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ANMERKUNG DES VERFASSERS:
Die vorliegende Arbeit zum Roten Punkt in Gelsenkirchen, basiert zu einem erheblichen Teil auf der Auswertung von Dokumenten, die der Datenbank MAO von Jürgen SCHRÖDER und Dietmar KESTEN entnommen sind. Der Verfasser legt sie hiermit vor, da sonst ein Verständnis des Textes kaum möglich ist. Der Artikel ist eingebunden in eine umfassende Studie über den Dortmunder Roten Punkt, der ab dem Januar 1971 und seinem Höhepunkt (März/April 1971), DIE umfassende Bewegung gegen die Erhöhung der Fahrpreise im Ruhrgebiet darstellte. Das Datum in den Dokumenten, das jeweils zu Anfang gesetzt ist, gibt das vermutliche Erscheinungsdatum der Periodika wieder. Bei den Verweisen auf hiesige Tageszeitungen rückt das Datum, dem Erscheinungsmodus entsprechend, in der Regel einen Tag vor. Ansonsten findet sich das angegebene Datum im Text (z. B. März 1971) als Quelle im Dokumentenanhang wieder.
Die sich zu Beginn der 70er Jahre entwickelnde Rote Punkt Bewegung in Westdeutschland ist zum Teil als eine der vielen, sich kurze Zeit später, vor allem aber zu Anfang der 80er Jahre, neu formierenden politischen und sozialen Bewegungen zu verstehen. Gemeinsames Selbstverständnis aller dort agierenden Gruppen war wohl die Kritik an den gesellschaftsökonomischen Zuständen der damaligen Bundesrepublik, die über jede Form des Industriellen Wachstums erhaben war, und die somit dazu beitrug, Prioritäten für profitorientiertes Verhalten zu setzen. Diese Widerstände lassen sich vielleicht sogar mit der späteren Sponti-Bewegung, den Häuserkämpfen, der Bunten- und Alternativbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, Flughafen-Widerstand, Grüne- und Friedensbewegung, festmachen. Der Rote Punkt kann so m. E. als eine der zeitlich frühsten Bürgerproteste gewertet werden.
Symptome und Ursachen der Fahrpreiskampagnen waren sehr vielschichtig, und können hier nicht detailliert beschrieben werden. Sie gingen m. E. zurück auf den Ausbruch der Jugendlichen aus dem industriellen Zivilisationsmodell, der zunehmenden Bürokratisierung der Gesellschaft, der Technisierung der Lebensräume und der als Bedrohung erscheinenden technokratischen Kontroll- und Herrschaftsapparate. Der Rote Punkt, der sich zu Beginn der 70er Jahre in einer Reihe von Ruhrgebietsstädten herauskristallisierte, verweist auf Studentenproteste in Berlin, Heidelberg, Hannover und Bochum 1968 und 1969, als sich dort bereits Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen artikulierten. Wie er genau entstand, lässt sich z. Zt. nicht endgültig klären. Er dürfte aber m. E. ein Erkennungszeichen zwischen Anhaltern (per Anhalter fahren war eine Form des kostenlosen Transportes von Fahrgästen)und mitnahmewilligen Autofahrern gewesen sein. Sein Ursprung lag wohl in der Geschichte der Bundesdeutschen Autopolitik und der damit einhergehender Massenmotorisierung zu Beginn der 60er Jahre. Vermutlich erschien dieser Protest als ein geeignetes Symbol, den Widerstand gegen die Nahverkehrspolitik der Politiker, der Verkehrsgesellschaften und der Energiekonzerne in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die vorliegende Arbeit zum Roten Punkt in Gelsenkirchen soll dazu beitragen, etwas über Entstehung und Bedeutung von spontanen Aktionen zu erfahren. Die Gelsenkirchener Aktionen sind relativ überschaubar gewesen, obwohl sie natürlich auch in den damaligen Gesamtprotest (etwa Dortmund: März/April 1971, oder Bochum: Mitte März) einzuordnen waren. Sie sind wiederum nicht von den Protesten in anderen Ruhrgebietsstädten herauszulösen, die alle, zumindest was die zentrale Forderung anbelangt, mit dem „50 Pfennig Einheitstarif“, zusammenhingen und wohl auch noch eine andere gemeinsame Stossrichtung hatten, nämlich die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen „zu erzwingen“.
Vor allem der Rote Punkt in Dortmund 1971 stellt durch die damaligen Berichte des „Politischen Kommissariats“ eine gewisse Brisanz dar. Die Vorgeschichte und der späteren Aktionen sind durch sie nahezu lückenlos dargestellt. Ihm später eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, liegt auf der Hand.
Anders als in anderen Ruhrgebietsstädten, waren an den damaligen Auseinandersetzungen auch Arbeiter der Dortmunder Hoesch-Betriebe beteiligt (Phönix, Union, Westfalenhütte). Daran setzte man gewisse Hoffnungsgefühle, und eingebettet in den Mythos „Streiken wie die Hoesch- Arbeiter- Hoesch Arbeiter bringen uns weiter“, trugen sie mit dazu bei, eine ganze Generation von Linken in Verzückung zu bringen. Deswegen wird wichtig sein, die Bewegung insgesamt im Ruhrgebiet zu bewerten, und ihre Gemeinsamkeiten herauszustellen.
Gelsenkirchen war wie Dortmund oder Bochum, eingebettet in die Aktionen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Angeleitet wurden die Aktionen vom Parteivorstand und vom Landesvorstand NRW, die sich auch zunächst primär durch ihre Presse an die Öffentlichkeit wandten. In ihrem Sog zog sie Sympathisantengruppen an, mit denen sie ‚freundschaftlich’ (z. B. Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken) verbunden war, doch vor allem aber Jungarbeiter und Lehrlinge. Sie grenzte sich auch entschieden von der Kommunistischen Partei Deutschland/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) oder anderen ML-Gruppen ab, die sich an einzelnen Orten an den Aktionen beteiligten (etwa Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen). Dominierend war sie auch in den sog. „Aktionskomitees“, die die Präsenz des Roten Punkt auf den Strassen gewährleistete, und die einen wesentlichen Anteil daran hatten, dass so etwas wie eine Vereinheitlichung der Aktionen stattfand.
Zu Anfang des Jahres 1971 wurden von den Nahverkehrsbetrieben im Ruhrgebiet Fahrpreiserhöhungen für Bahn und Busse angekündigt (vgl. 30. 1. 1971).
Dafür wurden u. a. die im Aufsichtsrat sitzenden Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD) regierter Städte verantwortlich gemacht (vgl. Februar 1971).
Bereits jedoch zum Jahresende 1970 (vgl. 21. 12. 1970) wurde durch den Allgemeinen Studentenausschuss der Ruhruniversität Bochum (AStA) darauf aufmerksam gemacht, „dass der Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGestra) angekündigt hätte ‚dass ein Ausgleich der Verluste der Gesellschaft nur durch eine finanzielle Hilfe der Städte... und einer angemessenen Erhöhung der Fahrpreise erfolgen könne.“ (ebd.) Die „Bochumer Studentenzeitung“ meinte sogar, dass „die BoGestra durch die angekündigten Fahrpreiserhöhungen „Bankrott“ sei, und dass es jetzt nur zwei Alternativen gebe „entweder das Land verstärkt die Subventionen, entweder der Bund verzichtet auf die Mineralöl- und Mehrwertsteuer, oder die Stadt stellt den öffentlichen Nahverkehr ein“. (vgl. 28. 01. 1971). Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen werden auch zum Anlass genommen, zu einer ersten Demonstration in Bochum am 16. 02. 1971 aufzurufen (ebd.).
Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGestra) begründete die Fahrpreiserhöhungen mit „gestiegenen Löhnen und Gehältern“ (vgl. Februar 1971)), und Oberbürgermeister CLAUS (Bochum, SPD) meinte vermutlich, das deswegen „Fahrpreiserhöhungen notwendig“ seien (vgl. Februar 1971). Hohe Material- und Personalkosten würden auch „höhere Tarife“ ergeben (vgl. 15. 02. 1971, 16. 02. 1971). Ende des Jahres 1970 behauptete er aber vermutlich genau das Gegenteil, was aus einer Meldung des AStA der Ruhruniversität Bochum (RUB) hervorging (vgl. 28. 12. 1970). Kostendeckende Fahrpreise, so die BoGestra, seien nur durch den „Ausgleich von Verlustabdeckungen“ zu erzielen (vgl. 8. 02. 1971),und man müsse auch über die „Stilllegung unrentabler Strecken“ nachdenken, wie es vermutlich Oberbürgermeister LÖBBERT (Gelsenkirchen, SPD) forderte (vgl. 27. 02. 1971, 1. 03. 1971).
Die DKP und ihre Jugendorganisation, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), gehörten mit zu den ersten Organisationen, die schon im Januar durch Flugblätter auf die angekündigten Fahrpreiserhöhungen reagierten (vgl. 30. 01. 1971), und gegen die „unsozialen Fahrpreise“ Widerstand ankündigte (ebd.). KPD/ML-Zentralbüro und ihre Jugendorganisation, der Kommunistische Jugendverband Deutschland (KJVD) sahen in der Ankündigung, die Fahrpreise zu erhöhen, einen „frechen Lohnraub“, der durch „Preiserhöhungen bei Bahn und Post“ die Arbeiter zur Kasse bitten würde (vgl. März 1971).
Fahrpreiserhöhungen würden laut KPD/ML-Zentralbüro fast „landesweit“ anstehen. Und die dortigen Nahverkehrsbetriebe: Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, Moers, Herten, Neuss, Recklinghausen, Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen, Moers, Unna, Witten (vgl. 11. 02. 1971, 16. 02. 1971, 17. 02. 1971), Hagen, Düsseldorf, Wattenscheid, Hattingen, Wanne-Eickel, Herne, Aachen, Münster, Osnabrück, Wuppertal, Siegen, Gummersbach, Offenbach, Mannheim, Baden-Baden, Ludwigsburg (vgl. 15. 04. 1971), würden einen Kurs steuern, der die „Werktätigen mit neuen Steuern belasten würde“. (vgl. 19. 03.1971).
Fahrpreiserhöhungen seien aber auch als „Signal für andere politische Preiserhöhungen“ (vgl. 29. 03. 1971) zu betrachten.
Die Ankündigung der Fahrpreiserhöhungen wurden als „großangelegter Angriff der SPD-Stadträte auf unsere Lebenslage“ (vgl. 29. 03. 971) bezeichnet, und wie es die KPD/ML-Zentralbüro in ihrer „Presse“, der Betriebszeitung ihrer Bochumer Opel-Betriebsgruppe zum Ausdruck brachte, würden vermutlich die „SPD-Bonzen“ schon die „nächsten Erhöhungen bei Strom, Gas, Bäder, Kindergarten- wie in Gelsenkirchen, Bochum, Bottrop, usw. „ins Auge fassen“ (ebd.). Und wie der KJVD zu berichten wusste, traten die neuen Fahrpreise vermutlich am 1.03.1971 bei der BoGestra (vgl. 01. 03. 1971) in Kraft. Damit wurden für den Bereich Gelsenkirchen und Bochum auf breiter Front die Fahrpreise bis zu 20% erhöht.
Die Erhöhung der Fahrpreise stand für KPD/ML und KJVD unter den Parolen „KAMPF DEM LOHNRAUB DER SPD-STADTBONZEN DEN KAMPF IN DEN BETRIEBEN ORGANISIEREN“ (vgl. März 1971). Dadurch unterschied sie sich auch eindeutig von allen anderen Organisationen, wie etwa DKP/SDAJ, die sich mehr mit einer „Kürzung der Rüstungsausgaben“, oder der „Ratifizierung der Moskauer und Warschauer Verträge“ (vgl. 30. 01. 1971) beschäftigten. Eine sich ständige wiederholende Forderung, dass „Bund und Länder das Defizit tragen“ sollten, lehnten sie kategorisch ab. Stattdessen trat man mit den Forderungen auf: „50 PFG. EINHEITSTARIF OHNE STEUERERHÖHUNGEN! WEGEGELD FÜR ALLE ARBEITER, JUNGARBEITER UND LEHRLINGE! KAMPF DEM LOHNRAUB DER SPD-REGIERUNG!“(vgl. März 1971).
Auf die Erhöhung der Fahrpreise reagierten die Gruppen, die auch an den nachfolgenden Aktionen beteiligt waren, höchst unterschiedlich. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) forderte u. a. eine „Entlastung von der Mineralölsteuer“ bei gleichzeitiger „Senkung der Mehrwertsteuer“, oder etwa der „Streichung der Ausgaben, die mit der Notstandsgesetzgebung“ verbunden sind (vgl. 6. 02.1971).
Die „radikale Kürzung der Rüstungsausgaben“ müsse einhergehen mit der „Ratifizierung der Moskauer und Warschauer Verträge“. Dies sei die entscheidende Voraussetzung, um „mehr Steuermittel für die Finanzierung... des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung zu stellen“. (vgl. 30. 01. 1971).
Die SPD forderte im Hinblick auf die Fahrpreiserhöhungen die „Finanzhilfe der Länder und des Bundes“ (vgl. 16. 02.1971) und nannte als weitere Möglichkeit, die „Stilllegung von unrentablen Strecken“ und „kostendeckende Fahrpreise“, ruft die Bevölkerung dazu auf, „vermehrt Fahrscheinhefte“ zu nutzen (vgl. 1. 03.1971). Die nordrhein-westfälische SPD will dem Nahverkehr mit „Investitionszuschüssen und Zinszuschüssen“ unter die Arme greifen (vgl. 1. 03. 1971). Die Jungsozialisten der SPD (Jusos) forderten den „Wegfall der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer“. Der Staat solle den Ausgleich tragen, der durch „Sozialtarife“ entsteht (vgl. 22. 03.1971).
Die KPD/ML-Zentralbüro meinte, dass „die SPD-Führer Schuld an dieser Misere tragen“, und dass man von ihnen “bei den Kämpfen um die Absicherung unserer Lage nichts zu erwarten“ hätte (vgl. Februar 1971). Man müsse jetzt ‚“den Kampf aufnehmen“ (ebd.).
Wie das zu geschehen habe, darüber gab es ebenfalls differenzierte Auffassungen. Die DKP/SDAJ meinte, dass der Protest in „Resolutionen und Flugblättern“ zum Ausdruck kommen müsse (vgl. 30. 01.1971), wie das etwa schon von anderen Organisationen getan wurde. Vermutlich meinte sie: die Falken (SJD der SPD), die Naturfreunde Jugend (NFJ), die Jusos, Deutscher Gewerkschaftsbund-Kreisjugendausschuss (KJA).
Man müsse jetzt „Aktionen gegen die Fahrpreise in die Wege leiten“, wie dies bereits in einigen Ruhrgebietsstädten geschehen sei (vgl. 30. 01.1971, 15. 02.1971, 6. 02.1971).
Die DKP setzte auch auf „Koordinierungsbesprechungen“, „Kreisjugendkonferenzen“ und nannte auch die „Bürgerinitiative Roter Punkt“ in Neuss, die eine gerechte „Verteilung des Steueraufkommens“ fordere. (ebd.) Vermutlich vertrat dieser Neußer Jugendausschuss der Industrie Gewerkschaft Metall (IGM) in einer Entschließung die Auffassung, dass nun die Nutznießer der Fahrpreiserhöhungen zur Kasse gebeten werden müssen, die „Unternehmer und Gewerbetreibenden“ (ebd.).
Die Revolutionäre Kommunistische Jungend (RKJ) und die Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) meinten, dass Fahrpreiserhöhungen „objektiv Lohnkürzungen“ bedeuten. Die Kosten für die Nahverkehrsmittel müssen von den „Unternehmern getragen werden“. (vgl. März 1971). Sie sah in den „Straßenbahnblockaden“ des Roten Punkt ein geeignetes Mittel, sich gegen den Terror der „herrschenden Klasse“ zur Wehr zu setzen. (ebd.) Und die KPD/ML-Zentralbüro meinte, dass es die SPD-Regierung sei, die „den Nahverkehrsunternehmen ihren Segen“ gebe. „Sie sollen die Preise ruhig anheben. Dabei argumentiert sie, wie die Kapitalisten argumentieren „höhere Materialkosten und Personalkosten, folglich müssen die Tarife angehoben werden.“ (vgl. 16. 02.1971). So würden laut KPD/ML-Zentralbüro „die werktätigen Massen (dazu) gezwungen, die ganzen Gelder für die abgewirtschafteten Nahverkehr-Unternehmen zu zahlen: durch direkte Preiserhöhung und durch eine weitere Ausbeutung über die Steuern“. (ebd.) Und wiederum würden Bundesregierung und Landesregierungen die entstehenden „zusätzlichen Belastungen“ durch die Form von Steuern auf die „Werktätigen abwälzen“. (vgl. 8. 02. 1971)
Die an den Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen beteiligten Gruppen, setzten sich durch unterschiedliche Forderungen, die sie in die Debatte einbrachten, für einen Stop der Tariferhöhungen im Nahverkehr, ein. Von einer gewissen Allgemeingültigkeit war sicherlich der „50 Pfennig Einheitstarif“ (vgl. März 1971), der in Gelsenkirchen ebenso vertreten wurde, wie in Dortmund oder anderen Städten.
Ob Teile der Arbeiterschaft sich in Gelsenkirchen explizit der Forderung nach einem ‚50 Pfennig Einheitstarif’ angeschlossen haben, kann vermutlich nicht mehr mit Eindeutigkeit geklärt werden. Zu vermuten dürfte es sein, wenn man sich etwa die Resolution des Betriebsrates und der Vertrauensleute der Gewerkschaft Schalker Eisenhütte (vgl. 29. 03. 1971) durchliest. Auch das Auftreten von Betriebsratsmitgliedern auf Kundgebungen des Aktionskomitees (vgl. 2. 04.1971), lassen vermuten, dass es in ihren Firmen teilweise zur Solidarisierung mit der Forderung nach einem „50 Pfennig Einheitstarif“ kam.
Die hiesige Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) setze sich vermutlich mit den angekündigten Fahrpreiserhöhungen (sehr) kritisch auseinander und ließ ihre Solidarität mit den Forderungen des Roten Punkt über Betriebsräte und aktiver Vertrauensleuten (vgl. 6. 02.1971, 23. 03.1971) verlauten. Eine „Entschließung“ einer Delegiertenversammlung vom 24. 03.1971 setze sich intensiv mit den Fahrpreisen auseinander und kritisiert, dass Bezieher von „kleinen und mittleren Einkommen“ nun das „Geld aus der Tasche gezogen würde“. (ebd.)
Aktionen von Arbeitern, die sich zu Protestzügen formierten, um gegen die Fahrpreiserhöhungen zu demonstrieren, gab es vermutlich in Gelsenkirchen nicht. Im Gegensatz zu Dortmund (vgl. 29. 03. 1971, 15. 04.1971) war der Protest doch relativ zurückhaltend. Und vermutlich gelang es auch keiner Gruppe, sie in ihren Organisationsbereich einzubinden. Allerdings gab es immer wieder spontane Solidarisierungen von Arbeitern mit der Forderung des Aktionskomitees. Aber auch der „Nulltarif“ belebte die Diskussion. Diesen vertrat sogar anfangs die DKP (vgl. 6. 02. 1971), die die „Einführung eines Einheitstarifes“ als „ersten Schritt zum Nulltarif“ ansah. (ebd.) Woher Forderungen, wie etwa „Bund und Länder sollen die Defizite“ tragen, die bei der Neubewertung der Fahrpreise eine Rolle gespielt haben mögen, stammten, ist z. Zt. nicht zu sagen. Man kann vermuten, dass sie aus dem Umfeld der SPD oder einiger Nahverkehrsgesellschaften kamen (vgl. März 1971).
Selbst der Jugendausschuss der IG Metall in Gelsenkirchen vertrat vermutlich einen „Nulltarif“ (vgl. 6. 02.1971), und machte auch damit deutlich, dass eine „kostenlose Beförderung“ mit Bahn und Bussen durchaus diskutierenswert sei. Der „Nulltarif“ in einer reinen Form wurde eigentlich nur explizit von der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten-Zentralkomitee (KPD/ML-ZK) und ihrer Jugendorganisation der Roten Garde (RG) vertreten, wie er etwa im Flugblatt vom 19. 03. 1971 (vgl. 19. 03.1971) begründet wurde. Er stand vermutlich immer im Zusammenhang mit anderen übergreifenden Forderungen, die sich gegen die „Unternehmerwillkür“ richteten. Allerdings berichtet die WAZ darüber, dass die Staatliche Ingenieurschule in Gelsenkirchen- Buer eine Forderung nach einem „Nulltarif“ (vgl. 24. 03. 1971, 25. 03. 1971) anführte.
In der Debatte um den „50 Pfennig Einheitstarif“ trat der KJVD noch zusätzlich mit Veränderungen dieser Forderungen auf. Einmal war es der „50 Pfg. Einheitstarif“ - ohne Steuererhöhungen (vgl. März 1971), ein anderes Mal propagierte er den „50 Pfg. Einheitstarif“ mit dem Zusatz „auf Kosten der Konzerne“, wie es etwa der KJVD Recklinghausen, aber auch später der KJVD Dortmund vertrat. Die KPD/ML-ZB und der KJVD betrachteten diese Forderung jedoch nicht isoliert. Sie stand in der Regel mit Forderungen, wie etwa: „WEGEGELD FÜR ALLE ARBEITER, JUNGARBEITER UND LEHRLINGE! KAMPF DEM LOHNRAUB DER SPD-REGIERUNG!“ (vgl. März 1971) im Zusammenhang und trat nie isoliert auf (vgl. März 1971), oder „Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD“ usw.
Die an der Rote Punkt Bewegung beteiligten Gruppen, waren vor allem diejenigen, die sich vermutlich aus dem Umfeld von DKP und SDAJ rekrutierten. Sie waren über Komitees, Unterorganisationen oder „freundschaftlicher Nähe“ mit ihnen verknüpft, standen ihnen sonst wie nahe. Das Spektrum reichte von der Naturfreundejugend bis zu Vertretern der Staatlichen Ingenieurschule in Gelsenkirchen. KPD/ML und KJVD blieben in der Regel isoliert und hatten auch kaum Einfluss in diesen Gruppen.
Federführend in der Rote Punkt Bewegung war das Aktionskomitee Roter Punkt, das in der Regel vermutlich von DKPD/SDAJ dominiert war (firmierte auch teilweise unter Initiative Roter Punkt, Initiativausschuss Roter Punkt, oder Aktionsbündnis gegen Fahrpreiserhöhungen).
Die Aktion Nahverkehr, die vermutlich aus dem Spektrum der Jusos gegründet wurde (vgl. 15. 03.1971, 22. 03.1971, 2. 04.1971), setzte sich wohl primär aus Gewerkschaftlern und Betriebsräten zusammen und Gewerkschaftsjugend zusammen. Die Jusos selbst waren vermutlich nur zum Teil im Aktionskomitee vertreten, und wandten sich womöglich bis spätestens zum 6. 04.1971, nachdem ein Beschluss des Landesverbandes NRW, sich aus den „Rote Punkt Bündnissen“ zurückzuziehen (vgl. 6. 04.1971) Wirkung gezeigt hatte.
Zu den Gelsenkirchener Rote Punkt Gruppen gehörten vermutlich der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB), die Evangelische Studentengemeinde, (ESG), die Katholische Hochschulgruppe (KHG), die Deutsche Friedensunion (DFU), die Naturfreundejugend (NFJ), DKP, SDAJ, Gruppen der Schülermitverwaltung (SMV) verschiedener Schulen (vgl. 24. 03. 1971). Das dürften weit weniger gewesen sein, als die etwa zur gleichen Zeit agierenden Rote Punkt Gruppen in Dortmund oder Bochum (vgl. 17. 03.1971, 25. 03.1971).
