÜR EIN VEREINIGTES, UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUSTCHLAND!

ES LEBE DIE PROLETARISCHE WELTREVOLUTION!"
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.5f und 9

08.05.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) ziehen,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, folgende:"
LEHREN AUS DEM GROSSEN ANTIFASCHISTISCHEN KRIEG

Am 8.Mai jährt sich zum 30.Mal der Jahrestag des Sieges über den
Hitlerfaschismus. Das '1000-jährige Reich' brach bereits nach zwölf Jahren
unter den Schlägen der Völker zusammen. Der Antifaschistische Krieg war nicht
nur der größte Krieg aller Zeiten, sondern er war auch ein gerechter Krieg.
Die vernichtende Niederlage des deutschen, italienischen und japanischen
Faschismus war das Ergebnis des gewaltigen Kampfes aller antifaschistischen
Kräfte der Welt mit der sozialistischen Sowjetunion (SU,d.Vf.) an der Spitze.

Heute, 30 Jahre später, hat es gewaltige Veränderungen in der Welt gegeben.
Wir leben in einer Welt voller Aufruhr. Der Kampf der Völker der Dritten Welt
gegen Imperialismus und Hegemonismus nimmt einen gewaltigen Aufschwung. Die
Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern erwacht und beginnt ihre
Sache in die eigenen Hände zu nehmen.

Heute, 30 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges müssen sich alle
antifaschistischen, demokratischen und friedliebenden Kräfte fragen: gibt es
wirkliche Entspannung in der Welt, und ist die Gefahr eines neuen Krieges ein
für alle mal gebannt, oder bleibt sie nach wie vor bestehen? Sind die Kräfte,
die damals den Zweiten Weltkrieg entfesselten, vernichtet oder existieren sie
weiterhin? Wie sieht die Zukunft der Völker aus? Dürfen sie ihr Schicksal
einer Handvoll Imperialisten anvertrauen?

Welche Aufgaben lehrt uns der Kampf gegen den Faschismus?

DIE BEIDEN SUPERMÄCHTE SIND IN DIE FUSSTAPFEN HITLERDEUTSCHLANDS GETRETEN

In der Welt von heute herrscht große Unordnung und die heftige Rivalität
zwischen den beiden Supermächten, ihr wahnwitziger Rüstungswettlauf und ihre
Aggressionspolitik gegenüber den Völkern ruft bei denjenigen, die den Krieg
mitgemacht haben, Erinnerungen an die 30er Jahre hervor. Damals standen dem
deutschen Volk schwere Zeiten bevor.

Als die Hitlerfaschisten am 30.Januar 1933 auf Betreiben des deutschen
Monopolkapitals die Macht ergriffen, verwandelten sie Deutschland in einen
Hort finsterster Reaktion. Die Errichtung der Hitlerdiktatur war gegen die
Arbeiterklasse mit der KPD an der Spitze und gegen die sozialistische
Revolution gerichtet. Das deutsche Volk wurde in eine Lage völliger
Rechtlosigkeit getrieben. Statt Butter - gab es Kanonen. Die Hitlerfaschisten
stellten die gesamte Volkswirtschaft auf Kriegsproduktion um und rüsteten wie
wahnwitzig auf. Sie spielten sich als die größten Verteidger des Weltfriedens
auf, während sie in Wirklichkeit den größten Krieg aller Zeiten
vorbereiteten, um den Plan der deutschen Monopole nach einem 'großdeutschen
Reich' zu verwirklichen. Wie alle Imperialisten und Reaktionäre bedienten sie
sich dabei gegenüber dem eigenen Volk und den Völkern der
konterrevolutionären Doppeltaktik, der bewaffneten Aggression und des
Friedensbetrugs. Die Hitlerfaschisten veranstalteten 1936 die
'Friedensolympiade', während die faschistische Intervention und der Putsch
Francos in Spanien stattfand, während das Italien Mussolinis Abbessinien
(Äthiopien,d.Vf.) überfiel, während das faschistische Japan einen
Aggressionskrieg gegen China entfesselte.

Das Hochkommen des Faschismus und die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs
waren Verzweiflungsaktionen der reaktionärsten Kräfte des todwunden
Imperialismus. Die gestiefelten faschistischen Horden überrannten fast den
ganzen Erdball und verwüsteten große Gebiete, aber sie konnten sich nicht vor
dem Untergang retten.

Heute sind es die beiden Supermächte, die USA und die UdSSR, die in die
Fußstapfen Hitlerdeutschlands getreten sind. Genauso wie damals
Hitlerdeutschland wollen sie sich die ganze Welt unterwerfen. Die beiden
Supermächte sind die größten internationalen Ausbeuter und Unterdrücker. In
ihren Ländern beuten sie das Volk immer mehr aus, wälzen ihre Krise auf es ab
und verstärken die Unterdrückung.

Damals sagten die Kommunisten: 'Faschismus, das bedeutet Krieg.' Heute sagen
sie: 'Der Hegemonismus der Supermächte, das bedeutet Krieg.' In der einen
Hand die Friedensfahne schwingend, versuchen sie überall in der Welt die
Völker einzuschläfern, während sie in Wirklichkeit ihr Wettrüsten
intensivieren, überall nach Vorherrschaft streben und aktiv einen neuen Krieg
vorbereiten. Dabei bedienen sie sich der gleichen konterrevolutionären
Doppeltaktik wie damals Hitler. Sie stellen sich als Pfaffen dar, während sie
in Wirklichkeit Henker sind.

Doch der Plan der beiden Supermächte die ganze Welt zu beherrschen, ist
genauso zum Scheitern verurteilt, wie Hitler' s 'großdeutsches Reich'. Sie
schaufeln ihr eigenes Grab.

DIE SOWJETUNION VON HEUTE - EINE SOZIALIMPERIALISTISCHE SUPERMACHT

In der Sowjetunion Lenins und Stalins war das Volk Herr seines Landes. Nicht
eine Handvoll Ausbeuter, sondern die Volksmassen waren die Besitzer der
Fabriken und Bergwerke. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen war
abgeschafft. Die Sowjetunion lenis und Stalins war der erste sozialistische
Staat der Welt. Sie war das unbezwingbare Bollwerk der Weltrevolution und hat
den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttert. Der Überfall Hitlers auf
die Sowjetunion war ein Stoß ins Herz der Revolution. Der junge Sowjetstaat
hatte eine schwere Prüfung zu bestehen. Es war eine Entscheidungsschlacht
zwischen zwei Systemen, dem Imperialismus und dem Sozialismus. Bis vor Moskau
drangen die faschistischen Horden vor. Doch Ernst Thälmann sollte recht
behalten. Er sagte bereits 1941 (vgl. 1941,d.Vf.): 'Stalin bricht Hitler das
Genick'. Das heldenhafte Sowjetvolk und die Sowjetarmee unter Führung des
großen Revolutionärs und Marxisten-Leninisten Stalin verteidigten erfolgreich
das sozialistische Vaterland und ebneten den osteuropäischen Völkern den Weg
zur Befreiung vom Hitlerfaschismus. Das sowjetische Volk bildete die
Hauptarmee im Kampf gegen den Faschismus und brachte die größten Opfer. Sein
Sieg zeigt die Überlegenheit des Sozialismus und die Kraft der Diktatur des
Proletariats.

Die Sowjetunion von heute hat nichts gemeinsam mit der sozialistischen
Sowjetunion Lenins und Stalins. Mit der Machtübernahme der Renegaten und
Verräter Chruschtschow und Breschnew verwandelten die modernen Revisionisten
die sozialistische Sowjetunion in eine kapitalistische und
sozialimperialistische Macht.

