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Dortmund: Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) LV NRW

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 21.8.2008

Offener Brief (1972)

Die Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) ist ein Produkt der Auseinandersetzungen auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML-ZK, auf dem sich die Widersprüche zuspitzten, die bereits zuvor auftraten. Die hier, in dieser wie immer unvollständigen Darstellung, vorgestellte BL tritt dabei gegen den Anspruch der KPD/ML-ZK auf, die einzige ML-Partei zu sein, befürwortet die Einheit mit der KPD/ML-ZB (vgl. Aug. 1971, Jan. 1972, 10.1.1972) und schließt sich dieser, nach einer Auseinandersetzung innerhalb der zerfallenden KPD/ML-ZK Dortmund, bei der sie u.a. gegen das Studentenkomitee und damit die späteren Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund auftritt (vgl. 31.12.1971, Jan. 1972, 4.1.1972), und sich kurz unabhängig organisiert (vgl. Feb. 1972, 6.2.1972), an (vgl. 3.4.1972).

Obwohl mit Günter Ackermann auch Kölner Mitglied der BL zu sein scheinen, und auch eine bundesweite Organisation BL propagiert wird (vgl. 7.2.1972, 21.2.1972, 23.2.1972), wird die BL nach den uns vorliegenden Quellen vor allem in Dortmund tätig, bildet sich offenbar aus der Gruppe, die zuvor bei Hoesch die 'Rotfront' herausgab, was dann auch als BL noch einmal geschieht (vgl. 13.3.1972).

Es werden Analysen der wirtschaftlichen und politischen Lage erarbeitet (vgl. Dez. 1971) sowie der Agitproparbeit der KPD/ML-ZK Ortsgruppe Dortmund (vgl. März 1972). Auch an praktischen Aktivitäten beteiligt sich die BL (vgl. 11.3.1972) und bemüht sich um die Gewinnung weiterer Mitstreiter (vgl. 15.3.1972). Die KPD/ML-ZK ist natürlich empört (vgl. 13.3.1972), ebenso die MLPD Nr.2, damals noch KAB/ML bzw. KPD/ML-RW heißend (vgl. Juni 1972).

Nachdem die KPD/ML-ZK ihre Reihen wieder hinreichend gestärkt hat, um bei Hoesch Dortmund erneut eine Betriebszeitung herauszugeben, wird dies von Klaus Dillmann kritisiert (vgl. 14.8.1972). BL-Mitglieder beraten damals auch die Zentrale der KPD/ML-ZB (vgl. 6.9.1972).

Beim Zerfall der KPD/ML-ZB schließen sich in Dortmund auch ehemalige BL-Mitglieder wieder der KPD/ML-ZK an (vgl. 21.2.1973, 24.2.1973), nicht aber Klaus Dillmann, der dies kritisiert (vgl. 27.3.1973).

Siehe auch: Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen): "Dokumente 1"

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

16.07.1971:
Die KPD/ML-ZK berichtet aus Dortmund vom Verkauf ihres 'Roten Morgens':"
FREITAG ...
... MITTAGS, ZECHE HANSA:

Die Verkäufer stehen auf dem Bürgersteig, gegenüber der Kneipe. Zuerst kommt der Wirt heraus und grabscht nach den Roten Morgen. Ein antikommunistisch aufgehetzter Kohlenfahrer kommt ihm zu Hilfe: 'Kommunistenschweine!' Es dauert nicht lange, bis Weyers Grüne da sind. 'Personalien!'

... MITTAGS, KOKEREI HANSA:

Zwei Verkäufer stehen an der Einfahrt. Eine Handvoll Gewerkschaftsbonzen vom Betriebsrat stürmt plötzlich auf sie zu. Angeblich stehen die Verkäufer auf Zechengelände. Die Betriebsratsbonzen ächzen: 'Ihr verletzt den Betriebsfrieden mit Eurer Propaganda! Wir dürfen auf Zechengelände auch keine SPD-Reklame machen! Runter vom Zechengelände, sonst holen wir die Polizei!' Keine SPD-Reklame - da lachen ja die Hühner! Ein paar Meter weiter wird der ROTE MORGEN weiter verkauft.
BONZEN, IHR ZITTERT UM EUREN 'BETRIEBSFRIEDEN' JA NOCH MEHR ALS DIE KAPITALISTEN !!!"

Damit befaßt sich auch die spätere Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (RM) in Dortmund (vgl. 10.1.1972).
=Rotfront Nr.7,Dortmund o.J. (1971),S.2; KPD/ML-ZK und RG Dortmund:Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb,Dortmund o.J. (Juli 1971),S.1; N.N.:Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund,Dortmund Jan. 1972,S.2

August 1971:
In der OG Dortmund der KPD/ML-ZK verfaßt, laut der späteren Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (RM) in Dortmund (vgl. 31.12.1971, 10.1.1972), vermutlich im August ein Mitglied den folgenden, auch im 'Parteiaufbau' (vgl. Sept. 1971) verbreiteten Text:"
Antrag eines Mitglieds der OG Dortmund an den Parteitag (aus Zeitgründen konnte der Antrag nicht auf einer OG-Sitzung behandelt werden)

ZUR EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN

1. Das neugewählte ZK entfaltet im Zeitraum des nächsten halben Jahres eine revolutionäre Bewegung für die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML in allen Bereichen der Partei und der Massenorganisationen, unter allen Parteigenossen und Sympathisanten. Dabei werden konkrete Richtlinien für die Durcharbeitung der Spaltungsgeschichte und für ihre korrekte Darstellung in allen Parteiebenen sowie für den ideologischen, politischen und organisatorischen Kampf gegen alle für die Spaltung verantwortlichen Elemente - gleich ob in unserer Partei oder in der Gruppe ROTE FAHNE Bochum (KPD/ML-ZB,d.Vf.) - vom ZK, vom Politbüro, im engen Kontakt mit den unteren Parteiorganisationen erarbeitet. Ziel der Untersuchungen und der Propagierung ihrer Ergebnisse muß es sein, die korrekte Einschätzung des gegenwärtigen Standes der Partei auf der einen und der Gruppe ROTE FAHNE Bochum auf der anderen Seite sowie der aktuell bedeutsamen Widersprüche und ihrer Natur entschieden in Angriff zu nehmen.

2. Das ZK setzt sich im nächsten Vierteljahr mit dem ZB in Verbindung und macht Vorschläge zur Überwindung der Spaltung. Das ZK informiert im gleichen Zeitraum die wichtigsten Gremien der Partei im besonderen und alle Parteigenossen im allgemeinen über den Stand der Initiative.

3. Das ZK (und Politbüro) gibt im Verlaufe des o.g. halben Jahres eine Stellungnahme für alle Genossen der Partei und der Massenorganisationen ab. Es berichtet darin über den Stand der Gespräche mit der Gruppe Rote Fahne Bochum, über den Charakter der Widersprüche, und fügt eine Stellungnahme der Gruppe Rote Fahne zu den gleichen Fragen bei. Der genaue Zeitpunkt innerhalb der Frist muß taktischen Erwägungen Rechnung tragen.

4. Bei positivem Verlauf der Gespräche mit der Gruppe Rote Fahne Bochum erfolgen konkrete ideologische, theoretische und praktische Anleitungen für alle Ebenen, die den revolutionären Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten führen müssen. Jeder negative Verlauf muß gegenüber den Parteigenossen von seiten des ZK exakt begründet werden.

BEGRÜNDUNG:

Zu 1: Die Gruppe Rote Fahne Bochum gehört zur marxistisch-leninistischen Bewegung und gehörte zur Partei. Die Spaltung der KPD/ML in zwei schadet der Verankerung im Proletariat und der proletarischen Kaderbildung. Gerade auch die fortschrittlichsten Kollegen verstehen es nicht. Wenn Kräfte, bei deren Widersprüchen ständig der antagonistische Charakter geprüft werden muß (ob überhaupt antagonistisch), sich noch bekämpfen, ohne daß auf allen Ebenen die ideologischen Fragen geklärt werden, dann wird der Aufbau der revolutionären Vorhut des Proletariats, der Kommunistischen Partei, IDEOLOGISCH, POLITISCH UND ORGANISATORISCH in Frage gestellt. In vielem ist die Tätigkeit der Gruppe Rote Fahne ihrem Wesen nach der unseren mindestens zu 70:30 gleich.

Zu 2: Die Aufgabe drängt angesichts der Metalltarifbewegung (MTR der IGM,d.Vf.) und der bevorstehenden Illegalisierung der revolutionären Kräfte. Es ist eine Aufgabe, die entschieden, verbindlich und geschlossen in Angriff genommen werden muß. Es ist hier notwendig, Rahmen zu sprengen, z.B. auf Prestigefragen im Interesse der Revolution zu verzichten.

Zu 3: Zentrale und untere Ebenen der Partei prüfen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und disziplinierter Arbeit den Charakter der Widersprüche und die politischen Konsequenzen. Dieser Kampf ist selbst ein Beitrag zur ideologischen Erziehung der Partei."
=N.N.:Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund,Dortmund Jan. 1972,S.11f und 21

Dezember 1971:
Vermutlich im Dezember wird vermutlich innerhalb der KPD/ML-ZK in Dortmund oder bereits in der Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML RM das folgende Papier von 11 Seiten DIN A 4 verfaßt, wobei wir handschriftliche Korrekturen und Ergänzungen soweit lesbar in den Text eingearbeitet haben:"
KRISENZEICHEN: ENTLASSUNGEN UND BANKROTTE

'Die deutsche Wirtschaft befindet sich in akuter Rezessionsgefahr. Die Kostenlawine hat weiten Bereichen unserer Wirtschaft die internationale Wettbewerbsgrundlage entzogen.' So äußerte sich im September dieses Jahres einer der führenden Männer der 'deutschen Wirtschaft', Hans Günther Sohl. Herr Sohl, Thyssen-Direktor und Kandidat für die Nachfolge von Fritz Berg als Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Industrieller (BDI), gibt eine düstere Vorhersage der Entwicklung des westdeutschen Kapitalismus: bis zum Oktober 1972 sehen sich die Stahlkapitalisten genötigt, in Westdeutschland und Westberlin Hochöfen, Walzstraßen und andere Einrichtungen der Stahl- und metallverarbeitenden Industrie im Wert von über 3 Milliarden DM stillzulegen bzw. zu verschrotten.

Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat angekündigt, daß bis Weihnachten 73 Betriebe mit rund 14 000 Beschäftigten dichtmachen werden. Weitere 61 Betriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen sollen rund 7 200 Belegschaftsmitgliedern (von etwa 100 000) bis zum selben Zeitpunkt die Papiere geben. Es handelt sich dabei insbesondere um Stahlbetriebe und metallverarbeitende Betriebe sowie kleinere Straßenbaufirmen.

Die Herren der Fotowerke Voigtländer in Braunschweig sehen sich außerstande, den Betrieb gegenüber der japanischen Konkurrenz aufrechtzuerhalten. Ihnen ist der Lohnkostenfaktor zu hoch. Dr. Küppenbender, Chef der Carl-Zeiss-Stiftung, unter Hitler mit dem Kriegsverdienstkreuz, unter Brandt 1971 mit dem Bundesverdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet, führte in Braunschweig selbst die Verkaufsgespräche und erklärte im Namen der Stiftung, die sich das Wohl ihrer Arbeiter zum Programm gemacht hat, der bürgerlichen Presse: 'Die Carl-Zeiss-Stiftung kann nicht länger zusehen, daß die 'kranken' Betriebe (gemeint Voigtländer, Zeiss-Ikon in Stuttgart) die 'gesunden' Betriebe (gemeint Prontor-Werke Kiel, Optische Werke Wetzlar) belasten.' D.h. die 3 000 Arbeiter und Angestellten der Kameraproduktion in Stuttgart und Braunschweig werfen nicht mehr genug Profit ab und dürfen sich daher nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen. Die Neuerrichtung der Zeiss-Ikon auf Taiwan ist eben profitträchtiger.

Auf ähnliche Weise suchen die Klöckner-Kapitalisten die Hasper Hütte in Hagen (4 500 Beschäftigte) und die Georgsmarienhütte bei Hannover (bei Osnabrück,d.Vf.) loszuwerden. Für die letztere wurden Anfang Oktober beim Landesarbeitsamt Hannover 450 Entlassungen angemeldet. Um eine höhere Stillegungsprämie herauszuholen, wurde in der Hasper Hütte eigens noch rasch ein Hochofen installiert, bevor man die Werke an den Staat verhökert.

Rheinstahl, dessen Profit, soweit ausgewiesen, dieses Jahr fast auf den Nullpunkt sank (50 DM pro Beschäftigten im Jahr) und dessen Aktionäre großzügigerweise auf Dividendenausschüttung verzichteten, kündigte im September an, bis zum Jahresende rund 2 000 Belegschaftsmitgliedern (von 70 000 zu kündigen). Die Bosse der Schreibmaschinenwerke Olympia Wilhelmshaven stellten den Betriebsrat vor die Alternative: entweder Kurzarbeit für alle oder Entlassung eines Teils der Belegschaft. Der Betriebsrat entscheid sich für letzteres, 'weil das die Sicherung der Arbeitsplätze für die übrigen Kollegen bedeutet' (zitiert in Frankfurter Rundschau). Inzwischen sehen es die Kapitalherren der Olympiawerke als besonders lukrativ an, ein Zweigwerk in Nordirland zu errichten, mit erheblicher finanzieller Starthilfe durch die nordirische Regierung und der Zusicherung billiger Arbeitskräfte, womit der nordirische Staat in ganzseitigen Anzeigen in der überregionalen bürgerlichen Presse um Investoren wirbt.

Anfang Oktober betrug die offizielle Arbeitslosenquote in der BRD und Westberlin rund 0,7% gleich 150 000 Arbeitslose. Kurzarbeit ist bereits in allen großen Stahlbetrieben eingeführt. Einige davon, wie z.B. der Hoesch-Konzern, haben für das Jahresende eine Woche Zwangsurlaub vorgesehen, dessen Bezahlung sich nach dem Durchschnittslohn der letzten drei Monate bemißt, in denen die Überstunden bereits abgebaut sind. Schon Ende August entließ Hoesch Werk Union monatlich 49 Arbeiter, gerade so viele, daß sie nicht beim Arbeitsamt gemeldet zu werden brauchten. Ähnlich verhalten sich Krupp, Thyssen und andere. Erwartet wird in der Stahlindustrie eine Produktionseinschränkung von etwa 20% gegenüber dem Vorjahr. Vorausgesagt wurden von der Bundesanstalt für Arbeit im Okt. 1971 noch für diesen Winter 400 000 Arbeitslose (im Dezember schwächte man die Voraussage auf 300 000 ab).

RESERVEARMEE DER 'GAST'ARBEITER: BESONDERS MOBIL

Besonders hart betroffen sind die ausländischen Arbeiter. Zu Zeiten der Hochkonjunktur, als die Konzerne nicht genug Arbeitskräfte bekommen konnten und zugleich bestrebt waren, den Preis der Ware Arbeitskraft, den Lohn, niedrig zu halten, hatten sie ihre Werber nach Spanien, Portugal, Marokko, Griechenland, Jugoslawien und in die Türkei ausgeschickt. Da diese Länder unter dem Druck der Imperialisten in chronischer Arbeitslosigkeit gehalten werden, um die dortige Arbeitskraft billig zu erhalten, gelang es den Werbern, mit dem Versprechen goldener Berge über zwei Millionen ausländischer Arbeiter in die BRD und nach Westberlin zu locken. (Gleichzeitig errichteten z.B. Hoechst und Bayer in diesen Ländern sowie in Lateinamerika, Asien und Afrika Zweigwerke, um dort Extraprofite zu ergattern.

Von den Häschern der Bochumer Zechen AG wurden z.B. griechischen Arbeitern, falls sie in die BRD kämen, noch im Sommer 1969 ein Schichtlohn bis zu 60 DM sowie eigene Werkswohnungen versprochen. Wer sich darauf einließ, durfte bei der Zeche Hannibal/Hannover in Bochum unter Tage im Gedinge schuften und sich abrackern und erhielt im Durchschnitt 26 DM pro Schicht sowie ein elendes Wohnloch, das er sich mit anderen Kollegen zu erheblich überhöhter Miete teilen durfte. Um die Arbeiter zu beschwichtigen, erhielt mal dieser, mal jener mehr, weil er angeblich besonders fleißig war, es ging aber darum, den Lohn insgesamt zu drücken. Wenn ein Grieche es wagte, an die Versprechungen zu erinnern, konnte ihm mit der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen deutschen Arbeitsämtern und griechischen Faschisten gedroht werden. Waren sich alle Kollegen einer Schicht einig, so wurde der Dolmetscher bestochen. Als der Arbeitseifer der griechischen Arbeiter, nachdem sie die Zusammenhänge begriffen hatten, allgemein erlahmte, wurden sie kurzerhand entlassen und durch marokkanische ersetzt, mit denen man das gleiche Spiel trieb. Während z.B. im Bergbau streikbereite Italiener, die nicht widerstandslos in jedes Drecksloch kriechen, als besonders faul verschrien werden, stellt die Ruhrkohle AG (RAG,d.Vf.) Südkoreaner und Japaner als große Vorbilder heraus, weil sie sich widerspruchslos in die gefährlichsten Löcher schicken lassen. Ihr andressiertes selbstmörderisches Kamikaze-Bewußtsein kommt den Profitmachern eben besonders gelegen und so nehmen die Arbeitsverhältnisse im Pütt immer mehr militärischen Charakter an.

Die Sicherheit am Arbeitsplatz ist seit Jahren besonders 'garantiert', da die Herren für die Gruben, die sie im Laufe der Zeit dichtmachen wollen, nichts mehr investieren wollen. So kann es vorkommen, daß man beim Abhauen plötzlich auf einen stillgelegten und unter Wasser stehenden Schacht stößt und ersäuft! So kamen bei einem Einbruch eines Stollens von Hannover/Hannibal Anfang September sieben Türken zu Tode. Selbstverständlich verliefen die Untersuchungen der Berufsgenossenschaft in solchen Fällen im Sande, hier insbesondere, denn es handelte sich ja nur um Türken. Ausländer werden zwar wie ihre deutschen Klassenbrüder zu Versicherungszwangsabgaben herangezogen, doch da sie später, in ihr Herkunftsland entlassen, ihre Ansprüche kaum anmelden können, sind ihre Beiträge faktisch Reingewinne der Versicherungsanstalt (jährlich rund 2 Milliarden DM).

Mittlerweile ist Hannover/Hannibal nicht mehr lukrativ genug und gehört mit den zu den über 30 Zechen, die die Ruhrkohle AG schließt. Auf solche und ähnliche Weise wurde in Zeiten der Hochkonjunktur der Preis der Ware Arbeitskraft generell unter ihren tatsächlichen Tauschwert gedrückt. Natürlich unternahmen die kapitalistischen Gewerkschaften nichts, um diese Machenschaften wirksam zu durchkreuzen, denn schließlich sitzen die Herren Adolf Schmidt, Otto Brenner und Co. ja in den Aufsichtsräten und kassieren Dividendenprämien.

So beschränken sie ihre Tätigkeit darauf, einige besonders krasse Fälle, die selbst unter Kapitalisten ungewöhnlich sind, anzuprangern, um so den Arbeitern vorzugaukeln, sie seien noch Arbeiterorganisationen. Wie zufrieden der Arbeiter mit 'seiner' IG Metall und 'seiner' IG Bergbau (IGBE,d.Vf.) ist, offenbaren die Septemberstreiks von 1969 und 1970, die in der offiziellen Statistik der Gewerkschaften als nicht stattgefunden gewertet werden. BILD stilisierte dann sogar das von der IGM in Nordwürttemberg/Nordbaden (NB/NW,d.Vf.) durchgeführte Streiktheater 1971 zu den größten Arbeitskämpfen seit Bestehen der BRD hoch.

Die westdeutschen Konzerne haben sich also mit einem reichlichen Polster an 'Gast'arbeitern eingedeckt, die, mit Ein- bis Dreijahresverträgen versehen, mit wachsender Krise wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, wobei man dann quietschvergnügt die Verträge als Papierfetzen behandelt. Von den 2,24 Millionen ausländischen Arbeitern, die laut Statistik der Bundesanstalt für Arbeit Ende September in Westdeutschland und Westberlin waren, sind 633 600 Frauen. Arbeitslos waren 146 700 Arbeiter (ca. 7%), davon 76 100 Frauen (über 12%). Während jeder 10. Arbeiter in der BRD heute Ausländer ist, ist jeder zweite Arbeitslose Ausländer. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die überwiegende Zahl der entlassenen Ausländer sofort abgeschoben wird, sonst wäre die Zahl erheblich höher.

ZUR RESERVEARMEE GEHÖREN FRAUEN, HALBPROLETARIAT, ÄLTERE JAHRGÄNGE

Frauen sind die zweite Gruppe, die die Krisenauswirkungen in aller Härte zu spüren bekommen. Sie werden schon so geringer entlohnt als die Männer, da ihre Arbeitskraft angeblich weniger wert ist, in der Krise erklärt man ihnen, sie gehörten an den Kochtopf. Dabei interessiert den Kapitalisten das individuelle Schicksal einer Frau herzlich wenig, ob sie verheiratet ist oder nicht, ob sie als Witwe Kinder zu versorgen hat usw. Während beispielsweise bei Arbeitskräftemangel Mutterschaft für den Kapitalisten kein Hinderungsgrund ist, wird sie mit beginnender Krise für den Konzernherren eine zu arge Belästigung, als daß er hier 'Ausnahme'regelungen dulden kann. Selbst wenn ein Frau raucht, kann das seit Beginn dieses Jahres (vgl. S3.*.197*,d.Vf.) vom Arbeitsgericht als Beeinträchtigung der vom Kapitalisten gekauften Ware Arbeitskraft und damit als Kündigungsgrund gewertet werden.

Auch mit anderen Urteilen zu Lasten des Arbeiters bereiteten die kapitalistischen Arbeitsgerichte die Verbilligung der Ware Arbeitskraft vor. So soll z.B. entsprechend einem Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom August letzten Jahres das Recht auf Lohnfortzahlung im Falle eines selbstverschuldeten Unfalls aufgehoben sein. Und welcher Unfall wird denn nicht als Folge 'menschlichen Versagens' dem Arbeiter angelastet? Insbesondere die verschärfte Arbeitshetze, der er sich unterwerfen muß, um seinen Arbeitsplatz zu halten, bringt eine Erhöhung der Unfallgefahr mit sich. Die Unfallstatistiken gehen denn auch in Krisenzeiten schlagartig in die Höhe.