Ihre Solidarität mit den Rote Punkt Gruppen, erklärten vermutlich: „Vertreterversammlung der Vertrauensleute der IGM“, der „Betriebsgewerkschaftsversammlung des Kraftwerks Bismarcks“, der „Jugendvertreterleuteversammlung der Rheinstahl AG, Werk Schalker Verein“ sowie über 300 Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären und Vertrauensleuten. (ebd.) Die Gelsenkirchener Falken sprachen sich vermutlich gegen eine Beteiligung der am Roten Punkt beteiligten Gruppen aus. Sie schlossen sich wahrscheinlich der Aktion Nahverkehr an (vgl. 13. 04.1971), zu der sich auch später die Jusos bekannten (vgl. 6. 04.1971). Dieses Spektrum dürfte sich dann wohl auch in der Aktion Grüner Punkt zusammen gefunden haben, der aber nur überregional aktiv war. Für Gelsenkirchen lässt er sich nicht nachweisen.
Das Material über die Beteiligung von KPD/ML-ZB und KJVD in Gelsenkirchen am Roten Punkt ist z. Zt. noch sehr spärlich. Ihre Teilnahme am Roten Punkt ist eigentlich jedoch aus den Berichten Ehemaliger und aus der Datenbank MAO belegt. Vermutlich verteilten sie Flugblätter, sind an den Aktionen auf den Schienen beteiligt und fallen nicht durch besondere Radikalität auf. Allerdings sind sie der DKP/SDAJ nicht wohl gesonnen, was aus dem Artikel in der WAZ vom 7. 04. 1971 (vgl. 7. 04.1971) zu entnehmen ist. Inwieweit sie an den „Ausschreitungen“, die hier zitiert wurden, beteiligt waren, ist vermutlich nicht mehr eindeutig zu erklären. Die Anwürfe der DKP gegen sie sind zumindest sehr übertrieben.
Das Aktionskomitee Roter Punkt könnte man als Dachorganisation all derjenigen Gruppen bezeichnen, die sich mehr oder weniger dem Roten Punkt zugehörig fühlten. Die meisten von ihnen waren vermutlich durch Delegierte auf den einzelnen Besprechungen oder Sitzungen des Aktionskomitees präsent. Dort wurde über Aktionen beraten, Demonstrationen koordiniert, Flugblätter erstellt und vermutlich über das weitere Vorgehen für die nächsten Tagen beraten (etwa die Einrichtung von Autobahnhöfen). Allerdings darf auch gemutmaßt werden, dass viele der Aktionen spontan verliefen, und dass das Koordinierungskomitee viele jugendliche Teilnehmer an den Tagen, Tagen, an denen der Rote Punkt aktiv war, nicht dauerhaft an das Komitee binden konnte.
Das Aktionskomitee organisierte Protestveranstaltungen, Unterschriftenaktionen, stellte die technische Ausrüstung (Lautsprecherwagen, Megaphone etc.) bereit, half dabei, Sprecher für die einzelnen Kundgebungen einzuladen, und war wohl auch Informationsstelle für die örtliche Presse und Polizei, vermutlich auch Koordinierungsstelle für die Demonstration des Roten Punkt in Düsseldorf (vgl. 2.04.1971).
Die Aktivitäten des Roten Punkt in Gelsenkirchen gingen nachweislich nicht über diejenigen hinaus, die auch aus anderen Städten des Ruhrgebiets bekannt wurden (vgl. 18. 03.1971, 19.03.1971). Sie beschränkten sich auf Straßenbahnblockaden (vgl. 26. 03.1971), Besetzung der Gleise (ebd.), oder wie in Bochum auf Sitzstreiks an bestimmten neuralgischen Punkten (vgl. 19. 03.1971). In Gelsenkirchen gab es an zentralen Zentren in der Innenstadt (Bahnhof, Bahnhofsvorplatz, Bahnhofstrasse, Musiktheater, Ahstraße, aber auch vor anderen Einkaufszentren Stellplätze der Aktion Roter Punkt, die Unterschriften gegen die Fahrpreiserhöhungen sammelten und Agitation Betrieben (vgl. 24. 03.1971). Die örtliche IG Metall dürfte vermutliche personell etwa durch Betriebsräte oder Vertrauensleute in das Aktionskomitee eingebunden gewesen sein (vgl. 23. 03.1971, 29. 03.1971).
Die Aktionen des Roten Punkt begannen und endeten vermutlich in der Regel am Straßenbahndepot und an den Busbahnhöfen. Dort, wo sich die Schienennetze abzweigten, kam es zu den meisten und intensivsten Aktionen (vgl. 30. 01.1971). Dort (etwa am Musiktheater) richtete das Aktionskomitee auch ihre Autobahnhöfe ein (vgl. 27. 03.1971), mit denen sie versuchte, einen Teil der Auto fahrenden Bevölkerung dazu zu bewegen, umsteigewillige Fahrgäste (von der Straßenbahn auf das Auto) zu ihren Zielorten mitzunehmen. Das Musiktheater (Grosses- und Kleines Haus), das Bildungszentrum, Ahstraße und Bahnhofsvorplatz waren sehr wahrscheinlich auch die Plätze, an denen Versammlungen stattfanden, sich die Demonstrationszüge formierten. Es lag nahe, dass dort auch die sog. Anlaufstellen für die Aktionen (vgl. 1. 04.1971) waren. Und dort traten auch Sprecher des Aktionskomitees oder Liedermacher auf (vgl. 2. 04.1971).
Auch in Gelsenkirchen kam es wie in anderen Orten (etwa Dortmund, Kampstrasse, Bochum, Bongardstraße, Rathaus) zu gewissen Eskalationen bei der Blockade von Straßenbahnen und Bussen (vgl. 31. 03.1971, 1. 04.1971, 3. 04.1971). Welche Gruppierungen etwa für „Steinwürfe“ (vgl. 1. 04.1971) verantwortlich waren, lässt sich nicht mehr klären. Während der Aktionen des Roten Punkt kam es zu eine Reihe von Festnahmen unter den Beteiligten, wohl vornämlich jugendlichen Protestlern, die womöglich gar nicht einmal durch besondere Aggressivität auffielen, sondern sich einfach etwa bei Schienenbesetzungen hartnäckiger als andere verhielten. Ihnen wurde u. a. „Rädelsführerschaft“ vorgeworfen (vgl. 2. 04.1971, 3. 04.1971), die sich in Gelsenkirchen gegenüber anderen Ruhrgebietsstädten jedoch eher relativ harmlos herausnahm (vgl. z. B. den Dortmunder Roten Punkt und die Anklage gegen einen seiner führenden Aktivisten, Klaus DILLMANN).
Dass sich Vertreter von DKP/SDAJ besonders profilierten und einige ihrer Vertreter auch unter den Festgenommenen waren (vgl. 2. 04.1971, 3. 04.1971), lag sehr wahrscheinlich auch an der besonderen Situation linker politischer Bewegung zu Anfang des Jahres 1971 in Gelsenkirchen, als sie dominierend waren. Es ist z. B. nicht bekannt, dass sich Mitglieder von KPD/ML-Zentralbüro oder des KJVD unter den Festgenommenen befanden.
Der Rote Punkt in Gelsenkirchen traf sich vermutlich zu fest angesagten Zeiten (Nachmittags, 17:00 Uhr). Und hier unterschied er sich vermutlich auch von anderen Revierstädten (etwa Bochum oder Dortmund, wo eigentlich den ganzen Tag über Aktionen stattfanden). Ein Grund dafür dürfte in der Präsenz von Jungarbeitern- und Lehrlingen gewesen sein, die erst zu diesem Zeitpunkt mobilisiert werden konnten, und auch, dass Schüler und Studenten den späten Nachmittag und den frühen Abend aus den verschiedensten Gründen heraus (etwa Schul- oder Vorlesungsende) als ihre eigentliche Protestzeit betrachteten (vgl. 30. 03.1971).
Um den Forderungen des Roten Punkt Nachdruck zu verleihen, dürfte es auch in den Abendstunden (Geschäftsschluss) zu Fackelkundgebungen in der Gelsenkirchener Innenstadt (vgl. 6. 04.1971, 7. 04.1971) gekommen sein.Über das Mitführen von Pechfackeln, kam es zu Auseinandersetzungen mit der hiesigen Polizei (ebd.), die sich nach den vorliegenden Quellen vermutlich ähnlich aggressiv verhielt wie in anderen Ruhrgebietsstädten (etwa Dortmund, Bochum). Bezeichnend dürfte für sie auch gewesen sein, dass sie sich der Unterstützung einer sog. Eliteeinheit (Polizeischule Bork) gewiss sein konnte (vgl. 29. 03.1971, 5. 04.1971). RKJ und GIM berichteten in „Was Tun?“ über Gelsenkirchen. Allerdings auch davon, dass es hier „in Aachen und Bochum zu brutalen Polizeieinsätzen“ kam. Bei einem Polizeieinsatz in Gelsenkirchen soll es zu „28 schweren Verletzungen gekommen sein, die eine Einlieferung ins Krankenhaus erforderlich machten“. (vgl. März 1971).
Über Gelsenkirchen wussten sie weiter davon zu berichten: „Brutaler Knüppeleinsatz und der Einsatz von Polizeihundestaffeln an der langen Leine führten zu zahlreichen, zum Teil schwersten Verletzungen von an der Aktion Beteiligten und Unbeteiligten. Nachweislich durch Augenzeugen und Fotos bewiesen ist auch das Zusammenschlagen von mehreren Personen auf dem Weg zu Polizeiautos, in Polizeiautos, während des Abtransports zum Revier und auf der Wache beim Verhör.“ (ebd.) Der Bericht von RKJ und GIM deckte sich teilweise im übrigen mit den hier vorgelegten Berichten aus der örtlichen Presse. Deutlich wurde daran, dass die Aktivitäten der Polizei, die ja auch in Gelsenkirchen die Unterstützung der „Eliteeinheiten“ Bork und Selm hatte, keineswegs friedvoll mit den Demonstranten umging.
Der Nordrhein Westfälische Innenminister Weyer (FDP) sorgte im März 1971 (vgl. März 1971) durch ein Interview, das er einem Rundfunksender gab, für Furore, indem er sich generell für ein „härteres Durchgreifen“ bei den Rote Punkt Demonstrationen aussprach (vgl. 29. 03.1971). Seine Vorgabe führte u. a. dazu, dass sich vermutlich die Polizei bei Aktionen des Roten Punkt äußerst aggressiv verhielt und sich kaum Zurückhaltung auferlegte. Etwa zur gleichen Zeit wurde in gewisser Weise vermutlich das „Demonstrationsrecht“ (vgl. 5. 04.1971) durch die SPD geführte Nordrhein Westfälische Landesregierung außer Kraft gesetzt (ebd.), was ebenfalls auf erhebliche Kritik und Widerstand stieß, und auch für diese Zeit eine äußerst aggressive Maßnahme war, sich der Demonstranten zu erwehren.
Die Einschränkung des Demonstrationsrechtes gelte vermutlich ab sofort (30. 3.1971, d. Vf.), und Demonstrationen dürfen danach „nicht mehr in Zeiten des Spitzenverkehrs stattfinden“. (vgl. 30. 03.1971). Und wie der „Kampf der Arbeiterjugend“ (Zentralorgan des KJVD) berichtete, propagierte Weyer den offenen „Einsatz von Gewalt“, und er hätte seine Polizeipräsidenten angewiesen, „die Schienen frei zu räumen“. (vgl. 6. 04.1971).
Die KPD/ML-Zentralbüro nahm die Einschränkung des Demonstrationsrechtes u. a. zum Anlass, um ihre Theorie von den „Methoden der Sozialfaschisten“ (vgl. 30. 03.1971) zu verdeutlichen. Nach ihr kam dieser Erlass zu einem Zeitpunkt, „wo die Arbeiter der Hoesch- Westfalenhütte und die Kumpel der Zeche Minister Stein in Dortmund auf dem Kampfplatz erschienen“. (vgl. 30. 03.1971). Aus dem Rundfunkinterview gehe auch hervor, dass die ‚SPD-Regierung den „wachsenden Einfluss der revolutionären Organisation in der Arbeiterklasse und den betroffenen Teilen der werktätigen Massen fürchte“. (ebd.) Wie die KPD/ML-Zentralkomitee meinte, sei damit dem „Polizei Terror“ (vgl. 22. 03.1971) der Weg geebnet. Und es verwundere nicht, wenn die Polizeischulen Bork und Selm die „Niederschlagung von Demonstrationen“ (ebd.) proben würden.
Die RKJ und die GIM lassen daher auch keinen Zweifel daran aufkommen, wie sich vermutlich dieses „Demonstrationsverbot“ und der „Weyer - Erlass“ konkret auswirkten. Ein „massive Polizeiaufgebot muss der Bevölkerung einiges zu denken geben.“ (vgl. 2. 04.1971). Und „Hubschrauber, eine Reiterstaffel, eine Hundestaffel, eine an wichtigen Verkehrsknotenpunkten zu Wagenburgen zusammengezogene gepanzerte Wagenkolonne mit kriegsmäßig gerüsteter Besatzung, neben dem Zug eine dichte Kette marschierender Hundertschaften der Polizei, ausgerüstet mit Helmen, Gummiknüppeln und Gasmasken. Weitere Einsatzkräfte und Geräte der Polizei warteten im Hof des Polizeipräsidiums auf ihren eventuellen Einsatz’, das sei in Düsseldorf während der Demonstration zu beobachten gewesen“. Die KPD/ML-Zentralkomitee redete in diesem Zusammenhang sogar von „Gestapo-Methoden“ (vgl. 1. 04.1971), die die Polizei jetzt anwenden würde, was vermutlich auch auf den Weyer- Erlass zurückzuführen sei.
Mit der Einführung der neuen Tarife, die ab dem 29. März 1971 (vgl. 16. 03.1971) gültig waren, war der Roten Punkt Bewegung die eigentliche Stossrichtung, die Einführung der neuen Tarife zu verhindern, oder sie rückgängig zu machen, genommen. Weder konnte sie die alten Tarife stabil halten, noch war sie dazu in der Lage, genügend Widerstand aufzubieten, um die Nahverkehrsgesellschaften, wie viele Teilnehmer meinten, in „die Knie zu zwingen“.
Am 29. 03.1971 kam es noch einmal in Gelsenkirchen zu einigen Aktionen des Roten Punkt (vgl. 29. 03.1971), gegen die in „Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen“. (ebd.) Die Aktion Roter Punkt nahm die Erhöhung der Tarife zum Anlass, nun kleinlaut zu verkünden, dass sie jetzt in Düsseldorf vorstellig werden wolle, um ihr „Anliegen“ nun dort zu vertreten“. (vgl. 31. 03.1971). Als „geselliger Auftritt“ mit einem Protestsänger und einer Beatband verpuffte vermutlich die Aktion, wie es aus einer Erklärung des Komitees hervorgeht (vgl. 14. 04.1971). Ob es noch einmal beim Rat der Stadt Gelsenkirchen vorstellig geworden war, um ihren Protest gegen das „brutale Vorgehen der Polizei zu äußern“ (vgl. 16. 04.1971), kann im Moment nicht mehr nachgeprüft werden.
Einen „attraktive Nahverkehr“, den vor allem durch die BoGestra in Aussicht gestellt wurde (vgl. 17. 04.1971), hatte es im Tarifgebiet nach den Fahrpreiserhöhungen nicht gegeben. Sie dankte aber der „Polizei und den Mitarbeitern für ihren vorbildlichen Einsatz während der Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen“. (vgl. 16. 04.1971, 22. 04.1971).
Die Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen in Gelsenkirchen waren davon getragen, sie zu verhindern. Damit standen sie in einer Reihe mit den Protesten in anderen Revierstädten. Der Rote Punkt erreichte weder in Gelsenkirchen noch anderswo eine Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen. Insofern muss sein eigentlich Anliegen im nachhinein als gescheitert betrachtet werden. Auch gelang es nicht, die eigentliche Forderung der Bewegung: „50 Pfennig Einheitstarif“, als Alternative zur maroden Verkehrspolitik der Nahverkehrsgesellschaften real darzustellen. Der Einheitstarif blieb verbunden mit den Autobahnhöfen, die sich als schier ungeeignet erwiesen, die Frage nach einer Mobilität, oder der individuellen Nutzbarkeit des Autos, zu problematisieren. Z. B. gab es keinen einzigen Hinweis in der gesamten Roten Punkt Bewegung darauf, ob es nicht viel sinnvoller sei, die Frage des Schienenpersonenverkehrs und der Ausbau seines Netzes in den Vordergrund der Betrachtungen zu rücken.
Im wesentlichen blieb es bei Aktionen auf den Schienen, bei Demonstrationen, Flugblättern und Resolutionen. Auf den Strassen in Gelsenkirchen und anderswo waren vornämlich jugendliche Protestler aktiv, die womöglich durch die Erhöhung der Tarife am intensivsten betroffen waren. Ihnen schlossen sich Schüler, Studenten, vereinzelt Arbeiter an. Im Gegensatz zu Dortmund, gab es in Gelsenkirchen kaum Gruppen von Arbeitern, die aus den Betrieben in die Innenstadt zogen, um dort ihren Protest zu artikulieren. Dennoch kann der Rote Punkt durchaus als eine erste Bürgerbewegung bezeichnet werden, der sich zum Ziel setzte, gegen die Politik der Nahverkehrsgesellschaften mobil zu machen. Und er umfasste eine Reihe von Städten, in denen teilweise zeitgleich Aktionen abliefen, die teilweise koordiniert waren, und somit auch über eine Ortsperipherie hinausgingen.
21. DEZEMBER 1970:
Der AStA der Ruhr- Universität Bochum (RUB) berichtet von den Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA. „Zunächst sah alles sehr klar aus: Am 21.12. fasste der Aufsichtsrat die Situation in einem lapidaren Satz zusammen: 'Der Aufsichtsrat der BOGESTRA kam... überein, dass ein Ausgleich der Verluste der Gesellschaft uns gleichzeitig durch eine finanzielle Hilfe der Städte... und einer angemessenen Erhöhung der Fahrpreise erfolgen kann...“ Der Zeitpunkt für diese Erklärung war gut gewählt, denn durch Semesterferien und Festtagsrummel blieb jede Reaktion von Seiten der Öffentlichkeit aus; - man schien die regelmäßig wiederkehrenden Tariferhöhungen des öffentlichen Nahverkehrs mit gleicher achselzuckender Selbstverständlichkeit hinzunehmen wie die Sonnenfinsternis.“ Vgl. Bochumer Studentenzeitung Nr.72, Bochum, Januar 1971.
28. DEZEMBER 1970:
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB) berichtet von den Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA vermutlich aus dieser Woche, der Bochumer Oberbürgermeister (OB) Claus (SPD)habe Ende des Jahres erklärt: „Tariferhöhungen kommen nicht in Frage“. Vgl. Bochumer Studentenzeitung Nr.73, Bochum 11. 2. 1971, S.1.
28. DEZEMBER 1970:
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB) berichtet von den Fahrpreiserhöhungen bei der BoGestra über die für den 16.2. geplante Demonstration: „Bis zu diesem Zeitpunkt werden in Schulen, Betrieben und auf der Strasse mit der betroffenen Bevölkerung unsere Forderungen und Aktionen diskutiert werden. - Noch in dieser Woche wird eine gemeinsame Resolution der Presse übergeben. - Am 28.Januar verabschiedet die Stadtverwaltung den Haushalt. Das Aktionsbündnis gegen Fahrpreiserhöhung wird dieses Ereignis zum Anlass nehmen, die Stadt, in deren Besitz sich 48 Prozent der Aktien der BOGESTRA befinden, an ihre große Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu erinnern. Das Aktionsbündnis wird die Stadt auffordern, dem Land und dem Bund gegenüber eine deutlichere Sprache zu sprechen als bisher. Die BOGESTRA ist bankrott! Fahrpreiserhöhungen sind unsozial, denn sie treffen die sozial Schwachen. Es kann also nur zwei Alternativen geben: entweder das Land verstärkt die Subventionen, entweder der Bund verzichtet auf die Mineralöl- und Mehrwertsteuer, oder die Stadt stellt den öffentlichen Nahverkehr ein. Nur eine solche Sprache würde in Bund und Land gehört werden.“ Vgl. Bochumer Studentenzeitung Nr.72, Bochum 27. 1. 1971, S.4.
9. JANUAR 1971:
Die DKP berichtet: „FAHRPREISERHÖHUNG Bis zum Februar kann die Fahrpreiserhöhung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGestra) durch Aktionen abgewendet werden. Dann nämlich will der Aufsichtsrat endgültig beschließen, was er kurz vor Weihnachten anvisierte: 'Angemessene Preiserhöhung!“ Vgl. Unsere Zeit NRW Nr.1/2, Düsseldorf 9. 1.1971, S.17.
30. JANUAR 1971:
Die DKP gibt ihre 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 5 heraus. Zum Roten Punkt wird ausgeführt: „WIEDER DER ROTE PUNKT. DEMONSTRATIONEN IN VIELEN STÄDTEN. Die in vielen Städten geplanten Fahrpreiserhöhungen der Nahverkehrsbetriebe stoßen auf großen Widerstand in der Bevölkerung. Die DKP und die SDAJ, in einigen Städten auch der DGB und Industriegewerkschaften, Jungsozialisten (Jusos der SPD, d. Vf.), Falken (SJD der SPD, d. Vf.), Naturfreunde (NFJ, d.Vf.), Jungdemokraten (Judos der FDP, d. Vf.), Schüler und Studenten sowie Bürgerinitiativen, protestieren in Resolutionen und Flugblättern sowie in Stellungnahmen ihrer eigenen Publikationsorgane gegen die Fahrpreiserhöhungen. Aktionen sind angekündigt und zum Teil schon gelaufen, u.a. in Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Mannheim, Bottrop, Gladbeck. In einigen Städten fanden Koordinierungsbesprechungen statt, um kraftvolle Aktionen gegen die unsozialen Fahrpreise, ähnlich wie die erfolgreichen 'Rote-Punkt'- Aktionen in Hannover, Bielefeld, Minden, Herford oder auch Saarbrücken durchzuführen. Der DGB- Kreisjugendausschuss (DGB- KJA, d.Vf.) Gelsenkirchen führt eigens zu dem Thema Anfang Februar eine außerordentliche Kreisjugendkonferenz durch.
Der Protest richtet sich gegen die Fahrpreiserhöhung. Immer dringender wird eine Einführung des Null-Tarifs verlangt, weil nur der Null-Tarif der Preistreiberei ein Ende setzen kann. Man belässt es aber nicht bei Protesten und Forderungen, sondern in den Materialien werden ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie Tariferhöhungen abgewendet werden können, um dann kontinuierlich zur Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif, zu kommen. Z. B. wird von der Bürgerinitiative 'Roter Punkt' in Neuß der Vorschlag an die Stadtfraktionen gemacht, eine gerechtere Aufteilung des Steueraufkommens vorzunehmen sowie einen größeren Rückfluss der Finanzmittel von Bund und Land zu erreichen. Der Jugendausschuss der IG Metall (IGM, d. Vf.) stellt in seiner Entschließung fest: Wir sehen einen Ausgleich des aufgetretenen Defizits darin, dass endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher die Nutznießer in dieser Gesellschaft waren: Unternehmen und Gewerbetreibende. Die Verantwortlichen sollten im Umlageverfahren, das kann auch heißen, durch Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuern die Großbetriebe mit den Kosten belasten.
In vielen Flugblättern der DKP wird die Entlastung der Nahverkehrsbetriebe von der Mineralölsteuer und KFZ- Steuer sowie der Wegfall der Wegebenutzungsgebühren gefordert. Es wird vorgeschlagen, dass der Bund, die Länder und Gemeinden den Nahverkehrsunternehmen alle erforderlichen Anlagen wie Gleiskörper, Oberleitungen, Straßenbahn- und Omnibusbahnhöfe kostenlos zur Verfügung stellen sollten.