Im Innern ersetzten sie das sozialistische Volkseigentum durch das
Privateigentum einer neuen Ausbeuterklasse und errichteten eine finstere
Diktatur von der Art Hitlers.

Während die Sowjetunion Lenis und Stalins eine konsequente Unterstützerin der
Arbeiterbewegung im Westen und der Befreiungsbewegung im Osten war, ist die
Sowjetunion Breschnews ein Feind der Arbeiterklasse und der Völker. Sie hat
die Solidarität und gegenseitige Unterstützung der Völker, eine Außenpolitik,
die der proletarischen Weltrevolution, dem Kampf gegen den Imperialismus und
der Verteidigung des Weltfriedens dient, durch Großmachtpolitik, Expansion
und Kriegspolitik ersetzt. Die neuen Zaren treten die Souveränität und
nationale Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung großer und kleiner Länder
mit Füßen. Sie haben die Theorie von der 'internationalen Arbeitsteilung' und
die Breschnewdoktrin von der 'begrenzten Souveränität' ausgeheckt, die ihnen
als Deckmantel dient, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
einzumischen, ihre Völker auszuplündern und zu unterjochen. Die neuen Zaren
halten die osteuropäischen Länder besetzt und versklaven ihre Völker. 30
Jahre nach dem Überfall Hitlers auf die Tschechoslowakei die CSSR überfallen
(?,d.Vf.). Wenn die neuen Zaren keine Sozialimperialisten, also 'Sozialisten'
in Worten und Imperialisten in der Tat sind, warum ziehen sie dann nicht
sämtliche Truppen von fremdem Boden zurück? Warum lösen sie dann ihre
Militärstützpunkte nicht auf? Die sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten
benutzen das Aushängeschild des 'Sozialismus' und des 'Freunds der Völker',
um die Völker zu betrügen und ihre schmutzigen imperialistischen Geschäfte zu
verdecken.

Doch die Völker werden diesen Rauchvorhang zerreißen.

Sie werden verhaßt wie der USA-Imperialismus und geraten immer mehr unter die
Schläge der Völker.

DER IMPERIALISMUS IST DIE QUELLE DER MODERNEN KRIEGE. ER WIRD SEINEN
AGGRESSIVEN CHARAKTER NIEMALS ÄNDERN.

Sind die Imperialisten vernünftig geworden? Befinden wir uns in einer 'Ära
des Friedens' und der 'Entspannung', wie Breschnew und Konsorten behaupten?

Nein, die Imperialisten werden niemals friedlich. Solange sie existieren,
werden sie ihr Schlächtermesser niemals aus der Hand legen.

Lenin sagte: '...für den Imperialismus (ist) wesentlich der Wettkampf einiger
Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie'. Die Imperialisten haben sich die
Welt untereinander aufgeteilt, in Einflußsphären, Absatzmärkte,
Rohstoffquellen und Gebiete. Doch die einzelnen imperialistischen Länder
entwickeln sich ökonomisch und politisch äußerst ungleichmäßig. Die
ungleichmäßige Entwicklung verläuft sprunghaft. Die einen überholen die
anderen. Und zwar in sehr kurzer Zeit. Auf diese Weise wird das
'Gleichgewicht' zwischen den Imperialisten gestört. Die bestehende Aufteilung
der Welt entspricht nicht mehr ihrer wirklichen Stärke. Doch ist ein anderer
Maßstab als STÄRKE denkbar, nach dem die Imperialisten die Welt aufteilen?

Das ist das kapitalistische Dschungelgesetz. Auf diese Weise entsteht ein
heftiger Wettkampf zwischen den Imperialisten, die bereits Territorien an
sich gerissen haben und denen, die ebenfalls ihren 'Anteil' wollen. Die
Imperialisten suchen ihren Ausweg im imperialistischen Krieg um die
Neuaufteilung der Welt. Es ist das einzige Mittel um das gestörte
'Gleichgewicht' wiederherzustellen. Zweimal war es Deutschland, das auf diese
Weise versuchte, eine Neuaufteilung der Welt zu erzwingen.


DAS RINGEN DER BEIDEN SUPERMÄCHTE FÜHRT UNVERMEIDLICH ZUM KRIEG

Heute sind es in der Hauptsache die beiden Supermächte, die um Hegemonie
ringen. Um maximale Profite zu erzielen, ihre inneren Krisen auf andere
abzuwälzen und ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, strecken sie überallhin
ihre Hände aus und beschwören Unruhe herauf. Der sowjetische
Sozialimperialismus ist ein Nachzügler bei der Aufteilung der Welt. Viele
Gebiete, die er sich unterwerfen will, sind von den anderen Imperialisten,
insbesondere dem USA-Imperialismus bereits erobert. Infolgedessen ist ein
heftiger Wettkampf zwischen den beiden Supermächten um die Neuaufteilung der
Welt entbrannt. Die Sowjetunion ist dabei, die USA zu überholen. Während das
sowjetische Volk immer mehr unter der finsteren Diktatur der neuen Zaren zu
leiden hat und sich seine elende Lage ständig verschlimmert, haben die
sowjetischen Sozialimperialisten eine gigantische Militärwirtschaft
entwickelt und die USA auf militärischem Gebiet, wie z.B. auf dem Gebiet der
konventionellen Waffen, teilweise bereits überholt. Das 'Kräftegleichgewicht'
zwischen den beiden Supermächten wird immer mehr gestört. Je tiefer die
wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der Supermächte werden, umso
wuchtigere Schläge ihnen die Völker versetzen, umso wütender wird ihr Kampf
um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Wettkampf wird unvermeidlich zum
imperialistischen Krieg führen. Besonders groß sind die Ambitionen des
sowjetischen Sozialimperialisten. Sie sind es, die in erster Linie eine
Neuaufteilung der Welt erzwingen wollen.

Überall stößt der Sozialimperialismus in die zerfallenden Einflußsphären des
USA-Imperialismus vor. Weil er dabei ist, den USA-Imperialismus zu überholen,
ist er besonders aggressiv.

Manche Leute führen die relativ schwache ökonomische Basis des
Sozialimperialismus im Verhältnis zum USA-Imperialismus zu Felde und
behaupten, das mache es ihm unmöglich, einen Krieg in Europa vom Zaune zu
brechen. Doch hat nicht auch Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg
entfesselt, obwohl es im Verhältnis zur USA, England (Großbritannien,d.Vf.)
und Frankreich eine relativ schwache ökonomische Basis besaß? Ja, war es
nicht gerade deshalb gezwungen, einen Krieg um die Neuaufteilung der Welt zu
entfesseln, weil es keine Kolonien, Absatz- und Kapitalmärkte besaß, weil
seine Wirtschaft durch die große Wirtschaftskrise völlig zerrüttet war? Die
schwache ökonomische Basis zwang den deutschen Imperialismus zum wahnwitzigen
Aufrüsten, zum schnellen Losschlagen und zur Strategie des Blitzkrieges.

Die sowjetischen Sozialimperialisten befinden sich heute in einer ähnlichen
Lage wie damals Hitlerdeutschland. Das staatliche Monopolkapital ermöglicht
ihnen die äußerste Zentralisierung der Wirtschaft und eine Produktion auf
sehr hoher Stufenleiter. Auf dem Gebiet der Schwerindustrie sind die
Sozialimperialisten bereits dabei, die USA zu überholen. Doch die
Militarisierung zerrüttet die sowjetische Volkswirtschaft immer mehr. Die
schulden im In- und Ausland wachsen. Das zwingt die Neuen Zaren zur
verstärkten Ausplünderung der abhängigen Länder und des eigenen Volkes, was
wiederum den Widerstand gegen das sozialimperialistische Joch steigert. Um
sich aus ihren inneren und äußeren Schwierigkeiten herauszuwinden, müssen die
sowjetischen Sozialimperialisten genau wie damals Hitler einen Ausweg in der
Neuaufteilung der Welt suchen.