Eine weitere Gruppen, auf deren Rücke die Krise besonders hart ausgetragen wird, sind die zahlreichen Kleinbauern, die sich von ihrem bißchen Land kaum ernähren können und daher gezwungen sind, in die Fabrik zu gehen. Sie stehen meist als erste auf den Entlassungslisten der Kapitalisten. Hier sind besonders die Halbproletarier Baden-Württembergs betroffen.

Durch sog. 'Sozialpläne' werden die Jahrgänge 1908-1911 vorzeitig in den 'Ruhestand' versetzt. Ihnen wird etwas von 'dynamischer Rentenanpassung' vorgelogen. Vergleicht man jedoch die Rentenentwicklung mit der Preisentwicklung, so ist das Verhältnis noch krasser als bei den Löhnen. So sind die Renten im Durchschnitt um 3% angehoben worden und betragen heute etwa 41% des durchschnittlichen Lohns zur Zeit der Arbeitsfähigkeit. Das Bundesarbeitsministerium will diese Zahl beschönigen,, indem es behauptet, eine große Zahl von Kleinstrenten drücke den Durchschnitt, jedoch viele dieser Kleinstrentner müssen zusehen, daß sie den Fürsorgesatz bekommen. Für Zeiten, in denen z.B. den Bergleuten aufgrund ungünstiger Tarifverträge so viel vorenthalten wurde, daß sie ihre Arbeitslosenversicherung nicht zahlen konnten, sind in den Rentenberechnungen natürlich Löcher entstanden, wozu ein Referent des ehemaligen IG-Bergbau-Chefs und jetzigen Arbeitsministers Arendt bei einer SPD-Veranstaltung in Dortmund-Hörde Mitte November zynisch erklärte, die Sozialpolitik könne natürlich nicht die verfehlte Tarifpolitik der Gewerkschaften ausgleichen. Wer jetzt mit 45 Jahren entlassen wird, hat es schwer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und darf sich, wenn er es sich leisten kann, die BILD-Zeitung kaufen, daran erbauen, was er als Arbeitsloser doch alles mit seiner Zeit anfangen kann und daß er sich wegen seiner Arbeitslosigkeit nicht zu schämen brauche!

LOHNDIKTAT: GEWALTSAME SENKUNG DES PREISES FÜR DIE WARE ARBEITSKRAFT

Während sich die Tarifverhandlungen in der Stahl- und metallverarbeitenden Industrie über Monate hinziehen und auch von der bürgerlichen Presse zugegeben wird, daß der - im Rahmen des Lohndiktats gemachte Schlichtungsvorschlag des Dr. Veit (SPD) in Baden-Württemberg, für den die IG-Metall-Bonzen Bleicher und Co. die Arbeiter in den Streik schickten, noch mehr natürlich der Katzerspruch in Nordrhein-Westfalen, nicht einmal den bisherigen Lohn des Vorjahres den Arbeitern garantiert, klagt Gesamtmetall, die Vereinigung der Metallherren, über rapiden Gewinnrückgang und daß die internationale Währungskrise die deutsche Wirtschaft an den Rand des Abgrundes geführt habe, denn fast jeder zweite Arbeitsplatz in der metallverarbeitenden Industrie lebe von der Exportmöglichkeit.

In dem Maße, in dem der westdeutsche Kapitalismus auf dem Weltmarkt auf verschärfte Konkurrenz trifft und deshalb weniger Profite erzielt, muß er die Ausbeutungsrate im Inland erhöhen, um sich konkurrenzfähig zu erhalten. Diesem Zweck dient das Lohndiktat. Das Lohndiktat, in dessen Paket Streikverbot und Polizeiaufrüstung mitgeführt werden - der Etat für die Polizei im Bundeshaushalt 1972 ist verdoppelt worden-, ist somit nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Angriff des kapitalistischen Staates auf die Arbeiterklasse, die in verstärktem Maß zu den Kosten zur Rettung des Kapitalismus herangezogen wird.

Noch nie schrieb BILD so viel über Streik wie in den letzten Wochen, zu einem Zeitpunkt, wo er noch gar nicht begonnen hatte. Als sollten die Arbeiter zum Streik geradezu herausgefordert werden. Zugleich drohen die Kapitalisten mit Aussperrung, falls es in Baden-Württemberg dazu käme. Da nur etwa 70% der Metallarbeiter von Daimler-Benz, Audi-NSU, den von der IG Metall für den Streik ausgewählten Betrieben, Beiträge für die IG Metall zahlen und daher aus der Streikkasse unterstützt werden, darf für die übrigen die Fürsorge aufkommen, wenn sie ausgesperrt werden. Der Streik soll dazu dienen, der IG Metall etwas von dem verlorengegangenen 'Vertrauen', d.h. Beitragsleistungen, der Arbeiter zurückzugewinnen, zugleich wird alles getan, um den Arbeitern künftig das 'wilde' Streiken für Forderungen, die den Rahmen des Lohndiktats sprengen, abzugewöhnen.

Kollegen, die bei einer Belegschaftsversammlung bei Opel in Rüsselsheim an die Streik s vom Vorjahr erinnerten, um die 15%-Forderung durchzusetzen, wurde wegen Verstoßes gegen die Arbeitsordnung der Kapitalisten umgehend gekündigt. In einem Flugblatt des Betriebsrats werden die Arbeiter angewiesen, sich vertrauensvoll an 'ihre' Vertreter im Betrieb zu halten. Die Krise ist für die Kapitalisten eine willkommene Gelegenheit, durch Panikmache unter den Arbeitern die spontane Kampfentschlossenheit der letzten Jahre einzudämmen.

Die Kapitalisten wissen natürlich, daß das nicht mehr ausreicht. Die Gelder, die beim Straßenbau gekürzt werden, dienen dazu, den politischen und militärischen Unterdrückungsapparat auszubauen. der Arbeiter darf z.B. erhöhte Arbeitslosenversicherung blechen, damit der westdeutsche Staat Gelder frei hat, um den Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) zu einer Bürgerkriegsarmee auszubauen, die schon jetzt darauf gedrillt wird, in Arbeitskämpfe einzugreifen, um so die staatliche Schlichtungsmaschine, die mit der Krise immer mehr an Bedeutung gewinnt, funktionsfähiger zu machen.

KRISE IM WELTMASSSTAB

Was ist der politische und wirtschaftliche Hintergrund für diese Maßnahmen der Kapitalisten und ihres Staates? Der Imperialismus, d.h. der Monopolkapitalismus, der dazu übergegangen ist, Absatzmärkte, Rohstoffquellen und billige Arbeitskräfte im Weltmaßstab zu organisieren, und der dabei in verschärfte Konkurrenz zu anderen Imperialismen tritt, insbesondere seitdem das sozialistische Lager sich vergrößert und die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sich die Unterdrückung und Ausplünderung immer weniger gefallen lassen, geht heute einer weltweiten Krise entgegen.

Bei seinem Versuch, das vietnamesische Volk seiner expansiven Globalstrategie unterzuordnen und seinen Kampf um Unabhängigkeit beispielhaft für die übrigen unterjochten Völker zu zerschlagen, ist der US-Imperialismus, von dessen Dollarwährung bisher der kapitalistische Weltmarkt abhängt, in immer größerem Ausmaß in Schwierigkeiten geraten. Die zur Unterdrückung der Völker Indochinas notwendigen Staatsausgaben haben die Staatskasse der USA in den Bankrott geführt.

Nur aufgrund seiner Militärüberlegenheit gegenüber dem japanischen und den westeuropäischen Imperialismen und weil der US-Markt eine wichtige Profitquelle auch der anderen Imperialismen ist, kann der Dollarimperialismus noch halbwegs am Leben gehalten werden und die übrigen Imperialismen mit in den Strudel seines Niedergangs reißen. Die westeuropäischen und japanischen Imperialisten werden in erheblich verstärktem Maße zur 'Sanierung' des US-Haushalts mittels Devisenausgleichszahlungen herangezogen, d.h. sie dürfen einen erheblichen Teil der Kosten des Vietnamkrieges abdecken. Natürlich indem sie sich an ihren Arbeitern schadlos halten.

Die Folge der Pleite des Dollarimperialismus besteht in einem enormen Ansteigen der Arbeitslosigkeit und damit einer erheblichen Einschränkung des Konsumgütermarktes, da die durchschnittliche Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung sinkt. Einerseits hatten die großen Stahlkonzerne der USA sich auf Rüstungsaufträge gestürzt, weil deren Absatz vom Staat von vornherein garantiert war und keine zusätzlichen Werbekosten nötig waren, und damit hatten sie das Feld der Konsumgüterproduktion anderen, zum großen Teil ausländischen Konzernen überlassen. Nun, da der Staat bankrott ist, sehen sie sich gezwungen, ihre Produkte anderweitig zu verscheuern und schränken zugleich die Produktion ein, um keine Verlustgeschäfte zu machen. Nun muß der Staat ihnen behilflich sein, einmal ihre Waffen im Ausland an den Mann zu bringen, zum andern die lästigen Konkurrenten auf dem Konsumgütermarkt zurückzudrängen.

Die Arbeitslosenquote steige derweil auf über 7 Millionen, d.h. die Zahl derjenigen, die staatliche Arbeitslosenunterstützung beanspruchen können. Nixons Versuch, durch einen allgemeinen Lohnstop die Krise auf das Volk abzuwälzen, verschärft die Klassenwidersprüche in den USA, so daß sich die Regierung gezwungen sieht, den Militärapparat gegen das eigene Volk noch mehr auszubauen und z.B. Green Berets, die sich in Vietnam beim Morden bewährt haben, in die Nationalgarden zu stecken. Um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land einzudämmen, d.h. den US-Kapitalisten profitversprechende Anlagemöglichkeiten zu geben, beschränkt die Nixon-Regierung den amerikanischen Markt für Waren aus Westeuropa und Japan und bringt dadurch deren Kapitalisten in erhebliche Absatzschwierigkeiten und verschärft deren Konkurrenz untereinander. Hinzu kommt, daß einige Firmen, die Aufträge an andere erteilt haben, mittlerweile pleite machen, so daß diese Aufträge aufs Lager kommen und die Kalkulation dieser Firmen durcheinanderbringen. Insbesondere die westdeutsche Stahl und metallverarbeitenden Industrie ist davon betroffen. Die westdeutschen Exporte, die unmittelbar von der 10%igen US-Importsteuer betroffen sind, machen rund 10% aus, wobei Stahlprodukte den Löwenanteil bilden. Das macht sich besonders bei der Walzstahl- und Profileisenproduktion bemerkbar, wo die japanische Konkurrenz auch in der BRD selbst die Krise verschärft. Seine Auswirkungen wird es aber auch in der Autoindustrie zeitigen, die mit Zuliefererbetrieben rund 20% der westdeutschen Arbeiter beschäftigt. Diese Industrie hatte bisher einen durch Krisen nicht unterbrochenen Aufschwung erlebt und bot den Kapitalisten besonders profitable Anlagemöglichkeiten. Nun nähert sich der Absatz in den hochindustrialisierten Staaten immer mehr der Sättigungsgrenze, woran auch die erhöhte Verschleißbarkeit der Autos wenig ändert, die Straßen sind verstopft, trotz staatlicher Bevorzugung des Straßenverkehrs gegen Bundesbahn und Nahverkehr sind die Mittel erschöpft, die Luft in vielen Städten vom bleihaltigen Benzin derart verseucht, daß z.B. in München heute jeder Siebte an Bleivergiftung stirbt. Bis zu 50% der produzierten Autos von VW, Opel und Ford wanderten bisher auf den amerikanischen Markt. Während nun die Importsteuer der deutschen Produktion die Marktchancen erschwert, werden zugleich die amerikanischen Autoindustriellen mit einer Sondersubvention bedacht, die ihnen die Konkurrenz gegen die westdeutschen und japanischen Autos erleichtern soll. Die Folgen für die westdeutsche Autoindustrie, die z.Z. mit der japanischen Konkurrenz um den Osteuropamarkt und den sowjetischen Markt ringt, sind noch nicht absehbar. Das Gerede der VW-Aufsichtsräte, daß VW pro verkauften Wagen sogar noch ein halbes Prozent zusätzlichen Gewinn mache, ist pure Augenwischerei, zumal die westdeutschen Kapitalisten noch die Aufwertung der DM, deren Floating noch nicht zu Ende ist, zu verkraften haben. Vielleicht denkt der VW-Konzern an Volkswagen do Brasil, damit wären jedoch die Arbeitsplätze in Westdeutschland nicht zu sichern. VW hat auch schon die Zufuhr von italienischen Arbeitern nach Wolfsburg beschränkt, angeblich wegen Mangels an Wohnraum.

VERSTÄRKTE KONZENTRATION DES KAPITALS IN WENIGEN HÄNDEN

Die Kapitalisten stellen sich auf die verschärfte Konkurrenzlage ein, indem sie die Ausbeutung ihrer Arbeiter intensivieren. Noch nie war ihr Gerede davon, daß 'wir alle im selben Boot sitzen', seit Kriegsende so laut. Jeder müsse Opfer bringen, erzählen heute schon Betriebsräte den Arbeitern, um ihnen 'klar' zu machen, warum bei der diesjährigen Tarifrunde 'nichts drin' sei. Die Schuld wird auf die bösen Amerikaner geschoben, deren Krisenmaßnahmen Schiller für seine Lohndiktatsargumentation als hochwillkommen bezeichnet hat. Man tut so, als habe man damit überhaupt nicht rechnen können. BILD bringt Berichte darüber, wie Arbeiter kleiner Betriebe unbezahlte Sonderschichten einlegen, um ihre Kapitalisten vor dem bankrott zu retten.

Zugleich wird die kommenden Krise den Arbeitern gegenüber verharmlost. Während noch vor einem halben Jahr getreu den Anweisungen der SPD-Regierung die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre von einer Krise offiziell nichts wissen wollten, tun sie heute so, als habe Nixon mit seinen Maßnahmen eine unvorhersehbare Situation geschaffen. Zugleich aber wird dennoch so getan, als liefe alles so ab wie 1966/1967. da müsse man halt durch, daran sei nichts zu ändern. Danach aber werde alles wieder besser. Die Krise wird somit als etwas Normales hingestellt. Schiller selbst redet von 'Normalisierung' des bisher angespannten Arbeitsmarktes und emint damit, daß die Kapitalisten nicht mehr so hohe Löhne zu zahlen brauchen. Die Bonzen fordern denn auch die Arbeiter auf, schön bescheiden zu sein, denn nur so könnten sie ihre Arbeitsplätze erhalten.

Wie wir eingangs gezeigt haben, war aber schon während der Hochkonjunktur die Arbeitskraft unter ihrem Wert gehandelt worden, und dennoch sind zahlreiche Kapitalisten nicht in der Lage, die Arbeitsplätze zu gewährleisten. Wenn heute Staatssekretär Rosenthal zu Schiller Differenzen äußert, so liegt das darin begründet, daß die Regierung konsequent die Interessen des Monopolkapitals vertritt, wozu Rosenthals Porzellanfabrik nicht gehört. Rosenthal beklagt sich darüber, daß das Großkapital um rund 3 Milliarden DM Steuerleistungen entlastet wird, dagegen von den 'Selbständigen', d.h. den mittleren und kleinen Unternehmern und den Arbeitern und Angestellten 6 Milliarden DM mehr erbracht werden sollen. Während einerseits die Maßnahmen zugunsten der Monopole voll durchgezogen werden, wird andererseits allmählich der 'Krisenmanager' Schiller wie sein Vorgänger Erhard dem Zorn der Massen 'geopfert', d.h. darf sich auf seinen Posten im kapitalistischen Management vorbereiten. Helmut Schmidt, der schon vor einiger Zeit geäußert hat: 'Die Regierung muß dem Volk sagen: härter arbeiten, mehr arbeiten, mehr Steuern zahlen!' wird bereits als künftiger Wirtschaftsminister aufgebaut.

In den zyklischen Krisen - eine solche steht der BRD zusätzlich bevor - saugen sich die Großkapitalisten auf Kosten der kleineren fett. Indem diese infolge der Überproduktion pleite machen, da sie ihre Produkte nicht mehr los werden und zahlungsunfähig werden, konzentriert sich das Kapital in immer weniger Händen. Dieses Grundgesetz des Kapitalismus, das sich im Zeitalter des Monopolkapitalismus noch verschärft, wird durch die Regierung, die im Interesse der Monopole funktioniert, durch entsprechende Maßnahmen zur Begünstigung der Monopole gefördert. Auch die Verstaatlichungsparole, mit der die DKP die empörten Arbeiter vom revolutionären Weg ablenkt, dient den Interessen des Großkapitals. Das Beispiel Großbritanniens, wo rund eine Million Arbeiter besonders auch der verstaatlichten Stahlbetriebe arbeitslos sind, beweist, daß in einem kapitalistischen Staat, wo die Kapitalisten die Macht haben, durch keine Maßnahmen die Arbeitsplätze krisensicher zu machen sind, da das Produktionsgesetz des Kapitalismus die Anarchie, der Kampf aller gegen alle, ist. Bei der Verstaatlichung, d.h. dem Verkauf unrentabler Fabriken an den Staat, wird lediglich das Risiko vom Einzelkapitalisten auf den kapitalistischen Staat abgewälzt, der sich beim Steuerzahler schadlos hält. Sobald ein Betrieb halbwegs profitabel arbeitet, d.h. die Arbeitsplätze so weit wegrationalisiert sind, daß der Kapitalist wieder Profit machen kann, wird der Betrieb wieder privatisiert, d.h. entweder per Vorkaufsrecht an den alten Eigentümer zurückgegeben oder meistbietend versteigert. Der Staat nimmt also den Kapitalisten die 'Rationalisierungs'maßnahmen ab. Wir sehen: die DKPisten wettern laut gegen das Großkapital und kriechen zugleich dessen konsequentesten Vertretern, der SPD-Regierung, in den Hintern.

DER KAPITALISTISCHE STAAT TREIBT DIE FASCHISIERUNG VORAN

Da mit jeder Krise ein Vertrauensverlust der politischen Vertreter des kapitalistischen Staates beim Volk verbunden ist, müssen diese sich immer erneut eine Taktik überlegen, um die Massen einzuseifen, denn wenn ihnen das nicht mehr gelingt, werden sie durch andere ersetzt. Wenn die Politik, den einen gegen den anderen auszuspielen und die Massen einzuseifen, nicht mehr genügt, muß der kapitalistische Staat gerüstet sein, um das Volk gewaltsam niederhalten zu können. Die Einseifung ist von vornherein nicht etwa darauf gerichtet, das Volk längerfristig hinters Licht zu führen. Zu genau wissen die kapitalistischen Politiker, daß ihre Worte von heute bereits morgen durch die Tatsachen Lügen gestraft werden. Es kommt ihnen daher lediglich darauf an, Zeit zu gewinnen, um härtere Maßnahmen in aller Stille vorbereiten zu können. Inzwischen müssen sie ständig auf der Suche nach Buhmännern sein, die sie für die verschlechterten Lebensbedingungen des Volkes verantwortlich machen können, denn nur so haben sie die Aussicht, sich im Sattel halten zu können, d.h. von den Kapitalisten nach wie vor akzeptiert zu werden, da diese ja nicht selbst in Erscheinung treten können.

Insofern läuft die Politik jeder bürgerlichen Partei, ob sie nun CDU, FDP oder SPD heißt, darauf hinaus, den Faschismus vorzubereiten, in dem das Volk mit brutaler Gewalt dahingehend organisiert wird, für die Kapitalisten einen Krieg zur Expansion ihrer Absatzmärkte, Rohstoffquellen und zur Schaffung billiger Arbeitskräfte und damit zur Aufrechterhaltung ihrer Profite durchzustehen. Der Gegner in einem solchen Krieg kann der Bündnispartner von heute sein, es geht darum, den eigenen Imperialismus bei der Neuaufteilung der Welt zu stärken. Da die kapitalistische Entwicklung in den verschiedenen Ländern ungleichmäßig ist, sind Verträge, die heute noch die realen Machtverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten ausdrücken, morgen bereits überlebt und daher für die Kapitalisten des stärker gewordenen Imperialismus unerträglich geworden. Ihre Beseitigung läßt sich jedoch nur durch Krieg verwirklichen, da keiner bereit ist, freiwillig zu verzichten. Innenpolitisch bedeutet die Vorbereitung auf den Krieg die systematische sämtlicher Widerstände gegen diesen. daher treten zur Zeit die Versuche verstärkt auf, die politische Arbeit der Kommunisten zu behindern und zu illegalisieren, da ja mit der Krise eine revolutionäre Flut der Arbeiterbewegung verbunden ist, der die Spitze abgebrochen werden muß. Heute werden die bewußtesten Kräfte verfolgt, morgen folgen diejenigen, denen erst allmählich dämmert, woran sie sind.

Der politische Garant dieser Politik in Westdeutschland und Westberlin ist gegenwärtig die SPD-Regierung. Sie wird dem Volk als eine Regierung des Friedens verkauft, weil sie angeblich das deutsche Volk mit den osteuropäischen Völkern aussöhnt. In Wirklichkeit jedoch ermöglichen ihre Verträge mit den sowjetischen Sozialimperialisten (SU,d.Vf.) den deutschen Imperialisten die Öffnung der Märkte und Anlagemöglichkeiten in Osteuropa. Schon heute gehören zahlreichen Fabriken in Jugoslawien, Ungarn usw. westdeutschen Kapitalisten, die dort billige Arbeitskräfte ausnutzen und denen der dortige Staat eine Streikversicherung gegeben hat. In den westdeutsch-sowjetischen Abkommen, in denen beide Staaten unter sich die politischen und wirtschaftlichen Einflußmöglicheiten in Europa aushandeln, verzichtet der westdeutsche Staat auch keineswegs etwa auf territoriale Ansprüche auf die DDR.

