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Es geht hier um eine nationalsozialistische Terrorgruppe, die Deutsch Soziale Aktion (DSA) in Nordrhein-Westfalen, die zur Europäischen Befreiungsfront (EBF) gehörte, und offenbar nicht nur böse DDR-Kommunisten, sondern auch den damaligen Bundeskanzler zu ermorden trachtete (vgl. 20.5.1970). Es wundert wenig, dass denen die Waffen weggenommen wurden, so dass sie sich offenbar nun mit Brandanschlägen (vgl. 2.10.1970) und Veranstaltungssprengungen begnügen müssen (vgl. 15.12.1970), nur daheim noch die Gegner wirklich im Visier haben (vgl. 30.12.1970). Die NPD hat mittlerweile leichte Berührungsängste (vgl. 16.1.1971), die Polizei zeigt sich wiederholt äußerst geduldig (vgl. 22.1.1971, 10.2.1971), ebenso wie offenbar auch das Bundesverteidigungsministerium (vgl. 8.2.1971).
Ein weiterer Waffenfund ist eine peinliche Panne (vgl. 14.2.1971), hat aber offenbar wenig Konsequenzen für die braunen Terroristen, die sich weiter öffentlich in der nationalrevolutionären Szene tummeln (vgl. 16.2.1971) und natürlich ihre Arbeitsplätze behalten (vgl. 16.2.1971, März 1971) und schon bald bei Landesvater Kühn zum Kaffee vorbeikommen (vgl. 10.3.1971, 14.3.1971), nicht ohne zuvor noch in Recklinghausen gewalttätig zu werden (vgl. 12.3.1971), was aber Kühns Güte offenbar keinerlei Abbruch tat. Schließlich sind es ja keine bösen Linken wie die RAF (vgl. 18.2.1971), sondern brave biedere Bürger, die offenbar nach ihrem Ausschluss aus der NPD in der DVU Unterschlupf finden (vgl. 3.4.1971) und gar für den Tag der Arbeit mobilisieren (vgl. 22.3.1971). Solcherlei harmlosen Bürgern kann die Anklageschrift beruhigt postalisch zugestellt werden, sie bedürfen nicht etwa der Inhaftierung, sind sie doch nicht Mitglied einer terroristischen Bande, sondern offenbar lediglich bei einer 'Widerstandsgruppe' engagiert (vgl. 10.5.1971).
20.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971):"
Schon am 20.5.1970 hatte die Polizei in Duisburg eine bewaffnete Gruppe von Mitgliedern der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF,d.Vf.) ausgehoben – und wieder freigelassen. Diese Gruppe hatte u.a. Terroranschläge während des Kasseler Treffens von Brandt und Stoph geplant."
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Juni 1970) berichtet im Zusammenhang mit Vorfällen bei Krupp Bochum (IGM-Bereich - vgl. 5.6.1970):"
Einen Tag vor dem Kasseler Treffen zwischen Brandt (SPD,d.Vf.) und Stoph (SED der DDR - vgl. 21.5.1970,d.Vf.) verhaftete die Polizei eine Faschistenbande, die sich 'Europäische Befreiungsfront' nannte und bereits ein Waffenlager angelegt hatte. Bei Haussuchungen wurden Pistolen, Jagdflinten, Gewehre und Maschinenpistolen gefunden. Die Gruppe war militärisch organisiert, sie verfügte über ihren eigenen Schießstand und führte Manöver durch. Ihr Ziel war es, alle diejenigen, die sich als Kommunisten hervortaten, 'auszuschalten' und so den 'Vormarsch des Bolschewismus zu stoppen'. Sie wollten in Kassel ihre erste große Aktion machen. Nur weil die Aktion schlecht geplant war, mißlang sie.
Kollegen, diese verbrecherische Mordbande steht nicht alleine, isoliert da. Sie hat mächtige Verbündete. Alle Angehörigen der Mordbande waren NPD-Mitglieder."
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet im Dez. 1970 auch über die SPD:"
Sie hat zwar damals in Duisburg das Waffenlager der 'Europäischen Befreiungsfront' ausgehoben, aber die Mitglieder der Organisation selbst, die fast alle einen Posten in der NPD haben, laufen noch immer frei herum."