Auch die Hitlerfaschisten betrieben um den Preis der völligen Zerrüttung von
Wirtschaft und Finanzen die Militarisierung der Volkswirtschaft. Sie
erklärten offen: DAS HOLEN WIR DURCH DEN KRIEG WIEDER REIN. Doch damit wurde
der Krieg von einem bestimmten Punkt an zur absoluten Notwendigkeit.

Die Tatsache, daß die sowjetischen Sozialimperialisten unter dem Deckmantel
des 'Sozialismus' auftreten, und daß sie noch viel weniger unter den Schlägen
der Völker stehen, machen sie besonders gefährlich. Doch genauso wie damals
Hitlerdeutschland werden auch sie ihr wohlverdientes Ende finden.

DER SCHWERPUNKT DES STRATEGISCHEN RINGENS DER BEIDEN SUPERMÄCHTE LIEGT IN
EUROPA

Wird Europa von einem Krieg verschont bleiben? Bedrohen die beiden
Supermächte vor allem die 3.Welt und China? 'Für die Imperialisten ist gerade
das Bestreben charakteristisch, nicht nur agrarische Gebiete, sondern sogar
höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren (...) denn erstens zwingt
die abgeschlossene Aufteilung der Erde, bei einer Neuaufteilung die Hand nach
jedem beliebigen Land auszustrecken, und zweitens ist für den Imperialismus
wesentlich der der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach
Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich
als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie.'
(Lenin: 'Der Imperialismus als höchstens Stadium des Kapitalismus') Der
Schwerpunkt des strategischen Ringens der beiden Supermächte liegt in Europa.
Europa ist der Brennpunkt ihrer Rivalität. Wegen seines großen
Industriepotentials hat es außerordentliche Bedeutung für ihre
Weltherrschaftspläne. Durch die Unterwerfung Europas wollen sie das
Einflußgebiet des Gegners untergraben und sich eine materielle Basis für die
Eroberung der 3.Welt, insbesondere den Angriff gegen das sozialistische
China, schaffen.

Der Westen ist stets darauf bedacht den Sowjetrevisionismus nach Osten zu
lenken und diesen Unheilstifter auf China abzuleiten. Schön wäre es nur, wenn
'im Westen nichts Neues' ist. China ist ein Stück schmackhaftes Fleisch, das
alle gern verspeisen möchten. Doch dieses Stück Fleisch ist so zäh, daß seit
vielen Jahren schon keiner es anbeißen kann. Mit dem Ende des 'Superspions'
Lin Biao ist der Zugriff noch schwieriger geworden. Gegenwärtig ist der
Sowjetrevisionismus dabei, 'ein Scheinmanöver im Osten zu vollführen, den
Angriff aber im Westen zu unternehmen' (10.Parteitag der KP Chinas (vgl.
S8.**.19**,d.Vf.)). Schon einmal in der Geschichte scheiterte ein solcher
Versuch. Damals waren es England und Frankreich, die das faschistische
Deutschland gegen die sozialistische Sowjetunion lenken wollten. Genau wie
damals Hitlerdeutschland sich zuerst Europa unterwerfen wollte, bereiten
heute die sowjetischen Sozialimperialisten die Eroberung Europas vor. Sie
haben über 3/4 ihres Militärpotentials gegen Westeuropa gerichtet. Während
der USA-Imperialismus am anderen Ende des Atlantik liegt, grenzt das
Territorium des Sozialimperialismus direkt an Europa. Er verfügt über ein
riesiges Hinterland. Die sowjetischen Sozialimperialisten haben nicht nur die
osteuropäischen Länder zu ihren Vasallen gemacht, sondern sie haben auch in
den westeuropäischen Ländern ihre 5.Kolonnen in Gestalt der revisionistisch
entarteten KP's, die versuchen die Arbeiterbewegung niederzuhalten und die
westeuropäischen Länder von innen sturmreif zu machen für die Herrschaft der
neuen Zaren.

Auch Hitler hatte seine 5.Kolonnen, die Quisling und Henlein. Doch die
revisionistischen Parteien sind noch viel gefährlicher. Sie sind Agenturen
der Sozialimperialisten und VERRÄTER AN DER ARBEITERKLASSE UND AN DER NATION
IN DEN REIHEN DER ARBEITERBEWEGUNG. Zusätzlich zu ihren 5.Kolonnen besitzen
die Sozialimperialisten ein weltweites Spionagenetz. Sie versuchen Vertreter
der Bourgeoisie zu kaufen, und kapitalistische Länder von sich abhängig zu
machen. Die Sozialimperialisten sind nicht nur militärisch die stärkste Macht
in Europa, sondern sie verfügen auch geographisch, politisch und strategisch
über günstigere Ausgangspositionen als die USA-Imperialisten. Sie sind die
Hauptgefahr in Europa. Sie sind dabei, Westeuropa in einer Zangenbewegung,
von Nordeuropa und vom Mittelmeer her, einzukreisen. Auf dem Balkan, der
schon immer das Pulverfaß Europas war, steigern sie ihre Subversion und
unternehmen in wachsendem Maße großangelegte militärische Aufmärsche.

Da die Sozialimperialisten ihre militärische Stärke in Europa ständig
vergrößern, haben die USA-Imperialisten in den letzten Jahren auch ihre
Streitkräfte umgruppiert. Sie wollen in den nächsten Jahren in Europa ihre
Kampftruppen verstärken. Sie hielten eine Reihe von Militärmanövern in Europa
ab. Schlesinger, der in seinem Verteidigungsbericht vom Februar (vgl. Feb.
1975,d.Vf.) auf die 'mächtige Offensivkraft' der Sowjetunion 'in der Nähe des
Herzens von Westeuropa' einging, erklärte bereits offen, daß sich der
'Schwerpunkt' der 'Planung bei den konventionellen Streitkräften nach Europa
verlagert' habe und der 'Großteil' der 'Streitkräfte ist bereits auf einen
Krieg in Europa eingestellt oder wird bald darauf eingestellt sein'.

Das sind die harten Tatsachen, denen Europa gegenübersteht. Die verstärkte
Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Supermächte, ihre wachsende Rivalität,
vergrößern die Gefahr eines neuen Krieges in Europa täglich. Die Völker und
Länder Europas müssen ihre Wachsamkeit erhöhen, sich enger zusammenschließen
und Vorbereitungen auf einen Kriegsfall treffen.

KANN MAN DURCH VERHANDLUNGEN UND ENTSPANNUNGSPOLITIK DEN DROHENDEN KRIEG DER
SUPERMÄCHTE ABWENDEN?

Nein, denn das hieße, die aggressive Natur des Imperialismus leugnen, das
hieße sich zum Opfer der Supermächte machen.

Schon immer gab es in dieser Frage zwei grundlegend entgegengesetzte Linien
in der Weltpolitik. Gegenüber den faschistischen Mächten verfolgten die
herrschenden Kreise der USA, Englands und Frankreichs lange Zeit hindurch die
Linie der sogenannten 'Befriedungspolitik'. Sie duldeten die Verbrechen der
faschistischen Aggressoren und leisteten ihnen Vorschub. Sie duldeten die
Aggression Japans gegen China und den Überfall Mussolinis auf Abbessinien.
Sie leisteten der bewaffneten Intervention in Spanien Vorschub und
begünstigten die Annexion Österreichs und die Okkupation des Sudetenlandes
durch Hitler. Doch das brachte ihnen als Gegenleistung nicht den Frieden,
sondern steigerte die Kriegslust der Faschisten.