Die 'Friedens'regierung Brandt hat den Militäretat für 1972 auf über 24 Milliarden DM erhöht. Hinzu treten noch die Ausgaben für die US-Besatzer auf westdeutschem und Westberliner Boden, die in dem Maße, wie der westdeutsche Staat seine eigene Armee aufgebaut hat, für ihn immer mehr zu lästigen Tributzahlungen werden. Dasselbe gilt für die aufgezwungenen Waffenkäufe von den US-Konzernen, die verhindern, daß der westdeutsche Staat die eigene Rüstungsindustrie nach Belieben fördern kann. Selbst der Verkauf eigener Waffen ist z.Z. auf die NATO-Länder beschränkt und kann nur durch Vermittlungsgeschäft über ein NATO-Land an Drittabnehmer betrieben werden. So laufen, wenn der Schah von Persien (Iran,d.Vf.) oder Indira Gandhi (Indien,d. Vf.) von Westdeutschland Waffen kaufen möchten, die Geschäfte über Italien, dessen Wirtschaft fast völlig von Westdeutschland abhängt. Die 'Friedens'regierung Brandt, deren Kanzler 'friedens'stiftende Briefe an Yahya Khan in Pakistan abschickt und in Bonn Indira Gandhi empfängt, hat mit Entwicklungsminister Eppler und dessen Vorgänger 'Ben Wisch' (H.J. Wischnewski,d.Vf.) zahlreiche Möglichkeiten ausgeknobelt, das Handicap, nicht selbst verkaufen zu dürfen, zu umgehen. Von Zeit zu Zeit wie im Guineakonflikt muß sie dann offiziell einen Rückzieher machen. Und wenn Schmidt äußert, die Bundesregierung betreibe keine Waffengeschäfte in Länder der Dritten Welt, so weist das gerade auf solche hin.

All diese Maßnahmen des Krisenmanagements durch 'deficit spending' nach Keynes, d.h. durch Behebung der Arbeitslosigkeit mittels Rüstungsindustrie und Kriegsvorbereitungen, können die Krise nicht überbrücken. Und so sieht sich die SPD-Regierung denn auch genötigt, für den 'inneren Frieden' Vorsorge zu treffen. Schon gleich nach bekanntwerden der Friedensnobelpreisverleihung an den westdeutschen Regierungschef machte der Oppositionsführer Barzel diesem das Angebot, gemeinsam durch Bekämpfung der 'linksextremistischen Elemente' für den 'inneren Frieden' der Kapitalisten zu sorgen. Die Brandtregierung erweist sich heute als die gefährlichste politische Waffe der Bourgeoisie zur Unterdrückung und Ausplünderung des Volkes, weil sie es versteht, mit ihrer Demagogie heute noch weite Teile des Volkes einzuseifen. Zu Hilfe kommt ihr dabei, daß die SPD von vielen noch für eine Arbeiterpartei gehalten wird oder Brandt den Ruf persönlicher Integrität genießt. Die Hoffnung, die SPD werde schon nicht so schlimm sein, wie es die CDU/CSU wäre, erweist sich dabei als besonders gefährlicher Trugschluß, da sie den notwendigen Widerstand gegen die Aufrüstung nach innen und außen hemmt. Es muß ganz klar gesagt werden: wer diese Regierung unterstützt, wer auf Seiten dieses Staates bleibt, wählt damit den Krieg, der die notwendige Folge der Brandtschen 'Friedens'politik ist.

BEFANGENHEIT DER SPONTANEN ARBEITERBWEGUNG IN BÜRGERLICHEN IDEEN

Noch kommt den Kapitalisten zu gute, daß die seit zwei Jahren hervorgetretene spontane Arbeiterbewegung noch nicht zu sich selbst gefunden und revolutionäre Züge angenommen hat, da die kommunistische Partei, deren Aufgabe es ist, der Arbeiterklasse den revolutionären Weg zur Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaft und ihres Staates und damit zur Errichtung der Diktatur des Proletariates über die Kapitalisten zu weisen, noch im Aufbau begriffen ist. So hat zwar die Krise 1966/1967 das Märchen vom westdeutschen Wirtschaftswunder, wo es stetig bergauf zu gehen scheint, erheblich erschüttert und damit einem bis dahin trotz aller Gegenpropaganda der Bourgeoisie unterschwellig vorhanden gebliebenen Mißtrauen gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung an die Oberfläche verholfen, aber die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit ist noch längst nicht in der Lage, den Sozialismus als notwendigen Ausweg aus dem Krisen- und Kriegskreislauf des Kapitalismus ins Auge zu fassen. Zu lange war die kommunistische Partei in ihrer Agitation und Propaganda liquidiert, teils durch die Unterdrückung durch den bürgerlichen Staat, teils durch den den revisionistischen Verrat ihrer Führer. So konnte der Reformismus jeglicher Couleur die Ansätze revolutionären Bewußtseins in der westdeutschen Arbeiterklasse überwuchern. Soziologische Untersuchungen, die bereits Mitte der 50er Jahre bei der relativ kampfstarken Belegschaft der Dortmunder Westfalenhütte von bürgerlichen Wissenschaftlern vorgenommen wurden und zum Gegenstand den Einfluß der Mitbestimmungsideologie auf die Arbeiter hatten, ergaben zwar ein tiefes Mißtrauen der meisten Befragten gegen den Mitbestimmungsschwindel und die Bonzokratie, jedoch war der im Vergleich zu kleinbürgerlichen Schichten relativ klare Durchblick der Arbeiter durch die gesellschaftlichen Klassenverhältnisse, wobei jedoch der Zusammenhang zwischen Kapitalistenherrschaft und kapitalistischem Staat kaum einem der befragten Kollegen in den Blick trat, von einer ausgeprägten Resignation hinsichtlich der Rolle der Arbeiterklasse als gesellschaftsumwälzender Kraft gekennzeichnet. Der Arbeiter hatte gesehen, daß ehemalige Kollegen in leitenden Funktionen ihn verraten haben. Er hatte auch zur Kenntnis genommen, daß der Aufbau des Sozialismus in der DDR immer mehr scheiterte. Nicht mehr die Arbeiterklasse hatte dort die Macht inne, sondern eine Funktionärsschicht, die sich auf die sowjetische Armee stützte und den ideologischen Kampf zur Hebung des Bewußtseins der werktätigen Massen vernachlässigte. Das trat deutlich in Erscheinung beim konterrevolutionären Putsch vom 17. Juni 1953. Die westdeutsche Demagogie dazu hatte ihre Wirkung auf die Arbeiter nicht verfehlt, zumal die KPD, die einen propagandistischen Angriff auf den westdeutschen Staat für sektiererisch erklärt hatte, kaum fähig war, den breiten Massen die Vorgänge in der DDR und die aggressive Vorgehensweise der westdeutschen reaktionäre dabei einleuchtend und selbstkritisch zu erklären. Der Opportunismus hatte 1954 in der KPD ja schon derart überhand genommen, daß selbst die noch 1952 aufgestellte Losung 'Sturz des Adenauerregimes' als linkssektiererisch verworfen wurde, obgleich damit noch nicht einmal der bürgerliche Staat bezeichnet war. Somit konnte den meisten Arbeitern der grundsätzliche Unterscheid zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten überhaupt nicht mehr bewußt werden. Dennoch konnte gerade bei der Westfalenhütte noch 1955 eine KPD-Liste bei den BR-Wahlen (BRW,d.Vf.) die absolute Mehrheit gewinnen, was dem Adenauerregime damals einen heftigen Schock versetzte und das KPD-Verbot um ein Jahr verzögerte.

DER GLAUBE AN DIE SPD: DAS GRÖSSERE 'KLEINE ÜBEL'

Die SPD, deren Verrat aus der Zeit vor 1933 noch vielen älteren Arbeitern erinnerlich war und deren Führung nach dem Krieg mit Unterstützung durch die britischen und amerikanischen Besatzer alles tat, um einen Einehit mit den Kommunisten an der Basis zu hintertreiben, konnte, solange die CDU-Regierung auch den Arbeitern wirtschaftlichen Aufschwung brachte, mit ihrer parlamentarischen Oppositionsrolle außer ihren Stammwählern kaum jemanden gewinnen. Erst als die Krise 1966 auf ihren Höhepunkt zuging, sah sich das Kapital genötigt, die 'Wahllokomotive' Erhard, die noch im Jahr zuvor das Zugpferd der CDU war, fallenzulassen und die Große Koalition von CDU und SPD ins Leben zu rufen, um die Arbeiter weiterhin einzulullen.

Mittlerweile erwies sich die SPD als die stärkste Trumpfkarte der Kapitalisten zur Beruhigung der Arbeiter und zahlreicher wildgewordener Kleinbürger. Die beginnende Hochkonjunktur wurde den deutschen Wählermassen als ein Verdienst von Schiller herausgestrichen, und so wie einst Erhard erwies sich jetzt Schiller als Paradepferd des Kapitals. Jedoch mit der sich verschärfenden erneuten Krise geht immer mehr von diesem Lack ab. Die SPD-Regierung löste kaum eines ihrer Wahlversprechen ein, dennoch gilt sie nach wie vor dem durchschnittlichen Industrieproletarier etwa des Ruhrgebiets als kleineres Übel gegenüber der CDU, weil er in der SPD immer noch etwas von der Arbeiterpartei von vor 1914 sieht, und deshalb kann die SPD-Regierung vergleichsweise unbehelligt die Kampfpositionen der Kapitalistenklasse für die künftige unvermeidliche Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse ausbauen. Sie ist ja auch 'selbstkritisch' genug, um Schiller beizeiten fallen zu lassen und an seine Stelle den Faschisten Helmut Schmidt zu setzen.

Die SPD-Regierung stützt sich bei ihrer Politik nicht zuletzt auf die irreführende Agitation der DKP, die heute häufig an der Spitze der spontanen Arbeiterbewegung zu finden ist, ohne diese auf ein höheres Bewußtseinsniveau heben zu können und zu wollen. Ihre Gründung war 1969 noch von der Großen Koalition wegen der intensivierten Beziehungen zur Sowjetunion eigens zu dem Zweck gestattet worden, um der seit 1967 immer stärker gewordenen und auf die Arbeiterklasse übergreifenden antikapitalistischen Bewegung der Studenten die revolutionäre Spitze abzubrechen. Die Bourgeoisie hatte durchaus begriffen, was es mit der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung auf sich hatte. Dafür ist schon die Konvergenztheorie der Brzesinski und Co. ein deutlicher Hinweis. Im Kampf gegen den kurzsichtigen Spontaneismus in der Arbeiterbewegung stellt heute der moderne Revisionismus der DKP den Hauptfeind der Marxisten-Leninisten bei der Gewinnung der fortgeschrittensten Arbeiter für die proletarische Revolution dar. Denn die Marxisten-Leninisten werden nur in dem Maße die fortschrittlichen Kollegen überzeugen können, wie es ihnen gelingt, die Revisionisten zugleich konkret und allgemein zu entlarven und die Diktatur des Proletariats als einzigen Ausweg aus der Vorbereitung des Faschismus und des Krieges unter der Diktatur der Bourgeoisie überzeugen zu propagieren. Die Aufgabe der KPD/ML muß es sein, an Hand der Erfahrungen der spontanen Arbeiterbewegung die reformistischen Illusionen der Arbeiter gründlich zu zerschlagen, um so zunächst die Besten des Proletariats für den Kampf um die Befreiung der Arbeiter zu gewinnen.

ALLEINIGER AUSWEG: SOZIALISTISCHE REVOLUTION UND ERRICHTUNG DER DIKTATUR DES PROLETARIATS

Besonders gefährlich ist die DKP-Theorie vom 'friedlichen Übergang zum Sozialismus'. Zwar leugnet die DKP nicht, daß die Bundeswehr ein Gewaltmittel des bürgerlichen Staates ist. So unterstützt sie auch Kriegsdienstverweigerer (KDV,d.Vf.). Jedoch ohne ihnen eine revolutionäre Perspektive zu weisen. Vielmehr beruft sie sich dabei auf das Grundgesetz eben dieses Staates. Auch ihre Haltung zur Bundeswehr selbst ist halbherzig. So plädiert sie für eine Senkung der Rüstungskosten, statt mit Bebel zu fordern: 'Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!' Ja, sie ist stolz, wenn bei ihren Veranstaltungen Leute in Bundeswehruniform herumlaufen, ebenso wie sie dafür eintritt, daß DKP-Leute verbeamtet werden, und das heißt doch wohl: den Eid auf diese Verfassung leisten. Sie möchte also als staatstragend anerkannt werden und unterläßt daher alles, was gegen diesen Staat gerichtet ist.

Daß ein friedlicher Übergang angesichts der Machtmittel des bürgerlichen Staates Armee und Polizei unmöglich ist, wußte schon Wilhelm Liebknecht, der die SPD-Parlamentarier, die darauf hofften, auf dem Weg über den Reichstag die gesellschaftlichen Verhältnisse umwerfen zu können, verhöhnte: 'So haben denn die Herren Parlamentarier einen welthistorischen Beschluß gefaßt und wollen nun hinaustreten, um ihn in die Wirklichkeit umsetzen zu lassen. Doch vor den Türen erwartet sie bereits die Polizei, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Dann dürfen sie hinter Gefängnismauern ihren Träumen nachhängen.'

Der Kapitalismus kann nur seine Wirtschaft steigern, indem er nach außen expandiert. Das aber bedeutet im Endeffekt Krieg, und dazu muß er seine Machtmittel nach innen und außen schärfen, nach innen, weil das Volk nicht freiwillig für ihn in den Krieg zieht, nach außen, um seinen Gegnern überlegen zu sein. Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander treibt sie dazu, einerseits alles zu tun, um den Produktionskostenfaktor zu senken, d.h. Lohnkosten, Kosten für Rohstoffe, Maschinen müssen möglichst billig sein. Andererseits muß er ständig bemüht sein, seine Absatzmärkte auszudehnen, denn er produziert auf Teufel komm raus und muß bestrebt sein, seine Konkurrenten niederzuringen, andernfalls ringen diese ihn nieder. Denn die kapitalistische Wirtschaft basiert auf Anarchie.

Anders der Sozialismus. Die Volksrepublik China und Albanien haben bisher einen steten Aufschwung genommen, ohne Krisen, denn dort wird für den Bedarf produziert, nicht für den Profit. Infolgedessen kann genau geplant weren und niemand braucht zu befürchten, daß er morgen keinen Lebensunterhalt mehr hat. Der Sozialismus erweist sich daher als der einzige Ausweg aus dem Kreislauf von Krise und Krieg. Da die Kapitalistenklasse nicht freiwillig abtritt und auf ihre Profitchancen sowie ihre politische Macht, die ihnen die Profitchancen garantiert, nicht verzichtet, ist es notwendig, der kapitalistischen Gewalt die proletarische Gewalt, die Gewalt der überwältigenden Mehrheit entgegenzusetzen. Dem Arbeiter muß klar sein, daß der einzige Ausweg seine Herrschaft über die Kapitalistenklasse ist und daß zu deren Errichtung nur die sozialistische Revolution führt. Die Aufgabe der kommunistischen Partei ist es, die Arbeiterklasse auf diesen Weg zu führen."
=N.N.:Ohne Titel(Krisenzeichen: Entlassungen und Bankrotte...,o.O. o.J. (1971)

31.12.1971:
Laut Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) erscheint ein Papier eines Teils der Ortsgruppe Dortmund der KPD/ML-ZK. Veröffentlicht wird dieses Papier u.a. als Anhang eines Teils der Auflage des Papieres "Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund" (vgl. 10.1.1972) der späteren Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (RM) aus Dortmund mit folgendem Vorspann:"
ANHANG:

An dieser Stelle drucken wir noch einmal unser Papier 'Genossen, es soll eine LDK stattfinden...' ab, da sich der Aufruf auf dieses Papier bezieht und seine Wiedergabe im Protokoll der KSB/ML-MV vom 3.1.1972 an einigen entscheidenden Stellen fehlerhaft ist."

In dem Papier heißt es:"
Genossen!

Es soll eine LDK stattfinden. Dies ist ein Beschluß der Landesleitung NRW der KPD/ML. Die Mehrheit dieser Landesleitung ist der Ansicht, daß zu dieser Landesdelegiertenkonferenz 30 Delegierte aus den über 300 Organisierten des Landesverbandes NRW gewählt werden müssen. Ein entsprechender Wahlschlüssel wurde mit Mehrheit verabschiedet, der für Dortmund sechs Delegierte (zwei aus der Ortsgruppe, zwei aus der Roten Garde (RG,d.Vf.), zwei aus dem KSB/ML) zuläßt. Der radikale Bruch der Landesleitungsmehrheit mit dem Revisionismus sieht so aus:

Das Verhältnis von Konspiration und Demokratie wird keiner Überlegung unterzogen und wer es anspricht, des Versuchs verdächtigt, den ideologischen Kampf abwürgen zu wollen. Nach Gutdünken wird die Zahl 30 als gerade noch konspirativ bezeichnet, ohne das näher auszuweisen. Außerdem ist die Mehrheit, die den radikalen Bruch zu machen vorgibt und die KPD/ML unterschiedslos als Popanz bezeichnet, der Ansicht, daß nur im Rahmen der Organisation (unter Einbeziehung der Massenorganisationen Rote Garde und KSB/ML, aber unter Nichtbeachtung der Betriebsgruppen) die Delegierten auszusuchen seien. Auf die Frage eines (der Mehrheit zuzurechnenden) Landesleitungsmitgliedes, ob denn Vertreter der bisherigen Landesleitungen von Partei, Roter Garde und KSB/ML dabei sein werden, um über ihre bisherige Politik Rechenschaft zu leisten, kam die Antwort - und der Frager zeigte sich davon überzeugt! -, daß die Massen vernünftig genug sein werden, auf eine Anwesenheit dort zu verzichten! Ist eine solche Argumentation nicht ein hinterherlaufen hinter der Spontaneität der Massen? Hier wird ein Wahlschlüssel ausgeklüngelt, der in höchst komplizierter Weise versucht, die erschiedenen Positionen zu berücksichtigen, statt eine politische Entscheidung zu fällen, was richtig oder falsch ist. Kein Landesleitungsmitglied konnte Kriterien angeben, wonach sich die Fortschrittlichkeit einer solchen LDK bemißt. Das müsse, so argumentierte die Mehrheit, den Massen überlassen bleiben. Ein Dortmunder Landesleitungsmitglied (und bisheriger KSB/ML-Verantwortlicher) ging sogar so weit, daß dort eine Minimalplattform erarbeitet werden sollte, die dem Durchschnitt der dort vertretenen Meinungen entspricht, da man nicht die Illusion haben kann, daß es dort zu einer Klärung der Standpunkte kommen wird. Das entspricht genau dem, wie seinerzeit SALZ (Hamburg, neuerdings KB,d.Vf.) und ähnliche Opportunistenklüngel sich aufbauten! Die Vorbereitung der Sitzung sieht so aus, daß zwei Tagesordnungspunkte existieren (Einschätzung er Lage, nächste Aufgaben und Wahl eines Gremiums zur Durchführung), ohne daß inhaltlich näher bestimmt wird, was dort im einzelnen diskutiert wird. Ein gegenseitiges Sichvertrautmachen mit den Standpunkten in den verschiedenen Orten des Landesverbandes wird als illusorisch abgetan, da die sich laufend änderten. Wieso ist eine solche Politik anders als die des ZK, das es auch nicht für nötig befand, die Grundorganisationen der Partei über die verschiedenen Standpunkte in den Landesverbänden rechtzeitig aufzuklären und so den Parteitag vorzubereiten, was ja einer der Hauptvorwürfe gegen das ZK war? Sollte das etwa der radikale Bruch mit dem Revisionismus sein, daß jetzt dem Spontaneismus noch mehr Tür und Tor geöffnet wird. Soll das etwa heißen: Käseglocken zerschlagen?

Ein weiterer Einwand blieb von der Mehrheit der Landesleitung unbeachtet: ein Landesleitungsmitglied argumentierte so: wo sich die Parteigenossen als Vorreiter des Fortschritts den Massen präsentiert haben (was Duisburg für sich in Anspruch nimmt), werden sie gewählt; wo die Parteimitglieder bisher den ideologischen Kampf unterdrückt haben (was von Köln und Bochum sowie Dortmund behauptet wird), werden sie ebenfalls gewählt, da ja niemand anders sich zutrat, gegen sie etwas zu sagen, oder aber es werden auf antiautoritär-putschistische Weise zufällige Wortführer gewählt. Der Logik wurde nicht widersprochen. Wo aber ist dann eine solche Vorgehensweise sachlich ausweisbar? Der Vorwurf, der daraufhin dem Frager gemacht wurde, heißt: 'Du hast noch die Illusion von der bolschewistischen Partei im Kopf!', ein Vorwurf, der doch gerade auf die zutraf, die jetzt die Mehrheit bilden! Sie bildeten vor dem Parteitag die Mehrheit mit dem Standpunkt: 'Wir brauchen nur zu betonen, daß wir die Vorhutorganisation sind, dann sind wir es auch! 'Jetzt haben sie mit dieser Illusion 'radikal' gebrochen und daraus den Schluß gezogen: 'Nichts kann sich mehr als Partei ausweisen! Wir müssen voraussetzungslos an die Sache gehen. Wer diesen Schritt nicht mitmacht, der gehört zur Aust-Clique!' (Mit Worten wie Clique sind sie heute ebenso schnell dabei wie früher mit Worten wie Klüngel!)

Genossen, eine solche Politik führt uns nicht weiter, sie endet genau da, wo die bisherige Politik gelandet war. Warum haben wir uns denn bisher so straff organisiert? Weil wir sahen, daß der Antiautoritarismus datu geführt hat, daß die Genossen in die verschiedensten Richtungen auseinandergebröselt sind, ohne daß ihre Sache klarer geworden wäre! Sollen wir dieses Schauspiel der Bourgeoisie noch einmal bieten?

Welche Motivationen erklären eine solche Politik zum radikalen Bruch mit dem Revisionismus? Es gibt einmal die 'links'radikale Variante, daß man selbst bisher unterdrückt war, dem Rechtsopportunismus kritiklos hinterhergetrabt ist und jetzt alles antiautoritär niederreißt. Dieses Motiv ist immerhin ehrlich, wenn auch nicht sachlich ausgewiesen, und solche Genossen wird man im Endeffekt auch von der Falschheit ihres Tuns überzeugen können, denn sie sind trotz alledem ja diskussionsbereit, da sie von der Richtigkeit ihres Standpunktes überzeugt sind.