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2 und 6,Bochum o.J. (1970) bzw. Dez. 1970,S.9 bzw. S.2;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.2
02.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und einem ihrer Mitglieder, Bernd Hengst aus Bonn, der heute einen Anschlag auf das DKP-Büro in Bonn verübt und dafür zu einer Geldstrafe von 2 000 DM verurteilt wird.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.2
15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971):"
In Bergkamen (NRW) sprengten Aktion Widerstand-Anhänger (AW,d.Vf.) der Gruppe 'Deutsch-Soziale Aktion' (DSA,d.Vf.) am 15.12. eine SPD-Veranstaltung, zu der der sowjetische Journalist Schintzen und Botschaftssekretär Tschernussin (aus der SU,d.Vf.) eingeladen worden waren. Die Faschisten rissen das Mikrofon an sich und riefen 'Willy Brandt an die Wand' und 'Willi Stoph und Willy Brandt, Volksverräter Hand in Hand'. Als sie von der Polizei aus dem Saal gedrängt wurden, setzten sie ihre Hetzreden über Megaphon fort. Die Faschisten waren zu dieser Veranstaltung mit etwa 40 Mann eigens aus Coesfeld, Münster, Celle (in Niedersachsen,d.Vf.) und Bochum gekommen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1 und 14,Bochum 6.1.1971 bzw. 20.2.1971,S.6 bzw. S.2
30.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion (DSA - vgl. 14.2.1971):"
Am 30.12.1970 beobachtete der Verfassungsschutz (nach einer Meldung der Westfälischen Rundschau (WR,d.Vf.) vom 16.2.) im NPD-Heim in Römlinghoven (Bonn) eine Gruppe von NPD-Mitgliedern, die faschistische Lieder sang und mit Pistolen auf Bilder von Brandt und Ulbricht zielte."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.2
16.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971):"
Als am 16.1.1971 eine Gruppe der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.) die Fenster bei der sowjetischen Botschaft (der SU,d.Vf.) in Rolandseck einwarf und Polizei und Bundesregierung die A.W. und die NPD verantwortlich nannten, hat der NPD-Parteivorstand sofort ein an der Aktion beteiligtes Mitglied des NPD-Landesvorstandes von NRW von seinen Aufgaben suspendiert und ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.2
22.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion (DSA - vgl. 14.2.1971), die u.a. für Folgendes verantwortlich gemacht wird:"
Mönchengladbach, 22.1.:
Bei einer FDP-Veranstaltung, auf der auch Walter Scheel sprechen sollte, stürmten 50 Aktion Widerstand-Mitglieder (AW,d.Vf.) den Saal. Sie warfen Stinkbomben und sangen auf Stühlen stehend mit erhobener Schwurhand das Deutschlandlied. Der Polizeidirektor der Stadt, der mit 30 Kriminalbeamten da war, sah erst nach einer Stunde 'Anlaß, einzugreifen'."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.7 und 14,Bochum 27.1.1971 bzw. 20.2.1971,S.10 bzw. S.2
08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und einem ihrer Mitglieder im Verteidigungsministerium in Bonn (vgl. 16.2.1971):"
Zum Vergleich: Eine Woche zuvor wurde der Assistent eines SPD-Bundestagsabgeordneten, der sich am Strauß-Guttenberg-Tribunal der D'K'P (DKP - vgl. 30.1.1971,d.Vf.), Jusos und SDAJ in Bonn beteiligt hatte, sofort gefeuert."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.3
10.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971), die auch folgende Aktion organisiert habe:"
AKTION WIDERSTAND STÜRMT SPD-ZEITUNG
Am 10.2. sind Mitglieder der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.) in Dortmund in den Innenhof der 'Westfälischen Rundschau' eingedrungen (Die WR ist eine SPD-Zeitung und wird von Figgen, SPD-Sozialminister von NRW, herausgegeben). Die Faschisten beschimpften in Sprechchören die SPD-Regierung und die Westfälische Rundschau und beschmierten Bürgersteig, Wände und Hofgelände mit dem Zeichen der AW.
Die Polizei hat gegen diesen faschistischen Anschlag nichts unternommen: Die Besatzung eines Polizeifahrzeugs sah bei der Aktion zu, ohne dagegen einzuschreiten oder auch nur die Namen der Demonstranten festzustellen. (Dabei hatte die Polizei schon vormittags gewußt, daß sich die Faschisten anläßlich einer Schiller-Veranstaltung in Dortmund zu einer Kundgebung sammeln wollten)." Anführer der Gruppe war, laut KPD/ML-ZB, der Bundeswehr-Unteroffzier Wiehagen aus Dülmen.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.13, 14 und 15,Bochum 17.2.1971,20.2.1971 bzw. 24.2.1971,S.4, S.2 bzw. S.6
14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 20.2.1971) berichtet von der DSA:"
SPD-REGIERUNG DECKT FASCHISTEN
FASCHISTISCHE TERRORGRUPPE AUSGEHOBEN
Am Sonntag, 14.2., entdeckte die Polizei im Raum Düsseldorf/Bonn 'zufällig' eine Gruppe schwerbewaffneter Faschisten: Bei einer Verkehrskontrolle fand die Polizei bei einem Mitglied der Gruppe eine Maschinenpistole. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung bei der Gruppe (die der Polizei natürlich durchaus bekannt war) wurden 17 Gewehre und Karabiner, 10 Pistolen, mehrere Bajonette, Stilette und Munition gefunden.