Dagegen verfolgten die Völker die Linie des entschlossenen Widerstandes gegen
die faschistische Aggression. Sie bekämpften entschieden die sogenannte
Befreidungspolitik und nahmen die schwere Last des antifaschistischen Krieges
auf ihre Schultern. Sie gewannen nicht nur den Krieg, sondern errangen auch
den Frieden.

Auch heute gibt es in der Weltpolitik diese zwei grundlegend
entgegengesetzten Linien. Die eine Linie arbeitet den Supermächten, den
beiden Hauptkriegstreibern, in die Hände, die andere Linie ist die Linie des
entschlossenen Widerstandes gegen die Supermächte.

In vielen Ländern Westeuropas gibt es im Lager der Bourgeoisie eine breite
Strömung, die eine sogenannte Politik der Entspannung gegenüber den
Supermächten betreibt, die der damaligen Befriedungspolitik gegenüber den
faschistischen Aggressoren ähnelt. In Westdeutschland betreiben entscheidende
Teile des Monopolkapitals diese sogenannte Entspannungspolitik, besonders
gegenüber dem sowjetischen Sozialimperialismus. Auf der Jagd nach
Maximalprofiten und um Einfluß in den osteuropäischen Ländern zu erlangen,
entwickelten sie die sogenannte 'neue Ostpolitik'. Diese wurde als endgültige
Absage an die Politik des 'kalten Krieges' und als 'Friedenspolitik'
gepriesen. Doch wurden dadurch die Spannungsherde in Europa abgebaut? Wurde
dabei ein Sterbenswort über die Besetzung der DDR durch die
sozialimperialistischen Truppen verloren? War da die Rede von einem
demokratischen Friedensvertrag mit Deutschland? Wurde ein Schritt zur
Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands unternommen? Nein, im Gegenteil.
Dadurch sollten die Völker Europas, und besonders das deutsche Volk
eingeschläfert werden. Das zeigt die kapitulationistische Haltung und die
Tendenz zur Kapitulation. dadurch wurde die Aggressionslust der Neuen Zaren
noch mehr gesteigert. Den Frieden kann man sich weder erkaufen, noch am
Konferenztisch aushandeln, sondern die Völker können ihn nur erkämpfen, indem
sie den Supermächten entschlossen Widerstand leisten.

Die modernen Revisionisten leugnen diese Tatsachen und stimmen in den
weltweiten Chor der Entspannung ein. Dabei verfolgen sie in erster Linie das
Ziel, der Aggression und Kriegspolitik der sowjetischen Sozialimperialisten
den Weg zu bahnen. So bezeichnen sie die Außenpolitik der Neuen Zaren als
'friedliebend' und behaupten, die ständige Stärkung des 'sozialistischen
Lagers', gemeint ist die Sowjetunion und ihre Vasallenstaaten in Osteuropa,
sei die Garantie für 'dauerhaften Frieden'. Auf diese Art und weise
beschönigen sie den aggressiven Charakter des sowjetischen
Sozialimperialismus und versuchen die Völker in Sicherheit zu wiegen.

Dementsprechend fordern sie die Fortsetzung und den Ausbau der Neuen
Ostpolitik, um die Abhängigkeit der BRD von den Neuen Zaren zu steigern, und
ihnen eine weitere Tür für ihre expansionistischen und aggressiven Pläne zu
öffnen. Doch die Werktätigen lassen sich auf die Dauer nicht durch das
Entspannungsgeschwätz der Imperialisten und modernen Revisionisten
einschläfern. Das Mißtrauen und der Widerstand gegenüber dem
Entspannungsschwindel wächst. Die Tatsachen sprechen eine allzu deutliche
Sprache.

HAT DER WIDERSTAND GEGEN DIE SUPERMÄCHTE WIRKLICH AUSSICHT AUF ERFOLG? SIND
SIE NICHT ZU MÄCHTIG?

Der Sieg im Antifaschistischen Krieg hat bewiesen:

wirklich mächtig sind die Völker, nicht aber eine Handvoll Faschisten. Die
Faschisten führten einen ungerechten Aggressionskrieg. Sie hatten die ganze
Welt gegen sich, einschließlich ihrer eigenen Völker. Deshalb hatten ihre
zeitweiligen Siege kein Fundament, sondern waren auf Sand gebaut. Dagegen
führten die Völker einen gerechten Verteidigungskrieg. Auf ihrer Seite stand
die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung. Im Kampf erstarkten ihre
Kräfte, das Kräfteverhältnis änderte sich zu ihren Gunsten, bis sie
schließlich den Sieg davontrugen.

Der Hitlerfaschismus brach unter den Schlägen der Völker zusammen. Der 2.
Weltkrieg endete mit dem völligen Zusammenbruch der drei faschistischen
Mächte und mit der Schwächung Englands und Frankreichs. Nur der USA-
Imperialismus ging gestärkt aus dem 2.Weltkrieg hervor. Er trat an die Stelle
der drei faschistischen Mächte und wurde zum Hauptfeind aller Völker. Riß die
Oktoberrevolution eine riesige Bresche in die Front des Imperialismus, so riß
der Sieg im Antifaschistischen Krieg einen ganzen Abschnitt dieser Front ein.
Die Folge des 2.Weltkrieges war die Festigung der sozialistischen Sowjetunion
und die Entstehung des sozialistischen Lagers. Die unterdrückten Völker
hörten ein für allemal auf, ein sicheres Hinterland des Imperialismus zu
sein, sie wurden zum festen Hinterland der proletarischen Weltrevolution. Die
Dritte Welt wurde zum Sturmzentrum der Weltrevolution.

Mao Tse-tung zog aus den Kämpfen des chinesischen Volkes und aus den Lehren
aus dem Großen Antifaschistischen Krieg den Schluß (vgl. S8.**.19**,d.Vf.):
'Alle Reaktionäre sind Papiertiger. Sie sehen furchterregend aus, aber in
Wirklichkeit besitzen sie keine besondere Kraft. Auf längere Sicht
betrachtet, gehören die wirklich gewaltigen Kräfte dem Volk, nicht aber den
Reaktionären.'

Auch die beiden Supermächte sind Papiertiger. Sie sehen äußerlich stark aus,
sind aber in Wirklichkeit schwach. Heute gilt auch für den
Sozialimperialismus, was Mao Tse-tung bereits über den USA-Imperialismus
sagte (vgl. S8.**.19**,d.Vf.): 'Die Stärke des amerikanischen Imperialismus
ist nur eine oberflächliche und zeitweilige Stärke. Aber die Krise bedroht
den amerikanischen Imperialismus täglich wie ein Vulkan. Der amerikanische
Imperialismus sitzt gleichsam auf solchem Vulkan. Dieser Zustand zwingt die
amerikanischen Imperialisten, Pläne zu schmieden, um die ganze Welt zu
versklaven. Sie laufen wie Raubtiere in Europa, Asien und anderen Gebieten
Amok.' Je mehr sie die Völker ausplündern und unterdrücken, umso fester legen
sie sich die Schlinge um den eigenen Hals. Die Völker haben die beiden
Supermächte eingekreist und versetzen ihnen immer wuchtigere Schläge. Sie
müssen die Supermächte 'taktisch ernst nehmen', sie aber 'strategisch
verachten'.