Es gibt eine zweite Haltung, die auf dasselbe Ergebnis hinausläuft und die sich zur Zeit an die erste anhängt: mit einem Unterschied! Diese Genossen bezeichnen von vornherein alles, was nicht auf ihrer Linie liegt, als bürgerlich, ultrarechts usw. Sie können für ihren Standpunkt heute genauso wenig Argumente beibringen, wie sie es für ihre früheren Standpunkte konnten. Sie leisten eine Selbstkritik nach der andern, aber jede Selbstkritik kritisiert in Wirklichkeit gar nicht sie selbst, sondern andere. Sie behaupten, bisher nur bürgerliche Manager gewesen zu sein, und das im Auftrag der Partei! Sie gehen nonchalant über die Widersprüche, die - auch in dieser Frage - in der Partei bestanden haben und bei denen sie sehr wohl Partei ergriffen haben, hinweg. Sie geben großzügig zu, daß es irgendwelche Widersprüche gegeben hat, aber die Partei sei ja jetzt kaputt. Und da sie ellenlange Monologe halten können, in denen sie zahlreiche allgemeine Weisheiten des Marxismus-Leninismus verbraten, um nicht vor sich selbst konkret reden zu müssen, walzen sie jeden Einwand nieder. (Auch wenn ihnen das heute mal nicht gelingt, so werden sie wie ein Phönix aus der Asche steigen, wenn sie nicht entlarvt werden können!)

Das ist die Haltung von Rechtsopportunisten oder gar prinzipienlosen Karrieristen, die unter der Fahne ideologischer Kampf segeln und in Wirklichkeit den ideologischen Kampf abwürgen, da sie damit eine voraussetzungslose 'Freiheit der Kritik' meinen. Lenin hat dazu in WAS TUN? (vgl. 1.3.1902,d.Vf.) folgendes gesagt, und auf diesem Standpunkt stehen wir Marxisten-Leninisten:

'Wir schreiten als eng geschlossenes Häuflein, uns fest an den Händen haltend, auf steilem und mühevollem Weg dahin. Wir sind von allen Seiten von Feinden umgeben und müssen fast stets unter ihrem Feuer marschieren. Wir haben uns, nach frei gefaßtem Beschluß, eben zu dem Zweck zusammengetan, um gegen die Feinde zu kämpfen und nicht in den benachbarten Sumpf zu geraten, dessen Bewohner uns von Anfang an dafür schalten, daß wir uns zu einer besonderen Gruppe vereinigt und den Weg des Kampfes und nicht den der Versöhnung gewählt haben. Und nun beginnen einige von uns zu rufen: Gehen wir in diesen Sumpf! Will man ihnen ins Gewissen reden, so erwidern sie: Was seid ihr doch für rückständige Leute! und ihr schämt euch nicht, uns das freie Recht abzusprechen, euch auf einen besseren Weg zu rufen! - O ja, meine Herren, ihr habt die Freiheit, nicht nur zu rufen, sondern auch zu gehen, wohin ihr wollt, selbst in den Sumpf; wird sind sogar der Meinung, daß euer wahrer Platz gerade im Sumpf ist, und wir sind bereit, euch nach Kräften bei eurer Übersiedlung dorthin zu helfen. Aber laßt unsere Hände los, klammert euch nicht an uns und besudelt nicht das große Wort Freiheit, denn wir haben ja ebenfalls die 'Freiheit', zu gehen, wohin wir wollen, die Freiheit, nicht nur gegen den Sumpf zu kämpfen, sondern auch gegen diejenigen, die sich dem Sumpfe zuwenden!'

Die alte KPD/ML ist tot. Viele ihrer Mitglieder wenden sich heute dem Sumpf zu, ja sie hat selbst bereits tief im Sumpf gesteckt. Es ist notwendig, sich von diesen Elementen zu reinigen. Aber hier gilt, was Mao Tse-tung über den Bürokratismus gesagt hat (vgl. 1940,d.Vf.):

'Man muß deutlich zweierlei Trennungslinien ziehen. Zunächst ist es die zwischen Revolution und Konterrevolution, zwischen Yenan und Sian. Manche verstehen nicht, daß man diese Trennungslinie ziehen muß. Wenn sie z.B. gegen den Bürokratismus kämpfen, dann sprechen sie von Yenan so, als wäre hier 'nichts in Ordnung', vergleichen nicht den Bürokratismus in Yenan mit dem Bürokratismus in Sian und stellen keine Unterschiede zwischen beiden fest. Damit begehen sie einen grundlegenden Fehler.

Sodann muß man in den Reihen der Revolution zwischen Richtigem und Falschem, zwischen Erfolgen und Mängeln eine deutliche Trennungslinie ziehen und klarstellen, welches von beiden primär, welches sekundär ist. Machen z.B. die Erfolge 30% oder 70% aus? Man darf sie weder schmälern noch übertreiben. Die Arbeit eines Menschen muß man grundsätzlich danach einschätzen, ob sie zu 30% als erfolgreich und zu 70% als fehlerhaft zu bezeichnen ist oder umgekehrt. Machen seine Erfolge 70% des Gesamtresultats aus, dann muß man seine Arbeit im Großen und Ganzen als positiv bewerten. Sind hauptsächlich Erfolge zu verzeichnen, ist es völlig falsch, die Fehler in den Vordergrund zu stellen. Wenn wir eine Frage behandeln, dürfen wir auf keinen Fall vergessen, diese beiden Trennungslinien deutlich zu ziehen: Die zwischen Revolution und Konterrevolution und die zwischen Erfolgen und Mängeln. Wenn wir uns diese beiden Trennungsstriche vor Augen halten, läßt sich alles gut erledigen; andernfalls wird man das Wesen des Problems verwirren. Um den Trennungsstrich richtig zu ziehen, ist es natürlich nötig, sorgfältige Studien und Analysen vorzunehmen. Wir müssen uns darauf einstellen, jeden Menschen und jede Angelegenheit zu analysieren und zu studieren.' (ARBEITSFORMEN DER PARTEIKOMITEES, Methode 12)

Genossen, es ist nicht unsere Absicht, uns hier reinzuwaschen und zu behaupten, wir seien die Bolschewiken. Wir haben nie auf dem Standpunkt gestanden, daß die KPD/ML bereits die bolschewistische Partei sei. Angesichts der mangelnden Verankerung in den arbeitenden Massen, angesichts des Fehlens eines klaren Programms wäre das vermessen gewesen. Wir haben im Gegenteil gegen diejenigen immer gekämpft, die versucht haben, die Partei zu einem Gott zu erheben. Wir stehen aber sehr wohl auf dem Standpunkt, daß die Gründung der KPD/ML (vgl. 31.12.1968,d.Vf.) bei allen Zufälligkeiten und Wirrnissen, die schon dabei existiert haben und sich zu einem erheblichen Teil bis heute fortgesetzt haben und teilweise potenziert haben, ein revolutionärer Akt war. Wir sind der Ansicht, daß die am 31.12.1968 verabschiedete Grundsatzerklärung der KPD/ML im wesentlichen richtig war und ist. Wir sind ferner der Ansicht, daß die Plattform des ZK vom März 1970 (vgl. 30.3.1970,d.Vf.) ein Fortschritt war und daß daher die Trennung zwischen ZK-Partei und ZB-Partei von der Hauptseite her korrekt war. Wir waren ebenfall der Meinung und sind es nach wie vor, daß der ideologische Kampf um die Plattform jedoch nicht geführt worden ist (oder doch nur so minimal, daß es nicht der Rede wert ist, sodaß Zustimmung und Ablehnung derselben teilweise ein Zufallsprodukt war, ja, daß in der Plattform selbst liquidatorische Nebenseiten enthalten waren, die im ideologischen Kampf hätten beseitigt werden müssen. Schon damals wurde das, was Mao Tse-tung in obigem Zitat erklärte, nicht beachtet. Wenn an Passagen der Plattform Kritik geübt wurde, so wurde sie als eine Aufweichung der Front hin zum ZB mißdeutet und ohne Prüfung verworfen. Somit wurde nicht gesehen - und das ZK wollte es lange Zeit nicht wahrhaben -, daß auch die ZB-Partei einige korrekte Seiten hatte. Der Hinweis darauf, daß wir zwar allgemein beanspruchten, die Hauptseite unserer Tätigkeit sei die Theorie, daß aber gerade theoretische Ergebnisse von der ZB-Partei vorgelegt wurden, die zum Teil dem Marxismus-Leninismus entsprechen, die Schlußfolgerung, daß also die ZB-Partei als zu 70% kommunistisch anzusprechen sei, wurde von der Mehrheit des Landesverbandes NRW in ihrer Auseinandersetzung mit der Ortsgruppenleitung Dortmund verworfen. Die Herren Zwei-Wege-Theoretiker fanden dafür nur Gelächter! Während wir betonten, daß sich unsere Partei erst noch durch ihre Praxis auszuweisen hat und wir keineswegs jetzt schon behaupten können, die bolschewistische Partei zu sein, warf uns die Landesleitung NRW vor, damit nicht mehr auf dem Boden der Partei zu stehen. Wir sahen uns zum Rückzug genötigt. Das war ein schwerer Fehler, denn mit diesem Schritt war zugleich der Abwürgung des ideologischen Kampfes der Boden bereitet. Jetzt, da wir zugegeben hatten, in dieser Frage voreilig gehandelt zu haben (wir hatten einen Antrag an den Parteitag gestellt, das ZK solle Prestigedenken fahren lassen und Verhandlungen mit dem ZB aufnehmen, um so einer ideologischen Auseinandersetzung auf allen Ebenen den Weg zu bereiten (vgl. Aug. 1971,d.Vf.)), brauchte man auch unsere übrige Kritik nicht ernst zu nehmen, zumal ihr Vorreiter wegen seines idealistischen Herangehens an die Frage aus dem ZK ausgeschlossen worden war und Bestrebungen bestanden, ihn aus der Partei zu säubern - natürlich wegen 'Fraktionismus und Spaltertum'! Man konzidierte großzügig, daß die Zwei-Wege-Theorie noch nicht die Linie der Partei sei, ja daß sogar einiges daran falsch sei (das herausgefunden zu haben man aber für sich selbst in Anspruch nahm, während wir ja nur die – natürlich falschen - ZB-Argumente vorgebracht hätten), aber wir sollten nicht propagieren dürfen, was gegen die Zwei-Wege-Theorie gerichtet war, da ja die Diskussion noch in der Schwebe war!

Der Zwei-Wege-Theoretiker wurde vorübergehend wegen der ihm gemachten Vorwürfe sogar von seinen ZK-Funktionen suspendiert, aber das ZK hielt es nicht für nötig, diejenigen zu befragen, die ihm Vorwürfe gemacht hatten. So saß er denn zum Parteitag wieder im ZK! Die rechtsopportunistischen Vertreter des 'radikalen Bruchs' in Dortmund haben sich während der gesamten Auseinandersetzung auf die Seite des Landessekretariats geschlagen, haben dementsprechend gegen die Ortsgruppenleitung Dortmund eine putschistische Politik betrieben, da sie ihr Vorgehen ja nicht politisch begründen konnten. In der Tat war ihr Handeln das von bürgerlichen Managern, aber nicht mit Zustimmung der Partei, sondern einer Fraktion der Partei.

So haben sie sich gegen den Versuch, die Ortsgruppe aus Mitgliedern der Massenorganisationen zu vergrößern, gewehrt, indem sie die vorgesehenen Kandidaten als ideologische Nullen oder Karrieristen beschimpft haben. So haben sie sich mit Hinweis auf überregionale Funktionen geweigert, die Anleitung der Massenorganisationen am Ort durchzuführen, bzw. sich dort kontrollieren zu lassen.

Von ihrer Seite wurde gegen uns der Vorwurf des Fraktionismus und der Vereinigungsprojektmacherei erhoben, und zwar ohne Prüfung der Sachlage, weil man sich der Unterstützung durch das Landessekretariat (das einer von ihnen vor den Massenorganisationen großzügig als Landesleitung ausgab) gewiß war. So wurde von diesen Herrschaften der ideologische Kampf in der KPD/ML geführt!

Wir hingegen wagten es nicht, offen unseren Verdacht des Karrierismus zu äußern, weil wir es nicht mit letzter Schlüssigkeit beweisen konnten und daher den Vorwurf 'Politik der harten Schläge' gewärtigen mußten, was ein Ausschlußgrund gewesen wäre. Einer dieser bürgerlichen Manager machte Politik, indem er anfing zu heulen und damit drohte, aus dem Fenster zu springen! Das wurde vom Landessekretariat ihm nicht etwa als ideologische Schwäche zugerechnet, sondern uns als Politik der harten Schläge.

Ja, es ging so weit, die Absetzung der Ortsgruppenleitung zu fordern, da sie 'ihren Aufgaben nicht gewachsen' sei. Soll man da von Ehrlichkeit sprechen? Soll man da noch Vertrauen in diese Genossen haben? Aber 'Vertrauen' ist ja keine politische Qualität, sondern 'kommunistische Solidarität' ist das neue Schlagwort zur Verneblung der Gehirne!

Der bloße Gebrauch des Wortes 'Vertrauen' wird schon als Rechtsopportunismus bezeichnet, weil jemand, der jetzt ein 'spezieller Opportunist' ist, damit hantiert hatte! Denn man kämpft ja jetzt ideologisch! Wir behaupten, daß, wer so redet, überhaupt noch nicht begriffen hat, was ideologischer Kampf ist. Antiautoritäre Wortliquidationspolitik wird als ideologischer Kampf ausgegeben. Die Sache selbst ist offenbar uninteressant! (Dazu hat man auch nichts beizutragen!)

Wir möchten aus dem 'Vorschlag einer Stellungnahme der Ortsgruppenleitung Köln der KPD/ML...' (vgl. Dez. 1971,d.Vf.), die ja hier als Ausgeburt des Rechtsopportunismus bezeichnet wird, eine Passage zitieren, die wir voll unterstützen:

'...Als dann Kritik kam, war diese, auch wenn sie inhaltlich richtig war, der Form nach putschistisch. Aber dieser Putschismus war nichts mehr und nichts weniger als das Ergebnis der verhinderten Kritik und der verhinderten ideologischen Anleitung. Was sich jetzt breit gemacht hat, ist ein Unmut über diese revisionistische Form und die übliche Reaktion bei Genossen mit niedrigem ideologischem Niveau ist Putschismus.'

Wir selbst haben uns verschiedentlich zu putschistischen Aktionen hinreißen lassen, wir kennen das auch vom Verfasser dieses Vorschlages. Dennoch ist diese Aussage voll und ganz zutreffend. Und das können gewisse Sektenhäuptlinge dann dazu ausnutzen, die Partei, die fast völlig am Boden liegt, nun restlos zu zertreten und das Zirkelwesen hochleben zu lassen. Dagegen richtet sich unsere Kritik.

Noch wagten sie es nicht, das Zirkelwesen offen zu propagieren, noch reden sie nur davon, die Partei sei so gut wie kaputt, noch entscheiden sie nur in einzelnen Gremien (wie der Landesleitung), wo sie sich unkontrolliert wähnen, so daß der endgültigen Zersplitterung Vorschub geleistet wird. Und Einwände dagegen sind in ihren Augen 'mangelndes Vertrauen in die Massen'! Sie können nicht angeben, wohin der Zug fährt, aber sie wissen mit Bestimmtheit, daß alles bisher Gemachte falsch war! Das ist Metaphysik des radikalen Bruchs! Das entspricht genau dem, was zahlreiche Delegierte auf dem Parteitag vertreten haben, dessen Ergebnis ein totaler Auseinanderfall der Partei ist! Das ist das Nichtbegreifen der Verantwortung, die die Partei vor dem Proletariat hat. Davon war bisher hier auch nichts zu hören. Lenins Feststellung: 'Das Proletariat besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation.' ist für sie gleichbedeutend damit, den ideologischen Kampf hintenan zu setzen!

Wir haben Fehler gemacht, gewiß. Möglicherweise beruht unsere Agitprop gegen Lohndiktat und Aufrüstungspolitik auf einer falschen Theorie. Aber: wir haben uns stets darum bemüht, das, was wir zu sagen hatten, auszuweisen. Gewiß: es trug handwerklerische Züge, bedingt dadurch, daß die Partei in der Tat über ein Zirkelstadium bisher nicht hinausgekommen ist. Bedingt auch dadurch, daß jeder von uns mit verschiedenen Funktionen beladen war, deren gleichzeitige Erfüllung uns nicht möglich war. Daraus aber den Schluß zu ziehen, daß zukünftig ROTFRONT (im IGM-Bereich,d.Vf.) vom Komitee des KSB/ML herausgegeben wird, wie es einer der Sektenhäuptlinge hier vortrug, ist doch etwas eigenartig. Wo kann denn der KSB/ML seine Kompetenz ausweisen? Wo haben wir bisher fundierte Kritik des KSB/ML an ROTFRONT gehört? Wie soll er so plötzlich in der Lage sein, diese Aufgaben zu bewältigen, wenn wir selbst, die wir sie über ein halbes Jahr geleistet haben, daran gescheitert sein sollen? (Derselbe, der heute alle Macht dem KSB/ML (und damit sich selbst) zuschustern will, vertrat gestern noch, als die Partei intakt zu sein schien, den Gedanken, der KSB/ML habe ein Bündnis mit der Partei, sei also etwas anderes als eine Organisation der Partei!)

Genossen, das sind Fragen, die beantwortet sein wollen! Wir sind ganz entschieden der Meinung, daß nicht nur wir, sondern auch ihr euch ausweisen müßt! Wir haben etwas vorgelegt, an dem ihr Kritik üben könnt, an dem ihr schon lange hättet Kritik üben können! Ihr habt es nicht getan, weil ihr die Illusion von der bolschewistischen Partei im Kopf hattet! Aufgefordert zur Kritik seid ihr häufig genug worden! Wer hat euch die Flausen von der heiligen Partei in den Kopf gesetzt, deren Ablegung nun euch die Flausen von der verdammten Partei in den Kopf setzen! Bedenkt doch bitte die Bedingungen, unter denen jeder von uns, ihr wie wir, gearbeitet haben! Wenn man einen radikalen Bruch machen will, dann muß man genau wissen, womit, denn sonst schleichen sich dieselben Fehler, mit denen man hat brechen wollen, überall wieder ein! Oder hat sich in der Tat bei euch schon etwas radikal geändert? Dann ist es eure Aufgabe, uns das zu vermitteln!

Selbstkritik ist das Ergebnis eines ideologischen Kampfes, nicht jedoch das Produkt eines einsamen Entschlusses! Wer Selbstkritik übt, muß angeben können, warum er früher falsch gehandelt hat, und er muß angeben können, warum er davon überzeugt ist, daß er künftig richtig handelt. Andernfalls ist die Selbstkritik etwas für den Papierkorb!

Wir werden erst in der Lage sein, Selbstkritik zu üben, wenn wir genau wissen, was an uns kritisiert wird. Wir nehmen zur Kenntnis, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Organisation nicht mehr existiert. Wir hielten ihre Liquidation für einen unüberlegten Schritt. Wir dürfen diesen Schritt nicht verewigen. Die Bestimmung dessen, was richtig und falsch ist, ergibt sich für Kommunisten nicht aus bloßem Bücherstudium, obgleich wir zugeben, daß davon zu wenig betrieben wurde. Die Bestimmung ergibt sich aus dem Widerspruch von Theorie und Praxis."
=N.N.Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund,Dortmund Jan. 1972,S.2, 12 und 18ff

Januar 1972:
In Dortmund erscheint eine Broschüre der Bolschewistischen Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (RM), d.h. der KPD/ML-ZK. In der Broschüre mit dem Titel "Es lebe die einheitliche, korrekte, in den Massen verankerte KPD/ML" plädieren einstige Mitglieder der KPD/ML-ZK - unter ihnen Klaus Dillmann und Günter Ackermann - für den Anschluß an die KPD/ML-ZB.
=Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM):Es lebe die einheitliche, korrekte, in den Massen verankerte KPD/ML,Dortmund Jan. 1972

Januar 1972:
Die spätere Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML-ZK aus Dortmund (vgl. 10.1.1972) zitiert vermutlich aus dem Januar:"
'Auch bei ihnen (Anm.: den Liquidatoren) gilt der Satz von Engels (Antidühring): 'Tatsächlich ist und bleibt jedes Gedankenbild des Weltsystems objektiv durch die geschichtliche Lage und subjektiv durch Körper- und Geistverfassung seines Urhebers beschränkt...' und eben beim subjektiven Teil, besonders bei der Geistesverfassung unserer Liquidatoren, haben wir ernste Bedenken, was für uns ein Grund ist, ihnen mit mehr Erleichterung als Bedrücktheit Ade zu sagen.'"

Im Zusammenhang mit der 'proletarischen Fraktion' der OG Dortmund bzw. den späteren ML Dortmund ('X.-Clique') heißt es, dieses Zitat sei:"
Aus einer Stellungnahme der ml-Genossen in Köln, die die X.-Clique als 'Erzrevisionisten' betrachtet."
=N.N.:Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund,Dortmund Jan. 1972,S.4

04.01.1972:
Die späteren Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, derzeit als 'proletarische Fraktion der ehemaligen Ortsgruppe' der KPD/ML-ZK auftretend (vgl. 7.1.1972), berichten u.a. von heute:"
'Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Keil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.' (Marx-Engels, Manifest der Kommunistischen Partei).

'Heute wird nicht mehr darüber diskutiert, ob es notwendig ist oder nicht, neue ml-Parteien zu gründen, sondern wie man diese aufbauen, sich konsolidieren und festigen soll, damit sie immer revolutionäre proletarische Parteien bleiben und die Arbeiterklasse zum Endsieg führen.' (Ramiz Alia, Der Leninismus - Kampf und Siegesbanner)

Genossen!