12 der Faschisten nahm die Polizei vorübergehend fest: Da sie alle einen festen Wohnsitz nachweisen konnten, wurden sie wieder freigelassen.
Bei dieser Gruppe handelt es sich offensichtlich um die am schärfsten terroristische Kerngruppe der faschistischen Sammlungsbewegung, mit guten Beziehungen zu allen faschistischen Organisationen, die die Terroranschläge auf D'K'P-Büros (DKP,d.Vf.), Gewerkschaftshäuser und SPD-Veranstaltungen in letzter Zeit geplant und durchgeführt hat" (vgl. Bonn 2.10.1970, 16.1.1971), Dortmund 10.2.1971, Duisburg 20.5.1970, Kamen 15.12.1970, Mönchengladbach 22.1.1971 und zuletzt Bonn 30.12.1970):"
Diese Leute gehören zu der jetzt festgenommenen Gruppe; zu ihnen gehören der erste Vorsitzende des NPD-Kreises Rhein-Sieg, Werner Wolf, und sein Stellvertreter, Hans-Henning Maurer. Außerdem der Elektromonteur Bernd Hengst (25 Jahre alt) ... (vgl. Bonn 2.10.1970) (er blieb jetzt als einziger in Haft).
Alle Mitglieder der faschistischen Gruppe haben sich in letzter Zeit an den Terroraktionen der 'DEUTSCH-SOZIALEN AKTION' beteiligt ...
Gründer der 'DEUTSCH-SOZIALEN AKTION' sind der Tierarzt Dr. Dirk Schwartländer, der Realschullehrer Uwe Klaas und der Drucker Friedhelm Busse.
Schwartländer und Klaas sind aus der NPD ausgetreten, aber Busse ist noch Mitglied:
Denn die faschistischen NPD-Führer haben gegen die bewaffneten Terroristengruppen unter ihren Mitgliedern erst dann etwas einzuwenden, wenn sie von der Polizei verfolgt werden und so für die Partei eine Verbotsgefahr bedeuten (vgl. Bonn 16.1.1971,d.Vf.) ...
Auch diesmal hat die NPD-Bundesgeschäftstelle schon die Anweisung erteilt, den an der Aktion beteiligten Kreisvorsitzenden WERNER WOLF (vgl. Bonn - 16.2.1971,d.Vf.) von seinem Amt zu suspendieren. BISHER WAREN DIESE LEUTE JEDOCH SPITZENKANDIDATEN DER NPD."
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. März 1971) berichtet:"
FASCHISTENBANDE AUSGEHOBEN
NPD-MANN BEHÄLT POSTEN IM KRIEGSMINISTERIUM
Am Sonntag, dem 14.2., entdeckte die Polizei im Raum Düsseldorf/Bonn bei einer Verkehrskontrolle in einem Auto eine Maschinenpistole.
Der Besitzer des Wagens gehörte zur 'Deutschen sozialenen Aktion'. Die Polizei führte eine Hausdurchsuchung bei anderen Mitgliedern dieser Gruppe durch und fand insgesamt 17 Gewehre und Karabiner, 10 Pistolen, mehrere Bajonette, Stilette und Munition. 12 dieser Leute wurden vorübergehend festgenommen. Weil aberr alle einen festen Wohnsitz nachweisen konnten, wurden sie bis auf zwei wieder freigelassen.
Wer sind diese Leute?
Einige von ihnen sind NPD-Mitglieder. Alle waren in der letzten Zeit an Terroranschlägen gegen demokratische Organisationen beteiligt.
- Sie stürmten D'K'P-Versammlungen mit sowjetischen Journalisten (aus der SU,d.Vf.) in verschiedenen Städten der Bundesrepublik.
- Sie sprengten eine SPD-Veranstaltung in Kamen und eine FDP-Veranstaltung in Mönchengladbach.
- Sie organisierten einen Anschlag auf die 'Westfälische Rundschau' in Dortmund, wo sie das Gebäude und den Bürgersteig mit dem 'W' der 'Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.) beschmierten. Die Besatzung eines Polizeifahrzeugs sah bei dieser Aktion zu, ohne dagegen einzuschreiten oder auch nur die Namen der Faschisten festzustellen.
- Am 30.12. beobachtete ein Beamter des Verfassungsscutzes (VS,d.Vf.) wie im NPD-Heim in Römlinghoven bei Bonn eine Gruppe von NPD-Mitgliedern faschistische Lieder gröhlte und dabei mit Pistolen auf Bilder von Brandt und Ulbricht schoß.