Auch die Versuche der beiden Supermächte, die Völker mit ihrer militärischen
und nuklearen Macht einzuschüchtern, sind zum Scheitern verurteilt. Denn
revolutionäre Völker lassen sich nicht einschüchtern. Nicht die Waffen
entscheiden den Ausgang eines Krieges, sondern die Menschen. Oder wie konnte
sonst das kleine tapfere vietnamesische Volk den bis an die Zähne bewaffneten
und mit modernsten Waffen ausgerüsteten USA-Imperialismus besiegen?

Die beiden Supermächte und die Kräfte, die ihnen in die Hände arbeiten,
versuchen nachträglich den 2.Weöltkrieg als grausam hinzustellen. Wenn sie
vom Krieg reden, dann beschreiben sie nur das Leid und das Elend, das der
Faschismus den Völkern brachte, die Millionen von Verwundeten und Toten, die
Verwüstung großer Teile des Erdballs. Doch sie verschweigen, daß der Krieg
ein Produkt des Imperialismus war. Diese Kräfte unterscheiden nicht zwischen
gerechten und ungerechten Kriegen, sondern tun so, als seien sie schlechthin
gegen Kriege, womit sie in Wirklichkeit nur ihre Unterstützung der
ungerechten Kriege verdecken wollen. 'Die im Laufe der geschichte geführten
Kriege teilen sich in zwei Arten: In gerechte und ungerechte Kriege. Alle
Kriege, die dem Fortschritt dienen, sind gerecht, und alle Kriege, die den
Fortschritt behindern, sind ungerecht. Wir Kommunisten sind gegen alle den
Fortschritt behindernden, ungerechten Kriege, jedoch nicht gegen
fortschrittliche, gerechte Kriege. Was letzte betrifft, sind wir Kommunisten
nicht nur gegen sie, sondern nehmen auch aktiv an ihnen teil.' (Mao Tse-tung
(vgl. S8.**.19**,d.Vf.)) Jeder Pazifismus in der Frage des Krieges muß
entschieden bekämpft werden, denn er lähmt die Völker und macht sie zu
Kanonenfutter und Schachfiguren beim Ringen der Supermächte um
Weltherrschaft.

DIE ZWEI PERSPEKTIVEN DER REVOLUTION

Gegenwärtig spitzen sich in der Welt vor allen Dingen zwei Widersprüche zu:
Der Widerspruch zwischen den Völkern und unterdrückten Ländern einerseits und
den beiden Supermächten andererseits; und der Widerspruch zwischen den beiden
Supermächten. Es findet ein gewaltiges Ringen zwischen den Völkern, mit der
Dritten Welt als Hauptkraft, und den beiden Supermächten statt. Es wachsen
sowohl die Faktoren der Revolution, als auch die Faktoren des Krieges. Was
die Perspektiven der Völker betrifft, so gibt es nur zwei Möglichkeiten:
'Entweder die Revolution verhindert den Krieg, oder der Krieg ruft die
Revolution hervor'. (Mao Tse-tung) In jedem Fall sind die Perspektiven der
Völker glänzend, während die Imperialisten ihrem Untergang immer näher
rücken.

'Auf den ersten Weltkrieg folgte die Entstehung der Sowjetunion mit einer
Bevölkerung von 200 Millionen Menschen. Der zweite Weltkrieg brachte die
Entstehung des sozialistischen Lagers mit einer Gesamtbevölkerung von 900
Millionen Menschen. Man kann behaupten: sollten die Imperialisten dennoch
einen dritten Weltkrieg entfesseln, werden im Ergebnis des Krieges weitere
hunderte Millionen unausbleiblich auf die Seite des Sozialismus treten. Und
nur ein kleines Territorium wird unter der Herrschaft des Imperialismus
verbleiben. Möglich ist es auch, daß das gesamte imperialistische System
völlig zusammenbricht.' (Mao Tse-tung (vgl. S8.**.19**,d.Vf.))

Gegenwärtig verschärft sich der Widerspruch zwischen den Supermächten und den
Völkern. Die Kriegsgefahr wächst täglich, besonders in Europa. Der Krieg kann
jederzeit ausbrechen. Besonders müssen die Völker auf der Hut sein, vor einem
Blitzkrieg des Sozialimperialismus. Sie müssen sich auf den schlimmsten Fall
vorbereiten, auf einen Kriegsfall und auf eine Aggression. Damit wird auf
keinen Fall die Möglichkeit ausgeschlossen, daß die Revolution dem Krieg
zuvorkommt. Doch nur indem die Völker sich auf den schlimmsten Fall
vorbereiten, können sie die Faktoren der Revolution wirklich entfalten. Im
Kampf gegen die Supermächte, in der Vorbereitung auf den Krieg, muß die
Kommunistische Partei geschaffen werden, müssen die Kräfte des Volkes
mobilisiert werden, muß die Arbeiterklasse zur führenden Kraft der Nation
werden. Nur indem man sich auf den schlimmsten Fall vorbereitet, können die
negativen Faktoren bekämpft und die positiven Faktoren entwickelt werden,
können auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Revolution
dem Krieg zuvorkommt.

WAS SIND DIE KAMPFAUFGABEN DES PROLETARIATS UND DER VÖLKER?

Die beiden Supermächte sind die größten internationalen Ausbeuter und
Unterdrücker. Sie sind die Hauptfeinde aller Völker und die Quelle eines
neuen Krieges. Genauso wie damals die Völker der Welt ihre HAUPTSCHLÄGE AUF
DIE FASCHISTISCHEN AGGRESSOREN konzentrierten, genauso müssen heute die
Völker ihre Hauptschläge auf die beiden Supermächte konzentrieren.

Damals bildeten die Völker eine WELTWEITE EINHEITSFRONT GEGEN DEN FASCHISMUS
mit der sozialistischen Sowjetunion und der Kommunistischen Weltbewegung an
der Spitze. Die führende Kraft dieser Einheitsfront war das Proletariat. Die
Hauptkraft waren die Völker aller Länder. Die Aufgabe des deutschen,
italienischen und japanischen Volkes bestand damals darin, für die Niederlage
seiner Bourgeoisie zu kämpfen. Nur dadurch, daß sich die Völker der Welt den
Widerstand und die Zerschlagung des Faschismus zur gemeinsamen Kampfaufgabe
machten, konnten sie den Sieg im Antifaschistischen Krieg erringen.

Die gegenwärtige Hauptkampfaufgabe der Völker ist es, nach dem Vorbild der
Antifaschistischen Front eine weltweite Einheitsfront gegen die beiden
Supermächte, besonders gegen den sowjetischen Sozialimperialismus zu bilden.
Diese Einheitsfront muß die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas
einschließen, sowie die Völker der Zweiten Welt und alle Länder der Zweiten
Welt, die bereit sind, gegen die Kontrolle, Subversion und Einmischung
seitens der Supermächte zu kämpfen, als auch das amerikanische und
sowjetische Volk. Das Proletariat unter Führung seiner marxistisch-
leninistischen Partei muß die führende Rolle in dieser Einheitsfront erobern
und die breiten Volksmassen unter seiner Führung zusammenschließen.

