Aktuell - Propagandablatt der Marxisten-Lenisten Aachen, Nr. 5, April 1973
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Von den Marxisten-Leninisten Aachen (MLA) lag uns nur wenig örtliches Material vor, es ist allerdings auch fraglich, ob die MLA wirklich zahlreiche örtliche Publikationen herausgegeben haben. In den wichtigen Auseinandersetzungen der Aachener Linken und bei deren Aktionen scheinen die MLA zumindest kaum eine Rolle gespielt zu haben und finden fast nie Erwähnung durch andere Gruppen.
Zumeist erfolgten die uns vorliegenden Publikationen der MLA gemeinsam mit anderen Zirkeln aus Duisburg oder Frankfurt bzw. berühren lediglich allgemeine Themen. Anstatt eine intensive örtliche Praxis zu entwickeln, übernahmen die MLA vielmehr die Herausgabe der bundesweit vertriebenen 'Sendungen von Radio Tirana' (vgl. 6.10.1972), nachdem der Kieler TKB/ML dies eingestellt hatte (vgl. Juni 1972).
Die Marxisten-Leninisten Aachen, vermutlich ein Produkt des außerordentlichen Parteitages der KPD/ML-ZK (vgl. 27.11.1971), welches sich danach vermutlich zunächst eher theoretisch betätigt hat, war im Jahre 1972 in einen Diskussionszusammenhang mit weiteren Zirkeln, u.a. in Duisburg und Dortmund, eingebunden, die ebenfalls aus der KPD/ML-ZK hervorgegangen waren (vgl. 21.8.1972, 9.12.1972) und sich teilweise später dem KBW anschlossen, wie die Dortmunder, bzw. sich zunächst einer weiteren, vierten Parteiaufbaufront (nach KPD/ML, KPD und NRF-KBW), der nationalen Konferenz (vgl. Apr. 1973), zurechneten, was wiederum von den späteren KBW-Gruppen kritisiert wurde (vgl. 1.3.1973).
Während die MLA zunächst, außer mit den ML Duisburg, auch noch mit einer der Gruppen namens ML Bochum Einigkeit erzielen konnten (vgl. Jan. 1973, 1.5.1973), beteiligen sich an einem gemeinsamen Vietnam-Flugblatt noch weitere Gruppen aus der ehemaligen KPD/ML-ZK (vgl. 14.1.1973). Mit den ML Dortmund und deren Freunden dagegen scheinen die MLA die Zusammenarbeit zumeist von vornherein zu verweigern (vgl. 9.12.1972, 3.3.1973).
Vermutlich von Ende 1972 bis Mitte 1973 - oder auch länger - gaben die MLA ihr örtliches Organ 'Aktuell' (vgl. Apr. 1973) heraus und der dafür presserechtlich >verantwortliche G. Härtel übernimmt diese Funktion auch für die Mannesmann-Betriebszeitung 'Die Lanze' der ML Duisburg (vgl. 10.4.1973). Hier zeigen sich die MLA auch später solidarisch (vgl. 4.11.1973).
Anlässlich des Breschnew-Besuchs (vgl. 1.5.1973) kommt es doch auch einmal zur Zusammenarbeit auch mit den ML Dortmund, wobei aber die Publikationen wiederum nur gemeinsam von MLA, ML Bochum und ML Duisburg herausgegeben werden. Auch mit der KPD kommt es später zur gemeinsamen Aktion (vgl. 16.2.1974).
Zum 1. Mai 1974 tauchen bei den Freunden der MLA erstmals die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) auf, die später wichtige Partner der MLA werden (vgl. 14.12.1974, Feb. 1975, 11.3.1975). Die früheren engen Freunde von den ML Duisburg dagegen scheinen sich distanziert zu haben und unterstützen die folgenden Erklärungen etc. nicht.
Die MLA äußern sich so lediglich gemeinsam mit einer Gruppe ML Bochum gemeinsam zur Landtagswahl in NRW (vgl. Apr. 1975).
Ausgehend von der chinesischen antisowjetischen Politik wurde nun von den MLA gemeinsam mit der FML und einer der Gruppen namens ML Bochum die Linie der sog. Vaterlandsverteidigung entwickelt (vgl. 2.4.1975, 20.4.1975), die den Hauptstoß gegen die Sowjetunion richtete, deren Angriff auf die Bundesrepublik befürchtet wurde und wogegen das Bündnis weniger mit den USA, denen man aufgrund der indochinesischen Erfahrungen eher kritisch gegenüberstand (vgl. 20.4.1975) und die aufgrund der Niederlagen in Indochina als niedergehende Kraft wahrgenommen wurde, sondern vor allem mit der bundesdeutschen Bourgeoisie gesucht wurde. Dies geschah in scharfer Abgrenzung gegenüber vielen ML-Gruppen und in ideologischer Konkurrenz zur KPD/ML (vgl. 5.4.1975), vor allem zur KPD, da diese ähnlich patriotische Positionen propagierte (vgl. 26.3.1975), während der KBW zur pro-sozialimperialistischen Agentur verkommen sei (vgl. 20.4.1975). Die ideologische Grundlage ist das Konzept der nationalen Bourgeoisie, welches geschichtsblind aus seinem historischen, antikolonialem bzw. nationaldemokratisch-antifeudalen Kontext gerissen, auf die längst im Stadium des Imperialismus angekommene Bundesrepublik übertragen wurde. Vor allem die Eindrücke aus Portugal (vgl. 20.4.1975) beeindruckten dabei die MLA und ihre Freunde so stark von der sozialimperialistischen Gefahr, dass diese für sie fortan zum Hauptfeind avancierte.
Dabei wird durchaus antikapitalistisch-kritisch gegen die DGB-Gewerkschaften polemisiert und dabei auch der Sozialismus als Ziel, die Bourgeoisie als Feind benannt, aber als erster Schritt zum Sozialismus die nationale Befreiung der beiden deutschen Staaten angesehen (vgl. 20.4.1975). Auch wenn der imperialistische Charakter der Bundesrepublik nicht geleugnet, so wird doch mit Hilfe des Konstrukts der beiden Supermächten SU und USA doch eine nationale Unterdrückung Deutschlands als derzeitiger Hauptwiderspruch und wichtigster Hebel zur Erlangung der proletarischen Revolution analysiert. Das Bündnis aber wird nur mit der westdeutschen Bourgeoisie gesucht, da diese Widerstand gegen die Weltmächte leiste, während die 'Honecker-Clique' dem Sozialimperialismus hörig sei. Folgerichtig richtet sich der angestrebte Hauptschlag der MLA und ihrer Freunde, kraftlos dieser angesichts des geringen Einflusses dieser Strömung auch gewesen sein mag, in der Folge gegen die SU und ihre Freunde als der aufstrebenden Supermacht. Hier kommt es zur Zusammenarbeit mit dem ältesten Sachwalter der Vaterlandsverteidigung, der KPD/ML-Neue Einheit um Klaus Sender und auch der KPD/ML (vgl. 21.4.1975).
Zum 1. Mai 1975 wird der Patriotismus zur zentralen Parole der Propaganda und damit die selbst gesuchte Ausgrenzung aus der linken Bewegung unumgänglich. Es wird dagegen nun der Zusammenschluss mit anderen anti-hegemonialen Kräften gesucht, um einen nationalrevolutionären Befreiungskrieg zu beginnen (vgl. 8.5.1975), mit dem vor allem dem imperialistischen Krieg vorgebeugt werden soll, gegen ein vermutlich den MLA und ihren Freunden nahe stehendes Komitee gegründet wurde (vgl. 9.5.1975).
Vor allem der KB polemisiert in der Folge heftig gegen die Vaterlandsverteidigung der MLA und ihrer Freunde (vgl. 21.5.1975, 31.5.1976), während die KPD (vgl. 6.8.1975, 18.8.1975) und die KPD/ML (vgl. 9.8.1975) höchstoffiziell mit diesen zusammen am 30.8.1975 gegen den Krieg demonstrieren.
Allein die MLA im Verein mit den Frankfurter Freunden veröffentlichen dann auch die Broschüre gegen den Krieg (vgl. Feb. 1976), nebst weiteren Freunden, u.a. aus Bochum und Frankfurt, gründen die MLA in Folge die Marxisten-Leninisten Deutschlands (MLD), die wohl die erste Organisation darstellte, die sich selbst als maoistisch bezeichnete (vgl. Aug. 1975). Die MLD werden in einem separaten Beitrag behandelt.
27.11.1971: Außerordentlicher Parteitag (AOPT) der KPD/ML-ZK. Die erste Tagung wird, laut MLPD (2), wegen schwerwiegender organisatorischer Versäumnisse abgebrochen. Das ZK wurde mit der Vorbereitung der zweiten Tagung nicht beauftragt, "da es fragwürdig sei, ob vom ZK eine korrekte Vorbereitung erwartet werden könne. Das ZK sollte aber die politische Vorbereitung des außerordentlichen Parteitags weiterführen. ... In der Vorbereitungskommission waren auch drei Mitglieder des Präsidiums des Parteitags, das am ersten Tag gewählt worden war. Zwei dieser Mitglieder unternahmen einen Putschversuch gegen das ZK. Sie versuchten durchzusetzen, daß die Vorbereitungskommission sich selbst ermächtigte, die Funktion des ZK zu übernehmen, während das amtierende ZK ausgeschaltet werden sollte. Es handelte sich bei den Putschisten um Leute aus Niedersachsen und Südwest. ... Doch die Sprengung der KPD/ML war längst besiegelt. Sie zerfiel in zahlreiche Gruppen. Trotz seiner Bemühungen verblieben Ernst Aust nur die Gruppen Hamburg und München, wobei die Hamburger Gruppe ein paar Wochen später auch austrat. Laut KAB/ML spaltet sich die KPD/ML-ZK auf dem a.o. PT. in 5 Fraktionen, ohne daß angegeben wird, um welche 5 Fraktionen es sich hierbei handeln soll. Erwähnt wird nämlich nur die Austfraktion, diese beherrsche die Ortsgruppen Hamburg und München. Laut KB Bremen handelt es sich um einen Parteitag, "wo eine über den technischen Apparat verfügende Minderheit in ZK und Landesverbänden sich von der Mehrheit löste um allein als KPD/ML weiterzumachen." Laut KPD/ML-ZB ist die KPD/ML-ZK bzw. die "Gruppe Roter Morgen" organisatorisch zerfallen:" Dies wird offiziell bekannt gemacht durch eine dem neuesten 'Roten Morgen' (15/1971) beiliegende Erklärung eines 'Exekutivkomitees der Gruppe Roter Morgen' (Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren)" (vgl. 2.12.1971). Die KPD/ML-ZB berichtet vom PT:" Auf dem derzeit stattfindenden dritten Parteitag haben sich die antagonistischen Widersprüche bis zur offenen Spaltung zugespitzt. Der Kampf wurde begonnen mit der Ablehnung der revisionistischen Zwei-Wege-Theorie durch die überwiegende Mehrheit der Delegierten der Gruppe Roter Morgen. Offenkundig hält eine Minderheit weiterhin an dieser absurden und von uns zurückgewiesenen Theorie fest. Der Kampf entzündete sich ferner an der Frage des Parteiaufbaus. Hier gab es zwei entgegengesetzte Pole. Auf der einen Seite offene Liquidatoren, die den Roten Morgen zum theoretischen Diskussionsorgan, zu einem Forum mehrerer Zirkel zur Führung des ideologischen Kampfes machen wollten. Diese Liquidatoren kehren nun nach der Spaltung zum Zirkelkampf zurück und hoffen, daß sich die richtige Linie in der Auseinandersetzung zwischen theoretischen Organen einzelner Ortsgruppen durchsetzen wird. Die Erklärung des 'Exekutivkomitees' berichtet, die zweite Fraktion habe die richtige Auffassung von der Rolle des Zentralorgans der Partei verteidigt. Sie habe, so heißt es, die Rückkehr zum Zirkelkampf entschieden zurückgewiesen, den demokratischen Zentralismus und die Prinzipien des ideologischen Kampfes innerhalb der Partei verteidigt. Diese Fraktion habe jetzt das 'Exekutivkomitee' geschaffen. Zwischen diesen beiden Polen sind noch weitere Ansichten und Linien aufgetreten. Der Zerfall der Gruppe Roter Morgen ist eine ganz notwendige und konsequente Folge ihrer ideologischen Grundlage, der 'Plattform des ZK' vom Frühjahr 1970 (Schwerpunkt in der Theorie). Auf einer solchen Grundlage mußten sich die auseinanderstrebenden Kräfte mehr und mehr verstärken. So kommt es, daß innerhalb der Gruppe Roter Morgen bzw. zwischen ihren verschiedenen Fraktionen heute ein Kampf um die Frage des Parteiaufbaus geführt wird, wie er in seinem Kern bereits vor etwa 2 Jahren von der KPD/ML gegen die liquidatorische Linie des 'ZK' geführt worden ist. Die Gruppe Roter Morgen ist in der Frage des Parteiaufbaus keinen einzigen Schritt seit damals weitergekommen und hat sich damit selbst einer festen ideologischen und organisatorischen Grundlage beraubt." Zu den Dokumenten des a.o. Parteitag heißt es:" Die KPD/ML wird sich mit diesen Dokumenten ausführlich auseinandersetzen und noch einmal zu der Frage des Parteiaufbaus Stellung nehmen." Die KPD/ML-ZB berichtet von der Spaltung der KPD/ML-ZK anläßlich ihrer eigenen Zerschlagung (vgl. 31.3.1973):" Hatte es doch 1971 bei der letzten Spaltung der GRM ihr Landesverband Wasserkante gewagt, die Absetzung der ... Führung zu verlangen. Während ... der Ausschluß der Genossen auf dem Parteitag betrieben wurde, sicherte sich ... Herr Aust mit seinen Schlägertrupps den gesamten finanz-technischen Apparat (FTA,d.Vf.) der GRM." Laut KPD spaltet sich die KPD/ML-ZK in 5 Gruppierungen und 75% der Delegierten verlassen die Gruppe. Die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972) berichtet über ihren Literaturbeauftragten H. J. Kühn (vgl. Apr. 1972):" Während der Kämpfe gegen die Liquidatoren zur Zeit des außerordentlichen Parteitags schlug sich Kühn auf die Seite der Bolschewiki." Mit dem AOPT befassen sich auch in: - NRW in Dortmund die spätere Bolschewistische Linie (BL - vgl. 10.1.1972) sowie die ML Dortmund (vgl. 17.2.1972). =Rote Fahne Nr.28,Köln 16.7.1975; Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.31 und 48; Rote Fahne,Bochum 31.3.1973; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.94,Bochum 8.12.1971,S.17f; Wahrheit Nr.4,Bremen Apr. 1973; MLPD-ZK:Geschichte der MLPD,I. Teil,Stuttgart 1985,S.245f; ML Dortmund:Den Parteiaufbau bewußt in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA,Dortmund o.J. (17.2.1972),S.1 und 3; N.N.:Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund,Dortmund Jan. 1972,S.1; Rote Fahne Nr.1,Tübingen Jan. 1972; Roter Morgen Nr.10,Hamburg 23.5.1972,S.7 Juni 1972: In Kiel spaltet sich, laut KABD, der Thälmannkampfbund/ML. Die Mehrheit habe sich der KPD/ML-ZK unterstellt. Diese meldet dies am 3.7.1972 und veröffentlicht am 28.8.1972 eine Erklärung dazu. Der TKB/ML selbst bzw. eine Mehrheit der Mitglieder äußert sich am 28.6.1972. Durch diese Spaltung wird die Herausgabe der Sendungen von Radio Tirana durch den TKB/ML bzw. dessen Rotfront-Verlag eingestellt. Sie wird erst Ende des Jahres durch die Marxisten-Leninisten Aachen und deren 'Rote Stimme' wieder aufgenommen (vgl. 6.10.1972). =KABD-ZKK:Kampf gegen Liquidatorentum und Liberalismus,o.O. Jan. 1976; Gegen die Strömung Nr.3,Frankfurt 1975,S.49 21.08.1972: Die ML Aachen und Duisburg verfassen Ende August, also vermutlich in dieser Woche, ein Papier "Noch ein Weg in den Sumpf... Ein Beitrag zur Kritik an den Auffassungen des NRF" zum 'Neuen Roten Forum' Mannheim/Heidelberg Nr.2 (vgl. Mai 1972). Die Redaktion von 'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Feb. 1973) der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen berichtet:" Das Papier wurde von den Marxisten-Leninisten Duisburg als polemischer Beitrag gegen eine bestimmte Entwicklung bei den Marxisten-Leninisten Dortmunds verfaßt. Wir begannen damals unser 'Avantgardebewußtsein', das wir uns in der alten Roten-Morgen-Partei anerzogen hatten, das wir aber trotz des totalen Scheiterns dieser Partei nicht aufgegeben hatten, gründlich zu hinterfragen. Wir entwickelten die Auffassung, daß man sich die Autorität einer kommunistischen Gruppe nicht selbst ausstellen kann, daß man sie allein durch die Herausarbeitung programmatischer und strategischer Klarheit und durch eine vorwärtstreibende und bewußte Rolle in der Arbeiterbewegung erwerben kann. Auf beiden Seiten hatten wir, wie alle anderen dieser Gruppen aus dem Zerfallsprozeß des Roten-Morgen nichts geleistet, sodaß wir den unvermittelten Anspruch der Duisburger, diese Gruppe erneut zusammenzufassen unter Herausgabe eines gemeinsamen Zentralorgans, als falsch ablehnten. Demgegenüber stellten wir die Notwendigkeit heraus, als bescheidener Teil der kommunistischen Bewegung erst in der programmatischen Auseinandersetzung und in der Arbeiterklasse die Voraussetzungen für den Aufbau eine solchen Zentralorgans zu schaffen. Insbesondere hielten wir es für notwendig, sich mit dem Angebot der WAHRHEIT und des NRF's (des KB Bremen (KBB) bzw. der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg,d.Vf.), die breite Debatte um das Programm zu führen, auseinanderzusetzen. Ihre Polemik begründeten die Duisburger daraufhin damit, daß die Dortmunder Genossen 'ohne jede Begründung den Parteiaufbauartikel im NRF 2/72 (vgl. Mai 1972,d.Vf.) zu einem der fortgeschrittensten Beiträge der ML-Bewegung erklärten und zentrale Auffassungen des NRF's übernommen hatten'. In ihrem Papier, das der Polemik zwischen den NRW-Zirkeln einen Schlußpunkt setzte, formulierten dann die Genossen den Katalog der allgemeinen Sprüche, mit denen sich der Rote-Morgen bereits von den Zirkeln abgegrenzt hatte. Ihr Papier endete mit dem Spruch: 'Die Vorstellung des NRF liefern die Revolutionäre und Volksmassen dem modernen Revisionismus aus. Sie bekämpfen den Opportunismus, die ideologische Grundlage des Zirkelwesens nicht, sondern verteidigen ihn. Sie nennen nicht die Aufgaben, die wir anpacken müssen, um den Volksmassen den Weg zur Zerschlagung des imperialistischen Systems zu zeigen, und sie auf diesem Weg anzuleiten. Sie bringen die marxistisch-leninistische Bewegung nicht vorwärts, sondern zerren sie zurück.' Die Ausführungen des NRF im 2/1972ger Artikel 'Über den Parteibildungsprozeß und die Dialektik zwischen den spontanen Kämpfen und der Entwicklung der bewußten Vorhut des Proletariats', wurde von den Duisburgern von der Position bekämpft, 'daß die Kommunistische Partei als bewußte Vorhut neben, nötigenfalls trotz der spontanen Bewegung, herauszubilden sei' (Noch ein Weg in den Sumpf, S.3)." Eingegangen auf dieses Papier wird u.a. in: - NRW durch die ML Dortmund (vgl. Sept. 1972, 18.9.1972). =Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.6f; N.N. (ML Dortmund):Mit Idealismus und Großmäuligkeit die Partei aufbauen? Einige Anmerkungen zu dem Papier 'Noch ein Weg in den Sumpf',o.O. (Dortmund) o.J. (1972),S.1ff; N.N. (ML Dortmund):Vorläufige Schwerpunkte der Arbeit an 'Klassenkampf und Programm' - Untersuchungsschwerpunkte,o.O. (Dortmund) o.J. (1972),S.1 und 3; N.N. (ML Dortmund):Diskussionsvorschlag,o.O. 1972,S.2 September 1972: Die ML Dortmund verfassen, laut der Redaktion von 'Klassenkampf und Programm' der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen (vgl. Feb. 1973) im August, unserer Aufassung nach im September, das Papier "Mit Idealismus und Großmäuligkeit die Partei aufbauen - Einige Anmerkungen zu dem Papier 'Noch ein Weg in den Sumpf'" der ML Duisburg (vgl. 21.8.1972), welches uns als Brennmatrizenabzug von vier Seiten DIN A 4 vorlag:" 0. Weil es 'ein dringendes Erfordernis der ideologischen Auseinandersetzung unter den Zirkeln in NRW' sei 'nachdem die Dortmunder Genossen ohne jede Begründung den Parteiaufbauartikel im NRF 2/1972 (vgl. Mai 1972,d.Vf.) zu einem der 'fortgeschrittensten' Beiträge der ML Bewegung erklärt und zentrale Auffassungen des NRF übernommen hätten', haben die Duisburger und Aachener ihre Abgrenzung zum NRF zusammengefaßt (Noch ein Weg in den Sumpf... Ein Beitrag zur Kritik zu den Auffassungen des NRF, Duisburg/Aachen, August 1972, S.1). Sie verstehen ihren Beitrag 'als Beginn einer nationalen Polemik zur Zerschlagung opportunistischer Auffassungen in der marxistisch-leninistischen Bewegung' und als Beitrag zur 'Einschätzung der gegenwärtigen Situation (und der) dringendsten Aufgaben der Revolutionäre' (ebd. S.2). Sie verfolgen damit das Ziel, 'wichtige ideologische Fragen für die revolutionäre Bewegung in unserem Land zu klären und auf dieser Basis die Voraussetzungen zu schaffen für die Einheit der Revolutionäre in der ML Partei.' (ebd. S.2). In der Polemik gegen die mutmaßlichen Auffassungen des NRF entwickeln sie dann die zentralen Auffassungen, an denen es festzuhalten gelte: - '...daß die KP als bewußte Vorhut neben, nötigenfalls trotz der spontanen Bewegung herauszubilden ist...' (ebd. S.3). - daß 'nicht der Stand der Bewegung und der Grad der Verankerung der Revolutionäre in dieser Bewegung (...) die Richtigkeit der politischen Linie der Kommunisten (bestimme), SONDERN die Richtigkeit der politischen Linie der Kommunisten (darüber entscheide) ob eine revolutionäre Massenbewegung entwickelt werden kann.' (ebd. S.6). - daß 'Kommunisten die Frage, welche Klasseninteressen eine Partei vertritt NICHT nach der Frage (...) nach der sozialen Herkunft ihrer Mitglieder (...), SONDERN nach dem Wesen ihrer Politik (beurteilen)' (ebd. S.11). - daß der theoretischen Arbeit die 'allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten, die Theorie des ML umfassend zugrundegelegt' werden muß, daß in der theoretischen Arbeit der Trennungsstrich zwischen ML und modernen Revisionismus nicht verwischt werden darf. (ebd. S.22). In diesen Punkten werfen die Duisburger und Aachener den Genossen des NRF vor: - sie wollten 'die spontane Bewegung zum Parteiaufbau zuspitzen' und die 'Partei im Nachtrab hinter der spontanen Bewegung aufbauen', wollten nur Teil der Massen aber nicht ihre Vorhut sein und wollten nur 'ihr Scherflein zu den spontanen Regungen und Bewegungen beitragen, (bis) sie zur Partei und die Massen auch (entwickelten)' ((?,d.Vf.) ebd. S.3). - sie würden die klare Trennungslinie zwischen ML und modernen Revisionismus verwischen und sich im Kampf gegen den modernen Revisionismus deshalb 'klar auf die Seite des Opportunismus stellen.' (ebd. S.11). 1. In ihrem Artikel 'Kampf dem Zirkelwesen - für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (Neues Rotes Forum 2/1972: Kampf dem Zirkelwesen, Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei) hatten die Genossen des NRF in einer grundlegenden Kritik des Subjektivismus vieler kommunistischer Gruppen und ihres 'instrumentellen Verständnisses' der Arbeiterbewegung den Weg aufgezeigt, wie das Zirkelwesen überwunden werden kann und nach dem Verrat der modernen Revisionisten die Kommunistische Partei wiederaufgebaut werden kann. In der Kritik des falschen Parteianspruchs etlicher Zirkel hoben die Genossen hervor: 'Die Partei ist keine Glaubenssache und ihre lebendige Existenz hängt weniger davon ab, daß irgendjemand glaubt seine revolutionären Verpflichtungen wahrzunehmen, sondern eher davon, daß sich Arbeiterbewegung und Marxismus-Leninismus tatsächlich in der Kommunistischen Partei verschmelzen, d.h. von der richtigen Linie der Kommunisten und ihrer Anerkennung durch die Fortgeschrittenen des Proletariats, die sich auf dieser Linie als Partei organisieren.' (ebd. S.5 (Seitenzahl nach der von uns angefertigen Kopie)). In dem Artikel führten sie die Notwendigkeit der Verbindung von Arbeiterbewegung und Marxismus-Leninismus weiter aus: die Borniertheit und lokale Enge der Zirkel muß mit der Polemik über die Fragen des Programms aufgebrochen werden mit dem Ziel durch die Programmdiskussion die Einheit der Marxisten-Leninisten zu erreichen; dieser national zu führenden Auseinandersetzung muß eine regionale und örtliche Arbeit in der Arbeiterbewegung entsprechen, die vermittels der politischen und ökonomischen Kämpfe die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der Kommunistischen Partei zum Sturz des imperialistischen Systems erfahrbar macht und damit ein bewußtes Verhältnis zwischen Kommunisten und Arbeiterbewegung schafft anstatt es nur zu postulieren. Die Aufgabe besteht darin, 'daß es der kommunistischen Bewegung gelingt, den fortgeschrittenen Arbeitern zu zeigen, daß der Marxismus-Leninismus nichts ihrer Klasse Fremdes, sondern die revolutionäre Wissenschaft ihrer Klasse selber ist, daß kommunistische Politik nichts der Arbeiterklasse Äußerliches, sondern gerade die Zuspitzung der wesentlichen Klasseninteressen ist.' (ebd. S.3). Die Genossen deckten das falsche, insbesondere den Lehren und Erfahrungen Lenins widersprechende Parteiaufbaukonzept auf, das 'die Verbindung der Partei mit der Klasse (als etwas betrachtet), was zu der Partei hinzukommen muß und nicht das Wesen der Partei selbst (ausmacht).' (ebd. S.4). Wir meinen, daß diese Auffassung vom Wesen des Aufbaus der kommunistischen Partei nicht nur die Erfahrungen und Lehren Lenins zum Parteiaufbau beherzigt, sie ist auch für alle Kommunisten heute eine wichtige Richtschnur, die helfen kann die idealistische Verabsolutierung des Programms auf der einen Seite wie die empiristische Einengung der Arbeit auf den eigenen Zirkel und die Arbeiterklasse am Ort zu überwinden und nicht den einen Fehler mit dem anderen lösen zu wollen, wie es bisher die Praxis vieler Gruppen war. (Dieses Schwanken hat sich sehr deutlich in der Entwicklung verschiedener Gruppen gezeigt, die aus der Kritik an den Fehlern der KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) entstanden waren.) Lenin führt über die Verbindung von Sozialismus und Arbeiterbewegung folgendes aus: 'In allen europäischen Ländern haben Sozialismus und Arbeiterbewegung anfänglich getrennt voneinander bestanden. Die Arbeiter führten den Kampf gegen die Kapitalisten, sie organisierten Streiks und Gewerkschaften, die Sozialisten aber standen abseits von der Arbeiterbewegung, sie schufen Lehren, die die bestehende kapitalistische, bürgerliche Gesellschaftsordnung kritisierten und die Ersetzung dieser Ordnung durch eine andere, höhere, durch die sozialistische verlangten. Das getrennte Bestehen von Arbeiterbewegung und Sozialismus hatte zur Folge, daß beide schwach und unentwickelt waren: die nicht mit dem Kampf verschmolzenen Lehren der Sozialisten blieben bloße Utopie, fromme Wünsche, die auf das wirkliche Leben keinen Einfluß hatten; die Arbeiterbewegung blieb im Kleinkram befangen, zersplittert, sie erkannte keine politische Bedeutung, sie wurde nicht durch die fortschrittliche Wissenschaft ihrer Zeit erleuchtet. Deshalb sehen wir in allen europäischen Ländern, daß sich immer stärker das Bestreben macht, Sozialismus und Arbeiterbewegung zu einer einheitlichen SOZIALDEMOKRATISCHEN Bewegung zu VERSCHMELZEN. Der Klassenkampf der Arbeiter verwandelt sich bei einer solchen Verschmelzung in den BEWUSSTEN KAMPF DES PROLETARIATS für seine Befreiung von Ausbeutung durch die besitzenden Klassen, es entwickelt sich die höchste Form der sozialistischen Arbeiterbewegung: die SELBSTÄNDIGE SOZIALDEMOKRATISCHE ARBEITERPARTEI. Auf die Verschmelzung des Sozialismus mit der Arbeiterbewegung hingewirkt zu haben ist das Hauptverdienst von K. Marx und F. Engels: sie schufen eine revolutionäre Theorie, die die Notwendigkeit dieser Verschmelzung erklärte und den Sozialisten die Aufgabe stellte, den Klassenkampf des Proletariats zu organisieren.' (Lenin, Eine rückläufige Richtung in der russischen Sozialdemokratie, Bd.4, S.251). Diesen Text hat Lenin 1899 (vgl. 1899,d.Vf.) geschrieben, in einer historischen Situation die sich in vielem unterscheidet doch in einer Frage eine ähnliche Aufgabenstellung enthält. Während sich den Bolschewiki in Rußland das Problem des Aufbaus überhaupt stellte, stehen wir heute vor dem Problem, unsere Arbeit auf den Wiederaufbau der Kommunisischen Partei auszurichten, angesichts der Entwicklung des Opportunismus in der Kommunistischen- und Arbeiterbewegung zu einem eigenen sozialimperialistischen System in der Sowjetunion (SU,d.Vf.) und zu Agenturen der Bourgeoisie in den imperialistischen Kernländern. Die Lehre Lenins zu beherzigen muß heißen, die Arbeit für den Parteiaufbau als Arbeit für die Verschmelzung von unserer heutigen konkreten Arbeiterbewegung mit dem auszuarbeitenden Programm des Marxismus-Leninismus zu verbinden. Die Einheit der Marxisten-Leninisten muß über die Polemik zu den Fragen des Programms erreicht werden. Die Verschmelzung des Marxismus-Leninismus muß durch die beständige Agitation und Propaganda gegen die imperialistischen Unterdrücker und Ausbeuter und die revisionistischen Verräter, durch die Schmiedung einer Kampffront gegen Imperialismus und Revisionismus in den konkreten politischen und ökonomischen Tageskämpfen angegangen werden. Die praktische Lösung beider Aufgaben kann nur die Kommunistische Partei hervorbringen. 2. Die Polemik der Duisburger und Aachener geht auf diese grundlegende Bestimmung der Aufgaben zum Parteiaufbau überhaupt nicht ein. Die Argumentation dieser Genossen ist in ihrem weltanschaulichen Kern Idealismus: Die Partei entsteht aus der Richtigkeit der Ideen. Sie setzt in ihrer Methode dem dialektischen Materialismus Metaphysik entgegen: nicht die soziale Herkunft, SONDERN die politische Linie ist entscheidend, die Kommunisten sind nicht Teil der Massen, SONDERN ihr Vortrupp, nicht die Verankerung der Kommunisten in den Massen ist für die Richtigkeit ihrer Linie entscheidend, SONDERN die Richtigkeit ihrer Linie ist entscheidend ob die Kommunisten sich verankern können, nicht die Bewegung der Materie ist entscheidend für die Erkenntnis, SONDERN die Erkenntnis der Materie ist entscheidend für die Bewegung der Materie. Der dialektische Zusammenhang zwischen der Richtigkeit der politischen Linie und ihrer sozialen Träger wird geleugnet. Der dialektische Zusammenhang zwischen den Bewegungen und Bestrebungen der Klasse und der Herausbildung ihrer Vorhut wird geleugnet. Die mechanische Gegenüberstellung von Dingen, deren dialektischer Zusammenhang Marxisten-Leninisten eigentlich bekannt sein sollte, nimmt sich beim ersten Lesen als üble Sophisterei aus. Richtige Ideen werden alternativ zur notwendigen materiellen Basis gesetzt. Da die Genossen des NRF in den benannten Artikeln in keiner Weise mechanistisch einen unvermittelten Zusammenhang zwischen den bloßen 'Bewegungen und Bestrebungen' der Arbeiterklasse und der Herausbildung der Partei behaupten, sondern diesen Prozeß gerade mit der Theorie der Verschmelzung von Arbeiterbewegung und Marxismus-Leninismus konkret darlegen, ist die Polemik der Duisburger und Aachener nur als Ausdruck einer idealistischen Konzeption 'neben und trotz' aller materialistischen Grundlagen dazu zu verstehen. Der Aufbau der Partei wird hier konzipiert als Aufbau eines erlauchten Kreises von Hütern der Wahrheiten des Marxismus-Leninismus. Der erste Schritt dazu ist die Herausstellung und das Festhalten an diesen 'allgemeingültigen Wahrheiten'. Wenn man alle wahren Marxismus-Leninismus-Verteidiger eingesammelt hat und sich gehörig von all denen abgegrenzt hat, die den Marxismus-Leninismus etwa als Methode der Erkenntnis und Veränderung unserer konkreten Welt begreifen, die deshalb nicht eine falsche 'Reinheit der Lehre' anbeten, sondern das Schwergewicht auf die tatsächliche Erklärung der Welt und ihre Veränderung legen, dann wird man die 'Allgemeinen Wahrheiten' mit der konkreten Praxis verbinden. Die Konzeption, die Partei ideologisch durch die Herausarbeitung der allgemeinen Aufgaben der Kommunisten aus den Erfahrungen und Lehren, die uns die Kommunistische Bewegung hinterlassen hat, aufzubauen, ist falsch. Sie trennt die Ideologie von der Politik, die Lehren der Kommunisten und ihre Erfahrungen, von denen wir uns unbedingt leiten lassen müssen, von der konkreten materialistischen Analyse. Sie macht nicht die konkrete Erklärung der Welt und ihre Veränderung zum Kriterium, sondern das Glaubensbekenntnis gegenüber einem unbestimmten Katalog allgemeiner Wahrheiten. Nur diese Grundpositionen lassen die ungeheure Großmäuligkeit verstehen, mit der die Duisburger und Aachener in ihrem Papier auftreten. Sie wollen den Opportunismus in der ml-Bewegung liquidieren. Was sie mit diesem Geschwätz allerdings liquidieren sind bestimmte gemeinsame Bedingungen, die sich die Zirkel in NRW zur Erarbeitung der programmatischen Fragen geschaffen haben, in dem sie diese Fragen mit ihren abstrakten Prinzipien in den Hintergrund drängen." Später (vgl. Feb. 1973) heißt es u.a. von den ML Dortmund zu der Position der ML Aachen und Duisburg unter Verweis auf deren und das obige Papier:" Sie mußte von uns als bloße Fortsetzung der Politik des Roten Morgens in verbesserter Weise erscheinen, die Wiederholung allgemeiner Lehrsätze und Erfahrungen mit einer konkreten kommunistischen Politik zu verwechseln." =Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.1 und 6f; N.N. (ML Dortmund):Mit Idealismus und Großmäuligkeit die Partei aufbauen? Einige Anmerkungen zu dem Papier 'Noch ein Weg in den Sumpf',o.O. (Dortmund) o.J. (1972),S.1ff 06.10.1972: Die Nummer 1 der 'Roten Stimme', herausgegeben von den Marxisten- Leninisten Aachen (MLA), erscheint. Weitere Nummer erscheinen zunächst vierzehntäglich. Die MLA sind eine Abspaltung des a.o. Pt der KPD/ML-ZK (vgl. 27.11.1971). Aufgabe der 'Roten Stimme' ist es, "die wichtigsten Nachrichten, Berichte, Kommentare und Analysen der revolutionären Sender Radio Peking und Radio Tirana zu veröffentlichen". Verantwortlich für die Herausgabe ist Günter Härtel. Herausgeber ist ein Funke-Kollektiv der MLA. =Rote Stimme Nr.1 und 3,Aachen 1972,S.2 bzw. S.8 class="kennung">08.11.1972: Die Nummer 2 der 'Roten Stimme', herausgegeben von den Marxisten-Leninisten Aachen (MLA), erscheint (vgl. 23.11.1972). =Rote Stimme Nr.2,Aachen 8.11.1972 23.11.1972: Die Nr.3 der 'Roten Stimme', herausgegeben von den Marxisten-Leninisten Aachen (MLA), erscheint (vgl. 8.11.1972, 22.12.1972). =Rote Stimme Nr.3,Aachen 23.11.1972 09.12.1972: Heute findet eine Versammlung statt, von der uns vorliegt das folgende, dreiseitige, auf "Dortmund, im Januar 1973" datierte:" Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund Durch Rundbrief vom 12.12.1972 (?,d.Vf.) waren auch eingeladen worden die Marxisten-Leninisten Aachen, die aber nicht kamen. =KB Osnabrück-Orgabteilung:An BKA, KBB, KBG, KB Wob, KG/NRF und Sekretariat zur MTR,Osnabrück 13.12.1972; KB Osnabrück-X.:An die Kommunique-Organisationen, Sekretariat zur MTR und Programmkommission,Osnabrück o.J. (März 1973),S.1; N.N.:Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund,Dortmund Jan. 1973 22.12.1972: Die Nr.5/6 der 'Roten Stimme' der ML Aachen (MLA - vgl. 23.11.1972, 8.1.1973) erscheint. Im Editorial kündigen die Verfasser an, daß sie auch in der nächsten Zeit Sendungen von Radio Tirana veröffentlichen wollen, die sich mit der KPD/ML beschäftigen. =Rote Stimme Nr.5/6,Aachen 22.12.1972 Januar 1973: Von den ML Aachen, den ML Bochum und den ML Duisburg werden erstmals die 'Beiträge für eine Revolutionäre Politik' herausgegeben. =Beiträge für eine Revolutionäre Politik,Aachen Jan. 1973; Rote Stimme Nr.6,Aachen 1973,S.35 08.01.1973: In der Nr.1 des 2.Jahrgangs der 'Roten Stimme' der ML Aachen (vgl. 22.12.1973, 15.1.1973), geben die Verfasser bekannt, daß sie nun auch ein 'Rote Stimme Archiv' veröffentlichen wollen. "Diese Broschüren werden sowohl bisher veröffentlichtes als auch unveröffentlichtes Material zusammenfassen." =Rote Stimme Nr.1,Aachen 8.1.1973 14.01.1973: Zentrale Vietnamdemonstration in Bonn (vgl. 7.1.1973, 20.1.1973). Von den ML Aachen, den ML Bochum, den ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML München, und den ML Südwest wird zur Demonstration das Flugblatt "Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben" herausgegeben. =ML Aachen,ML Bochum,ML Braunschweig,ML Duisburg,ML Freiburg, ML München, ML Südwest:Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben,Aachen Jan. 1973 15.01.1973: In der 'Roten Stimme' der ML Aachen Nr.2 (vgl. 8.1.1973) wird erstmalig ein Artikel über die KPD/ML-ZK abgedruckt. Es ist ein Beitrag von Radio Tirana (vgl. 6.1.1973). =Rote Stimme Nr.2,Aachen 15.1.1973 01.03.1973: Im östlichen Ruhrgebiet wird die Gründung der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet (KFR) für den Wiederaufbau der KPD auf einer Programm- Diskussionsveranstaltung in Castrop-Rauxel vorbereitet (vgl. 9.3.1973), an der u.a. die Proletarische Linke (PL) Hamm, die Kommunistische Basisgruppe (KBG) Dortmund und die späteren KFR-Gruppen teilnehmen. Als Typoskript liegt uns auch der folgende, vom KB Osnabrück (KBO) für die Programmkommission (PK) des BK verfasste Text von zwei Seiten DIN A 4 vor:" BERICHT ÜBER DIE KONFERENZ VON RUHRGEBIETSZIRKELN AM 1.3. IN CASTROP ... Eingangs wurden zwei Referate von der einladenden KLAPRO-Redaktion gehalten. 