Der Polizei waren diese Leute also bekannt. Aber unternommen hat sie nichts. Zehn dieser bewaffneten Terroristen laufen heute schon wieder frei herum. Sie können ihre Schießübungen und Anschläge ungestört weiterbetreiben.
Ein Mitglied dieser Faschistenbande hat sogar seinen Posten im Verteidigungsministerium. Er sitzt in der Abteilung für Wehrtechnik, eine Abteilung, die nach den Worten eines Beamten aus dem Ministerium zur besonderen 'Verfassungsloyalität verpflichtet'. Aber Kriegsminister Schmidt sieht keinen Grund, den Faschisten aus seinem Ministerium zu verjagen (vgl. März 1971,d.Vf.).
Ein Beamter meinte: 'Falls sich seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe einwandfrei erweist, ist mit einer Suspendierung (Entfernung aus dem Dienst - die Red.) zu rechnen.'
Es stört die SPD-Herren also nicht, wenn ein NPD-Mitglied auf einem wichtigen Posten in ihrem Ministerium sitzt. Es stört sie nicht, wenn in seiner Wohnung schwere Waffen gefunden werden. Sie wollen erst noch weitere 'Beweise'.
Deutlicher können sie nicht zeigen, wie sehr sie bereit sind, die Faschisten zu unterstützen, sogar dann, wenn sie offensichtlich einem bewaffneten Schlägertrupp angehören."
Die KPD (vgl. 11.2.1972) berichtet aus München vom RAF-Prozeß gegen Johann von Rauch (vgl. 4.2.1972) und vergleicht:"
Als Anfang vorigen Jahres bei Bonn zufällig ein Waffenlager entdeckt wurde, das zur Ausrüstung eines ganzen Bataillons gereicht hätte, durften die besitzer nach Feststellung ihrer Personalien nach Hause gehen. Es waren Faschisten".
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.3 nd 4,Bochum März 1971 bzw. Apr. 1971,S.6 bzw. S.6;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14 und 15,Bochum 20.2.1971 bzw. 24.2.1971,S.1f bzw. S.6;
Rote Fahne Nr.36,Berlin 11.2.1972,S.9
16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
'LINKSNATIONALER' BLOCK GEBILDET
Mit der Verschärfung der Widersprüche im kapitalistischen System der BRD nimmt die faschistische Gefahr zu. In Hattingen (Ruhr) (in NRW,d.Vf.) hat sich jetzt ein 'links-nationaler Block' unter der Führung der Blauen Adler Jugend (BAJ) gebildet (Meldung der Westfälischen Rundschau (WR,d.Vf.) vom 17.2.).
Über die BAJ, die Jugendorganisation der UAP (Unabhängige Arbeiterpartei) hatten wir bereits ... berichtet (vgl. 9.12.1970,d.Vf.):
Die UAP wurde 1962 in Essen von Anhängern von Otto und Gregor Strasser gegründet (also den National'sozialisten' der NSDAP). Die Zeitung der UAP, die 'Reichs-Arbeiterzeitung', mit Jugendteil 'barricade' nennt sich 'SOZIALISTISCH-NATIONAL'. Die UAP bezeichnet sich selbst als 'einzige Arbeiterpartei Deutschlands'.
Mit scheinsozialistischen Phrasen versuchen sie Teile der Arbeiterklasse und vor allem der Arbeiterjugend für sich zu gewinnen. So heißt es in einem Wahlaufruf der UAP:
'Ja wir sind bisher um den Ertrag unserer Arbeit betrogen worden. Er ist uns geraubt worden von den ca. 16 000 Millionären, die bei der Währungsreform nur das 'Kopfgeld' besaßen, wie wir alle. Darum schafft mit uns 'deutschen Sozialisten' die mobile Gesellschaft der Zukunft. Solidarisiert euch mit der einzigen Arbeiter-Partei in Deutschland.'
Die Ziele der UAP sind offen faschistisch: 'Unter Ablehnung des Klassenkampfgedankens' treten sie für einen 'antionalen deutschen Sozialismus' ein, als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Marxismus/Kommunismus.
Unter der Führung dieser Faschisten hat sich jetzt in Hattingen ein 'linksnationaler Block' gebildet. Ihm gehören die 'radikalsten' Gruppen der neuen faschistischen Sammelbewegung an.
In einer Resolution wurde die Bildung einer 'gemeinsamen Projektgruppe, die mit allen demokratischen Mitteln versuchen wird, die Ratifizierung der Verträge von Warschau und Moskau (mit Polen bzw. der SU,d.Vf.) zu verhindern' (bekanntgegeben,d.Vf.).