Doch mit wem soll man sich alles zusammenschließen? Wie breit muß diese
Einheitsfront sein? Auch hier weist uns die Geschichte des Antifaschistischen
Kriegs den Weg. DER ANTIFASCHISTISCHE KRIEG HAT IN ALLER SCHÄRFE BEWIESEN,
DASS DIE IMPERIALISTEN KEINESWEGS EINEN EINHEITLICHEN ODER MONOLITHISCHEN
BLOCK BILDEN. Damals bestanden zwischen den englischen, französischen und
amerikanischen Imperialisten einerseits und den faschistischen Aggressoren
andererseits grundsätzliche und unversöhnliche Widersprüche. Das ermöglichte
die Bildung der Arbeiterkoalition, der sich die USA, England und andere in
ihrem eigenen Interesse anschlossen. Die Imperialisten verpflichteten sich,
keine annexionistische Politik zu verfolgen. Ohne die weltweite
antifaschistische Einheitsfront, ohne die VEREINIGUNG ALLER KRÄFTE, die man
gegen den Faschismus vereinigen konnte, wäre der Sieg im Antifaschistischen
Krieg unmöglich gewesen.

Heute sind die Möglichkeiten der breitestmöglichen Einheitsfront gegen die
beiden Supermächte größer als je zuvor. Heute gibt es nicht nur wie damals
fünf oder sechs Großmächte, sondern nur noch zwei, die USA und die UdSSR.
Westdeutschland, England, Frankreich usw. sind zweitrangige imperialistische
Mächte. Die beiden Supermächte plündern diese Länder aus und wälzen ihre
Krise auf sie ab.Die Länder der Zweiten Welt, die zwischen den Supermächten
und der Dritten Welt liegen, werden in verschiedenem Maße von den beiden
Supermächten kontrolliert, schikaniert und bedroht. Sie sind also einerseits
Imperialisten und beuten das eigene Volk und andere Völker aus, andererseits
werden diese Länder aber selbst unterdrückt und stehen im unversöhnlichen
Widerspruch zu den beiden Supermächten. Aufgabe des Proletariats ist es,
diese Widersprüche zur Ersten Welt auszunutzen und sich mit allen Ländern der
Zweiten Welt, die man gewinnen kann, zusammenzuschließen.

Die sowjetischen Sozialimperialisten und die modernen Revisionisten behaupten
im Kern, der Sieg im Antifaschistischen Krieg sei einzig und allein durch die
Sowjetunion und die siegreiche Rote Armee errungen worden. Dieser Stein, den
sie aufheben, fällt auf ihre eigenen Füße! Das ist ein imperialistischer
Standpunkt, ein Schlag ins Gesicht aller Völker, die um ihre Befreiung vom
Faschismus kämpften. Erst vor kurzem äußerte Jugoslawien seine Empörung über
diesen chauvinistischen Standpunkt. Damit wollen die sowjetrevisionistischen
Sozialimperialisten verhindern, daß die Völker aus dem Antifaschistischen
Krieg die Lehre ziehen, daß sie einen nationalrevolutionären Befreiungskrieg
gegen die beiden Supermächte führen müssen. Das sowjetische Volk stellte die
Hauptstreitmacht im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und spielte die
entscheidende Rolle im Kampf für die Zerschlagung des Faschismus. DOCH TRUGEN
NICHT DIE KÄMPFE ALLER VÖLKER ZUR BEFREIUNG VOM FASCHISMUS BEI?

Nehmen sie nicht alle ihren Ehrenplatz in der Geschichte ein? Haben sich
Albanien, China und Jugoslawien durch den nationalrevolutionären Krieg nicht
im wesentlichen selbst befreit? Gab es nicht in den meisten Ländern
Massenstreiks, Generalstreiks, Sabotage- und Partisanenaktionen bis zum
bewaffneten Aufstand? Erinnern wir uns nur an die Befreiung Norditaliens 1944
durch den bewaffneten Aufstand unter Führung der Kommunistischen Partei
Italiens (PCI,d.Vf.) gegen die italienischen und deutschen Faschisten. Oder
an die Resistance in Frankreich unter Führung der Kommunistischen Partei
Frankreichs. Als die siegreiche Rote Armee z.B. am 8.September 1944 in
Bulgarien einmarschierte, war bereits das ganze Land vom bewaffneten
Volksaufstand erfaßt. Zwar hat sich das deutsche Volk nicht selbst befreit,
doch wir dürfen niemals den aufopferungsvollen Widerstand der deutschen
Kommunisten und Antifaschisten gegen die Hitlerdiktatur vergessen, die die
Ehre unseres Volkes gerettet haben. All diese glorreichen Kämpfe verschweigen
die sowjetischen Sozialimperialisten und ihre 5.Kolonnen. Doch für die Völker
der Welt beleiben sie ein ruhmreiches Vorbild. Um ihre Befreiung vom Joch der
Supermächte zu erlangen müssen sie überall nationalrevolutionäre
Befreiungskriege und revolutionäre Volkskriege entfalten und im Falle eines
Kriegs der Supermächte diesen durch den gerechten Krieg der Völker
beseitigen.

Die Notwendigkeit die Hauptschläge auf die beiden Supermächte zu
konzentrieren, veranlaßt viele Genossen unserer Bewegung zu der Frage:
widerspricht das nicht der sozialistischen Revolution? Bedeutet das nicht,
daß man den Kampf gegen die Bourgeoisie einstellt? Auch in dieser Frage weist
uns die Geschichte des Antifaschistischen Krieges die Richtung. Im Kampf
gegen den Faschismus und die faschistischen Aggressoren gewannen viele
kommunistische Parteien die Mehrheit der Arbeiterklasse. Ihr Einfluß auf die
breiten Volksmassen wuchs in entscheidendem Maße. Sie traten an die Spitze
der Nation. In Osteuropa und in Ländern wie z.B. Frankreich hat die
Bourgeoisie kapituliert und wurde zum Vasallen der Faschisten. Das hat ihren
Einfluß bei den breiten Volksmassen untergraben.

In der Folge des 2.Weltkriegs entstand das sozialistische Lager. Im
antiimperialistischen und nationalen Kampf gegen die faschistischen
Okkupanten und die landesverräterischen Gutsbesitzer und Großbourgeoisie
erlangten die osteuropäischen Völker ihre Befreiung vom Joch des Faschismus
und die nationale Unabhängigkeit. Die Volksmacht wurde errichtet. Die
Ländereien der Gutsbesitzer wurden konfisziert und zum größten Teil an die
landarmen Bauern und Landarbeiter verteilt. Im Kampf gegen den Faschismus
wurde der sozialistischen Revolution der Weg gebahnt, wurden die Massen an
die proletarische Revolution herangeführt.

Wenn manche Genossen zu Felde führen, daß Thorez und Togliatti nach dem Sieg
über den Faschismus die Waffen aus der Hand gaben, oder daß Browder die
Kommunistische Partei der USA (CPUSA,d.Vf.) auflöste und die Zusammenarbeit
mit dem 'friedlichen', 'nicht-aggressiven' USA-Imperialismus forderte, so
widerspricht das der korrekten Linie der Kommunistischen Internationale, wie
sie auf dem VII. Weltkongreß 1935 (vgl. 2.7.1935,d.Vf.) festgelegt wurde. Der
VII. Weltkongreß legte die Linie im Kampf gegen den Faschismus, die Linie des
Herankommens an die proletarische Revolution unter den konkreten historischen
Bedingungen fest. Damals bestand die Hauptaufgabe des internationalen
Proletariats darin, eine weltweite Einheitsfront gegen den Faschismus zu
bilden. Der Klassenkampf mußte dem nationalen Kampf zum Widerstand gegen die
faschistischen Aggressoren untergeordnet werden. Doch die
Einheitsfrontpolitik schließt sowohl Einheit als auch Unabhängigkeit ein. Die
Einheit besteht im gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Feind. Die
Unabhängigkeit besteht darin, daß alle Parteien und Klassen ihren
unabhängigen Charakter und ihre Selbständigkeit in der Einheitsfront bewahren
müssen. Das Proletariat muß konsequent an seiner Klassenselbständigkeit
festhalten und die führende Rolle in der Einheitsfront erobern.