Die DKP in Dortmund zeigt in ihrem Flugblatt auf, dass die Ratifizierung und Erfüllung des Moskauer und Warschauer Vertrages (mit der SU bzw. Polen, d. Vf.) ‚eine radikale Kürzung der Rüstungsausgaben zur Folge haben würde, und dass das die entscheidende Voraussetzung ist, um so mehr Steuermittel für die Finanzierung solcher gemeinnütziger Aufgaben, wie die des öffentlichen Nahverkehrs, zur Verfügung zu stellen.’ ‚Fahrpreiserhöhungen sind kein Ausweg, das hat die Praxis bewiesen. Die privatkapitalistischen Rentabilitätsgesichtspunkte bei der Betriebsführung der Nahverkehrsunternehmen müssen durch eine sozial orientierte Betriebsleitung ersetzt werden, die den öffentlichen Personen-Nahverkehr als eine soziale Gemeinschaftsaufgabe betrachtet. Und darum wird es in den nächsten Monaten im Kampf um die Erringung des Null-Tarifes gehen.“ Vgl. Unsere Zeit Nr.5, Düsseldorf 30.1.1971.
FEBRUAR 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet: „Aufgrund von besonderen Bedingungen ist es zu einer VERLANGSAMUNG DER KRISENENTWICKLUNG gegen Ende des letzten Jahres und Anfang dieses Jahres gekommen. Diese Bedingungen sind vor allem der milde Winter, der es den Kollegen in den Bau- und Außenberufen ermöglichte zu arbeiten; d.h. die Bauindustrie konnte voll produzieren und die Aufträge für Baumaschinen blieben fast vollständig erhalten. Deswegen stieg die Arbeitslosigkeit auch im Januar und Februar nicht so stark, wie vom Konjunkturverlauf her zu erwarten war. Das zeigt sich auch deutlich an dem MONATSBERICHT DER BFA (Bundesanstalt für Arbeit) über die Entwicklung der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit im Februar: Die Arbeitslosenquote lag Ende Februar bei 1,3%; die absolute Zahl der Arbeitslosen betrug 254 800 und lag damit um 9 300 unter dem Vorjahresstand. Die Zahl der Kurzarbeiter verringerte sich um 1 000 auf 62 900. Die witterungsbedingten Arbeitsausfälle im Baugewerbe betrugen im Februar nur 4,9 Mio. Tagewerke (im Februar 1970 waren es 13,2 Mio. Tagewerke!). Dass sich aber trotz der Verlangsamung die Krise weiter fortentwickelt, zeigen die verhältnismäßig hohe Zahl der arbeitslosen Frauen (sie lag um 45,8% höher als vor einem Jahr) und die zurückgehende Anwerbung von ausländischen Arbeitern: die Arbeitsämter warben im Februar 16 400 ausländische Arbeiter an gegenüber 23 000 im Februar 1970.“
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. März 1971) berichtet: „Die Krise weitet sich aus: Schon 64 000 Kollegen müssen Kurzarbeit schieben. Von Januar bis Februar stieg die Zahl der Arbeitslosen um 111 100. Und es werden immer mehr.“
Der KJVD berichtet aus einer Reihe von Betrieben und führt fort: „SPD-FÜHRER - DIE BESTEN HELFER DER KAPITALISTEN Die Kapitalisten haben bei diesen Angriffen auf die Arbeiterklasse eine kräftige Unterstützung: die SPD- und Gewerkschaftsführer. Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um den Arbeitern über die Wirklichkeit Sand in die Augen zu streuen. In all ihren Zeitungen, von 'Bild' bis zu den Gewerkschaftszeitungen ist immer nur die Rede von sicheren Arbeitsplätzen, von 'Beruhigung der Konjunktur'. Sie schicken die Leute, von denen sie glauben, dass sie den meisten Einfluss bei den Arbeitern haben, von Betriebsversammlung zu Betriebsversammlung. Und sie haben nur ein Ziel: den Arbeitern weiszumachen, dass die Krise nicht beginnt. Sie wollen die Arbeiter in Sicherheit wiegen, damit sie sich nicht zur Wehr setzen, damit sie sich nicht organisieren. Und die Kapitalisten sind mit den SPD-Führern zufrieden. Die Dachorganisation der Kapitalistenverbände lobte Wirtschaftsminister Schmidt und stellte fest, dass er die Unternehmer vor zu weit gehenden Forderungen der Gewerkschaften schütze. Das kann man wohl sagen! Schiller hat vor einiger Zeit seine Lohnleitlinien festgelegt. Und die Gewerkschaftsführer haben mit allen Tricks versucht, sie gegen die Arbeiter durchzusetzen. Zuerst im öffentlichen Dienst. 7% für die Kollegen, war das Ergebnis. Bei der IG Druck sah es nicht besser aus: 8,5% lehnten die Gewerkschaftsführer ab - 9% stimmten sie zufrieden zu.
Wie sie die Arbeiterjugend an die Kapitalisten verschachern, könnt ihr im Artikel über die Metalltarifrunde in Baden-Württemberg lesen. Aber die SPD-Führer halten nicht nur die Löhne für die Kapitalisten niedrig. Sie geben ihnen freie Fahrt für Preiserhöhungen und machen selbst tüchtig mit: - Sie haben die Preisbindung für die Molkereien aufgehoben. Jetzt verkaufen die Molkerei-Monopole ihre Milch um rund 10 Pfg. teurer. - Sie erhöhen selbst die Preise bei Bahn und Post bis zu 25%. - Mehrere Straßenbahngesellschaften, in deren Aufsichtsrat SPD-regierte Städte sitzen, haben die Preise erhöht. Bei der Bochum-Gelsenkirchener- Straßenbahngesellschaft. Der SPD-Oberbürgermeister Claus aus Bochum meinte: 'Claus: 'Im Hinblick auf die gestiegenen Löhne und Gehälter ist die Fahrpreiserhöhung vertretbar.' So denken die SPD-Führer über die Lage der Arbeiterklasse! Von ihnen haben wir bei den Kämpfen um die Absicherung unserer Lage nichts zu erwarten, im Gegenteil. JUNGARBEITER UND LEHRLINGE! NEHMT DIESE ANGRIFFE NICHT KAMPFLOS HIN! WEHRT EUCH! KEINE STREICHUNG DER SONDERZULAGEN! KEIN AUSFALL VON BERUFSSCHULUNTERRICHT UND WERKSUNTERRICHT! Die Kapitalisten wollen euch als billiges Arbeitsheer gegen die älteren Kollegen ausspielen!
Unsere Forderung muss heißen: GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT! Für Lehrlinge: 60% FÜR ALLE LEHRJAHRE FÜR DIE ZEIT DER AUSBILDUNG! 100% DES EFFEKTIVLOHNES FÜR DIE ARBEIT IN DER PRODUKTION! Für Jungarbeiter: WEGFALL DER ALTERSABSCHLÄGE! Die Kapitalisten werden versuchen, die Lehrlinge als Streikbrecher gegen die Kollegen einzusetzen. Unsere Forderung muss heißen: STREIKRECHT FÜR LEHRLINGE! KÜNDIGUNGSSCHUTZ FÜR JUGENDVERTRETER! GEGEN DIE AUSWIRKUNGEN DER KRISE DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE! ORGANISIERT EUCH IN DEN JUGENDBETRIEBSGRUPPEN DES KJVD!“ Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2, Der Rote Funken Nr. 1, Ludwigshafen März 1971, S.2, Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr. 20, Bochum 13. 3.1971, S.7f.
1. FEBRUAR 1971:
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB) berichtet von den Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA aus dieser Woche über die ARP (Aktion Roter Punkt):
„Da vereinzelte Aktionen und Resolutionen wenig Chancen auf Erfolg bieten kann man überein, eine 'Aktion Roter Punkt' in Bochum, Wattenscheid und Gelsenkirchen zu gründen, um das weitere Vorgehen besser koordinieren zu können (bisher haben sich angeschlossen: Jugendvertretung der Stadtverwaltung/Stadtwerke Bochum, Jugendvertretung der Adam Opel AG, DGB-Jugendgruppe, SDAJ Bochum, Jungsozialisten Bochum (Jusos der SPD, d. Vf.), Deutsche Jungdemokraten Bochum (Judos der FDP, d. Vf.), Naturfreundejugend (NFJ, d. Vf.), 'Die Falken' (SJD der SPD, d. Vf.), DKP Bochum, AStA der Ingenieurschule für Maschinenbau, AStA der Ingenieurschule für Bergwesen, SMV der Berufsschulen, IG Druck und Papier (DP, d. Vf.).
Einig waren sich alle Beteiligten, dass Aktionen gegen die zu erwartenden Fahrpreiserhöhungen nur dann sinnvoll sind, wenn sie auf Bund und Land Druck ausüben. Dieser Druck kann nur über die öffentlichen Verkehrsbetriebe selbst ausgeübt werden, d.h. nur wenn man die BOGESTRA kurzfristig materiell schädigt, beispielsweise durch die Blockade einer bestimmten Linie - wird man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihr langfristig geholfen wird. Tariferhöhungen führen nicht zu einer Gesundung des öffentlichen Nahverkehrs, sondern zu einem weiteren Absinken der Beförderungsquoten (in den letzten zehn Jahren 33 Prozent!).
Eine Hilfe kann also nur durch politische Entscheidungen herbeigeführt werden, die in Bonn und Düsseldorf zu fällen sind. Streichung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer, das wären die ersten Schritte. Nach jüngsten Informationen ist möglicherweise mit einer weiteren Verschiebung der Entscheidung zu rechnen, da die finanzielle Unterstützung aller Städte, die von der BOGESTRA bedient werden, noch immer nicht gesichert ist - und eben diese Unterstützung wurde ja als eine Bedingung für die Tariferhöhung genannt. Auch sind erhebliche Spannungen im Aufsichtsrat zwischen den Bochumer und den Gelsenkirchener Mitgliedern aufgetreten.
Während Bochum gegen Fahrpreiserhöhungen zu stimmen bereit ist (OB Claus Ende letzten Jahres: Tariferhöhungen kommen nicht in Frage), so hat Gelsenkirchen durch sein Votum für Erhöhungen bei den 'Vestischen Verkehrsbetrieben gezeigt', welchen Kurs man steuert. Ob der Druck des Vorstands des DGB-Kreises Bochum/Wattenscheid und des SPD-Kreisverbandes, die sich entschieden gegen Fahrpreiserhöhungen ausgesprochen haben, ausreichen wird um Gelsenkirchen umzustimmen, muss bezweifelt werden. Die Aktion Roter Punkt hat sich auf Tariferhöhungen eingestellt. Die Bevölkerung wird seit der letzten Woche durch Flugblätter auf die zu erwartende Entwicklung aufgeklärt. Parallel dazu steht man in direkten Gesprächen mit der BOGESTRA.
Wichtig für uns Studenten wird sein, auch wenn wir von den Tariferhöhungen nicht betroffen werden, solidarisch mit der betroffenen Bevölkerung gegen die Entscheidungen des Aufsichtsrates anzugehen. Über die konkreten Schritte am 15. und 16.2.1971 (Tag der Aufsichtsratssitzung) wird ein Extra-Flugblatt informieren.“ Vgl. Bochumer Studentenzeitung Nr. 73, Bochum 11. 2.1971, S.1.
6. FEBRUAR 1971:
Die DKP gibt ihre „Unsere Zeit“ (UZ) Nr.6 heraus. Im Leitartikel heißt es:
„DIE PREISE FRESSEN UNS IMMER MEHR AUF STAATLICHE TARIFE TREIBEN DIE TEUERUNG - BEVÖLKERUNG WEHRT SICH MIT ROTE-PUNKT-AKTIONEN Eine neue Preiswelle rollt auf uns zu. Die Bundesbahn erhöht drastisch ihre Tarife. Die Bundespost plant enorme Gebührenerhöhungen. Und zahlreiche öffentliche Nahverkehrsunternehmen beschlossen erhebliche Fahrpreissteigerungen. Der Staat heizt also das Preisklima weiter an. Dabei könnte er mit gutem Beispiel vorangehen. Rund 40 Prozent aller Verbraucherpreise sind heute staatlich beeinflusst. Aber die Bundesregierung denkt nur daran, die Löhne per Leitlinien an die Kette zu legen. Kein Wunder, dass sich in der Bevölkerung organisierter Widerstand regt. Besonders die bereits beschlossenen oder angekündigten Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr zwischen 15 und 40 Prozent lassen den Ruf nach neuen Roten-Punkt-Aktionen a la Hannover 1969 (...) lauter werden. Teilweise kostet heute schon ein Straßenbahn-Kilometer mehr als ein Kilometer bei einem Leihwagen. Gefordert wird immer wieder: - Zurücknahme der Fahrpreiserhöhung, - Einführung eines Einheitstarifs als ersten Schritt zum Null-Tarif.“
In einem Protestschreiben der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter der metallverarbeitenden Industrie der Kreise Gelsenkirchen, Wanne-Eickel und Gladbeck wird z.B. vorgeschlagen, man denke „an die Entlastung der Verkehrsbetriebe von der Mineralölsteuer, der Senkung der Mehrwertsteuer und anderer Möglichkeiten im Etat der Stadt, z. B. Streichung der Ausgaben, die mit der Notstandsgesetzgebung verbunden sind“. Im übrigen sei man der Auffassung, „dass ein vorübergehender Einheitstarif von 40 oder 50 Pfennig den Weg für eine soziale Lösung (Nulltarif) der Fahrpreise vorbereiten könnte“. Der DGB-Kreisvorstand wird aufgerufen, auf örtlicher Ebene Protestmaßnahmen einzuleiten.
Den Null-Tarif verlangt auch der IG-Metall-Jugendausschuss Gelsenkirchen vom Stadtparlament. Das Defizit der Verkehrsgesellschaften solle im Umlageverfahren durch Erhöhung der Unternehmersteuern beseitigt werden, da die Unternehmer „bisher die Nutznießer in der Gesellschaft waren'. Protestaktionen wurden in Recklinghausen, Neuss, Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und anderen Städten durchgeführt. In Recklinghausen vertrat der dortige DGB-Kreisvorsitzende in einem Hearing die Auffassung, durch Streik aller Nahverkehrsbetriebe eine grundlegende Besserung zu erreichen. Auch in Düsseldorf, Mannheim und Ludwigshafen droht eine Erhöhung der Nahverkehrstarife vom zum Teil 20 bis 33 Prozent. In Ludwigshafen fanden bereits erste Besprechungen zur Gründung einer 'Aktion Roter Punkt' statt, an denen sich die Falken, die SDAJ, Schülermitverwaltungen, das Parlament des Hauses der Jugend beteiligten“. Aus Niedersachen wird berichtet vom Fahrpreiskampf in Hannover (vgl. Juni 1969). Vgl. Unsere Zeit Nr.6, Düsseldorf 6. 2.1971.
8. FEBRUAR 1971:
Die ‚Westdeutsche Allgemeine Zeitung’ berichtet: „Die BoGestra (Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahn- AG) will die Fahrpreise zwischen 14- und 43% verteuern. Riemer (NRW-Verkehrsminister d. Vf.), kündigt an, ’dass das Land dem Nahverkehr mit Investitionszuschüssen und Zinszuschüssen unter die Arme greifen würde.“ Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung plädiert dafür, dass die Städte, die als Gesellschafter an den Unternehmen beteiligt sind, „Erhöhung finanzieren sollen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung 1. März 1971, Essen/Gelsenkirchen.
8. FEBRUAR 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. vermutlich aus dieser Woche: „NAHVERKEHRSBETRIEBE ERHÖHEN PREISE In Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Moers, Herten, Neuss, Recklinghausen, Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen sollen die Fahrpreise des Personennahverkehrs heraufgesetzt werden. Die BoGestra (Bochum, Wanne-Eickel, Gelsenkirchen, Herne, Witten, Hattingen) will die normale Fahrkarte um 14%, die Studentenwochenkarte bis 43% verteuern. Die STADTWERKE DORTMUND haben eine Preiserhöhung für den 1. 3. um 30 - 40% beschlossen. Die NIAG (KREIS MOERS) will die Preise um 20 - 100% (Schülerkarten) hochschrauben. Die VESTISCHE STRASSENBAHN erhöht um 14 - 59%. Die Verkehrsgesellschaft im Kreis Unna hat die Preise bereits zu Beginn des Jahres erhöht. RIEMER (NRW-Verkehrsminister SDP, d. Vf.) kündigte an, das Land wolle dem Nahverkehr mit Investitionszuschüssen und Zinszuschüssen unter die Arme greifen.“
„Andere Vorschläge laufen darauf hinaus, die Städte, die als Gesellschafter an den Unternehmen beteiligt sind, sollten die Erhöhungen finanzieren. Die JUSOS (der SPD, d.Vf.) fordern, Bund und Länder müssten die Kosten tragen. Juso Zöpel (NRW Landesvorstand der Jusos) will durchsetzen, dass die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer für die Nahverkehrsbetriebe entfallen sollten. Alle diese Forderungen laufen darauf hinaus, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen die zusätzlichen 'Belastungen' wieder in Form von Steuern auf die Werktätigen abwälzen werden.“ Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr.13, Bochum 17. 2. 1971, S.7f.
11. FEBRUAR 1971:
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB) gibt an der RUB und dem Klinikum Essen die Nr.73 der „Bochumer Studentenzeitung“ heraus. Aus Bochum wird von den Fahrpreiserhöhungen berichtet. Vgl. Bochumer Studentenzeitung Nr. 73, Bochum 11. 2.1971.
15. FEBRUAR 1971:
Es erscheint die Nr. 3 der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB. Aus NRW wird vom KJVD berichtet, der sich am Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen in Recklinghausen beteiligt hätte. Vgl. Rote Fahne Nr. 3, Bochum 15. 2.1971, Der Stempel, Recklinghausen Februar 1971, S.8.
15. FEBRUAR 1971:
Laut „Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML- Rote Fahne“ haben sich SPD- Politiker für eine Erhöhung der Tarife bei den Nahverkehrsbetrieben ausgesprochen. Danach ergeben „höhere Material- und Personal- kosten auch höhere Tarife“. Die Städte Bochum und Gelsenkirchen sollen - so der Nachrichtendienst, „die gesamten Verluste der BoGestra aus dem vergangenen Jahr übernehmen“. Das Blatt mutmaßte weiter, dass dies aus den Gebühren- und Steuereinnahmen der Gemeinden passieren werde. Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Nr. 14/1971, Bochum, 20. 2. 1971, S. 6.
16. FEBRUAR 1971:
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB) berichtet von den Fahrpreiserhöhungen bei der BoGestra über die Ergebnisse des ersten Treffens: „Man kam überein, am Tag der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der BOGESTRA, am 16.2., eine gemeinsame Demonstration gegen Tariferhöhungen in Bochum durchzuführen.“
Die KPD/ML-ZB berichtet: „PREISERHÖHUNGEN NAHVERKEHR Die SPD-Regierung gibt den Nahverkehrsunternehmen ihren Segen: sie sollen die Preise ruhig anheben. Dabei argumentiert sie, wie die Kapitalisten argumentieren: höhere Materialkosten und Personalkosten, folglich müssen die Tarife angehoben werden. Die kommunalen SPD-Politiker, die wie der Bochumer Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der betreffenden Gesellschaft sind, reden und handeln genauso. Claus: 'Im Hinblick auf die gestiegenen Löhne und Gehälter ist die Fahrpreiserhöhung vertretbar!' Die Städte Bochum und Gelsenkirchen (Grossaktionäre der Bochum-Gelsenkirchener -Straßenbahngesellschaft) werden außerdem die gesamten Verluste der BoGeStra aus dem vergangenen Jahr übernehmen: aus den (Gebühren- und Steuer-) Einnahmen der Gemeinden natürlich. Da die SPD Unternehmer nicht die gesamten Schulden und notwendigen Investitionskosten direkt auf die Preise abwälzen wollten, fordern sie Finanzhilfe der Länder und des Bundes.
Die werktätigen Massen werden also gezwungen, die ganzen Gelder für die abgewirtschafteten Nahverkehr-Unternehmen zu zahlen: durch direkte Preiserhöhung und durch eine weitere Ausbeutung über die Steuern. Wie die SPD-Regierung den Anstieg der Lebenshaltungskosten auf 'nur' 4% begrenzen will ist schleierhaft: die Preissteigerung von bis zu 25% in Bochum und noch größeren Steigerungen bei den Nahverkehrsbetrieben in anderen Städten entlarvt diese Versprechung als betrügerisches Täuschungsmanöver.“ Vgl. Bochumer Studentenzeitung Nr. 72, Bochum 27. 1.1971, S.4, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3 und 4, Bochum März 1971 bzw. Apr. 1971, S. 2 bzw. S. 8, Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr.14, Bochum 20. 2. 1971, S.6.
17. FEBRUAR 1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren „KND“ Nr.13 heraus. Berichtet wird auch von den Fahrpreiserhöhungen im Ruhrgebiet. „Fahrpreiserhöhungen stehen an fast landesweit, in Dortmund Düsseldorf, Duisburg, Köln, Moers, Herten, Neuss, Recklinghausen, Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen, im Kreis Moers (NIAG), im Kreis Unna und bei der BOGESTRA.“ Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr.13, Bochum 17. 2.1971.
20. FEBRUAR 1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren „KND“ Nr.14 mit dem Leitartikel „SPD-Regierung deckt Faschisten“ zu Vorfällen in NRW heraus. Aus NRW wird berichtet über die Fahrpreiserhöhungen bei der BoGestra, vor allem in Bochum. Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr.14, Bochum 20. 2.1971.
27. FEBRUAR 1971:
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Lokalteil Gelsenkirchen) berichtet vermutlich von diesem Wochenende: „NAHVERKEHRSBETRIEBE: NUR DAUERLÖSUNG KANN HELFEN. SPD DELEGIERTENKONFERENZ DISKUTIERT MISERE Ein ungeschminktes Bild von der Situation der Nahverkehrsbetriebe gab Oberbürgermeister Löbbert als Aufsichtsratsmitglied der BoGeStra bei der SPD-Delegiertenkonferenz im großen Saal des Hans-Sachs-Hauses, die auf Initiative des Ortsvereins Resse zustande kam und sich mit bevorstehenden Fahrpreiserhöhungen beschäftigte. Bis 1969 sei die BoGestra halbwegs über die Runden gekommen. Für 1970 müssten sechs Millionen und für 1971 zwölf Millionen Verlustabdeckung übernommen werden. Mit 134 Millionen Verlust sei bis 1975 zu rechnen. Die Vestische Straßenbahn, die schon 1969 in rote Zahlen geraten sei, benötigte 1970 vier Millionen, 1971 sieben Millionen und bis 1975 69 Millionen. Das Leben in der Großstadt sei jedoch ohne Nahverkehrsbetriebe nicht möglich.
Dem Missstand zu Leibe zu rücken, sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Angelegenheit. Als Möglichkeit nannte Löbbert Stillegung von unrentablen Strecken, kostendeckende Fahrpreise, Abwälzung der ständig steigenden Kosten auf andere und Fahrpreiserhöhungen, sowie Übernahme von Beträge, die die Nahverkehrsbetriebe nicht mehr tragen können, durch die Kommunen. Die öffentliche Hand könne wegen ihrer Kassenlage die Lasten nicht übernehmen. FAHRSCHEINHEFTE NUTZEN. Wenn Gelsenkirchen bereit sei zu helfen, so sei das nur eine vorübergehende Maßnahme, durch die andere Projekte zurückgestellt werden müssen. Bundesregierung und Bundestag seien nicht geneigt zu stützen. Er halte es für möglich, dass die Mineralölsteuer falle. Jedoch zeichne sich keine Senkung für die Mehrwertsteuer ab. Durch die Fahrscheinhefte könne die Erhöhung unterwandert werden. Bei der anschließenden Diskussion wurde die Priorität des öffentlichen Verkehrs in den Städten bejaht und der Nulltarif als illusorisch bezeichnet. Stadtrat Maya erklärte, dass nur eine Übergangslösung gefunden worden sei. Eine langfristige Lösung sei nur möglich, wenn der Bund gesetzgeberische Maßnahmen einleite. Eine permanente Diskussion hingegen führe zu einer permanenten Beunruhigung unter der Bevölkerung. BoGestra-Direktor Hammer, der sich zuvor schon in anderen Städten der Diskussion gestellt hatte, hielt die Kräfte, die mit einer Behinderung der Verkehrsmittel gedroht hätten, in Bochum für stärker als in Gelsenkirchen. Eine verkehrsgerechte Stadt und ein Verbundsystem schlugen als Heilmittel Sprecher der Jusos vor.