Diese Resolution haben unterzeichnet:
Blaue-Adler Jugend, Unabhängige Arbeiter-Partei, Unabhängiger Deutscher Hochschulbund, Aktion Junger Deutscher, Deutsche Arbeiterjugend, Aktion Demokratischer Gewerkschafter, Deutsch-Soziale Aktion (DSA,d.Vf.), Bund Freier Gewerkschafter, Nationale Arbeiterjugend, Redaktion Barricade, Redaktion Widerstand, Redaktion Reichs-Arbeiterzeitung, Sozialistischer Arbeiterbund, Dr. Schwartländer (früher NPD-Landesvorsitzender, Gründer der Deutsch-Sozialen Aktion) und Uwe Klaas. Also auch die bewaffneten Terrorgruppen der Deutsch-Sozialen Aktion (...) gehören zu der neuen Sammelbewegung.
Die Schwartländer-Anhänger wurden auf der Projektgruppensitzung in Hattingen von Bundeswehr-Unteroffizier Wiehagen aus Dülmen (in NRW,d.Vf.) vertreten (Wiehagen war übrigens Anführer bei dem Terroranschlag auf die Westfälische Rundschau (WR in Dortmund in NRW - vgl. 10.2.1971,d.Vf.) ...).
Hier zeigt sich, wie eng die NPD auch mit diesen terroristischen und 'linksnationalen' Gruppen verbunden ist:
Wiehagen wird ab 1.4. als vierter hauptamtlicher Redakteur der 'MUT'-Redaktion arbeiten.
MUT wird von der NPD gefördert und unterstützt vor allem die Aktion Widerstand (AW,d.Vf.) (von der sich die BAJ in ihren Organen distanziert). Die Funktion von Wiehagen als MUT-Redakteur ist auch ein deutlicher Beweis dafür, daß die NPD die offenen Terroristen in ihren Reihen unterstützt, auch wenn sie - wie nach der 'Entdeckung' der Faschistengruppe in NRW letzte Woche (vgl. 14.2.1971,d.Vf.) - Einzelne dieser Gruppen ausschließt."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15,Bochum 24.2.1971,S.5f
16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und der Anti-RAF Kampagne (vgl. 16.2.1971) sowie u.a. vermutlich von heute:"
Aber die SPD-Regierung deckt die Faschisten auch ganz direkt:
MITGLIED DER TERRORGRUPPE IM SPD-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM
Ein Mitglied der jetzt ausgehobenen Faschistengruppe, DER NPD-KREISVORSITZENDE VOM KREIS RHEIN SIEG UND NPD-SPITZENKANDIDAT IM LANDTAGSWAHLKAMPF, WERNER WOLF, IST TECHNISCHER ANGESTELLTER IM BUNDESVERTEIDIGUNGSMINISTERIUM.
Auch Wolf ist inzwischen wieder freigelassen und arbeitet weiter in Schmidts Kriegsministerium. Im Verteidigungsministerium wurde dazu erklärt (WAZ 17.2.): Falls sich Wolfs Zugehörigkeit zu der bewaffneten Gruppe 'einwandfrei erweise' (für die NPD-Führung ist sie offensichtlich schon einwandfrei), dann 'sei mit einer Suspendierung vom Dienst zu rechnen'. Da er in einer 'wichtigen Abteilung' des Ministeriums arbeite, sei er zu einer 'besonderen Verfassungsloyalität verpflichtet'.
Daß dieser Wolf aktives NPD-Mitglied ist, stört die SPD-Regierung wenig: so zeigt die SPD-Regierung offen ihre Zusammenarbeit mit den Faschisten."
Gegen Linke gehe die SPD entschlossener vor (vgl. Bonn - 8.2.1971).
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) berichtet vom weiteren Verlauf (vgl. März 1971)
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.4,Bochum Apr. 1971,S.6;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.3
18.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Verfolgung der RAF (vgl. 16.2.1971) und der Pressekampagne (vgl. 14.2.1971), u.a. durch Interviews mit Innenminister Genscher (FDP):"
(WELT 18.2.) Genscher:
'Jeder sollte sich darüber im klaren sein, daß er mit einer Unterstützung der Gruppe Baader-Meinhof die Verantwortung mit übernimmt für weitere strafbare Handlungen, die er durch die Unterstützung dieser Gruppe erst ermöglicht.... Das gilt genauso für die Unterstützung rechtsextremer Gruppen.' 'Es kommt für die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates und für das Vertrauen der Bürger in diesen Staat entscheidend darauf an, daß für jedermann erkennbar politischer Radikalismus und Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung in gleicher Weise und mit gleicher Entschlossenheit bekämpft werden ohne Rücksicht darauf, ob sie von links oder von rechts kommen. DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM POLITISCHEN RADIKALISMUS IST NUR DANN GLAUBWÜRDIG, WENN SIE NICHT EINÄUGIG IST.' Danach ist dann nur noch von der Mahler-Meinhof-Bande die Rede, kein Wort von der bewaffneten Faschistenbande (DSA in NRW - vgl. 14.2.1971,d.Vf.): Allein schon diese eindeutige Bezugnahme in der bürgerlichen Presse auf die 'linken' Anarchisten, in Übereinstimmung mit der SPD-Regierung, zeigt, auf welcher Seite die SPD-Regierung steht."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.3
März 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) berichtet von der Deutsch-Sozialen Aktion (DSA - vgl. Bonn 16.2.1971, NRW 14.2.1971) vermutlich aus dem März:"
Im Februar nahm die Polizei in der Umgebung von Bonn eine faschistische Terrorgruppe hoch. Unter den festgenommenen Leuten befand sich ein Mann, der einen Posten in einer wichtigen Abteilung des Verteidigungsministeriums bekleidet. Dieser Mann ist bis heute noch nicht seines Amtes enthoben worden, obwohl in seiner Wohnung schwere Waffen gefunden wurden. Das bedeutet: Die SPD-Führer schützen einen Mann, der offensichtlich bereit ist, mit Gewalt für seine faschistischen Ziele zu kämpfen. Zu diesen bekannten Zielen gehört u.a. die Schaffung neuen 'Lebensraums' im Osten."