Wenn Togliatti und Thorez nach dem Krieg die Waffen der Bourgeoisie
auslieferten, so haben sie damit die Klassenselbständigkeit des Proletariats
aufgegeben, so zeigt das den sich herausbildenden modernen Revisionismus.

'Die Waffen des Volkes - jedes Gewehr und jede Kugel - müssen erhalten
bleiben; sie dürfen nicht aus der Hand gegeben werden.' (Mao Tse-tung (vgl.
S12*.19**,d.Vf.). Das ist ein grundlegendes Prinzip des Marxismus-Leninismus.
Die Geschichte des Antifaschistischen Kriegs lehrt uns: Nur im unnachgiebigen
Kampf gegen jede Form des Revisionismus, nur indem das Proletariat sich von
der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus leiten läßt, wird es
den Sieg erringen."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.7ff

08.05.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, zum 8.Mai:"
DIE HITLER VON HEUTE HEISSEN BRESCHNEW UND FORD

Der 8.Mai ist der Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Dieser Tag
ist ein großer Tag im Leben der Völker und im Leben des deutschen Volkes.
Doch 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg droht ein neuer Krieg. Die deutsche
Frage ist noch immer nicht gelöst. Unser Land ist noch immer besetzt und
gespalten. Deutschland ist ein Pulverfaß im Herzen Europas. Die Fortsetzer
des Faschismus sind heute der USA-Imperialismus und der sowjetische
Sozialimperialismus (SU,d.Vf.). Sie bereiten einen Krieg um die Neuaufteilung
der Welt vor. Aus der sozialistischen Sowjetunion Lenins und Stalins, die die
Hauptstreitmacht bei der Befreiung vom Faschismus stellte, ist die
gefährlichste imperialistische Supermacht geworden. Die neuen Zaren
mißbrauchen den großen Antifaschistischen Krieg und den Namen des
Sozialismus, um Osteuropa und einen Teil unseres Landes, die DDR, weiter zu
unterjochen und sie bedrohen die BRD und ganz Westeuropa. Die zwei
Supermächte sind die Quelle eines neuen Weltkrieges. Die zwei  Supermächte
und besonders der Sozialimperialismus, sind die Hauptfeinde der Nation und
der Arbeiterklasse.

Im Mittelpunkt dieses 8.Mai muß der revolutionäre Kampf gegen die zwei
Supermächte und besonders den Sozialimperialismus stehen. Für die heutigen
Aufgaben im Kampf für die staatliche Unabhängigkeit, die nationale und
soziale Befreiung des deutschen Volkes müssen die Lehren aus dem
Antifaschistischen Krieg gezogen werden. Reihen wir uns ein in die
internationale und europäische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte!
Kämpfen wir Schulter an Schulter mit den Völkern der Welt, einschließlich des
amerikanischen und sowjetischen Volkes, und mit der Dritten Welt als
Hauptkraft gegen den Hegemonismus!

FÜR DIE NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT UND EINHEIT!

FÜR DIE VORBEREITUNG AUF DEN KRIEG!

DIE VÖLKER DER WELT WERDEN SIEGEN, DIE ZWEI SUPERMÄCHTE WERDEN UNTERLIEGEN!"
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai
1975,Bochum 1975,S.1

09.05.1975: 
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) kündigten,
unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, für das Komitee gegen
den Krieg an:"
VERANSTALTUNG

zum 30.Jahrestag der Zerschlagung des Hitlerfaschismus

Thema:

Die Hitler von heute heißen Breschnew und Ford!

Referate, Diskussion, Bilderausstellung.

9.5.1975, 19 Uhr Volksbildungsheim, Frankfurt, kleiner Saal".
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,
Bochum 1975,S.5

21.05.1975: 
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.61 (vgl. 29.4.1975, 10.6.1975)
heraus. In "ML-Frankfurt - die ultrarechten Treiber im Lager der
Vaterlandsverteidigung" heißt es zu den Frankfurter ML (FML) u.a.:"
"Die Rolle des Antreibers bei diesem makabren Ringen der Supermächte um
Hegemonie spielen seit längerem die ML-Frankfurt, inzwischen im Bund mit der
ML-Bochum und ML-Aachen ... Offenbar haben die ML-Frankfurt, die
vorübergehend eine Art westdeutsches Monopol in Sachen Vaterlandsverteidigung
hatten, nunmehr Angst, daß ihnen nach dem Einschwenken von KPD/ML und KPD die
Felle wegschwimmen könnten und sie wieder in die ihnen zustehende lokale
Bedeutungslosigkeit zurückfallen könnten."
=Arbeiterkampf Nr.61,Hamburg 21.5.1975

August 1975: 
Erstmals erscheint 'Der Maoist' - Zeitschrift für die Anwendung des
Marxismus-Leninismus und der Mao-Tsetung-Ideen auf Deutschland.
Die Zeitschrift wird herausgegen von den ML Aachen, der Düsseldorfer Gruppe
Alle Wege des Opportunismus führen nach Moskau (später ML Düsseldorf) und den
Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML).
Die Zeitschrift erscheint unter den Parolen:"
Für Vaterlandsverteidigung. Für ein einiges, unabhängiges und demokratisches
Deutschland! Für die Einheit Westeuropas. Für das Bündnis von zweiter und
dritter Welt".
Im Editorial heißt es:"
Wir geben die politisch-theoretische Zeitschrift als Kampfansage an den
Opportunismus heraus."

Der KB erklärt:"
Unter der Überschrift 'Für Vaterlandsverteidigung und Burgfrieden' enthält
die Broschüre ein astrein faschistisches Programm: nämlich auf der einen
Seite totale Klassenversöhnung zwischen Bourgeoisie und Proletariat und
Vorbereitung auf einen imperialistischen Krieg (gegen die Staaten des
Warschauer Pakts), auf der anderen Seite die terroristische Unterdrückung
jeder Opposition gegen diese Politik ...
Sie alle sind ihrer Funktion nach nützliche Idioten der Bourgeoisie und des
modernen Revisionismus, um die revolutionäre Linke zu diskreditieren."
=Arbeiterkampf Nr.67,Hamburg 2.10.1975,S.35;
Der Maoist Nr.1,Frankfurt Aug. 1975

06.08.1975: 
In der Nr.31 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 30.7.1975, 13.8.1975) berichtet die
KPD von der Aktionseinheit zum Kampftag gegen den imperialistischen Krieg, in
der sich KPD, KPD/ML und die ML Aachen, ML Bochum und ML Frankfurt bzw.
Frankfurter ML (FML) zusammengeschlossen haben und die am 30.8.1975 in Berlin
und Frankfurt demonstrieren wolle. Differenzen haben sich ergeben, weil die
örtlichen ML-Gruppen für die 'BRD' erst die Unabhängigkeit erkämpfen wollen
und dann die Revolution machen, während KPD und KPD/ML den BRD-Imperialismus
zwar für schwach halten, und auch gegen die beiden Supermächte kämpfen
wollen, vom Angriff auf den BRD-Imperialismus aber nicht lassen mögen.
=Rote Fahne Nr.31,Köln 6.8.1975

09.08.1975: 
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.32 (vgl. 2.8.1975, 16.8.1975)
heraus.