2.) Die nächsten Aufgaben der Kommunisten im Ruhrgebiet. Erst Kritik an idealistischen Vorstellungen von Gruppen wie ML Duisburg und Aachen, die sich daran machen, die 'Parteien' nachzuäffen, dann Darstellung eigener Positionen." =ML Castrop-Rauxel-2 Genossen:Thesen zur Bildung eines regionalen Zirkels im östlichen Ruhrgebiet,o.O. (Castrop-Rauxel) 1.3.1973; KBO:Bericht über die Konferenz von Ruhrgebietszirkeln am 1.3. in Castrop,o.O. (Osnabrück) o.J. (1973),S.1f; Die Rote Front Nr.5 und 6,Dortmund März 1973,S.2 bzw. S. 1; Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.68f; Redaktion Klassenkampf und Programm:An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommunique, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG NRF Mannheim/Heidelberg):Offener Brief,Dortmund 3.3.1973,S.1ff 03.03.1973: Von der Redaktion 'KLASSENKAMPF UND PROGRAMM' (KlaPro) der ML Castrop-Rauxel, Dortmund und Hagen mit Sitz in Dortmund herausgegeben, erscheint spätestens heute die:" EINLADUNG ZUR PROGRAMMVERANSTALTUNG ... In anderer, wenngleich ähnlich bornierter Haltung sich gegenüber dem Bestreben einer gemeinsamen Politik abzugrenzen, haben sich die Marxisten-Leninisten Duisburgs und Aachens bisher verhalten. Unser wiederholtes Bemühen, sie wenigstens zu gemeinsamen Beratungen über konkrete politische Vorhaben an einen Tisch zu bekommen, schlugen sie in den Wind." =Redaktion Klassenkampf und Programm:Einladung zur Programmveranstaltung,o.O. (Dortmund) o.J. (1973) April 1973: Anfang April 1973 erscheint die Nr.2 'Proletarischen Kampfes' der Marxistisch- Leninistischen Gruppe (MLG) Mannheim-Ludwigshafen. Zum Parteiaufbau wird u.a. ausgeführt:" Seit einiger Zeit haben wir uns in den Zusammenhang einiger Zirkel, der 'nationalen Konferenz', integriert. Diese Zirkel (ML Aachen, ML Bochum, ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML Südwest), die aus dem Zerfallsprozeß der KPD/ML hervorgegangen sind, versuchten noch im letzten Jahr, über die Arbeit an einer 'Plattform' möglichst schnell eine nationale Organisation aufzubauen." =Proletarischer Kampf Nr.4,Mannheim Apr. 1973 April 1973: Die Nr.5 des Propagandablattes der ML Aachen, 'Aktuell', wird zum 1. Mai herausgegeben. Inhalt: "DGB-Bonzen wollen zum 1. Mai Arbeiter vor ihren Mitbestimmungskarren spannen. Aber Mitbestimmung ist Betrug." Verantwortlich zeichnet G. Härtel. =Aktuell Nr.5,Aachen Apr. 1973
10.04.1973: Eine Ausgabe der 'Lanze' (vgl. März 1973) - Mannesmann (MM) Betriebszeitung der Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg erscheint. Für die Zeitung zeichnet G. Härtel (Aachen), der auch schon durch die Herausgabe der 'Roten Stimme' der ML Aachen bekannt wurde, verantwortlich. =Die Lanze,Duisburg 10.4.1973 01.05.1973: Von den ML Aachen, ML Bochum und ML Duisburg wurden die Broschüren "1. Mai 1973. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Statt Mitbestimmung für die kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische Verbrechen - Kampf für den Sturz des Imperialismus" und "Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn - Moskau" herausgegeben. Für die Maizeitung zeichnet G.Härtel in Aachen verantwortlich. In der Broschüre zum Breschnew-Besuch ist ein gemeinsamer Aufruf "Kampf dem Komplott Bonn - Moskau" abgedruckt, der von den Gruppen ML Dortmund, ML Bochum, ML Aachen, ML Bottrop/Gladbeck, Marxisten-Leninisten aus Münster, KPD/ML, ML Mönchengladbach, Rest GRFB, ML Witten und ML Braunschweig unterzeichnet ist. =ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn-Moskau, Bochum 1973; Rote Stimme Nr.11,Aachen 1973,S.52; ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Statt Mitbestimmung für die kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische Verbrechen - Kampf für den Sturz des BRD-Imperialismus,Aachen 1973 15.05.1973: In der 'Roten Stimme' Nr.9/10 wird erneut eine Radiosendung von Radio Tirana über die KPD/ML abgedruckt. Ab dieser Ausgabe erscheint die 'Rote Stimme' monatlich. =Rote Stimme Nr.9/10,Aachen 15.5.1973 19.06.1973: In der 'Roten Stimme' Nr.11 erscheint ein Artikel von Radio Tirana zur KPD/ML: "Die KPD/ML entlarvt die verräterische Tätigkeit der Gewerkschaftsführer und ihre Zusammenarbeit mit der Monopolbourgeoisie". =Rote Stimme Nr.11,Aachen 19.6.1973 04.11.1973: Es erscheint ein Flugblatt der Marxisten-Leninisten (ML) Aachen, Marxisten- Leninisten Bochum, Marxisten-Leninisten Duisburg, "114 Kollegen sollen wegen Streik entlassen werden." Das Flugblatt unterstützt Streikaktionen der Kollegen der Mannesmannhütte (MM) in Duisburg um die Weiterzahlung von 70 DM Gegen "Entlassungsdrohungen von 114 Kollegen" wird zu einer Protestdemonstration aufgerufen. Verantwortlich zeichnet G. Härtel, Aachen. =ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:114 Kollegen sollen wegen Streik fristlos entlassen werden,Aachen 4.11.1973 16.02.1974: Zur heutigen Salvador Puig Demonstration in Düsseldorf rufen, laut KPD, sie selbst und u.a. der 'Funke' d.h. die ML Aachen auf. =Rote Fahne Nr.6 und 8,Dortmund 6.2.1974 bzw. 20.2.1974 01.05.1974: Eine gemeinsame Mai-Zeitung "Für den Sturz des westdeutschen Imperialismus - Für die Vertreibung der Supermächte" wird von den Gruppen: ML Bochum, ML Aachen, ML Mönchengladbach, ML Duisburg und Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) herausgebracht. =ML Bochum,ML Aachen,ML Mönchengladbach,ML Duisburg,FML:Für den Sturz des westdeutschen Imperialismus - Für die Vertreibung der Supermächte,Frankfurt 1974 14.12.1974: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:" ZWEI WAHRE FREUNDE DES DEUTSCHEN VOLKES DAMALS J.W. STALIN: Es wäre aber lächerlich, die Hitlerclique mit dem deutschen Volk, mit dem deutschen Staat gleichzusetzen. Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Hitler kommen und gehen aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt. Manchmal wird darüber geschwätzt, daß die Rote Armee das Ziel habe, das deutsche Volk auszurotten und den deutschen Staat zu vernichten. Das ist natürlich eine dumme Lüge und eine törichte Verleumdung der Roten Armee. Solche idiotischen Ziele hat die Rote Armee nicht und kann sie nicht haben... Die Stärke der Roten Armee besteht darin, daß sie keinen Rassenhaß gegen andere Völker, auch nicht gegen das deutsche Volk hegt und hegen kann, daß sie im Geiste der Gleichberechtigung aller Völker und Rassen im Geiste der Achtung der Rechte anderer Völker erzogen ist. Ich glaube, daß die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands eine der bedeutendsten Garantien für die Herstellung eines festen und dauerhaften Friedens bilden. Die Sowjetunion feiert den Sieg, wenn sie sich auch nicht anschickt, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten. Man muß nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Einheit Deutschlands wiederherstellen. HEUTE 'Das deutsche Volk ist ein fleißiges und kluges Volk. Es hat für die Menschheit wertvolle Beiträge zur Entwicklung der Wissenschaft, Kultur und Kunst geleistet, die das chinesische Volk hoch einschätzt. Allerdings hat das deutsche Volk in seiner Geschichte auch finstere Perioden erlebt, insbesondere die Periode, in der der Hitler-Faschismus dem deutschen Volk und vielen anderen Völkern schweres Unheil anrichtete. Gemäß der ölehre des Vorsitzenden Mao weiß aber das chinesische Volk seit jeher, die breiten Massen des deutschen Volkes streng von einer Handvoll Faschisten zu unterscheiden. Wir sind gegen solche willkürliche Praxis, mit der die Verantwortung für den Aggressionskrieg dem deutschen Volk zugeschrieben werden soll, so daß das Volk fast dreißig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch in einem anormalen Zustand leben muß. Diejenigen, die vergeblich versuchen, tyrannisch in der Welt zu schalten und zu walten, hängen nach Gutdünken dem deutschen Volk allerlei Etiketten an. Sie wollten damit nur nach Ausreden suchen, um ihre Hände von der Elbe nach dem Rhein, von Osteuropa nach Westeuropa auszustrecken, mit dem Ziel, das ganze deutsche Volk, ja sogar alle Völker Europas zu kontrollieren. Aber solche wahnwitzigen Ambitionen werden letzten Endes ein schmähliches Fiasko erlieden. Das chinesische Volk hat Verständnis und Sympathie für das Anliegen des deutschen Volkes, einer ewigen Spaltung der deutschen Nation entschieden entgegenzutreten und die nationale Einheit zu erlangen; es unterstützt die westeuropäischen Länder in ihrem vereinten Kampf gegen die Hegemoniebestrebungen.' Rede bei einem Bankett zu Ehren einer Delegation des Bundestages der BRD am 14.12.1974 in Peking." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.6 Februar 1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt von den ML Aachen und den ML Bochum, über die USA-Regierung:" Schlesinger, der in seinem Verteidigungsbericht vom Februar auf die 'mächtige Offensivkraft' der Sowjetunion 'in der Nähe des Herzens von Westeuropa' einging, erklärte bereits offen, daß sich der 'Schwerpunkt' der 'Planung bei den konventionellen Streitkräften nach Europa verlagert' habe und der 'Großteil' der 'Streitkräfte ist bereits auf einen Krieg in Europa eingestellt oder wird bald darauf eingestellt sein'." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.8 11.03.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, aus Portugal über den heutigen Putschversuch von Spinola, "der möglicherweise in direkter Verbindung mit dem US-Botschafter Carlucci, einem alten CIA-Mann, gestanden hat." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.14 24.03.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, über die Verstaatlichungen in Portugal, es "bezeichneten Sprecher der portugiesischen Großindustrie und sogar Mitglieder der 'großen Bank-Familien' diese Art von Verstaatlichung als 'an sich nicht so schwerwiegend' (FAZ vom 24.3.1975). 'Viel wichtiger sei es, wer die neuen verstaatlichten Bankinstitute wirklich leite'." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.14 24.03.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, über die vermutlich in dieser Woche erscheinende Nr.13 der DDR-Zeitung 'Horizont' (vgl. **.*.1975, **.*.1975), diese befürworte bezüglich Portugals "auch Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter ..., weil deren Lohnforderungen - trotz 30% Inflation - 'hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation nicht gerechtfertigt sind.'" =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.14 26.03.1975: In der Nr.12 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 19.3.1975, 2.4.1975) berichtet die KPD über den Stand der Bemühungen um eine Maiaktionseinheit. Mit dem KBW habe es kaum Sinn, da dieser bankrott sei. Die Frankfurter ML (FML) in Hessen hätten eine, vermutlich halbwegs bundesweite, Initiative für die Einheit der Marxisten-Leninisten im Kampf gegen die Bourgeoisie, gegen die Supermächte und gegen den Revisionismus aufgebaut, die sich gegen KB, KPD, KPD/ML etc. wende, weil diese die 'BRD' als Supermacht betrachten, die selbst die Weltherrschaft anstrebe. Die KPD ist von der Initiative der FML allerdings nicht sonderlich beunruhigt, da "sich die Politik der 'Frankfurter Marxisten-Leninisten' ausschließlich auf der Ebene des Diskussionszirkels abspielt". Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären dazu, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:" Jedoch überrascht es uns nicht, wenn gewisse Leute ihre schärfsten Kritiker zu verschweigen suchen, über die sie gleichzeitig wie die Rote Fahne (Nr.12/ 75 bösartige Unterstellungen wider besseres Wissen verbreiten." =Rote Fahne Nr.12,Köln 26.3.1975; Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.10 31.03.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, von der bundesweiten Chemietarifrunde (CTR) der CPK:" In der Chemie war der Abschluß noch vor der offiziellen Kündigung am 31.3. ausgehandelt." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.3 April 1975: Von den Marxisten-Leninisten Aachen (MLA) und den Marxisten-Leninisten Bochum (MLB) herausgegeben erscheint vermutlich im April die "Erklärung zur NRW-Landtagswahl" (vgl. 4.5.1975). Aufgefordert wird dazu, "die Einheitsfront gegen die Supermächte herzustellen". Zu den Aufgaben der Marxisten-Leninisten wird erklärt:" Die dringendste Aufgabe der Marxisten-Leninisten ist heute die Partei aufzubauen im Kampf gegen den Revisionismus der DKP, dieser 5. Kolonne des russischen Sozialimperialismus in der Arbeiterbewegung, gegen die opportunistische prosozialimperialistische Linie in der marxistisch- leninistischen Bewegung, im Tageskampf der werktätigen Massen gegen die Laster der Krise, gegen Reallohnsenkung, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, gegen politische Unterdrückung und für die Verteidigung der demokratischen Rechte, gegen das Streben nach Weltherrschaft und die Kriegsvorbereitungen der beiden Supermächte. Nieder mit den beiden Supermächten, den Hauptfeinden aller Völker und Hauptkriegstreibern! Nieder mit dem Sozialimperialismus, der Gefahr Nr.1 für Europa! Supermächte raus aus Deutschland - Deutschland dem deutschen Volk! Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland." Zur Landtagswahl in NRW wird festgestellt:" Obwohl wir der Meinung sind, daß die beiden Organisationen KPD/ML (Roter Morgen) und KPD (Rote Fahne), die sich in NRW an der Wahl beteiligen, eine opportunistische Grundlinie verfolgen, und die Kampfaufgaben nicht wirklich anpacken, sind diese Organisationen im Gegensatz zur DKP Bestandteil einer wirklich revolutionären Bewegung in der BRD. Diese Bewegung wird die Kampfaufgaben immer besser verstehen und anpacken. Deshalb: zeigt allen Reaktionären durch eure Stimmabgabe für die KPD/ML oder KPD, daß die revolutionäre Bewegung in unserem Land von Tag zu Tag stärker wird und die Arbeiterklasse das betrügerische Bäumchen-wechsel-dich-Spiel von SPD zu CDU immer klarer durchschaut und die 5. Kolonne der neuen Kreml-Zaren, die DKP, ablehnt." Die beiden Gruppen veröffentlichen auch noch einen weiteren Aufruf zu den LTW (vgl. 20.4.1975). =ML Aachen, ML Bochum:Erklärung zur NRW-Landtagswahl,**** **** 02.04.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), die ML Aachen, die ML Bochum sowie "weitere Genossen" berichten:" Bereits in der 1.Aprilwoche haben wir an alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen unseren Offenen Brief, datiert vom 2.4.1975 anläßlich des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus geschickt." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.9 05.04.1975: Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.14 (vgl. 29.3.1975, 12.4.1975) heraus. Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:" Auch im Roten Morgen 14/1975 wird die opportunistische Linie gegenwärtig den Hauptschlag gegen die Bourgeoisie zu richten nicht revidiert." Zitiert wird von Seite 4:" nein, jeder Krieg zwischen den zwei Supermächten, sollte er ausbrechen und die Bundesrepublik in ihn hineingezogen werden, wäre für uns deutsche Werktätige von Anfang an ein antifaschistischer, antiimperialistischer Befreiungskampf, in dem wir uns mit jedem verbünden, der bereit ist, mit uns gemeinsam jeden Angreifer, jeden Besatzer, vom Boden unserer Heimat zu verjagen; den wir führen mit dem Ziel, jeden Imperialismus, auch den westdeutschen, zu zerschlagen und das Banner der sozialistischen Revolution über ganz Deutschland zu hissen." Laut den FML "wird im Roten Morgen Nr.14/1975 gesagt, nachdem die Funktion der bürgerlichen Armee als Unterdrückungsinstrument gegen das Volk und als Aggressionsinstrument dargelegt wurde; 'aber niemals (!!), in keinem (!) Falle ist sie ein Instrument zur Verteidigung der nationalen Rechte, der Unabhängigkeit unseres Volkes' (S.7)." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.11f; Roter Morgen Nr.14,Dortmund 5.4.1975 20.04.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens heute:" GANZ KAMBODSCHA IST BEFREIT! LERNT VON DEN VÖLKERN INDOCHINAS! Täglich kann die Nachricht eintreffen: Ganz Vietnam ist befreit! - der Wiedervereinigung Vietnams steht nichts mehr im Wege. Das TESTAMENT HO-CHI- MINHS wird verwirklicht sein: GANZ VIETNAM ZU BEFREIEN UND WIEDERZUVEREINIGEN. Der Kampf in Laos geht weiter und in Thailand hat er begonnen. Damit ist die Befreiung ganz Indochinas vom US-Imperialismus und seinen Lakaien einen riesigen Schritt vorangekommen. Weitere 30 Millionen Menschen und ein Gebiet, 1 1/2 Mal so groß wie die BRD, ist dem Imperialismus entrissen - die indochinesischen Völker haben unter schwersten Opfern einen großen Beitrag geleistet zur Befreiung der ganzen Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung! Es ist ein Sieg für alle Völker der Welt, die diesen Kampf unterstützt haben, auch des amerikanischen Volkes! Welche Lehren müssen wir aus diesem Kampf ziehen, welche Bedeutung hat er für uns: WO DEUTSCHLAND DOCH VOM US-IMPERIALISMUS GESPALTEN WURDE, VON DEN BEIDEN SUPERMÄCHTEN BESETZT IST! Nach dem 2.Weltkrieg trat der US-Imperialismus die Nachfolge Hitlers an und wurde zum Hauptfeind der Völker der Welt. Hatten die Völker im Verlauf des 2. Weltkrieges die Morschheit und Faulheit der alten Imperialisten und Kolonialisten erkannt, und viele sich befreit, so konnte der Koloß USA- Imperialismus, der wild mit Atom- und Wasserstoffbomben drohte, bis zu einem gewissen Grade Schrecken verbreiten und die Völker in ihrer Kampfkraft lähmen. Besonders seine Wasserträger, die Chruschtschow-Revisionisten, die Ansehen der Sowjetunion Lenins und Stalins für ihren Verrat mißbrauchten, versuchten den Kampf abzuwürgen und die Völker in Richtung einer Kapitulation vor dem USA- Imperialismus zu beeinflussen. Chruschtschow sagte: 'Macht keine Revolution. Ein Funke kann genügen, um eine Katastrophe herbeizuführen', 'jeder internationale Konflikt kann sich zum Brand eines Weltkrieges auswachsen', 'nur die UNO kann euch von der Kolonialherrschaft befreien, alle Probleme der Völker löst die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit!' So redete Chruschtschow angesichts der 'Globalstrategie des USA- Imperialismus'. Bereits das koreanische Volk hat diese Lügen widerlegt und dem USA-Imperialismus 1953 die erste große Niederlage in seiner Geschichte bereitet, die auch der Anfang seines Niedergangs war. 1950 (vgl. 25.6.1950,d. Vf.) griff er mit seinen südkoreanischen Marionetten und anderen Verbündeten, auch türkischen Soldaten, die Volksrepublik Korea im Norden des Landes an und drang fast bis zur chinesischen Grenze vor. Unterstützt von Freiwilligen aus der VR China schlugen die Koreaner die Eindringlinge, trieben sie nach Südkorea zurück. Allein die US-Imperialisten verloren vierhunderttausend GI's! Genauso ließ sich das vietnamesische Volk, bereits gestählt durch den siegreichen Kampf gegen die französischen Kolonialisten, weder einschüchtern noch erpressen. Als die US-Imperialisten das Genfer Indochina-Abkommen von 1954 (vgl. 20.7.1954,d.Vf.) brachen, was nach der Niederlage der Franzosen freie Wahlen, Wiedervereinigung und Unabhängigkeit vorsah, und Südvietnam zu einer Militärbasis ausbauten und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten, griff das vietnamesische Volk wieder zu den Waffen und der bis heute andauernde Vietnamkrieg für nationale Unabhängigkeit und Wiedervereinigung begann. 1969 (vgl. 18.3.1970,d.Vf.) stürzte der US-Imperialismus mit Hilfe des CIA die Regierung des Prinzen Sihanouk und setzte die landesverräterische Lon- Nol-Clique als Regierung ein. Sofort begann das kambodschanische Volk unter Führung der Roten Khmer den bewaffneten Widerstand, der heute vom Sieg gekrönt ist. Heute ist die Supermacht USA von dem kleinen, wirtschaftlich schwachen Kambodscha und Vietnam vernichtend geschlagen. Trotz Einsatz allermodernster Kampfmittel (als einziges wurde die Atombombe nicht eingesetzt), dem Einsatz von 500 000 US-Soldaten, einer Marionettenarmee von 1,1 Millionen Mann und einer Bombardierung, bei der dreieinhalb Mal soviel Bomben wie während des Zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden, MUSSTE DIE USA ABZIEHEN UND DAS PARISER ABKOMMEN 1973 (vgl. 27.1.1973,d.Vf.) UNTERZEICHNEN. Allein der Vietnam-Krieg kostete 1,7 Millionen Vietnamesen und 56 000 US- Soldaten und die USA allein 140 Milliarden Dollar! Dieser Krieg bewies glänzend die Worte von Mao Tse-tung: 'Wer eine gerechte Sache vertritt, der kann breite Unterstützung finden. Ein schwaches Land kann ein starkes besiegen, ein kleines Land kann eine Großmacht besiegen. Das Volk eines kleinen Landes kann, wenn es Mut hat, sich zum Kampfe erheben und zu den Waffen zu greifen, und die Geschicke seines Landes in die Hand nimmt, bestimmt die Aggression einer Großmacht vereiteln. Das ist ein Gesetz der Geschichte.' Wie schon durch den Korea-, aber besonders durch den Vietnam-Krieg wurden die Völker ermutigt, dem Koloß USA - einem Koloß auf tönernen Füßen - Schlag um Schlag zu versetzen und dadurch nicht etwa 'den Funken für einen dritten Weltkrieg' zu schüren, sondern im Gegenteil, einen Beitrag zum Frieden und zur endgültigen Abschaffung aller Kriege zu leisten, was erst möglich ist, wenn jeglicher Imperialismus und alle Ausbeutung besiegt ist. Dieser Krieg riß die Völker aus der Hypnose 'der alles vernichtenden Atomwaffe' und von dem Geist beseelt: 'lieber sterben, als Sklaven werden', nahm das algerische Volk, das palästinensische Volk, das cubanische Volk, die Völker Lateinamerikas und Afrikas die Waffen in die Hand und begannen den nationalrevolutionären Befreiungskrieg. Der US-Imperialismus erwies sich als das, was er ist: 'EIN PAPIERTIGER, NACH AUSSEN FURCHTERREGEND, NACH INNEN SCHWACH!' In der ganzen Welt kämpften und solidarisierten sich die Massen für den gerechten Widerstand des vietnamesischen Volkes, besonders auch in den USA. Nach dem Verrat der KPD und SED, war dieser Kampf auch hier in der BRD ein großer Anstoß für die Entstehung einer revolutionären Bewegung. Ein Höhepunkt des Kampfes hier war die große Vietnam-Demonstration in Bonn 1972 (vgl. 14.1.1973,d.Vf.), wo 30 000 Mann teilnahmen! NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS UND DEM SOZIALIMPERIALISMUS! Eine besonders große Bedeutung hat der Kampf der Völker Indochinas, weil diese gegen den USA-Imperialismus kämpfen, unabhängig werden UND KEINEN ANDEREN IMPERIALISTEN, EGAL WIE ER SICH TARNT, AN DESSEN STELLE INS LAND LASSEN. Das war so, als die Franzosen abziehen mußten und die USA an ihre Stelle treten wollten, das ist heute so in Bezug auf die sowjetischen Sozialimperialisten, die mit allen diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Tricks, sich als Freunde tarnend, in Indochina eindringen wollen. Die Sowjetunion brüstet sich mit 'ihrer großen Hilfe' - in Wirklichkeit sollte sie ein Faustpfand für ihre Erpresserpolitik sein, wie wir es in Ägypten gesehen haben, s. Beilage (lag uns bisher nicht vor,d.Vf.) Die modernen Waffen mußten sich die Vietnamesen von den US-Imperialisten erbeuten - auch das erfolgreiche Luftabwehrsystem Nordvietnams war nur so erfolgreich, weil die Vietnamesen die veraltete sowjetische SAM 6 umbauten, wie es auch die Araber im letzten Oktober-Krieg (vgl. S13*.1973,d.Vf.) machten. Trotzdem verzichteten die Vietnamesen nicht auf Waffenlieferungen der Sowjetunion, sondern benutzten sie für ihre Interessen, OHNE IRGENDWELCHE INFILTRATION UND ABHÄNGIGKEIT ZU ERLAUBEN. Was diesen sozialimperialistischen Heuchlern in Cuba und Indien, in der Mongolei vorübergehend gelungen ist und hoffentlich in Portugal nicht gelingen wird, ist in Kambodscha und Vietnam aussichtslos. Prinz Sihanouk hat bereits erklärt: sein Land werde die Politik der Blockfreiheit verfolgen und keinerlei ausländische Truppen in Kambodscha dulden. Die Völker Indochinas stützen sich hauptsächlich auf ihre eigenen Kräfte und ihre Einheit und auf die selbstlose, an keine Bedingungen geknüpfte Hilfe der Völker der Welt, mit China an der ersten Stelle. Somit ist die Befreiung dieser zwei Länder ein schwerer Schlag für die Hegemoniebestrebungen der Supermächte - eine große Schwächung für sie und damit eine Hilfe für die fortschrittlichen Kräfte der Welt. Alle Lakaien der Imperialisten in Presse und Rundfunk sind ganz wild über ihre Niederlage und verbreiten eine ungeheure Hetze. Angebliche 'Massaker der Vietcong', 'Flüchtlingsströme vor den Kommunisten', 'Eroberungspolitik von Nordvietnam' und 'Bruch des Pariser Abkommens'. Lügen haben aber kurze Beine. 1967 bis 1969 bestritten sie noch, daß überhaupt US-Truppen am Vietnamkrieg beteiligt sind und stellten Diem und Thieu als 'Landesväter' hin, die 'ihre Heimat vor Terroristen aus China schützen' wollten. Genauso wie sie sagten 'es gäbe die Palästinenser als Volk gar nicht' oder wie ein Korrespondent der FAZ vor erst neun Monaten (vgl. Sept. 1974,d*Vf.) behauptete, 'in Mozambique gäbe es keine befreiten Gebiete' und 'es handele sich um kleine Terroristengruppen a la RAF'. Auch ihre Behauptung 'ein Bürgerkrieg geht in Kambodscha zu Ende' soll ablenken davon, daß es sich um einen Befreiungskrieg gegen den USA-Imperialismus handelt, der mit Riesensummen und dem CIA, den schmutzigen Quisling Lon-Nol an die Macht gebracht hat, der sich lediglich auf eine auf eine kleine landesverräterische Clique stützen kann. Nochmal für den, der es noch nicht weiß: Die Befreiungsfront Vietnams hat das Pariser Abkommen von 1973 niemals gebrochen! Wer das Abkommen ständig gebrochen hat, zeigt schon diese Meldung: 'Die Veröffentlichung der Pariser Verträge ist in Südvietnam verboten, wer ihren Wortlaut verbreitet, begeht Hochverrat.' Wenn die Marionettengruppen Gebiete aufgeben müssen, machen sie Verbrannte Erde, um den Befreiungsstreitkräften so wenig wie möglich zu hinterlassen, das gilt für Menschen, Tiere, Ackerland etc. Wer oder was nicht 'fliehen' will, metzeln sie nieder und zerstören es - das ist die Praxis aller Faschisten, wie es jeder weiß, der den letzten Weltkrieg mitgemacht hat. Tatsache ist: daß die Befreiungstruppen begeistert von der Bevölkerung begrüßt werden; daß die Besten ihrer Söhne dieser Truppe angehören und heroisch unter größten Entbehrungen und Opfern jahrelang gekämpft haben; daß Aufstand und Eroberung gleichzeitig ist, wie überall, wo das Volk kämpft, wie wir es wissen von Paris, Warschau, Mailand, Tirana im Zweiten Weltkrieg! ES LEBE DIE EINHEIT DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER! ES LEBE DER SIEG IM NATIONALREVOLUTIONÄREN BEFREIUNGSKRIEG! Eine entscheidende Waffe im Kampf der indochinesischen Völker ist ihre Einheit. Die indochinesischen Völker von Laos, Kambodscha, Vietnam, arbeiten eng zusammen, unterstützen sich gegenseitig und legten in regelmäßigen Gipfelkonferenzen ihren gemeinsamen politischen und militärischen Kurs fest. DIE ENTSCHEIDENDE WAFFE IST DIE VOLKSARMEE, DIE DEN NATIONALREVOLUTIONÄREN KRIEG FÜHRT - diese Waffe ist unbesiegbar! Bei diesem gerechten Krieg stützt sich die Volksarmee auf 99% der Bevölkerung - der Krieg geht direkt vom Volke aus und ist dessen Wille. Organisiert und politisch geleitet wird dieser Krieg von den besten Kräften der Nation. Diese Kräfte sind organisiert in einer Einheitsfront, die alle patriotischen, ALSO NICHT DIE LANDESVERRÄTERISCHEN KRÄFTE, UMFASST. Die führende Kraft dieser Einheitsfront ist das Proletariat mit seiner Vorhutpartei, die eine wahrhaft marxistisch- leninistische Partei sein muß. Dabei spielt keine Rolle, wie zahlenmäßig stark das Proletariat ist, also wieviel Fabriken es gibt. In Vietnam ist das Proletariat zahlenmäßig schwach im Gegensatz zu hier. Das Proletariat ist aber die einzig konsequent revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten, die keinerlei Ausbeuterinteressen hat. Das Proletariat stellt unter seiner Führung das Bündns mit den Bauern her, die in der Dritten Welt, wo diese 90% der Bevölkerung ausmachen, die Hauptkraft der Revolution bilden. Diese wirklich marxistisch-leninistische Partei, wie es die 'Partei der Werktätigen Vietnams' (PdWV,d.Vf.) ist, kann die Führung nicht 'per Proklamation' bekommen, sondern sie muß sie im langen Kampf erringen - in einem Kampf, wo sie beweist, daß sie am weitestgehendsten die Interessen des Volkes vertritt. Ho Chi-minh, der Führer der Partei und Vorsitzender der Front bis zu seinem Tode war, sagte: 'Die Partei kann von der demokratischen Front nicht fordern, daß sie ihre führende Rolle anerkennt, sondern sie muß sich als aktivstes, treuestes und aufrichtigstes Glied erweisen. Nur wenn die Massen im Kampf und bei der täglichen Arbeit die richtige Politik und die Führungsfähigkeit der Partei anerkennen, kann die Partei ihre führende Stellung einnehmen.' Die bürgerliche Presse spricht von der 'Machtübernahme der Kommunisten, dem kommunistischen Vietcong und den Roten Khmer'. Sie hat insoweit recht, als die führende Kraft in der Einheitsfront die Kommunisten sind - die Einheitsfront ist aber ein patriotisches, demokratisches und antiimperialistisches Bündnis, dessen Vorsitzender sogar ein 'Prinz' sein kann wie Sihanouk. Der Prüfstein ist: wie er zur nationalen Unabhängigkeit, zu den Supermächten steht! Viele fragen: was hat Kambodscha und Vietnam mit uns zu tun? warum Solidarität? Haben die Gesetze des nationalrevolutionären Krieges nur in Asien und Afrika Gültigkeit? Bei allen Vorgängen ist ein Teil immer nur gültig für die konkrete Situation, der andere aber überall gültig und allgemeingültig - das ist ein Gesetz, an dem niemand vorbeikommt, auch unsere Feinde nicht. Richtig, den Vietnamkrieg führen die indochinesischen Völker und nicht die Europäer. Auch handelt es sich um Länder der dritten Welt wo wenig Industrie ist und die Mehrheit der Bevölkerung aus Bauern besteht und Revolution noch nicht Kampf für den Sozialismus heißt, wie in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Aber aufgrund des gegenwärtigen Stadiums des Imperialismus, das die ganze Welt umfaßt, kämpfen alle Völker der Welt, unabhängig von ihrer jeweils besonderen Lage, gegen EINEN FEIND: den Hauptausbeuter und Unterdrücker der Menschheit. Was im Ersten Weltkrieg die fünf imperialistischen Großmächte waren, im Zweiten Weltkrieg hauptsächlich der deutsche Imperialismus mit Japan und Italien, das sind heute die zwei Supermächte, USA und UdSSR. Mit allen Kräften, die diese zwei Hauptfeinde bekämpfen, müssen wir uns vereinigen, und jeder Schlag gegen sie ist ein Sieg aller Völker der Welt. Die Krise des Imperialismus ist nicht unsere Krise, obwohl wir natürlich von ihr betroffen sind. Aber: war der US-Imperialismus vor dem Vietnamkrieg stärker, oder jetzt? Sind die Bedingungen für unseren Kampf heute besser als vor fünf oder zehn Jahren, oder nicht? Heute sind sie besser! Der Kampf der Afrikaner in Mozambique und Angola hat den Kampf des portugiesischen Volkes gegen den Faschismus unterstützt und hauptsächlich zu seinem Sieg beigetragen, der Vietnamkrieg hat den US-Imperialismus geschwächt und das amerikanische Volk gestärkt. Ho Chi-minh sagte: 'Der Imperialismus ist ein Untier mit zwei Stacheln. Er saugt die Völker der Welt aus und sein eigenes: das Volk zuhause muß diesen Stachel abschlagen und die Völker der Welt.' Heute sind die Völker die Herren der Welt! Einmal muß weltweit eine Einheitsfront mit allen Staaten, Nationen und Völkern, besonders mit den Staaten der Dritten Welt, gegen die Supermächte geschmiedet werden. es müssen sich auch die europäischen Länder und Völker politisch, militärisch und wirtschaftlich vereinigen. Die EWG ist ein Anfang: auch wenn hier das Volk noch nicht die Macht hat, ist diese Vereinigung gut, soweit sie sich gegen die Supermächte richtet, und hierbei können wir viel von dem gemeinsamen Kampf der indochinesischen Völker lernen. Auch national müssen wir hier eine nationale, patriotische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte für die Befreiung und Wiedervereinigung Deutschlands schmieden. Dem drohenden imperialistischen Krieg zwischen den zwei Supermächten um die Neuaufteilung und Beherrschung Ost- und Westeuropas müssen die europäischen Völker und das deutsche Volk mit dem nationalrevolutionären Befreiungskrieg begegnen, wie es die Völker im Zweiten Weltkrieg gegen den Hitlerfaschismus in Europa bereits gemacht haben, und mit dem die Völker der Dritten Welt heute große Siege erringen! Hierfür müssen wir uns vorbereiten! Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige diplomatische Anerkennung - der Königlichen Regierung der Nationalen Union von Kambodscha. Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige diplomatische Anerkennung - der Provisorischen Revolutionsregierung (PRR,d.Vf.) der Republik Südvietnam und - der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.1 und 13 20.04.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens von heute aus Portugal:" DIE NEUEN KREMLZAREN STRECKEN IHRE KLAUEN NACH PORTUGAL AUS! Vo jetzt einem Jahr hat das portugiesische Volk die Jahrzehnte andauernde faschistische Diktatur gestürzt und sich demokratische Rechte erkämpft. Unter den Schlägen des bewaffneten Kampfes der afrikanischen Völker brach das portugiesische Kolonialsystem zusammen. Aber seine Errungenschaften sind schon bedroht - vor allem durch die beiden Supermächte, die sich überall als Weltpolizisten aufspielen: USA und Sowjetunion (SU,d.Vf.). Die eine, die ihr 'Recht' als Besatzer und Ausbeuter nirgendwo auf der Welt freiwillig aufgibt; die andere, die eine Neuaufteilung der Einflußsphären anstrebt, um selbst an erster Stelle zu stehen. Der USA-Imperialismus, nachdem er besonders in der Dritten Welt Niederlage auf Niederlage erleidet und jetzt endgültig aus Kambodscha und Vietnam vertrieben wird, versucht nun noch mehr, seine Kräfte auf Europa zu konzentrieren. Die Verstärkung seiner Kampftruppen in der Bundesrepublik vor wenigen Wochen (vgl. **.*.1975,d.Vf.) ist ein Beispiel dafür. Portugal mit seiner strategisch wichtigen Lage am Eingang des Mittelmeers ist für die Vorherrschaft in Europa und im Nahen Osten besonders wichtig. Bis April 1974 war Portugal einer der hauptsächlichen Stützpunkte für die US-Truppen in Europa. Im Oktober 1973 war es das einzige europäische Land, wo die US-Luftwaffe zwischenlanden (auf den Azoren) und so ihren israelischen Lakaien zu Hilfe kommen konnte, die damals durch die Offensive der arabischen Völker und des palästinensischen Volkes in ernste Schwierigkeiten geraten waren. Solche Positionen, ganz abgesehen von den Möglichkeiten wirtschaftlicher Ausplünderung, wird der USA-Imperialismus niemals freiwillig aufgeben, und dabei wird er auch vor keinem Verbrechen zurückschrecken - Chile hat das ja gezeigt! Deshalb also die Einschüchterungsversuche, mehr oder weniger 'diplomatische' Drohungen, das Aufziehen der US-Kriegsflotte, NATO-Manöver an der Küste und kürzlich die Landung von mehreren tausend US- Soldaten in Spanien (vgl. **.*.1975,d.Vf.). Deshalb auch am 11.März der Putschversuch von Spinola, der möglicherweise in direkter Verbindung mit dem US-Botschafter Carlucci, einem alten CIA-Mann, gestanden hat. In die Positionen, aus denen die USA zusehends verdrängt werden, versucht nun ihr Rivale, der sowjetische Sozialimperialismus nachzurücken. Schon fordert er offen Landerechte für seine 6.Flotte, zunächst nur für Handelsschiffe und Fischereiflotte, deren enge Verbindung mit der sowjetischen Kriegsmarine bei den zur Zeit laufenden Manövern wieder für alle Welt demonstriert wird. Die Sozialimperialisten dehnen ihren Einfluß vor allem über ihre 5.Kolonne, die sogenannte 'Kommunistische Partei' unter Cunhal, aus. Dise hat schon 1968 den sowjetischen Überfall auf die Tschechoslowakei (CSSR - vgl. 21.8.1968,d.Vf.) bejubelt und es ist bereits mehrfach bewiesen, daß sie - wie die westdeutsche 'DKP' - von den neuen Zaren in Moskau finanziell ausgehalten wird. Obwohl sie geringeren Einfluß im Volk hat, ist es der Cunhal-Partei in letzter Zeit gelungen, eine beherrschende Stellung im Staatsapparat sowie in Fernsehen und Zeitungen zu erlangen und ihre Konkurrenten, wie die sozialistische Partei, Schritt für Schritt auszuschalten. Das gelingt ihr, weil sie von starken Kräften in der Armeeführung unterstützt wird. Ein weiterer führender Militär, Admiral R. Coutinho, hat kürzlich (vgl. **.*.1975,d.Vf.) offen für die Cunhal-Partei Stellung bezogen und dabei erklärt, daß seine 'Bewegung der Streitkräfte' nicht bereit sei, wegen der 'zufälligen Ergebnisse der Wahlen eines kaum aufgeklärten Volkes' ihre Führungsrolle aufzugeben. Auch Informationsminister Jesuino lobte die revisionistische 'KP' als zuverlässigsten Verbündeten der Militärs. Beide, Revisionisten und ihre Verbündeten innerhalb der Armee, sind sich offenbar vollkommen einig: nicht nur in der Verachtung des angeblich 'unmündigen Volkes', sondern auch in seiner zunehmenden Unterdrückung, und zwar gerade da, wo diese Massen sehr bewußt und mündig reagieren, indem sie für ihre Rechte kämpfen, gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die 30% Inflation pro Jahr, oder gegen jene Großgrundbesitzer, die besonders im Süden des Landes riesige Flächen brachliegen lassen. Die zahlreichen Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und Landbesetzungen zeigen diesen Aufschwung. Den volksfeindlichen Führern der revisionistischen Partei ist diese Initiative der Massen zutiefst zuwider. In ihrer Angst vor der weiteren Mobilisierung des Volkes versuchen sie im Moment vor allem die Marxisten-Leninisten zu unterdrücken, sie von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen und in ihrer Tätigkeit zu behindern. Denn, so sagen revisionistische Arbeiterverräter und volksfeindliche Militärs, die Massen seien noch nicht reif, selbst zwischen verschiedenen Parteien zu unterscheiden. Oder, wie Staatspräsident Costa Gomez (vgl. **.**.197*,d.Vf.) wörtlich - offenbar auf die Marxisten-Leninisten bezogen - sagte: das portugiesische Volk sei 'nach 50 Jahren Diktatur nicht in der Lage, pseudorevolutionäre Parteien abzuweisen.' Es braucht wohl als Vormund die Lakaien von Breschnew! Diese wollen denn auch den 'Maoisten', nicht zuletzt weil sie 'sofortige Volksbewaffnung' fordern, das 'HANDWERK LEGEN'. Solche faschistischen Ankündigungen findet man wörtlich in der DDR-Zeitung 'Horizont' - es ist nur EIN Beispiel von vielen aus der revisionistischen Presse. Die revisionistische Lissabonner Morgenzeitung 'O Seculo' verlangt schon offen, daß die Pressefreiheit ALLER demokratischen und patriotischen Kräfte aufgehoben werden soll: Angriffe gegen die Sowjetunion, die mit 'europäischer Phraseologie' geführt würden, müßten untersagt werden! Man sieht: zur Täuschung der Massen reden die revisionistischen Führer zwar gerne von 'mehr Demokratie', kaum sind sie aber an der Macht, zeigen sie offen ihr sozialfaschistisches Wesen. So sind auch ihre Versuche zu sehen, durch Errichtung einer Zwangsgewerkschaft, wie sie in Staaten wie der DDR oder der Sowjetunion schon existiert, jede Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Das schließt natürlich auch Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter ein, weil deren Lohnforderungen - trotz 30% Inflation - 'hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation nicht gerechtfertigt sind.' (Horizont Nr.13/1975 (vgl. 24.3.1975,d.Vf.) Immerhin, so wird gesagt, in Portugal sind Banken und Versicherungen verstaatlicht worden. Doch bestimmen tut hier nicht die Arbeiterklasse, sondern eine neue sich herausbildende Bourgeoisie aus bestimmten Militärführern und Politikern, die mit der alten Bourgeoisie verschmelzen. Diese verstaatlichten Betriebe sind deshalb genauso wenig sozialistisch wie bei uns das Volkswagenwerk. Und die portugiesischen Arbeiter spüren deshalb auch genau dieselben Auswirkungen wie ihre deutschen Kollegen! Nicht umsonst bezeichneten Sprecher der portugiesischen Großindustrie und sogar Mitglieder der 'großen Bank-Familien' diese Art von Verstaatlichung als 'an sich nicht so schwerwiegend' (FAZ vom 24.3.1975). 'Viel wichtiger sei es, wer die neuen verstaatlichten Bankinstitute wirklich leite'. Das wird noch verständlicher, wenn man weiß, daß Ministerpräsident Goncalves gleichzeitig dem Volk ein 'hartes Leben und viele Opfer' angekündigt hat. Den Leuten um Cunhal, diesem Quisling des sowjetischen Sozialimperialismus, ist es offenbar auch schon gelungen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen. Zunächst hben sie in der Kommission, die den alten faschistischen Geheimdienst zerschlagen sollte, die Macht an sich gerissen und ihnen unliebsame demokratische Kräfte hinausgedrängt. Damit sind sie in den Besitz von Tausenden von Geheimakten gekommen, die sie zum Teil schon verwenden, um andere Politiker zu erpressen sowie Revolutionäre und patrioten zu verfolgen. Alle diese Entwicklungen zeigen, daß in Portugal der Sozialimperialismus wie in ganz Europa die GRÖSSERE GEFAHR darstellt. Anders als der US-Imperialismus ist er vor den breiten Massen noch sehr ungenügend entlarvt. Insbesondere können sich die sozialimperialistischen Kräfte auf erhebliche Teile der portugiesischen Armee stützen. Darin unterscheidet sich die Lage in Portugal grundlegend von der in Chile! Trotzdem sind diese Fragen keienswegs schon entschieden. Schließlich gibt es in der portugiesischen Armee auch pro-amerikanische Reaktionäre andererseits aber auch viele patriotisch und demokratisch orientierte Soldaten und Offiziere. Und ganz besonders die Massen der Werktätigen, die seit einem Jahr verstärkt politisch aktiv gworden sind und in den Kämpfen täglich neue Erfahrungen sammeln, werden es dem Sozialfaschisten Cunhal nicht leicht machen. Ein anderes Ereignis, das ein bezeichnendes Licht auf die Entwicklung in Portugal wirft, ist bei uns bisher kaum beachtet worden: Gleichzeitig mit dem Verbot der Marxisten-Leninisten (vgl. **.*.197*,d.Vf.) wurde der reaktionären 'christlich-demokratischen' Partei (PDC) die Tätigkeit untersagt. Zusammen mit der 'Theorie' von den 'entgegengesetzten Extremen', den 'Radikalen von links und rechts', dient diese Maßnahme schließlich als Alibi für die Verfolgung der Revolutionäre. Interessanterweise hat die portugiesische Regierung nun zwar der PDC die Tätigkeit vorübergehend untersagt, gleichzeitig aber eine viel offener faschistische Partei, nämlich das 'Centro Democratico Sociale' (CDS) völlig ungeschoren gelassen - obwohl die Massen auch hier das Verbot fordern! Nun, die DC ist eindeutig pro-amerikanisch; die Neo-Faschisten vom CDS stehen zwar auch seit jeher im Sold des US-Imperialismus, zeigen aber in letzter Zeit gewisse Tendenzen nach 'Selbständigkeit' . (ein Layoutfehler führte zu Auslassung ungefähr der Art: Die Regierenden hoffen, die La-,d.Vf.) kaien von Ford schließlich in Handlanger von Breschnew umzuwandeln. Anders bei den Marxisten-Leninisten, gegen die sich die Unterdrückungsmaßnahmen in ihrer ganzen Härte richten. Denn diese sind gegen jeden Imperialismus, gegen beide Supermächte, gegen den Verkauf der nationalen Unabhängigkeit - egal an wen. Sie kämpfen konsequent sowohl gegen US-Militärbasen als auch gegen das Zugeständnis neuer Basen an den sowjetischen Sozialimperialismus. Die portugiesischen Marxisten-Leninisten trotzen den Verboten und gehen auf die Straße. Es zeigt sich, daß der Haß gegen die beiden Supermächte immer breitere Teile des Volkes ergreift. So haben auf einer Kundgebung in Lissabon am 21.März Zehntausende folgende bemerkenswerte Losung gerufen: - Nieder mit Kissinger! - Nieder mit Breschnew!" =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.14 20.04.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens heute:" DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG: EINE HAUPTSTÜTZE BEI LOHNDIKTAT, KRISENABWÄLZUNG UND NIEDERHALTUNG DER ARBEITERKLASSE Das Kapital und die Supermächte verschärfen ihre Angriffe auf die Lebenslage des Volkes. Die diesjährige Tarifrunde stand im Zeichen der Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen. Sämtliche Abschlüsse lagen unterhalb der Konjunkturrichtlinien. Gegenüber dem Lohndiktat der Bourgeoisie verfolgt die Gewerkschaftsführung eine Stillhaltepolitik. Damit ist sie eine Hauptstütze des Kapitals bei der Durchsetzung des Reallohnabbaus. Aufgrund der Schwierigkeiten der Krise, in der die Kapitalisten stecken, wird der Verhandlungsspielraum der Gewerkschaftsführung immer enger; die Brotkrumen, die das Kapital den Gewerkschaftsbonzen gibt, immer kümmerlicher! Es wird immer schwieriger für die Gewerkschaftsbonzen, ihren Verrat zu tarnen, die Kollegen zu täuschen und stillezuhalten. NACHT- UND NEBELABSCHLÜSSE - Der Abschluß in der Metall (MTR der IGM - vgl. S3.*.1975,d.Vf.) Anfang des Jahres: 6,8% - Öffentlicher Dienst (ÖDTR der ÖTV - vgl. S3.*.1975d.Vf.): 6% - Chemie (CTR der CPK - vgl. S3.*.1975,d.Vf.): 6,8% Unter dem Strich blieben bei diesen Lohnraubabschlüssen etwa 5% bei einer Preissteigerungsrate von 7% im vergangenen Jahr. In der Chemie und in der Metall wurde erstmals bundesweit abgeschlossen. Der Hauptgrund hierfür war, das Lohndiktat schnell über die Bühne zu bringen, und es zu keinem Aufruhr kommen zu lassen. In der Chemie war der Abschluß noch vor der offiziellen Kündigung am 31.3. ausgehandelt. Offensichtlich ging es darum, den Lohnkaampf erst garnicht zu eröffnen, um jegliche Warnstreiks wie in der Metall zu verhindern. Im Interesse des Kapitals und seiner Politik der Krisenabwälzung wurden sämtliche Verträge mit langen Laufzeiten abgeschlossen. Soziale Forderungen wurden in die Tarifverträge so gut wie nicht aufgenommen. Wenn es welche gibt, wie beispielsweise die Anhebung der Lohngruppe II von 1976 an auf 80%, so ist dies erstens lächerlich gering und zweitens tritt die Anhebung erst ab 1976 in Kraft und kommt damit einer Anrechnung auf die 76er Lohnrunde gleich. In der Chemie wurde das Arbeitsplatzsicherungsabkommen sowie die Gründung eines Unterstützungsvereins für arbeitslose Chemiearbeiter als die große 'sozialpolitische Verbesserung' gepriesen. In Wirklichkeit ist dieses Abkommen aber ein riesiges Betrugs- und Spaltungsmanöver! Teile der Belegschaft sollen sich in dem Glauben wiegen, dieses Abkommen biete ihnen und ihren Familien Schutz bei zunehmender Arbeitslosigkeit. Das Abkommen besagt lediglich, daß bei einer Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen zuvor entlassene Chemiearbeiter unter 'bestimmten Bedingungen' bevorzugt behandelt werden. Aus dem Unterstützungsfonds erhalten diejenigen Kollegen, die bereits acht Jahre ununterbrochen in der Chemie arbeiten, einen Zuschuß von 15% auf das Arbeitslosengeld. Wer aber sind die hauptsächlich Betroffenen von der Arbeitslosigkeit? Ausländische Kollegen, Jugendliche und Frauen. Gerade diese Teile der Belegschaft kommen meist nicht auf acht Jahre. Außerdem was ist, wenn das Jahr um ist und keine neue Arbeit da ist? Unsere Forderung kann hier nur heißen: KAMPF DEN ENTLASSUNGEN! VOLLER LOHNAUSGLEICH BEI ARBEITSLOSIGKEIT UND KURZARBEIT. Der entscheidende Punkt ist aber, daß irgendwelche Abkommen nicht die Sicherheit des Arbeitsplatzes garantieren können. Dies kann es im Kapitalismus nicht geben. Die Taktik der Gewerkschaftsführung in der Lohnrunde war eine Taktik der Anpassung an die Offensive des Monopolkapitals. Die Erfordernisse des Kapitals standen im Mittelpunkt und nicht die Bedürfnisse der Kollegen. Die Leitlinie der Gewerkschaftsführung ist 'Überwindung der Krise' und Ankurbelung der Wirtschaft. Das entsprechende ideologische Rüstzeug ist: 'Wir sitzen alle in einem Boot'. Aber wir sitzen im Boot und müssen rudern! GERADE IN DER KRISE MÜSSEN WIR UNS ZUSAMMENSCHLIESSEN UND DEN KAMPF AUFNEHMEN! Als entscheidendes Mittel zur Spaltung der Kampfkraft der Arbeiterklasse setzte die Bourgeoisie die Drohung mit der Arbeitslosigkeit ein. Die Gewerkschaftsführung wirkte dem nicht entgegen, sondern schürte dies noch. ÖTV-Chef Kluncker pries seinen Abschluß als 'Abschluß der Vernunft und der Solidarität mit den Arbeitslosen und denen, die Kurzarbeit leisten'. Auf der gleichen Linie liegt das von der Chemie ausgehandelte Arbeitsplatzsicherungsabkommen. Die Gewerkschaftsführung tat alles, um den 'sozialen Frieden' zu wahren. 'Arbeitsplatzsicherungsabkommen', 'Investitionskontrolle', 'unternehmerisches Fehlverhalten' usw., diese ganze Leier der Gewerkschaftsbonzen soll uns nur vom springenden Punkt ablenken. Die Grundfrage lautet: - Wem gehören die Produktionsmittel? - Wer hat die Macht im Staat? - Wem dient die Produktion? - In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung dient die Produktion der Jagd nach Maximalprofiten für das Kapital und nicht den Bedürfnissen des Volkes. - Die Supermächte und das westdeutsche Monopolkapital üben die Macht in Deutschland aus, unser Volk wird unterdrückt. - Die Produktionsmittel sind Eigentum des Kapitals und gehören nicht der Klasse, die alle Werte schafft! Das sind die springenden Punkte. In jeder dieser Fragen steht die Gewerkschaftsführung auf der Seite der Ausbeuter und Unterdrücker. Ebenso in der Frage der Krise. Das morsche und verfaulende System des Kapitalismus ruft immer wieder verheerende Krisen hervor. Krise, das bedeutet für Millionen von Werktätigen Elend und Not. Die kapitalistische Anarchie der Produktion, die Krisen, stammen aus dem grundlegenden Widerspruch des Kapitalismus. Einerseits der gesellschaftliche Charakter der Produktion, andererseits privatkapitalistische Aneignung. Nur der Sozialismus wird diesen Widerspruch lösen. - Durch Enteignung der Bourgeoisie, - durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, - durch die Beseitigung der Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes. Im Sozialismus wird planmäßig produziert - die Bedürfnisse des Volkes sind das oberste Gesetz und nicht die Profitjagd. Nur der Sozialismus wird die Krisen und ihre Folgen beseitigen. Doch dazu muß man den Kapitalismus stürzen. Von dieser Erkenntnis wollen uns die bezahlten Arbeiterverräter abhalten. Sie wollen uns weismachen, daß 'Konjunkturprogramme', Mitbestimmung und 'Abschlüsse der Vernunft' usw. den Kapitalismus und seine Geschwüre heilen könnten. Die Revisionisten der DKP, die sich in Worten als Vertreter der Lohninteressen der Werktätigen aufspielen, machen faktisch ein Komplott mit der Gewerkschaftsführung gegen die Kollegen. Statt den Lohnkampf entschieden zu führen, propagieren sie groß 'Aktion Preisstop'. Diese spielen sie gegen den Lohnkampf aus. Außerdem kann es gar keine Macht geben, die einen Preisstop durchsetzen könnte. In welchem kapitalistischen Land wurden die Preise denn schon gestoppt? MOTTO BEI DEN BETRIEBSRATSWAHLEN (BRW,d.Vf.): WES BROT ICH ESS, DES LIED ICH SING! Die Taktik der Gewerkschaftsführung zu den Betriebsratswahlen liegt auf der gleichen Linie. Im Interesse der Bourgeoisie und der Erhaltung des imperialistischen Ausbeutersystems. Die Kontrolle und Vorherrschaft in den Betrieben zu behalten und jegliche Opposition auszuschalten, das ist ihr Hauptziel. Jegliches Mittel ist ihnen dazu recht. Die Reste der innergewerkschaftlichen Demokratie werden immer mehr abgebaut. Mit allen Tricks gehen die Gewerkschaftsführer vor, um die Listen zu manipulieren und ihre Hausmacht zu behalten. Echte Persönlichkeitswahl gibt es nur selten. Die Listen werden nicht von der Belegschaft oder den Mitgliedern, sondern von dem Vertrauensleutekörper (VLK,d.Vf.) aufgestellt, wobei aber die letzte Entscheidung Bezirks- und Hauptvorstand haben. Mit Gewerkschaftsausschluß wird das Aufstellen oppositioneller Listen geahndet. Der Hauptschlag der Gewerkschaftsführung bei den Betriebsratswahlen richtet sich gegen klassenkämpferische und kommunistische Kollegen. In diesem Rahmen erfolgen auch die 'Chaoten-Erlasse' (UVB,d.Vf.). Die Kandidaten werden auf das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) und damit auf die friedliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kapital verpflichtet, d.h. von vornherein auf den Verrat im Tageskampf. Außerdem müssen sich die Kandidaten auf die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO,d.Vf.) und damit auf das kapitalistische Ausbeutersystem verpflichten. DGB UND DKP: VERRÄTER AN DER ARBEITERKLASSE! Direkte Unterstützung bei dem reaktionären Vorgehen erhalten die Gewerkschaftsführer von den Revisionisten der DKP. Auch sie richten ihren Hauptschlag nach links und bekennen sich voll zur Einheitsliste, den offiziellen DGB-Listen. Mit dieser Taktik wollen sie die Kollegen an die reaktionären Gewerkschaftsführer ketten. Damit verhindern sie den klassenkämpferischen Zusammenschluß der Kollegen und spielen wie überall ihre Rolle als Funkenaustreter und Spalter. In trauter Eintracht mit den Gewerkschaftsbonzen unterstützt die DKP den Ausschlußterror. Besonders groß sind sie in ihrer Hetze gegen die Marxisten-Leninisten. Hierbei scheuen sie sich auch nicht vor Denunziationen. Das Vorgehen der Gewerkschaftsbonzen gegen die Marxisten-Leninisten unterstützt die DKP, weil sie wissen, daß die Marxisten-Leninisten ihre entschiedendsten Gegner sind, daß die Marxisten- Leninisten den entschiedenen Kampf gegen das Kapital, die Supermächte, die Revisionisten und alle Reaktionäre, aufnehmen. Das Instrument des Betriebsrates ist heute hauptsächlich ein Instrument der Politik und Interessen der Bourgeoisie. Per Gesetz ist der Betriebsrat auf die Diktatur der Bourgeoisie und die unternehmerischen Interessen verpflichtet. In den Händen der Gewerkschaftsführung sind dies Instrumente der Klassenversöhnung und Klassenzusammenarbeit. Dies sollen sie nach dem Willen der Gewerkschaftsführung auch bleiben. Es geht darum, die Entwicklung einer einheitlichen Kampffront gegen das Kapital zu hintertreiben. DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRER SIND AGENTEN DES KAPITALS IN DER ARBEITERBEWEGUNG! Ihre Aufgabe ist es, den Widerstand der Werktätigen zu verhindern oder im Rahmen des Systems zu halten. Die Hauptmethoden, derer sie sich bedienen, sind soziale Demagogie und Spaltung. Jedoch ist die Gewerkschaftsführung zunehmend gezwungen zu Mitteln der politischen Unterdrückung wie Ausschlußterror usw. zu greifen. Dies wird sich noch verschärfen. So wie sie entschieden gegen jegliche klassenkämpferische Opposition vorgehen, versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Massen erkennen, daß die Wirtschaftskrisen der imperialistischen Länder unheilbar und Ausdruck des Bankrotts und der Schwäche des imperialistischen Systems sind. Mit der Verbreitung reformistischer Illusionen sollen die Massen vom Kampf gegen dieses SYSTEM ALS GANZEM abgelenkt und auf die Vermeidbarkeit imperialistischer Krisen und deren Überwindbarkeit erzogen werden. Das zeigt sich auch wieder glasklar bei den gegenwärtigen Kämpfen der VW-Kollegen. Die Linie der Gewerkschaftsbonzen: 'Bloß nicht streiken und den Absatz gefährden!', 'Betriebsbesetzungen machen alles nur noch schlimmer!' usw. und 'Kollege' Loderer heckt den Plan mit aus, wie die Massenentlassungen am geschicktesten einzufädeln sind! Die Linie der Kollegen ist dagegen: - Die Arbeit niederlegen! Demonstrieren! Kämpfen! 8 000 Kollegen wollten schon die Autobahn bei Neckarsulm besetzen (IGM-Bereich - vgl. 18.4.1975,d. Vf.)! Die Gewerkschaftsführung verteidigt und vertritt nicht die Interessen der werktätigen Massen. Die Spitze gehört selbst zur Bourgeoisie. Sie versuchen die bürgerliche Ideologie, die Interessen der Bourgeoisie, getarnt mit Phrasen, in die Arbeiterbewegung hineinzutragen und als die Interessen des Volkes auszugeben. Sie sind Schrittmacher des bürgerlichen Einflusses in der Arbeiterbewegung und eine der sozialen Hauptstützen der Bourgeoisie. Die objektive Grundlage für diesen Verrat ist, daß das Finanzkapital aufgrund der Extraprofite, die es aus den Kolonien und abhängigen Ländern herauspreßt, eine Schicht, die Arbeiteraristokratie, die insgesamt eine Minderheit ist, mit diesen Geldern besticht. Mit Hilfe der Bourgeoisie reißen Teile der Arbeiteraristokratie leitende Posten in den Gewerkschaften an sich. Für einige Führer hat die Bourgeoisie noch weitere Pöstchen geschaffen. Ein Riesengeschäft macht die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG,d.Vf.) mit dem zionistischen Israel. Ist es da verwunderlich, daß die Gewerkschaftsführer gegen die Dritte Welt hetzen? Es ist nur gerecht, daß die Bank für Gemeinwirtschaft an oberster Stelle auf der Boykottliste der arabischen Länder steht! Die Gewerkschaftsführer sind nicht nur Agenturen unserer Bourgeoisie, sie liebäugeln auch mit der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion (SU,d.Vf..). Die Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk dient nicht nur unserer Bourgeoisie, sondern auch den beiden Supermächten. Denn die beiden Supermächte wälzen ihre Krise auf die Länder der Zweiten und Dritten Welt ab. Indem die Gewerkschaftsführung den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten nicht aufnimmt, hilft sie den Supermächten und der Bourgeoisie, ihre Krise abzuwälzen. Das Volk soll das doppelte Joch, sowohl der Supermächte als auch der Bourgeoisie tragen. Politisch trägt die Gewerkschaftsführung dazu bei, unser Volk zu demobilisieren gegenüber den Machenschaften der Supermächte. Es soll passiv bleiben, anstatt zu kämpfen, es soll demobilisiert und wehrlos gegenüber den Supermächten sein! Nur im Kampf gegen das Kapital und seine Agenturen, die Gewerkschaftsführung und die Revisionisten der DKP kann das Proletariat und die Volksmassen seine Interessen wirksam vertreten. Um unsere Interessen zu verteidigen, dürfen wir nicht bei dem Kampf um wirtschaftliche Verbesserungen stehenbleiben, sondern müssen den Kampf für politische Rechte ebenfalls entschieden aufnehmen! Für volles Streikrecht! Weg mit Friedens- und Schweigepflicht! Kampf der Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk! Für den Siebenstundentag bei gleichem Lohn! Für die Einheit der deutschen und ausländischen Arbeiter! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen! Für die Freundschaft mit der Dritten Welt! Kampf der Vorherrschaft und Kriegsvorbereitung der Supermächte! Für die Verteidigung der nationalen Interessen des deutschen Volkes!" =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.3f 20.04.