Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Köln:
Kampf der politischen Entrechtung im öffentlichen Dienst

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 12.6.2014

Die Datenbank MAO ist ein
vollständig selbstfinanziertes Projekt.
Unterstützen Sie uns durch:

Die hier dokumentierte Broschüre der Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Köln des KBW zu den Berufsverboten und der politischen Entrechtung im öffentlichen Dienst stellt sowohl historische Hintergründe als auch aktuelle Entwicklungen dar und versucht den Protest gegen die Berufsverbote zu verknüpfen mit den gewerkschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Juni 1976:
Die Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Köln des KBW gibt vermutlich im Juni die Broschüre "Kampf der politischen Entrechtung im öffentlichen Dienst" zu den Berufsverboten heraus zum preis von 30 Pfennig.

Enthalten sind die Abschnitte:
- "Die herrschende Klasse bläht den Staatsapparat auf, um die Volksmassen auszuplündern und zu unterdrücken"
- "Berufsbeamtentum im bürgerlichen Staat";
- "Die höheren Beamten sind die Büttel im Solde der Bourgeoisie";
- "Der Gegensatz zwischen den Interessen des Millionenheeres der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst und den Dienstherren ist unüberbrückbar";
- "Hunderttausendfach sind die Erfahrungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, daß das besondere Dienstrecht sie am Zusammenschluß hindert";
- "'Reform des öffentlichen Dienstes' - Verbeamtung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes";
- "Der einheitliche Zusammenschluß gegen den Dienstherren kann nur unter Aufhebung der Spaltung durch das besondere Dienstrecht" zustande kommen;
- "Die Grundlagen der besonderen Entrechtung und politischen Knebelung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Beamtenrecht und das KPD-Verbot";
- "Zum 11-Thesen-Berufsverbotebeschluß des Bundesverfassungsgerichts" (BVG);
- "Elf Leitsätze aus Karlsruhe";
- "Zur Treuepflicht im öffentlichen Dienst";
- "Die freiheitlich demokratische Grundordnung - KPD-Verbot";
- "Der Kampf für die Gewährleistung des Rechts auf gewerkschaftliche und politische Betätigung muß ohne jede Einschränkung geführt werden":
- "Der Kampf gegen die Berufsverbote darf nicht auf das Grundgesetz festgelegt werden"; sowie
- "Die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst brauchen die gewerkschaftlichen und politischen Rechte, um an die soziale Revolution heranzukommen".

Enthalten ist auch der Aufruf des KBW "4 Lastwagen für den Befreiungskampf" in Zimbabwe.
Quelle: GUV: Kampf der politischen Entrechtung im öffentlichen Dienst, Köln o. J. (1976)