Aus diesen Reihen kam auch der Ruf nach dem Nulltarif und die Aufforderung Düsseldorf unter Druck zu setzen und von der Landesregierung Leistungen zu erzwingen... statt Verbundsystem, sah Stadtbahn-Direktor Niemann eine Sanierungschance. Für die Forderung nach dem Nulltarif bei leeren Kassen fand Helmut Joswig den amüsanten Vergleich, dass sich die Katze nicht nur in den Schwanz, sondern auch ins eigene Ohr beiße. Nach dem Schlusswort von Löbbert zog Nuth das Resümee: - Die Delegiertenkonferenz äußerte Besorgnis, - Die Stadt könne die Lasten nicht alleine tragen, - Bund und Land sollten eine Beteiligung noch einmal überprüfen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Gelsenkirchen 1. 3.1971 (Lokalteil).
MÄRZ 1971:
Die RKJ und GIM berichten hauptsächlich aus dem März von den Fahrpreiserhöhungen NRW: „ROTE-PUNKT'-AKTION: EINE NEUE PHASE DER MOBILISIERUNG. Wenn jetzt erneut in mehreren Gemeinden des Bundesgebietes zugleich Fahrpreiserhöhungen anstehen und aus diesem Grund sich spontan 'Rote-Punkt'-Aktionen bilden, so ist eindeutig eine Weiterentwicklung der politischen Kräfte bei diesen Aktionen festzustellen. Dies gilt zwar nicht für alle Beteiligten, aber doch für einen Teil der aktiven Bevölkerung und zumindest für eine politische Organisation, die RKJ. DAS PROBLEM DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRSMITTEL - EIN SYMPTOM DES SPÄTKAPITALISMUS Der Staat, das Herrschaftsinstrument der herrschenden Klasse, übernimmt in der Epoche des Spätkapitalismus die Kosten für die Aufgaben, die für das reibungslose Funktionieren des Wirtschaftsablaufes notwendig aber für den Kapitalisten unrentabel sind. Darunter fallen die öffentlichen Verkehrsmittel, die den Transport der arbeitenden Bevölkerung vom und zum Arbeitsplatz sicherstellen.
Die private Aneignung und Verwertung des gesellschaftlichen Reichtums einerseits und die steigenden Kosten für die Aufrechterhaltung der Unternehmen und den Ausbau der Infrastruktur (sog. öffentliche Einrichtungen) zur Gewährleistung des kapitalistischen Funktionsablaufs geraten in einen sich zunehmend verschärfenden Widerspruch, der in einigen Metropolen (z.B. USA, Japan) schon beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Alle staatlichen Einrichtungen, die zum Bereich der sog. öffentlichen Einrichtungen zählen, bzw. alle Einrichtungen für die sog. Öffentlichkeit, die vom Staat subventioniert werden, sind wirtschaftlich gesehen Zuschussunternehmen, deren Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus zwar unbestreitbar ist, deren Finanzierung jedoch zu immer größeren Widersprüchen führt. Die wachsende 'Verschuldung' dieser Bereiche wird einerseits durch Spekulationsgelder wie verzinste Darlehen und Kredite aufzufangen versucht. Da aber wegen eines voraussehbaren wirtschaftlichen Zusammenbruchs bei einem ständigen Anwachsen dieser real nicht gedeckten Gelder eine ständig zunehmende Geldanleihe unmöglich wird, muss andererseits eine neue Geldquelle gefunden werden. Und die liegt in der wachsenden Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung. Sie wird durch stärkere Steuerbelastung und wachsende Ausgaben für öffentliche Einrichtungen (Fahrgelder usw.) zur Kasse gebeten. Fahrpreiserhöhungen bedeuten objektiv Lohnkürzungen. Die Mehrheit der Bevölkerung benötigt die Straßenbahn in erster Linie als Transportmittel zum Arbeitsplatz und zurück. Sie ist somit unmittelbarer Bestandteil der Produktionskosten. Ferner stellt die benötigte Anfahrtszeit unbezahlte Arbeitszeit dar sowie verlorene Freizeit. Um für die Kapitalisten arbeiten zu können, muss der Lohnabhängige obendrein noch die Fahrtkosten zahlen. Deshalb sollen die Kosten für die Nahverkehrsmittel von den Unternehmern getragen werden.
Für den ärmsten Teil der Bevölkerung stellen Fahrpreiserhöhungen eine direkte Verteuerung der Lebenshaltungskosten dar. Die Forderung nach kostenloser Fahrt mit der Straßenbahn, dem Nulltarif für alle, muss zum Ausgangspunkt einer ganzen Reihe von kostenlosen Dienstleistungen werden, die die Entwicklung der Produktivkräfte im Spätkapitalismus schon längst auf vielen Sektoren ermöglicht. Daran kann die Irrationalität der kapitalistischen Profitwirtschaft exemplarisch demonstriert werden, das Bewusstsein zur Überwindung dieses Systems gestärkt werden. AKTIONEN GEGEN FAHRPREISERHÖHUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN In NRW stehen oder standen in mehreren Gemeinden Fahrpreiserhöhungen bevor. Während in Düsseldorf die Fahrpreiserhöhung noch aussteht, sind in Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und in Aachen die Fahrpreise schon beträchtlich erhöht worden (in Bochum bis auf 1,50 DM). Drei Dinge sind bei den Ereignissen in NRW besonders bemerkenswert: 1. Die Beteiligung der Arbeiterklasse an den Aktionen im Ruhrgebiet 2. Die Reaktion des Staates auf die wachsenden Aktivitäten der Bevölkerung 3. Die regionale Demonstration in Düsseldorf
DORTMUND, BOCHUM, GELSENKIRCHEN HOESCH-ARBEITER IN AKTION. Insbesondere für Dortmund und Bochum ist die Beteiligung zahlreicher Arbeiter an den Straßenbahnblockaden ab 17 Uhr und an der Einrichtung von ungefähr 20 Autobahnhöfen kennzeichnend. Neben der Aktivität von Schülern und der DKP in Dortmund bzw. von Schülern und Studenten in Bochum und Gelsenkirchen sind die Arbeiter besonders in Erscheinung getreten. Schon in den ersten Tagen sammelte sich ein Zug von etwa 250 Hoesch-Arbeitern (vorwiegend Vertrauensleute und zog über die Straßenbahnschienen der Dortmunder Innenstadt. In Dortmund und Bochum und z.T. auch in Gelsenkirchen wurden in den Betrieben spontan Unterschriftenlisten zur Solidarität mit der Aktion 'Roter Punkt' und zur Einführung des 50-Pfennig-Einheitstarifes gesammelt. Sie erbrachten an einem Nachmittag allein in zwei Betrieben etwa 600 Unterschriften. Besonders die Aktivität der Hoesch-Arbeiter macht deutlich, dass die noch weitgehend ökonomisch geführten Kämpfe der Septemberstreiks, die bei Hoesch ihren Ausgang nahmen, zu einem beginnenden Politisierungsprozess geführt haben, der sich heute in der klaren Erkenntnis niederschlägt, dass der Staat mit seinen öffentlichen Einrichtungen als Handlanger des Kapitals fungiert. Gegenüber diesem Druck der Arbeiterklasse in der Dortmunder Aktion musste sogar die DKP bei ihren Forderungen Zugeständnisse machen: sie will jetzt die Wirtschaftsunternehmen durch eine Sondersteuer an der Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel beteiligen. Sehr bald nach dem spontanen Übergreifen der Aktion auf Teile der Arbeiterklasse und Teile der übrigen arbeitenden Bevölkerung sah sich der Staat, getrieben von den Interessen zu einer Reaktion veranlasst. NRW-Innenminister Weyer (FDP, d. Vf.) veröffentlichte einen Erlass an die Aktionskomitees 'Roter Punkt', der in eklatanter Weise das Demonstrationsrecht einschränkt. Er verbot, zu verkehrsreichen Zeiten in der Innenstadt auf Schienen und Fahrbahnen zu demonstrieren, weil dabei eine Beeinträchtigung des Verkehrs zu erwarten sei. Gleichzeitig gab er Anweisungen an die Polizei, bei 'Zuwiderhandlung' entscheidend durchzugreifen. Dieser Erlass machte im Grunde jede Aktion hinfällig. Von den einzelnen Gemeinden wurde er unterschiedlich befolgt. Während man in Dortmund und aus anderen Städten des Ruhrgebiets massive Polizeikräfte (einschließlich Hubschrauber) zusammenzog, wagte es der dortige Polizeipräsident jedoch nicht, mit aller Schärfe durchzugreifen, um die Mobilisierung der anpolitisierten Arbeiterklasse nicht noch mehr anzuheizen. Aber auch in Dortmund gingen die 'Ordnungshüter' schließlich dazu über, die tatsächliche Ordnung beim Einsatz von Rote-Punkt-Fahrzeugen durch Verhaftungen von sog. Rädelsführern und die 'Sicherstellung' von Megaphonen zu zerstören.
Wesentlich massiver und brutaler erfolgte der Polizeieinsatz in Aachen, Bochum und Gelsenkirchen. Hier kam es in einer Woche bereits zu über 300 Verhaftungen und bei einem Polizeieinsatz in Gelsenkirchen zu 28 schweren Verletzungen, die eine Einlieferung ins Krankenhaus erforderlich machten. Brutaler Knüppeleinsatz und der Einsatz von Polizeihundestaffeln an der langen Leine führten zu zahlreichen, zum Teil schwersten Verletzungen von an der Aktion Beteiligten und Unbeteiligten. Nachweislich durch Augenzeugen und Fotos bewiesen ist auch das Zusammenschlagen von mehreren Personen auf dem Weg zu Polizeiautos, in Polizeiautos, während des Abtransports zum Revier und auf der Wache beim 'Verhör'. Weyer sprach in diesem Zusammenhang von einer 'gerechten Behandlung' 'krimineller Elemente'. Mehrere Menschen wurden während des Polizeieinsatzes ohnmächtig oder bewusstlos von der Polizei fortgetragen. Sowohl in Bochum als auch in Aachen wurden Mädchen gezwungen, sich vor Polizeibeamten vollständig zu entkleiden. Zahlreiche Megaphone (mindestens 25) wurden an den Autobahnhöfen in Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund den Rote-Punkt-Ordner von der Polizei entwendet. Die Autobahnhöfe wurden zu zerstören versucht, indem man Ordner verhaftete und den Verkehr zu den 'Bahnhöfen' von Seiten der Polizei blockiert. Inzwischen laufen mindestens acht Anzeigen gegen Polizei und Innenminister Weyer, die durch mehrere Augenzeugenberichte sowie Fotos belegt sind.“ Berichtet wird sodann von der landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 2. 4.1971 und aus Aachen, Vgl. Was Tun Nr. 4, Mannheim April 1971, S. 4f.
MÄRZ 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet vor allem aus dem März über den NRW-Fahrpreiskampf: „KAMPF DEM LOHNRAUB DER SPD-STADTBONZEN DEN KAMPF IN DEN BETRIEBEN ORGANISIEREN Nicht nur die SPD-Führer in der Regierung rauben den Arbeitern mit Steuererhöhungen und Preiserhöhungen bei Bahn und Post den Lohn. Die SPD-Stadträte stehen ihnen in nichts nach. In vielen Städten Westdeutschlands erhöhten die Straßenbahngesellschaften die Tarife. Teilweise bis zu 50 Pfg. pro Fahrt wie in Bochum und Gelsenkirchen. Der Oberbürgermeister von Bochum, Claus, meinte zu den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 15.2.1971,d.Vf.): „Im Hinblick auf die gestiegenen Löhne und Gehälter ist die Fahrpreiserhöhung vertretbar.“ Gegen diesen frechen Lohnraub der SPD-Bonzen hat die Bevölkerung in vielen Städten mit tagelangen Demonstrationen protestiert. Geführt wurden diese Proteste von den Rote-Punkt-Komitees. Von ihnen wurde die Parole ausgegeben: „50 Pfg. Einheitstarif“. Meist wurde gefordert: 'Bund und Länder sollen das Defizit tragen'. Diese Forderung ist falsch. Das heißt doch nichts anderes, als dass Arbeiter und Werktätige ihren Einheitstarif selbst aus den eigenen Steuergeldern zahlen und so den Kapitalisten über ihre Verluste hinweghelfen. Steuererhöhungen werden der nächste Schritt der SPD-Herren sein.
Der KJVD fordert stattdessen: 50 PFG. EINHEITSTARIF OHNE STEUERERHÖHUNGEN! WEGEGELD FÜR ALLE ARBEITER, JUNGARBEITER UND LEHRLINGE! KAMPF DEM LOHNRAUB DER SPD-REGIERUNG! Die DKP-Führer, die maßgeblich an den Rote-Punkt-Komitees beteiligt sind, haben diese Forderung nicht aufgestellt. Sie haben sich auch alle Mühe gegeben, den Zorn der Arbeiter und der Werktätigen von den wirklichen Schuldigen abzulenken: den SPD-Führern in Stadt, Land und Bund. Sie haben vor allem nichts getan, um den Kampf der Arbeiter gegen diesen Lohnraub zu organisieren. Als in Dortmund zum Beispiel ein paar hundert Arbeiter das Rathaus stürmten, um die SPD-Herren zur Rede zu stellen schickten die DKP-Führer sie wieder nach Hause: 'Lasst mal, wir machen das schon für euch!' Wie die rechten Gewerkschaftsführer würgten sie den Kampf ab. Die KPD/ML und der KJVD dagegen sagen: Kollegen! Verlasst euch nicht auf Mauscheleien! Verlasst euch nur auf eure Kampfkraft! ORGANISIERT DEN KAMPF IN DEN BETRIEBEN!“ Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum April 1971, S. 8.
1. MÄRZ 1971:
Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ diskutiert eine SPD-Konferenz in Gelsenkirchen Fragen der Nahverkehrsbetriebe und ist der Auffassung, „dass nur eine Dauerlösung helfen kann“. Oberbürgermeister Löbbert, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der BoGestra ist, gibt der Bevölkerung ein ungeschminktes Bild von der Situation der Nahverkehrsbetriebe. Löbbert erklärte weiter, „dass die BoGestra bis 1969 halbwegs über die Runden gekommen sei“. Weiter wird bekannt gegeben: „Für 1970 müssten sechs Millionen und für 1971 zwölf Millionen Verlustabdeckung übernommen werden. Mit 134 Millionen Verlust sei bis 1975 zu rechnen. Die Vestische Straßenbahn, die schon 1969 in rote Zahlen geraten sei, benötigte 1970 vier Millionen, 1971 sieben Millionen und bis 1975 69 Millionen. Um diesem Missstand zu Leibe zu rücken, müssen alle wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Als eine Möglichkeit nannte Löbbert die Stillegung von unrentablen Strecken, kostendeckende Fahrpreise und die Abwälzung der ständig steigenden Kosten auf andere- und Fahrpreiserhöhungen, sowie Übernahme von Beträgen, die die Nahverkehrsbetriebe nicht mehr tragen können, durch die Kommunen. Ob die öffentliche Hand wegen ihrer katastrophalen Kassenlange weitere Lasten übernehmen könne, stellte er infrage.“ Erklärt wird, „dass die Bevölkerung vermehrt die Fahrscheinhefte nutzen solle. Wenn Gelsenkirchen bereit sei zu helfen, so sei das nur eine vorübergehende Maßnahme, durch die andere Projekte zurückgestellt werden müssten. Bundesregierung und Bundestag seien nicht geneigt zu stützen. In der Diskussion wird die Priorität des öffentlichen Verkehrs in den Städten bejaht und der Nulltarif als illusorisch bezeichnet“. Auch Stadtrat Maya greift in die Diskussion ein, und erklärte, dass nur eine Obergangslösung gefunden worden sei: „Eine langfristige Lösung sei nur möglich, wenn der Bund gesetzgeberische Maßnahmen einleite. Eine längerfristige Diskussion über die Fahrpreise würde nur zu einer permanenten Beunruhigung unter der Bevölkerung führen.“ BoGestra-Direktor Hammer, der sich zuvor schon in anderen Städten der Diskussion gestellt hatte, hielt die Kräfte, die mit einer „Behinderung der Verkehrsmittel gedroht hätten, in Bochum für stärker als in Gelsenkirchen.“ Die Gelsenkirchener Jusos sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine „verkehrsgerechte Stadt und ein Verbundsystem“ aus. Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 1. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
1. MÄRZ 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet über die vermutlich heute in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen bei der Bochum-Gelsenkirchener- Straßenbahngesellschaft (BOGESTRA) um bis zu 20%. Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S.2.
15. MÄRZ 1971:
Laut „Kommunistischer Nachrichtendienst“ sollen die Jungsozialisten in Nordrhein - Westfalen eine Aktion Nahverkehr gegründet haben. Danach wollen sie sich u. a. mit „Betriebsräten der BoGestra für die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen“ einsetzen. Die Jungsozialisten forderten u. a. „den Wegfall der Mehrwert- und der Mineralölsteuer.“ Außerdem sollte der „Staat den Ausfall tragen. der durch die Sozialtarife (Schüler- und Arbeiter- Wochenkarte) entstehe.“ Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Nr. 28/1971, Bochum, 14. 4. 1971, S. 8
16. MÄRZ 1971:
Im Gelsenkirchener Lokalteil der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint folgender Artikel: „BOCHUM-GELSENKIRCHENER: EINHEITSFAHRKARTE IM KERNRUHRGEBIET NEUE TARIFE SIND AB 29.MÄRZ GÜLTIG. Nun ist es auch offiziell: Die neuen Fahrpreise der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG treten - wie berichtet - am 28.März in Kraft, nachdem der Regierungspräsident die Genehmigung erteilt hat. An diesem Tage werden auch eine Reihe von Neuregelungen bei der Ausgabe von Fahrtausweisen gültig. Sowohl bei den Bahntarifen wie auch den Wochen- und Monatskarten sowie den Schülerkarten gibt es Verteuerungen zwischen 16,7 und 25 v.H. Erhebliche Rabatte werden auch jetzt noch gewährt bei Fahrscheinheften und Mehrfahrtkarten im Vorverkauf - zwischen 18,4 und 23,8 v.H. Bei Ausnutzung dieser Möglichkeiten fährt man selbst nach der Tarifanhebung noch billiger als zu den gegenwärtigen Barpreisen. Mit der Tarifänderung wird ein einheitliches Fahrtausweismuster bei fünf Verkehrsbetrieben im mittleren Revier eingeführt: Außer der BoGestra haben sich die Betriebe der Stadt Mülheim, die Essener-Verkehrs-AG, die Stadtbahn Herne/Castrop-Rauxel und die 'Vestische' angeschlossen.
FARBEN FÜR PREISSTUFEN In der ersten Preisstufe haben die Ausweise eine rotbraune Farbe, in der zweiten sind sie rosa und in der dritten blau. Wesentliche Änderungen gegenüber früher: Es gibt keine Wertkarten mehr, die monatlich oder wöchentlich zu einer Stammkarte gekauft werden mussten, sondern nur noch Wertmarken. Damit können die Fahrgäste die für die gewünschte Strecke ausgestellte Zeitkarte wahlweise zu einer Fünf- oder Sechstage-Wochenkarte oder zu einer Monatskarte machen. Die bisher aufgetragene Liniennummer entfällt auf den Zeitfahrausweisen, sie müssen aber deutlich die gewählte Fahrstrecke enthalten. Da die Umstellung der Zeitfahrausweise nicht an einem Wochenende vorgenommen werden kann, ist eine Änderung der bisherigen Stammkarten bereits ab 17.März bei den Verkaufstellen möglich.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Gelsenkirchen 16. März 1971 (Lokalteil).
17. MÄRZ 1971:
Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ ‚sind in Dortmund während der bisherigen Rote Punkt Aktionen „ca. 25.000 DM Verluste durch die Blockade entstanden“. Die Bochumer Aktion Roter Punkt will auf die Dortmunder Linie einschwenken. Die Zeitung berichtete weiter: „Nachdem es bereits in den vergangenen Tagen zu erheblichen Störungen im Nahverkehr gekommen ist, hat die Aktion der sich 17 verschiedene Organisationen angeschlossen haben, für Donnerstag eine Kundgebung angekündigt. Auch die Lahmlegung des Straßenbahnverkehrs in Bochum ist möglich. Die Jusos haben sich davon distanziert.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 17. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil)
18. MÄRZ 1971:
Laut“‚Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ ‚weitet sich die Straßenblockade weiter aus. „In Dortmund ‚demonstrieren 2.000 Menschen. Der Rote Punkt findet auch in Bochum statt. Stärker als je zuvor ist am Ende der Dortmunder dritten Blockadewoche die Front gegen die Fahrpreiserhöhung der Nahverkehrsbetriebe. Nach einer Kundgebung. Während der wieder für Stunden keine Straßenbahn verkehrte, zogen am Freitagabend 2.000 Menschen durch die Innenstadt. Zu Aktionen kam es auch in Bochum. Straßenbahnen wurden in der Innenstadt blockiert. und ca. 300 Demonstranten blockierten dort über vier Stunden lang mehrere Straßenbahnkreuzungen.“ In Bochum - so die WAZ – „sind an den beiden Tagen 58 Demonstranten von der Polizei festgenommen worden, und in Dortmund sind bereits die ersten Strafmaßnahmen verhängt worden.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 18. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil)
19. MÄRZ 1971:
In Bochum will eine KPD/ML, vermutlich die KPD/ML-ZK, ab heute mit Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen beginnen. Die „WAZ“ berichtet am 20.3.1971: „STRASSENBLOCKADE WEITET SICH AUS: 2 000 DEMONSTRIERTEN IN DORTMUND - 'ROTER PUNKT' AUCH IN BOCHUM. Auch in Bochum kam am zweiten Tag der Aktion 'Roter Punkt' gegen die Fahrpreiserhöhungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen der Fahrbetrieb in der Innenstadt teilweise zum Erliegen. 300 Demonstranten blockierten dort über vier Stunden lang mehrere Straßenbahnkreuzungen. In Bochum sind an den beiden Tagen 58 Demonstranten von der Polizei festgenommen worden.“ Vgl. Polizei Dortmund -14.Kommissariat: Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen der Dortmunder Stadtwerke AG und Durchführung von Rote Punkt-Aktionen in Dortmund, Dortmund 26. 3.1971, S.2f.
19. MÄRZ 1971:
Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ ‚protestieren mit Sitzstreiks auf drei Kreuzungen und einer Kundgebung rund 300 Demonstranten der Aktion Roter Punkt am Donnerstag abend in der Bochumer Innenstadt gegen höhere Fahrpreise bei der BoGestra. „Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, in deren Verlauf ‚20 Demonstranten vorläufig festgenommen wurden.“ Auf einer zeitgleich stattfindenden Protestkundgebung fordern Sprecher den „Null- oder 50 Pf. Einheitstarif.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 20. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
22. MÄRZ 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche: „Die Jusos hatten vor knapp zwei Wochen eine 'Aktion Nahverkehr' gegründet, in der sie den Kampf mit Gewerkschaftsführern (Betriebsräten der Bochum-Gelsenkirchener Nahverkehrsgesellschaft gegen die Fahrpreiserhöhungen führen wollen. Die Forderungen, mit denen sie antreten, entsprechen denen der SPD-Stadträte: Bund und Land sollen helfen. Die Juso-Führer fordern den Wegfall der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer. Der Staat soll außerdem den 'Ausfall' tragen, der durch die Sozialtarife (Schüler- und Arbeiterwochenkarten) entsteht.“ Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr. 28, Bochum 14. 4.1971, S.8.