Auch in der ehemaligen OG Dortmund der KPD/ML ist in den letzten Sitzungen der ideologische Kampf entbrannt um die Frage der Einschätzung der Lage nach dem PT (AOPT - vgl. 27.11.1971,d.Vf.), sowie der praktischen Schritte, die sich aus einer entsprechenden Einschätzung ableiten. D.h. es ging auch hier um die Frage, ob ein radikaler Bruch vollzogen wird mit der bisherigen unbewußten, spontanen Praxis beim Parteiaufbau und ob nun versucht wird, die ersten BEWUSSTEN Schritte auf dem Weg zur ml Partei zu tun, oder ob man unter dem Mantel einer oberflächlichen Selbstkritik in den wesentlichen Punkten doch von einer Kontinuität der Partei ausgeht, die theoretischen Grundlagen für den Parteiaufbau schon für formuliert hält und nur noch die Frage nach der richtigen Anwendung stellt. Kontinuität kann dann nur heißen: Kontinuität des Spontaneismus, der bisherigen bürgerlichen Politik.

Im Kampf um diese prinzipielle Frage unserer Bewegung, im Kampf zwischen der bürgerlichen Linie der Spontaneität und der proletarischen Linie der BEWUSSTEN kommunistischen Politik ist es auf der OG-Sitzung am 4.1.1972 zu einer Spaltung der ehemaligen OG gekommen. Wir gehen von dem Standpunkt aus, daß auch diese konkrete Auseinandersetzung nur fruchtbar für den ideologischen Kampf unter den übrigen Genossen sein wird, wenn wir sie im Zusammenhang der beschriebenen bewußten kommunistischen Politik sehen und sie dafür nutzbar machen. Wir sind der Meinung, daß nur dann, wenn der ideologische Kampf, der auf der OG-Sitzung geführt worden ist, auch von den anderen Dortmunder Genossen fortgesetzt wird, um den rechten Kern zu isolieren, wir einen bewußten und konkreten Beitrag zum allgemeinen Kampf gegen den Rechtsopportunismus leisten können. Deshalb geben wir diese Erklärung ab. Sie soll im besonderen jeder Demagogie den Boden entziehen, die auf der Grundlage der Verdrehung von Tatsachen und der Falschinformationen von Genossen sich entfaltet.

Was spielte sich auf der OG-Sitzung ab? Welche inhaltlichen Positionen wurden dort vertreten?

Anwesend waren bei der Sitzung fünf Mitglieder der OG, sowie je ein Vertreter des Studentenkomitees (KSB/ML,d.Vf.) und des Komitees der Jungarbeiter, Lehrlinge und Schüler (Rote Grade - RG,d.Vf.). Zwei Mitglieder der ehemaligen OG nahmen an der Sitzung nicht teil.

Schon im ersten Punkt der Tagesordnung: 'Einschätzung der Lage nach dem PT und praktische Konsequenzen' wurden im wesentlichen zwei Einschätzungen vorgetragen. Die erste Position, die wir im folgenden in ihren entscheidenden Punkten erläutern wollen, wurde auf der Sitzung hauptsächlich von zwei Genossen der ehemaligen OG dargestellt und von einem anderen Mitglied der ehemaligen OG sowie den Komiteevertretern unterstützt. Diese fünf Genossen haben sich auch entschlossen, die vorliegende Erklärung herauszugeben. Der andere Standpunkt wurde von den beiden anderen Genossen vertreten. Sie gingen dabei von einem Papier eines der beiden Genossen (vgl. S1.1*.197*,d.Vf.) aus (das wir ebenfalls veröffentlichen werden) und erklärten, daß ihre Stellungnahme von mindestens einem der beiden fehlenden Genossen unterstützt werde. ...

II. Zum organisatorischen Kampf in der OG

Als die Diskussion in der OG einen gewissen Abschluß erreicht hatte, stellte ein Genosse der rechtsopportunistischen Fraktion fest, daß er die Widersprüche für antagonistisch halte und außerdem der Überzeugung sei, daß es sich bei zwei Mitgliedern der anderen Fraktion um subjektiv und objektiv liquidatorische Elemente handle, mit denen es keine organisatorische Einheit mehr geben könne. Er werde sich nach seinen Möglichkeiten um ihre Entlarvung und 'Hinaussäuberung' bemühen. Von den Genossen der proletarischen Fraktion wurde ihrerseits festgestellt, daß es sich um antagonistische Widersprüche handle und daß sie eine weitere Zusammenarbeit im OG-Kollektiv für fruchtlos halten. Es ginge jetzt darum, die weitere Arbeit des Kollektivs, vor allen Dingen die Untersuchungsarbeit, die noch zu leisten sei, zu bestimmen und durchzuführen. Im übrigen halten wir es noch für sinnvoll, den ideologischen Kampf zusammen mit den übrigen Genossen in Dortmund zu führen, da nur in diesem Zusammenhang die Möglichkeit besteht, schwankende Genossen von der Falschheit der Linie der Rechtsopportunisten zu überzeugen. Eine genau Einschätzung über die subjektive Haltung (Ehrlichkeit usw.) bei den beiden anwesenden Genossen der rechtsopportunistischen Fraktion konnte einheitlich nicht geleistet werden. Mit den beiden abwesenden Genossen werden wir selbstverständlich den ideologischen Kampf sofort aufnehmen. Für die Arbeiterkontakte der ehemaligen OG schlagen wir vor, daß eine planmäßige Besuchsarbeit in Angriff genommen wird. Die ersten Schritte dazu werden wir in jedem Fall tun.

Im Zusammenhang mit den Arbeiteradressen kam es zu einer Auseinandersetzung, da die rechtsopportunistische Fraktion im Besitz dieser Adressen war und sich nicht bereit erklärte, sie herauszugeben. Diese Feststellung wurde von den Genossen bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Sitzung verließen, nicht zurückgenommen. Von unserer Seite wurde ihnen die Möglichkeit angeboten, jederzeit von den technischen Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, Gebrauch zu machen, soweit es sich darum handelt, Stellungnahmen für die übrigen Genossen in Dortmund zu vervielfältigen. Das gilt selbstverständlich nicht für Massenagitation oder Propaganda. Wir stehen weiterhin auf dem Standpunkt, daß es den Genossen jederzeit freisteht, in den bestehenden Kollektiven ihre Ansichten zu vertreten.

Aufgrund der Äußerung über die Arbeiteradressen und unserer Einsicht über ihre Bedeutung für die weitere Konsolidierung der Kommunistischen Praxis in Dortmund haben wir noch auf der Sitzung den Beschluß gefaßt, die Adressen zu sichern, sie abzuschreiben und daraufhin den Genossen zurückzugeben. Da die Adressen in der Wohnung eines der beiden Genossen aufbewahrt waren und wir einen Schlüssel zu dieser Wohnung besaßen, der Genosse aber noch nicht nach Hause zurückgekehrt war, konnte der Beschluß ohne größere Schwierigkeiten durchgeführt werden. Außerdem wurden noch einige Unterlagen und technische Geräte, die dort nur gelagert waren, aber nicht dem Genossen gehören, gesichert. Schlüssel und Adressenliste sind inzwischen an den Genossen zurückgegeben worden. Wir wisssen, daß inzwischen in demagogischer Weise von 'Einbruch' geredet wird, aber wir sind weiterhin der Meinung, daß unser Schritt richtig ist und politisch konsequent war. Wir können nicht davon ausgehen, daß Genossen, die inzwischen klar eine bürgerliche Linie vertreten, uns freiwillig bei unserer politischen Arbeit unterstützen werden. Falls einer der Genossen der rechtsopportunistischen Fraktion seinen Standpunkt grundlegend korrigieren sollte, wird er als Kommunist das Vorgehen trotzdem voll unterstützen."
=Erklärung der proletarischen Fraktion der ehemaligen Ortsgruppe zur Spaltung der OG Dortmund der KPD/ML,Dortmund o.J. (Jan. 1972),S.1 und 4

10.01.1972:
Vermutlich aus dieser Woche lag uns das folgende anonyme Papier von 17 Seiten DIN A4 als Brennmatrizenabzug zum AOPT der KPD/ML-ZK (vgl. 27.11.1971) vor, welches von denjenigen verfaßt wurde, die sich später als Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (RM) organisieren:"
AUFRUF AN ALLE MARXISTEN IN DEN EHEMALIGEN ORGANISATIONEN DER KPD/ML IN DORTMUND

Nach dem Auszug der Landesverbände Wasserkante und Bayern auf dem 1. außerordentlichen Parteitag der KPD/ML haben 'linke' und rechte Liquidatoren die übrige 'Partei' in alle vier Winde zerstreut. Das anarchistische Treiben von 'linken' Liquidatoren aus dem Landesverband Südwest (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,d.Vf.) ist uns bereits seit längerem bekannt. Diese ultra'linken' Elemente verkündeten, daß es notwendig sei, sich in Ortszirkel zurückzuziehen und durch ein 'theoretisches' Organ eine Diskussionsplattform herzustellen. Ihrem Schritt folgten sehr bald die liquidatorischen Führer des Landesverbandes Niedersachsen, die auf der letzten Sitzung des außerordentlichen Parteitages bereits nicht mehr anwesend waren. Durch einen Verbindungsmann ließen sie verlauten, sie wollten, beschränkt auf ihren Landeszirkel, sich 'Klarheit' verschaffen. Nach neueren Informationen sollen die niedersächsischen Liquidatoren Kontakte mit der AO (KPD,d.Vf.) aufgenommen zu haben. Die Vertreter des Landesverbandes NRW, die aus der Parteigeschichte als die heftigsten Verfechter und Befürworter der rechtsopportunistischen Linie in der Partei bekannt sind, billigten bis auf einen bolschewistischen Vertreter den Auszug der niedersächsischen Liquidatoren. Der Verfasser der 'Zwei-Wege-'Theorie' verhielt sich 'abwartend'. Dieselben, die durch alle möglichen Tricks und Manipulationen den ideologischen Kampf in NRW wieder und wieder abzuwürgen versuchten und bei diesen Versuchen nicht stehenblieben, erklärten nun, daß sie einen 'radikalen' Bruch mit der 'Vergangenheit' machen wollten. Das war der Anfang vom Ende auch des Landesverbandes NRW. Inzwischen sieht die Lage so aus, daß der Sektenhäuptling X. und seine Truppe aus Dortmund in NRW die in ihrer Dekadenz fortgeschrittensten Positionen der NRW-Liquidatoren verfechten. Wir Marxisten-Leninisten halten es daher für notwendig, mit dieser Stellungnahme den unbolschewistischen Auffassungen dieser Elemente und ihren Handlungen entgegenzutreten. Wir gehen dabei davon aus, daß unser Kampf für den Aufbau der Partei einen klaren Trennungsstrich zu den liquidatorischen wie auch zu rechtsopportunistischen Auffassungen notwendig macht. Wir erkennen die Notwendigkeit, die Entwicklung der Partei zu untersuchen und handeln danach. Wir stellen uns auf das Entschiedenste auf den Standpunkt, daß wir dies und unseren Kampf für den Aufbau der Partei nur in enger Verbindung mit der Praxis der Arbeiterklasse und aller übrigen Werktätigen und im ideologischen Kampf mit den marxistisch-leninistischen Organisationen, die bestehen, machen können. Wir leugnen entschieden die 'besondere' historische Bedeutung des Zirkelwesens. Daß wir uns hier zunächst mit den unbolschewistischen Auffassungen der Liquidatoren auseinandersetzen, liegt daran, daß unserer Auffassung nach augenblicklich dieser ideologischen Kampfschauplatz wichtig ist, um Genossen, die aufgrund einer berechtigten Empörung über die Fehler der Partei den Liquidatorenmetaphysikern folgen, zu überzeugen. Wir fordern diese Genossen auf, sich mit uns auseinanderzusetzen, im ideologischen Kampf einen klaren Trennungsstrich zu den Liquidatoren um X. zu ziehen und deren Zirkel zu verlassen. Im folgenden werden wir unsere Hauptdifferenzen zu den Liquidatoren darlegen.

1. DIE OBJEKTIVEN URSACHEN FÜR DAS ENTSTEHEN DES RECHTEN LIQUIDATORENTUMS

'Kein einziger Mensch hat, wie es scheint, ja daran gezweifelt, daß die jüngste Epoche der russischen Geschichte, ungefähr vom Jahre 1908 an, nicht nur durch die äußerste Verschärfung der Verfolgung alles Demokratischen durch die Reaktion, sondern auch durch einen äußerst starken ideologischen Niedergang und Zerfall charakterisiert wird, der sowohl das Proletariat als auch sämtliche Elemente der bürgerlichen Demokratie erfaßt hat. Aber wenn ALLE diese offensichtlichen Tatsachen anerkennen, so haben sich doch allein die Marxisten die direkte und klare Aufgabe gestellt, die klassenmäßigen Ursachen und die klassenmäßige Bedeutung dieses Niedergangs und Zerfalls genau zu klären. Ohne eine solche Klärung ist eine bewußte Wahl der Taktik unmöglich.'
(Lenin: Schlußwort zum Sammelband 'Marxismus und Liquidatorentum' (vgl. S2.*.19**,d.Vf.)).

Genossinnen und Genossen! Wir alle wissen, daß die Partei und alle übrigen marxistisch-leninistischen Organisationen verschärften Pressionen des Klassenfeindes ausgesetzt waren und sind. Die konterrevolutionäre Sozialdemokratie bereitet im Zuge ihrer imperialistischen Expansionspolitik (Annexion der DDR, Hegemonie in der EWG etc.) Schritt für Schritt den Faschismus vor. Diese Politik der 'Ruhe an der Heimatfront' läuft auf nichts anderes hinaus, als den nach außen expandierenden imperialistischen Staat zu einem faschistischen Unterdrückungsinstrument gegenüber der Arbeiterklasse auszubauen. In diesem Konzept haben die marxistisch-leninistischen Organisationen als 'Störfaktor' keinen Platz. Wir alle wissen, wie gegen Flugblätter von Partei und RG im LV Bayern reagiert wurde. Wir alle wissen auch, daß der Verkauf der ROTEN FAHNE (RF,d.Vf.) der KPD/ML-ZB wiederholt zu Polizeieinsätzen geführt hat, ja, uns selbst ist das ja an der Zeche Hansa (IGBE-Bereich - vgl. 16.7.1971,d.Vf.) passiert. Verbotsdrohungen nahmen und nehmen zu. Ist es zufällig, daß in einer solchen Situation das Liquidatorentum auftaucht? Wir meinen: NEIN! Die kapitulantenhafte Rückzugslinie der Liquidatoren 'Hinein in die Zirkel' ist die Antwort des verängstigten Kleinbürgers auf die terroristischen Drohungen der Bourgeoisie!

Der Erscheinungsform nach ist diese Haltung 'links', d.h. organisationsanarchistisch, dem Wesen nach ist sie ein Einschwenken auf die von der Bourgeoisie geforderte Wohlverhaltenslinie, d.h. zutiefst sozialdemokratisch. So wundert es den aufmerksamen Betrachter auch nicht, daß es sich bei den NRW-Liquidatoren um Y. und Z. aus Duisburg sowie X. in Dortmund um Leute handelt, die früher heftige und herausragende Verfechter des rechtsopportunistischen Kurses gewesen sind (siehe zur Situation in Dortmund das Papier: 'Genossen, es soll eine LDK stattfinden...' (vgl. 31.12.1971,d.Vf.)). Die nach vollzogener Liquidation vorgetragene Beteuerung:
'Aber wir wollen doch die Partei und deshalb vollziehen wir den radikalen Bruch', ist deshalb nichts weiter als ein Verschleierungsmanöver. Um auch nur ja 'radikal' zu verschleiern, scheut man sich auch nicht, die Plattheit, die an Vulgarität kaum zu überbieten ist, zu leiern, es gäbe kein Lohndiktat und keinen Sozialfaschismus. Genossen, wir wissen, daß es in der Partei ernste Fehler gegeben hat, ja, auch eine revisionistische Linie, aber wir, die wir dies gewissenhaft untersuchen wollen und meinen, die Partei selbst sei dazu der geeignete Ort, verachten zutiefst die Leier der Liquidatoren, die Partei sei 'von Grund auf revisionistisch' gewesen. Ein verdammt logisches Konzept: Man behaupte, die Partei sei 'revisionistisch entartet' gewesen, liquidiere und erzähle uns dann unschuldsvoll, man wolle nun unter anderem auch untersuchen, OB diese Partei 'revisionistisch entartet' gewesen sei! Was ist dies anderes als die schwankende Linie von Kapitulanten, die ein Haus niederbrennen, um die Flöhe, die darin gehaust haben, zu vernichten, und nun sich die Frage stellen, OB es Flöhe gegeben habe. Fürwahr ein 'radikaler Bruch' - mit jeder Form von Vernunft... Ein 'radikaler Bruch' mit dem leninistischen Prinzip, daß das Proletariat im Kampf für die Revolution keine andere Waffe besitzt als die Organisation. So wundert es uns auch nicht, daß die Arbeitergenossen, die den Liquidatoren gefolgt sind, mit der Lupe gesucht werden müssen.

2. DER A.O. PARTEITAG UND DIE HALTUNG DER LIQUIDATOREN

Genossen, wir müssen die Untersuchungen zur klassenmäßigen Aufhellung des Entstehens des Liquidatorentums gewissenhaft fortsetzen. Ihre Verurteilung und Isolierung von der ml-Bewegung ist gleichwohl unumgänglich! Betrachten wir das klägliche Verhalten der Liquidatoren auf dem 1. a.o. PT.! Nach dem Auszug der LV Wasserkante und Bayern wußten sie nichts besseres als darüber zu schnattern, ob die Partei 100- oder 99%ig entartet gewesen sei. Zunächst unternahmen sie noch einen Versuch, ein provisorisches Koordinationszentrum zu schaffen, 'überzeugten' sich dann aber gegenseitig, daß dies nicht möglich sei. Entschlossene Genossen wie G. A. wurden flugs als 'Organisationsfetischisten' diffamiert. Schließlich müsse man den 'radikalen Bruch' ja auch mit der Organisation machen... Katzenjammer auf der ganzen Linie! Man entschloß sich, den Leninismus zu 'vergessen'!

Auf der Parteiaktivistenkonferenz NRW (vgl. Dez. 1971,d.Vf.) bescheinigten sich die Liquidatoren, sie seien 'spontan, DAS HEISST bürgerlich' herangegangen, man sei 'unbewußt' gewesen. Oh nein, Herrschaften, ihr habt sehr wohl die Linie der Partei mitbestimmt, und nicht nur das, ihr tragt selbst ein gerütteltes Maß an Verantwortung! Es ist bequem, sich dieser Verantwortung zu entziehen, indem man sich für 'unbewußt' erklärt. Auch hier habt ihr ein simples Rezept:

Man erkläre sein Bewußtsein und Denken für die Zeit seiner Parteimitgliedschaft für nicht existent, schlage sich an die Brust und streue Asche auf sein Haupt, jammere, sein 'unbewußtes' Verhalten liege an 'der' Partei und lasse den Entsetzensschrei folgen: 'Ich armes Produkt der Parteigeschichte konnte und durfte auf dem Parteitag nicht mehr die Partei wollen, weil mein Kopf voll von Revisionismus ist' - und erkläre sich anschließend für 'bewußt'. Ja, man ist sich jetzt so 'bewußt', daß man 'bewußt' die Partei von den Zirkeln her neu aufbauen will, nachdem man vorher alles daransetzte, sie zu liquidieren. So billig kommt ihr uns nicht davon! Wir werden euer 'proletarisches Bewußtsein' entlarven als das, was es ist: das Kapitulantengeschwätz von Kleinbürgern. Wir werden nicht müde werden, euch eure Schande vor Augen zu halten, daß ihr den Leninismus über Bord geworfen habt, und daß ihr, Dortmunder X.-Liquidatoren, die Partei zum Popanz erklärt habt und damit die OG für nicht mehr existent erklärtet!

3. DIE BÜRGERLICHE PHILOSOPHIE - DIE IDEOLOGISCHE GRUNDLAGE DES LIQUIDATORENTUMS

Genossen, was steckt hinter dem Kapitulantengeschwätz von der 'Bewußtheit'? Diese Frage hat uns Papst Pius der X.te in schöner Eindeutigkeit beantwortet. Im RG-Kollektiv (Rote Garde,d.Vf.) erklärte er, wir armseligen Kreaturen vom 'Bürgerblock' hätten das Wesen vom Revisionismus nicht begriffen, deshalb seien wir ja auch selbst 'Revisionisten'. Und wie sieht das 'Wesen' des Revisionismus aus? Unfehlbar dozierte der Papst: 'Das Wesen des Revisionismus besteht darin, den VORRANG der Ideen vor der Materie nicht anerkennen zu wollen! Heissa, 'Genosse' Hegel wird sich freuen, posthum neben dem Kirchenvater Augustinus, Buddha, Mohammed und Jesus Christus als 'Klassiker' des Marxismus-Leninismus und Führer des Weltproletariats zu gelten! 'Am Anfang war das Wort...' - also muß am Anfang die Idee sein, die 'Theorie', der 'Plan', das 'Bewußtsein'...

Wir kennen keinen bürgerlichen Professor, der nicht vom Katheder dasselbe dozieren würde. Wir Marxisten-Leninisten stellen uns aber - bewußt (!), ihr Herren Liquidatoren! - auf den Standpunkt, daß das Bewußtsein ein Ausdruck des Seins ist, und deshalb sagen wir, daß euer 'Bewußtsein' nicht mehr als der Ausdruck eures kleinbürgerlichen Seins ist!

'Auch bei ihnen (Anm.: den Liquidatoren) gilt der Satz von Engels (Antidühring): 'Tatsächlich ist und bleibt jedes Gedankenbild des Weltsystems objektiv durch die geschichtliche Lage und subjektiv durch Körper- und Geistverfassung seines Urhebers beschränkt...' und eben beim subjektiven Teil, besonders bei der Geistesverfassung unserer Liquidatoren, haben wir ernste Bedenken, was für uns ein Grund ist, ihnen mit mehr Erleichterung als Bedrücktheit Ade zu sagen.' (Aus einer Stellungnahme der ml-Genossen in Köln (vgl. Jan. 1972,d.Vf.), die die X.-Clique als 'Erzrevisionisten' betrachtet).