Berichtet wird über die Schließung einer Aktionseinheit zum Roten
Antikriegstag (RAKT) zwischen KPD, KPD/ML und den ML Aachen, den ML Bochum
und den Frankfurter ML (FML), die gemeinsam eine Demonstration in Frankfurt
(vgl. 30.8.1975) und - nur KPD und KPD/ML - eine Kundgebung in Berlin (vgl.
1.9.1975) durchführen wollen.
=Roter Morgen Nr.32,Dortmund 9.8.1975

18.08.1975: 
Vermutlich in dieser Woche erscheint vermutlich vom KJVD der KPD das
folgende Flugblatt:"...
Nehmt teil am Kampftag gegen den imperialistischen Krieg! Beteiligt Euch an
der Seite der KPD, der KPD/ML, der Marxisten-Leninisten Frankfurts, Bochums
und Aachens an der nationalen Demonstration am 30.August in Frankfurt."
=N.N. [KJVD]:Aufruf an die Soldaten der Bundeswehr. Heraus zum Kampftag gegen
den imperialistischen Krieg!,o.O. o.J. (1975)

30.08.1975: 
An einer Demonstration in Frankfurt gegen den imperialistischen Krieg will
sich auch die Rote Garde (RG) der KPD/ML beteiligen.
Getragen wird die Demonstration, laut KPD, von einer Aktionseinheit der KPD
und der KPD/ML, an einer anderen Stelle auch noch von den ML Aachen, ML
Bochum und den Frankfurter ML (FML).

Laut KPD demonstrieren 5 000 bis über 5 000 Menschen gegen die Supermächte.
Aufgerufen wurde auch vom KJVD der KPD (vgl. 18.8.1975).
Laut MLD handelt es sich um eine gemeinsame Aktion der Frankfurter ML (FML),
der ML Aachen und der ML Bochum mit der KPD/ML und der KPD.
Bei dieser Demonstration kommt es zu Übergriffen der KPD/ML und der KPD auf
den Block der Frankfurter Marxisten-Leninisten.

Laut KPD/ML beteiligen sich in Frankfurt über 5 000. Die Teilnahme der
örtlichen Gruppen wurde von ihr stets erwähnt.

Das Eintreten der ML Aachen und Bochum sowie der Frankfurter ML (FML) für die
Vaterlandsverteidigung aber wird von der KPD/ML schlicht als Frechheit
aufgefaßt.
=Die Rote Garde Nr.5 und 6,Dortmund Aug. 1975 bzw. Sept. 1975;
Roter Morgen Nr.32,33,35,36 und 37,Dortmund 9.8.1975,16.8.1975,30.8.1975,
6.9.1975 bzw. 13.9.1975;
Der Maoist Nr.4,Frankfurt 1978,S.11;
Rote Fahne Nr.31 und 12,Dortmund bzw. Köln 6.8.1975 bzw. 17.3.1976;
KPD-ZK:Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten,Köln 1975,
S.214;
N.N. (KJVD):Aufruf an die Soldaten der Bundeswehr. Heraus zum Kampftag gegen
den imperialistischen Krieg!,o.O. o.J. (1975),S.3;
KJVD-OL Bremen:Keine Stimme der DKP/SDAJ!,Bremen o.J. (Aug. 1975),S.2;
KJVD:Wir brauchen ein Jugendzentrum als Stützpunkt im Kampf gegen das System
von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg!,o.O. (Bremen) o.J. (Aug. 1975),S.2

Februar 1976: 
Wahrscheinlich im Februar erscheint die Broschüre "Der drohende Krieg und
wie man ihn bekämpfen soll."

Die Broschüre wird herausgegeben von den Marxisten-Leninisten Aachen und den
Marxisten-Leninisten Frankfurt bzw. Frankfurter ML (FML).

U.a. enthält die Broschüre ein "10 Punkte Aktionsprogramm".
Darin wird u.a. die SU als "der Hauptfeind der Völker der Welt" bezeichnet.

Gefordert wird weiter:
- die Herstellung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen
Einheit Westeuropas,
- das Bündnis mit der 3. Welt,
- ein gleichberechtigtes Bündnis mit den USA,
- Demokratie und nationale Unabhänigkeit in Osteuropa,
- Stärkung der Landesverteidigung,
- Zurückdrängung der DKP als 5. Kolonne aus Staat und Gewerkschaften,
- die Herstellung der Einheit der Nation.
=ML Aachen,ML Frankfurt:Der drohende Krieg und wie man ihn bekämpfen soll,
Frankfurt 1976

20.03.1976: 
Es beginnt die zweitägige Gründungskonferenz der Marxisten-Leninisten
Deutschland (MLD). Sie stellt sich positiv zur Theorie der drei Welten und
entwickelte schon 1974/75 als Frankfurter ML (FML), ML Aachen etc. ihre
Generallinie.
"Diese Generallinie richtet gegenwärtig den Hauptschlag gegen den Hauptfeind
Sozialimperialismus und strebt den breitesten nationalen und internationalen
Zusammenschluß gegen den Hauptfeind an."

In einer "Erklärung zur Gründung der Marxisten-Leninisten Deutschland"
heißt es u.a., daß "am 20./21. März 1976 die Organisation der Marxisten-
Leninisten Deutschland gegründet" wurde. Die "Gründungskonferenz
verabschiedete die Generallinie der Organisation und wählte ihr erstes
Zentralkomitee".

Als besondere Aufgabe sehen die MLD "die Schaffung der Bedingung für die
Gründung der Partei der Arbeiterklasse" an. Desweiteren heißt es:"
In der heutigen Periode müssen in erster Linie die Unabhängigkeit und
Demokratie Westdeutschlands verteidigt und die Vorbereitungen auf einen
Krieg, besonders auf einen Überraschungsangriff durch den
Sozialimperialismus, getroffen werden. Die Marxisten-Leninisten halten der
Bourgeoisie die ausgestreckte Hand hin. Unsere heutige Hauptaufgabe ist die
Bildung einer breiten Einheitsfront aller Klassen, Parteien und
Persönlichkeiten, die bereit sind, die Unabhängigkeit und Demokratie in
Westdeutschland zu verteidigen und zu erweitern. ... Wir sind für die
Einheitsfront mit der Bourgeoisie, lehnen aber die Einheit mit der
Bourgeoisie in der Kommunistischen Partei ab."
=Die Neue Welt Nr.1 und 4,Frankfurt Mai 1976 bzw. ****1978,o.S. bzw. S.19

31.05.1976: 
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.81 (vgl. 14.5.1976, 14.6.1976)
heraus.
Laut KB ruft "die Gruppe 'Marxisten-Leninisten Bochum', zusammen mit den
'Marxisten-Leninisten Deutschland' (Frankfurt und Aachen) auf dem
rechtsradikalen Flügel der marxistisch-leninistischen Bewegung stehend, ...
zum Bündnis mit Junger Union (JU der CDU,d.Vf.), RCDS u.a. zu gemeinsamen
Gegenaktionen gegen pro-sowjetische und landesverräterische Veranstaltungen
auf".

Weiter heißt es:"
Sind die 'ML-Bochum', MLD' oder sind auch die ihnen nahestehende
rechtsradikale Düsseldorfer ML-Gruppe 'Alle Wege des Opportunismus führen
nach Moskau' ... isolierte Spinner? ... Zusammenfassend läßt sich sagen, daß
die 'MLD', 'ML Bochum' und 'Alle Wege ...' Düsseldorf keine isolierten
Spinner, sondern die Spitze eines reaktionären Eisberges namens marxistisch-
leninistische Bewegung sind."
=Arbeiterkampf Nr.81,Hamburg 31.5.1976

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