22. MÄRZ 1971:
Vermutlich in dieser Woche gibt die Rote Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK bei Opel Bochum Extra ihrer „Zündkerze“ heraus: „KOLLEGEN! SOLIDARISIERT EUCH MIT DEM KAMPF GEGEN DIE FAHRPREISERHÖHUNGEN DER BOGESTRA. In Dortmund kämpfen Arbeiter, Lehrlinge, Hausfrauen, Studenten und Schüler schon vier Wochen gegen die Fahrpreiserhöhungen. Unsere Kollegen von Hoesch haben sich solidarisiert. Ebenso Kollegen der Dortmunder Zechen. Auch hier in Bochum ging es am Donnerstag vergangener Woche los, ebenso in Gelsenkirchen. Die Polizei schritt von Anfang an brutal ein. So wie in Dortmund verhaftete sie wahllos am Anfang, im weiteren Verlauf der Demonstrationen immer gezielter: Spitzel wurden beauftragt, die 'Rädelsführer' ausfindig zu machen, sie wurden mit genauen persönlichen Daten von der (politischen) Polizei (K14, d.Vf.) versehen, um Leute einzuschüchtern usw. Flugblattverteilern passierte es, dass sie plötzlich mit vollem Namen und Adresse angesprochen wurden. Kollegen, warum dieser Polizei-Terror? Preiserhöhungen, Kurzarbeit, Entlassungen in verschiedenen Branchen zeigen: Wir gehen einem zweiten 1966/1967 entgegen. Diesmal sind aber große Teile der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr bereit, sich Lohnabbau usw. kampflos bieten zu lassen. Das wissen natürlich die Herren in Bonn und Düsseldorf. Sie haben schon seit Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sich auf solche Demonstrationen und Streiks vorzubereiten: Die Unternehmer treffen Absprachen, um 'unliebsame' Kollegen besser feuern zu können, Polizeischulen, wie die in Bork (Selm, d.Vf.), sind fast nur noch mit der Ausbildung über Niederschlagung von Demonstrationen beschäftigt. Und jetzt hat sogar die SPD-Landtagsfraktion in NRW die Landesregierung 'gebeten', bei der Bundesregierung vorstellig zu werden: Die 'radikalen Gruppen' sollen verboten werden. Wer damit gemeint ist, dürfte klar sein. Nicht die Faschisten - Kühn setzte sich erst kürzlich mit Jungfaschisten an einen Tisch - sondern die Kommunisten, die KPD/Marxisten-Leninisten und ihre Jugendorganisation, die ROTE GARDE.
Die Herrschenden greifen immer zu Verbotsanträgen, wenn's für sie brenzlig wird. So 1933, so 1956. Kollegen, an uns liegt es, ob die arbeitende und studierende Jugend allein bleibt oder nicht. Glauben wir nicht, dass der Kampf gegen Lohnabbau, Preiserhöhungen usw. nur ihr Bier wäre. Jeder von uns weiß, wie schwer es ist, seine Familie zu ernähren, wenn es Krisenlöhne oder Arbeitslosenunterstützung gibt. (...) Nur wenn wir uns alle einig sind, können wir etwas erreichen. Hände in den Schoss legen kann nicht unsere Sache sein. Erinnert euch nur an unseren Streik im vergangenen Jahr. Kaum einer hielt ihn anfangs für möglich - bis, ja bis es dann doch knallte! Wenn die Erfahrung der älteren Kollegen zum Feuer der jungen hinzukommt, dann läuten die Glocken Alarm bei den Bossen und Bonzen. Doch wenn wir nicht kämpfen, dann werden wir noch mehr verlieren! Kollegen, die KPD/Marxisten-Leninisten, ihre Rote Opel-Betriebsgruppe (Zündkerze) und ihre Jugendorganisation, die ROTE GARDE, werden euch in diesem Kampf konsequent unterstützen und alles dazu beitragen, dass WIRKLICHE Erfolge errungen werden können. Diskutiert in den Abteilungen, in den Pausen, wie ihr euch am besten anschließend könnt. Wenn es im Herbst schon einigermaßen geklappt hat, so müsste es jetzt eigentlich noch besser klappen! (Doch wenn ihr euch anschließt, dann vergesst nicht, eure Frauen bzw. Männer und eure Kinder mitzunehmen!) ALLE BAHNEN STEHEN STILL, WENN DER ARBEITER ES WILL! KÄMPFT MIT FÜR DEN EINZIGEN EINHEITSTARIF - DEN NULLTARIF!“
In einem weiteren Artikel heißt es: „DIE BOGESTRA ERHÖHT DIE FAHRPREISE! WAS HAT DIE BOGESTRA DEN OPELARBEITERN ABGESEHEN VON DIESER UNVERSCHÄMTEN PREISERHÖHUNG ZU BIETEN? 1. Für An- und Abfahrt muss ein Opelarbeiter ca. 40 bis 50 DM zahlen; 40 bis 50 DM bedeuten ein ganzer, sauer verdienter Schichtlohn! 2. Dafür aber bringt die BOGESTRA (Linie 2) den Arbeiter aber erst um 5 Uhr 58 nach Opel I. 3. Mit ihrem 'vorzüglichen' Kundendienst bringt es die BOGESTRA nicht fertig, dass die Omnibuslinie 55, die um 22 Uhr 55 Bochum Hbf. in Richtung Langendreer verlässt, um 23 Uhr 05 eine Haltestelle an Opel I bekommt (Tor 4). Bis jetzt hält er nur am Abzweig Laer. 4. Eine Durchführung der Linie 2 nach Schichtende um 22 Uhr 45 für die Arbeiter scheint nicht möglich zu sein! So und anders (Überfüllung der Straßenbahnen) sehen die 'Vorzüge' aus, die uns die BOGESTRA zu bieten hat!“ Veröffentlicht werden auch Interviews über den Dortmunder Fahrpreiskampf Vgl. Zündkerze Extra Kollegen! Solidarisiert euch mit dem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der Bogestra, Bochum o. J. (1971).
23. MÄRZ 1971:
Im Gelsenkirchener Lokalteil der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint vermutlich heute der Artikel „IG-METALL: AUCH KÜNFTIG ANTEIL AUS ENTWICKLUNG“, in dem es zu Unternehmergewinnen bzw. auch den Fahrpreiserhöhungen heißt: „So zeigte sich, dass die Delegierten aufgrund der anstehenden Preiserhöhung mehr als ungehalten waren und ein Spiegelbild der Meinung in den Gelsenkirchener Metallbetrieben gebe. 'Hier wird den Beziehern von Niedrigen Löhnen und Gehältern das Geld aus der Tasche geplündert', waren noch gemäßigte Einlassungen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Gelsenkirchen 24.3.1971 (Lokalteil).
24. MÄRZ 1971:
Im Gelsenkirchener Lokalteil der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint vermutlich über heute der Artikel über die SIS (Staatliche Ingenieurschule, d. Vf.) bzw. die ARP (Aktion Roter Punkt) gegen die Fahrpreiserhöhungen: „PROTESTAKTION ZIEHT GROSSE KREISE Staatliche Ingenieurschule in Gelsenkirchen-Buer: Sprecher Wolfgang Runkel: 'Beim Rüstungsetat sollten drei bis vier Prozent gestrichen werden, um dieses Geld für die Einführung eines Nulltarifs zu verwenden." Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Gelsenkirchen 25. 3.1971 (Lokalteil).
24. MÄRZ 1971:
Im Gelsenkirchener Lokalteil der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint vermutlich über heute der Artikel über die ARP: „DER ROTE PUNKT NUN AUCH AN GELSENKIRCHENER AUTOS? AKTIONSKOMITEE: ERSTE ERFOLGSBILANZ.“ Auf einen langen Marsch richtet sich das AKTIONSKOMITEE ROTER PUNKT Einer der Sprecher: „Wir suchen dringend ein kleines Büro, möglichst mit Telefonanschluss.“ „Dieses Aktionskomitee, vor kurzem auch in Gelsenkirchen - nach den Beispielen in Dortmund und Bochum - gegründet, versucht durch Aktivierung der Bevölkerung, eine Aufhebung der angekündigten Fahrpreiserhöhungen zu erreichen. Ihm gehören an der SHB, die Studentengemeinden (ESG bzw. KHG, d. Vf.), die DFU, die Naturfreundejugend (NFJ, d. Vf.), SDAJ, die DKP und Schülervertreter (SMV, d.Vf.) mehrerer Schulen. Nach den ersten Aktionen am Wochenende zog das Aktionskomitee nun das erste Fazit.
S. Rutz (21): 'Je mehr es auf das Datum der Erhöhung zugeht, wird die Stimmung in der Bevölkerung direkt wütend.' Es seien fast 6 000 Unterschriften gesammelt worden. Davon allein 200 per Post. Autofahrer würden sich Rote Punkte - von der augenblicklichen Bleibe DKP-Kreiszentrum, Luipoldstraße 57 - holen.
Solidaritätserklärungen gingen ein von der Vertreterversammlung der Vertrauensleute der IGM, der Betriebsgewerkschaftsversammlung des Kraftwerks Bismarcks, der Jugendvertreterleuteversammlung der Rheinstahl AG, Werk Schalker Verein, sowie von über 300 Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären und Vertrauensleuten.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung Gelsenkirchen 25. 3.1971 (Lokalteil).
24. MÄRZ 1971:
Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ zieht das Aktionskomitee Roter Punkt in Gelsenkirchen eine erste Erfolgsbilanz. Die Zeitung berichtet: „Auf einen langen Marsch richtet sich das Aktionskomitee Roter Punkt ein. Einer der Sprecher: Wir suchen dringend ein kleines Büro, möglichst mit Telefonanschluß. Dieses Aktionskomitee, vor kurzem auch in Gelsenkirchen - nach den Beispielen in Dortmund und Bochum - gegründet, versucht durch Aktivierung der Bevölkerung, eine Aufhebung der angekündigten Fahrpreiserhöhungen zu erreichen. Ihm gehören an der SHB, die Studentengemeinden, die DFU, die Naturfreundejungend, SDAJ, die DKP und Schülervertreter mehrerer Schulen.“ Nach den ersten Aktionen am Wochenende zog das Aktionskomitee nun das erste Fazit. Siegfried Rutz von der DKP erklärte der Zeitung gegenüber: „Je mehr es auf das Datum der Erhöhung zugeht, wird die Stimmung in der Bevölkerung direkt wütend. Es seien fast 6.000 Unterschriften gesammelt worden. Davon allein 200 per Post. Autofahrer würden sich Rote Punkte - von der augenblicklichen Bleibe DKP-Kreiszentrum. Luipoldstraße 57 - holen. Solidaritätserklärungen gingen ein von der Vertreterversammlung der Vertrauensleute der IGM, der Betriebsgewerkschaftsversammlung des Kraftwerks Bismarcks, der Jugendvertrauens- Leuteversammlung der Rheinstahl AG- Werk Schalker Verein. sowie von über 300 Betriebsräten. Gewerkschaftsfunktionären und Vertrauensleuten. Die Protestaktionen würden auch weiter große Kreise ziehen: Staatliche Ingenieurschule in Gelsenkirchen Buer: Sprecher Wolfgang Runkel: Beim Rüstungsetat sollten drei bis vier Prozent gestrichen werden. und dieses Geld für die Einführung eines Nulltarifs zu verwenden.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 24. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
24. MÄRZ 1971:
Im Gelsenkirchener Lokalteil der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint folgender Artikel zur ARP: „4 680 UNTERSCHRIEBEN PROTESTERKLÄRUNG 4 680 Gelsenkirchener Bürger - so das AKTIONSKOMITEE ROTER PUNKT- sollen eine Protesterklärung unterschrieben haben, in der die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und die Einführung eines 50-Pfennig-Einheitstarifs gefordert wird. Samstag startet das AKTIONSKOMITEE eine weitere Unterschriftenkampagne.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Gelsenkirchen 24. 3.1971 (Lokalteil).
24. MÄRZ 1971:
Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ ‚sollen „4. 680 Gelsenkirchener Bürger - so das Aktionskomitee Roter Punkt - eine Protesterklärung unterschrieben haben, in der die Zurücknahme der Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und die Einführung eines 50-Pfennig-Einheitstarifs gefordert wird. In den nächsten Tagen sollen weitere Unterschriftenkampagnen stattfinden.“ Auch die Gelsenkirchener IG-Metall ist „ungehalten über die anstehenden Fahrpreiserhöhungen.“ So zeigte sich, dass ‚die Delegierten aufgrund der anstehenden (Fahr-) Preiserhöhung mehr als ungehalten waren. Die IG Metall - so die Zeitung - kritisiert weiter, dass hier „den Beziehern von niedrigen Löhnen und Gehältern das Geld aus der Tasche gezogen wird.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 24. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
26. MÄRZ 1971:
Im Gelsenkirchener Lokalteil der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint vermutlich über heute der Artikel: „ROTER PUNKT VERKEHR BLOCKIERT Nach der Demonstration kam der Straßenbahnverkehr der Linien 1 und 2 der BOGESTRA AG vorübergehend zum erliegen. Demonstranten blockierten an der Haltestelle des Musiktheaters und auf der Ebertstrasse die Gleise. Die Polizei hielt sich zurück und besann sich darauf, die überwiegend jugendlichen Protestler höflich von der Fahrbahn zu weisen zur eigenen Sicherheit. Während ein Teil der Demonstranten die Aktion mehr als eine Art Happening zu betrachten schien, gab sich eine Reihe, vor den Stadtwerken placiert, besonnen. Sie baten haltende Autofahrer, wartende Fahrgäste des Nahverkehrs mitzunehmen, und wiesen über Megaphon aus, wohin die jeweiligen Wagen fahren.
Später zog ein Teil der Gruppe zur Ahstraße und sperrte dort die Schienen. Nachdem das Auftauchen von Polizeibeamten die Jugendlichen bewogen hatte, diese Stelle zu räumen, zog man zum Bahnhofsvorplatz, von dort später zum Machensplatz und wieder zur Ahstraße. Die Polizei setzte schließlich Kradfahrer ein um dieser wilden Demonstranten Heer zu werden.“ Bei der Kundgebung dem Hauptmarkt spricht auch Marianne Konze (DKP-Buer). Transparente, die gezeigt werden, lauten: - „50 Pfennig ist genug, alles andere ist Betrug! - „Roter Punkt wird allen nutzen, ihr müsst ihn aber unterstützen“. Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Gelsenkirchen 27. 3.1971 (Lokalteil).
27. MÄRZ 1971:
Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ richtet der Rote Punkt Autobahnhöfe ein. Die Zeitung berichtet: „Der Rote Punkt machte der Polizei auch am Wochenende schwer zu schaffen. 130 Beamte waren im Einsatz, als nach einer Kundgebung Samstag morgen auf dem Kennedyplatz mehrere hundert, meist jugendliche Demonstranten sich spontan formierten und zur gegenüberliegenden Straßenbahnhaltestelle wanderten. Im Nu waren die Gleise blockiert, Busse und Straßenbahnen konnten nur mit Verspätung ihr Fahrziel erreichen.“ Bei der BoGestra - so die Zeitung weiter - hatte man mit derartigen Protesten wohl kaum gerechnet. „Waren nach der Kundgebung am Freitagabend auf dem Hauptmarkt Straßenbahnzüge vorsorglich umgeleitet worden, so fuhren sie einen Tag später ins Demonstrationszentrum. Hier hatte das Aktionskomitee Roter Punkt seinerseits - wie auch schon am Abend zuvor- einen Autobahnhof eingerichtet. Schließlich kam es noch zu sieben vorläufigen Festnahmen, von Pfeifkonzerten und Buhrufen der Menge begleitet.“
„Während der Aktionen kommt es auch zu Verhaftungen: Mit zur Wache musste auch Siegfried Rutz, SDAJ- Vorsitzender, der zuvor auf der Kundgebung gesprochen hatte. Die Anhänger der Aktion zogen später noch zur Ah- und Husemannstraße, wo sie ebenfalls die Gleise blockierten. Die Demonstranten wollen auf der öffentlichen Ratssitzung am Montag 8. 000 Unterschriften gegen die Fahrpreiserhöhungen vorlegen. Zudem sind in der gerade begonnenen Woche an jedem Tag für 17.00 Uhr Kundgebungen auf dem Kennedyplatz geplant. Am Freitag werden die Protestler an einer Großkundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf teilnehmen. Die Busse für diese Fahrt will die BoGestra kostenlos zur Verfügung stellen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 29. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
29. MÄRZ 1971:
Die „Presse“, die Zeitung der Opel-Betriebsgruppe der KPD/ML-Rote Fahne in Bochum, weiß darüber zu berichten, dass „in Dortmund Arbeiter der Zeche Minister Stein gegen ‚die Fahrpreiserhöhungen, die um ca. 30% steigen sollen, demonstriert haben.“ Die Presse berichtet weiter davon ‚“dass auch in Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen und Düsseldorf die Fahrpreise erhöht werden sollen. Gefordert wird ein 50 Pfg. Einheitstarif!“ Vgl. Die Presse, Zeitung der Opel-Betriebsgruppe der KPD/ML(Rote Fahne), Bochum, April 1971.
29. MÄRZ 1971:
Die Rote Garde (RG) Bochum der KPD/ML-ZK gibt vermutlich heute das Flugblatt heraus: „WEHRT EUCH! Am 29.März soll es los gehen! Dann sollen wir der BoGestra (zu 96% in den Händen der SPD-Städte Bochum und Gelsenkirchen) noch mehr Geld auf den Tisch legen. So haben es die Herren der SPD/FDP/CDU beschlossen. Die oberen DGB-Funktionäre haben fleißig mitgestimmt. Für eine Wochenkarte sollen wir jetzt statt Fünf-Tagekarte Sechs-Tagekarte
2 Teilstrecken: 5,00 - 5, 80 DM 5, 50 - 6,60 DM 4 Teilstrecken: 6,40 - 7, 70 DM 7, 00 - 8,40 DM 5 Teilstrecken: 7,50 - 9, 00 DM 8, 50 -10,20 DM bezahlen. Ein Lehrling z.B., der 150 DM 'Ausbildungsbeihilfe' bekommt, soll von diesem mickrigen Taschengeld nun fast ein Drittel für Fahrtkosten ausgeben. Er hat also dann noch ca. 100 DM, für die er einen Monat gearbeitet hat. Will er am Wochenende ausgehen, muss er noch einmal 1,50 (fünf Teilstrecken) Fahrgeld zahlen. Aber dort angekommen geht es weiter: die Lebenshaltungskosten sind von Januar auf Februar um 0,8% gestiegen. Wenn er z.B. ein Bier trinkt, muss er 10% mehr als vorher bezahlen. Sollte er es sich auch noch erlauben zu rauchen, bekommt er in Zukunft statt elf nur noch zehn Zigaretten für eine DM. Ab 1.April werden die Bäderpreise um 66% erhöht. Eine Zehnerkarte kostet dann statt 5 DM 8 DM. Kleidung, Schuhe, Bundesbahn, Post, Telefon usw. werden immer teurer. Diese Liste könnte man endlos fortsetzen.
WEM DIENEN DIE NAHVERKEHRSMITTEL? Kommt der Lehrling um 24 Uhr aus der Diskothek, fährt meistens weder Straßenbahn noch Bus. Er überlegt sich, mit dem Taxi zu fahren. Pustekuchen! Taxipreise sind auch gestiegen, also muss er entweder laufen oder dem Taxiunternehmer 10 - 15 DM in den Rachen schmeißen. An diesem Beispiel zeigt sich, für wen die BoGestra hauptsächlich da ist: für die Kapitalisten. Denn sie haben das Bedürfnis, unsere Arbeitskraft auszubeuten und dazu müssen wir werktags zur Fabrik gekarrt werden. Für sie möglichst kostenlos! Geht es aber um unser Bedürfnis, am Wochenende von der Arbeit auszuspannen und z. B. mal tanzen zu gehen, fahren die Linien sehr selten oder wie die 46 und 70 sonntags überhaupt nicht mehr!
WEM DIENT DER STAAT? Angeblich haben wir eine 'Volksregierung'. Für das werktätige Volk ist aber davon herzlich wenig zu spüren: Der Rüstungshaushalt wird immer größer, an dem nur die Kapitalisten verdienen. Geld für Schulen ist angeblich nicht genügend da. 133 Starfighter, von unserem hart erarbeiteten Geld gekauft, stürzen ab, ohne dass ein Hahn danach kräht. Milliarden werden den Amis für ihre Truppen in der BRD bar auf die Hand gelegt, sie gehen in Indochina als Bombenhagel herunter. Mit Millionen werden die Theater subventioniert, obwohl die Arbeiter sich für die bürgerliche Kunst nicht interessieren. Vergleicht man diese Summen mit denen, die erforderlich wären, um den Nulltarif im Nahverkehr einzuführen - der Vergleich fiele aus wie der zwischen Zwerg und Riese! Um die Bedürfnisse und Interessen der Kapitalisten zu sichern, stehen also genug Steuergelder zur Verfügung. Wenn aber die Werktätigen, die Masse der Steuergelder erarbeiten, es einmal wagen zu fordern, dass aus Steuermitteln der Nahverkehr verbessert wird (z. B. Nulltarif), dann droht der Kapitalistenstaat den Werktätigen mit neuen Steuererhöhungen. Und wenn dann die Massen den Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen aufnehmen, dann setzt der kapitalistische Staat seine Machtinstrumente ein wie in Dortmund und inzwischen auch in Bochum. Die Bullen gingen in Dortmund so brutal vor, dass Passanten in Sprechchören 'SS' und 'Gestapo' riefen.
WORAN LIEGT DAS? Die Kapitalistenklasse und ihr Staatsapparat erkennen deutlich, dass der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen nur den Auftakt zu weiteren Kämpfen bildet: nicht nur Preiserhöhungen, sondern auch Kurzarbeit, Stillegungen und Entlassungen häufen sich und die Arbeiterklasse ist nicht mehr gewillt, die Folgen der sich anbahnenden Wirtschaftskrise widerstandslos hinzunehmen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine Krise auf uns zukommt, die härter sein wird als die von 1966/1967. Was geht uns Jungarbeiter und Lehrlinge die Krise an? In Krisen werden die jungen Arbeiter als billige Arbeitskräfte (Jugendtarife) gegen ihre älteren Kollegen ausgespielt, d.h. die Älteren fliegen und die jüngeren müssen für weniger Geld ihre Arbeit übernehmen. Lehrwerkstätten werden geschlossen, die Lehrlinge entweder in die Produktion gesteckt oder an andere Kapitalisten verschachert, wie jetzt z. B. in der Kupferhütte Duisburg. Ein Blick in die Geschichte des Kapitalismus zeigt uns, dass Krisen eine chronische Erscheinung im Kapitalismus sind. Man kann sie nur abschaffen wenn man das kapitalistische Ausbeutersystem abschafft. Da können Gesundbeter wie Schiller auch nichts ändern. Dieser Kampf kann nur erfolgreich zu Ende geführt werden, wenn er von einer Partei der Arbeiterklasse angeführt wird, die den Kollegen immer wieder sagt: 'Bleibt nicht bei kleinen Verbesserungen stehen. Geht weiter!' Das war in den zwanziger Jahren die KPD. Die KPD/ Marxisten-Leninisten und ihre Jugendorganisation, die ROTE GARDE erklären offen, dass sie die Tradition wieder aufgenommen haben. Die deutsche Arbeiterklasse und ihre Partei haben viele schwere Niederlagen einstecken müssen. Aber die Idee des Kommunismus war nicht tot zu kriegen! Das zeigen die Kämpfe der arbeitenden und studierenden Jugend und die Streiks von 1969/ 1970. Tun wir den ersten Schritt auf diesem langen Marsch: kämpfen wir geschlossen gegen die Fahrpreiserhöhungen und unterstützen wir den Aufbau der KPD/ML und der ROTEN GARDE! DEMONSTRIEREN WIR HEUTE 17 UHR HUSEMANNPLATZ FÜR DEN NULLTARIF! LEST ROTER MORGEN, LEST ROTGARDIST Zentralorgan der KPD/ML, Zentralorgan der ROTEN GARDE.“ Vgl. Rote Garde Bochum: Wehrt Euch!, Bochum o. J. (1971).