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.4,Bochum Apr. 1971,S.6
10.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß heute junge Faschisten im Rahmen einer Demonstration das Haus von NRW-Ministerpräsident Kühn (SPD) mit Parolen beschmieren.
Statt einer Strafverfolgung erfolgt allerdings eine Einladung zum Gespräch (vgl. 14.3.1971).
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.24,Bochum 27.3.1971,S.4f
12.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute oder morgen:"
Ende letzter Woche haben faschistische Terroristen der 'Deutsch-Sozialen Aktion' (DSA,d.Vf.) das D'K'P-Büro (DKP,d.Vf.) in Recklinghausen überfallen. Das berichtete der Deutschlandsender am 13.3. In den bürgerlichen Lokalzeitungen war am Montag , 15.3., kein Bericht zu finden."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.21,Bochum 17.3.1971,S.4
14.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KÜHN LÄDT FASCHISTEN ZU PRIVATEM GESPRÄCH EIN
Vier junge faschistische Demonstranten, die am 10.3. an einer Demonstration gegen Kühn teilgenommen hatten, diskutierten am 14.3. auf Einladung Kühns mit dem NRW-SPD-Chef.
In Kühns Haus, das die Faschisten während der Demonstration mit dem Satz 'Hier wohnt der rote Verräter' bemalt hatten, konnte Kühn seinen Besuchern offenbar klar machen, daß er weder rot noch ein verräter im Sinne der Faschisten ist.
Der Dülmener Bundeswehroffizier Ulrich Wiehagen, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, erklärte anschließend in einer Presseerklärung:
'Die Gespräche verliefen in einer sachlichen Form.
...Das Ergebnis der gespräche darf als durchaus zufriedenstellend bezeichnet werden. Da es sich um ein persönliches Gespräch handelte, kann über den Inhalt nichts näheres gesagt werden. Zum Ende des dreistündigen Gespräches wurde die gegenseitige Bereitschaft bekräftigt, derartige Gespräche zu wiederholen (aus: action presse info, Pressedienst der Deutschen Arbeiter Jugend DAJ).
Die action presse info der faschistischen DAJ, für die zitierter Wiehagen mitverantwortlich zeichnet, kommentiert den Besuch:
'Es bleibt zu hoffen, daß künftig die politische Auseinandersetszung friedfertiger gestaltet wird. Wenn die SPD künftig darauf verzichtet, ihre Gegner als Säue oder Schweine (wie z.B. Herr Wehner gegenüber der NPD) zu beleidigen und die Jusos darauf verzichten, Autodemonstrationen schrottreif zu schlagen, so wird von unserer Seite alles getan, um Gegenaktionen zu verhindern'."
Die Ausgewogenheit der Kühnschen Gesprächsbereitschaft wird u.a. von der Betriebsgruppe Prosper Bottrop (IGBE-Bereich - vgl. 3.5.1971) der KPD/ML-ZB geschildert.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.24 und 37,Bochum 27.3.1971 bzw. 15.5.1971,S.4f bzw. S.9
22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FASCHISTEN PLANEN 1.MAI-DEMONSTRATION
Die 'Deutsche Arbeiter-Jugend', eine faschistische Jugendorganisation, plant für den 1.Mai in Essen eine Demonstration 'gegen die Unterdrückung der Arbeiter in der D'D'R (DDR,d.Vf.) und den anderen Oststaaten'. Das hat die DAJ in ihrem Pressedienst (für den der Bundeswehroffizier und Terrorist der 'Deutsch-Sozialen Aktion' (DSA,d.Vf.), Wiehagen, verantwortlich zeichnet) bekanntgegeben; an der Demonstration werden, laut Pressedienst, 'auch andere Widerstandsorganisationen teilnehmen'.