Wir begreifen nun, daß der 'Plan' der Liquidatoren - soll er 'bewußt' sein - in enger Kollaboration mit dem 'Weltgeist' (Hegel: Phänomenologie des Geistes) entstehen muß. Unsere Herren Liquidatoren stellen sich die Frage: 'Was ist zuerst da, das Ei oder das Huhn?', halten sich dabei aber nicht länger auf, sondern gehen gleich zu der Frage über: 'Was ist zuerst, die Theorie oder die Praxis?' 'Natürlich die Theorie!' rufen uns unsere Kapitulanten zu, und, einmal die Dialektik zum bloßen Paradox hinunterschusternd, beantworten sie gleich ein weiteres paradoxes Konstrukt ihrer 'Bewußtheit', nämlich die Frage: 'Was ist zuerst: der Plan (sprich: die Idee) von der Partei oder die Partei?' mit gläubiger Gewißheit: 'Der Plan, sprich: die Idee!'

Sie sind nicht in der Lage zu erkennen, daß die Notwendigkeit der Partei ein Ergebnis der Praxis ist, daß die Notwendigkeit der Partei Leninschen Typs eine verallgemeinerte Erfahrung der Praxis der internationalen Arbeiterklasse ist, daß die ml-Partei und ihr Aufbau eine Sache der PRAXIS ist. Wir Marxisten-Leninisten leugnen entschieden eure unmaterialistische, vom Weltgeist inspirierte 'Absolutheit' eurer Erkenntnis. Ihr Kapitulanten wollt die 'absolute' Gewißheit, daß beim Parteiaufbau keine schweren Fehler gemacht werden, aber diese Gewißheit und diesen 'Plan', der davor schützen könnte, gibt es nicht und kann es nicht geben! Deshalb jammert ihr über die schweren Fehler der KPD/ML, aber euer Jammern drückt nicht mehr aus als eure Angst: die kleinbürgerliche Angst, daß man 'hinaus' in die grausame, wirkliche und klärende Praxis muß! Daß man dies als Kommunist IMMER muß! Deshalb habt ihr auch die Praxis des ideologischen Kampfes innerhalb der Partei gescheut und habt deshalb kurzerhand liquidiert. In der Tat, in euren frei-religiösen Zirkel-Sekten seid ihr ja so sicher, sogar ganz sicher, denn weder die Marxisten-Leninisten noch die Bourgeoisie, der ihr im Kampf, in der Praxis zu begegnen fürchtet, nehmen euch dort ernst! 'Genosse' Hegel hat euch nicht gelehrt, daß man, um einen Apfel kennenzulernen, hineinbeißen muß! Nur munter weiter gezittert, ihr Herren Kapitulanten, es könnte ja ein Apfel vom 'Baum der Erkenntnis sein' und euer Sündenfall könnte darin bestehen, daß ihr in einen Wurm beißt. Aber zu lamentieren, DASS ein Wurm darinstecken KÖNNTE, hilft nicht weiter. Aber hineinbeißen und den Wurm kräftig ausspucken, das ist ja 'spontaneistisch, 'das heißt' bürgerlich...' Nun, Herrschaften wir haben in den Apfel gebissen und haben mehrere Würmer gefunden - und einer davon seid ihr! Euch spucken wir nun in großem Bogen aus!

Wir sehen: Die Liquidatoren stellen sich nicht die Frage, was ist die Hauptseite im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, sondern, was ist ZUERST. Genosse Mao Tse-tung schreibt in 'Über den Widerspruch' (vgl. Aug. 1937,d.Vf.):

'Manche Leute denken, es gäbe Widersprüche, auf die das nicht zuträfe (gem. ist: der Wechsel der Hauptseite). Wenn zum Beispiel in dem Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen die hauptsächliche Seite die Produktivkräfte sind, in dem Widerspruch zwischen Theorie und Praxis - die Praxis, in dem Widerspruch zwischen der ökonomischen Basis und dem Überbau - die ökonomische Basis, so fände hier angeblich kein Platzwechsel zwischen den beiden Seiten des Widerspruchs statt. Diese Auffassung ist kennzeichnend für den mechanischen Materialismus und nicht für den dialektischen Materialismus. Selbstverständlich spielen die Produktivkräfte, die Praxis und die ökonomische Basis im allgemeinen die hauptsächliche, die entscheidende Rolle, und wer das leugnet, ist kein Materialist. Man muß jedoch auch anerkennen, daß unter bestimmten Bedingungen die Produktionsverhältnisse, die Theorie und der Überbau an die Reihe kommen können, die entscheidende, die Hauptrolle zu spielen... Wenn Lenins Worte 'Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Praxis geben' unmittelbare Aktualität erlangen, dann spielt die Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie die hauptsächliche, die entscheidende Rolle.'

Dieses wichtige Prinzip der materialistischen Dialektik, nämlich daß die Ideen wieder in die Materie rück- und hineinwirken, leugnen wir Marxisten-Leninisten keineswegs. Daraus aber ableiten zu wollen, daß 'das Wesen des Revisionismus darin bestehe, den Vorrang der Ideen vor der Materie zu leugnen', ist purer metaphysischer Schwachsinn.

'Nun', quacksalbern unsere Kapitulanten, 'wir sind aber in eben der von Lenin angesprochenen Situation!' Oder anders, auf gut liquidatorisch: 'Da die Partei nicht vom Fundament einer wissenschaftlich begründeten Linie zum Parteiaufbau AUSGING (sic!) und auch im Weiteren keine wesentlichen Aussagen zur marxistisch-leninistischen Parteitheorie in Westdeutschland leistete, mußte sie notwendig zu einer spontanen und damit zu einer hauptsächlich von der bürgerlichen Ideologie geleiteten Praxis kommen.' 'Gewiß', antworten wir Marxisten-Leninisten, 'diese Theorie existierte nicht ausgearbeitet, aber wie hätte sie anders entstehen können und kann sie anders entstehen als in den proletarischen Kämpfen?!'

Nun können unsere Kapitulanten nicht mehr an sich halten und kichern ins intellektuelle Fäustchen: 'Was bedeutet nun wissenschaftlich theoretische Aussagen zum Parteiaufbau? Hier sind die Aussagen, hier ist der Plan gemeint, der konkret und wissenschaftlich fundiert darüber Aufschluß gibt, wie die Partei in ihrer Aufbauphase die Fragen der Kaderbildung, der Massenlinie, der Strategie und Taktik der Revolution, des Programms, der Klassenanalyse lösen will.' Und da wir spontaneistischen Revisionisten vom Bürgerblock weiter daran festhalten, daß dies eine Frage der PRAXIS und der Kämpfe der Partei ist, 'belehren' uns die Metaphysiker, daß man diese 'wissenschaftliche' Arbeit NUR durch a) 'Umgestaltung der Weltanschauung...' und 'b) lebendiges Studium des ML mit dem Ziel der wissenschaftlich-theoretischen Formulierung der Linie zum Parteiaufbau' leisten könne (Alle Zitate der Liquidatoren aus der 'Erklärung der 'proletarischen' Fraktion der ehemaligen OG Dortmund der KPD/ML' (vgl. 7.1.1972,d.Vf.)!). Genossen, was ist dies anders als der offen vorgetragene Wunsch der liquidatorischen Kleinbürger, aus ihren Sekten nach der Unterminierung, Spaltung und faktischen Liquidierung der Parteiarbeit in Dortmund, ein 'sicheres' Universitätsinstitut für bürgerliche Philosophie mit einem Lehrstuhl für Marxismus zu machen? Genossen, uns kotzt dieses opportunistische Geseiche an!

Wir Marxisten-Leninisten halten weiter daran fest, daß in der anfänglichen Phase der Partei Kaderbildung, Schaffung des Programms, Gewinnung der Fortschrittlichen des Proletariats, Grundlage Propaganda Hauptaufgabe ist. Wir leugnen aber entschieden, daß dies zunächst eine Frage der Theorie sei. Vielmehr ist es doch so, daß die Fragen, die die Theorie beantworten soll, in der Praxis entstehen müssen. Viele Fragen sind uns auf unserem Weg in der Partei begegnet, wir haben sie manchmal gut beantwortet, häufig schlecht und mangelhaft, oft gar nicht. Aber wir können deswegen keineswegs die Hände in den Schoß legen. Es ist eben so, ihr Herren Kapitulanten, daß richtige Linien und richtige Ideen nur in den praktischen Kämpfen entstehen können und nicht in Studierzirkeln. Dabei übersehen wir nicht, daß gerade jetzt, wo es um den praktischen Kampf um das Programm geht, der Theorie eine große Bedeutung beigemessen werden muß, aber das hat nichts, aber auch gar nichts mit Liquidation der Praxis oder gar der Partei zu tun. Doch hören wir dazu den Genossen Lenin, der bereits 1893 ((vgl. 1893,d.Vf.)!) schrieb:
'Mit dieser Betonung der Notwendigkeit, Wichtigkeit und gewaltigen Bedeutung der theoretischen Arbeit der Sozialdemokraten will ich keineswegs sagen, diese Arbeit müsse an die erste Stelle, vor die PRAKTISCHE (Hervorhebung bei Lenin) gestellt werden...' Und in der folgenden Fußnote: 'Im Gegenteil, an erster Stelle steht UNBEDINGT STETS die praktische Propaganda - und die Agitationsarbeit, und zwar erstens, weil die theoretische Arbeit nur auf Fragen antwortet, die von der zweiten erhoben werden. Zweitens aber werden die Sozialdemokraten nur zu oft durch Umstände, die nicht von ihnen abhängen, dazu gezwungen, sich allein auf theoretische Arbeit zu beschränken (gem. ist durch Pressionen der Bourgeoisie, d. Verf.), als daß sie nicht jeden Augenblick zu schätzen wüßten, der die Möglichkeit zur praktischen Arbeit bietet.' Im Text fährt Lenin fort '...noch weniger will ich sagen, daß die zweite bis zum Abschluß der ersten aufgeschoben werden soll. So könnten nur Verehrer der 'subjektiven Methode in der Soziologie' oder Adepten des utopischen Sozialismus schlußfolgern.' (LENIN, Werke Bd.1, S.301)!

Nun wissen wir nicht, ihr Herren Liquidatoren, ob ihr an eurem Institut für Philosophie zwischen dem 'jungen Lenin', dem 'mittleren' und dem 'alten' unterscheidet, so wie man an solchen Instituten gewöhnlich Karl Marx vulgär katalogisiert, und deshalb wollen wir Bourgeois es wagen, den 'Revisionisten' Enver Hoxha zu zitieren:
'Indem sie (gem. sind: die ml Parteien, d. Verf.) am großen politischen Kampf teilnehmen, an konkreten Aktionen und revolutionären Bewegungen der Arbeiter, stärken sie ihre Verbindung mit den Massen und bereichern ihre Erfahrung. Im Aufschwung der Klassenschlachten verbessern sie die Formen der leninistischen Organisation der Partei und ihrer ganzen Tätigkeit; sie schmieden die Einheit des Denkens und des Handelns; sie stärken den Zusammenschluß ihrer Reihen.'(Bericht auf dem VI.Parteitag der PdAA (vgl. Albanien - 1.11.1971,d.Vf.)). Welch ein 'bürgerlicher Spontaneist'!

Die 'Revisionisten' von Radio Tirana verbreiten folgendes 'bürgerliche' Zeug und beweisen, wie 'unbewußt' die PdAA war und ist:

'Die Partei der Arbeit Albaniens arbeitete nicht auf einmal die eigene endgültige Linie, ihr politisches Programm für diese oder jene revolutionäre Etappe aus, heißt es im Artikel. Zu Beginn legte sie die Grundlagen ihrer allgemeinen Linie, bestimmte vor allem klar ihr strategisches Ziel. Danach bereitete und ergänzte sie diese Linie im Verlauf der Revolution.

Weshalb arbeitete die Partei der Arbeit Albaniens nicht gleich zu Beginn das volle Programm auf einer bestimmten historischen Etappe der Revolution aus? Aus dem einfachen Grund, da anfänglich die notwendige Erfahrung der revolutionären Führung nicht ausreichte. Diese Erfahrung wird hauptsächlich in der praktischen revolutionären Tätigkeit gewonnen. Weder der Marxismus-Leninismus, noch die Erfahrungen einer Bruderpartei geben jemals der Partei der Arbeiterklasse dieses oder jenen Landes eine fertige vollständige politische Linie. Außer der marxistisch-leninistischen Theorie, die den Weg beleuchtet und außer der helfenden Erfahrung der Bruderparteien bedarf die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse unbedingt der eigenen revolutionären Erfahrung bei der Ausarbeitung ihrer Linie.

Die Anwendung eines solchen Prinzips und einer solchen Praxis hatte zur Folge, daß die politische Linie der Partei der Arbeit Albaniens stets über einen großen Dynamismus verfügte und verfügt, daß dies kein dogmatisches und starres Programm, sondern immer aktuell und von schöpferischem Geist war. Dies half der Partei gleichzeitig, in der Woge der revolutionären Praxis die Richtigkeit ihrer Linie zu prüfen und diese von Fehlern und Mängeln zu befreien.

Indem die Partei der Arbeit Albaniens bei der Ausarbeitung ihrer eigenen politischen Linie die größte Bedeutung ihren eigenen Erfahrungen gab, zog sie auch aus den revolutionären Erfahrungen der Bruderparteien der ganzen internationalen kommunistischen Bewegung Gewinn, indem sie diese den historischen ökonomischen und sozialen Bedingungen des Landes anpaßte. Die mechanische Übernahme der revolutionären Erfahrungen einer Partei oder eines anderen Landes trägt unverbesserliche Folgen für die Partei der Arbeiterklasse, die sich solch einen Fehler erlaubt, in sich.'

(Radio Tirana, 22.10.1971, Verlesung von Auszügen eines Artikels aus der Zeitschrift 'Pruga e Partise' Nr.10, zitiert nach 'Der Parteiarbeiter', Funktionärsorgan der KPD/ML-ZB Nr.10 (vgl. Dez. 1971,d.Vf.),S.17/18).

Genossen, nach all dem ersparen sich weitere Ausführungen darüber, wie es die liquidatorischen Metaphysiker mit der materialistischen Erkenntnistheorie und ihrer Anwendung beim Parteiaufbau halten. Wenn die Kapitulanten vom 'Kampf um diese prinzipielle Frage unserer Bewegung, (vom) Kampf zwischen der bürgerlichen Linie der Spontaneität und der proletarischen Linie der BEWUSSTEN (!) kommunistischen Politik' (Dortmunder Liquidatorenpapier) wimmern, so können wir das nun in materialistische Reinschrift übersetzen: Es handelt sich um den Kampf zwischen Idealismus und Materialismus, zwischen 'bewußter' bürgerlicher Linie und 'revisionistischer' proletarischer Linie. Guten Rutsch in den Sumpf, ihr Herren Liquidatoren!

4. 'DIE ÄUßEREN URSACHEN (WIRKEN) VERMITTELS DER INNEREN.' (MAO TSE-TUNG)

Wir haben gesehen, daß die Haltung unserer Kapitulanten und ihre Angriffe auf die Partei genau dem Zeitpunkt der verschärften Angriffe der Bourgeoisie auf die gesamte marxistisch-leninistische Bewegung entsprechen, daß ihre Klassenlage kleinbürgerlich und ihre ideologische Grundlage die bürgerliche Metaphysik ist. Aber ihr Auftreten, ihre Sabotagetätigkeit gegenüber der Partei, die Tatsache, daß sie über einen längeren Zeitraum hin in der Partei unentlarvt wirken konnten, muß Ursachen in der Entwicklung der Partei, in den Widersprüchen in der Partei, haben. In diesem Zusammenhang möchten wir zunächst eine Feststellung des ROTEN MORGEN zitieren:

'...Sie nutzen gewisse Fehler und Unklarheiten, die in der Plattform des Zentralkomitees, welche seit 1 1/2 Jahren die Grundlage der politischen Arbeit unserer Partei ist, enthalten sind, aus. Dort wurde das Verhältnis zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung sowie die Rolle der intellektuellen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Herkunft beim Parteiaufbau teilweise zweideutig und fehlerhaft dargestellt. Woraus sie jetzt ihren bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Führungsanspruch herleiten. Ferner wurde in der Plattform die Hauptaufgabe nicht korrekt bestimmt, so daß man annehmen konnte, daß gegenwärtig die Hauptaufgabe beim Parteiaufbau allein die Schaffung der revolutionäre Theorie, die Ausarbeitung der Klassenanalyse sei. Woraus die Liquidatoren schlußfolgerten, daß eben dazu eine Partei nicht notwendig sei und man sich auf um ein theoretisches Organ scharenden Zirkel beschränken könne. Das ist natürlich falsch.' (RM, Sondernummer vom 27.12.1971). Wir halten diese Aussage, für sich genommen, von der Hauptseite her für richtig, hegen aber ernsthafte Zweifel, ob sich der ROTE MORGEN über die Konsequenzen dieser Feststellung im klaren ist; denn schließlich heißt es in der Überschrift zu dem Artikel, aus dem diese Sätze stammen: 'Diskussionsbeitrag der Zentrale zur WEITERENTWICKLUNG (Heraushebung durch uns) der Plattform der KPD/ML vom April 1970...' (vgl. 30.3.1970,d.Vf.) - Wir meinen, daß die Einschätzung der Plattform, ihre genaue Untersuchung auf richtig oder falsch hin, das entscheidende Kettenglied sowohl zur Beurteilung der ersten wie der zweiten Spaltung der Partei ist. Wir sind der Auffassung, daß gerade mit der Plattform 'radikal gebrochen' werden muß! Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, - und GERADE die Sabotagetätigkeit des Liquidatorentums gegenüber der Partei führt uns das klar vor Augen! - 'daß es Opportunismus wäre, die Plattform weiterzuentwickeln'. Ferner wäre es Opportunismus, auf der Grundlage der Verwerfung der Plattform mir nichts - dir nichts die GESAMTE Linie der KPD/ML-ZB von einem Tag zum anderen, ohne genaue Untersuchung, für nichtig zu erklären, - es wäre aber Spaltertum, subjektiv wie objektiv, auf der Grundlage der 'Weiterentwicklung' der Plattform jetzt nicht UMFASSEND, auf allen Ebenen, die ideologische Auseinandersetzung mit der KPD/ML-ZB zu führen und - wenn sich die hauptsächliche Richtigkeit ihrer Linie herausstellen sollte - weiterhin die eigene Organisation aufzubauen. In diesem Zusammenhang muß eindeutig darauf hingewiesen werden, daß die liquidatorischen Kapitulanten sich bereits als offene Spalter erwiesen haben, denn so, wie es ihnen der 'Weltgeist' eingibt, unsere Partei als 100%ig 'revisionistisch entartet' zu verleumden, diffamieren sie die KPD/ML-ZB als 200-prozentig 'revisionistisch entartet'! Wir fordern hiermit das Hamburg-Münchener Zentralkomitee und alle antiliquidatorischen Genossen der Partei auf, den ideologischen Kampf zu diesen Fragen aufzunehmen und dabei die ZB-Partei einzubeziehen!

Doch betrachten wir die Plattform: (Eine gesonderte gründlichere Analyse der Plattform werden wir noch erstellen.)

a.) Wie bestimmt die Plattform die Funktion der bolschewistischen Partei?

'Sie muß fähig sein, die Bewegung der Klassen und der Revolution im Voraus zu überblicken, um daraus die Etappen des Kampfes des Proletariats zu bestimmen. Die Erfüllung dieser Bedingung ist unbedingt notwendig, um die Partei zur Vorhut des Proletariats werden zu lassen... Die marxistisch-leninistische Partei verkörpert daher die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung - DAS HEISST PROLETARISCHE LINIE.' Diese allgemeine Feststellung ist zunächst einmal richtig. Sie wird aber falsch, wenn in den nachfolgenden Erläuterungen erklärt wird, wie diese Verbindung zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung aussehen soll: 'Die Gewinnung und Heranbildung einer solchen 'Arbeiter-Intelligenz', deren Vereinigung mit den sozialistischen Intellektuellen in der revolutionären Partei zeichnet die erste Phase der Entwicklung der Partei hauptsächlich aus.' Was heißt das anderes als daß die Partei mit Naturnotwendigkeit zunächst einmal aus der Intelligenz besteht inklusive natürlich auch deren Führung und daß diese Partei der Intelligenz erst die Arbeiterintelligenz gewinnen soll? Damit ist der Führungsanspruch der Intellektuellen 'begründet'. Tatsache aber ist doch, daß die Partei eben als Partei die VEREINIGUNG von wissenschaftlichem Sozialismus (deren Träger im Kapitalismus zunächst außerhalb der Partei bürgerliche Intellektuelle sind) und Arbeiterbewegung ist. Auf diesem Zusammenhang wies damals zum Zeitpunkt der Erstellung der Plattform, der BOLSCHEWIK Nr.2 (vgl. Juni 1970,d.Vf.) zu recht hin: 'Die Vertreter der schwarzen Linie meinen also, daß die hervorragendsten Vertreter der Arbeiterklasse zur revolutionären Partei der Intelligenz gelaufen kommen, um sich mit den Intellektuellen zu vereinigen.' Gerade dem Genossen E. A. (Ernst Aust,d.Vf.), dessen Verdienste in der kommunistischen Bewegung im Kampf gegen den modernen Revisionismus wir nicht schmälern wollen, hätte es doch auffallen müssen, daß damit die Partei, die zum damaligen Zeitpunkt hauptsächlich aus Arbeitergenossen bestand, durch diese Rabulistik über die Hintertreppe zur Partei der revolutionären Intellektuellen 'emporgeläutert' wurde. Welch eine Perspektive für Studierstubenintelligenzler, die ihre Praxislosigkeit nun zur ersten Notwendigkeit der Partei hochjubeln konnten! Der Parole 'Die Intelligenz soll in allem die Führung innehaben', war auf diese Weise Tür und Tor geöffnet. Worin unterscheiden sich denn diese liquidatorischen Auffassungen von den 'bewußten Erkenntnissen' der heutigen Liquidatoren, die uns weismachen wollen, 'wir müssen wirklich dasjenige kennen, was wir mit der Arbeiterbewegung verbinden wollen, nämlich den wissenschaftlichen Sozialismus, um auf dieser Grundlage die Partei aufzubauen, die diese Verbindung leisten soll. Was heißt das praktisch?... d) VORBEREITUNG der Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung. Hierin verstehen wir die Aufstellung eines Plans zur Gewinnung der Arbeiterintelligenz und ihre Gewinnung selbst'. Um das noch deutlicher zu machen, behaupten die Liquidatoren, Lenin unterscheide 'zwischen bürgerlichen Intellektuellen und der Arbeiterintelligenz ALS TEILEN DER INTELLIGENZ' - selbstverständlich nicht der PARTEI. Also: erst müssen die Arbeiter als Arbeiterintelligenz zu Teilen der Intelligenz werden, dann gründet diese 'Intelligenz' die Partei, und dann soll diese Partei auch noch Arbeiterpartei sein! Das bedeutet nun 'wissenschaftlich-theoretische Aussagen zur Linie zum Parteiaufbau'.