29. MÄRZ 1971:
Laut „Ruhrnachrichten“ fordert die Landesregierung NRW vermutlich heute die Bevölkerung dazu auf, „sich nicht an den Aktionen Roter Punkt zu beteiligen.“ Sie verurteile die seit Wochen in einigen Städten des Ruhrgebiets andauernden Demonstrationen gegen höhere Fahrpreise der Nahverkehrsunternehmen als „vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkt“. Es gehe den Drahtziehern nicht um die sachlichen Probleme des Nahverkehrs, um deren Lösung, „sondern um eine politische Machtprobe mit den demokratischen Kräften unseres Landes“. Gleichzeitig hat Innenminister Weyer die Regierungspräsidenten angewiesen, „die Polizei härter durchgreifen zu lassen.“ Aktion gegen Fahrpreiserhöhungen soll es u.a. in Dortmund, Gelsenkirchen, Witten und Bochum geben. Auch die KPD/ML-ZK Bochum befasst sich mit Weyers Überlegungen. Vgl. KPD/ML-ZK-OG Bochum: Kollege, Greif ein!, Bochum o. J. (1. 4.1971),S. 2, Ruhrnachrichten, Dortmund 30. 3.1971.
29. MÄRZ 1971:
„Die Presse“ Nr.3 - Zeitung der Opel-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB in Bochum erscheint vermutlich Annfang dieser Woche. Der Leitartikel lautet: „KAMPF DER SPD-PREISTREIBEREI 3 000 DORTMUNDER KOLLEGEN WEISEN DEN WEG. 3 000 Dortmunder Kollegen der Zeche Minister Stein zogen am Freitag durch die Strassen Dortmunds. Ihr Streik und ihre Demonstration richtete sich gegen den SPD-Stadtrat von Dortmund, der die Preise für die Straßenbahnen und die Busse um 30% erhöht hatte. Der Betriebsrat von Minister Stein erklärte: „Wir sind es leid, noch länger für den SPD-Stadtrat Gewehr bei Fuß zu stehen!“ Mit ihrer Demonstration haben die Dortmunder Kumpel allen Arbeitern des Ruhrgebiets ein Zeichen gesetzt: das Zeichen, das gegen die Preistreiberei der SPD-Führer in Bund, Land und Stadt die Arbeiterklasse den Kampf aufnehmen muss, denn die Arbeiterklasse ist es, die für die Pläne der SPD-Führer bezahlen soll und die Arbeiterklasse allein ist es, die diese Pläne durchkreuzen kann.
Nicht nur in Dortmund gibt es Preiserhöhungen für die Straßenbahn und den Bus: in Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen, Düsseldorf und vielen anderen Ruhrgebietsstädten haben die SPD-Ratsherren, die auch meist Aufsichtsratsmitglieder der Nahverkehrsunternehmen sind, Preiserhöhungen beschlossen oder wollen sie beschließen. Und diese Tariferhöhungen sind nicht die einzigen, die die SPD-Bonzen im Rathaus ins Auge fassen: sie beraten schon jetzt fast überall die nächsten Erhöhungen für Strom, Gas, Bäder, Kindergarten usw. Dies ist ein großangelegter Angriff der SPD-Stadträte auf unsere Lebenslage; sie treiben den Lohnraub, den die SPD-Bundesregierung mit der Einführung des „Konjunkturzuschlags“ begonnen hat, den die Kapitalisten mit dauernden Preiserhöhungen ebenfalls betreiben, aktiv voran. So meinte der OBERBÜRGERMEISTER VON BOCHUM, Claus, der Aufsichtsratsvorsitzender der BoGeStra ist, denn auch zu den Fahrpreiserhöhungen der BoGeStra. IM HINBLICK AUF DIE GESTIEGENEN LÖHNE UND GEHÄLTER IST DIE FAHRPREISERHÖHUNG VERTRETBAR! Das ist die Sprache der Kapitalisten, die, wenn wir uns 10% Lohnerhöhung erkämpft haben, uns hinterher über die Preise wieder alles aus der Tasche ziehen.
Diese großangelegten Angriffe der SPD-Stadtparlamente kommen nicht von ungefähr; sie sind ein Zeichen der Finanzkrise des Staates und diese Finanzkrise ist ein deutliches Zeichen für die beginnende Wirtschaftskrise: Die Steuerkommission der Bundesregierung hat errechnet, dass die Steuereinnahmen 1971 lange nicht so schnell ansteigen werden, wie angenommen. Der Grund ist klar: 1970 hatte die werktätige Bevölkerung 30% MEHR LOHNSTEUERN zahlen müssen, und das noch ohne Dass Der Konjunkturzuschlag berechnet ist. So hatte die SPD-Bundesregierung die Steuerkassen aufgefüllt mit den mühsam erwirtschafteten Steuergeldern der werktätigen Bevölkerung. Und diese Mittel hat sie auch gleich wieder mit vollen Armen ausgegeben; allerdings nicht für die großangekündigten Reformen, mit denen sie während der Wahlen auf Stimmenfang ging. Die reichlichen Lohnsteuern flossen als riesige Investitionsspritzen in die Taschen der Kapitalisten: So mussten die Kapitalisten 1970 weniger Steuern bezahlen als 1969, obwohl ihre Profite in die Höhe geschnellt waren: 8% WENIGER EINKOMMENSSTEUER, 14% WENIGER KÖRPERSCHAFTSSTEUER, 11% WENIGER GEWERBESTEUER!
Hätte die SPD-Regierung der Kapitalistenklasse 1970 auch 30% mehr Steuern aus der Tasche gezogen, hätten die Kapitalisten 9 Milliarden DM mehr bezahlen müssen - allein 9 Mrd. DM, obwohl die Profite der Kapitalisten schneller gestiegen sind als die Löhne der Arbeiterklasse. Um den westdeutschen Kapitalisten einen immer stärkeren Platz an der Sonne in der internationalen Konkurrenz zu sichern, hat die SPD-Regierung in Bonn 5 Mrd. DM Investitionshilfen locker gemacht; um die Bundeswehr für einen Krieg vorbereiten, der nur für die Interessen der Kapitalistenklasse bei der Eroberung neuer Märkte geführt werden kann, haben die SPD-Bonzen in Bonn bis 1975 über 100 Milliarden DM eingeplant; um den Bundesgrenzschutz für eine Bürgerkriegsarmee gegen die Arbeiterklasse umzurüsten, hat die SPD-Regierung 1971 452 Millionen DM bereitgestellt. DOCH FÜR DIE FINANZIERUNG DES NAHVERKEHRS HABEN DIE SPD-FÜHRER NICHTS ÜBRIG, DENN HIER GEHT ES JA NICHT UM DAS WOHL DER KAPITALISTENKLASSE, SONDERN UM DAS INTERESSE DER WERKTÄTIGEN BEVÖLKERUNG – DESHALB SOLL IM NAHVERKEHR DIE BEVÖLKERUNG DIE ZECHE ZAHLEN! Gegen diese Politik sind die Kumpel von 'Minister Stein' in Dortmund auf die Strasse gegangen. Ihre Forderung lautete:
RÜCKNAHME DER FAHRPREISERHÖHUNGEN! 50 PFENNIG EINHEITSTARIF! Doch die Fahrpreiserhöhungen sind nicht alles: 1971 werden die Lohnsteuern nicht mehr so reichlich für die Kapitalisten fließen wie 1970: Streichung der Überstunden, Kurzarbeit, Entlassungen drücken den Lohn und damit auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Deshalb hat die SPD-Regierung auch schon wieder neue Pläne: Erhöhung der Steuern, z.B. der Mehrwertsteuer von 11 auf 16%! Die Kapitalisten werden diese Steuererhöhung mit 10 und mehr Prozent Preiserhöhungen an uns weitergeben. Und dann sollen wieder wir zahlen. Gegen diese Pläne muss unsere Forderung sein: KEINE STEUERERHÖHUNGEN FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG! Den ersten Schritt zur Aufnahme des Kampfes haben uns die Dortmunder Kollegen gezeigt. Wir sind in der gleichen Situation wie sie: auch bei uns sind viele auf die Straßenbahn und den Bus angewiesen und es werden noch mehr werden; viele werden sich bei weiterem Lohndruck und bei weiterer Preistreiberei für Autos, Kfz-Versicherung und Reparaturen bald kein Auto mehr leisten können. Und die, die weiter Auto fahren werden, brauchen sich nicht in Sicherheit zu wiegen. Für Anfang 1972 haben die Kfz-Versicherungsgesellschaften neue Tariferhöhungen von 20% angekündigt. Deshalb müssen alle Kollegen solidarisch den Kampf aufnehmen, wie es die Dortmund Kollegen auch getan haben.
Von den Demonstrationen der Lehrlinge, Jungarbeiter, Schüler und Studenten werden sich die SPD-Ratsherren im Bochumer Rathaus nicht beirren lassen; sie haben ja ihre Polizeitruppe, die schon einige Male die Demonstranten auseinandergetrieben und brutal verhaftet hat. Doch wenn ein paar Tausend Opel-Arbeiter auf die Strasse gehen, werden es die SPD-Herren nicht wagen, Polizei aufmarschieren zu lassen. Alle Hoffnungen in die SPD-Führer nutzen nichts; das sollten uns auch die zwei Jahre SPD-Regierung in Bonn gezeigt haben; nur wenn wir uns auf unsere Kampfkraft und Geschlossenheit verlassen, wie wir sie im Herbst 1970 bei den Tarifkämpfen gezeigt haben, werden wir den SPD-Bonzen einen Strich durch ihre Rechnungen machen können. Deshalb Kollegen: Nutzen wir jede Gelegenheit, um über Kampfmassnahmen gegen die SPD-Preistreiberei zu beraten, nutzen wir die Betriebsversammlung am Donnerstag aus, um geeignete Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen. Lassen wir uns nicht durch Vorschläge des Betriebsrats zu Protestschreiben an die SPD-Führer im Rathaus oder zu ähnlichen Kindereien gewinnen: DIE KOLLEGEN VON DORTMUND HABEN UNS DEN WEG GEWIESEN! Und wenn wir auf der Strasse marschieren, wird dies ein Zeichen für weitere Betriebe sein. Fordern wir mit den Dortmunder Kollegen: 50 PFG-EINHEITSTARIF! KEINE STEUERERHÖHUNG FÜR DIE WERKTÄTIGE BEVÖLKERUNG!“ Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr. 25, Bochum 31. 3.1971, S. 9f, Die Presse Nr. 3, Bochum Apr. 1971.
29. MÄRZ 1971:
Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ stehen auch an diesem Tag Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen auf dem Programm des Aktionskomitees Roter Punkt. „Eine Schar von jungen Leuten versuchte erst am Musiktheater im Revier, dann an der Ahstraße, Straßenbahnen und Busse an der Weiterfahrt zu hindern. Die Zeitung berichtet weiter: ‚Selbst Autos wurden auf die Schienen gestellt. Mit einem Massenaufgebot verhinderte die Polizei ernsthafte Verkehrsstörungen. Später zog die Menge zum Polizeipräsidium, um dort ihren Protest an den Mann zu bringen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 30. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
29. März 1971:
Vom Betriebsrat und Vertrauensleutekörper der Gewerkschaft Schalker Eisenhütte wird am 29. 3. folgende Entschließung verfasst: „Betriebsrat und Vertrauensmännerkörper der Schalker Eisenhütte schließen sich dem scharfen Protest der Vertreterversammlung der IG Metall Gelsenkirchen. gegen die unsozialen Fahrpreiserhöhungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG an. Unsere Betriebs- und Gewerkschaftskollegen sind übereinstimmend mit uns der Meinung. diese Erhöhung muss rückgängig gemacht werden. Diese Belastung über die Fahrpreiserhöhung trifft uns alle gleichermaßen. Die Fahrpreiserhöhung in Verbindung mit anderen politischen Preiserhöhungen sind das Signal für weitere willkürliche Preissteigerungen der Unternehmer und Konzerne.“
Weiter heißt es: „Fahrpreissteigerungen von 15 bis 40% sind eine Unverschämtheit gegenüber der Bevölkerung. zeugen vom undemokratischen Charakter der Verantwortlichen. Dabei sind es im wesentlichen die gleichen Kräfte, die jede minimale Lohn- und Gehaltsforderung der Arbeiter und Angestellten zurückweisen und vom Zusammenbruch der Wirtschaft sprechen. Wir schließen uns der Forderung der Aktion Roter Punkt an: Zurücknahme der angeordneten Fahrpreiserhöhung - Einführung eines 50 Pfennig-Einheitstarifs. Gelsenkirchen, den 29. 3. 1971.“ Vgl. Betriebsrat und Vertrauensleutekörper der Gewerkschaft Schalker Eisenhütte: Entschließung gegen die Fahrpreiserhöhungen, Gelsenkirchen, 29. 3. 1971.
29. MÄRZ 1971:
In Gelsenkirchen kommt es, laut DKP, zu Ausschreitungen der Polizei gegen Demonstranten, die gegen die gestern in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen demonstrieren. Vgl. DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Presseinformation, Essen 13.12.1971, DKP Bezirk Ruhr-Westfalen: Protest gegen antidemokratische Justizkampagne, Essen o. J. (1971), S.1.
30. MÄRZ 1971:
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet davon, dass auch an diesem Tag Aktionen des Roten Punkt in Gelsenkirchen stattfinden. Im Artikel: „Erneut Blockade. Polizei blieb Heer der Lage. Aber Demonstranten machten ihr zu schaffen“, führte sie aus: „Obwohl Sprecher der Aktion Roter Punkt Dienstag gegen 17 Uhr, noch vor und während der Demonstration vor dem Kleinen Haus des Musiktheaters versichert hatten, man sei diesmal darauf bedacht, Zusammenstöße mit der Polizei zu vermeiden und suche mehr das informierende Gespräch mit dem Bürger. Unter der Parole: Wir gehen auf die Bahnhofstrasse, kam es Dienstag Abend zu erheblichen Behinderungen des Nahverkehrs der BoGestra AG.“ Weiter heißt es in der WAZ: „Ausgangspunkt der Blockade war wieder einmal die Haltestelle des Musiktheaters auf der Ebertstraße. Nachdem Demonstranten die Haltestelleninsel gefüllt hatten, mussten die Polizeibeamten ein Spalier bilden, um den Bahnen zwar langsam, aber freie Bahn zu sichern. Immer wieder sammelten sich Pulks ausnahmslos junger Protestler vor den abfahrenden Straßenbahnen an, die Polizei hatte mitunter erhebliche Mühe, die johlende Menge abzudrängen. Dadurch, dass die Demonstranten ständig die Positionen wechselten, waren die Beamten zu fliegenden Einsätzen genötigt. Mit zunehmender Dauer stieg die Hektik: Vereinzelte traten gegen Straßenbahnwagen, rissen an haltenden Fahrzeugen die pneumatisch geschlossenen Türen auf. Beschimpfungen wurden gebrüllt.“
Und zur Rolle der Polizei heißt es: „Die Polizei bewahrte bei diesem geprobten Aufstand junger Menschen, in denen linksextremistische Gruppen vielleicht gern ihre Kader von morgen sehen möchten, bemerkenswerte Gelassenheit... Zur Verständigung der verfügbar eigenen Kräfte, wurde die Gelsenkirchener Polizei durch Beamte aus Lüdinghausen und Münster verstärkt, die in 12 Einsatzwagen herangebracht worden waren. Dadurch gelang es ihr. sich stets wieder zum Herrn der manchmal zu entgleiten drohenden Verkehrssituation zu machen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 31. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
30. MÄRZ 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im „KND“: „SPD-REGIERUNG NRW SETZT DEMONSTRATIONSRECHT AUSSER KRAFT. In einem Interview in der Rundfunksendung „Zwischen Rhein und Weser“ am 30. 3. hat NRW Innenminister Weyer (FDP, d. Vf.) bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung Demonstrationen zur 'Hauptverkehrszeit und auf den Schienen' illegal seien. Der Erlass kam genau zu dem Zeitpunkt, wo die Arbeiter der Hoesch- Westfalenhütte und die Kumpel der Zeche Minister Stein in Dortmund auf dem Kampfplatz erschienen. Damit war die Taktik der SPD-Führer durchkreuzt, die Demonstrationen, die von Schülern, Studenten und Lehrlingen getragen wurden, totlaufen zu lassen. Das Interview ist ein so entlarvendes Beispiel für die Argumentation und die Methoden der Sozialfaschisten, dass wir es ungekürzt wiedergeben wollen.
Weyer: „Nach dem Urteil der Polizeipräsidenten liegt der Tatbestand der Nötigung in vielen Fällen vor. Das ist auch durch den Generalstaatsanwalt in Hamm inzwischen deutlich gemacht worden. Wir haben geglaubt, dass eine gewisse Protestwelle als Demonstrationswelle zunächst einmal gegeben sei aber dann abklingen würde, wenn eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit aus den jeweiligen Städten oder den Stadtwerken vorliegen würde. Das ist nicht der Fall. Es ist eindeutig erkennbar, dass kommunistische Gruppen nunmehr die Federführung übernommen haben, in Dortmund, in Gelsenkirchen und auch in Düsseldorf, die SDAJ und die Kommunistische Partei (vermutlich ist die DKP gemeint, d.Vf.), zum Teil auch die roten Gruppen der Marxisten-Leninisten. Ich habe deswegen in einem Erlass nach dem Gespräch heute mit den Polizeipräsidenten gewisse Auflagen gemacht für die Demonstrationen: keine Demonstrationen mehr zur Hauptverkehrszeit, keine Demonstrationen auf den Schienen mehr, um sicherzustellen, dass der Verkehr nunmehr wieder flüssig vonstatten geht“.
Wie wollen sie diese Maßnahmen jetzt durchführen, vielleicht mit Gewalt? „Ja, Nötigung ist ja ein Teil der Gewalt von Seiten der Demonstranten. Das ist offenbar auch die erklärte Absicht der Kommunisten. Die Polizei kann sich nun nicht dahinter verstecken und sagen, wir nehmen diese Gewalt hin und tun unsererseits gar nichts. Wir werden also mit polizeilichen Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, das ist unterschiedlich, je nach dem Zustand, örtlichen Zustand, mit polizeilichen Maßnahmen die Schienen zu räumen“. Mit Schlagstöcken und Wasserwerfern? „Das braucht nicht der Schlagstock zu sein, das braucht nicht der Wasserwerfer zu sein. Es sind andere polizeiliche Maßnahmen möglich, z. B.: wir werden nicht zulassen, dass Megaphone gebraucht werden, mit denen dann die Demonstranten aufgefordert werden zu gewissen Handlungen, Aufforderungen zu strafbaren Handlungen“.
Wären die Demonstrationen zu vermeiden gewesen, wenn die Nahverkehrsbetriebe vorher erklärt hätten, warum sie zu Preiserhöhungen gezwungen sind? „Ich glaube es wäre erforderlich gewesen, als ersten Akt zunächst einmal eine Aufklärung zu starten und zu sagen: wir haben die und die Lohnkosten. Diese Lohnkosten sind in den Jahren gestiegen um so und soviel Prozent. Die Benutzer der Straßenbahnen haben in der Zeit eine gewisse Erhöhung ihres Einkommens und ihrer Löhne auch bekommen. Also das was verspätet in einigen Städten getan worden ist oder was zum Teil gar nicht geschehen ist. Das hindert natürlich Kommunisten nicht daran, die ja die Unruhe haben wollen, letztlich doch ihre Demonstrationen durchzuführen.“ Sie sprechen immer von Kommunisten. Aus Dortmund weiß ich, dass sich ein Teil der Bevölkerung mit den Demonstranten solidarisiert. Ist der Begriff Kommunisten nicht ein bisschen zu pauschal, zu einfach? „Ah, ich spreche von den Rädelsführern. Ich will damit nicht alle Demonstranten kennzeichnen, um Gottes Willen, das liegt mir fern. Aber die Rädelsführer, die Aufrührer sind in der Tat uns bekannte Persönlichkeiten der DKP oder der SDAJ“. Aus Weyers Worten ginge hervor, was die SPD-Regierung am allermeisten befürchtet: ‚Nämlich den wachsenden Einfluss der revolutionären Organisation in der Arbeiterklasse und den betroffenen Teilen der werktätigen Massen. Darüber kann auch nicht hinwegtauschen, dass Weyer in erster Linie von den Revisionisten redet, die sich bei der SPD-Regierung ja schon besondere Verdienste dadurch erworben haben, dass sie den Kampf aus den Betrieben teilweise mit Erfolg verhindert haben."
Die „Rote Fahne“ der KPD/ML-ZB berichtet: „Innenminister Weyer gab in einem Rundfunk-Interview mit dem WDR II am 30. März zu: „Wir haben geglaubt, dass eine gewisse Protestwelle als Demonstrationswelle zunächst einmal gegeben sei, aber die dann abklingen würde, wenn eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit aus den jeweiligen Städten oder den Stadtwerken vorliegen würde.“ Die Herren der Regierung haben sich also verschätzt. Solange es nur Studenten und Schüler waren, konnten sie gelassen abwarten. Jetzt, wo auch die Arbeiterklasse zu demonstrieren beginnt, oder offen Sympathie zeigt, beweisen die Herren, wen sie eigentlich fürchten, vor wem sie in Wirklichkeit Angst haben. Sofort reagieren sie hart. Weyer forderte: „Keine Demonstrationen mehr zur Hauptverkehrszeit, keine Demonstrationen auf den Schienen mehr!“
Und: „Ich habe den Polizeipräsidenten gewisse Auflagen gemacht. Wir werden mit polizeilichen Maßnahmen dafür Sorge tragen...., die Schienen zu räumen.“ Polizeigewalt statt Demonstrationsfreiheit, offene Drohung mit Gummiknüppel und Wasserwerfer - das zeigt die Angst dieser Herren. Den Drohungen Weyers folgten gleich die Taten: In Gelsenkirchen wurden die Demonstranten brutal zusammengeschlagen und 35 festgenommen. Gleichzeitig hetzte Weyer auf die Kommunisten: „Kommunistische Gruppen haben nunmehr die Federführung übernommen... Nötigung ist ja ein Teil von Gewalt, also eine Gewalt von Seiten der Demonstranten. Das ist offenbar auch die erklärte Absicht der Kommunisten, die ja die Unruhe wollen.“ Darin hat Weyer Recht: „Kommunisten stehen immer an der Spitze im Kampf für die berechtigten Forderungen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Uns geht es aber nicht um Unruhe und Gewalt, um der Unruhe und der Gewalt willen, sondern wir wissen, dass Weyers Polizei dazu da ist, den Lohnraub durch die Preistreiberei der SPD-Stadtregierungen im Ruhrgebiet mit GEWALT zu schützen und jeden Erfolg im Kampf gegen diesen Lohnraub von vornherein zu unterbinden. Die Gewalt geht immer zuerst von der kapitalistischen Staatsmacht aus.“
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet im Zusammenhang mit den Jusos der SPD NRW : „Am 30.3. gab der Innenminister von NRW bekannt, dass ab sofort die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt ist. Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen dürfen nicht mehr in den Zeiten des Spitzenverkehrs stattfinden.“ Vgl. Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4 und 5, Bochum Apr. 1971 bzw. Mai 1971,S. 8 bzw. S.2, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. der KPD/ML und des KJVD Nr. 26, Bochum 3. 4.1971, S.1f, Rote Fahne Nr.7, Bochum 12. 4. 1971, S. 8.
31. MÄRZ 1971:
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet über die am Mittwoch Abend stattfindenden Aktionen des Roten Punkt im Artikel: „Aktion Roter Punkt - Was friedlich begann, endet mit Krawall. Polizei greift scharf durch Festnahmen.“ „Nach einer friedlich begonnenen Demonstration der Aktion Roter Punkt, die wie an vergangenen Tagen auf dem Platz vor dem Kleinen Haus des Musiktheaters begann. und von dort zum Hauptbahnhof führte, kam es Mittwoch abend zu harten Zusammenstößen zwischen jugendlichen Demonstranten und der Polizei.