Das sind erste Versuche der Faschisten, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse für die Propagierung ihrer arbeiterfeindlichen Ziele zu mißbrauchen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.24,Bochum 27.3.1971,S.8
03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DVU-GROSSVERANSTALTUNG MÜNCHEN
Am 3.4. fand in München die erste Großveranstaltung der 'Deutschen Volksunion' statt. Diese Konkurrenzorganisation zur 'Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.) hat in den ersten drei Monaten seit ihrer Gründung bereits 3 000 eingeschriebene Mitglieder gesammelt. Hier organisieren sich die äußersten Reaktionäre und Faschisten aus allen übrigen Parteien und Organisationen:
Aus der CSU gibt es bis jetzt schon ca. 100 DVU-Mitglieder, zwei – Pisterer und Giehl, gleichzeitig Vertriebenenverbandsführer (BdV,d.Vf*) - saßen bei der Veranstaltung am 3.4. mit auf der Bühne.
Die organisatorische Verschmelzung der DVU mit der reaktionären 'BAYERNPARTEI' geht ständig voran: Bezirksvorsitzende der BP und der stellvertretende Generalsekretär der BP sind Mitglied der DVU.
DVU-Frey unterstützt die BP auch finanziell: Vor kurzem hatte der BP-Vorsitzende Dr. Hans Höcherl eine Unterredung mit Frey, bei der ihm dieser zusagte, die Kosten für ein Rechtsgutachten über Parteienfinanzierung zu übernehmen; das Gutachten soll der alte Nazi und ehemalige CSU-Kultusminister Maunz verfassen.
Auch zahlreiche NPD-Mitglieder sind inzwischen in der DVU, und Mitglieder der 'Aktion Widerstand' waren auch auf der DVU-Veranstaltung am Samstag anwesend.
Auch die bewaffneten faschistischen Terrorgruppen der 'Deutsch-Sozialen Aktion' (aus der NPD ausgeschlossen!) sind Mitglieder der DVU: In der 2. Märznummer der DVU-Zeitung 'Deutscher Anzeiger' (vgl. S6*3.1971,d.Vf.) wird in einer ganzseitigen Reportage über die Aktion der DSA vor dem Haus von NRW-Ministerpräsident Kühn (vgl. 10.3.1971,d.Vf.) berichtet (...). Held dieser Reportage ist der 'langhaarige Unteroffizier' Ulrich Wiehagen, Anführer der meisten Terroranschläge der DSA und eingeschriebenes Mitglied der DVU. Wiehagen ist aber auch Unterzeichner der Pressemitteilng der 'Deutschen Arbeiterjugend' (DAJ,d.Vf.) in der zu einer faschistischen 1.Mai-Demonstration in Essen aufgerufen wird (vgl. 22.3.1971,d.Vf.) – eine Demonstration, an der auch die 'UNABHÄNGIGE ARBEITERPARTEI' und die 'BLAUE ADLERJUGEND' (... (UAP bzw. BAJ,d.Vf.)) beteiligt sind.
Diese faschistische Sammelbewegung hielt am 3.4. ihre erste Großveranstaltung ab.
Die rechten SPD- und Juso-Führer haben sich dabei voll als Wegbereiter der Faschisten erwiesen: Die Münchner SPD-Zeitung 'Münchner Post' – herausgegeben von 'linken' Jusos - brachte zu der Kundgebung ein Extrablatt heraus. In diesem Extrablatt - unter der Parole: 'München - Kein Platz für Neonazis - Laßt sie abblitzen' werden die SPD-Führer als antifaschistische Vorkämpfer dargestellt:
SPD-OB Vogel schreibt auf der Titelseite: 'Die Veranstaltung der 'Deutschen Volksunion' ist eine Herausforderung aller Demokraten in unserer Stadt' – und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, daß die Kundgebung der Faschisten
'aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten' nicht verboten werden kann.
Der Münchner DGB-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende Koch schreibt unter der Schlagzeile 'Feinde der Arbeitnehmer': 'Der Arbeitnehmer braucht die Sozialdemokratische Partei. Ihre politischen Grundsätze von Demokratie, Recht, Freiheit und Frieden werden durch die Geschichte bestätigt und die Sozialdemokraten werden diesem Ziel verpflichtet bleiben.'
'Linke' SPDler wie der Bundestagsabgeordnete Hansen wiederholen in der 'Münchner Post' sogar die D'K'P-Parole (DKP,d.Vf.): 'Immer noch: Der Feind steht rechts'.