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) geben, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, eine Zeitung "Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975" mit 16 Seiten DIN A3 unter Verantwortung von W. Schweer, Bochum, Postfach heraus, deren Redaktionsschluß heute ist. Bezug genommen wird auf eine Beilage, die uns leider bisher nicht vorlag. Als Leitartikel erscheint ein Text zum 8.Mai (vgl. dort). Enthalten ist auch ein Maiaufruf (vgl. 1.5.1975). Berichtet wird über die DGB-Führung (vgl. 20.4.1975), über den 8.Mai (vgl. 8.5.1975) und über die eigenen Offenen Briefe (vgl. 2.4.1975, 21.4.1975) für eine Aktionseinheit zum 8.Mai. Aus dem Ausland wird berichtet aus der VR China (vgl. 14.12.1974), aus Vietnam (vgl. 20.4.1975), Kambodscha (vgl. 13.8.1973) und Portugal (vgl. 20.4.1975). Aus Hessen wird berichtet von Hoechst Frankfurt (CPK-Bereich - vgl. 10.3.1975). Eingeladen wird zu einer Veranstaltung des Komitees gegen den Krieg in Frankfurt (vgl. 9.5.1975). Angekündigt wird:" Demnächst erscheinen Broschüren zu den Fragen der INTERNATIONALEN UND NATIONALEN LAGE UND ZUR KRITIK AM REVISIONISMUS UND SEINEN HELFERSHELFERN in der marxistisch-leninistischen Bewegung." Aufgefordert wird:" STUDIERT: DOKUMENTATION ZUM STRAUSSBESUCH IN CHINA Stellungnahmen der verschiedenen Kräfte der Monopolbourgeoisie, der Revisionisten und Sozialimperialisten, der Organisationen der revolutionären Bewegung. In der Dokumentation sind Flugblätter der FML enthalten: - Straußbesuch in China - Nieder mit den Trotzkisten und Lin Biao-Elementen der KB-Führer usw. ZU BEZIEHEN ÜBER KONTAKTADRESSE!" Geworben wird für die politische Buchhandlung Libresso, Frankfurt, Am Opernplatz 10. Auf Seite 3 findet sich der folgende, mit FML unterzeichnete, Text:" ERKLÄRUNG ZUR HERAUSGABE DIESER ZEITUNG Die Frankfurter Marxisten-Leninisten geben diese Zeitung aus dem konkreten Anlaß des 1.Mai, der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und vor allem wegen des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus heraus. Die Herausgabe dieser Zeitung wird von den Marxisten-Leninisten Aachen und den Marxisten-Leninisten Bochum und weiteren Genossen unterstützt. Die Kritiken, Vorschläge und Erfahrungen dieser Organisationen und Genossen sind ein wichtiger Beitrag zur Herausgabe dieser Zeitung. Die Marxisten-Leninisten Bochum, die Marxisten-Leninisten Aachen und die Frankfurter Marxisten-Leninisten sind einige lokale Zirkel, die im Kampf um die revolutionäre Linie und Politik gegen die bürgerliche Linie in den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten entstanden sind. Die Anstrengungen dieser Organisationen und Genossen sind darauf gerichtet, eine marxistisch- leninistische Grundlinie für die deutsche Revolution zu entwickeln und einen möglichst großen Beitrag zur Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten und zur Schaffung der marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei zu leisten. Seit der Entartung der KPD besteht die Notwendigkeit eine neue kommunistische Partei aufzubauen. Obwohl verschiedene Organisationen den Anspruch stellen, die Partei der Arbeiterklasse zu sein, können sie diesen Anspruch nicht erfüllen. Das beweist vor allem ihre Praxis. Die Organisationen, die nicht im Kampf gegen den Revisionismus aufgebaut wurden, die dem Revisionismus Handlangerdienste leisten, die eine opportunistische Grundlinie aufweisen und deren Entwicklung durch Prinzipienlosigkeit gekennzeichnet ist, haben nicht das geringste Recht, sich als marxistisch- leninistische Organisationen zu bezeichnen. Im Kampf gegen den Revisionismus muß man auch seine Helfershelfer entlarven. Doch die marxistisch- leninistische Partei der Arbeiterklasse bsteht immer noch nicht und sie muß unbedingt geschaffen werden. Die Schaffung der Partei wird angesichts der Zuspitzung aller Grundwidersprüche des Imperialismus immer dringender. Wir haben im Kampf für die Schaffung der proletarischen Partei in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler gemacht. Wir werden darauf in nächster Zeit ausführlich eingehen. Wir üben an dieser Stelle Selbstkritik, daß wir im letzten Jahr (vgl. Apr. 1974,d.Vf.) eine opportunistische Broschüre mit herausgegeben haben (Broschüre zum 1.Mai). Diese Broschüre spiegelt eine vom Revisionismus beeinflußte Einschätzung der Weltlage und der Lage in Deutschland wider. Die deutsche Revolution wird nicht der Weltrevolution untergeordnet. Der Kampf in Westdeutschland wird nicht als Teil der deutschen Revolution geführt. Die Supermächte und besonders der Sozialimperialismus (SU,d.Vf.) werden nicht als die Hauptfeinde der Völker, einschließlich des deutschen Volkes bekämpft, die Dritte Welt wird nicht als die Hauptkraft der Weltrevolution propagiert. Die westdeutsche Bourgeoisie, der zweitrangige Feind, wird als erstrangiger Feind bekämpft. Notwendigerweise wird eine falsche Politik und Taktik eingeschlagen. An den Klassenkampf des Proletariats wird in dieser Broschüre von dem ökonomistischen Standpunkt 'die Bewegung ist alles, das Endziel ist nichts' herangegangen. Korrigiert man diese opportunistischen Auffassungen nicht, dann geht man unvermeidlich vom Weg und vom Ziel der proletarischen Revolution ab. Wir verurteilen die Marxisten-Leninisten Duisburg, die diese opportunistische Linie hartnäckig vertritt und 'weiterentwickelt'. Ohne sich dem offenen Kampf zweier Linien zu stellen, wurde eine opportunistische Zeitung (vgl. Apr. 1975,d.Vf.) herausgegeben. Diese opportunistische Linie ist Bestandteil der revisionistischen und prosozialimperialistischen Linie in den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten. Die proletarische Revolution kann nur geschaffen werden, wenn die Marxisten- Leninisten die Kritik am Revisionismus vorantreiben, wenn sie die revisionistische Linie in den eigenen Reihen bekämpfen. Wir müssen uns von der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus leiten lassen und sie mit der konkreten Praxis verbinden. Geleitet vom Marxismus-Leninismus und im harten Kampf gegen den Revisionismus wird die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands entstehen und sie wird an die Spitze der Nation und der Arbeiterklasse treten und sie zum Sieg über ihre Feinde führen. NIEDER MIT DEM REVISIONISMUS! ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS! FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN! VORWÄRTS BEI DER SCHAFFUNG DER PARTEI DES PROLETARIATS!" Zu den Positionen von KPD und KPD/ML heißt es:" HABEN DIE FÜHRER DER KPD/ML(RM) UND DER KPD(RF) IHRE OPPORTUNISTISCHE GRUNDLINIE BESEITIGT? - DIE ZWEI SUPERMÄCHTE - DIE HAUPTFEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES! - FÜR DEN REVOLUTIONÄREN KRIEG UM DIE NATIONALE BEFREIUNG! - DIE HEUTIGE HAUPTAUFGABE: DIE SCHAFFUNG DER NATIONALEN EINHEITSFRONT! - DIE VOLKSMASSEN IN DER TAT AN DIE PROLETARISCHE REVOLUTION HERANFÜHREN! HEFTIGER KAMPF ZWEIER LINIEN IN DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN BEWEGUNG In den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten ist ein heftiger Kampf zweier Linien entbrannt. Die Mehrheit der Genossen fordert den Kampf gegen die Supermächte. Der Einfluß der marxistisch-leninistischen Linie in der Bewegung wächst. Wichtige Lehren werden aus der Generallinie der Kommunistischen Partei Chinas mit Mao Tse-tung an der Spitze und der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung gezogen, wobei wir noch die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Frankreichs (PCMLF,d.Vf.) hervorheben wollen. Die objektive Grundlage, daß dieser scharfe ideologische Kampf entbrannt ist, ist die Verschärfung aller Grundwidersprüche in der Welt und besonders das Ringen der Supermächte um die Weltherrschaft und der drohende Krieg. Der Kampf der proletarischen Linie gegen den Revisionismus und seine Helfershelfer stellt eine ideologische Vorbereitung auf den Krieg und die heranziehenden revolutionären Stürme dar. Dieser ideologische Kampf hat erstrangige Bedeutung für den tatsächlichen Kampf gegen die Supermächte, für die Einheit der Marxisten-Leninisten und die Schaffung der proletarischen Partei. In den letzten Wochen wurden von den Führungen der KPD/ML(Roter Morgen) und der KPD(Rote Fahne) in einigen wichtigen Fragen - besonders in der Frage des Sozialimperialismus! - bisherige prosozialimperialistische Positionen revidiert. Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt und wir hoffen, daß die Führer dieser Organisationen ernsthaft Selbstkritik üben und die bisherige gesamte opportunistische Grundlinie revidieren. Denn diese opportunistische Grundlinie ist noch nicht revidiert worden und es wäre eine Illusion anzunehmen, sie könnte in einigen Tagen oder in einigen Wochen kritisiert und besiegt werden. Ein Ausdruck der alten opportunistischen Grundlinie ist, daß bisher keine echte Selbstkritik geleistet wurde. Warum schweigen sich die Führer der KPD/ML(Roter Morgen) und der KPD(Rote Fahne) über die KPD/ML(Neue Einheit (KPD/ML-NE,d.Vf.)) aus, die die erste Organisation in unserer Bewegung war, die zur internationalen Lage und zur Lage in Europa im November 1973 (vgl. 9.11.1973,d.Vf.) eine im wesentlichen korrekte Linie darlegte und seither einige wichtige Stellungnahmen herausgab (wobei sich natürlich für uns die Frage stellt, wieso die Genossen der KPD/ML Neue Einheit es dem Opportunismus so leicht machen, sie zu verschweigen?). Warum wird zu den Kritiken, die zum Beispiel wir an der KPD Rote Fahne und an der KPD/ML Roter Morgen wiederholt geübt haben, nicht Stellung genommen? Jedoch überrascht es uns nicht, wenn gewisse Leute ihre schärfsten Kritiker zu verschweigen suchen, über die sie gleichzeitig wie die Rote Fahne (Nr.12/ 75 (vgl. 26.3.1975,d.Vf.) bösartige Unterstellungen wider besseres Wissen verbreiten. Mit der opportunistischen Linie in der marxistisch-leninistischen Bewegung muß von Grund auf gebrochen werden, denn sie ist im Wesen eine revisionistische und prosozialimperialistische Linie. Bei dem Kampf zweier Linie geht es um die Grundfragen der proletarischen Revolution und nicht nur um taktische Fragen. Sowohl in der Rede von Ernst Aust, als auch in der Erklärung der KPD werden die ZENTRALEN FRAGEN UNSERER REVOLUTION umgangen, es werden kaum eindeutige Antworten gegeben und im Kern wird die alte Linie aufrechterhalten. Wie Lenin sagt, entspricht es genau dem Wesen des Opportunismus, einer eindeutigen, unwiderruflichen Fragestellung aus dem Weg zu gehen. Die zentralen Fragen sind aber: Was sind die Bedingungen der proletarischen Revolution in Deutschland? Was ist das Haupthindernis zur bewaffneten Machtergreifung des Proletariats? Wer ist der Hauptfeind? Was ist das Hauptkettenglied der proletarischen Politik? Wie muß sich das Volk in die internationale Einheitsfront einordnen usw., usf.? Bei diesen Fragen handelt es sich im Grunde um die Stellung zum proletarischen Internationalismus, zur bewaffneten Revolution, zum Kampf gegen den Imperialismus. WER IST DER HAUPTFEIND - DIE WESTDEUTSCHE BOURGEOISIE ODER DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND BESONDERS DER SOZIALIMPERIALISMUS? Bis auf die Trotzkisten und Lin-Biao-Elemente wie der KB-Nord oder 'Gegen die Strömung' (GDS,d.Vf.) und solche prosozialimperialistischen Agenturen wie die KBW-Führung, besteht in der Bewegung Einheit darüber, daß die zwei Grundaufgaben der deutschen Revolution die nationale und soziale Befreiung des Volkes sind. Doch die entscheidende Frage ist: in welchem Verhältnis stehen diese beiden Aufgaben zueinander? Die Antwort der KPD (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen) war darauf bisher: die westdeutsche Bourgeoisie ist in Westdeutschland der Hauptfeind. Die sozialistische Revolution löst auch die nationale Frage. Deutschland ist ein entwickeltes kapitalistisches Land und in beiden deutschen Staten steht objektiv die sozialistische Revolution an. Seit Kriegsende und besonders mit dem Aufkommen des sowjetischen Sozialimperialismus wird die Nation unterdrückt und gespalten. Bedie deutsche Staaten gehören zur Zweiten Welt. Sie sind in verschiedenem Maße von den Supermächten abhängig, sie sind nach wie vor militärisch besetzt und von den Supermächten bedroht. Die DDR ist ein Militärgouvernement des sowjetischen Sozialimperialismus und ist seine Aufmarschbasis gegen die anderen osteuropäischen Länder und besonders gegen Westeuropa. Westdeutschland ist ein imperialistisches Land, doch zugleich untersteht es noch der Kontrolle des USA-Imperialismus, ist vom Sozialimperialismus schon in noch geringerem Maße abhängig und von ihm bedroht. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle im Ringen der Supermächte um Europa. Es ist ein Pulverfaß im Herzen Europas. In beiden deutschen Staaten ist der entscheidende innere Widerspruch der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat und er kann nur durch die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats gelöst werden. Der entscheidende äußere Widerspruch ist der Widerspruch zwischen der deutschen Nation und den zwei Supermächten, und er kann nur durch den revolutionären Krieg um die nationale Befreiung gelöst werden. Was ist nun der Hauptfeind des Volkes? Die zwei Supermächte, oder die deutsche Bourgeoisie? Wird man sich über folgendes klar, dann ist die Antwort leicht zu finden. Die Hauptfeinde der Völker der Welt stehen in Deutschland, und ihr Ringen um unser Land geht darum, wer unserem Volk auf dem Rücken sitzt. Sie sind die Feinde der Befreiung und Einigung der Nation und der proletarischen Revolution. Die Supermächte sind der entscheidende Gegner der proletarischen Revolution. Die zwei Supermächte sind die Hauptstütze des Kapitalismus in Deutschland. Die Vorherrschaft der Supermächte ist also das Haupthemmnis für die nationale Befreiung und Einigung und für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. IN DER GEGENWÄRTIGEN INTERNATIONALEN SITUATION UND IN DEM GEGENWÄRTIGEN KRÄFTEVERHÄLTNIS SIND DIE ZWEI SUPERMÄCHTE DIE HAUPTFEINDE DER ARBEITERKLASSE UND DER NATION! Die vorherrschende Auffassung in der Bewegung der 'Hauptfeind ist die westdeutsche Bourgeoisie', 'zunächst die sozialistische Revolution machen', leugnet im Grunde die Unterdrückung und Spaltung der Nation durch die zwei Supermächte, ihr aggressives und konterrevolutionäres Wesen und die akute Kriegsgefahr. Das ist im Grunde auch der Kern der These des Roten Morgen 'die Haupttendenz IN WESTDEUTSCHLAND ist Revolution'. Damit bestreiten wir keineswegs, daß der Kampf des Volkes einen revolutionären Aufschwung nimmt, und daß wir schließlich siegen werden; wir kritisieren, daß damit jahrelang die Gefahr des drohenden Krieges der Supermächte und der Aggression des Sozialimperialismus geleugnet wurde. WAS IST DIE HAUPTGEFAHR? SOZIALIMPERIALISMUS - FEIND NR.1 DES DEUTSCHEN VOLKES! Man muß klar erkennen, daß die Hauptgefahr vom sowjetischen Sozialimperialismus ausgeht. Der Sozialimperialismus ist nicht nur der gefährlichste Feind des deutschen Volkes, das er völlig zu versklaven sucht. Hinter Theorien, wie sie z.B. die ML Duisburg (Dokumente zu Chile vom Oktober 1974 (vgl. Okt. 1974,d.Vf.) oder in der letzten Zeit Genossen der KPD (Rote Fahne) vertreten, daß in der BRD vor allem der USA-Imperialismus und in der DDR der Sozialimperialismus zu bekämpfen sei, steckt die revisionistische Theorie vom 'Gleichgewicht der Kräfte', von 'sicheren Grenzen in Europa', von den 'zwei deutschen Nationen', die politisch der Expansion der Sozialimperialisten in die Hände arbeiten. IST NICHT DER WESTDEUTSCHE REVANCHISMUS DIE HAUPTGEFAHR? IST DIE BRD ODER SIND DIE EUROPÄISCHEN IMPERIALISTEN EINE DRITTE SUPERMACHT? Westdeutschland ist ein imperialistisches Land und es gibt nach wie vor revanchistische Bestrebungen in der Monopolbourgeoisie. Doch die Linie die jahrelang den westdeutschen Imperialismus als eine imperialistische Großmacht darstellte, arbeitete den wirklichen Großmächten in die Hände. Ein Musterbeispiel dieser Linie war die Artikelserie im Roten Morgen über den Imperialismus (vom Januar und Februar). Wie wir hörten, ist diese Linie auch in dem vom ZK der KPD/ML (Roter Morgen) vorgelegten Programmentwurf enthalten. Nichts anderes steht im Programm der KPD (Rote Fahne) und in ihren Dokumenten seit 1970. Wir hoffen, daß diese opportunistischen Einschätzungen gründlich beseitigt werden. Denn die entscheidende Frage ist doch: welche STÄRKE hat der westdeutsche Imperialismus? Welche FAKTISCHE Rolle spielt er bei der Neuaufteilung der Welt? Gerade aufgrund ihrer relativen Schwäche gehört die BRD zur Zweiten Welt. Der Rote Morgen verwies in Beweisen auf die höhere militärische Aufrüstung der BRD im Vergleich zu Hitlerdeutschland. Doch dieser Beweis ist von den Revisionisten übernommen, die mit allen Mitteln der Fälschung und des Betrugs die Tatsachen verdrehen. Und Tatsache ist, daß die BRD im Vergleich zu den Supermächten und besonders zum Sozialimperialismus ein MILITÄRISCHER ZWERG neben zwei MILITÄRISCHEN RIESEN ist. Pro Jahr geben die Supermächte bald zehnmal soviel für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wie die BRD aus. Was zeigt deutlicher die Schwäche der europäischen Imperialisten und der westdeutschen Imperialisten, als daß der strategische Schwerpunkt des Ringens der Supermächte Europa mit Deutschland als einem Schlüsselgebiet ist? Die Hauptgefahr in Deutschland ist nicht der Revanchismus, sondern der sowjetische Sozialimperialismus, ja nicht einmal in der gegenwärtigen Politik der westdeutschen Monopolbourgeoisie ist der Revanchismus die Hauptseite, sondern ihr, wenn auch unkonsequentes, Festhalten an der nationalen Unabhängigkeit und Einheit. Und dies richtet sich gegen die Supermächte und besonders gegen den Feind Nr.1 des deutschen Volkes. Woher kommt die falsche Einschätzung des westdeutschen Imperialismus? Seit Anfang der 60er Jahre verbreiten die Revisionisten unter der Führung des sowjetischen Revisionismus, daß der 'westdeutsche Revanchismus' die 'Hauptgefahr' ist, und setzen die BRD mit Hitlerdeutschland gleich. Damit lenken sie von den wirklichen Hauptfeinden der Völker ab, damit soll die BRD sturmreif gemacht und das sowjetische Volk, die Völker Osteuropas und unsere Landsleute in der DDR auf die sowjetische Aggression gegen Westeuropa vorbereitet werden. Dem riesigen ideologischen Druck hielt der Großteil der Genossen unserer jungen Bewegung zunächst nicht stand, doch in letzter Zeit werden die Machenschaften des Sowjetrevisionismus und seiner 5.Kolonnen immer mehr durchschaut. Notwendig ist es auch, die Helfershelfer des Revisionismus in unserer Bewegung zu entlarven. Man muß auch heute noch die inzwischen aufgelöste KPD/ML-ZB kritisieren, die einer der Hauptverbreiter dieser revisionistischen Theorie in unserer Bewegung war. DER WIDERSPRUCH ZWISCHEN BOURGEOISIE UND PROLETARIAT NIMMT DEN ZWEITEN PLATZ EIN. Die Klassenwidersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat nehmen gegenwärtig den zweiten Platz ein und die Bourgeoisie in Deutschland ist der zweitrangige Feind des Proletariats. Der Kapitalismus ist die entscheidende innere Grundlage für die Unterjochung und Spaltung der Nation. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie verriet die nationalen Interessen nach dem Krieg an den USA-Imperialismus, um ihre Klassenherrschaft zumindest in einem Teil Deutschlands aufrechtzuerhalten. In der Folge des revisionistischen Verrats und der Restauration des Kapitalismus verriet die revisionistische Bourgeoisie der DDR die Interessen der Nation und sank zu einem Vasallen des Sozialimperialismus herab. DIE GRUNDTENDENZ DER BOURGEOISIE IST DER VERRAT AN DEN NATIONALEN INTERESSEN, sie kann nicht mehr die Führung der Nation übernehmen, da sie eine untergehende und verfaulende Klasse ist. Auch die westdeutsche Monopolbourgeoisie wird letzten Endes die Interessen der Nation wieder völlig verraten und vor der einen oder anderen Supermacht kapitulieren. Die FÜHRENDE KRAFT DER NATION kann nur das Proletariat und seine Avantgarde sein. Das Proletariat ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse. Es wird nicht nur die Nation befreien, sondern auch den Kapitalismus stürzen. Die HAUPTKRAFT im Kampf gegen die Supermächte sind alle Werktätigen und Ausgebeuteten. Im Kampf gegen die Supermächte ist ein zeitweiliges und partielles Bündnis mit Oberschichten der Kleinbourgeoisie und Teilen der Bourgeoisie möglich. Die entscheidende Frage für unsere Taktik ist nicht: wird die Bourgeoisie LETZTENENDES kapitulieren (das erklären Roter Morgen und Rote Fahne zur Hauptfrage), sondern: LEISTET DIE BOURGEOISIE BZW. TEILE VON IHR DEM HEGEMONISMUS WIDERSTAND ODER NICHT? Durch eine konkrete Klassenanalyse sind die landesverräterischen, die schwankenden und die patriotischen Teile der Bourgeoisie herauszufinden. Das Proletariat muß alle Kräfte, die man gewinnen kann, gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus zusammenschließen. An ihrer opportunistischen Grundlinie festhaltend, gehen die Führer der KPD Rote Fahne und der KPD/ML Roter Morgen dieser Aufgabe aus dem Weg. In der gemeinsamen Erklärung beider ZK's (vgl. S10*.1975,d.Vf.) heißt es, die westdeutsche Monopolbourgeoisie 'kann keinerlei fortschrittliche Rolle in Bezug auf die nationale Frage spielen.' Beide Organisationen vertreten die These 'der westdeutsche Imperialismus segelt im Windschatten der USA', oder, wie es in der Roten Fahne Nr.15 (vgl. 16.4.1975,d.Vf.) heißt: 'die Schmidt-Regierung kollaboriert mit dem USA- Imperialismus auf ALLEN (!) GEBIETEN', womit sie die unversöhnlichen Widersprüche zwischen der BRD und den USA zu versöhnen suchen. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie kollaboriert einerseits mit den Supermächten, andererseits leistet sie ihnen, besonders dem Sozialimperialismus, zunehmend Widerstand. Oder sind die EG, Konzepte zu einer europäischen Verteidigung und das Abkommen von Lome (vgl. S11*.19**,d.Vf.) im Interesse des USA-Imperialismus? Hat sich die westdeutsche Monopolbourgeoisie etwa, wie der Rote Morgen wiederholt behauptete, mit einer Aggression gegen die arabischen Länder einverstanden erklärt? Hat nicht sogar die Brandt-Regierung gegen US- Truppentransporte nach Israel von westdeutschem Boden aus protestiert? Unter dem Druck der Dritten Welt und der Ersten Welt, wie der sich verschärfenden inneren Widersprüche differenziert sich die Bourgeoisie weiter. Die Marxisten-Leninisten müssen die Honeckerclique. die eine kleine Clique von Landesverrätern ist, von der westdeutschen Monopolbourgeoisie und besonders von den, den Supermächten Widerstand leistenden Kreisen, unterscheiden. Der Widerstand auch der Bourgeoisie dient der revolutionären Sache der Völker und des deutschen Volkes, auch wenn die Bourgeoisie diesen unfreiwilligen Beitrag zur proletarischen Weltrevolution natuerlich nur aus eigenen imperialistischen Interessen heraus leistet. UNSERE AUFGABEN GEGEN WEN DEN HAUPTSCHLAG RICHTEN? Die Opportunisten der verschiedenen Schattierungen in der ganzen Bewegung führen gegenwärtig den inländischen Kampf in erster Linie gegen die westdeutsche Bourgeoisie, weil sie den zweitrangigen Feind zum Hauptfeind erklären. In der Selbstkritik des ZK der KPD vom März 1975 (vgl. März 1975,d. Vf.) heißt es: 'Das Feuer auf die imperialistischen Supermächte und die anderen imperialistischen Mächte, vor allem (!) den BRD-Imperialismus konzentrieren'. Der Maiaufruf des ZK der KPD/ML trennt Deutschland von der Welt und führt im Inland den Hauptschlag gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie. Auch im Roten Morgen 14/1975 (vgl. 5.4.1975,d.Vf.) wird die opportunistische Linie gegenwärtig den Hauptschlag gegen die Bourgeoisie zu richten nicht revidiert. Im Vorschlag zur Generallinie reifen die chinesischen Genossen auf: 'In den kapitalistischen Ländern, die der Kontrolle des USA-Imperialismus unterstehen, oder die er seiner Kontrolle zu unterwerfen versucht, müssen Arbeiterklasse und Werktätige ihren Kampf in erster Linie gegen den USA-Imperialismus richten, dann aber auch gegen die Monopolbourgeoisie und andere reaktionäre Kräfte, die die nationalen Interessen ihrer Länder verkaufen.' (Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung (vgl. 14.6.1963,d.Vf.)) Unter den heutigen Bedingungen heißt das nichts anderes, als daß das deutsche Proletariat den HAUPTSCHLAG GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND BESONDERS GEGEN DEN SOZIALIMPERIALISMUS RICHTEN muß. Das gilt für den gesamten Kampf der Arbeiterklasse und nicht nur für einige Bereiche des Kampfes der Arbeiterklasse wie etwa den Kampf gegen den Krieg oder um die Nation. Oder welche Bedingungen haben sich heute geändert, so daß diese Aufgabe nicht mehr besteht. Wurden der USA-Imperialismus und der Sozialimperialismus schon geschlagen und vertrieben, oder sind sie durch die proletarische Revolution in den USA und der Sowjetunion gestürzt worden? In der gegenwärtigen Periode nicht den Hauptschlag gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus zu richten, heißt nicht nur das aggressive und konterrevolutionäre Wesen der Supermächte zu leugnen, sondern auch die deutsche Revolution nicht in die proletarische Weltrevolution einzuordnen. DIE HAUPTAUFGABE IST DER KAMPF FÜR DIE BEFREIUNG DER NATION UND BESONDERS DER KAMPF GEGEN DIE VERSKLAVUNG DER NATION. Der Kampf um die Nation, der Kampf für die nationale Unabhängigkeit und Einheit und die Vorbereitung auf den Krieg steht in der gegenwärtigen Periode im Vordergrund. Die KPD/ML Roter Morgen und die KPD wenden dagegen ein: die sozialistische Revolution ist der beste Garant für die nationale Unabhängigkeit! Das ist grundsätzlich richtig. Jeder Marxist-Leninist ist verpflichtet, die proletarische Revolution vorzubereiten. Denn die proletarische Revolution stürzt die Klasse, die die nationalen Interessen verrät. Die proletarische Diktatur wird nicht nur das deutsche, sondern jegliches ausländisches Kapital expropiieren. Sie wird die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit unseres Landes herstellen und wahren, eine echte Landesverteidigung, die auf der Bewaffnung des Volkes beruht, schaffen und ein enges Kampfbündnis mit der Dritten Welt und besonders den sozialistischen Staaten herstellen. Jeder Marxist-Leninist ist aber auch verpflichtet, auf dem Boden der Wirklichkeit zu stehen und sich nicht in Idealismus und Subjektivismus zu wiegen. Die proletarische Revolution steht nicht unmittelbar bevor. Die Frage ist daher: WIE AN DIE PROLETARISCHE REVOLUTION HERANKOMMEN? Unsere Antwort: DAS ZENTRALE KETTENGLIED IST, DEN KAMPF GEGEN DIE SUPERMÄCHTE ZU FÜHREN. Obwohl der Rote Morgen und die Rote Fahne den Kampf um die Nation mehr betonen als bisher, werden sie dieser Aufgabe nicht gerecht. Im theoretischen Organ der KPD/ML (Roter Morgen) Nr.1 (vgl. Feb. 1974,d.Vf.) wurde zu 'EINER NATIONALEN REVOLUTIONÄREN FRONT FÜR EIN VEREINIGTES UND UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND' aufgerufen. Die KPD will selbst 'Teile der Neuen Bourgeoisie' der DDR 'unter der Fahne der nationalen Einheit, der Unabhängigkeit, des Kampfes für die eine sozialistische deutsche Republik zusammenschließen.' In beiden Thesen steckt eine revisionistische Position, nämlich Teile der Bourgeoisie für den Sozialismus zu gewinnen. Beide Thesen unterscheiden nicht den unterschiedlichen Charakter des nationalen Kampfes und der sozialistischen Revolution. Diese Linie erschwert es, den Kampf gegen die Supermächte zu führen, ersetzt ihn durch eine scheinradikale Phrase und sabotiert die Bildung einer nationalen Einheitsfront. Unterdrücken die Supermächte nicht auch die Nation, beeinträchtigen sie nicht auch die Interessen von Teilen der Bourgeoisie? In der gemeinsamen Erklärung zum 1.Mai heißt es: 'Beide Organisationen betonen, daß die Vertreibung der Supermächte von deutschem Boden untrennbar verbunden ist mit der proletarischen Revolution.' Bei der KPD ist der trotzkistische Pferdefuß mit dem sozialimperialistischen Kern in der Erklärung ihres Ständigen Ausschusses (vgl. S11.*.197*,d.Vf.) deutlich sichtbar: 'Der Volkskrieg um die nationale Befreiung und der Kampf um die Errichtung der proletarischen Diktatur wird ein Prozeß der ununterbrochenen Revolution sein.' Natürlich ist der nationale Kampf in unserem Land Bestandteil der sozialistischen Revolution und nicht der demokratischen Revolution wie in der Dritten Welt. Es gibt in unserem Land nicht zwei Etappen der Revolution, sondern der nationale Kampf und die sozialistische Revolution sind sehr eng miteinander verbunden. Und WENN das Proletariat die Supermächte geschlagen und vertrieben hat, DANN wird die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen und den Kapitalismus stürzen. Das Problem der Marxisten-Leninisten ist jedoch heute vor allem: Wie die Supermächte verjagen? Man muß nicht nur die Einheit vom nationalen Kampf und sozialistischer Revolution sehen, sondern auch den Unterschied analysieren. Der Kampf für die nationale Befreiung hat objektiv demokratischen Charakter. 'Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch KEINERLEI Umgestaltung auf dem Gebiet der politischen Demokratie zu beseitigen. Und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen liegt ganz und ausschließlich auf diesem Gebiet.' (Lenin, Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (vgl. S11*.19**d.Vf.), Peking 1974, S.4) Die Gleichsetzung des nationalen Kampfes und der sozialistischen Revolution heißt faktisch den Kampf um die Nation aufgeben und das ist das, was die KPD (Rote Fahne) und die KPD/ML (Roter Morgen) bisher in der Praxis gemacht haben. Ein negatives Beispiel dafür, alle Fragen durcheinander zu werfen, gibt der Rote Morgen Nr.14, S.4 'nein, jeder Krieg zwischen den zwei Supermächten, sollte er ausbrechen und die Bundesrepublik in ihn hineingezogen werden, wäre für uns deutsche WERKTÄTIGE von Anfang an ein antifaschistischer, antiimperialistischer Befreiungskampf, in dem wir uns mit jedem verbünden, der bereit ist, mit uns gemeinsam jeden Angreifer, jeden Besatzer, vom Boden unserer Heimat zu verjagen; den wir führen mit dem ZIEL, jeden Imperialismus, auch den westdeutschen, zu zerschlagen und das Banner der sozialistischen Revolution über ganz Deutschland zu hissen.! (Unterstreichungen von uns) Natürlich wäre es für die Werktätigen von Anfang an ein gerechter Befreiungskampf, doch die Frage, um die der Kampf zweier Linien geht, ist, kann es für die BRD ein gerechter Krieg sein? Da die BRD ein Land der Zweiten Welt ist, das einerseits mit den Supermächten kollaboriert, andererseits ihnen Widerstand leistet, gibt es im Allgemeinen zwei Möglichkeiten. 1. daß sie an einem imperialistischen Krieg der Supermächte teilnimmt, 2. daß sie in einem gerechten Krieg ihre staatliche Unabhängigkeit verteidigt. Sich um diese Antworten herumzudrücken bedeutet, dem Revisionismus Vorschub zu leisten. das ZIEL eines Kriegs zur Verjagung der Supermächte ist die nationale Befreiung. Dieses Ziel ist unserem Endziel, dem unabhängigen, einigen, sozialistischen Deutschland untergeordnet, doch es ist nicht in jedem Fall damit identisch. Die marxistische Linie und die opportunistische Linie unterscheiden sich dadurch, was in der Tat der proletarischen Revolution dient oder ihr schadet. Die Marxisten-Leninisten kämpfen an der vordersten Front für das Selbstbestimmungsrecht, die Unabhängigkeit und Einheit der Nation. Wir kämpfen für die vollständige Souveränität beider deutscher Staaten. Der Kampf für die nationalen Interessen schwächt die Hauptfeinde des Volkes, er dient der Vorbereitung auf den Krieg und erschwert die vollständige Versklavung Deutschlands durch den Sozialimperialismus. Er führt zur nationalen Befreiung und bahnt der nationalen Wiedervereinigung und der proletarischen Revolution den Weg. Unser taktisches Prinzip ist 'Die Widersprüche ausnutzen, die Mehrheit gewinnen, der Minderheit entgegentreten, die Feinde einzeln schlagen.' (Mao Tse-tung) Das Proletariat stürmt die Festung des Kapitalismus. Das Hauptbollwerk dieser Festung sind die zwei Supermächte. Wenn Kräfte aus der Festung des Kapitalismus, die von dem Hauptbollwerk bedroht und kontrolliert werden, selbst am Einsturz des Hauptbollwerks arbeiten, wenn sie uns erleichtern, es zu stürmen oder uns gar dabei unterstützen, wenn sie uns dazu noch mehr Waffen geben usw. dann stellen wir natürlich für den Kampf gegen das Hauptbollwerk nicht die Bedingung, daß sie sich mit der Vernichtung der ganzen Festung einverstanden erklären - wie sollten sie auch - wir konzentrieren uns auf die Zerstörung des Hauptbollwerks, wodurch das Haupthemmnis aus dem Weg geräumt ist, die ganze Festung dem Erdboden gleichzumachen. WIE STEHEN WIR ZUR BOURGEOISIE IN WESTDEUTSCHLAND? Wir bekämpfen die Vertreter der Monopolbourgeoisie und der anderen reaktionären Kräfte, besonders die Revisionisten der DKP und SED, die die Interessen der Nation verraten. Wir streben die Einheit mit allen Teilen der Bourgeoisie, die sich den Supermächten und besonders dem Sozialimperialismus widersetzen, an. Da die westdeutsche Monopolbourgeoisie sowohl Widerstand leistet, als auch mit den Supermächten kollaboriert und die Volksmassen unterdrückt und ausbeutet, muß ihr gegenüber eine revolutionäre Doppeltaktik betrieben werden, eine Politik der nationalen Einheitsfront und eine Politik des Kampfes gegen die Kollaboration, gegen die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes. Im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, im Kampf um die Nation, muß die proletarische Revolution aktiv vorbereitet werden. Der heutige Kampf ist mit dem Kampf auf lange Sicht und für die Gesamtinteressen zu verbinden, die Volksmassen sind im revolutionären Geist des Marxismus- Leninismus zu erziehen und ihr politisches Bewußtsein muß gehoben werden. Handeln die Marxisten-Leninisten anders, geben sie die ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit der proletarischen Partei auf, opfern sie die Grundinteressen der Arbeiterklasse, geben sie das Endziel auf und beten die spontane Bewegung an, dann ist das hundertprozentig Revisionismus. Gewisse Leute, die uns unterstellen, wir würden die proletarische Revolution aufgeben, sollten sich daran erinnern, wer jahrelang Ökonomismus, Handwerklerei, die Anbetung der Spontaneität und die Herabminderung der Rolle des politischen Klassenbewußtseins und des Marxismus-Leninismus betrieb. Welches Recht haben die, uns solche schwerwiegenden Vorwürfe zu machen, die in ihren Organisationen kein systematisches Studium der Klassiker des Marxismus-Leninismus betreiben, und deren Politik wie bei der KPD aus einem riesigen Aktionismus besteht? Wenn uns dazu noch der KBW vorwirft: 'Ihr gebt ja die sozialistische Revolution auf', so können wir nur sagen, wer im Sumpf steckt, kann nur noch mit Schlamm um sich werfen. Die KBW-Führer sind 'westdeutsche' Pseudokommunisten! Bis 1973 lobpreisen sie die 'sozialistische Sowjetunion' und heute bestreiten sie ihr aggressives und konterrevolutionäres Wesen. Wo kämpfte denn der KBW in der Tat gegen den Sozialimperialismus? Sein Verrat an der Nation ist das Ergebnis seiner Absage an die proletarische Revolution! Wir haben seit Anfang 1973 mehrmals die reformistische Linie der 'reinen Demokratie' entlarvt und widerlegt. Haben sich die KBW-Führer seither gewagt, auf unsere Kritiken einzugehen? Nie! Seit die KBW-Führer ihrer Organisation aufzwingen, sich die DGB-Maiplakette anzustecken, bekommen sie selbst von kämpferischen Arbeitern und Jugendlichen zu hören: Ihr seid wohl der rote Schwanz des DGB! Die Vorbereitung der proletarischen Revolution widerspricht nicht nur nicht dem Kampf gegen die Supermächte, sondern sie ist für den Kampf gegen die Supermächte unbedingt notwendig. Die breiten Massen der Werktätigen und Ausgebeuteten müssen für den Kampf gegen die nationale Unterdrückung als Teil des Kampfs für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes mobilisiert werden. Wird der Kampf gegen die Bourgeoisie nicht aktiv geführt, und die Vorbereitung der proletarischen Revolution eingestellt, dann wird das Proletariat zum Anhängsel der zur Kapitulation neigenden Bourgeoisie. Auf die Klassenkapitulation würde unvermeidlich die nationale Kapitulation folgen. Um die Supermächte zu bekämpfen und eine breite revolutionäre nationale Einheitsfront zu schaffen, muß die 'TAKTIK DER ENTFALTUNG DER FORTSCHRITTLICHEN KRÄFTE, DER GEWINNUNG DER IN DER MITTE STEHENDEN KRÄFTE UND DER BEKÄMPFUNG DER ULTRAKONSERVATIVEN KRÄFTE' angewendet werden. Das Mittel zum Zusammenschluß aller patriotischen Kräfte ist der Kampf. 