Die Beamten - mit Schutzhelmen versehen - griffen mehrfach zum Schlagstock. Es erfolgten eine Reihe Festnahmen. Nachdem die Akteure der Aktion mit ihrem Protestmarsch auch vor der Gaststätte IG- Metall gehalten hatten um hier tagende Gewerkschaftsfunktionäre auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. zogen sie erneut zur Ebertstraße. Als hier etwa ein Dutzend Polizeibeamte versuchten, die Gleise blockierende Menge abzudrängen, wurden die Beamten von der zahlenmäßig weitaus stärkeren Gegenseite gegen die Straßenbahn gedrückt.“ Weiter wird ausgeführt: „Jetzt wurden weitere Polizisten aufgeboten, die nur durch Gewaltanwendung die lärmende Menge von den Gleisen bringen konnten. Das Haus der Erwachsenenbildung, vor dem noch zahlreiche Steine der Bauarbeiten liegen, wurde von Beamten mit Schutzhunden abgeschirmt, um Steinwürfe zu verhindern. Der Eindruck, dass linksextremistische Gruppen als Anheizer tätig sind hat sich verstärkt. Und es gibt keinen Zweifel, dass hinter den AGs, spontane Solidarisierung bezeichneten Auftritten der Demonstranten ein klares strategisches Konzept steht. Die Jugendlichen indes scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass sich die Drahtzieher geschickt im Hintergrund halten.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 1. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
31. MÄRZ 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint ein Kommentar der örtlichen Redaktion. Ausgeführt wird: „Die Aktion Roter Punkt. deren grundsätzliches Anliegen - günstigere Fahrpreise - bejaht werden muss, will bei der Landesregierung in Düsseldorf vorstellig werden. Eine richtige Adresse. Die BoGestra war sogar bereit. dafür Busse zur Verfügung zu stellen. Sie tut es nicht mehr. nachdem das Versprechen, den Nahverkehr nicht zu behindern, gebrochen wurde. Ob die Aktion Roter Punkt bei ihren Auftritten gut beraten war, ist zu bezweifeln.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 31. 3. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
1. APRIL 1971:
Die „Westfälische Rundschau“ berichtet in ihrem Artikel: „Zwischenfälle bei Protesten in Gelsenkirchen: DGB: Kostensteigerungen dürfen nicht stets Fahrgästen aufgebürdet werden“, von Aktionen der Aktion Roter Punkt in einigen Revierstädten. Dort heißt es: „Der DGB-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen will seine Forderung nach Lösung des Nahverkehrsproblems in einer Serie von Aussprachen auf Landes- und Bundesebene vertreten. Die Gewerkschaftler wollen Minister und Abgeordnete aufsuchen sowie die kommunalen Spitzen verbände zu einem Gespräch mit allen Betroffenen einladen. DGB-Landesvorsitzender Michels: Die Kostensteigerungen dürfen und können nicht ständig den Fahrgästen aufgebürdet werden. Bei der für heute in Düsseldorf angekündigten Großkundgebung gegen die Fahrpreiserhöhungen werden Demonstranten vor allem aus Gelsenkirchen, Dortmund, Bochum, Gummersbach und Düsseldorf erwartet. Eine Delegation soll dem Ministerpräsidenten eine Liste mit 65.000 Unterschriften übergeben. Die Demonstrationen im Revier ergaben gestern Abend folgendes Bild: Gelsenkirchen: kleine Gruppen, insgesamt etwa 800 Personen, zogen durch die Stadt. Polizisten in Zivil griffen sofort von ihr erkannte Anführer aus der Menge. Am Abend kam es zu den bisher schwersten Zusammenstößen. Einige Demonstranten warfen Steine gegen anrückende Polizei. Ein Zugführer wurde verletzt. Dortmund: Rund 200 Personen in der City, zum Teil Werksangehörige. kurzfristige Lahmlegung des Straßenbahnverkehrs, keine Zwischenfälle. Witten: 300 bis 400 Personen versuchten Straßenbahnen in der Hauptstraße zu blockieren. Keine Zwischenfälle. Bochum: Etwa 200 Demonstranten an der Rathauskreuzung, die von der Polizei mehrfach geräumt wurde, einige Festnahmen.“ Vgl. Westfälische Rundschau, 2. 4. 1971, Dortmund.
1. APRIL 1971:
Die KPD/ML-ZK Bochum gibt ein Flugblatt heraus, das vermutlich u.a. bei Krupp Bochumer Verein (BV) sowie an einem Infostand auf dem Springerplatz verteilt wird: „KOLLEGE, GREIF EIN! Der Funke von Dortmund hat gezündet! Seit zwei Wochen werden in der Bochumer Innenstadt aus Protest gegen die unverschämten Fahrpreiserhöhungen der BOGESTRA die Schienen blockiert. Vor einigen Tagen ging es auch in Gelsenkirchen und Witten los. In Mannheim, Heidelberg und vielen anderen Städten beginnen ebenfalls Protestaktionen. Vor zwei Jahren hat in Hannover der Kampf zum Sieg geführt: die Fahrpreise mussten sogar gesenkt werden! Bis jetzt hat unser Kampf in Bochum jedoch noch nicht zum Erfolg geführt. Warum nicht? Wenn wir uns die Demonstranten anschauen, so handelt es sich fast ausschließlich um Jugendliche: Lehrlinge, junge Arbeiter, Schüler, Studenten. Sie zeigen Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Ausdauer. Sie lassen sich von den Dutzenden Mannschaftswagen und Spitzeln, die inzwischen an jeder Straßenecke auftauchen, nicht einschüchtern. Die Jugend hat sich als die aktivste Kraft in den Kämpfen gegen die Fahrpreiserhöhungen erwiesen. Aber sie allein kann diesen Kampf nicht gewinnen! Dazu ist es nötig, dass die älteren Arbeiter und anderen Werktätigen nicht nur ihre Sympathie für die Aktionen bekunden, wie es inzwischen die meisten tun, sondern dass sie aktiv eingreifen. Nur gemeinsames, solidarisches Vorgehen, nur die Einheit der ganzen Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten kann unserem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung einen Sieg bringen.
WARUM MÜSSEN DIE ÄLTEREN KOLLEGEN EINGREIFEN? Weil es sich bei den Fahrpreiserhöhungen nicht nur um eine einmalige Maßnahme handelt, die z.B. nur die Lehrlinge angeht, die fast ein Drittel ihrer 'Ausbildungsbeihilfe' für die neuen Fahrpreise ausgeben müssen, sondern nur um ein Glied in einer ununterbrochenen Kette von arbeiterfeindlichen und volksfeindlichen Maßnahmen der Kapitalistenklasse und ihrer SPD-Regierung. Nicht nur die Fahrpreise steigen, sondern eine ganze Welle von Preissteigerungen bei Bahn, Post, Bad, Taxi, Milch, Eier, Brot, Textilien usw. usf. Und jetzt wollen uns die Herren von der SPD auch noch eine Limonadensteuer und Umweltverschmutzungssteuer aufbrummen. Wir sollen doppelt ausgenommen werden, für die Profite der großen Konzerne, die ihre Abwässer und Abgase in den Rhein kippen. Zur gleichen Zeit erleben die Kollegen in den Betrieben immer mehr am eigenen Leib: Überstunden, Sonderschichten werden gestrichen, Kurzarbeit eingeführt, Entlassungen vorgenommen, kurz und bündig: MIT PREISERHÖHUNG FÄNGT ES AN - BALD SIND WIEDER ENTLASSUNGEN DRAN.
Die Kapitalisten haben Angst um ihre fetten Profite und schieben und treten uns hin und her, wie es ihnen gerade passt. Doch anders als bei der letzten Wirtschaftskrise 1966/1967 sind die Kollegen in den Betrieben und auch die anderen Werktätigen nicht mehr bereit, das alles widerstandslos hinzunehmen. Bei den Streiks zur Metalltarifrunde 1969 und 1970 (ein wenig komisch mutet an, dass hier nicht die Septemberstreiks 1969 angeführt werden, sondern die MTR der IGM im Jahre 1969!, d.Vf.) haben viele Kollegen erkannt, dass sie eine Waffe haben gegen die Anschläge der Kapitalisten: Einheit und Solidarität. Wenn die Kollegen zusammenhalten, dann können sie etwas erreichen! Viele haben aus dieser Erfahrung gelernt und sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Diese Kollegen müssen erkennen, dass es sich bei den Fahrpreiserhöhungen um einen unverschämten Angriff der Kapitalisten und ihrer SPD-Regierung auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten handelt, den man nicht widerstandslos hinnehmen darf, wenn man nicht geradezu die Bosse und Bonzen herausfordern will, in Zukunft noch mehr in unsere Tasche zu langen!
Kollegen! Die Herrschenden haben genau diese Angst: dass der Funke überspringt auf die breite Masse der Arbeiter und Werktätigen, dass die Erfahrung der Älteren zusammen mit der Kampfentschlossenheit der Jüngeren eine breite Front schaffen würde gegen diese Anschläge der Kapitalisten und ihrer Regierung. Und deshalb setzten sie alle Mittel ein, um das zu verhindern:
Vorgestern verkündete Innenminister Weyer nunmehr müsse die Polizei noch härter durchgreifen. Diese Herren besorgen ihr Geschäft für die Kapitalisten sehr gut! Immer wenn es auf den 'kleinen Mann' geht, wie der Sturmangriff auf unser Portemonnaie, den wir momentan erleben, lassen sie die 'sozialliberale Katze' - besser gesagt: Knüppel - aus dem Sack. Darin unterscheiden sie sich in nichts von ihren 'Kollegen' von der CDU: immer tüchtig den Kapitalisten in die Tasche schaffen, immer tüchtig drauf auf die Arbeiter mit Lohnraub, Steuererhöhung, Preissteigerung, Lohnstop usw. Und wenn es ernst wird kann man wie ehemals SPD-Polizeipräsident Zörgiebel in Berlin auf die Berliner Arbeiter am 1. Mai 1929 schießen ließ, zu offen faschistischen Methoden greifen. Kollegen! Gegen diese Angriffe müssen wir uns alle geschlossen zur Wehr setzen! Zeigt den Bossen und Bonzen, dass Ihr nicht gewillt seid, all dem tatenlos zuzusehen! Greift ein in den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen!“
In einem Kasten steht: „DIE POLIZEI IM RUHRGEBIET Die Polizei geht jetzt überall dort, wo Fahrpreisdemonstrationen stattfinden, zu Gestapo-Methoden über: Polizisten in Zivil, mit Schlagstock und Pistole unterm Mantel, patrouillieren zu Dutzenden durch die Städte. Demonstranten werden bis nach Hause, in Kaufhäuser und öffentliche Toiletten verfolgt. Provokateure, die für ein paar Mark ihr schäbiges Handwerk treiben, mischen sich unter die Demonstranten, um sie 'aufzuputschen' und aufzuhetzen, damit die Greifkommandos Anlass zum Eingreifen bekommen. Wird man verhaftet, wobei es gleich ist, ob man Demonstrant oder Passant ist, erwarten einen Tritte und Schläge. Die Benachrichtigung der nächsten Verwandten oder eines Rechtsanwaltes wird mit allen Tricks zu verhindern gesucht. Menschenwürde ist einen Pfifferling wert. Nicht selten wird man auf der Wache oder im Präsidium nur mit 'Du' angeredet, ob man nun 15 oder 50 Jahre alt ist. Es wird mit Benachrichtigung des Arbeitgebers, der Schulleitung usw. gedroht. Wenn man dagegen Einspruch erhebt, wird man entweder 'sanft' gestoßen oder man hört Sätze wie 'Wenn der Beamte schreibt hast Du das Maul zu halten!“
Weiter heiß es: „BOSSE, BONZEN, POLIZEI - EINE SAUBRE KUMPANEI Kollegen! Wer unterstützt uns in diesem Kampf? Nicht die Gewerkschaftsbonzen, die fleißig den Preiserhöhungen im Stadtrat zugestimmt haben, obwohl sie vorher 'lauthals' - wie IGM-Wirtz- das Gegenteil behauptet hatten. Wie die Gewerkschaftsbonzen die Kollegen verschaukeln und Gewehr bei Fuß in diesem Dreibund von Kapital, Staat und Gewerkschaftsbonzen dastehen, zeigt folgendes Beispiel mal wieder deutlich: Bei der letzten BV von Phoenix und Union in Dortmund erklärte BR-Vorsitzender Tebbe, die Straßenbahnaktionen seien 'illegal'. Kollegen, die später gekommen waren und als Grund ihrer Verspätung ihre Teilnahme an den Demonstrationen angegeben hatten, wagten es hinterher nicht, ihre 20 DM Anwesenheitsprämie abzuholen! Die Kollegen wissen also schon sehr gut, dass sie diesen Bonzen gegenüber misstrauisch sein müssen, denen es nur um ihre Karriere geht! Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten unterstützt entschlossen den Kampf der Jugend gegen die Fahrpreiserhöhungen und ruft alle älteren Kollegen auf, sich zu solidarisieren und diesen Kampf zu unterstützen, denn es ist auch der Kampf der Älteren.“
„Die ROTE GARDE (RG, d.Vf.) ist noch schwach. Sie hat sich aber zum Ziel gesetzt, im Geiste Ernst Thälmanns den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung zu führen bis zum endgültigen Sieg der Arbeiter und Werktätigen über ihre Ausbeuter und Unterdrücker. Lehrlinge, Jungarbeiter, Schüler, unterstützt den Aufbau der ROTEN GARDE! Kommt zur DEMONSTRATION FREITAG 17 UHR HUSEMANNPLATZ durch den Griesenbruch. KUNDGEBUNG auf dem Springerplatz 18 Uhr.“
Eingeladen wird zu den eigenen Informationsständen, u.a. zum Verkauf des „Roten Morgens“ auf dem Springerplatz. Zur landesweiten DKP-Aktion Roter Punkt (ARP): „Wir sind der Meinung, dass die famosen Herren Parlamentarier von der SPD, die morgen eine Delegation der 'Aktion Roter Punkt' empfangen, diese Sprache kaum verstehen, wir haben zur Genüge gesehen, was sie sich um die Interessen und die Meinung der Volksmassen scheren, solchen Leuten Unterschriftenlisten zu überreichen und zu erwarten, damit irgendetwas zu erreichen, ist reine Illusionspolitik. Diese Politik führt nicht zum Sieg in unserem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung! Deshalb fordern wir Euch auf, nicht zur Spazierfahrt nach Düsseldorf, sondern zur Demonstration für die EINHEIT UND SOLIDARITÄT-GEGEN PREISERHÖHUNG, LOHNABBAU, KURZARBEIT UND ENTLASSUNGEN zu Demonstrieren!“ Vgl. KPD/ML-ZK-OG Bochum: Kollege, Greif ein!, Bochum o. J. (1. 4.1971).
2. APRIL 1971:
Über die an diesem Tag in Düsseldorf stattfindende Demonstration des Roten Punkt berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“: „Demo in Düsseldorf- 2. 500 Personen. Eine Delegation der Aktion Roter Punkt hatte fünf dicke Aktenordner mit 30. 000 Protestunterschriften in den Landtag gebracht.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 3. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
2. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint im überregionalen Teil ein Artikel zum Roten Punkt. In ihm wird ausgeführt: „Am 31. März 1971 hat sich die Aktion Nahverkehr zusammengeschlossen. An ihr beteiligen sich öffentliche Nahverkehrs- unternehmen und ihre Betriebsräte, der Gewerkschaftsjugend und Jungsozialisten in NRW. 1. Veranstaltung: 24 April 1971 in Bonn.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 2. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
2. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint der Artikel: „97 FESTNAHMEN. NICHT ALLE AUS GELSENKIRCHEN.“ Dort heißt es: „Bei den Freitag Abend begonnenen Demonstrationen der Aktion Roter Punkt sind bis Mittwoch abend 97 Personen festgenommen worden, von denen nach Auffassung der Polizei ein Grossteil mit strafrechtlichen Folgen wegen Nötigung zum Teil in Tateinheit mit Widerstand rechnen muss. Nicht alle Festgenommenen sind Gelsenkirchener. Ein Teil kam aus anderen Städten des Reviers, u. a. aus Bochum, Dorsten, Recklinghausen, Oberhausen, Herten und Bottrop.’ Und in einem weiteren Artikel der gleichen Ausgabe, versucht sich die Zeitung in einer Einschätzung der am Roten Punkt beteiligten Gruppen. ‚Waz-Meinung: Drei Gruppen Dazu heißt es: Demonstranten mit echtem Anliegen um Fahrpreissenkung, die zugleich bemüht sind, Nahverkehrsfahrgäste Freifahrten in Autos zu verschaffen, Mitläufer - meist im jugendlichen Alter - die kommen, weil etwas los ist, Schlägern und Krawallbrüdern, die die Auseinandersetzung suchen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 2. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
2. APRIL 1971:
Das Aktionskomitee Roter Punkt verfasste folgendes Flugblatt: „Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Bürger!“ „Seit einer Woche demonstrieren wir gemeinsam auf den Straßen unserer Stadt gegen die ungerechten Preiserhöhungen der BoGestra. Aus ganz Nordrhein-Westfalen versammeln sich heute in der Landeshauptstadt Düsseldorf Bürger, die dieselben Sorgen haben wie wir. Unser Widerstand ist ungebrochen. Diffamierung und Polizeiterror haben uns nicht entmutigen können. Im Gegenteil! Morgen, am Samstag dem 3. April 1971, werden unsere Aktionen einen neuen Höhepunkt erleben. Arbeiter aus den Großbetrieben haben eine noch größere Teilnahme zugesagt. Weiter heißt es: Um 11. 00 Uhr beginnen die Demonstrationen mit einer Kundgebung auf dem Theatervorplatz. Auf dieser Kundgebung spricht: Willi Scherer, Betriebsratsvorsitzender der Firma Küppersbusch AG. Wir freuen uns. eine besondere Attraktion ankündigen zu können: Den bekannten Düsseldorfer Protestsänger Dieter Süverkrüp. Er hat sich solidarisch erklärt mit der Aktion Roter Punkt und eigens dafür ein Lied getextet. Dieses Lied und andere Protestsongs wird er zur Unterstützung der Aktion Roter Punkt in Gelsenkirchen am Samstag, 11. 00 Uhr auf dem Theatervorplatz vortragen.“ Vgl. Aktionskomitee Roter Punkt: Kolleginnen und Kollegen. Liebe Mitbürgerrinnen und Bürger, Gelsenkirchen, 2. 4. 1971.
2. APRIL 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Fahrpreiserhöhungen im Ruhrgebiet: „Die Aktion 'Roter Punkt' gegen die Tariferhöhungen bei der Straßenbahn im Ruhrgebiet wird von den Führern der D'K'P und ihrer Jugendorganisation, der SDAJ getragen. Wie diese Partei, die sich fälschlicherweise kommunistische nennt, den Kampf abwiegelt und nur Scheingefechte vorspielt, zeigt folgendes Beispiel: Am 2.April demonstrierten in Düsseldorf über 2 500 Jugendliche im Rahmen der Aktion 'Roter Punkt' (gezeigt werden Demonstranten mit einem Transparent 'Alle Räder stehen still, wenn der Arbeiter es will', d. Vf.). Mit 3 Aktenordnern, die 30 000 Protestunterschriften enthielten, zogen sie zum Landtag, um sie dort den Abgeordneten zu übergeben. Der Landtag war aber schon in den Osterferien, und das hatten die D'K'P-Führer vorher gewusst.“
Die KPD/ML-ZK Bochum rief zum Boykott der Aktion und stattdessen zur örtlichen Demonstration heute in Bochum auf.
Die RKJ und GIM (vgl. Apr. 1971) berichten: „DÜSSELDORF: Auch die ansonsten politisch recht ruhige Stadt Düsseldorf sollte am Freitag den 2.April abends ein anderes Gesicht bekommen. Die Aktionskomitees aus Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und Düsseldorf hatten zu einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Landtagsgebäude aufgerufen. Dabei sollten 100 000 im Ruhrgebiet gesammelte Unterschriften dem Landtagspräsidium als Willensausdruck der Bevölkerung gegen die Fahrpreiserhöhung überreicht werden. Die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten machten jedoch bereits am Freitag mittag Wochenendurlaub. Die anfängliche Kundgebung mit etwa 900 Beteiligten aus den vier Städten schwoll während der Demonstration ab 18 Uhr auf über 2 000 Personen an. Zahlreiche Bürger blieben das erste Mal bei einer Demonstration in Düsseldorf interessiert und teilweise diskutierend am Straßenrand stehen. Das aus NRW zusammengezogene massive Polizeiaufgebot muss der Bevölkerung einiges zu denken gegeben haben: Hubschrauber, eine Reiterstaffel, eine Hundestaffel, eine an wichtigen Verkehrsknotenpunkten zu Wagenburgen zusammengezogene gepanzerte Wagenkolonne mit kriegsmäßig gerüsteter Besatzung, neben dem Zug eine dichte Kette marschierender Hundertschaften der Polizei, ausgerüstet mit Helmen, Gummiknüppeln und Gasmasken. Weitere Einsatzkräfte und Geräte der Polizei warteten im Hof des Polizeipräsidiums auf ihren eventuellen Einsatz.“
„Während der Kundgebung und der friedlich verlaufenden Demonstration durch die Innenstadt verbreiteten die meisten Demonstranten wenig wirksame Parolen. Allein die Düsseldorfer RKJ machte hierbei mit ihren Sprechchören und ihrem Transparent im Rahmen des Düsseldorfer Aktionskomitees eine Ausnahme. Ihr Transparent lautete: 'Bezahlung der Rheinbahn durch die wirtschaftlichen Unternehmen unter Kontrolle der Werktätigen. Die RKJ ist hiermit einer Sachlage gerecht geworden, die schon vorher während anderer Aktionen von zahlreichen Bürgern zumindest ansatzweise selbst formuliert wurde.“
Die KPD (AO) berichtet anlässlich der Fahrpreiserhöhung in Dortmund über die „Revisionisten, die ihre Kampagne abbrachen, nachdem sie 30 000 Unterschriften im Düsseldorfer Parlament abgeliefert hatten, das gerade Ferien machte“. Vgl. Was Tun Nr. 4, Mannheim April 1971, S.5, KPD/ML-ZK-OG Bochum: Kollege, Greif ein!, Bochum o. J. (1. 4.1971), S.3, Rote Fahne Nr. 29, Berlin 5. 11. 1971, S.9, Rote Fahne Nr. 7, Bochum 12. 4. 1971, S.8.
3. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint der Artikel: „Eine Woche Demonstration. Die Polizei zieht Bilanz. Bei einigen Festgenommenen Waffen gefunden.“ Dort heißt es: „Die Haut, in der wir augenblicklich stecken, gefällt uns selbst nicht'. mit diesen Worten begann Polizeipräsident Conrad im Beisein der Schutzpolizei-Direktion Müller und Seidler von (der) Regierungs-Direktion Pegenau, dem leitenden Kriminaldirektor Haenicki und dem Einsatzleiter für die Demonstration. Schweers, eine kurze Replik auf die nun seit einer Woche andauernden Demonstrationen durch die Gelsenkirchener Innenstadt. Rolf Conrad, berichtete unter anderem, dass nur ein Demonstrationszug angemeldet war, der übrigens wurde als Versammlung getarnt.“ Weiter hieß es: „Die Urheberschaft für die zwischenzeitlich aufgetretenen Entgleisungen sieht der Polizeipräsident in der Schuld der Kommunisten. Zum anderen steht dadurch fest, dass das anfängliche Ziel: Senkung der Straßenbahntarife - mit Polizeimaßnahmen nicht erreicht werden könne. Schutzpolizeidirektor Müller und Polizeirat Schweers gaben anschließend einen protokollarischen Aufriss über die Geschehnisse der Woche.