Tatsächlich jedoch taten die SPD-Führer alles, um eine antifaschistische Demonstration zu verhindern. Dabei waren ihre Aktivitäten einerseits darauf gerichtet, die D'K'P-Führer weitgehend aus der SPD-Veranstaltung herauszudrängen, andererseits darauf, die Kundgebung der Faschisten möglichst ungestört zu lassen:
Schon während der SPD-Kundgebung versuchten die SPD-Führer, die Konkurrenz der Reformisten weitgehend auszuschalten:
So war die Rednertribüne mit Sperrgittern abgeriegelt worden, damit 'die teilnehmenden Kommunisten keine Möglichkeiten haben, ihre mitgeführten Tafeln und Transparente direkt an der Tribüne abzustellen.' (SZ 5.4.)
Vogel betonte in seiner Rede auf der Kundgebung die Zielrichtung gegen rechts UND links: 'München sagt nein zur Wiederbelebung des Rechtsradikalismus, wie es übrigens dem Radikalismus in all seinen Spielarten entgegentritt'.
Der Termin der SPD-Kundgebung war auf 14 Uhr angesetzt - mehrere Stunden vor der Faschistenveranstaltung, um jede Konfrontation zu vermeiden.
Nachdem die SPD-Führer ihre Kundgebung beendet hatten und antifaschistische Demonstranten vor das Kundgebungslokal der DVU zogen, setzten die SPD-Führer ihre Polizei brutal gegen die Demonstranten ein. Die Polizisten verhafteten dabei vor allem D'K'P-Führer und gingen dabei auch mit brutaler Gewalt vor.
Die SPD-Führer beendeten ihre Kundgebung dann auch programmgemäß und verließen geschlossen den Platz.
Ein großer Teil der antifaschistischen Demonstranten, darunter viele Anhänger der D'K'P, deren Ziel es war, die Kundgebung der Faschisten zu verhindern, zog dann vor das Versammlungslokal der DVU.
Dort ging die Polizei brutal gegen die Demonstranten vor. Der SPD-Polizeipräsident von München hatte offenbar die Anweisung gegeben, 'hart durchzugreifen'.
Die Polizei prügelte auf die antifaschistischen Demonstranten ein und verhaftete viele von ihnen, vor allem D'K'P-Funktionäre. Als die Polizei die Verhafteten abführte wurden sie zum Teil mißhandelt, ihnen wurden die Arme verdreht oder sie bekamen schwere Schläge versetzt.
In einem Gespräch mit einem Polizisten, an dem zwei unserer Genossen teilnahmen, drückte der Polizist seinen Ärger über SPD-Oberbürgermeister Vogel aus. Er meinte, erst mache Vogel selbst eine Kundgebung gegen die da im Lokal (DVU), dann gehe er nach Hause, und sie, die Polizisten sollten dann die Demonstranten, die ja auch auf Vogels Kundgebung gewesen seien, von den 'Rechten' fernhalten, noch dazu wo ein Teil der Demonstranten Jusos seien.
Daß die Münchener SPD-Führer, kaum daß sie ihre großen Reden beendet haben, die Polizei auf die antifaschistischen Demonstranten loslassen, beweist wieder einmal, wie ernst sie es wirklich mit ihrem Kampf gegen die Faschisten meinen."
Die KPD/ML-ZB berichtet auch von den Nachwirkungen der Aktion in der SPD (vgl. 17.5.1971).
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.25 und 28,Bochum 31.3.1971 bzw. 14.4.1971,S.12 bzw. S.6f
10.05.1971:
Das Innenministerium NRW berichtet:"
In Sachen 'Europäische Befreiungsfront' (EBF), jener Geheimorganisation mit Schwerpunkt in Duisburg, die mit Waffengewalt den Kommunismus in der Bundesrepublik bekämpfen wollte, - es wurde hierüber bereits früher eingehend berichtet - hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Gericht am 10.5.1971 die Anklageschrift zugeleitet. Sie wurde den Beschuldigten inzwischen zugestellt."
Zur DSA heißt es im selben Bericht:"
Die unter dem Namen 'Deutsch Soziale Aktion' (DSA) bekanntgewordene Widerstandsgruppe ist inzwischen inaktiv geworden. Zwei Rädelsführer haben sich zurückgezogen. Beide waren frühere NPD-Landesvorstandsmitglieder, sind inzwischen aber aus der Partei ausgetreten. Gegen die DSA und ihre Untergruppen sind die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen ihrer Aktionen in Wuppertal, Rolandseck, Mönchengladbach usw. bei der Staatsanwaltschaft in Köln konzentriert worden. Eine beim Landeskriminalamt gebildete Sonderkommission ist mit der weiteren Aufklärung befaßt."
=Innenministerium NRW:Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landtagsbehörden 1971,o.O. o.J.,S.5f
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