'Der Kampf (ist) das Mittel zum Zusammenschluß und der Zusammenschluß ist das Ziel des Kampfes. Erreicht man den Zusammenschluß durch Kampf, wird er bestehen bleiben, erreicht man ihn durch Konzessionen, wird er zugrunde gehen.' (Mao Tse-tung) Die Kräfte des Proletariats und der breiten Volksmassen können nur im Kampf gegen die Supermächte und ebenso auch nur im Kampf gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie entfaltet werden. Die Volksmassen können nur mobilisiert werden, wenn die marxistisch-leninistische Vorhut aktiv den Kampf für die wirtschaftlichen und politischen Tagesinteressen führt. Ohne verbesserte Lebensbedingungen und demokratische Rechte kann der Kampf für die nation nicht maximal geführt werden. Die Bourgeoisie kann das Volk nicht mobilisieren. Wie sollen auch die Ausbeuter die mobilisieren, die sie ausbeuten? Die proletarische Partei kann die Führung der Nation nur im harten und ständigen Kampf gegen die Supermächte und die Landesverräter und auch gegen die Bourgeoisie erobern. Um die Einheit des deutschen Volkes herzustellen, unser Volk mit den Völkern Europas und besonders mit der Dritten Welt zusammenzuschließen, ist wiederum nicht nur der Kampf gegen die Supermächte notwendig, sondern auch der Kampf gegen den reaktionären Nationalismus der Monopolbourgeoisie, gegen ihre Vorherrschaftsbestrebungen in Europa, gegen jede imperialistische Politik gegen die Dritte Welt. Daraus ergibt sich, daß die Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in unserer Bewegung die Politik und Taktik auf die Hauptaufgabe des nationalen Kampfs gegen die Supermächte ausrichten müssen. Wir müssen eine Politik der nationalen Einheitsfront betreiben, die zugleich Bündnis und Kampf in sich einschließt. FÜR DEN REVOLUTIONÄREN NATIONALEN KRIEG! Der Sturz der Bourgeoisie entwickelt sich in unserem Land in engem Zusammenhang mit dem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung. Deshalb ist die Stellung zum revolutionären nationalen Krieg im Grunde eine Frage danach, ob man die bewaffnete Revolution anerkennt und tatsächlich vorbereitet. 'Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen', wie Genosse Mao Tse-tung glänzend zusammengefaßt hat. Da die Supermächte die Hauptgegner der nationalen Befreiung und der sozialistischen Revolution sind, ist die HAUPTFORM DER PROLETARISCHEN REVOLUTION DER REVOLUTIONÄRE NATIONALE KRIEG. Da Deutschland ein von den Supermächten besetztes und gespaltenes Land ist, ist der nationale Befreiungskrieg objektiv notwendig. Die proletarische Revolution wird aus einem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung hervorgehen. Erheben sich die Volksmassen, kommen sie dem Krieg zuvor, dann stoßen sie unvermeidlich auf beide Supermächte und können nicht siegen, ohne diese zu verjagen. Die Bourgeoisie wird aus Furcht vor den revolutionären Volksmassen, wie schon 1525 oder 1840 oder nach dem 2.Weltkrieg, die nationalen Interessen wieder völlig verraten und sich der einen oder der anderen Supermacht unterwerfen. Auch wenn das Proletariat stark genug ist, die Diktatur der Bourgeoisie zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten, bevor es zum Krieg der Supermächte kommt, wird die proletarische Revolution notwendigerweise eine Phase des revolutionären Kriegs um die nationale Befreiung durchmachen. Kommt es zum Krieg und der Aggression des Sozialimperialismus, dann geht die proletarische Revolution aus dem revolutionären nationalen Krieg hervor. Die Monopolbourgeoisie wird vor den siegreichen Supermächten kapitulieren und als Klasse die Nation verraten.. Sie wird zum Objekt des nationalen Befreiungskrieges werden. Das Proletariat wird die proletarische Revolution aus dem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung entwickeln. Der nationalrevolutionäre Krieg bahnt den Weg zur Machtergreifung des Proletariats und zum Sturz des Kapitalismus. Der revolutionäre nationale Krieg kann nur als Volkskrieg und unter Führung des Proletariats siegreich sein. Die proletarische Partei strebt daher an, wenn die BRD sich in einem gerechten Krieg gegen die Aggression des Sozialimperialismus verteidigt, diesen Krieg in einen Volkskrieg umzuwandeln. In jedem Fall muß die proletarische Partei die Widersprüche in der Bourgeoisie, die Widersprüche zwischen der Bourgeoisie und den Supermächten und die Widersprüche zwischen den Supermächten maximal ausnutzen, um seine Gegner einen nach dem anderen zu schlagen. WIE DEN KAMPF UM DIE NATION FÜHREN? WIE DEN REVOLUTIONÄREN NATIONALEN KRIEG VORBEREITEN? Den Marxisten-Leninisten stellen sich eine ganze Reihe von Aufgaben an allen Fronten, wozu auch gehört, die nationale Einheitsfront in die internationale Einheitsfront und die europäische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte einzuordnen. Doch die Differenzen zwischen den zwei Linien konzentrieren sich inzwischen mehr auf die Fragen der Politik und Taktik in Westdeutschland. Der Kampf für nationale Unabhängigkeit und Einhit, für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in beiden deutschen Staaten, die Vorbereitung auf den Krieg, ist heute die wichtigste Aufgabe der Marxisten-Leninisten. Dabei ist der Kernpunkt in der Frage der nationalen Unabhängigkeit, der STANDPUNKT ZUR ARMEE Der Rote Morgen hat die opportunistische Losung 'im Ernstfall die Gewehre umgedreht!' revidiert. Doch wird im Roten Morgen Nr.14/1975 gesagt, nachdem die Funktion der bürgerlichen Armee als Unterdrückungsinstrument gegen das Volk und als Aggressionsinstrument dargelegt wurde; 'aber niemals (!!), in keinem (!) Falle ist sie ein Instrument zur Verteidigung der nationalen Rechte, der Unabhängigkeit unseres Volkes' (S.7). Auch die KPD Rote Fahne bestreitet, daß die Bundeswehr einen gerechten Krieg gegen die Aggression der Supermächte führen kann, obwohl auch sie sich inzwischen gegen die revisionistische Entwaffnung, gegen die Berufsarmee, 'für die Stärkung derjenigen Teile der Armee... die eindeutig gegen die Übergriffe der imperialistischen Supermächte gerichtet sind' eintritt und auch damit ihre ganze Linie zur Bundeswehr ändern müßte. Beide Organisationen sprechen von 'Volkskrieg', 'Volksarmee', 'Heranbildung selbständiger bewaffneter Formationen der Arbeiterklasse und des Volkes' usw. Natürlich braucht das Proletariat die Volksarmee und natürlich muß es einen Volkskrieg führen. Doch Marxisten haben sich an der Wirklichkeit und nicht an ihren Wünschen zu orientieren. Die Volksarmee gibt es nicht, und sie fällt nicht vom Himmel. Die entscheidende Frage ist: wie die nationale Unabhängigkeit verteidigen? Wie kann man die Volksarmee schaffen und den Volkskrieg vorbereiten? Die Marxisten-Leninisten sind: - Für eine notwendige und unabhängige Landesverteidigung! - Gegen die revisionistische und trotzkistische Zersetzung der Landesverteidigung! Gegen den Abrüstungsbetrug und die Entwaffnung, gegen die Berufsarmee! - Für die Stärkung der Landesverteidigung und die allseitige Vorbereitung auf den Krieg und besonders eine Aggression durch den Sozialimperialismus! - Volksbewaffnung zur Landesverteidigung! - Aufbau einer örtlichen Verteidigung und einer Miliz! - Vorbereitungen für einen langandauernden und hartnäckigen Widerstand! Für Zivilschutz! - Schluß mit den Schikanen und dem sinnlosen Drill in der Bundeswehr! Für eine echte und umfassende militärische Ausbildung aller Soldaten! Gegen jede Tendenz zur Berufsarmee! Für demokratische Rechte der Soldaten! - Gegen Bürgerkriegsmanöver! Auflösung der 'Mobilen Einsatzkommandos' (MEK,d. Vf.)! Kein Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) nach innen! - Gegen jde Teilnahme an einer imperialistischen Aggression, gegen jede Bedrohung und Unterjochung anderer Völker! Diese Forderungen zur Militärarbeit dienen der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und sind ein Bestandteil der Vorbereitungen auf die proletarische Revolution. Wir müssen nicht nur vom Kampf gegen die Supermächte reden, sondern Druck auf die Bourgeoisie ausüben, daß sie die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und die Vorbereitungen auf den Krieg trifft. Für diese Forderungen muß man in der Armee kämpfen. Die Marxisten-Leninisten sind gegen die Zersetzung der Landesverteidigung! Kann man die Landesverteidigung überhaupt vom Bürgerkriegseinsatz trennen? Natürlich, da es sich vor allem um die ideologische und politische Erziehung und die Organisierung der Soldaten handelt. Und gegen den konterrevolutionären Bürgerkrieg kann das Proletariat den revolutionären Bürgerkrieg besser führen, wenn es militärisch allseitig ausgebildet ist. Die DKP-Revisionisten sind gegen die Landesverteidigung und für die Unterdrückung des revolutionären Proletariats. Was anderes verbirgt sich hinter der Losung der DKP: 'Gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen Demokraten!'; aber gegen 'Chaoten', gegen die Gegner des Sozialimperialismus ist dieser Einsatz natürlich 'erlaubt'! Der opportunistische Antimilitarismus, die Linie der Entwaffnung, die auf dem Boden des Revisionismus entstanden sind, muß entschlossen bekämpft werden! Widerspricht dies nicht der Schaffung der Volksarmee? Liefern wir das Volk dann nicht der Bourgeoisie aus, wenn diese vor den siegreichen Supermächten kapituliert? Auf diesem Wege schaffen wir bessere Bedingungen für den Aufbau einer Volksarmee, von Selbstschutzorganisationen und von Volksmilizen. Wenn die Bourgeoisie kapituliert, dann haben wir auf dieser Linie Bedingungen für einen Volkskrieg geschaffen, die Kommunistische Partei hat dann bewiesen, daß nur sie fähig ist, die Interessen der Nation konsequent zu verfechten und sie wird die Soldaten für den revolutionären nationalen Krieg gewinnen. Ein weiterer Prüfstein, ob die Führer der KPD und der KPD/ML tatsächlich die opportunistische Linie beseitigen, wird folgendes sein: Wenn der Kampf gegen die Supermächte unsere heutige Hauptaufgabe ist, dann muß die Taktik der Marxisten-Leninisten auf diese Hauptaufgabe ausgerichtet sein. Wie verträgt sich die Anerkennung der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Supermächte mit der bisherigen spalterischen, massenfeindlichen Politik beider Organisationen? (Wir wollen als einen Beweis nur an ihre falsche Nichtteilnahme oder sogar SABOTAGE am Frankfurter Fahrpreiskampf erinnern!) Wie verträgt sich der Kampf gegen die Supermächte mit dem Inhalt der Politik ihrer verschiedenen 'Massenorganisationen', mit der Existenz mehrerer Roter Hilfen (RH,d.Vf.), mit dem bisherigen Verzicht in den Betrieben den Kampf gegen die Supermächte zu führen, mit der sogenannten RGO-Politik usw.? Kurz gesagt besteht die Aufgabe, der marxistisch-leninistischen Avantgarde die Volksmassen in der Tat zum Kampf gegen die Supermächte zu mobilisieren, sie in der Tat an die proletarische Revolution heranzuführen. Zusammengefaßt sind drei Kernpunkte in dem Kampf zwischen der bürgerlichen und proletarischen Linie in den Reihen der Marxisten-Leninisten hervorzuheben. Der erste Kernpunkt ist die Haltung zum PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS. Der Opportunismus betrachtet die deutsche Revolution nicht als Teil der proletarischen Weltrevolution. In der Phrase wird der Kampf gegen die Supermächte anerkannt, konkret aber - nämlich in Deutschland wird dieser Kampf geleugnet. Bei dem sozialimperialistischen Agenten J. Schmierer ist diese Linie schon relativ entwickelt und offen. Doch die Praxis der KPD-RF und der KPD/ML-RM ist in der Hauptsache nicht gegen die Supermächte gerichtet. Man lese die Maiaufrufe der ZK's und kann nur feststellen, daß Westdeutschland und Westberlin fein säuberlich von der internationalen Lage getrennt sind. Das aber heißt, den proletarischen Internationalismus in der Tat aufgeben. Unsere Epoche ist die Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Die inneren Widersprüche in Deutschland sind mit den Weltwidersprüchen verknotet. Die proletarische Revolution ist von Anfang an nur der Form nach national, doch dem Inhalt nach international. Das deutsche Proletariat kann seine Revolution nur als Teil der proletarischen führen. Der zweite Kernpunkt ist die Einschätzung des WESENS DES IMPERIALISMUS. Im Grunde steckt hinter der opportunistischen Vorstellung der 'reinen' proletarischen Revolution in Westdeutschland, die Leugnung des Wesens des Imperialismus, der ein Weltsystem nationaler und kolonialer Unterdrückung und der finanziellen Versklavung ist, das unvermeidlich Aggression und Krieg hervorbringt. Geleugnet wird, daß der Krieg der Supermächte unvermeidlich ist, daß die Kriegsgefahr akut ist. Das ist ein Produkt des Revisionismus, des Entspannungs- und Friedensbetrugs, der Lügen, daß die Imperialisten 'vernünftig' geworden sind. Gerade im jetzigen Kampf zweier Linien wird klar, daß das revisionistische Gift noch sehr tief in unserer jungen Bewegung steckt. Der dritte Kernpunkt ist die Stellung zur BEWAFFNETEN REVOLUTION UND ZUR MACHTERGREIFUNG DES PROLETARIATS. In den Reihen der Marxisten-Leninisten wird der Grundsatz der bewaffneten Revolution in Worten anerkannt. Doch um die konkreten Fragen der proletarischen Revolution werden seit Jahren heftige ideologische Kämpfe geführt, sei dies der Kampf gegen den Ökonomismus oder der Kampf gegen den Reformismus des KBW. In konkreten Fragen brechen die grundsätzlichen Differenzen zwischen Marxismus und Revisionismus auf. Die Fragen, um die diese Polemik geht, zeigen, daß die zentrale Frage die Haltung zum bewaffneten Kampf und zur bewaffneten Machtergreifung ist. Dabei spielt es dem Wesen nach keine Rolle, ob man diese Frage durch 'demokratische Rechte' oder scheinradikale Phrasen ersetzt. Der Unterschied zwischen der bewaffneten Revolution und dem friedlichen Weg besteht nicht nur in Worten. Der vierte Kernpunkt ist: ORIENTIERT MAN SICH AN DEN EREIGNISSEN DES TAGES ODER AN DEN GRUNDAUFGABEN DER REVOLUTION. Stalin lehrte: 'Daß das Programm nicht nur von dem ausgehen muß, was momentan ist, sondern auch von dem, was unvermeidlich kommen wird.' Die opportunistische Linie in den Reihen der marxistisch-leninistischen Bewegung ist in ihrem ideologisch-politischen Gehalt vor allem ein Produkt des modernen Revisionismus, der heute besonders eine Agentur des Sozialimperialismus ist. Die politische Folge ist nicht nur das Abgehen von der proletarischen Revolution, sondern eine Unterstützung des sowjetischen Sozialimperialismus, der die Hauptgefahr ist. Der ideologische Kampf in der marxistisch-leninistischen Bewegung muß als Kampf gegen den modernen Revisionismus geführt werden. Nur dann hat der ideologische Kampf die richtige Stoßrichtung, wird die opportunistische Linie von Grund auf besiegt, werden die hartnäckig opportunistischen Elemente und die Helfershelfer der Revisionisten isoliert und die große Mehrheit der Genossen zusammengeschlossen. Hohe Wachsamkeit und ein harter und langwieriger ideologischer Kampf ist notwendig. In der marxistisch-leninistischen Bewegung setzt ein Umgruppierungsprozeß ein, der die opportunistischen von den revolutionären Elementen differenzieren wird. Jeder Genosse muß sich entscheiden und Stellung beziehen. Auch die Führer verschiedener Organisationen, die eine große Verantwortung für die heutige Zersplitterung, Uneinheitlichkeit und den starken Einfluß des Revisionismus haben, müssen sich entscheiden. Wir fordern vor allem die Führer der KPD (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen) auf, eine offene und ernste Auseinandersetzung zu führen, Selbstkritik zu üben, mit der Waffe des Marxismus-Leninismus den Revisionismus zu bekämpfen. NIEDER MIT DEM MODERNEN REVISIONISMUS! ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS! FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!" Ein weiterer Artikel lautet:" ES LEBE DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS! Vor über 100 Jahren gründete das Pariser Proletariat in einem heldenhaften, bewaffneten Kampf die Pariser Kommune. Sie war die erste Staatsmacht des Proletariats, der erste Versuch die Diktatur des Proletariats zu errichten. der alte bürokratische Apparat der Bourgeoisie wurde zerborchen, es wurde die Regierung der Arbeiterklasse gebildet, die Interessen der Werktätigen wurden gewahrt, die Volksmassen wurden organisiert zur eigenen aktiven Verwaltung des Staates. Karl Marx nannte die Kommunarden 'Himmelsstürmer'. Die Geschichte hat bewiesen, daß die Prinzipien der Pariser Kommune richtig sind, und solange Gültigkeit haben, bis die Menschheit von der Klassenherrschaft der Ausbeuter befreit ist. Jeder Staat, so auch der Staat der Diktatur des Proletariats, ist ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung ihrer Klassengegner. Er ist das Ergebnis der unversöhnlichen Klassengegensätze in der Gesellschaft. Der bürgerliche kapitalistische Staat ist das Organ der herrschenden Kapitalistenklasse zur Ausbeutung und Unterdrückung der breiten Massen der Werktätigen und des Volkes. Er ist die Diktatur der Minderheit der Ausbeuter über die große Mehrheit der Ausgebeuteten. Der bürgerliche Klassenstaat bedeutet für die Massen der Werktätigen Ausbeutung, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Inflation, Krise, Krieg, Not und Elend. Der Staat der Diktatur der Bourgeoisie hat keine Existenzberechtigung. Er muß und wird abgelöst werden von der Diktatur des Proletariats. 'Die Diktatur des Proletariats ist die durch kein Gesetz beschränkte und sich auf Gewalt stützende Herrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie - eine Herrschaft, die die Sympathien und die Unterstützung der Werktätigen und ausgebeuteten Massen besitzt.' (Lenin) Diktatur des Proletariats heißt Diktatur über die Ausbeuter und Demokratie für die breiten Massen des Volkes. Ein glänzendes Beispiel ist die neue chinesische Verfassung, die auf dem 4.Volkskongreß im Januar dieses Jahres (vgl. Jan. 1975,d.Vf.) verabschiedet wurde. Diese sozialistische Verfassung des chinesischen Staates der Diktatur des Proletariats gewährleistet und sichert dem Volk umfassend seine demokratischen Rechte: - das Volk übt alle Macht aus - die staatlichen Organe setzen sich hauptsächlich aus Arbeitern und Bauern zusammen - sie sind gleichzeitig gesetzgebend und ausführend - sie sind den Massen verantwortlich, kontrollierbar und jederzeit abwählbar - die Gerichtsbarkeit geht aus von den gewählten Volksgerichten - es ist gesetzlich verankert, daß hohe Parteifunktionäre enge Verbindung mit den Massen halten müssen und regelmäßig in der Produktion arbeiten - China ist das einzige Land, wo das Streikrecht gesetzlich verankert ist. Die Diktatur des Proletariats ist keine Demokratie für die Ausbeuter. Es gibt keine Gleichheit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Die Demokratie dient immer einer Klasse. Sie ist eine Staatsform. Demokratie und Diktatur sind zwei Seiten einer Sache. Die bürgerliche Demokratie ist eine Demokratie für die Ausbeuter und eine Diktatur über die Ausgebeuteten. Die proletarische Demokratie ist eine Demokratie für die Ausgebeuteten und eine Diktatur über die Ausbeuter. Mit dem Absterben des Staates im Kommunismus stirbt auch die Demokratie ab. Nachdem das Proletariat die Bourgeoisie gestürzt hat und die politische Macht ergriffen hat, beginnt ein schonungsloser Kampf zwischen der alten herrschenden Klasse und der neuen herrschenden Klasse. Denn 'diese Leute leben noch, diese Klasse (die Bourgeoisie) existiert noch' und sie verzehnfacht nach ihrem Sturz ihren Widerstand. Sie wird ununterbrochen versuchen, ihre Herrschaft, den Kapitalismus, wiederherzustellen. Sie hat dabei die Hilfe des internationalen Kapitals, sie hat im Gegensatz zum Proletariat die jahrhundertelange Erfahrung in der Ausübung ihrer Herrschaft, die alten Ideen herrschen noch in den Köpfen der Menschen. 'Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, die also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit DEN MUTTERMALEN DER ALTEN GESELLSCHAFT, aus deren Schoß sie herkommt.' (Marx) Es ist klar, daß die Bourgeoisie unterdrückt werden muß! Auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet, wenn man den Kapitalismus restlos schlagen und beseitigen will. Die Diktatur des Proletariats allein schafft die Bedingungen, 'UNTER DENEN DIE BOURGEOISIE WEDER EXISTIEREN NOCH VON NEUEM ENTSTEHEN KANN'. Die Diktatur des Proletariats ist der einzig richtige und notwendige Staat der langen Periode der Übergangsgesellschaft, in der der untergehende Kapitalismus und der entstehende Kommunismus gegeneinander kämpfen! Diese Wahrheit versuchen die Opportunisten aller Schattierungen mit den modernen Revisionisten an der Spitze schon seit jeher zu verfälschen. Sie schwätzen von der 'reinen und vollkommenen Demokratie', von einem angeblich 'über den Klassen stehenden Staat', bekennen sich zum 'Staat des ganzen Volkes' wie die sowjetischen Revisionisten oder zur 'sozialen Demokratie' und zum 'demokratischen Sozialismus' wie die Reformisten der SPD - alles um die Notwendigkeit der Errichtung und Aufrechterhaltung der Diktatur des Proletariats zu leugnen! Alle diese in der Form verschiedenen Auffassungen und Beteuerungen bedeuten inhaltlich das Gleiche: die Verräter an der Arbeiterklasse erschrecken tödlich vor der 'Diktatur' - aber nur wenn es sich um die Diktatur des Proletariats handelt! Gerade die sowjetischen Revisionisten sind gezwungen, lauthals vom 'Staat des ganzen Volkes' zu schreien. Das ist ein Deckmantel für die finstere Diktatur der Bourgeoisie, die sie in ihrem Land errichtet haben - diese Diktatur ist nur mit dem Faschismus von der Art Hitlers zu vergleichen! Die Anerkennung der Diktatur des Proletariats ist die Quinteessenz des Marxismus. Sie ist der Prüfstein für jeden wirklichen Revolutionär und Marxisten-Leninisten. 'Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt!' (Lenin) Noch eine andere Wahrheit wird von den Opportunisten und modernen Revisionisten geleugnet und gilt als Trennungsstrich zwischen ihnen und den wirklichen Marxisten-Leninisten: Daß nämlich die Diktatur des Proletariats niemals das Ergebnis einer 'friedlichen Entwicklung' oder einer 'Reformierung' der Diktatur der Bourgeoisie sein kann! Die Theorie vom friedlichen Weg zum Sozialismus hat vor nicht allzu langer Zeit erst ein grausames Blutbad an der Arbeiterklasse und dem Volk von Chile angerichtet. Es gibt keinen 'friedlichen, parlamentarischen' Weg zum Sozialismus, wie es die Revisionisten propagieren. Die Geschichte hat es mehr als einmal beweisen! 'Die Arbeiterklasse kann die fertige Staatsmaschine nicht einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.' (Marx/Engels - Kommunistisches Manifest) Allen denen, von SPD bis DKP, die sich auf Marx berufen, muß das immer wieder gesagt werden - schon im Kommunistischen Manifest schreibt es Marx. Die Herrschaft der Arbeiterklasse - die Diktatur des Proletariats - kann nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates, der Armee, der Polizei, des Beamtenapparates, errichtet werden! Immer wieder wird gesagt: wieso denn den Staat zerschlagen? Kommunisten können sich doch ins Parlament wählen lassen. Seit mehr als hundert Jahren haben Kommunisten schon an Parlamentswahlen teilgenommen. Auf diese Weise wurde aber noch nie die Diktatur des Proletariats errichtet, auch wenn die Kommunistische Partei die Mehrheit im Parlament hatte. Die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist kein Regierungswechsel. Der Charakter des Staates, die Herrschaft des Kapitals, bleibt nach den Wahlen bestehen. Die Bourgeoisie hat viele Formen, wie sie ihre Herrschaft ausübt. Vom Faschismus, der offensten, terroristischsten Form, bis zum Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie. Sie ist der sicherste, weil 'demokratischste' Deckmantel für die Diktatur der Bourgeoisie. Aber auch die bürgerliche Demokratie ist nur eine Demokratie für die Reichen. 'Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern das Wesen, nicht die Form, sondern der Inhalt.' Bei der Ausübung ihrer Diktatur bedient sich die Bourgeoisie zwei verschiedener Methoden: Des Pfaffen (Betrug) und des Henkers (Gewalt). Die Hauptseite oder das Wesentliche in einem Staat ist aber immer die Gewalt - die Armee. Darauf stützt die herrschende Klasse ihre Macht! Die Bourgeoisie wird ihre Macht und ihren Reichtum niemals kampflos an das Proletariat abtreten. Sie greift auch als erste zur Gewalt. Deshalb ist es für das Proletariat und die Volksmassen lebenswichtig, bewaffnet zu sein wenn es die Staatsmacht ergreifen und die Diktatur des Proletariats errichten und behaupten will! Das zu bestreiten, heißt sich an die Bourgeoisie auszuliefern. 'Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue.' (Lenin) Die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats ist nicht das Werk einer Minderheit, sondern das Werk der Millionenmassen der Werktätigen! Sie muß geführt werden vom Proletariat, das die einzig konsequent revolutionäre Klasse ist! Die Vorhut ist die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei, die die einzige Kraft ist, die das Proletariat zum Sieg über die Ausbeuter führen kann! 'Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen!' NIEDER MIT DER DIKTATUR DER BOURGEOISIE! ES LEBE DIE PROLETARISCHE REVOLUTION UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!" Aus 'Ich wünsche euch des Weltalls Erbeben' - Gedichte und Erzählungen aus dem Kampf der Schweizer Arbeiterklasse von Lisel Bruggmann erscheint auf Seite 4 das:" GEDICHT ZUR EINHEIT DER ARBEITERKLASSE WAS UNS EINT Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist Und beide sind wir Proleten. Uns beide drückt nieder der Kapitalist, Wir werden beide getreten. Uns drückt EINE Sklaverei, EINE Not; Wir kämpfen mit unserer Klasse Für Arbeit, Freiheit, Frieden und Brot Für die arbeitende Masse. Ich bin Kommunist, Du - Sozialdemokrat. Wir schaffen an EINER Maschine. Es kreist der Riemen, es dreht sich das Rad, Dass der Herr an uns beiden verdiene, Dir ward wie mir der Lohn abgebaut, Die Not ist bei beiden zu Gast; EIN Hass ists, der in uns beiden sich staut, Und beide drückt EINE Last! Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist, Wir beide sind Klassengenossen. Dein Feind ist mein Feind - der Kapitalist. Drum reichen wir uns entschlossen Die Hände zum Kampf, der uns beide befreit! Gegen Hunger, Faschismus und Krieg! Nicht was un trennt, was uns eint schon zur Zeit Das führt uns zu Kampf und Sieg!" Aus derselben Quelle erscheint auf Seite 5: 1.MAI Jammert nicht über eure Nöte, Fleht nicht ängstlich ums tägliche Brot! Wartet nicht, ob der Reiche euch böte Hilfe in eurer alltäglichen Not! Wartet und hofft nicht nur! Fleht nicht! Erbarmen Braucht ihr nicht, diese erbärmliche Frucht. Wenn ihr wirkliche Hilfe sucht, Schafft sie euch selbst mit kräftigen Armen! Mit euern arbeitsgewohnten Händen, Die das Räderwerk meistern der Welt, könnt ihr selbst euer Schicksal wenden! Wer ist's denn, der euch darnieder hält? Sind es Götter? Sind es Dämonen? Menschen sind es, genau wie ihr! Vom Weibe geboren und sterblich wie wir. Nur - dass sie HERRSCHEN. Und wir - wir fronen. WIR sind die Stärkeren, wenn wir nur WOLLEN, Wenn wir geschlossen und kampfbereit stehn, Statt feig zu jammern, statt heimlich zu grollen, Statt untätig in die Zukunft zu sehn. Die Zukunft kann uns nichts Gutes bringen, Wenn wirs nicht ERKÄMPFEN. Drum macht euch bereit, Seid mutig und werdet hart, wie die Zeit! Die Freiheit läßt sich im Kampf nur erringen." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975 20.04.1975: Die Marxisten-Leninisten (ML) Aachen und die ML Bochum rufen, unterstützt von den Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) spätestens heute zu den NRW-Landtagswahlen (LTW - vgl. 4.5.1975) auf:" NRW-WAHLEN: WÄHLT KPD ODER KPD/ML! Vor den Landtagswahlen am 4.Mai schwelgen die bürgerlichen Parteien con CDU bis DKP in Optimismus. In einem großangelegten Werbefeldzug versprechen sie das Blaue vom Himmel und malen die Zukunft in den rosigsten Farben, gibt man nur der 'richtigen' Partei seine Stimme. Doch die Werktätigen unseres Landes blicken eher mit Sorge in die Zukunft. Ihr Einkommen sinkt, ihre Arbeitsplätze sind gefährdet und die berufliche Zukunft ihrer Kinder ist nicht gesichert! Von der sogenannten Entspannungspolitik, die uns den dauerhaften Frieden, sichere Arbeitsplätze durch 'Osthandel' und die Annäherung beider deutscher Staaten freundschaftliche Beziehungen zu den osteuropäischen Völkern versprach, sind immer mehr Menschen enttäuscht. Geschickt und in demagogischer Weise knüpfen die Parteien des Monopolkapitals an diesen Problemen der Massen an. Die SPD hat 'den Aufschwung' auf ihre Wahlfahnen geschrieben, die CDU verspricht uns den 'politischen Frühling' und eine Rückkehr zu Wirtschaftswunderzeiten. Die DKP will uns gar weismachen, daß die tiefe Krise des westdeutschen und internationalen Kapitalismus mit einigen Gesetzen wie dem 'Preisstopp' oder der gesetzlichen Verankerung des 'Rechts auf Arbeit' aus der Welt geschafft werden könnte. Indem diese Parteien 'verfehlte Wirtschaftspolitik' oder 'unternehmerische Fehlentscheidungen' oder 'Unternehmerwillkür' für die augenblickliche Krise verantwortlich machen wollen, lenken sie von ihren wahren Ursachen ab. Die Krise in der BRD hat innere und äußere Ursachen: die innere Ursache ist der westdeutsche Monopolkapitalismus; denn die Krisen sind ein Übel, daß den Kapitalismus immer begeleitet. Die äußere Ursache ist die Politik der beiden Supermächte, der USA und der Sowjetunion (SU,d.Vf.). Sie befinden sich in einem großen Dilemma wirtschaftlicher und politischer Schwierigkeiten und versuchen ihre Krisenfolgen auf andere Länder abzuwälzen. Ein Beispiel dafür ist der Export der amerikanischen inflation durch den morschen Dollar in andere Länder, ein anderes die Energiepolitik der Moskauer Führer. Unter Ausnutzung der Energie- und Rohstoffrage versuchen diese durch drastische Preiserhöhungen, Spekulations- und Schiebergeschäfte, nicht nur die osteuropäischen Länder, sondern auch die Staaten Westeuropas auszupressen, um ihre wahnwitzige Aufrüstungspolitik zu finanzieren. Die beiden Supermächte sind nicht nur die Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Krise. Sie sind nicht nur die größten Ausbeuter und Unterdrücker der Welt - sie sind auch die HAUPTKRIEGSTREIBER der Welt. Ihr Ringen um die Weltherrschaft muß eines Tages zu einem neuen Weltkrieg führen, wenn die Revolution der Völker ihm nicht zuvorkommt. Der Schwerpunkt ihres Ringens liegt in Europa mit seiner hochentwickelten Industrie, das sich jede Supermacht gern unter den Nagel reißen würde. Hier stehen sich die beiden heute waffenstarrend gegenüber. besonders der sowjetische Sozialimperialismus verstärkt seine Anstrengungen, sich ganz Europa zu unterwerfen. Krise und Kriegsgefahr, verursacht durch das verfaulende kapitalistische System, besonders durch die imperialistische Machtpolitik der beiden Supermächte - auf der einen Seite. Aufschwung der Arbeiter- und Volkskämpfe, Kampf der Dritten Welt und verstärkter Widerstand der Zweiten Welt gegen die Hegemoniepolitik der beiden Supermächte auf der anderen Seite. Das sind die beiden Hauptströmungen, die die heutige Lage in der Welt kennzeichnen. Die beiden Supermächte sind die Hauptspalter der deutschen Nation. Beide Teile Deutschlands haben sie in unterschiedlicher Weise unter ihre Kontrolle gebracht. Die Erringung der nationalen Einheit und Unabgängigkeit ist ein dringendes und gerechtes Anliegen des deutschen Volkes. Von der tatsächlichen Lage in Deutschland und den Ursachen der Krise, der drohenden Kriegsgefahr, dem ungelösten Problem der deutschen Nation - hört man im Wahlkampf von den bürgerlichen Politikern kein Wort. Sie wollen die Weltpolitik und die politischen Entwicklungen in Europa von den Massen fernhalten, indem sie durch ihre leeren Versprechungen das Interesse des Volkes auf seine kurzfristigen wirtschaftlichen Probleme konzentrieren wollen. Die Parteien der Monopole hängen dem bürgerlichen Klassenstaat ein demokratisches Mäntelchen um, und bezwecken damit nichts anderes, als das Volk auf ewig an das betrügerische bürgerlich parlamentarische System und den Kapitalismus zu binden. 'Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten oder zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus... auch in den allerdemokratischsten Republiken.' (Lenin, Staat und Revolution) ARBEITER, WERKTÄTIGE! GEBT DER SPD KEINE STIMME, die als Partei des Monopolkapitals gemeinsam mit dem reaktionären DGB-Apparat die Lasten der Krise auf Euren Rücken abwälzt, die den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes und die politische Unterdrückung von Revolutionären vorantreibt, die mit der Ostpolitik um des Maximalprofits der Monopole willen unser Land immer fester den Klammern des sowjetischen Sozialimperialismus ausliefert, die mit ihrer Politik dazu beiträgt, daß die Spaltung der Nation vertieft wird. Gebt solchen Leuten keine Stimme, die sich wie Schmidt im Moskauer Fernsehen (vgl. **.**.197*,d. Vf.) aufbauen und sagen: 'es gäbe in Deutschland Menschen, die sich vor der Sowjetunion besorgt zeigten, er selbst hätte in dieser Beziehung überhaupt keinen Argwohn.' GEBT DER DKP KEINE STIMME, die Euch mit Friedenslügen an die Neuen Kreml- Zaren ausliefern will, auf Eurem Rücken die Profite der Osthandelsmonopole verteidigt und Euch einreden will, daß man unter der Herrschaft des Monopolkapitals Krisen und Arbeitslosigkeit per Gesetz abschaffen könne, die versucht, sich an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes zu stellen, mit dem einzigen Ziel, jeden revolutionären Funken in diesen Kämpfen auszutreten, sie in reformistische Fahrwasser zu lenken, tiefe Resignation zu säen und Euch damit vom entschlossenen Klassenkampf gegen Eure Feinde, die beiden Supermächte und das westdeutsche Monopolkapital, abhalten will. Sie haben nicht nur die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse, die sozialistische Revolution und die Errichtung der proletarischen Staatsmacht verraten, sondern sind darüberhinaus direkte Agenturen der am meisten chauvinistischen und reaktionären Kräfte des Weltimperialismus, des russischen Sozialimperialismus, diesem ärgsten Feind der Weltrevolution. GEBT DER CDU KEINE STIMME, die an den Sorgen und Nöten der werktätigen Massen mit dem Lügenmärchen eines neuen Wirtschaftswunders anknüpft, die wie die SPD mit den Monopolen des Ostgeschäfts verbunden ist und mit beiden Supermächten kollaboriert, die von der Kriegsgefahr in Europa ablenkt. Schenkt der CDU keinen Glauben, wenn sie sich als Vorreiter eines vereinten und unabhängigen Deutschlands aufspielt. Sie wird letzlich die nationalen Interessen des Volkes verraten, denn sie vertritt die Interessen der Klasse, die Profit machen muß und aufgrund dessen eine schwankende Haltung zu den Supermächten einnimmt. Ihre Klassennatur läßt es nicht zu, daß sie die breiten Volksmassen für den Kampf gegen die Supermächte, für nationale Unabhängigkeit und Einheit mobilisieren, denn sie müssen die Kraft des mobilisierten Volkes fürchten. Aber sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es einige Kräfte, die manchmal die Tatsachen beim Namen nennen. Welche Haltung soll man zu dieser Strömung in den herrschenden Kreisen einnehmen? Einerseits begrüßen und unterstützen wir es, wenn Teile des Monopolkapitals gegen das Vorherrschaftsstreben der beiden Supermächte, vor allem des Sozialimperialismus, Widerstand leisten, den Dialog mit Ländern der Dritten Welt suchen und den Zusammenschluß der Länder Westeuropas vorantreiben. Andererseits führen wir auch hier einen Kampf, wenn diese Kräfte die Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes, der Hauptkraft im Kampf gegen die Supermächte, verschärfen. Die gegenwärtige Krise verstärkt die Tendenzen zur Kollaboration mit den Supermächten in den herrschenden Monopolkreisen. Sie sehen aber auch die Gefahren, in die sie dadurch hineinsteuern immer klarer. Sie werden unruhig, im eigenen Lager entstehen immer mehr Differenzen über den einzuschlagenden Weg. Sie können daher teilweise und zeitweilig am Kampf gegen die beiden Supermächte teilnehmen, und die Arbeiterklasse darf auf zeitweilige Bündnispartner aus diesem Lager nicht verzichten. Jedoch, nur die breiten Volksmassen mit der Arbeiterklasse und ihrer Kommunistischen Partei an der Spitze, sind in der Lage, ohne Schwanken einen konsequenten Kampf gegen die beiden Supermächte zu führen. Sie sind die Hauptkraft in diesem Kampf und ihre Perseketiven sind glänzend. Ihnen stehen mächtige Verbündete zur Seite: Alle Völker der Welt verstärken ihren Widerstand gegen die Vorherrschaftsbestrebungen der Supermächte, mit den Ländern der Dritten Welt und den Völkern Europas ist der engste Zusammenschluß nötig. Unsere Feinde scheinen mächtig und stark, doch sie sind Kolosse auf tönernen Füßen. Wir müssen sie strategisch gering schätzen, taktisch aber ernst nehmen. Wir müssen in ihrem Lager 'die Widersprüche ausnutzen, die Mehrheit gewinnen, der Minderheit entgegentreten, die Feinde einzeln schlagen'. (Mao Tse-tung) Die Arbeiterklasse ist die Klasse, der die Zukunft gehört. Ihr grundlegendes Interesse ist es, die Ursachen für Krise und Krieg, für Ausbeutung und Unterdrückung, das verrottete kapitalistische Profitsystem, endgültig zu vernichten und auf seinen Trümmern den proletarischen Staat aufzubauen. Um diesem Ziel näher zu kommen, muß sie sich an die Spitze des Kampfes für staatliche Souveränität, nationale Unabhängigkeit und Einheit gegen die beiden Supermächte stellen. Der Weg dieses Kampfes wird ein großer Schritt vorwärts zur sozialistischen Revolution sein. An den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich erstmals zwei Organisationen der revolutionären Bewegung, die KPD/ML (Roter Morgen) und die KPD (Rote Fahne). Wir sind der Meinung, daß keine der beiden Organisationen den hohen Anspruch, den sie stellen, die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse zu sein, erfüllen kann. Sie verfolgen eine opportunistische Grundlinie und schlagen eine falsche Strategie und Taktik ein. Beide konzentrieren sich nicht auf die heutige Hauptaufgabe, die Mobilisierung der Massen gegen die beiden Supermächte, sondern setzen den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus an die erste Stelle. Sie arbeiten damit vor allen Dingen dem sowjetischen Sozialimperialismus und seiner 5.Kolonne, der DKP in die Hände. Doch sie unterscheiden sich in grundsätzlicher Weise von den bürgerlichen Parteien von CDU bis DKP. Die übergroße Mehrheit ihrer Mitglieder sind aufrechte Revolutionäre. Sie stehen an der Seite des Volkes und bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen. Sie sind Teil einer wirklich revolutionären Bewegung in Westdeutschland, in der im Kampf um die richtige politische Linie die echte marxistisch-leninistische Kommunistische Partei geschaffen werden wird. Dafür sind die Aussichten heute gut. Die Widersprüche zu unseren Hauptfeinden werden immer deutlicher und klarer, das wird den Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten in der proletarischen Partei im großen Maße beschleunigen. Deshalb: zeigt allen Reaktionären durch Eure Stimmabgabe für die KPD/ML oder KPD, daß die revolutionäre Bewegung in unserem Land von Tag zu tag stärker wird, daß das betrügerische Bäumchen-wechsel-dich-Spiel immer klarer durchschaut wird und der 5.Kolonne der Neuen Kreml-Zaren, der DKP, eine klare Absage erteilt wird. MARXISTEN-LENINISTEN AACHEN - MARXISTEN-LENINISTEN BOCHUM Dieser Aufruf wird von den Frankfurter Marxisten-Leninisten unterstützt." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.2 21.04.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), die ML Aachen, die ML Bochum sowie "weitere Genossen" verfassen vermutlich heute den folgenden Text:" OFFENER BRIEF NR.2 FÜR DIE AKTIONSEINHEIT ZUM 8.MAI Bereits in der 1.Aprilwoche haben wir an alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen unseren Offenen Brief, datiert vom 2.4.1975 anläßlich des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus geschickt. In diesem Brief wird zu einer Aktionseinheit für Kampagnen und einer zentralen Demonstration zu diesem Anlaß aufgerufen. Die Minimalbedingungen sind so, daß sie von jedem Antiimperialisten, Patrioten, Revolutionär und Marxisten-Leninisten annehmbar sind. Nämlich: Als zentrale Losung 'Nieder mit den beiden Supermächten, den Hauptfeinden aller Völker und den Hauptkriegstreibern!'. Als Prinzip der Durchführung schlugen wir vor: Die Einheit der Aktion und die Selbständigkeit der Organisation. Bis zum 21.4.1975 haben sich bis jetzt und auch NUR AUF LOKALER EBENE die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Neue Einheit (KPD/ML-NE,d.Vf.) an uns gewandt. Keine Organisation hat sich entsprechend unserem Aufruf zentral bis zum 18.4. an unsere Kontaktadresse gewandt. Inzwischen verstärkten die Sozialimperialisten und ihre Agenten, besonders die DKP, von Tag zu Tag ihre Propaganda und haben schon viele fortschrittliche Kräfte getäuscht und für ihre landesverräterische und proimperialistische Kampagne gewonnen. Die KPD hat mit der Roten Fahne Nr.14 und 15 (vgl. 9.4.1975, 16.4.1975,d.Vf.) zwei Artikel und Aufrufe zu diesem Anlaß veröffentlicht, wo besonders die Frage des Kampfes gegen die zwei Supermächte behandelt wird und die Notwendigkeit des Aufbaus einer nationalen Einheitsfront betont wird. Auch die KPD/ML Roter Morgen hat hierzu einen grundlegenden Artikel geschrieben und diese Forderung aufgestellt. Warum werden also keinerlei konkrete Schritte für eine praktische Aktion vorgeschlagen und überhaupt nicht auf den Offenen Brief eingegangen? Wir begrüßen auch, daß die KPD/ML Roter Morgen und die KPD Rote Fahne angesichts der Notwendigkeit des Kampfes gegen die zwei Supermächte, eine gemeinsame Erklärung zum 1.Mai (vgl. S9.*.1975,d.Vf.) abgegeben haben. 'Nicht Worte, sondern die Taten zählen'. Wir fordern euch nochmals auf, besonders die Organisationen in der marxistisch-leninistischen Bewegung wie die KPD Rote Fahne, den KBW, die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Neue Einheit, die eine Vorhutrolle in diesem Kampf spielen müßten, zum 8.Mai breite Aktivitäten gegen die beiden Supermächte zu entfalten und eine breite Aktionseinheit herzustellen. Eine zentrale Demonstration am 8. oder 10.Mai gegen die zwei Supermächte und ihre Agenturen ist unbedingt notwendig und wir würden noch konkreter jetzt eine Demonstration zum 10.Mai in Frankfurt, die direkt gegen die Aktivitäten der DKP gerichtet ist, vorschlagen. Wendet euch bitte so schnell wie möglich an unsere Kontakatadresse." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.9 01.05.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) riefen, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, zum 1.Mai auf:" FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN, PATRIOTISCHEN UND INTERNATIONALISTISCHEN 1.MAI Der 1.Mai ist seit 86 Jahren Kampftag der internationalen Arbeiterklasse für die Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitalismus, von Imperialismus und Krieg. Die reaktionären SPD- und DGB-Führer und die Mies- und Honeckerclique verfälschen den revolutionären und internationalen Charakter des 1.Mai. Sie feiern am 1.Mai nicht den revolutionären Kampf und die großen Siege der Völker, sie verherrlichen das Ausbeutersystem, den Klassenfrieden und den Verrat an der Nation. Mit ihren Phrasen von 'Entspannung' und 'Frieden' maskieren sie in Wahrheit nur die Vorbereitung eines neuen Krieges. In Westdeutschland und Westberlin geben sich die Vetter, Loderer, Hauenschild, die Arndt, Brandt und Schmidt einen sozialen Anstrich um ihr arbeiter- und volksfeindliches Programm populär zu machen. Auf den Maikundgebungen in der DDR spielen sich diejenigen als Kommunisten auf, die den Sozialismus gestürzt und den Kapitalismus in staatlicher Form wiederhergestellt haben, die nur Vasallen der Neuen Zaren sind. Doch Tatsache ist - die Maiaufmärsche in der DDR werden im Schatten der sowjetischen Panzer durchgeführt. Und Tatsache ist auch, daß der Widerstand und die Empörung in der DDR wächst, auch wenn viele unserer Klassenbrüder und Landsleute sich noch durch die Phrasen von 'Frieden' und 'Sozialismus' täuschen lassen. Auch im Westen folgt die Mehrheit der Arbeiter noch den DGB-, SPD- und DKP- Führern. Doch auf den Maikundgebungen wächst die klassenkämpferische Opposition, so wie der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die Unterjochung und Spaltung der Nation unaufhaltsam anwächst. Deshalb muß gerade am 1.Mai den falschen Freunden der Arbeiter, diesen Agenturen des Kapitals und des Sozialimperialismus, die Maske vom Gesicht gerissen werden. Die Marxisten-Leninisten müssen den Arbeitern und Werktätigen die wirklichen Kampfaufgaben nennen und das Banner des revolutionären, patriotischen und internationalistischen 1.Mai hochhalten! KAMPF DER ABWÄLZUNG DER LASTEN DER KRISE AUF DAS VOLK! Der wahre Inhalt der Reden der SPD- und DGB-Führer zum 1.Mai ist trotz aller sozialen Phrasen: Die Monopole sollen ihre Profite aufrechterhalten und steigern - die Werktätigen sollen die Folgen der Krise tragen! Die Monopolbourgeoisie rationalisiert, exportiert Kapital, treibt die Preise hoch, während Lohn und Gehalt herabgedrückt, über eine Million Werktätiger ohne Arbeit sind, die Ausbeutung in den Betrieben weiter verschärft wird. Die SPD- und DGB-Führer versprechen als Beruhigungspille den baldigen Konjunkturaufschwung, obwohl sie genau wissen, daß dieser dieses Jahr nicht mehr zu erwarten ist, daß eine hohe Arbeitslosigkeit mit der Inflation zur Dauererscheinung wird. Sie predigen Klassenzusammenarbeit, um die Arbeiterklasse zu spalten und weiter niederzuhalten. Ist die Ursache der Krise das 'Fehlverhalten der Unternehmer' wie uns die Gewerkschaftsbonzen weismachen wollen - oder etwa der 'Saustall' in Bonn? Die Ursache der Krise ist das kapitalistische System. Die gegenwärtige weltweite Krise ist die schwerste Krise der kapitalistischen Welt seit Ende des 2.Weltkrieges und sie zeigt den unaufhaltsamen Niedergang des kapitalistischen Systems. Nur die wirklichen sozialistischen Länder wie Albanien und China sind nicht von ihr erfaßt, sondern sind Schauplatz eines wachsenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Welch ein Betrug ist es, wenn die Regierung sich in ihren Maßnahmen auf die BRD beschränkt. Denn die Hauptverantwortlichen für die Unordnung auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet in der Welt sind die zwei Supermächte. Die weltweite Inflation und die Währungskrisen sind vor allem ein Produkt der Aggressionspolitik und des Wettrüstens der Supermächte. Die zwei Supermächte kontrollieren die Erdöl- und Erdgaszufuhr in die BRD und die DDR und sie machen durch hochgetriebene Preise gigantische Superprofite. Das trifft vor allem die Werktätigen und die kleinen Unternehmer. Die amerikanischen Monopole und das russische Staatsmonopolkapital beuten die Dritte Welt und die Zweite Welt aus und wälzen ihre schweren Wirtschaftskrisen auf sie ab. Die kapitalistische Krisenwirtschaft kann nicht durch 'Mitbestimmung', durch 'antimonopolistische Reformen', nicht durch den Staat des Monopolkapitals beseitigt werden, sondern nur durch die Enteignung des Kapitals durch den Staat der Arbeiterklasse. Der Sturz des Kapitalismus ist der wirkliche Ausweg aus der kapitalistischen Krisenwirtschaft und dieser Sturz muß in den heutigen Kämpfen gegen die Abwälzung der Krise auf das Volk vorbereitet werden. Dabei muß der Kampf in erster Linie gegen die zwei Supermächte gerichtet werden. Die Arbeiter können sich nicht gegen die Angriffe des Kapitals und der Supermächte zur Wehr setzen, wenn ie nicht auch die revisionistischen Verräter der DKP bekämpfen, deren ganze Politik darauf ausgerichtet ist, die Werktätigen als Manövriermasse für den Sozialimperialismus zu benutzen. So bietet die DKP als Ausweg aus der Krise den Osthandel an. Warum? Damit auch die BRD von der Sowjetunion völlig abhängig wird und ihre Wirtschaft wie die der DDR von Moskau gelenkt werden kann. Die 'brüderliche Hilfe' für die DDR, das sind z.B. die Erdölpreiserhöhungen von 130%, die Osteuropa kürzlich diktiert bekam. Die Ostberliner Landesverräter rufen zum 1.Mai zur Steigerung der Produktivität auf. Nur so können sie die maßlosen Wünsche der sowjetischen Räuber befriedigen. Die Werktätigen können ihre Arbeitsplätze und Lebensbedingungen nicht durch ein noch größeres Joch, und auch nicht durch 'Preisstop'illusionen und parlamentarischen Schwindel verteidigen, sondern nur durch entschlossenen Klassenkampf, indem sie ihre Sache in die eigenen Hände nehmen, die nationale Unabhängigkeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet verteidigen. KAMPF GEGEN DIE ANGRIFFE DES KAPITALS! QWG MIT DEM WIRTSCHAFTLICHEN DIKTAT DER SUPERMÄCHTE! FÜR DIE GLEICHBERECHTIGTE UND AUF GEGENSEITIGEM VORTEIL BERUHENDE ZUSAMMENARBEIT MIT DER DRITTEN WELT! Der Kampf der Volksmassen wächst unaufhaltsam an. Die Streikkämpfe der Arbeiterklasse in Europa sind heftiger denn je. Gegen das Lohndiktat gab es im Februar die ersten Warnstreiks, gegen die Massenentlassungen häufen sich die Streiks, Betriebsbesetzungen und Demonstrationen. Gegen die Jugendarbeitslosigkeit gibt es einen wachsenden Widerstand. Auch die Bauern und die kleinen Unternehmer setzen sich zur Wehr. Kämpfe gegen Fahrpreiserhöhungen wie letztes Jahr in Frankfurt und zur Zeit in Hannover sind Teile des Volkswiderstands. In Wyhl erzielte ein breites Bündnis von Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und anderen fortschrittlichen Kräften durch harten Kampf erste Erfolge gegen den umwelt- und volksfeindlichen Kernkraftwerksbau (AKW,d.Vf.). Wir Marxisten-Leninisten sind keineswegs gegen den Bau von Kernkraftwerken wie die revisonistische 5.Kolonne. Wir begrüßen alles, was sich gegen das Energie- und Rohstoffdiktat der Supermächte richtet, doch die Sicherung und die Standorte der Kernkraftwerke dürfen sich nicht gegen die Lebensbedingungen der Volksmassen richten. Die schwere Krise des kapitalistischen Systems macht das Joch des Kapitals und das Joch der Supermächte noch schwerer und drückender und deshalb erheben sich die breiten Volksmassen und versetzen dem bankrotten kapitalistischen System immer heftigere Schläge und werden es letztlich hinwegfegen. FÜR DAS ARBEITER- UND BAUERNBÜNDNIS! FÜR DEN ZUSAMMENSCHLUSS DES VOLKES IN EINER KAMPFFRONT Immer häufiger stoßen die Volksmassen in ihren Kämpfen auf die bürgerliche Diktatur. Das Monopolkapital verstärkt die politische Unterdrückung, um die Krise auf die Massen abzuwälzen und um den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus zu unterdrücken. Der demokratische und parlamentarische Anstrich blättert immer mehr von der Diktatur der Bourgeoisie ab. Das zeigt die Schwäche der Bourgeoisie, die ihr System nur noch aufrechterhalten kann, wenn sie den Terror und die Unterdrückung des Volkes und der Revolutionäre steigert. Doch die Volksmassen lassen sich immer weniger einschüchtern wie letztes Jahr der Fahrpreiskampf in Frankfurt und wie Wyhl demonstrierte. Wenn die breiten Massen ihren Kampf verstärken, wenn sie sich unter Führung der marxistisch-leninistischen Vorhut zusammenschließen und der konterrevolutionären Gewalt die revolutionäre Gewalt entgegensetzen, sind sie unbesiegbar. Die 'Demokraten' an der Spitze der SPD und des DGB treiben selbst die verstärkte Unterdrückung voran. Ihre 'Verteidigung des Rechtsstaates' ist nichts anderes als die Verteidigung der Diktatur des Monopolkapitals. Von der Niederhaltung der Massen und der Verfolgung der Revolutionäre profitieren die Sozialimperialisten am meisten. Nichts fürchten sie mehr als eine kampfbereite und revolutionäre Arbeiterklasse, die ihrer Aggression und Expansion entgegentritt. Deshalb lassen sie auch in Portugal durch ihre 5.Kolonne das Verbot der revolutionären Organisationen betreiben. Ihre 5.Kolonne in der BRD, die DKP, betreibt auch hier das Verbot der revolutionären Organisationen, unterstützt Berufsverbote (BV,d.Vf.) und Gewerkschaftsausschlüsse (UVB,d.Vf.) für revolutionäre und Marxisten- Leninisten. Die DKP arbeitet daran, die BRD für die Eroberung durch den Sozialimperialismus sturmreif zu machen. Sie sind gegen die Neonazis, nicht weil sie die demokratischen Rechte verteidigen, sondern um der Errichtung einer sozialfaschistischen Diktatur den Weg zu bahnen, wie sie heute schon im Kolonialimperium der Neuen Zaren besteht. KAMPF GEGEN DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG UND DIE FASCHISIERUNG! Die reaktionären Gewerkschaftsführer und die Mies und Honecker verschweigen am 1.Mai die ungelöste nationale Frage in Deutschland. DEUTSCHLAND IST 30 JAHRE NACH DEM KRIEG IMMER NOCH EIN BESETZTES, ABHÄNGIGES UND AUSEINANDERGERISSENES LAND! DIE DDR IST EINE KOLONIE DES SOZIALIMPERIALISMUS! Imperialismus, das ist die Teilung der Welt in unterdrückende und unterdrückte Nationen. Dabei werden heute selbst imperialistische Länder, die früher selbst eine Großmacht waren, von der einen oder der anderen Supermacht kontrolliert, tyrannisiert und bedroht. Deshalb haben die Supermächte nicht nur die Dritte Welt und die Völker der Welt gegen sich, sogar imperialistische Staaten wie die in Europa leisten ihnen wachsenden Widerstand. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie kollaboriert zwar mit den Supermächten gegen die Dritte Welt und gegen die nationalen Interessen, doch sie leistet der Kontrolle und Bedrohung zunehmend Widerstand. Dagegen ist die Honeckerclique eine Clique von der Art Quislings, der Norwegen an die Hitlerfaschisten verriet und dafür seine gerechte Strafe bekam. Die SED- Führer haben die landesverräterische Theorie von den 'zwei deutschen Nationen' ausgeheckt. Mit der von Breschnew diktierten Verfassungsänderung soll die DDR 'auf ewig' eine Kolonie der Sowjetunion bleiben. Doch das wird am Willen des deutschen Volkes nach Unabhängigkeit und Einheit scheitern. Gegen die Verfassungsänderung der DDR gab es im Westen und in der DDR eine starke Empörung. Deshalb gaben die Landesverräter in Ostberlin Parolen zur Beruhigung aus. Zwar gäbe es 'zwei deutsche Nationen', aber nur eine deutsche 'Nationalität'. Mit leeren Worten könnt ihr Verräter an der Nation niemanden täuschen! Ihr seid gegen die Unabhängigkeit und die Einheit der Nation! Ihr habt Stalin und die sozialistische DDR verraten, die für die deutsche Nation eintraten und kämpften! DIE BEIDEN SUPERMÄCHTE UND BESONDERS DER SOZIALIMPERIALISMUS, DAS SIND DIE HAUPTFEINDE DER UNABHÄNGIGKEIT UND EINHEIT DEUTSCHLANDS! Wer wirklich für die sozialen und nationalen Interessen eintritt, der muß am 1.Mai für die Verteidigung und Erringung der Souveränität beider deutscher Staaten, für die nationale Unabhängigkeit und Einheit kämpfen. Der 30.Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus wirft erneut die brennenden Fragen auf: IST DER FRIEDEN GESICHERT? DROHT EIN NEUER KRIEG? Im westen und Osten unseres Landes wird auf den Maikundgebungen sehr viel von Frieden geschwätzt. Doch diese betrügerischen Phrasen sollen die Volksmassen einschläfern und einen Rauchvorhang vor den drohenden Krieg und die geplante Aggression des Sozialimperialismus legen. Die DGB- und SPD-Führer und allen voran die Führer der DKP und SED sind die Helfershelfer der Supermächte, sie arbeiten daran, unser Volk dem russischen Bär wie eine Schafherde auszuliefern. An diesem 1.Mai muß den Helfershelfern der Kriegs- und Aggressionspolitik ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Rasseln die Supermächte nicht immer lauter mit dem Säbel? Solange der Imperialismus existiert, ist der Frieden nicht dauerhaft und gesichert. Während die Supermächte von Entspannung reden, rivalisieren sie immer heftiger um die Weltherrschaft. Die schwere Krise in der kapitalistischen Welt verschärft die unheilbaren inneren und äußeren Schwierigkeiten der zwei Supermächte. Beide, aber besonders der Sozialimperialismus, suchen einen Ausweg in der Neuaufteilung der Welt. Deshalb rüsten sie um die Wette und bereiten sich auf einen Krieg vor. Leber und Carstens rufen auf, sich auf die Seite Washingtons zu stellen. Die DKP-Führer und manche Vertreter des Kapitals preisen die Sowjetunion an. Unser Volk soll also auf die Breschnew oder Ford vertrauen, also auf, die ihre Truppen, Panzer und Raketen in Europa konzentrieren und die sich gerade in Deutschland waffenstarrend gegenüberstehen. Soll unser Volk zum dritten Mal für die Interessen der imperialistischen Räuber mißbraucht werden? Die Kremlzaren und ihre 5.Kolonnen wollen, daß die westeuropäischen Länder abrüsten, damit sie eine leichte Beute des militärischen Riesens Sowjetunion werden. Wenn die sowjetischen Führer tatsächlich für Frieden wären, warum ziehen sie dann nicht ihre Truppen aus der Tschechoslowakei (CSSR,d.Vf.), aus Osteuropa ab? Wer heute wirklich das Banner der Oktober-Revolution hochhält, wer wirklich für die Solidarität mit dem sowjetischen Volk eintritt, der muß die sowjetischen Führer als SOZIALISTEN IN WORTEN UND IMPERIALISTEN IN DER TAT bekämpfen. SCHLUSS MIT DEM ENTSPANNUNGS- UND FRIEDENSBETRUG! HÖCHSTE WACHSAMKEIT TUT NOT! NOTWENDIG IST DIE ALLSEITIGE VORBEREITUNG AUF DEN KRIEGSFALL UND BESONDERS AUF EINEN ÜBERFALL DURCH DIE NEUEN ZAREN! Das Mißtrauen gegen die Supermächte und besonders gegen den Sozialimperialismus wächst, doch die große Mehrheit der Werktätigen erkennt die große Gefahr einer Aggression und eines Krieges noch nicht. Unser Volk muß sich zum Kampf gegen die Supermächte erheben. Nur so kann es die Entfesselung eines Krieges erschweren. Nur so kann es, falls es zum Krieg kommt, den Raubkrieg der Supermächte durch den gerechten Krieg für die nationale Befreiung beseitigen. Nur so kann es den Plan der völligen Versklavung Deutschlands durchkreuzen. Die Supermächte werden sich dem revolutionären Kampf des deutschen Volkes entgegenstellen. Sie werden nicht friedlich und freiwillig abziehen. Nur durch den revolutionären Krieg um die nationale Befreiung können die Supermächte verjagt werden. - Für den revolutionären Krieg um nationale Befreiung müssen die Vorbereitungen getroffen werden. - Das Volk muß mobilisiert und bewaffnet werden. - Alle fortschrittlichen Kräfte müssen für eine notwendige und unabhängige Landesverteidigung eintreten. - Westeuropa muß sich militärisch koordinieren, um jeden Aggressor kollektiv zurückzuschlagen. Diese Forderungen entsprechen den Interessen der Nation! PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH MIT DER DRITTEN WELT, DER HAUPTKRAFT DER WELTREVOLUTION! FÜR DIE EINHEIT UND DEN GEMEINSAMEN KAMPF DER VÖLKER EUROPAS! Die deutsche Arbeiterklasse kann den Kampf für die Nation und den Kampf für den Sozialismus nur als Teil der proletarischen Weltrevolution führen. es widerspricht völlig dem internationalistischen Charakter des 1.Mai, wenn die Arbeiterverräter das Blickfeld der Arbeiterklasse auf die Bundesrepublik einengen wollen. Gleichzeitig hetzen sie im Chor mit dem Monopolkapital und den Supermächten gegen die revolutionären Kriege der indochinesischen Völker oder gegen den gerechten Kampf der arabischen Völker und Länder und besonders des palästinensischen Volkes. Doch diese Hetze ist nur ein Ausdruck für die Panik, in die sie vor dem unbesiegbaren Kampf der Völker verfallen sind. Die Agenten des Kapitals und der Supermächte streben danach, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den unterjochten Nationen zu untergraben und so die Herrschaft des Imperialismus und des Hegemonismus aufrechtzuerhalten. Gerade am 1.Mai muß die Arbeiterklasse die internationale Solidarität mit den Völkern und Ländern der Dritten Welt im Kampf gegen den Imperialismus, einschließlich des westdeutschen Imperialismus, verkünden. DENN WIE MARX LEHRTE, SCHMIEDET EIN VOLK, DAS ANDERE VÖLKER UNTERDRÜCKT, NUR SEINE EIGENEN KETTEN. Heute sind Afrika, Asien und Lateinamerika nicht mehr das Hinterland des Imperialismus, sie sind das feste Hinterland der proletarischen Weltrevolution. Die dritte Welt ist die Hauptkraft im Kampf gegen den Imperialismus und die Supermächte, und sie versetzt ihnen entscheidende Schläge. Die Dritte Welt ist der mächtigste Bündnispartner im Kampf für die Nation und für den Sozialismus. - Feiern wir an diesem 1.Mai den großen Sieg der indochinesischen Völker und besonders die vollständige Befreiung Kambodschas. Feiern wir die großen Siege des chinesischen Volkes, das unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh,d.Vf.) mit Mao Tse-tung an der Spitze die Diktatur des Proletariats weiter festigt und bereit ist, jeden Aggressor zu vernichten. Die neue chinesische Verfassung weist der Arbeiterklasse der ganzen Welt die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und die tausendfache Überlegenheit der Volksdemokratie über die verrottete bürgerliche Demokratie. - Begrüßen wir das Scheitern des Versuchs des Imperialismus unter der Führung der USA in Paris, die erdölproduzierenden Länder von den anderen rohstoffproduzierenden Ländern zu spalten. Die Dritte Welt festigt ihre Einheit und verteidigt die nationale Unabhängigkeit, kämpft für die Kontrolle über die nationalen Ressourcen und die Entwicklung der nationalen Wirtschaft gegen die Ausbeutung und Ausplünderung durch den Imperialismus und Hegemonismus. Das schwächt die Feinde des Proletariats. Die Supermächte beschleunigen