Wir behaupten nun, Genosse E. A., daß die Plattform die Rolle der Intelligenz nicht 'teilweise zweideutig und fehlerhaft dargestellt hat', sondern hauptsächlich falsch.

b.) Wie bestimmt die Plattform die Hauptaufgabe der Partei?

Wir behaupten, die Plattform des ZK hat die Aufgabe nicht nur 'nicht korrekt' bestimmt, sondern IM WESENTLICHEN FALSCH. 'Da wir augenblicklich weder eine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Monopolkapitalismus noch eine richtige Klassenanalyse Deutschlands besitzen, wird deren Ausarbeitung zur ABSOLUTEN Notwendigkeit (Hervorhebung durch uns) ...solange wir keine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse besitzen, werden wir immer wieder hilflos in die Denkschemata des Revisionismus und anderer bürgerlicher Theorien versinken.' - und weiter unten in der Plattform heißt es:

'Die Praxis selbst ist es also, die im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis für uns die Theorie zur hauptsächlichen Seite werden läßt.' Zunächst die Frage: zu welchem Zeitpunkt macht die Plattform diese Aussage über das Verhältnis von Theorie und Praxis? Zu einem Zeitpunkt, wo sie bereits eine nennenswerte Praxis unter den arbeitenden Massen hatte? Nein und nochmals nein! Welche Praxis wollte also damals die Theorie befragen? In einem imperialistischen Land bestand für uns Marxisten-Leninisten über das Ziel ja die Klarheit - und besteht: die proletarische Revolution! Oder sollte sich etwas am Wesen des Imperialismus fundamental geändert haben, seitdem LENIN seine Analyse über den Imperialismus erstellte, wie es uns der Zwei-Wege-Theoretiker plausibel machen wollte? Wie die Partei die einzelnen Perioden der Etappe bis zur Revolution bestimmen soll, brauchen wir wohl nach den Zitaten aus der albanischen Parteigeschichte nicht näher zu erläutern: es sind die PRAKTISCHEN Erfahrungen der Partei, die sie in den Massenkämpfen gewinnt, die uns darüber Aufschluß geben. Also nicht Hauptseite Theorie, sondern Hauptseite Praxis.

Uns klingen jetzt schon die Entsetzensschreie der liquidatorischen Kapitulanten im Ohr: Ihre 'Argumente' können wir getrost vorwegnehmen: Sie beschränken sich schlicht und einfach auf den Vorwurf: 'Ihr Revisionisten seid ja damit auf ZB-Linie!' oder 'bewußter': 'Die rechtsopportunistische Fraktion in der OG steht auf dem Standpunkt, daß wir uns in einer konkreten Etappe des Parteiaufbau befinden, in der es darum geht, die vorhandene marxistisch-leninistische Theorie im Rahmen der Partei auf die konkreten Verhältnisse Westdeutschlands anzuwenden und sie in den Massen zu verankern. Sie geht davon aus, daß die politische Linie sich in den Massenkämpfen entwickelt. Wir halten das für falsch.' Peinlich für unsere Kapitulanten, daß in China auch derartige 'Revisionisten' die Partei beherrschen.

'DIE HAUPTTENDENZ IN DER HEUTIGEN WELT IST REVOLUTION!... Die proletarischen Parteien und alle Revolutionäre 'müssen sich Stürme um die Ohren pfeifen lassen, müssen kennenlernen, wie es draußen in der Welt aussieht; diese Stürme, das sind die gewaltigen Stürme der Massenkämpfe, und diese Welt, das ist die große Welt des Kampfes der Massen.' Sie müssen mit den Massen die gleiche Luft atmen, mit ihnen durch dick und dünn gehen, BESCHEIDEN VON IHNEN LERNEN, ihre lernwilligen Schüler bleiben und es gut verstehen, die revolutionäre Initiative der Massen ausfindig zu machen und aus den Massen Weisheit und Kraft zu schöpfen. Eine proletarische Partei kann erst dann sich stählen und heranwachsen, wenn sie sich im Stürmen und Wogen der Massenbewegung einsetzt. EBENSO KANN EIN KORREKTES PROGRAMM UND EINE RICHTIGE LINIE NUR IN DER PRAXIS DES KLASSENKAMPFES DER BREITEN MASSEN AUSGEARBEITET UND ENTWICKELT WERDEN UND WIRD DABEI ÜBERPRÜFT UND DURCHGEFÜHRT.' (Hervorhebungen von uns; zitiert aus PR 12/1971 (vgl. 22.3.1971,d.Vf.)). Jetzt hämen unsere Kapitulanten: 'Ihr stellt euch also auf den revisionistischen Standpunkt, daß das sozialistische Bewußtsein in der spontanen Massenbewegung entwickelt wird.' 'Nein', sagen wir Marxisten-Leninisten, 'eine proletarische Partei kann nur in den Stürmen der Massenbewegung heranwachsen, aber nicht am grünen Tisch eurer Studierzirkel!' 'Hihi, aber damit habt ihr noch nicht die Frage beantwortet, wie es sich mit dem 'Widerspruch Spontaneität/Bewußtheit' verhält!' Doch bevor wir antworten können, fällt uns der Genosse Lenin, der neben uns steht, ins Wort: 'Aus dem, was wir in jenem Zusammenhang gesagt haben, geht hervor, was unter Klassenbewußtsein der Arbeiter zu verstehen ist. Klassenbewußtsein der Arbeiter ist das Verständnis dafür, daß das einzige Mittel zur Verbesserung ihrer Lage und zur Erkämpfung ihrer Freiheit der Kampf gegen die mit den großen Fabriken und Werken aufgekommene Klasse der Kapitalisten und Fabrikanten ist. Klassenbewußtsein der Arbeiter heißt ferner begreifen, daß die Interessen aller Arbeiter des betreffenden Landes die gleichen sind, daß sie solidarisch sind, daß die Arbeiter alle miteinander eine einheitliche, von allen übrigen Gesellschaftsklassen gesonderte Klasse bilden. Schließlich heißt Klassenbewußtsein der Arbeiter zu verstehen, daß sie, um ihre Ziele durchzusetzen, Einfluß auf die Staatsangelegenheiten erlangen müssen, wie die Grundeigentümer und Kapitalisten sich ihn verschafft haben und weiter verschaffen. Wie können nun die Arbeiter dazu gelangen, alles das zu begreifen? Die Arbeiter können das, wenn sie fortwährend aus den Erfahrungen eben des Kampfes schöpfen, den sie gegen die Fabrikanten zu führen beginnen und der sich immer mehr entfaltet, immer erbitterter wird und in dem Maße, wie die großen Fabriken und Werke entstehen, eine immer größere Anzahl von Arbeitern umfaßt.' Dann fügt Genosse Lenin noch hinzu, um die Aufgabe der Partei zu erläutern: 'Sie muß das Klassenbewußtsein der Arbeiter entwickeln!' (Bd.2 (vgl. S9f.**.1***,d.Vf.), S.105f und 109).

Nun nörgelt nur noch der Liquidator A. A.: 'Aber das mit den Staatsangelegenheiten, das ist ja revisionistisch. Als wenn die sich auf mehrere Klassen aufteilen ließen!' (Ende Dezember in einem Gespräch). Doch über diese kennzeichnende Bemerkung gehen wir achselzuckend hinweg.

Kehren wir zurück zur Plattform des ZK! Aus der Bestimmung, daß aktuell im 'Widerspruch' zwischen Theorie und Praxis die Theorie die Hauptseite bilde, wird messerscharf geschlossen, daß die Hauptaufgabe der Partei die Klassenanalyse sei. Abgesehen davon, daß nach Genosse Stalin Hauptaufgabe der Partei in ihrer Anfangsphase Kaderbildung, Propaganda zur Gewinnung der Fortschrittlichsten des Proletariats UND Ausarbeitung des Programms sein muß, sollte aus der Hauptaufgabe 'Klassenanalyse' folgern: daß die gesamte Arbeit der Partei, ja selbst der Roten Garde, auf Untersuchungsarbeit gerichtet werden sollte. Wir haben bereits oben erläutert, was der Genosse Lenin davon hält. Es ist unübersehbar, daß in dieser Ausrichtung der Partei eine Wurzel unseres heutigen hochnäsigen Liquidatorentums gesehen werden muß. Schließlich ist es ja nicht zufällig, daß den Kapitulanten 'Hauptseite Theorie' so flott von den Lippen geht. Wie hat sich diese falsche Bestimmung der Hauptaufgabe der Partei in der Entwicklung der Partei ausgewirkt?

Da in dieser Bestimmung eine schematische Trennung von Theorie und Praxis vorgenommen wird, kam es zwangsläufig dazu, daß praktische und 'theoretische' Arbeit der Partei nebeneinander herliefen und kaum eine Beziehung zueinander hatten, oder sofern das doch der Fall war, die Praxis häufig von falschen Theorien behindert wurde (siehe die Propagierung der Zwei-Wege-Theorie in den Betriebszeitungen in Duisburg und Bochum, - interessanterweise sonst nirgendwo anders! - was die NRW Liquidatoren nicht gerne wahr haben wollen). Einerseits war der Anspruch, die gesamte Arbeit der Partei auf die Erstellung der Klassenanalyse auszurichten, in der Praxis nicht einlösbar, andererseits wucherte die Praxis an den verschiedensten Stellen häufig ökonomistisch und spontaneistisch aus, nachdem nun einmal eine sinnvolle theoretische Anleitung nicht stattfand. Wie hätte auch eine 'Theorie', die sich nicht bemühte, auf Fragen der Praxis zu antworten, die Praxis befruchten können? Auf dieser falschen Grundlage konnte sich ein stetiges Hin- und Herpendeln der Standpunkte bei vielen Genossen zwischen praktizistischer Praxis und theoretizistischer Theorie einstellen. Liquidatorentum und Ökonomismus entwickelten sich in enger Symbiose. Daß die Partei dennoch nicht revisionistisch entartet war, sondern allenfalls unsere Liquidatoren, beweisen allein die Tatsache, daß es an den verschiedensten Stellen zu häufig sehr heftiger Kritik kam, die auch von einem 'Frieden in der Partei' nicht völlig unterdrückt werden konnte, so sehr auch die heutigen Liquidatoren in NRW darum bemüht waren.

c.) Wie bestimmt die Plattform den Demokratischen Zentralismus?

Auch hier liegt eine wesentliche falsche Bestimmung vor. Und zwar falsch nicht in der Formulierung dessen, was demokratischer Zentralismus zu sein hat, sondern darin, worauf er sich bezieht. Ist die Hauptaufgabe falsch bestimmt, dann wird in der Auseinandersetzung auch nicht ideologisch gekämpft, sondern theoretisch! Folgerichtig hielt die Plattform den demokratischen Zentralismus in der Partei denn auch für 'bereits verwirklicht', weil die Herren Theoretiker das große Sagen hatten. Vom Kampf zweier Linien ist keine Rede, stattdessen von 'erbarmungslosen Schlägen', die das 'Parlament', das sich ZK nannte, beunruhigen konnten. Folgerichtig reduziert sich denn auch letztlich der demokratische Zentralismus auf den Hinweis, daß man vier organisatorische Prinzipien einhalten müsse. Sowohl von diesem Verständnis wie auch aus der personellen Zusammensetzung des ZK ('Hauptseite Theoretiker') her versperrte sich das ZK ein entschlossenes Eingreifen in die ideologischen Kämpfe, ja duldete im ZK vorgetragene revisionistische Auffassungen (z.B. Zwei-Wege; Konkurrenzdenken).

Der vom ZK bestimmte Bundesverantwortliche der Roten Garde, heute einer der Hauptschreihälse der Kapitulanten in NRW, konnte sogar unwidersprochen die Zwei-Wege-Theorie zur politischen Richtlinie der Roten Garde machen.

Welche Schlußfolgerungen müssen wir aus all dem ziehen?

1. Die Plattform 'begründet' das Liquidatorentum in der Partei, macht dadurch aber auch das Entstehen zahlreicher ökonomistischer Abweichungen möglich.

2. Da die Plattform von der Hauptseite her falsch ist, muß die erste Spaltung der Partei erneut gründlich überprüft werden. Wir können uns nicht auf die bequeme Position zurückziehen, daß die erste Spaltung nur und ausschließlich durch die Subversantentätigkeit des Provokateurs und Verräters P. W. (Peter Weinfurth,d.Vf.), des Revisionisten W. D. (Willy Dickhut,d.Vf.) und im Bunde damit der G.G.-Gruppe (Gerd Genger,d.Vf.) verursacht wurde. Vielmehr muß gesehen werden, daß viele Genossen zur KPD/ML-ZB abgewandert sind, weil sie die falschen Positionen der Plattform erkannt hatten. Uns ist klar, daß die KPD/ML-ZB zahlreiche Fehler und Abweichungen begangen hat - aber wer könnte das von unserer Partei nicht behaupten? Es muß ebenfalls gesagt werden, daß P. W. und W. D. rausgesäubert worden sind und daß die KPD/ML-ZB von damals nicht mehr die von heute ist. Aus diesem Grunde fordern wir das ZK der KPD/ML wie das ZB dazu auf, gemeinsam die Voraussetzungen für einen umfassenden ideologischen Kampf zu diesen Fragen und allen übrigen beide Organisationen betreffend ideologisch-politische Fragen zu schaffen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf einen von Dortmund aus gestellten Antrag zum Parteitag, den wir in vollem Wortlaut wiedergeben möchten (vgl. 'Parteiaufbau' 4/1971)."

Es folgt der Antrag (vgl. Aug. 1971) aus dem innerorganisatorischen Organ der KPD/ML-ZK (vgl. Sept. 1971) zur Einheit der ML, speziell mit der KPD/ML-ZB und weiter heißt es:"
3. Wir müssen die Unterstützung des 2.ZK von der korrekten Beantwortung dieser Frage abhängig machen, weil wir davon ausgehen, daß jedes Zögern und Ausweichenden den Interessen des deutschen Proletartiats und der Revolution schadet.

Nach allen vorangegangenen Erläuterungen und der Verurteilung des Liquidatoren- und Kapitulantentums brauchen wir wohl nicht mehr lang und breit auszuführen, daß wir die von den Landesverbänden Wasserkante und Bayern auf dem 1.außerordentlichen Parteitag vorgetragene Plattform ebenso für korrekt halten wie die im ROTEN MORGEN dazu erfolgten Erläuterungen hinsichtlich der Entstehung des Klassenbewußtseins. Was wir aber für sehr wohl nötig halten, ist darzulegen, welche Auseinandersetzungen uns zu der Position gebracht haben, die wir einnehmen. (Nach dem oben für die Plattform des ZK ausgeführten erübrigt es sich noch, darauf hinzuweisen, daß wir damit unsere im Papier 'Genossen, es soll eine LDK stattfinden...' getroffene Einschätzung der Plattform als einen Fortschritt der Partei zurücknehmen. Die Plattform hat nicht liquidatorische Nebenseiten, sondern ist ihrem Wesen nach liquidatorisch. Auf ihrem Hintergrund wird begreiflich, wieso seinerzeit die Rote Garde Westberlin von 300 auf zwölf Mitglieder schrumpfen konnte und wieso die Rote Garde Moers kaputtgehen mußte. Ferner wird begreiflich, wieso die Autoren des Artikels 'Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf' (vgl. Jan. 1970,d.Vf.) im praxislosen Sumpf des KB/ML landeten.)

5. DAS ENTSTEHEN DES DORTMUNDER LIQUIDATORENTUMS, UNSERE FEHLER UND DIE ENTWICKLUNG UNSERER POSITION IM KAMPF GEGEN DAS LIQUIDATORENTUM

'Nach Studium des marxistisch-leninistischen Denkens analysierten wir vom dialektisch-materialistischen Standpunkt aus die historischen Erfahrungen aus dem Kampf zwischen den zwei Linien in der Partei. Vorsitzender Mao hat festgestellt, daß 'RICHTIGE POLITISCHE UND MILITÄRISCHE LINIEN NICHT SPONTAN UND FRIEDLICH, SONDERN IM KAMPF ENTSTEHEN UND SICH ENTWICKELN.' Diese Weisung des Vorsitzenden Mao half uns zu erkennen, daß der Kampf zwischen der korrekten und der falschen Linie die unerläßliche Bedingung für das Entstehen und die Entwicklung der richtigen Linie ist.' ('Schlechtes verwandelt sich in Gutes', aus: Peking Rundschau 52/1971 (vgl. Dez. 1971,d.Vf.)).

Es ist ein offenes Geheimnis, daß in und mit der Ortsgruppe Dortmund häufig heftige Auseinandersetzungen stattfanden. Was steckt dahinter und wie verliefen die Fronten?

a.) Die Ortsgruppe Dortmund kritisierte zunächst wiederholt den Landessekretariatsleiter wegen Bürokratismus und Voluntarismus. Auf diese Kritiken erfolgte nie eine Selbstkritik.

b.) Die Ortsgruppenleitung Dortmund wurde wiederholt von einem Mitglied des ZK vom Landessekretariat Nordrhein-Westfalen und Mitgliedern der Ortsgruppe Bochum als linksradikal diffamiert. Politisch begründet wurden diese Vorwürfe nie, es sei denn in Orakeln wie: der Kampf gegen den Sozialfaschismus sei linksradikal; oder: die Agitprop gegen die SPD-Regierung als Agentur des Imperialismus sei linksradikal. Zur Rede gestellt, behaupteten die betreffenden Genossen, sie hätten alles nicht so gemeint, und dennoch wiederholten sich diese Vorwürfe und verschärften sich.

c.) Anläßlich der Studentendemonstration gegen das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG - vgl. NRW 24.6.1971,d.Vf.) kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem KSB/ML-Landesverantwortlichen NRW X., einem der Hauptsprecher der heutigen NRW-Liquidatoren. Die Ortsgruppenleitung kritisierte die Demonstration als rechtsopportunistisch, weil weder die Partei noch die Diktatur des Proletariats noch die Revolution noch die führende Rolle der Arbeiterklasse propagiert wurde, noch der politische Agent dieser Gesetze, die SPD-Regierung, namhaft gemacht wurde. Der Landessekretariatsleiter stellte sich mit seiner absurden rechtsopportunistischen 'Theorie der sich ringförmig ausbreitenden Massenorganisationen' voll hinter den heutigen Liquidator R. (daß auf der Schlußrede dennoch davon die Rede war, geschah auf eigene Faust des Parteiverantwortlichen des KSB/ML Dortmund, der kurz vorher (vgl. 14.6.1971,d.Vf.) durch einen putschistischen Akt des KSB/ML-Landesverantwortlichen wegen seines Kampfes gegen dessen Rechtsopportunismus abgesetzt worden war).

d.) Zur Metalltarifrunde (MTR der IGM,d.Vf.) führten wir Gespräche mit der KPD/ML-ZB im Einverständnis mit dem Landessekretariat. Auf dem Höhepunkt der Gespräche (vgl. S13f.1971,d*Vf.) beschuldigte der Liquidator X. auf einen Wink des Landessekretariats hin die Ortsgruppenleitung der Vereinigungsprojektmacherei, ohne auch nur irgendeinen Beweis für diese absurde Behauptung beibringen zu können. Im Verlauf der Auseinandersetzung bestritt er, diesen Vorwurf erhoben zu haben, und leitete aus dem ideologischen Kampf mit ihm einen Mißtrauensantrag gegen die Ortsgruppenleitung ab, der vom Landessekretariat hintenherum unterstützt wurde. Und das, obwohl zum damaligen Zeitpunkt bereits klar war, daß es aller Voraussicht nach auf Grund nicht ausgeräumter ideologischer Differenzen nicht zu einem Bündnis mit der KPD/ML-ZB kommen würde. Sein Verhältnis zum ideologischen Kampf wird daran deutlich, daß er der Ortsgruppenleitung Dortmund vorwarf, mit der ZB-Partei über ideologisch-politische Fragen diskutiert zu haben, statt über konkrete Fragen der Metalltarifrunde.

e) Im Zusammenhang damit warf der Liquidator R. sowie das Landessekretariats der Ortsgruppenleitung Dortmund vor, den Boden der Partei verlassen zu haben, weil die Ortsgruppenleitung die Auffassung vertrat, die KPD/ML sei noch keine entwickelte bolschewistische Partei, sei noch nicht die die Avantgarde des westdeutschen Proletariats, vielmehr müsse dies ein Ergebnis einer konsequenten bolschewistischen Praxis der Partei sein.

f.) Zum selben Zeitpunkt legte die Ortsgruppenleitung in einer Kritik an der Zwei-Wege-Theorie (vgl. S14*.1971,d*Vf.) ihre Auffassung dar, weshalb sie diese revisionistische Theorie nicht in der Agitprop berücksichtige, sondern vielmehr den Kampf gegen die SPD-Regierung als Wegbereiter des Faschismus und die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie im Proletariat in den Vordergrund stellte. Das Landessekretariat NRW und die heutigen Liquidatoren der Ortsgruppe Dortmund erklärten den ideologischen Kampf zu dieser äußerst wichtigen Frage für nebensächlich, das Landessekretariat verteidigte diese absurde Theorie sogar hauptsächlich, und im übrigen tat man den ganzen ideologischen Kampf mit der lächerlichen Bemerkung ab, wir verträten ja doch nur die - äußerst falschen - ZB-Positionen.

g.) Die heftigste Zuspitzung erfuhren die Auseinandersetzungen, als sich die beiden Landesleitungsmitglieder, die ebenfalls in der Ortsgruppenleitung Dortmund waren, auf einer nach langer Zeit einberufenen Akklamations-Landesleitungs-Sitzung (vgl. Sept. 1971,d.Vf.) weigerten, dem Antrag des Landessekretariats an das ZK und an den Parteitag zuzustimmen, den das Landessekretariat durchpeitschen wollte, den Genossen B. (Frankfurt) nicht nur aus dem ZK zu säubern, sondern praktisch auch aus der Partei auszuschließen, indem man ihm subjektives wie objektives Spaltertum vorwarf. Der Genosse B. hatte in der Tat in einigen Punkten eine unsolidarische Kritik (vgl. 6.9.1971,d.Vf.) an dem Verfasser der Zwei-Wege-und Konkurrenztheorie geübt (Bestechungsvorwurf etc.), hatte aber sehr wesentliche Punkte der Kritik gegen das rechtsopportunistische Treiben dieses Genossen vorgetragen, was den eigentlichen Grund für diesen faktischen Ausschlußantrag des Landessekretariats abgab. In diesem Zusammenhang versuchte der Landessekretariatsleiter, uns gegen den Landesverband Südwest aufzubringen, indem er offen verlauten ließ, es komme jetzt darauf an, zusammenzustehen, denn der Landesverband Südwest wolle 'unseren E' abschießen, und der Landesverband Südwest habe ja schließlich die meisten Delegierten auf dem Parteitag. Im übrigen wurde kein Zweifel daran gelassen, daß der Genosse E. angeblich immer und überall korrekte Positionen vertreten hätte. Weil wir das nicht einsehen wollten und unsere Kritik an dem Genossen E. auch beweisen konnten, wurden wir von den heutigen Liquidatoren wie vom Landessekretariat als Spalter hingestellt.