So wurden weder Wasserwerfer noch die Reiterstaffel eingesetzt. Allerdings musste die Bereitschaftspolizei im Laufe der Tage Stiefel und Helm und Einsatzanzug anziehen. Bei Demonstranten wurden Trommelrevolver, Gaspistolen und Tot(en)schläger gefunden. Montag waren unter 35 festgenommenen sieben Rädelsführer, die sich in der Regel aus den Reihen der SDAJ und der DKP rekrutierten. Bei den Übergriffen wurden 65 Beamte verletzt. davon einer schwer. Um die Arbeit innerhalb des Präsidialbereichs nicht gänzlich nur auf die Demonstration abzustimmen, hat die Kripo eine Fahndungsgruppe unter die Demonstranten geschickt. die im Laufe des Tages 28 bereits mehrfach Vorbestrafte wiedererkannte.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 3. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
5. APRIL 1971:
Vermutlich erscheint zu Anfang dieser Woche ein Flugblatt der KPD/ML-ZK in Rheinhausen (heute) Duisburg: „WAS IST LOS IN DORTMUND UND BOCHUM? In 38 Städten in NRW werden die Fahrpreise für Busse und Straßenbahnen erhöht oder sind schon erhöht worden. Darunter auch die Städte im Kreis Moers. Im Kreis Moers hat die NIAG die Fahrpreise bis zu 100 Prozent, die Fahrpreisermäßigungen für Berufsschüler wurden ganz gestrichen. In den meisten Städten sieht es genauso aus: Wenn die Taxipreise nicht auch steigen würden, könnten wir bald billiger mit dem Taxi fahren. Und das, wo wir sowieso schon beim Einkaufen jedes mal über irgendeine Preiserhöhung schimpfen müssen.
In DORTMUND und BOCHUM ging es los: Tausende nahmen den Kampf gegen die unverschämten Fahrpreiserhöhungen auf. Seit Wochen werden täglich die Straßenbahnen blockiert, Demonstrationen durchgeführt, werden diejenigen, die nicht mit der Straßenbahn fahren, von Autofahrern mitgenommen. In den letzten Tagen ging es auch in Witten, Gelsenkirchen, Hagen und Aachen los. DER EINZIGE AUSWEG: NULLTARIF Die konsequentesten unter den Demonstranten sagen: Wir müssen ein für alle mal Schluss machen mit den laufenden Fahrpreiserhöhungen, sonst geht das jedes Jahr so weiter. Deshalb fordern wir den Nulltarif, d.h. die kostenlose Beförderung durch Straßenbahn und Bus. Der Nulltarif ist durchaus zu verwirklichen. Das dafür notwendige Geld sollen die Kapitalisten zahlen, die ja daran verdienen, dass die Kollegen zu den Betrieben und die Frauen zu den Geschäften herangeschafft werden. Außerdem wäre durch den Nulltarif das ganze Kontrollsystem überflüssig, wodurch Geld eingespart werden würde. Den Kapitalisten passt natürlich die Forderung nach dem Nulltarif nicht, sie versuchen mit allen Mitteln den Kampf dafür zu unterdrücken.
Die Antwort unseres 'demokratischen' Staates: POLIZEI-TERROR! Hunderte von Polizisten schlugen auf die Demonstranten und zufällig dabeistehende Kollegen und Hausfrauen ein. Allein in Dortmund wurden über 400 festgenommen. Auf die aktivsten und konsequentesten unter den Demonstranten - und das waren die Jungarbeiter, Lehrlinge und Schüler von der Roten Garde - wurde mit zivilen Greiftrupps Jagd gemacht. Die SPD-Landesregierung setzte ganz offen das Demonstrationsrecht außer Kraft - eines der wichtigsten Grundrechte unseres 'demokratischen' Staates. Innenminister Weyer (FDP, d. Vf.) fordert laufend die SPD-Polizeipräsidenten zu härterem Einsatz auf - was diese sich nicht zweimal sagen lassen. Doch die Kapitalisten und ihre staatlichen Beschützer irren sich gewaltig, wenn sie glauben, durch Polizeiterror den Widerstand zerschlagen zu können. Sie können noch so viele verhaften - wenn die Arbeiter und Werktätigen ihren Kampf um eine gerechte Sache aufnehmen und sich einig sind, werden sie früher oder später siegen, weil sie die breite Mehrheit ausmachen. Immer mehr Arbeiter und Hausfrauen, die am Straßenrand standen oder - beteiligt oder unbeteiligt - mitverprügelt wurden, haben gemerkt, wie hier der Hase läuft. Sie sagten:
„WIR DENKEN, WIR HABEN HIER EINE DEMOKRATIE, ABER DAS IST JA DIE REINSTE D I K T A T U R !“ Diese Kollegen und Hausfrauen haben Recht. Solange wir stillhalten und uns alles gefallen lassen, haben wir eine Demokratie. Sobald wir aufmucken und uns zu wehren beginnen, geht der Staatsapparat brutal gegen die Arbeiter und anderen Werktätigen vor. Er ist nicht da, um die Demokratie für die breiten Massen zu gewährleisten, sondern um die Interessen der herrschenden Klasse der Kapitalisten zu sichern. Bei der Unterdrückung der Forderungen der Arbeiter und anderen Volksmassen sind sich CDU, FDP und SPD vollkommen einig. Gerade die SPD, die uns immer noch weismachen will, sie sei eine 'VOLKS'-Partei, befahl den faschistischen Polizeiterror. Die Anträge auf Tariferhöhungen für die Busse und Straßenbahnen wurden von der SPD/FDP-Landesregierung genehmigt. SPD-Wirtschaftsminister Riemer erklärte dazu: 'Bei den Tarifen handelt es sich um politische Preise, die gezahlt werden müssen, wenn es um die Existenz von Unternehmen geht.' Hier lassen die SPD-Bonzen die Katze aus dem Sack, sie geben offen zu, dass sie Politik im Interesse der Unternehmer machen - gegen die Interessen der breiten Massen der Arbeiter und Werktätigen.
Immer mehr merken das, es gelingt der SPD nicht mehr, die Kämpfe der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen abzuwürgen. Deshalb gibt es seit einiger Zeit die D'K'P, die für die Kapitalisten die Aufgabe übernommen hat, uns bei unseren Kämpfen in den Rücken zu fallen. Bei den Fahrpreisaktionen taten die D'K'P und die 'S'DAJ, ihre Jugendorganisation, als würden sie die Forderungen der Arbeiter und anderen Werktätigen vertreten, dann aber taten sie alles, um die Demonstrationen und Aktionen abzuwürgen: Sie verrieten die Forderung nach dem Nulltarif, sie distanzierten sich von den Straßenbahnblockaden, sie versuchten verzweifelt, jede Kritik von der SPD abzuwenden, um es mit den SPD-Bonzen bei der Pöstchenjagd nicht zu verderben... Als in Bochum und Dortmund die D'K'P und 'S'DAJ-Bonzen sogar so weit gingen, der KPD/Marxisten-Leninisten und ihrer Jugendorganisation, der Roten Garde, die roten Fahnen wegzuprügeln und sie triumphierende den faschistischen Polizeibullen auszuhändigen, da kamen einigen alten DKP-Mitgliedern die Tränen aus Wut und Enttäuschung über diesen verrat. Sie erkannten, dass allein die KPD/Marxisten-Leninisten und ihre Jugendorganisation, die Rote Garde, konsequent den Kampf für die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Frauen und Jugendlichen aufgenommen haben.“ Aufgefordert wird, am 10.4.1971 zum Informationsstand der KPD/ML-ZK in Rheinhausen (heute Duisburg) zu kommen. Vgl. KPD/ML-ZK: Was ist los in Dortmund und Bochum?, Duisburg o. J. (1971).
6. APRIL 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Fahrpreiskampf der Jusos der SPD bzw. der ARP: „JUSOS STEIGEN AUS AKTION ROTER PUNKT AUS Mit den Worten 'Wir haben die Schlagkraft der DKP unterschätzt' erläuterte der zweite Vorsitzende der Jusos in NRW am 6. 4. den Juso-Beschluss, sich aus dem Rote Punkt-Bündnis in NRW zurückzuziehen... Auf einer zentralen Veranstaltung in Düsseldorf wollen die Juso-Führer die ehemaligen Bündnispartner aus der Aktion Roter Punkt nicht zulassen. Dieser Beschluss ist gegen die D'K'P gerichtet, deren Konkurrenz den Einfluss der 'linken' Jusos immer mehr zurückdrängt. Gerade auf kommunaler Ebene gefährden die Revisionisten die angestrebten Pöstchen der Juso-Führer. Aus diesem Grund gehen diese Elemente der Jusos dazu über, den Antikommunismusbeschluss der Parteispitze aus eigener Initiative in die Tat umzusetzen. Der rechte Juso-Verband in NRW betriebt diese Politik mit besonderer Zielstrebigkeit.“
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute: „ERST 'MAL DIE STEUERN ERHÖHEN... JUSOS AUS ROTEN PUNKT KOMITEES AUSGESTIEGEN Als in den ersten Städten in Westdeutschland die Nahverkehrsunternehmen die Erhöhung der Fahrpreise ankündigten, schlossen sich auch die Jusos den Rote-Punkt-Komitees an. Oft gegen den ausdrücklichen Wunsch der SPD-Herren. Sie vertraten hier zusammen mit den DKP- und SDAJ-Führern die Forderung: „50 Pfg. Einheitstarif!“ Bund und Länder sollen zahlen!“ Zu Beginn waren die Rote-Punkt-Aktionen eine gute Gelegenheit für die Jusos, zu zeigen, dass sie für die Interessen der Bevölkerung eintraten und dafür auch Auseinandersetzungen mit der Polizei und Verhaftungen in Kauf nahmen.
Allerdings nur so lange, wie sich die Teile der Bevölkerung, die für diese Forderung auf die Strasse gingen, auf Schüler und Studenten beschränkten. Solange ließen die SPD-Führer, wenn auch mit Murren, die jungen 'Genossen' gewähren. Denn die Jusoführer hielten der Partei die Treue: Sie erwähnten mit keinem Wort, wer die Fahrpreiserhöhungen durchgesetzt hatte: nämlich die SPD-Herren in den Aufsichtsräten in den Unternehmen. Diese Sache änderte sich, als sich die Arbeiterklasse in die Kämpfe einschaltete. Die Herrschenden schwenkten auf harten Kurs: Weyer forderte: „Keine Demonstrationen mehr zu Hauptverkehrszeiten und auf den Schienen.“ Er drohte: „Ich habe den Polizeipräsidenten gewisse Auflagen gemacht. Wir werden mit polizeilichen Maßnahmen dafür Sorge tragen, ...die Schienen zu räumen.“ Weyer hatte gehofft, diesen offenen Angriff auf die demokratischen Rechte vermeiden zu können: „Wir haben geglaubt, dass eine gewisse Protestwelle als Demonstrationswelle zunächst einmal gegeben sei, aber die dann abklingen würde, wenn eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit aus den jeweiligen Städten oder Stadtwerken vorliegen würde.“ Aber die Öffentlichkeitsarbeit, in der Hauptsache getragen von der Aktion Grüner Punkt (AGP, d.Vf.) und der Aktion Nahverkehr hatte nicht die gehoffte Wirkung. Die Arbeiter dachten nicht daran, sich für eine Bezahlung des Defizits der Nahverkehrsbetriebe aus ihren Steuergeldern einzusetzen. Im Gegenteil: Der Marsch der Dortmunder Arbeiter zum SPD-Stadtrat zeigte, dass sie genau wussten, wer ihnen hier den Lohn raubte. Angesichts dieser beginnenden Kampfmassnahmen der Arbeiter griffen die SPD-Herren zu der offenen Drohung und dem Einsatz von Gewalt. Der Kampf an diesen zwei Fronten: der 'Öffentlichkeitsarbeit', unterstützt von den Ablenkungsmanöver der Gewerkschaftsführer in den Betrieben und der offenen Gewalt durch die SPD-Herren waren die Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge nicht gewachsen. Denn die, die sich als ihre Freunde angeboten hatten, solange der Zorn der Arbeiter sich nur in Worten äußerte , ließen sie jetzt im Stich.
Die DKP-Führer, die selbst den Marsch zum Rathaus organisiert hatten, schickten die Arbeiter wieder nach Hause, als sie sahen, dass es den Kollegen nicht um bittende Worte an die SPD-Führer ging, sondern um eine harte Auseinandersetzung. Und die Jusos? Sie kehrten der Roten-Punkt-Aktion endgültig den Rücken und schlossen sich der Aktion Nahverkehr an. Die Jusoführer des Bezirks Westliches Westfalen sind noch einen Schritt weiter gegangen. Sie gaben vor kurzem bekannt, dass sie die Forderung von SPD-Minister Arendt nach einer Senkung der Kilometerpauschale für die Fahrten von Wohnung zu Arbeitsplatz für alle Arbeiter von 36 auf 10 Pfg. voll unterstützen. Insgesamt 800 Millionen DM mehr Steuern wird die werktätige Bevölkerung zahlen müssen, wenn dieser Plan verwirklicht wird. Die Jusoführer haben auch schon eine Idee, was die SPD-Herren machen sollen: Die Defizite bei den Nahverkehrsunternehmen decken.
Die Forderung nach Steuererhöhungen zum Wohle der SPD-Herren in den Aufsichtsräten der Nahverkehrsunternehmen, das ist alles, was vom 'Einsatz für die Interessen der werktätigen Bevölkerung' übrig geblieben ist. Ein Ende, das am Anfang abzusehen war. Schon im „Kampf der Arbeiterjugend“ (KDAJ Nr.4 schrieben wir zur Forderung der Juso- und DKP- Führer: „Bund und Länder sollen die Kosten tragen“. „Diese Forderung ist falsch. das heißt doch nichts anderes, als dass Arbeiter und Werktätige ihren Einheitstarif selbst aus den eigenen Steuergeldern zahlen und so den Kapitalisten noch über ihre Verluste hinweghelfen. Steuererhöhungen werden der nächste Schritt der SPD-Herren sein.“ Wer eine solche Forderung aufstellt und gleichzeitig nichts unternimmt, um einen machtvollen Kampf zur Durchsetzung des ersten Teils der Forderung zu organisieren, versucht mit Taschenspielertricks die Arbeiterklasse hinters Licht zu führen. Das aber wird ihnen nur so lange gelingen, wie die einzige Organisation, die in dieser Situation die richtige Forderung aufstellte und den Weg zu ihrer Durchsetzung angab, die KPD/ML und der KJVD, noch zu schwach sind, um die Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge in den Kampf gegen diese Verräter führen zu können. 50 PFG. EINHEITSTARIF! KEINE STEUERERHÖHUNGEN! DEN KAMPF IN DEN BETRIEBEN ORGANISIEREN! WEGEGELD FÜR ALLE! Die richtige Forderung, gegen den Lohnraub der SPD-Herren. Von der einzigen Organisation, die wirklich die Interessen der Arbeiterjugend vertritt. STÄRKT DEN KJVD! ORGANISIERT EUCH IN DEN JUGENDBETRIEBSGRUPPEN DES KJVD!“ Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 2 bzw. Beilage, S.2, Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr. 28, Bochum 14. 4.1971, S.8.
6. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint der Artikel: „Roter Punkt. Information statt Blockade. Blockaden des Straßenbahnverkehrs sollen künftig vermieden werden.“ Ausgeführt wird: „Man will den Bürger mit Sachargumenten ansprechen und durch Demonstrationen auf die Forderung nach einer Senkung der Tarife im Nahverkehr aufmerksam machen. Diese Erklärung gab Montag Abend ein Sprecher der Aktion Roter Punkt ab. Für Mittwoch. 18. Uhr ist eine Kundgebung auf dem Platz vor dem Kleinen Haus des Musiktheaters geplant. Danach soll eine Demonstration mit Fackeln durch Gelsenkirchens Innenstadt zum Hans-Sachs-Haus führen. wo man den Stadträten die bisher gesammelten Unterschriften überreichen will.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 6. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
7. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung2 erscheint der Artikel: „Roter Punkt. Aktion verlief friedlich. Protestzug endete am Hans-Sachs-Haus.“ In dem Artikel wird ausgeführt: „Äußerst diszipliniert und ohne willkürliche Behinderungen des Straßenbahnverkehrs wurde Mittwoch Abend eine weitere Demonstration der Aktion Roter Punkt abgewickelt, die vor dem Musiktheater im Revier begann und über verschiedene Straßen um das Geschäftszentrum von Alt-Gelsenkirchen zum Hans-Sachs-Haus führte. Dort sollten, nach Erklärungen der Aktionskomiteemitglieder 12.000 Unterschriften von Bürgern, die einen 50-Pfennig-Einheitstarif befürworten, Vertretern von Rat und Verwaltung übergeben werden. Aber man fand - wie vorher bereits befürchtet - verschlossene Türen. Obwohl das Ordnungsamt der Stadt dem Aktionskomitee nur einen Lautsprecherwagen für technische Durchsagungen gestattet hatte, bediente man sich während der Kundgebung vor dem Kleinen Haus eines Lautsprecherwagens und bei dem Demonstrationszug mehrerer Megaphone.“ Weiter hieß es: „Die Polizei war überlegt genug, daraus nicht eine Staatsaktion zu machen, da sie die (richterliche) Auffassung teilte, dass eine Kundgebung ohne Lautsprecheranlage nicht durchführbar sei. Erstmals wurden bei der Protestaktion Handzettel der Kommunistischen Partei und von Marxisten- Leninisten verteilt. Rainer Kalinasch, Vorsitzender der DKP, erklärte, die Aktion Roter Punkt distanziert sich von diesen Gruppen, da sie die Verantwortung für Ausschreitungen in der letzten Woche trügen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 8. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
7. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung2 erscheint der Artikel: „Roter Punkt - Kundgebung Ja -Fackeln- Nein.“ Ausgeführt wird: „Gegen die Durchführung einer Kundgebung und eines anschließenden Demonstrationszuges durch die Aktion Roter Punkt am heutigen Mittwoch Abend bestehen keine Bedenken. Diese Mitteilung hat Polizeipräsident Conrad gestern dem Aktionskomitee zukommen lassen. Auch gegen das Mitführen von Handlautsprechern zur Leitung des Zuges wurden keine Bedenken angegeben“. Weiter heißt es: „Nicht genehmigt worden - wegen der damit verbundenen Gefahren - ist das Mitführen brennender Pechfackeln. Der Polizeipräsident verweist in diesem Zusammenhang darauf, das Aktionskomitee habe selbst zugegeben, dass ihm an zurückliegenden Tagen die Leitung der Demonstration teilweise entglitten sei. Außerdem stünde in Gelsenkirchen eine Ortsatzung dem Mittragen solcher Fackeln entgegen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 7. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
13. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint der Artikel: „Erklärung der Falken.“ Ausgeführt wird: „Der Unterbezirksausschuss der Sozialistischen Jugend, die Falken, hat Oberbürgermeister Löbbert, Polizeipräsident Conrad und der SPD-Fraktion eine Erklärung zugeleitet, die sich mit Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und Demonstrationen der Aktion Roter Punkt befasst. Eine Solidarisierung mit der Aktion Roter Punkt, so wird mitgeteilt. erfolgt nicht. man wolle sich der Aktion Nahverkehr anschließen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 13. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
14. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint der Artikel: „Aktion Roter Punkt - Diesmal Gesellig. Nachdem man mit Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr zu Felde gezogen ist, will die Aktion Roter Punkt sich nun gesellig geben, da - so Siegfried Rutz vom Aktionskomitee unter den jungen Leuten dafür starkes Interesse besteht.“ Wie Rutz in der DKP-Zentrale an der Luipoldstraße telefonisch befragt. Mitteilte, “ist an eine Saalveranstaltung am 27. April 19.00 Uhr gedacht, bei der Protestsänger und eine Beatband mitwirken sollen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 15. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
15. APRIL 1971:
In Heidelberg erscheint ein „Kommentar“, der sich auch mit der Aktion Roter Punkt beschäftigt. Der Artikel: „Die Bevölkerung wehrt sich: Aktion Roter Punkt kommt zu dem Schluss, dass seit Wochen Fahrpreiskämpfe geführt werden in Dortmund (vgl. 31.3.1971), Bochum, Hagen, Gelsenkirchen, Witten, Düsseldorf, Wattenscheid, Hattingen, Wanne-Eickel, dem Kreis Moers, in Herne, Recklinghausen, Aachen, Münster, Osnabrück, Wuppertal, Siegen, Gummersbach, Offenbach, Mannheim, Baden-Baden und Ludwigsburg. Allein in Dortmund habe es 400 Festnahmen gegeben, im gesamten Ruhrgebiet weit über 1 000. An den Dortmunder Demonstrationen hätten sich ständig 7 000 beteiligt und die 500 Vertrauensleute der Hoesch Westfalenhütte hätten einmütig ihre Solidarität erklärt.“ Vgl. Kommentar, Heidelberg 15. 4.1971.
16. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint der Artikel: „Nach der Aktion - Rat dankt der Polizei: Das vom Aktionskomitee Roter Punkt beklagte brutales Vorgehen der Polizei hat der Polizeibeirat nicht beobachten können.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 16. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
17. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint der Artikel: „Parken ist ein Problem. Attraktiver Nahverkehr durch die in kurzen Intervallen mit hohem Beförderungstempo fahrende Stadtbahn.“ Es wird dann Aufgabe der Tarifgestaltung sein, „so wie es nicht erst jetzt bei vorhandenen Nahverkehrsmitteln der Fall ist - eine Verdünnung des innerstädtischen Verkehrs zu bewirken“. Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 14. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
22. APRIL 1971:
In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erscheint der Artikel: „BoGestra dankt ihren Mitarbeitern. In einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter dankt; der Vorstand der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahn AG der Belegschaft für den vorbildlichen Einsatz während der Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen. Disziplin und defensives Verhalten gegenüber den Demonstranten - so der Vorstand - hätten der Gesellschaft bei der Bevölkerung zu neuem Ansehen verholfen.“ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 22. 4. 1971, Essen/Gelsenkirchen (Lokalteil).
AGP........Aktion Grüner Punkt
AGF........Aktionsbündnis gegen Fahrpreiserhöhungen
ARP........Aktionskomitee Roter Punkt
AK.........Aktionskomitee
AKW........Atomkraftwerk
AN.........Aktion Nahverkehr
ASTA.......Allgemeiner Studentenausschuss
BOGESTRA...Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG
BRP........Bürgerinitiative Roter Punkt
DGB........Deutscher Gewerkschaftsbund
KJA........Kreisjugendausschuss
DFU........Deutsche Friedens Union
DKP........Deutsche Kommunistische Partei
ESG........Evangelische Studentengemeinde
GIM........Gruppe Internationaler Marxisten
IGM........Industrie Gewerkschaft Metall
IRP........Initiative Roter Punkt oder Initiativausschuss Roter Punkt
JUSOS......Jungsozialisten (der SPD)
KHG........Katholische Hochschulgruppe
KJVD.......Kommunistischer Jugendverband Deutschlands
KPD/ML-ZB..Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten-
Zentralbüro (auch: Rote Fahne)
KPD/ML-ZK..Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten-
Zentralkomitee (auch: Roter Morgen)
MAO........Materialien zur Analyse von Opposition/Datenbank
NRF........Naturfreunde Jugend
NRW........Nordrhein-Westfalen
RKJ........Revolutionär(e) Kommunistische Jugend
RP.........Roter Punkt
RPI........Rote Punkt Initiative
SHB........Sozialdemokratischer Hochschulbund
SIS........Staatliche Ingenieurschule
SMV........Schülermitverwaltung
SPD........Sozialdemokratische Partei Deutschlands
RP.........Roter Punkt
RP/GE......Roter Punkt Gelsenkirchen
RP/Do......Roter Punkt Dortmund
SDAJ.......Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
SJD........Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken
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