durch ihr Streben nach Weltherrschaft das Erwachen der Völker und treiben sie noch mehr in den Kampf. Eine weltweite internationale Einheitsfront gegen die zwei Supermächte bildet sich heraus und in diese Front muß sich das deutsche Volk einreihen. Die wahren Herren der Welt sind die Völker. Ein oder zwei Supermächte können das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Wenn die Supermächte einen neuen Weltkrieg entfesseln können und die Revolution ihm nicht zuvorkommt, dann wird dieser Weltkrieg Revolutionen in der ganzen Welt auslösen und die zwei Supermächte nur noch schneller ins Grab stoßen. Gegen sie steht fast die ganze Welt. Auf unserer Seite steht fast die ganze Welt. WAS SIND ALSO DIE KAMPFAUFGABEN DER DEUTSCHEN ARBEITERKLASSE, DIE AN DIESEM 1.MAI VERBREITET WERDEN MÜSSEN? DAS BANNER DES PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS, DAS BANNER DES KAMPFES GEGEN DIE KAPITALOFFENSIVE, FÜR die nationale Unabhängigkeit und Einheit, für die Verteidigung des Friedens, für die proletarische Revolution und den Sozialismus muß getragen werden. Der Verwirklichung dieser Aufgabe stehen in erster Linie die zwei Supermächte im Wege. Gegen diese Hauptfeinde aller Völker und auch des deutschen Volkes müssen die Hauptschläge gerichtet werden. Die breiten Volksmassen müssen sich gegen ihre Hauptfeinde erheben. Alle Kräfte, einschließlich der Teile der Bourgeoisie, die man gegen eine Supermacht gewinnen kann, müssen durch die proletarische Partei zusammengeschlossen werden. DIE HEUTIGE HAUPTAUFGABE DES PROLETARIATS IST DER KAMPF FÜR DIE VERTREIBUNG DER SUPERMÄCHTE, IST BESONDERS DER KAMPF GEGEN DIE VÖLLIGE VERSKLAVUNG DEUTSCHLANDS DURCH DEN SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS! Nur dieser Kampf kann das Volk wirklich auf den Krieg und auf eine Aggression vorbereiten und er erschwert gleichzeitig die Entfesselung eines Krieges. Dieser Kampf gegen die Supermächte bahnt der Wiedervereinigung der befreiten Nation und dem Sozialismus den Weg. Die Arbeiterklasse darf sich gegenüber der nationalen Frage nicht gleichgültig und passiv verhalten, das wollen ihr nur die Helfershelfer der Neuen Zaren einreden. Denn auf der Arbeiterklasse lastet nicht nur das Joch des Kapitals, sondern auch das Joch der Supermächte. Ohne die Verjagung der Supermächte kann die Arbeiterklasse nicht die politische Macht ergreifen und den Sozialismus errichten. Die deutsche Arbeiterklasse ist vor allem durch die zwei Supermächte gespalten und durch den Kampf gegen sie wird sie sich wieder zusammenschließen. Gleichgültigkeit und Passivität gegenüber den Interessen der Nation, heißt die Führung der Nation der wankelmütigen Bourgeoisie überlassen, die sie letzten Endes wieder völlig verraten wird. Die Arbeiterklasse ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten. Die Partei der Arbeiterklasse wird an die Spitze der Nation treten und mehr als 95% unseres Volkes um sich zusammenschließen. Weil die Supermächte die Hauptfeinde des Volkes und der Nation sind, muß unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei eine breite nationale Einheitsfront zum Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus aufgebaut werden. Die Schaffung der nationalen Einheitsfront, das ist der Angelpunkt der Politik des Proletariats. NIEDER MIT DEN LANDESVERRÄTERISCHEN DKP- UND SED-FÜHRERN! FÜR DIE NATIONALE EINHEITSFRONT ALLER WERKTÄTIGEN, ALLER DEMOKRATEN, ALLER PATRIOTEN GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND DIE VERTRETER DES MONOPOLKAPITALS UND DER ANDEREN REAKTIONÄREN KRÄFTE, DIE DIE INTERESSEN DER NATION VERRATEN! Bedeutet das, den Kampf gegen die Bourgeoisie einzustellen? Wie kann der Klassenkampf zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten jemals eingestellt werden? Das Proletariat kann nur an die Spitze der Nation treten, wenn es seine Kräfte entfaltet und die breiten Volksmassen unter seiner Führung zusammenschließt. Ohne die aktive Führung des Kampfes gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung kann die marxistisch- leninistische Vorhut der Arbeiterklasse nicht für den Kampf gegen die Supermächte und den Kampf für den Sturz des Kapitalismus erziehen und organisieren. Die Marxisten-Leninisten müssen die proletarische Revolution noch aktiver vorbereiten und die revolutionären Kräfte heranbilden und zusammenschließen. Der Kampf um die Nation ist ein noch besserer Boden für diese Aufgabe zur Verwirklichung der historischen Mission des Proletariats. Der Kampf für die Vertreibung der Supermächte wird die Arbeiterklasse an die Ergreifung der politischen Macht und den Sturz des Kapitalismus heranführen. Der Kampf für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Befreiung ist Bestandteil der sozialistischen Revolution und nur diese kann die nationale Unterdrückung von Grund auf mit jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes beseitigen. Wir müssen erkennen: DIE SUPERMÄCHTE SIND DIE HAUPTFEINDE DES VOLKES. DIE WESTDEUTSCHE BOURGEOISIE IST DER ZWEITRANGIGE FEIND. Leisten Teile von ihr gegen den Hegemonismus Widerstand, dann dient das den Interessen des Volkes und das ist ein unfreiwilliger Beitrag zur proletarischen Weltrevolution. Wir Marxisten-Leninisten schließen uns zum Kampf gegen die Supermächte auch mit den Teilen der Bourgeoisie zusammen, die gegen die Vorherrschaft der Supermächte und gegen die Bedrohung durch den Sozialimperialismus Widerstand leisten. Doch zu dieser breitestmöglichen Einheit gegen die Supermächte kommt man nicht durch Kompromisse an die Bourgeoisie sondern nur durch Kampf - durch den Kampf gegen die Kollaboration mit den Supermächten - für die Mobilisierung des Volkes, für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen. Gegenwärtig bekämpfen die Marxisten-Leninisten die Bourgeoisie vor allem mit dem Ziel des Kampfes und der Einheit gegen die Supermächte, besonders gegen den Sozialimperialismus und die Landesverräter. 'Der Kampf (ist) das Mittel zum Zusammenschluß, und der Zusammenschluß ist das Ziel des Kampfes.' (Mao Tse-tung) In diesem Kampf muß alles zurückgewiesen werden, was die westdeutsche Bourgeoisie als Hauptfeind hinstellt, denn das nutzt den wirklichen Hauptfeinden des Volkes. Viele Genossen der revolutionären Bewegung sagen: ist der beste Kampf gegen die Supermächte nicht die sozialistische Revolution. Natürlich wäre das am besten, doch Genossen, die Revolution fällt nicht vom Himmel. Und ihr vergeßt die beiden um die Nation ringenden Supermächte und den drohenden Krieg. Ihr glaubt selbst an den Entspannungsbetrug und die 'friedliche' Maske der Sozialimperialisten. Genossen, laßt euch nicht länger von den Revisionisten und ihren Helfershelfern in unserer Bewegung in die Irre führen. VORWÄRTS IM KAMPF GEGEN DIE HAUPTFEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES! FÜR DIE AKTIONSEINHEIT DER ARBEITERKLASSE GEGEN DIE ANGRIFFE DES KAPITALS, GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND DEN KRIEG! Nur die Arbeiterklasse kann die Führung der Nation im Kampf gegen die Supermächte übernehmen und die Hauptkraft in diesem Kampf sind alle Werktätigen und Ausgebeuteten. Die Arbeiter müssen sich heute gegen die Angriffe des Kapitals, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und für demokratische Rechte, gegen die Vorherrschaft der Supermächte und den drohenden Krieg zusammenschließen. Auch in den Betrieben ist der Hauptschlag gegen die zwei Supermächte zu richten. Die Aktionseinheit der Arbeiter gegen die gemeinsamen Feinde ist ungeachtet der Parteizugehörigkeit und der Weltanschauung dringender denn je. Besonders wichtig ist, daß deutsche und ausländische Arbeiter sich nicht spalten lassen und eine Kampffront bilden. ARBEITER, SCHLIESST EUCH ZUM KAMPF FÜR DIE UNMITTELBAREN INTERESSEN UND DIE NÄCHSTEN KAMPFZIELE ZUSAMMEN! Die Aktionseinheit kann nur im Kampf gegen die reaktionären Gewerkschaftsführer und SPD-Führer und vor allem im Kampf gegen die konterrevolutionären und landesverräterischen DKP-Führer geschaffen werden. Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und gegen die Supermächte und den Krieg kann man sich nicht auf den Rahmen der Gewerkschaften beschränken. Das hieße, sich dem Diktat der reaktionären Gewerkschaftsführer und der Landesverräter zu beugen. Funktionäre des DGB und der SPD können und müssen an der Aktionseinheit der Arbeiterklasse teilnehmen, wenn sie für die täglichen Interessen der Arbeiterklasse gegen das Kapital und für die Nation und gegen die Supermächte eintreten. Doch die Aktionseinheit kann nicht die Landesverräter und Volksfeinde einschließen, daß wäre Verrat an der Arbeiterklasse und ihre Spaltung. Auch die sogenannte RGO-Politik, der viele junge Revolutionäre noch anhängen, schadet der Aktionseinheit und wird von ihren Spaltern ausgenutzt. Die sogenannte RGO-Politik war die letzten Jahre tatsächlich kein Mittel, um die Arbeiter zu mobilisieren und ihren Kampf voranzutreiben. Sie stellt eine Form der Abkapselung von den Massen und des Zurückweichens vor den reaktionären Gewerkschaftsbonzen dar. Die RGO-Politik muß erst recht aufgegeben werden, da sie nicht der Schaffung der breiten nationalen Einheitsfront dient. Wäre es nicht Heuchelei, wenn man vom Kampf gegen die Supermächte redet, die Arbeiter aber nicht zum Kampf gegen die Supermächte mobilisiert? Die kommunistische Vorhut muß das Vertrauen der Massen gewinnen und die führende Rolle in der Aktionseinheit und der nationalen Einheitsfront erobern. SCHLUSS MIT DEM GESCHWÄTZ VON FÜHRUNG, MAN MUSS SIE IM KAMPF EROBERN! Und die wirklichen Kommunisten werden sie gewinnen, weil sie konsequent für die gegenwärtigen Kampfziele der Arbeiterklasse und des Volkes kämpfen und weil 'sie in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung (vertreten).' (Kommunistisches Manifest) An diesem 1.Mai rufen wir allen Revolutionären und Marxisten-Leninisten zu: HERAN AN DIE MASSEN! Das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht. Gehen wir tief unter die Massen! Nur die sind marxistisch-leninistische Kommunisten, die dort, wo die Massen sind, für die Nation, für die Interessen des Volkes, für den Kommunismus kämpfen. Weder die haben das Recht sich Kommunisten zu nennen, die auf den Maikundgebungen hinter dem DGB und der DKP herrennen noch die, die kleine und 'blitzsaubere' Demonstrationen abseits der breiten Massen machen, statt unter den Massen für die revolutionären Ziele zu arbeiten. Die einen helfen den Agenturen des Kapitals und des Sozialimperialismus direkt, die anderen überlassen ihnen das Kampffeld und helfen ihnen indirekt. Der drohende Krieg duldet keinen Aufschub in der Mobilisierung der Massen und der Schaffung der nationalen Einheitsfront. VORWÄRTS BEI DER SCHAFFUNG DER PARTEI DES PROLETARIATS! In diesem Kampf müssen die Anstrengungen für die Schmiedung der Einheit der Marxisten-Leninisten und der einigen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei verzehnfacht werden. Ohne eine nach den Prinzipien des Marxismus-Leninismus aufgebaute, disziplinierte Partei wird die nationale Einheitsfront nicht gebildet, kann die Arbeiterklasse nicht die Führung der Nation übernehmen, können die Supermächte nicht verjagt werden. - Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Reaktion, - im Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus, - in der Vorbereitung der proletarischen Revolution, muß die Vorhut des Proletariats gewonnen und die Partei aufgebaut werden. Um diese Aufgaben zu erfüllen, muß eine große Polemik gegen den modernen Revisionismus und seine Helfershelfer entfaltet werden. Die proletarische Partei wird entstehen und sie wird an die Spitze des Kampfes gegen den Kapitalismus und den Hegemonismus treten. Verurteilen wir den Revisionismus und seine Helfershelfer. Studieren wir den Marxismus-Leninismus, er ist Schutzschild und Schwert gegen den Revisionismus, er ist der Kompaß der uns den Weg zum Sieg zeigt. DIE ZUKUNFT GEHÖRT DEM PROLETARIAT UND DEM KOMMUNISMUS! NIEDER MIT DEN SUPERMÄCHTEN! KAMPF DEM DROHENDEN KRIEG! FÜR DIE NATIOANLE EINHEITSFRONT! FÜR DEN REVOLUTIONÄREN KRIEG UM DIE NATIONALE BEFREIUNG! DEUTSCHLAND DEM DEUTSCHEN VOLK! NIEDER MIT DER DIKTATUR DER BOURGEOISIE! ES LEBE DIE PROLETARISCHE REVOLUTION UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS! FÜR EIN VEREINIGTES, UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUSTCHLAND! ES LEBE DIE PROLETARISCHE WELTREVOLUTION!" =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.5f und 9 08.05.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) ziehen, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, folgende:" LEHREN AUS DEM GROSSEN ANTIFASCHISTISCHEN KRIEG Am 8.Mai jährt sich zum 30.Mal der Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Das '1000-jährige Reich' brach bereits nach zwölf Jahren unter den Schlägen der Völker zusammen. Der Antifaschistische Krieg war nicht nur der größte Krieg aller Zeiten, sondern er war auch ein gerechter Krieg. Die vernichtende Niederlage des deutschen, italienischen und japanischen Faschismus war das Ergebnis des gewaltigen Kampfes aller antifaschistischen Kräfte der Welt mit der sozialistischen Sowjetunion (SU,d.Vf.) an der Spitze. Heute, 30 Jahre später, hat es gewaltige Veränderungen in der Welt gegeben. Wir leben in einer Welt voller Aufruhr. Der Kampf der Völker der Dritten Welt gegen Imperialismus und Hegemonismus nimmt einen gewaltigen Aufschwung. Die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern erwacht und beginnt ihre Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Heute, 30 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges müssen sich alle antifaschistischen, demokratischen und friedliebenden Kräfte fragen: gibt es wirkliche Entspannung in der Welt, und ist die Gefahr eines neuen Krieges ein für alle mal gebannt, oder bleibt sie nach wie vor bestehen? Sind die Kräfte, die damals den Zweiten Weltkrieg entfesselten, vernichtet oder existieren sie weiterhin? Wie sieht die Zukunft der Völker aus? Dürfen sie ihr Schicksal einer Handvoll Imperialisten anvertrauen? Welche Aufgaben lehrt uns der Kampf gegen den Faschismus? DIE BEIDEN SUPERMÄCHTE SIND IN DIE FUSSTAPFEN HITLERDEUTSCHLANDS GETRETEN In der Welt von heute herrscht große Unordnung und die heftige Rivalität zwischen den beiden Supermächten, ihr wahnwitziger Rüstungswettlauf und ihre Aggressionspolitik gegenüber den Völkern ruft bei denjenigen, die den Krieg mitgemacht haben, Erinnerungen an die 30er Jahre hervor. Damals standen dem deutschen Volk schwere Zeiten bevor. Als die Hitlerfaschisten am 30.Januar 1933 auf Betreiben des deutschen Monopolkapitals die Macht ergriffen, verwandelten sie Deutschland in einen Hort finsterster Reaktion. Die Errichtung der Hitlerdiktatur war gegen die Arbeiterklasse mit der KPD an der Spitze und gegen die sozialistische Revolution gerichtet. Das deutsche Volk wurde in eine Lage völliger Rechtlosigkeit getrieben. Statt Butter - gab es Kanonen. Die Hitlerfaschisten stellten die gesamte Volkswirtschaft auf Kriegsproduktion um und rüsteten wie wahnwitzig auf. Sie spielten sich als die größten Verteidger des Weltfriedens auf, während sie in Wirklichkeit den größten Krieg aller Zeiten vorbereiteten, um den Plan der deutschen Monopole nach einem 'großdeutschen Reich' zu verwirklichen. Wie alle Imperialisten und Reaktionäre bedienten sie sich dabei gegenüber dem eigenen Volk und den Völkern der konterrevolutionären Doppeltaktik, der bewaffneten Aggression und des Friedensbetrugs. Die Hitlerfaschisten veranstalteten 1936 die 'Friedensolympiade', während die faschistische Intervention und der Putsch Francos in Spanien stattfand, während das Italien Mussolinis Abbessinien (Äthiopien,d.Vf.) überfiel, während das faschistische Japan einen Aggressionskrieg gegen China entfesselte. Das Hochkommen des Faschismus und die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs waren Verzweiflungsaktionen der reaktionärsten Kräfte des todwunden Imperialismus. Die gestiefelten faschistischen Horden überrannten fast den ganzen Erdball und verwüsteten große Gebiete, aber sie konnten sich nicht vor dem Untergang retten. Heute sind es die beiden Supermächte, die USA und die UdSSR, die in die Fußstapfen Hitlerdeutschlands getreten sind. Genauso wie damals Hitlerdeutschland wollen sie sich die ganze Welt unterwerfen. Die beiden Supermächte sind die größten internationalen Ausbeuter und Unterdrücker. In ihren Ländern beuten sie das Volk immer mehr aus, wälzen ihre Krise auf es ab und verstärken die Unterdrückung. Damals sagten die Kommunisten: 'Faschismus, das bedeutet Krieg.' Heute sagen sie: 'Der Hegemonismus der Supermächte, das bedeutet Krieg.' In der einen Hand die Friedensfahne schwingend, versuchen sie überall in der Welt die Völker einzuschläfern, während sie in Wirklichkeit ihr Wettrüsten intensivieren, überall nach Vorherrschaft streben und aktiv einen neuen Krieg vorbereiten. Dabei bedienen sie sich der gleichen konterrevolutionären Doppeltaktik wie damals Hitler. Sie stellen sich als Pfaffen dar, während sie in Wirklichkeit Henker sind. Doch der Plan der beiden Supermächte die ganze Welt zu beherrschen, ist genauso zum Scheitern verurteilt, wie Hitler' s 'großdeutsches Reich'. Sie schaufeln ihr eigenes Grab. DIE SOWJETUNION VON HEUTE - EINE SOZIALIMPERIALISTISCHE SUPERMACHT In der Sowjetunion Lenins und Stalins war das Volk Herr seines Landes. Nicht eine Handvoll Ausbeuter, sondern die Volksmassen waren die Besitzer der Fabriken und Bergwerke. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen war abgeschafft. Die Sowjetunion lenis und Stalins war der erste sozialistische Staat der Welt. Sie war das unbezwingbare Bollwerk der Weltrevolution und hat den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttert. Der Überfall Hitlers auf die Sowjetunion war ein Stoß ins Herz der Revolution. Der junge Sowjetstaat hatte eine schwere Prüfung zu bestehen. Es war eine Entscheidungsschlacht zwischen zwei Systemen, dem Imperialismus und dem Sozialismus. Bis vor Moskau drangen die faschistischen Horden vor. Doch Ernst Thälmann sollte recht behalten. Er sagte bereits 1941 (vgl. 1941,d.Vf.): 'Stalin bricht Hitler das Genick'. Das heldenhafte Sowjetvolk und die Sowjetarmee unter Führung des großen Revolutionärs und Marxisten-Leninisten Stalin verteidigten erfolgreich das sozialistische Vaterland und ebneten den osteuropäischen Völkern den Weg zur Befreiung vom Hitlerfaschismus. Das sowjetische Volk bildete die Hauptarmee im Kampf gegen den Faschismus und brachte die größten Opfer. Sein Sieg zeigt die Überlegenheit des Sozialismus und die Kraft der Diktatur des Proletariats. Die Sowjetunion von heute hat nichts gemeinsam mit der sozialistischen Sowjetunion Lenins und Stalins. Mit der Machtübernahme der Renegaten und Verräter Chruschtschow und Breschnew verwandelten die modernen Revisionisten die sozialistische Sowjetunion in eine kapitalistische und sozialimperialistische Macht. Im Innern ersetzten sie das sozialistische Volkseigentum durch das Privateigentum einer neuen Ausbeuterklasse und errichteten eine finstere Diktatur von der Art Hitlers. Während die Sowjetunion Lenis und Stalins eine konsequente Unterstützerin der Arbeiterbewegung im Westen und der Befreiungsbewegung im Osten war, ist die Sowjetunion Breschnews ein Feind der Arbeiterklasse und der Völker. Sie hat die Solidarität und gegenseitige Unterstützung der Völker, eine Außenpolitik, die der proletarischen Weltrevolution, dem Kampf gegen den Imperialismus und der Verteidigung des Weltfriedens dient, durch Großmachtpolitik, Expansion und Kriegspolitik ersetzt. Die neuen Zaren treten die Souveränität und nationale Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung großer und kleiner Länder mit Füßen. Sie haben die Theorie von der 'internationalen Arbeitsteilung' und die Breschnewdoktrin von der 'begrenzten Souveränität' ausgeheckt, die ihnen als Deckmantel dient, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, ihre Völker auszuplündern und zu unterjochen. Die neuen Zaren halten die osteuropäischen Länder besetzt und versklaven ihre Völker. 30 Jahre nach dem Überfall Hitlers auf die Tschechoslowakei die CSSR überfallen (?,d.Vf.). Wenn die neuen Zaren keine Sozialimperialisten, also 'Sozialisten' in Worten und Imperialisten in der Tat sind, warum ziehen sie dann nicht sämtliche Truppen von fremdem Boden zurück? Warum lösen sie dann ihre Militärstützpunkte nicht auf? Die sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten benutzen das Aushängeschild des 'Sozialismus' und des 'Freunds der Völker', um die Völker zu betrügen und ihre schmutzigen imperialistischen Geschäfte zu verdecken. Doch die Völker werden diesen Rauchvorhang zerreißen. Sie werden verhaßt wie der USA-Imperialismus und geraten immer mehr unter die Schläge der Völker. DER IMPERIALISMUS IST DIE QUELLE DER MODERNEN KRIEGE. ER WIRD SEINEN AGGRESSIVEN CHARAKTER NIEMALS ÄNDERN. Sind die Imperialisten vernünftig geworden? Befinden wir uns in einer 'Ära des Friedens' und der 'Entspannung', wie Breschnew und Konsorten behaupten? Nein, die Imperialisten werden niemals friedlich. Solange sie existieren, werden sie ihr Schlächtermesser niemals aus der Hand legen. Lenin sagte: '...für den Imperialismus (ist) wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie'. Die Imperialisten haben sich die Welt untereinander aufgeteilt, in Einflußsphären, Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Gebiete. Doch die einzelnen imperialistischen Länder entwickeln sich ökonomisch und politisch äußerst ungleichmäßig. Die ungleichmäßige Entwicklung verläuft sprunghaft. Die einen überholen die anderen. Und zwar in sehr kurzer Zeit. Auf diese Weise wird das 'Gleichgewicht' zwischen den Imperialisten gestört. Die bestehende Aufteilung der Welt entspricht nicht mehr ihrer wirklichen Stärke. Doch ist ein anderer Maßstab als STÄRKE denkbar, nach dem die Imperialisten die Welt aufteilen? Das ist das kapitalistische Dschungelgesetz. Auf diese Weise entsteht ein heftiger Wettkampf zwischen den Imperialisten, die bereits Territorien an sich gerissen haben und denen, die ebenfalls ihren 'Anteil' wollen. Die Imperialisten suchen ihren Ausweg im imperialistischen Krieg um die Neuaufteilung der Welt. Es ist das einzige Mittel um das gestörte 'Gleichgewicht' wiederherzustellen. Zweimal war es Deutschland, das auf diese Weise versuchte, eine Neuaufteilung der Welt zu erzwingen. DAS RINGEN DER BEIDEN SUPERMÄCHTE FÜHRT UNVERMEIDLICH ZUM KRIEG Heute sind es in der Hauptsache die beiden Supermächte, die um Hegemonie ringen. Um maximale Profite zu erzielen, ihre inneren Krisen auf andere abzuwälzen und ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, strecken sie überallhin ihre Hände aus und beschwören Unruhe herauf. Der sowjetische Sozialimperialismus ist ein Nachzügler bei der Aufteilung der Welt. Viele Gebiete, die er sich unterwerfen will, sind von den anderen Imperialisten, insbesondere dem USA-Imperialismus bereits erobert. Infolgedessen ist ein heftiger Wettkampf zwischen den beiden Supermächten um die Neuaufteilung der Welt entbrannt. Die Sowjetunion ist dabei, die USA zu überholen. Während das sowjetische Volk immer mehr unter der finsteren Diktatur der neuen Zaren zu leiden hat und sich seine elende Lage ständig verschlimmert, haben die sowjetischen Sozialimperialisten eine gigantische Militärwirtschaft entwickelt und die USA auf militärischem Gebiet, wie z.B. auf dem Gebiet der konventionellen Waffen, teilweise bereits überholt. Das 'Kräftegleichgewicht' zwischen den beiden Supermächten wird immer mehr gestört. Je tiefer die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der Supermächte werden, umso wuchtigere Schläge ihnen die Völker versetzen, umso wütender wird ihr Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Wettkampf wird unvermeidlich zum imperialistischen Krieg führen. Besonders groß sind die Ambitionen des sowjetischen Sozialimperialisten. Sie sind es, die in erster Linie eine Neuaufteilung der Welt erzwingen wollen. Überall stößt der Sozialimperialismus in die zerfallenden Einflußsphären des USA-Imperialismus vor. Weil er dabei ist, den USA-Imperialismus zu überholen, ist er besonders aggressiv. Manche Leute führen die relativ schwache ökonomische Basis des Sozialimperialismus im Verhältnis zum USA-Imperialismus zu Felde und behaupten, das mache es ihm unmöglich, einen Krieg in Europa vom Zaune zu brechen. Doch hat nicht auch Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt, obwohl es im Verhältnis zur USA, England (Großbritannien,d.Vf.) und Frankreich eine relativ schwache ökonomische Basis besaß? Ja, war es nicht gerade deshalb gezwungen, einen Krieg um die Neuaufteilung der Welt zu entfesseln, weil es keine Kolonien, Absatz- und Kapitalmärkte besaß, weil seine Wirtschaft durch die große Wirtschaftskrise völlig zerrüttet war? Die schwache ökonomische Basis zwang den deutschen Imperialismus zum wahnwitzigen Aufrüsten, zum schnellen Losschlagen und zur Strategie des Blitzkrieges. Die sowjetischen Sozialimperialisten befinden sich heute in einer ähnlichen Lage wie damals Hitlerdeutschland. Das staatliche Monopolkapital ermöglicht ihnen die äußerste Zentralisierung der Wirtschaft und eine Produktion auf sehr hoher Stufenleiter. Auf dem Gebiet der Schwerindustrie sind die Sozialimperialisten bereits dabei, die USA zu überholen. Doch die Militarisierung zerrüttet die sowjetische Volkswirtschaft immer mehr. Die schulden im In- und Ausland wachsen. Das zwingt die Neuen Zaren zur verstärkten Ausplünderung der abhängigen Länder und des eigenen Volkes, was wiederum den Widerstand gegen das sozialimperialistische Joch steigert. Um sich aus ihren inneren und äußeren Schwierigkeiten herauszuwinden, müssen die sowjetischen Sozialimperialisten genau wie damals Hitler einen Ausweg in der Neuaufteilung der Welt suchen. Auch die Hitlerfaschisten betrieben um den Preis der völligen Zerrüttung von Wirtschaft und Finanzen die Militarisierung der Volkswirtschaft. Sie erklärten offen: DAS HOLEN WIR DURCH DEN KRIEG WIEDER REIN. Doch damit wurde der Krieg von einem bestimmten Punkt an zur absoluten Notwendigkeit. Die Tatsache, daß die sowjetischen Sozialimperialisten unter dem Deckmantel des 'Sozialismus' auftreten, und daß sie noch viel weniger unter den Schlägen der Völker stehen, machen sie besonders gefährlich. Doch genauso wie damals Hitlerdeutschland werden auch sie ihr wohlverdientes Ende finden. DER SCHWERPUNKT DES STRATEGISCHEN RINGENS DER BEIDEN SUPERMÄCHTE LIEGT IN EUROPA Wird Europa von einem Krieg verschont bleiben? Bedrohen die beiden Supermächte vor allem die 3.Welt und China? 'Für die Imperialisten ist gerade das Bestreben charakteristisch, nicht nur agrarische Gebiete, sondern sogar höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren (...) denn erstens zwingt die abgeschlossene Aufteilung der Erde, bei einer Neuaufteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken, und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie.' (Lenin: 'Der Imperialismus als höchstens Stadium des Kapitalismus') Der Schwerpunkt des strategischen Ringens der beiden Supermächte liegt in Europa. Europa ist der Brennpunkt ihrer Rivalität. Wegen seines großen Industriepotentials hat es außerordentliche Bedeutung für ihre Weltherrschaftspläne. Durch die Unterwerfung Europas wollen sie das Einflußgebiet des Gegners untergraben und sich eine materielle Basis für die Eroberung der 3.Welt, insbesondere den Angriff gegen das sozialistische China, schaffen. Der Westen ist stets darauf bedacht den Sowjetrevisionismus nach Osten zu lenken und diesen Unheilstifter auf China abzuleiten. Schön wäre es nur, wenn 'im Westen nichts Neues' ist. China ist ein Stück schmackhaftes Fleisch, das alle gern verspeisen möchten. Doch dieses Stück Fleisch ist so zäh, daß seit vielen Jahren schon keiner es anbeißen kann. Mit dem Ende des 'Superspions' Lin Biao ist der Zugriff noch schwieriger geworden. Gegenwärtig ist der Sowjetrevisionismus dabei, 'ein Scheinmanöver im Osten zu vollführen, den Angriff aber im Westen zu unternehmen' (10.Parteitag der KP Chinas (vgl. S8.