So viel zu den wichtigsten Erscheinungsformen der Auseinandersetzungen. Das Ergebnis war, daß das Landessekretariat die Ortsgruppe 'anleitete' und ständig bei allen Sitzungen anwesend war.

Während die Ortsgruppenleitung sich um die Klärung der Widersprüche bemühte, taten die heutigen Liquidatoren im Verein mit dem Landessekretariats, das in seiner Mehrheit zum Liquidatorentum 'gefunden' hat, während der Landessekretariatsleiter 'ausgeflippt' ist, alles, um den ideologischen Kampf abzuwürgen und den 'Frieden in der Partei' herzustellen. Während die heutigen Liquidatoren mit voller Verve alle rechten Standpunkte verteidigten und die Unfehlbarkeit der übergeordneten Leitungen zum unbezweifelbaren Dogma erhoben, bemühten wir uns, die rechtsopportunistischen Auffassungen zu bekämpfen. Das taten wir aber nicht konsequent und intensiv genug. Als das Landessekretariat auftauchte, um uns 'anzuleiten', begannen wir, aus einer falsch verstandenen Notwendigkeit, die Einheit der Partei zu erhalten, uns durch das Geschwafel des Landessekretariats vom Kampf ablenken zu lassen. Statt den Kampf zweier Linien stellten wir eine prinzipienlose 'Einheit' in den Vordergrund. Dies war eine schwere rechtsopportunistische Abweichung, woraus die Liquidatoren heute demagogisch die angebliche Unmöglichkeit des ideologischen Kampfes in der Partei herleiten. Wenn wir davon ausgehen - und auf diesen Standpunkt haben wir uns bei der Untersuchung der Plattform des ZK gestellt -, daß das Liquidatorentum auf Grund der in der Plattform enthaltenen schweren Fehler in enger Symbiose mit dem Rechtsopportunismus sich entwickeln konnte, so sehen wir das an der Dortmunder Entwicklung voll bestätigt. Denn wenn wir uns die Frage stellen, womit denn die Liquidatoren 'radikal' gebrochen haben, so kommen wir zu der Feststellung, daß es sich dabei um das leninistische Prinzip des demokratischen Zentralismus handelt, das WESENTLICH bestimmt ist durch den Kampf zweier Linien. So wie sie damals den Kampf zweier Linien scheuten, und nun als selffullfilling prophecy die Unmöglichkeit dieses Kampfes behaupten, so zeigen sie auch jetzt in ihrer gesamten Praxis, daß sie unter ideologischem Kampf nur seine Beschwörung verstehen bzw. das Ausstoßen von wüsten Beschimpfungen und Unterstellungen oder aber, indem sie Ideologie und Religion verwechseln ('Ich bin unbewußt gewesen, jetzt bin ich bewußt', Hallelujah!).

Unsere opportunistische Abweichung in Fragen des entschlossenen ideologischen Kampfes reicht noch weiter. Das führte dazu, daß wir uns von den 'Berichten' des Landessekretariats von der ersten Sitzung des Parteitags in der Ortsgruppe einwickeln ließen. Wir untersuchten nicht tiefgehend die beiden Plattformen, die sich auf dieser Sitzung antagonistisch gegenüberstanden, sondern glaubten die geschwätzigen Märchen von der angeblichen bolschewistischen Mehrheit, die die 'links'- wie rechtsopportunistische Plattform scharf verurteilt und widerlegt hätte. Doch wir sollten bald wieder auf den harten Boden der Realität gestellt werden! Auf zwei Parteiaktivistenkonferenzen (vgl. Dez. 1971, **.1*.1971,d.Vf.) eröffneten uns die Rechtsopportunisten des Landessekretariats, daß von der 'revisionistisch entarteten' Partei zu recht nichts mehr übrig geblieben sei. Auf der Stelle erklärten sie uns wie den Genossen G. A. zu Organisationsfetischisten, als wir ihren Anarchismus in Organisationsfragen aufzudecken begannen. Wir erkannten Schritt für Schritt, was hinter ihren Beteuerungen stand: Metaphysik und Kapitulantentum. Und indem wir der Metaphysik entgegentraten, sahen wir uns gezwungen, die Dokumente genau zu studieren. Worin unterschieden sich denn noch die NRW-Liquidatoren von den Süd-West-Anarchisten? Die Liquidatoren zögerten nicht lange, uns als zur 'Aust-Clique' gehörig zu bezeichnen. Dennoch waren sie uns immer eine Nasenlänge voraus, zumal sie die Parteitagsprotokolle kannten, wir dagegen nicht. Während wir uns Klarheit verschafften und erkannten, daß die in der Plattform der Landesverbände Wasserkante und Bayern niedergelegten Positionen korrekt waren, brauste der Kapitulantenexpress mit ungehinderter Geschwindigkeit weiter: Sie liquidierten und liquidierten und liquidierten, verleumdeten die Partei als Popanz, lösten die Partei und die Massenorganisationen de facto auf und verwandelten sie in SDS-ähnliche Gremien. Sie propagierten offen das Zirkelwesen und die Theorie mehrerer 'Zentren'. Uns verleumdeten sie mit immer kruderen Unterstellungen bis hin zu der, wir gehörten zum Verfassungsschutz (VS,d.Vf.), doch das enthüllte uns nur umso deutlicher das bürgerliche Wesen dieser Kapitualentenclique, die sich eifrig bemüht, uns aus den von ihnen usurpierten Massenorganisationen hinauszuschmutzen. Mit diesen Elementen gibt es keinen gemeinsamen Parteiaufbau mehr. Der Bruch mit ihnen ist endgültig. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen erkannten wir nur eine Gruppe, die neben uns dem Kapitulantentum entschlossen entgegentrat, die Kölner Marxisten-Leninisten um G. A. Mit ihnen arbeiten wir eng zusammen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Kapitulanten zu isolieren, und werden dies nicht auf Dortmund und Köln beschränken.

6. NICHT DIE KPD/ML, SONDERN DAS LIQUIDATORENTUM IST VON GRUND AUF ENTARTET!

'Da die Partei nicht vom Fundament einer wissenschaftlich begründeten Linie zum Parteiaufbau ausging und auch im weiteren keine wesentlichen Aussagen zur marxistisch-leninistischen Parteitheorie für Westdeutschland leistete, mußte sie notwendig zu einer spontanen und damit zu einer hauptsächlich von der bürgerlichen Ideologie geleiteten Praxis kommen. Diese ideologische und theoretische Grundlage spiegelt sich wider im hauptsächlich organisatorischen Aufbau einer bürgerlichen Partei und einer entfalteten ökonomistische Politik.' So tönt das Dortmunder Liquidatorenpapier. Als 'Beweise' dafür, daß die Partei eine bürgerliche Partei gewesen sei, werden angeführt: Der Parteitag sei nicht in der Lage gewesen, 'die Grundlagen zur Schaffung eines einheitlichen führenden Zentrums zu erstellen', die Partei sei ein loser Zusammenschluß von Zirkeln gewesen, die Gründung der Partei sei ein bloßer propagandistischer Akt gewesen, verschiedene Linien seien nebeneinander aufgeblüht, der 'Bewußte' Kampf zweier Linien sei nicht geführt worden, der Klassenkampf für den Bereich der Partei sei geleugnet worden, prinzipienlose Einheit sei praktiziert worden.

Zunächst wollen wir Marxisten-Leninisten klar festhalten, daß nicht wir das revolutionäre Wesen der Partei nachweisen müssen, sondern die Liquidatoren ihre Entartung. Schließlich haben sie ja in der gläubigen Gewißheit, daß die Partei revisionistisch entartet sei, ihre Liquidationsmanöver vorgenommen. Wir wissen, daß die Zwei-Wege-Theorie, die Konkurrenztheorie und was dergleichen mehr existiert, Ausdruck einer revisionistischen Linie in der Partei waren. Damit verkündet man nichts Neues. Uns ist aber unbekannt, daß die Partei das Prinzip der proletarischen Revolution über Bord geworfen und mit der Bourgeoisie paktiert haben soll. Erst das hätte ihren qualitativen Sprung zu ihrer 'Entartung von Grund auf' bedeutet. Nun, wer hat denn den Kampf zweier Linien nicht führen wollen? Und wer hat ihn geführt und hat euch Kapitulanten im Sumpf zurückgelassen, wo ihr hingehört? Die Planmetaphysik haben wir bereits voll widerlegt. Das sogenannte 'Argument', die Parteigründung sei ein bloßer propagandistischer Akt gewesen, zeugt von nichts mehr als Ignoranz. Ein bloßer Blick in den ROTEN MORGEN genügt, um festzustellen, daß der ROTE MORGEN bereits im 6.Jahrgang erscheint. Um ihn scharten sich die bewußten (!) Marxisten-Leninisten der westdeutschen kommunistischen Bewegung auf der Grundlage der Generallinie der Abgrenzung zum modernen Revisionismus. Aber zu diesem Zeitpunkt habt ihr ja noch in die politischen Windeln geschissen! Sonst wüßtet ihr, daß sich die Gründer der KPD/ML - wie aus der Grundsatzerklärung hervorgeht - sehr wohl über folgende Punkte im klaren waren:

a.) Sie waren sich im klaren darüber, WIE und warum eine neue kommunistische Partei gegründet werden mußte (gegen den Verrat der modernen Revisionisten).

b.) Sie wußten, daß die Partei der bewußteste Vortrupp der Arbeiterklasse sein muß und daß dazu die allgemeinen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus als konzentrierter Ausdruck der Erfahrungen der Arbeiterbewegung in die konkrete Praxis Deutschlands ÜBERSETZT werden mußten.

c.) Sie waren sich über die allgemeinen Prinzipien des Marxismus-Leninismus im klaren, sie erkannten klar die Trennungslinie zwischen Revisionismus und Marxismus-Leninismus. Deshalb hatten sie sie ja auch organisatorisch gezogen.

d.) Sie waren sich vor allem darüber im klaren, daß dem Zirkelwesen ein Ende bereitet werden mußte, weil sonst ein Fortschritt der marxistisch-leninistischen Bewegung nicht möglich war, weshalb sie eine zentralistische Partei anstrebten.

e.) Schließlich war ihnen auch die große Bedeutung der Großen Proletarischen Kulturrevolution keineswegs verborgen geblieben.

Das wollt ihr mit einem Taschenspielertrick alles zu einem 'völlig fehlenden Bewußtsein von den Ursachen der revisionistischen Entartung der KPD' umlügen, von einem 'nicht einmal' vorhanden gewesenen 'Bewußtsein von dem Wesen und den Aufgaben einer marxistisch-leninistischen Partei', indem ihr behauptet: 'Zum Beispiel wird in der Grundsatzerklärung die revisionistische Entartung der KPD aus der 'materiellen Abhängigkeit des KPD-Apparates von der SED' erklärt (!). Das bedeutet zum einen eine TOTALE Revision der materialistischen Dialektik, die die inneren Ursachen und nicht die äußeren Bedingungen als Grundlage der Entwicklung eines jeden Dinges betrachtet;...' (Duisburger Liquidatorenentwurf 'Zur Entwicklung der Partei und der jetzigen Lage' (vgl. Jan. 1972,d.Vf.)).

Auch wenn die Grundsatzerklärung der KPD/ML mit eurem Evangelium in keinster Weise konkurrieren kann, möchten wir damit unseren Revisionismus unter Beweis stellen:

'In der DDR, auf die sich zum Zeitpunkt der Gründung die hoffnungsvollsten Blicke des westdeutschen und internationalen Proletariats richteten, ist durch die Führungsclique der SED die Weiterführung des Klassenkampfes verhindert worden. Sie hat versäumt, die alte Bourgeoisie restlos zu zerschlagen, und hat es zugelassen, daß sich eine neue Bourgeoisie etabliert: Statt Klassenkampf Ökonomismus. Statt IDEOLOGISCHER REVOLUTIONIERUNG der Massen - Bürokratismus und FÖRDERUNG BÜRGERLICHEN DENKENS. Darüber hinaus hat sie die nationalen Interessen der deutschen Arbeiterklasse in zunehmendem Maße an die sowjetischen Sozialimperialisten verkauft und schreckt nicht einmal davor zurück, sich an deren militärischen Abenteuern zu beteiligen.

Beide, die westdeutsche Monopolbourgeoisie und die in Ostdeutschland herrschenden Kreise, verraten die sozialen und nationalen Interessen des deutschen Volkes, sie haben sie dem Streben des USA-Imperialismus und Sozialimperialismus der sowjetischen Führungsclique nach Weltherrschaft zum Opfer gebracht. Weder die Bonner, noch die Ostberliner Regierung haben das Recht, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen. DESHALB IST DIE PROLETARISCHE REVOLUTION IN GANZ DEUTSCHLAND EINE OBJEKTIVE NOTWENDIGKEIT.

Nach 1945 formierte sich die KPD auch in Westdeutschland als revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse mit dem Ziel eines einheitlichen sozialistischen Deutschlands. Nach Gründung der SED in Ostdeutschland entstand die ARBEITSGEMEINSCHAFT SED/KPD. Die im Ansatz positive Zusammenarbeit wurde später in ihr Gegenteil verkehrt, als DIE BÜROKRATISCHEN METHODEN DER SED AUCH AUF DIE KPD ÜBERTRAGEN WURDEN UND DIE INNERPARTEILICHE DEMOKRATIE ZERSTÖRTEN.

Die PERSONELLE UND MATERIELLE ABHÄNGIGKEIT des KPD-Apparates von der SED führte dazu, daß die KPD sich in gleicher Weise wie die SED auf einen revisionistischen Kurs begab. Statt die revolutionäre Tradition der KPD weiterzuführen und den Revisionismus der SED-Führungsclique zu verurteilen, machte sich die KPD-Führung diese Linie zu eigen. Damit verlor die KPD die Berechtigung, als Vertreterin der deutschen Arbeiterklasse aufzutreten. Dieser Verrat zeigte sich in noch stärkerem Maße in der Gründung der DKP. ZUM ERSTEN MAL IN DER GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG HAT EINE PARTEI, DIE SICH KOMMUNISTISCH NENNT, IHRE GRÜNDUNG DER ABSPRACHE UND ZUSAMMENARBEIT MIT DEM REAKTIONÄREN BÜRGERLCHEN SYSTEM ZU VERDANKEN.'

Die Grundsatzerklärung selbst widerlegt eure Lügen.

Entartet wie wir sind, rufen wir X. Superstar ein letztes Halleluja zu. Amen!

NIEDER MIT DEN LIQUIDATOREN UND ALLEN ÜBRIGEN REVISIONISTEN!
WEHRT ENTSCHLOSSEN DIE BÜRGERLICHEN ANGRIFFE AUF DIE PARTEI AB!
VERLASST DIE ZIRKELSEKTEN DER KAPITULANTEN!
FÜR DEN AUFBAU EINER STARKEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS/MARXISTEN-LENINISTEN!
ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS UND DIE MAO TSE-TUNG-IDEEN!
DIE REVOLUTION WIRD ÜBER ALLE KAPITULANTEN HINWEGSCHREITEN!"

Eine andere uns vorliegende Fassung des Papieres enthält auf den Seiten 18-23 als Anhang das Dortmunder Papier "Genossen, es soll eine LDK stattfinden" vom 31.12.1971.
=N.N.:Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund,Dortmund Jan. 1972; Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM):Resolution,o.O. 6.2.1972

Februar 1972:
Nach eigenen Angaben bildet in sich in Dortmund nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Ortsgruppe der KPD/ML-ZK eine Fraktion heraus, die sich Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML Roter Morgen (BL der KPD/ML-ZK) nennt. Ziel der Fraktion ist es, den Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten mit der KPD/ML-ZB aufzunehmen.
=Rot Front,Dortmund März 1972

06.02.1972:
Vermutlich in Dortmund findet eine Konferenz ehemaliger Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML-ZK bzw. ihrer Massenorganisation statt, auf der eine Resolution verabschiedet wird, in der es u.a. heißt:"
1. Die Mitglieder und Sympathisanten der ehemaligen KPD/ML (RM) haben sich auf o.a. Konferenz zusammengeschlossen und eine vorläufige Leitung gewählt, die die Bezeichnung Exekutivkomitee trägt. Sie haben der neu gegründeten Organisation den Namen 'Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen)' (BL,d.Vf.) gegeben. Sie ist eine nationale Organisation im Rahmender ehemaligen KPD/ML (RM).

2. Aufgabe der Organisation ist die Sammlung der bolschewistischen Überreste der ehemaligen KPD/ML (RM), der breit geführte ideologische Kampf gegen das Liquidatorentum, den Opportunismus aller Schattierungen. Wir sind der Ansicht, daß dieser Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn wir offen und für jeden Interessierten ersichtlich alle Abweichungen der ehemaligen KPD/ML (RM) von der korrekten Linie der Hegemonie des Proletariats und der Massenlinie aufdecken, die Fortsetzer der alten, falschen Linie entlarven und die Führer der Liquidatoren und offenen Opportunisten isolieren, um die positiven Elemente zu gewinnen.

3. Die Teilnehmer der Konferenz erklären nochmals ihre Zustimmung zu dem 'Offenen Brief' an die KPD/ML (Rote Fahne) und die Gruppe Roter Morgen (Hamburg). Sie erklären, daß sie dessen Inhalt und Zielsetzung als ihre vorläufige Plattform ansehen, stellen jedoch fest, daß die Haltung der Gruppe Roter Morgen Hamburg, die auf den 'Offenen Brief' mit der Fortsetzung der alten Verleumdungslinie auf die KPD/ML (RF) zu antworten gedenkt und diese Verleumdungslinie auf unsere Organisation ausdehnen will, sie neben den Liquidatoren als die konsequenten Fortsetzer der alten, falschen Politik gebrandmarkt hat. Die Einschätzung, daß die KPD/ML (RM) neben der KPD/ML (RF) der beste Ansatz zum Aufbau einer einheitlichen bolschewistischen Partei ist, ist durch die Haltung des ZK der Gruppe Roter Morgen unwahrscheinlich geworden.

4. Die Teilnehmer der o.a. Konferenz stellen fest, daß es nach bisherigen Einschätzungen keine grundlegende Differenz mit der KPD/ML (RF) mehr gibt. Diese Feststellung ist das Ergebnis der Untersuchungen der gescheiterten Politik der ehemaligen KPD/ML (RM) und eines mehrere Monate dauernden ideologischen Kampfes innerhalb der ehemaligen KPD/ML (RM) und nach deren Auflösung durch den ersten außerordentlichen Parteitag (vgl. 27.11.1971,d.Vf.) mit dem Liquidatorentum aller Schattierungen und dem Opportunismus aller Schattierungen. Wir sind deshalb der Ansicht, daß es das Ziel unserer Organisation sein muß, durch solidarischen ideologischen Kampf mit der Methode Einheit-Kritik-Einheit eine Vereinigung mit der KPD/ML (RF) zu erreichen. Wir sind der Ansicht, daß eine sofortige Angliederung an die KPD/ML (RF) nicht richtig ist, da wir zwar nach bisheriger Feststellung keine grundlegenden ideologischen Unterschiede mehr haben, aber es kann nur eine Periode des ideologischen Kampfes die Gewißheit für uns wie für die Genossen der KPD/ML (RF) bringen, daß wirklich alle wichtigen Differenzen ausgeräumt sind. Wir sind allerdings der Ansicht, daß nach bisheriger Feststellung die KPD/ML (RF) der korrekteste Ansatz zu einer wirklichen bolschewistischen Partei ist. Deshalb ist es unsere feste Absicht, den Prozeß der Vereinigung zügig voranzutreiben, um dann als Mitglieder der KPD/ML (RF) innerhalb dieser Partei den Kampf für die proletarische Revolution führen zu können. Die Teilnehmer an o.a. Konferenz erklären, daß ihre Organisation eine vorläufige ist, die gegründet wurde, um den Kampf um die Vereinigung mit der KPD/ML (RF) zu führen und sich selbst damit in Frage zu stellen. Nach Abschluß des Prozesses der Vereinigung wird sich unsere Organisation auflösen und ihre Mitglieder allein dem Demokratischen Zentralismus der KPD/ML unterstellen."

Vor dieser Konstituierung als nationale Organisation war die Bolschewistische Linie lediglich in NRW, hauptsächlich Dortmund, tätig, wo vermutlich auch weiterhin ihr Schwerpunkt bzw. einziges Tätigkeitsfeld bestehen bleibt.

Die "Gründungskonferenz der Bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML (RM)" kündigt weitere Dokumente für die nächste Zeit an:
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