**.19**,d.Vf.)). Schon einmal in der Geschichte scheiterte ein solcher Versuch. Damals waren es England und Frankreich, die das faschistische Deutschland gegen die sozialistische Sowjetunion lenken wollten. Genau wie damals Hitlerdeutschland sich zuerst Europa unterwerfen wollte, bereiten heute die sowjetischen Sozialimperialisten die Eroberung Europas vor. Sie haben über 3/4 ihres Militärpotentials gegen Westeuropa gerichtet. Während der USA-Imperialismus am anderen Ende des Atlantik liegt, grenzt das Territorium des Sozialimperialismus direkt an Europa. Er verfügt über ein riesiges Hinterland. Die sowjetischen Sozialimperialisten haben nicht nur die osteuropäischen Länder zu ihren Vasallen gemacht, sondern sie haben auch in den westeuropäischen Ländern ihre 5.Kolonnen in Gestalt der revisionistisch entarteten KP's, die versuchen die Arbeiterbewegung niederzuhalten und die westeuropäischen Länder von innen sturmreif zu machen für die Herrschaft der neuen Zaren. Auch Hitler hatte seine 5.Kolonnen, die Quisling und Henlein. Doch die revisionistischen Parteien sind noch viel gefährlicher. Sie sind Agenturen der Sozialimperialisten und VERRÄTER AN DER ARBEITERKLASSE UND AN DER NATION IN DEN REIHEN DER ARBEITERBEWEGUNG. Zusätzlich zu ihren 5.Kolonnen besitzen die Sozialimperialisten ein weltweites Spionagenetz. Sie versuchen Vertreter der Bourgeoisie zu kaufen, und kapitalistische Länder von sich abhängig zu machen. Die Sozialimperialisten sind nicht nur militärisch die stärkste Macht in Europa, sondern sie verfügen auch geographisch, politisch und strategisch über günstigere Ausgangspositionen als die USA-Imperialisten. Sie sind die Hauptgefahr in Europa. Sie sind dabei, Westeuropa in einer Zangenbewegung, von Nordeuropa und vom Mittelmeer her, einzukreisen. Auf dem Balkan, der schon immer das Pulverfaß Europas war, steigern sie ihre Subversion und unternehmen in wachsendem Maße großangelegte militärische Aufmärsche. Da die Sozialimperialisten ihre militärische Stärke in Europa ständig vergrößern, haben die USA-Imperialisten in den letzten Jahren auch ihre Streitkräfte umgruppiert. Sie wollen in den nächsten Jahren in Europa ihre Kampftruppen verstärken. Sie hielten eine Reihe von Militärmanövern in Europa ab. Schlesinger, der in seinem Verteidigungsbericht vom Februar (vgl. Feb. 1975,d.Vf.) auf die 'mächtige Offensivkraft' der Sowjetunion 'in der Nähe des Herzens von Westeuropa' einging, erklärte bereits offen, daß sich der 'Schwerpunkt' der 'Planung bei den konventionellen Streitkräften nach Europa verlagert' habe und der 'Großteil' der 'Streitkräfte ist bereits auf einen Krieg in Europa eingestellt oder wird bald darauf eingestellt sein'. Das sind die harten Tatsachen, denen Europa gegenübersteht. Die verstärkte Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Supermächte, ihre wachsende Rivalität, vergrößern die Gefahr eines neuen Krieges in Europa täglich. Die Völker und Länder Europas müssen ihre Wachsamkeit erhöhen, sich enger zusammenschließen und Vorbereitungen auf einen Kriegsfall treffen. KANN MAN DURCH VERHANDLUNGEN UND ENTSPANNUNGSPOLITIK DEN DROHENDEN KRIEG DER SUPERMÄCHTE ABWENDEN? Nein, denn das hieße, die aggressive Natur des Imperialismus leugnen, das hieße sich zum Opfer der Supermächte machen. Schon immer gab es in dieser Frage zwei grundlegend entgegengesetzte Linien in der Weltpolitik. Gegenüber den faschistischen Mächten verfolgten die herrschenden Kreise der USA, Englands und Frankreichs lange Zeit hindurch die Linie der sogenannten 'Befriedungspolitik'. Sie duldeten die Verbrechen der faschistischen Aggressoren und leisteten ihnen Vorschub. Sie duldeten die Aggression Japans gegen China und den Überfall Mussolinis auf Abbessinien. Sie leisteten der bewaffneten Intervention in Spanien Vorschub und begünstigten die Annexion Österreichs und die Okkupation des Sudetenlandes durch Hitler. Doch das brachte ihnen als Gegenleistung nicht den Frieden, sondern steigerte die Kriegslust der Faschisten. Dagegen verfolgten die Völker die Linie des entschlossenen Widerstandes gegen die faschistische Aggression. Sie bekämpften entschieden die sogenannte Befreidungspolitik und nahmen die schwere Last des antifaschistischen Krieges auf ihre Schultern. Sie gewannen nicht nur den Krieg, sondern errangen auch den Frieden. Auch heute gibt es in der Weltpolitik diese zwei grundlegend entgegengesetzten Linien. Die eine Linie arbeitet den Supermächten, den beiden Hauptkriegstreibern, in die Hände, die andere Linie ist die Linie des entschlossenen Widerstandes gegen die Supermächte. In vielen Ländern Westeuropas gibt es im Lager der Bourgeoisie eine breite Strömung, die eine sogenannte Politik der Entspannung gegenüber den Supermächten betreibt, die der damaligen Befriedungspolitik gegenüber den faschistischen Aggressoren ähnelt. In Westdeutschland betreiben entscheidende Teile des Monopolkapitals diese sogenannte Entspannungspolitik, besonders gegenüber dem sowjetischen Sozialimperialismus. Auf der Jagd nach Maximalprofiten und um Einfluß in den osteuropäischen Ländern zu erlangen, entwickelten sie die sogenannte 'neue Ostpolitik'. Diese wurde als endgültige Absage an die Politik des 'kalten Krieges' und als 'Friedenspolitik' gepriesen. Doch wurden dadurch die Spannungsherde in Europa abgebaut? Wurde dabei ein Sterbenswort über die Besetzung der DDR durch die sozialimperialistischen Truppen verloren? War da die Rede von einem demokratischen Friedensvertrag mit Deutschland? Wurde ein Schritt zur Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands unternommen? Nein, im Gegenteil. Dadurch sollten die Völker Europas, und besonders das deutsche Volk eingeschläfert werden. Das zeigt die kapitulationistische Haltung und die Tendenz zur Kapitulation. dadurch wurde die Aggressionslust der Neuen Zaren noch mehr gesteigert. Den Frieden kann man sich weder erkaufen, noch am Konferenztisch aushandeln, sondern die Völker können ihn nur erkämpfen, indem sie den Supermächten entschlossen Widerstand leisten. Die modernen Revisionisten leugnen diese Tatsachen und stimmen in den weltweiten Chor der Entspannung ein. Dabei verfolgen sie in erster Linie das Ziel, der Aggression und Kriegspolitik der sowjetischen Sozialimperialisten den Weg zu bahnen. So bezeichnen sie die Außenpolitik der Neuen Zaren als 'friedliebend' und behaupten, die ständige Stärkung des 'sozialistischen Lagers', gemeint ist die Sowjetunion und ihre Vasallenstaaten in Osteuropa, sei die Garantie für 'dauerhaften Frieden'. Auf diese Art und weise beschönigen sie den aggressiven Charakter des sowjetischen Sozialimperialismus und versuchen die Völker in Sicherheit zu wiegen. Dementsprechend fordern sie die Fortsetzung und den Ausbau der Neuen Ostpolitik, um die Abhängigkeit der BRD von den Neuen Zaren zu steigern, und ihnen eine weitere Tür für ihre expansionistischen und aggressiven Pläne zu öffnen. Doch die Werktätigen lassen sich auf die Dauer nicht durch das Entspannungsgeschwätz der Imperialisten und modernen Revisionisten einschläfern. Das Mißtrauen und der Widerstand gegenüber dem Entspannungsschwindel wächst. Die Tatsachen sprechen eine allzu deutliche Sprache. HAT DER WIDERSTAND GEGEN DIE SUPERMÄCHTE WIRKLICH AUSSICHT AUF ERFOLG? SIND SIE NICHT ZU MÄCHTIG? Der Sieg im Antifaschistischen Krieg hat bewiesen: wirklich mächtig sind die Völker, nicht aber eine Handvoll Faschisten. Die Faschisten führten einen ungerechten Aggressionskrieg. Sie hatten die ganze Welt gegen sich, einschließlich ihrer eigenen Völker. Deshalb hatten ihre zeitweiligen Siege kein Fundament, sondern waren auf Sand gebaut. Dagegen führten die Völker einen gerechten Verteidigungskrieg. Auf ihrer Seite stand die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung. Im Kampf erstarkten ihre Kräfte, das Kräfteverhältnis änderte sich zu ihren Gunsten, bis sie schließlich den Sieg davontrugen. Der Hitlerfaschismus brach unter den Schlägen der Völker zusammen. Der 2. Weltkrieg endete mit dem völligen Zusammenbruch der drei faschistischen Mächte und mit der Schwächung Englands und Frankreichs. Nur der USA- Imperialismus ging gestärkt aus dem 2.Weltkrieg hervor. Er trat an die Stelle der drei faschistischen Mächte und wurde zum Hauptfeind aller Völker. Riß die Oktoberrevolution eine riesige Bresche in die Front des Imperialismus, so riß der Sieg im Antifaschistischen Krieg einen ganzen Abschnitt dieser Front ein. Die Folge des 2.Weltkrieges war die Festigung der sozialistischen Sowjetunion und die Entstehung des sozialistischen Lagers. Die unterdrückten Völker hörten ein für allemal auf, ein sicheres Hinterland des Imperialismus zu sein, sie wurden zum festen Hinterland der proletarischen Weltrevolution. Die Dritte Welt wurde zum Sturmzentrum der Weltrevolution. Mao Tse-tung zog aus den Kämpfen des chinesischen Volkes und aus den Lehren aus dem Großen Antifaschistischen Krieg den Schluß (vgl. S8.**.19**,d.Vf.): 'Alle Reaktionäre sind Papiertiger. Sie sehen furchterregend aus, aber in Wirklichkeit besitzen sie keine besondere Kraft. Auf längere Sicht betrachtet, gehören die wirklich gewaltigen Kräfte dem Volk, nicht aber den Reaktionären.' Auch die beiden Supermächte sind Papiertiger. Sie sehen äußerlich stark aus, sind aber in Wirklichkeit schwach. Heute gilt auch für den Sozialimperialismus, was Mao Tse-tung bereits über den USA-Imperialismus sagte (vgl. S8.**.19**,d.Vf.): 'Die Stärke des amerikanischen Imperialismus ist nur eine oberflächliche und zeitweilige Stärke. Aber die Krise bedroht den amerikanischen Imperialismus täglich wie ein Vulkan. Der amerikanische Imperialismus sitzt gleichsam auf solchem Vulkan. Dieser Zustand zwingt die amerikanischen Imperialisten, Pläne zu schmieden, um die ganze Welt zu versklaven. Sie laufen wie Raubtiere in Europa, Asien und anderen Gebieten Amok.' Je mehr sie die Völker ausplündern und unterdrücken, umso fester legen sie sich die Schlinge um den eigenen Hals. Die Völker haben die beiden Supermächte eingekreist und versetzen ihnen immer wuchtigere Schläge. Sie müssen die Supermächte 'taktisch ernst nehmen', sie aber 'strategisch verachten'. Auch die Versuche der beiden Supermächte, die Völker mit ihrer militärischen und nuklearen Macht einzuschüchtern, sind zum Scheitern verurteilt. Denn revolutionäre Völker lassen sich nicht einschüchtern. Nicht die Waffen entscheiden den Ausgang eines Krieges, sondern die Menschen. Oder wie konnte sonst das kleine tapfere vietnamesische Volk den bis an die Zähne bewaffneten und mit modernsten Waffen ausgerüsteten USA-Imperialismus besiegen? Die beiden Supermächte und die Kräfte, die ihnen in die Hände arbeiten, versuchen nachträglich den 2.Weöltkrieg als grausam hinzustellen. Wenn sie vom Krieg reden, dann beschreiben sie nur das Leid und das Elend, das der Faschismus den Völkern brachte, die Millionen von Verwundeten und Toten, die Verwüstung großer Teile des Erdballs. Doch sie verschweigen, daß der Krieg ein Produkt des Imperialismus war. Diese Kräfte unterscheiden nicht zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, sondern tun so, als seien sie schlechthin gegen Kriege, womit sie in Wirklichkeit nur ihre Unterstützung der ungerechten Kriege verdecken wollen. 'Die im Laufe der geschichte geführten Kriege teilen sich in zwei Arten: In gerechte und ungerechte Kriege. Alle Kriege, die dem Fortschritt dienen, sind gerecht, und alle Kriege, die den Fortschritt behindern, sind ungerecht. Wir Kommunisten sind gegen alle den Fortschritt behindernden, ungerechten Kriege, jedoch nicht gegen fortschrittliche, gerechte Kriege. Was letzte betrifft, sind wir Kommunisten nicht nur gegen sie, sondern nehmen auch aktiv an ihnen teil.' (Mao Tse-tung (vgl. S8.**.19**,d.Vf.)) Jeder Pazifismus in der Frage des Krieges muß entschieden bekämpft werden, denn er lähmt die Völker und macht sie zu Kanonenfutter und Schachfiguren beim Ringen der Supermächte um Weltherrschaft. DIE ZWEI PERSPEKTIVEN DER REVOLUTION Gegenwärtig spitzen sich in der Welt vor allen Dingen zwei Widersprüche zu: Der Widerspruch zwischen den Völkern und unterdrückten Ländern einerseits und den beiden Supermächten andererseits; und der Widerspruch zwischen den beiden Supermächten. Es findet ein gewaltiges Ringen zwischen den Völkern, mit der Dritten Welt als Hauptkraft, und den beiden Supermächten statt. Es wachsen sowohl die Faktoren der Revolution, als auch die Faktoren des Krieges. Was die Perspektiven der Völker betrifft, so gibt es nur zwei Möglichkeiten: 'Entweder die Revolution verhindert den Krieg, oder der Krieg ruft die Revolution hervor'. (Mao Tse-tung) In jedem Fall sind die Perspektiven der Völker glänzend, während die Imperialisten ihrem Untergang immer näher rücken. 'Auf den ersten Weltkrieg folgte die Entstehung der Sowjetunion mit einer Bevölkerung von 200 Millionen Menschen. Der zweite Weltkrieg brachte die Entstehung des sozialistischen Lagers mit einer Gesamtbevölkerung von 900 Millionen Menschen. Man kann behaupten: sollten die Imperialisten dennoch einen dritten Weltkrieg entfesseln, werden im Ergebnis des Krieges weitere hunderte Millionen unausbleiblich auf die Seite des Sozialismus treten. Und nur ein kleines Territorium wird unter der Herrschaft des Imperialismus verbleiben. Möglich ist es auch, daß das gesamte imperialistische System völlig zusammenbricht.' (Mao Tse-tung (vgl. S8.**.19**,d.Vf.)) Gegenwärtig verschärft sich der Widerspruch zwischen den Supermächten und den Völkern. Die Kriegsgefahr wächst täglich, besonders in Europa. Der Krieg kann jederzeit ausbrechen. Besonders müssen die Völker auf der Hut sein, vor einem Blitzkrieg des Sozialimperialismus. Sie müssen sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten, auf einen Kriegsfall und auf eine Aggression. Damit wird auf keinen Fall die Möglichkeit ausgeschlossen, daß die Revolution dem Krieg zuvorkommt. Doch nur indem die Völker sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten, können sie die Faktoren der Revolution wirklich entfalten. Im Kampf gegen die Supermächte, in der Vorbereitung auf den Krieg, muß die Kommunistische Partei geschaffen werden, müssen die Kräfte des Volkes mobilisiert werden, muß die Arbeiterklasse zur führenden Kraft der Nation werden. Nur indem man sich auf den schlimmsten Fall vorbereitet, können die negativen Faktoren bekämpft und die positiven Faktoren entwickelt werden, können auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Revolution dem Krieg zuvorkommt. WAS SIND DIE KAMPFAUFGABEN DES PROLETARIATS UND DER VÖLKER? Die beiden Supermächte sind die größten internationalen Ausbeuter und Unterdrücker. Sie sind die Hauptfeinde aller Völker und die Quelle eines neuen Krieges. Genauso wie damals die Völker der Welt ihre HAUPTSCHLÄGE AUF DIE FASCHISTISCHEN AGGRESSOREN konzentrierten, genauso müssen heute die Völker ihre Hauptschläge auf die beiden Supermächte konzentrieren. Damals bildeten die Völker eine WELTWEITE EINHEITSFRONT GEGEN DEN FASCHISMUS mit der sozialistischen Sowjetunion und der Kommunistischen Weltbewegung an der Spitze. Die führende Kraft dieser Einheitsfront war das Proletariat. Die Hauptkraft waren die Völker aller Länder. Die Aufgabe des deutschen, italienischen und japanischen Volkes bestand damals darin, für die Niederlage seiner Bourgeoisie zu kämpfen. Nur dadurch, daß sich die Völker der Welt den Widerstand und die Zerschlagung des Faschismus zur gemeinsamen Kampfaufgabe machten, konnten sie den Sieg im Antifaschistischen Krieg erringen. Die gegenwärtige Hauptkampfaufgabe der Völker ist es, nach dem Vorbild der Antifaschistischen Front eine weltweite Einheitsfront gegen die beiden Supermächte, besonders gegen den sowjetischen Sozialimperialismus zu bilden. Diese Einheitsfront muß die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas einschließen, sowie die Völker der Zweiten Welt und alle Länder der Zweiten Welt, die bereit sind, gegen die Kontrolle, Subversion und Einmischung seitens der Supermächte zu kämpfen, als auch das amerikanische und sowjetische Volk. Das Proletariat unter Führung seiner marxistisch- leninistischen Partei muß die führende Rolle in dieser Einheitsfront erobern und die breiten Volksmassen unter seiner Führung zusammenschließen. Doch mit wem soll man sich alles zusammenschließen? Wie breit muß diese Einheitsfront sein? Auch hier weist uns die Geschichte des Antifaschistischen Kriegs den Weg. DER ANTIFASCHISTISCHE KRIEG HAT IN ALLER SCHÄRFE BEWIESEN, DASS DIE IMPERIALISTEN KEINESWEGS EINEN EINHEITLICHEN ODER MONOLITHISCHEN BLOCK BILDEN. Damals bestanden zwischen den englischen, französischen und amerikanischen Imperialisten einerseits und den faschistischen Aggressoren andererseits grundsätzliche und unversöhnliche Widersprüche. Das ermöglichte die Bildung der Arbeiterkoalition, der sich die USA, England und andere in ihrem eigenen Interesse anschlossen. Die Imperialisten verpflichteten sich, keine annexionistische Politik zu verfolgen. Ohne die weltweite antifaschistische Einheitsfront, ohne die VEREINIGUNG ALLER KRÄFTE, die man gegen den Faschismus vereinigen konnte, wäre der Sieg im Antifaschistischen Krieg unmöglich gewesen. Heute sind die Möglichkeiten der breitestmöglichen Einheitsfront gegen die beiden Supermächte größer als je zuvor. Heute gibt es nicht nur wie damals fünf oder sechs Großmächte, sondern nur noch zwei, die USA und die UdSSR. Westdeutschland, England, Frankreich usw. sind zweitrangige imperialistische Mächte. Die beiden Supermächte plündern diese Länder aus und wälzen ihre Krise auf sie ab.Die Länder der Zweiten Welt, die zwischen den Supermächten und der Dritten Welt liegen, werden in verschiedenem Maße von den beiden Supermächten kontrolliert, schikaniert und bedroht. Sie sind also einerseits Imperialisten und beuten das eigene Volk und andere Völker aus, andererseits werden diese Länder aber selbst unterdrückt und stehen im unversöhnlichen Widerspruch zu den beiden Supermächten. Aufgabe des Proletariats ist es, diese Widersprüche zur Ersten Welt auszunutzen und sich mit allen Ländern der Zweiten Welt, die man gewinnen kann, zusammenzuschließen. Die sowjetischen Sozialimperialisten und die modernen Revisionisten behaupten im Kern, der Sieg im Antifaschistischen Krieg sei einzig und allein durch die Sowjetunion und die siegreiche Rote Armee errungen worden. Dieser Stein, den sie aufheben, fällt auf ihre eigenen Füße! Das ist ein imperialistischer Standpunkt, ein Schlag ins Gesicht aller Völker, die um ihre Befreiung vom Faschismus kämpften. Erst vor kurzem äußerte Jugoslawien seine Empörung über diesen chauvinistischen Standpunkt. Damit wollen die sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten verhindern, daß die Völker aus dem Antifaschistischen Krieg die Lehre ziehen, daß sie einen nationalrevolutionären Befreiungskrieg gegen die beiden Supermächte führen müssen. Das sowjetische Volk stellte die Hauptstreitmacht im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und spielte die entscheidende Rolle im Kampf für die Zerschlagung des Faschismus. DOCH TRUGEN NICHT DIE KÄMPFE ALLER VÖLKER ZUR BEFREIUNG VOM FASCHISMUS BEI? Nehmen sie nicht alle ihren Ehrenplatz in der Geschichte ein? Haben sich Albanien, China und Jugoslawien durch den nationalrevolutionären Krieg nicht im wesentlichen selbst befreit? Gab es nicht in den meisten Ländern Massenstreiks, Generalstreiks, Sabotage- und Partisanenaktionen bis zum bewaffneten Aufstand? Erinnern wir uns nur an die Befreiung Norditaliens 1944 durch den bewaffneten Aufstand unter Führung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI,d.Vf.) gegen die italienischen und deutschen Faschisten. Oder an die Resistance in Frankreich unter Führung der Kommunistischen Partei Frankreichs. Als die siegreiche Rote Armee z.B. am 8.September 1944 in Bulgarien einmarschierte, war bereits das ganze Land vom bewaffneten Volksaufstand erfaßt. Zwar hat sich das deutsche Volk nicht selbst befreit, doch wir dürfen niemals den aufopferungsvollen Widerstand der deutschen Kommunisten und Antifaschisten gegen die Hitlerdiktatur vergessen, die die Ehre unseres Volkes gerettet haben. All diese glorreichen Kämpfe verschweigen die sowjetischen Sozialimperialisten und ihre 5.Kolonnen. Doch für die Völker der Welt beleiben sie ein ruhmreiches Vorbild. Um ihre Befreiung vom Joch der Supermächte zu erlangen müssen sie überall nationalrevolutionäre Befreiungskriege und revolutionäre Volkskriege entfalten und im Falle eines Kriegs der Supermächte diesen durch den gerechten Krieg der Völker beseitigen. Die Notwendigkeit die Hauptschläge auf die beiden Supermächte zu konzentrieren, veranlaßt viele Genossen unserer Bewegung zu der Frage: widerspricht das nicht der sozialistischen Revolution? Bedeutet das nicht, daß man den Kampf gegen die Bourgeoisie einstellt? Auch in dieser Frage weist uns die Geschichte des Antifaschistischen Krieges die Richtung. Im Kampf gegen den Faschismus und die faschistischen Aggressoren gewannen viele kommunistische Parteien die Mehrheit der Arbeiterklasse. Ihr Einfluß auf die breiten Volksmassen wuchs in entscheidendem Maße. Sie traten an die Spitze der Nation. In Osteuropa und in Ländern wie z.B. Frankreich hat die Bourgeoisie kapituliert und wurde zum Vasallen der Faschisten. Das hat ihren Einfluß bei den breiten Volksmassen untergraben. In der Folge des 2.Weltkriegs entstand das sozialistische Lager. Im antiimperialistischen und nationalen Kampf gegen die faschistischen Okkupanten und die landesverräterischen Gutsbesitzer und Großbourgeoisie erlangten die osteuropäischen Völker ihre Befreiung vom Joch des Faschismus und die nationale Unabhängigkeit. Die Volksmacht wurde errichtet. Die Ländereien der Gutsbesitzer wurden konfisziert und zum größten Teil an die landarmen Bauern und Landarbeiter verteilt. Im Kampf gegen den Faschismus wurde der sozialistischen Revolution der Weg gebahnt, wurden die Massen an die proletarische Revolution herangeführt. Wenn manche Genossen zu Felde führen, daß Thorez und Togliatti nach dem Sieg über den Faschismus die Waffen aus der Hand gaben, oder daß Browder die Kommunistische Partei der USA (CPUSA,d.Vf.) auflöste und die Zusammenarbeit mit dem 'friedlichen', 'nicht-aggressiven' USA-Imperialismus forderte, so widerspricht das der korrekten Linie der Kommunistischen Internationale, wie sie auf dem VII. Weltkongreß 1935 (vgl. 2.7.1935,d.Vf.) festgelegt wurde. Der VII. Weltkongreß legte die Linie im Kampf gegen den Faschismus, die Linie des Herankommens an die proletarische Revolution unter den konkreten historischen Bedingungen fest. Damals bestand die Hauptaufgabe des internationalen Proletariats darin, eine weltweite Einheitsfront gegen den Faschismus zu bilden. Der Klassenkampf mußte dem nationalen Kampf zum Widerstand gegen die faschistischen Aggressoren untergeordnet werden. Doch die Einheitsfrontpolitik schließt sowohl Einheit als auch Unabhängigkeit ein. Die Einheit besteht im gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Feind. Die Unabhängigkeit besteht darin, daß alle Parteien und Klassen ihren unabhängigen Charakter und ihre Selbständigkeit in der Einheitsfront bewahren müssen. Das Proletariat muß konsequent an seiner Klassenselbständigkeit festhalten und die führende Rolle in der Einheitsfront erobern. Wenn Togliatti und Thorez nach dem Krieg die Waffen der Bourgeoisie auslieferten, so haben sie damit die Klassenselbständigkeit des Proletariats aufgegeben, so zeigt das den sich herausbildenden modernen Revisionismus. 'Die Waffen des Volkes - jedes Gewehr und jede Kugel - müssen erhalten bleiben; sie dürfen nicht aus der Hand gegeben werden.' (Mao Tse-tung (vgl. S12*.19**,d.Vf.). Das ist ein grundlegendes Prinzip des Marxismus-Leninismus. Die Geschichte des Antifaschistischen Kriegs lehrt uns: Nur im unnachgiebigen Kampf gegen jede Form des Revisionismus, nur indem das Proletariat sich von der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus leiten läßt, wird es den Sieg erringen." =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.7ff 08.05.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, zum 8.Mai:" DIE HITLER VON HEUTE HEISSEN BRESCHNEW UND FORD Der 8.Mai ist der Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Dieser Tag ist ein großer Tag im Leben der Völker und im Leben des deutschen Volkes. Doch 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg droht ein neuer Krieg. Die deutsche Frage ist noch immer nicht gelöst. Unser Land ist noch immer besetzt und gespalten. Deutschland ist ein Pulverfaß im Herzen Europas. Die Fortsetzer des Faschismus sind heute der USA-Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus (SU,d.Vf.). Sie bereiten einen Krieg um die Neuaufteilung der Welt vor. Aus der sozialistischen Sowjetunion Lenins und Stalins, die die Hauptstreitmacht bei der Befreiung vom Faschismus stellte, ist die gefährlichste imperialistische Supermacht geworden. Die neuen Zaren mißbrauchen den großen Antifaschistischen Krieg und den Namen des Sozialismus, um Osteuropa und einen Teil unseres Landes, die DDR, weiter zu unterjochen und sie bedrohen die BRD und ganz Westeuropa. Die zwei Supermächte sind die Quelle eines neuen Weltkrieges. Die zwei Supermächte und besonders der Sozialimperialismus, sind die Hauptfeinde der Nation und der Arbeiterklasse. Im Mittelpunkt dieses 8.Mai muß der revolutionäre Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus stehen. Für die heutigen Aufgaben im Kampf für die staatliche Unabhängigkeit, die nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes müssen die Lehren aus dem Antifaschistischen Krieg gezogen werden. Reihen wir uns ein in die internationale und europäische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte! Kämpfen wir Schulter an Schulter mit den Völkern der Welt, einschließlich des amerikanischen und sowjetischen Volkes, und mit der Dritten Welt als Hauptkraft gegen den Hegemonismus! FÜR DIE NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT UND EINHEIT! FÜR DIE VORBEREITUNG AUF DEN KRIEG! DIE VÖLKER DER WELT WERDEN SIEGEN, DIE ZWEI SUPERMÄCHTE WERDEN UNTERLIEGEN!" =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.1 09.05.1975: Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) kündigten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, für das Komitee gegen den Krieg an:" VERANSTALTUNG zum 30.Jahrestag der Zerschlagung des Hitlerfaschismus Thema: Die Hitler von heute heißen Breschnew und Ford! Referate, Diskussion, Bilderausstellung. 9.5.1975, 19 Uhr Volksbildungsheim, Frankfurt, kleiner Saal". =Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.5 21.05.1975: Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.61 (vgl. 29.4.1975, 10.6.1975) heraus. In "ML-Frankfurt - die ultrarechten Treiber im Lager der Vaterlandsverteidigung" heißt es zu den Frankfurter ML (FML) u.a.:" "Die Rolle des Antreibers bei diesem makabren Ringen der Supermächte um Hegemonie spielen seit längerem die ML-Frankfurt, inzwischen im Bund mit der ML-Bochum und ML-Aachen ... Offenbar haben die ML-Frankfurt, die vorübergehend eine Art westdeutsches Monopol in Sachen Vaterlandsverteidigung hatten, nunmehr Angst, daß ihnen nach dem Einschwenken von KPD/ML und KPD die Felle wegschwimmen könnten und sie wieder in die ihnen zustehende lokale Bedeutungslosigkeit zurückfallen könnten." =Arbeiterkampf Nr.61,Hamburg 21.5.1975 August 1975: Erstmals erscheint 'Der Maoist' - Zeitschrift für die Anwendung des Marxismus-Leninismus und der Mao-Tsetung-Ideen auf Deutschland. Die Zeitschrift wird herausgegen von den ML Aachen, der Düsseldorfer Gruppe Alle Wege des Opportunismus führen nach Moskau (später ML Düsseldorf) und den Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML). Die Zeitschrift erscheint unter den Parolen:" Für Vaterlandsverteidigung. Für ein einiges, unabhängiges und demokratisches Deutschland! Für die Einheit Westeuropas. Für das Bündnis von zweiter und dritter Welt". Im Editorial heißt es:" Wir geben die politisch-theoretische Zeitschrift als Kampfansage an den Opportunismus heraus." Der KB erklärt:" Unter der Überschrift 'Für Vaterlandsverteidigung und Burgfrieden' enthält die Broschüre ein astrein faschistisches Programm: nämlich auf der einen Seite totale Klassenversöhnung zwischen Bourgeoisie und Proletariat und Vorbereitung auf einen imperialistischen Krieg (gegen die Staaten des Warschauer Pakts), auf der anderen Seite die terroristische Unterdrückung jeder Opposition gegen diese Politik ... Sie alle sind ihrer Funktion nach nützliche Idioten der Bourgeoisie und des modernen Revisionismus, um die revolutionäre Linke zu diskreditieren." =Arbeiterkampf Nr.67,Hamburg 2.10.1975,S.35; Der Maoist Nr.1,Frankfurt Aug. 1975 06.08.1975: In der Nr.31 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 30.7.1975, 13.8.1975) berichtet die KPD von der Aktionseinheit zum Kampftag gegen den imperialistischen Krieg, in der sich KPD, KPD/ML und die ML Aachen, ML Bochum und ML Frankfurt bzw. Frankfurter ML (FML) zusammengeschlossen haben und die am 30.8.1975 in Berlin und Frankfurt demonstrieren wolle. Differenzen haben sich ergeben, weil die örtlichen ML-Gruppen für die 'BRD' erst die Unabhängigkeit erkämpfen wollen und dann die Revolution machen, während KPD und KPD/ML den BRD-Imperialismus zwar für schwach halten, und auch gegen die beiden Supermächte kämpfen wollen, vom Angriff auf den BRD-Imperialismus aber nicht lassen mögen. =Rote Fahne Nr.31,Köln 6.8.1975 09.08.1975: Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.32 (vgl. 2.8.1975, 16.8.1975) heraus. Berichtet wird über die Schließung einer Aktionseinheit zum Roten Antikriegstag (RAKT) zwischen KPD, KPD/ML und den ML Aachen, den ML Bochum und den Frankfurter ML (FML), die gemeinsam eine Demonstration in Frankfurt (vgl. 30.8.1975) und - nur KPD und KPD/ML - eine Kundgebung in Berlin (vgl. 1.9.1975) durchführen wollen. =Roter Morgen Nr.32,Dortmund 9.8.1975 18.08.1975: Vermutlich in dieser Woche erscheint vermutlich vom KJVD der KPD das folgende Flugblatt:"... Nehmt teil am Kampftag gegen den imperialistischen Krieg! Beteiligt Euch an der Seite der KPD, der KPD/ML, der Marxisten-Leninisten Frankfurts, Bochums und Aachens an der nationalen Demonstration am 30.August in Frankfurt." =N.N. [KJVD]:Aufruf an die Soldaten der Bundeswehr. Heraus zum Kampftag gegen den imperialistischen Krieg!,o.O. o.J. (1975) 30.08.1975: An einer Demonstration in Frankfurt gegen den imperialistischen Krieg will sich auch die Rote Garde (RG) der KPD/ML beteiligen. Getragen wird die Demonstration, laut KPD, von einer Aktionseinheit der KPD und der KPD/ML, an einer anderen Stelle auch noch von den ML Aachen, ML Bochum und den Frankfurter ML (FML). Laut KPD demonstrieren 5 000 bis über 5 000 Menschen gegen die Supermächte. Aufgerufen wurde auch vom KJVD der KPD (vgl. 18.8.1975). Laut MLD handelt es sich um eine gemeinsame Aktion der Frankfurter ML (FML), der ML Aachen und der ML Bochum mit der KPD/ML und der KPD. Bei dieser Demonstration kommt es zu Übergriffen der KPD/ML und der KPD auf den Block der Frankfurter Marxisten-Leninisten. Laut KPD/ML beteiligen sich in Frankfurt über 5 000. Die Teilnahme der örtlichen Gruppen wurde von ihr stets erwähnt. Das Eintreten der ML Aachen und Bochum sowie der Frankfurter ML (FML) für die Vaterlandsverteidigung aber wird von der KPD/ML schlicht als Frechheit aufgefaßt. =Die Rote Garde Nr.5 und 6,Dortmund Aug. 1975 bzw. Sept. 1975; Roter Morgen Nr.32,33,35,36 und 37,Dortmund 9.8.1975,16.8.1975,30.8.1975, 6.9.1975 bzw. 13.9.1975; Der Maoist Nr.4,Frankfurt 1978,S.11; Rote Fahne Nr.31 und 12,Dortmund bzw. Köln 6.8.1975 bzw. 17.3.1976; KPD-ZK:Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten,Köln 1975, S.214; N.N. (KJVD):Aufruf an die Soldaten der Bundeswehr. Heraus zum Kampftag gegen den imperialistischen Krieg!,o.O. o.J. (1975),S.3; KJVD-OL Bremen:Keine Stimme der DKP/SDAJ!,Bremen o.J. (Aug. 1975),S.2; KJVD:Wir brauchen ein Jugendzentrum als Stützpunkt im Kampf gegen das System von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg!,o.O. (Bremen) o.J. (Aug. 1975),S.2 Februar 1976: Wahrscheinlich im Februar erscheint die Broschüre "Der drohende Krieg und wie man ihn bekämpfen soll." Die Broschüre wird herausgegeben von den Marxisten-Leninisten Aachen und den Marxisten-Leninisten Frankfurt bzw. Frankfurter ML (FML). U.a. enthält die Broschüre ein "10 Punkte Aktionsprogramm". Darin wird u.a. die SU als "der Hauptfeind der Völker der Welt" bezeichnet. Gefordert wird weiter: - die Herstellung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einheit Westeuropas, - das Bündnis mit der 3. Welt, - ein gleichberechtigtes Bündnis mit den USA, - Demokratie und nationale Unabhänigkeit in Osteuropa, - Stärkung der Landesverteidigung, - Zurückdrängung der DKP als 5. Kolonne aus Staat und Gewerkschaften, - die Herstellung der Einheit der Nation. =ML Aachen,ML Frankfurt:Der drohende Krieg und wie man ihn bekämpfen soll, Frankfurt 1976 20.03.1976: Es beginnt die zweitägige Gründungskonferenz der Marxisten-Leninisten Deutschland (MLD). Sie stellt sich positiv zur Theorie der drei Welten und entwickelte schon 1974/75 als Frankfurter ML (FML), ML Aachen etc. ihre Generallinie. "Diese Generallinie richtet gegenwärtig den Hauptschlag gegen den Hauptfeind Sozialimperialismus und strebt den breitesten nationalen und internationalen Zusammenschluß gegen den Hauptfeind an." In einer "Erklärung zur Gründung der Marxisten-Leninisten Deutschland" heißt es u.a., daß "am 20./21. März 1976 die Organisation der Marxisten- Leninisten Deutschland gegründet" wurde. Die "Gründungskonferenz verabschiedete die Generallinie der Organisation und wählte ihr erstes Zentralkomitee". Als besondere Aufgabe sehen die MLD "die Schaffung der Bedingung für die Gründung der Partei der Arbeiterklasse" an. Desweiteren heißt es:" In der heutigen Periode müssen in erster Linie die Unabhängigkeit und Demokratie Westdeutschlands verteidigt und die Vorbereitungen auf einen Krieg, besonders auf einen Überraschungsangriff durch den Sozialimperialismus, getroffen werden. Die Marxisten-Leninisten halten der Bourgeoisie die ausgestreckte Hand hin. Unsere heutige Hauptaufgabe ist die Bildung einer breiten Einheitsfront aller Klassen, Parteien und Persönlichkeiten, die bereit sind, die Unabhängigkeit und Demokratie in Westdeutschland zu verteidigen und zu erweitern. ... Wir sind für die Einheitsfront mit der Bourgeoisie, lehnen aber die Einheit mit der Bourgeoisie in der Kommunistischen Partei ab." =Die Neue Welt Nr.1 und 4,Frankfurt Mai 1976 bzw. ****1978,o.S. bzw. S.19 31.05.1976: Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.81 (vgl. 14.5.1976, 14.6.1976) heraus. Laut KB ruft "die Gruppe 'Marxisten-Leninisten Bochum', zusammen mit den 'Marxisten-Leninisten Deutschland' (Frankfurt und Aachen) auf dem rechtsradikalen Flügel der marxistisch-leninistischen Bewegung stehend, ... zum Bündnis mit Junger Union (JU der CDU,d.Vf.), RCDS u.a. zu gemeinsamen Gegenaktionen gegen pro-sowjetische und landesverräterische Veranstaltungen auf". Weiter heißt es:" Sind die 'ML-Bochum', MLD' oder sind auch die ihnen nahestehende rechtsradikale Düsseldorfer ML-Gruppe 'Alle Wege des Opportunismus führen nach Moskau' ... isolierte Spinner? ... Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die 'MLD', 'ML Bochum' und 'Alle Wege ...' Düsseldorf keine isolierten Spinner, sondern die Spitze eines reaktionären Eisberges namens marxistisch- leninistische Bewegung sind." =Arbeiterkampf Nr.81,Hamburg 31.5.1976
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